Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

 

"Es ist reine Augenwischerei, diese Zwangsabgabe einen ‘Beitrag’ zu nennen. Das suggeriert eine Freiwilligkeit, die nicht existiert, und eine Gegenleistung, die die Höhe der Abgabe nicht rechtfertigt."

Eine flächendeckende Zwangserhebung des sogenannten Beitrages von Steuerzahlern sei ein massives Missverhältnis, da diese Unternehmen Milliardenschweren sind, so die Politikerin.

http://www.epochtimes.de/...8Beitrag%E2%80%99-zu-nennen-a1179856.html

Schluß mit einheitlicher Zwangsabgabe
Die neue GEZ Gebührenerhebung stößt bei sehr vielen Menschen auf Widerspruch. Zu Recht wie wir meinen. Sie kommt einer Zwangssteuer sehr nahe und gibt keine Wahl-Möglichkeit.

http://www.afdbayern.de/vertiefende-infos/gez-abschaffen/

Die Alternative für Deutschland fordert die endgültige Abschaffung der Zwangsgebühr “Rundfunkbeitrag”, früher als “GEZ” bekannt

http://www.alternativefuer.de/...funkbeitrag-frueher-als-gez-bekannt/  

seinerzeitigen zinsgünstigen Kredite im Süden der Euro-Zone, sondern das Ergebnis einer Fehlinterpretation duch Banken und Kreditnehmer, die beide auf eine de-facto-Garantie der Nordländer für ihre Schulden und auf Bail-Outs im Ernstfall gesetzt haben.
 

Die Leitzinsen wurden von der EZB gemacht. Für Deutschland waren die lange Zeit zu hoch, für Südeuropa lange Zeit zu billig. Überdies gab es mit dem Euro nicht mehr die Gefahr der Abwertung, wenn man spanische, portugisische oder griechische Staatsanleihen kaufte. Deshalb konnten die Südeuropäer Kohle zu geringen Zinsen kriegen, die sie dann auch lustig auf den Kopf gehauen haben.

Vom Euro gingen komplett falsche Anreize aus.  

"...sondern das Ergebnis einer Fehlinterpretation duch Banken und Kreditnehmer, die beide auf eine de-facto-Garantie der Nordländer für ihre Schulden und auf Bail-Outs im Ernstfall gesetzt haben...."

Ohne in Details zu gehen: Warum denn "Fehlinterpretation"?

Weil sie all im Euro waren.  o))))  

 

Landtagswahlen..
http://www.welt.de/debatte/kommentare/...Bundeslaender-aufmischt.html

setzen find ich Witzig.

Denen würd ich am liebsten entgegnen:

"Na ihr von hinten geschmierten Finanz-Lobby-Tunten
seid ihr schon so desolat verkalkt das ihr nicht mal mehr
einem kleinen Wadenbeisser zeigen könnt wo der dicke Hammer hängt!".

 

Berlin, 8. September 2014
Zu der Debatte innerhalb der CDU über die AfD erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:



Die Widersprüchlichkeit innerhalb der Union ist kaum noch an Absurdität zu überbieten. Zunächst wollte Volker Kauder die AfD in den Talkshows boykottieren. Nun ist er mit der Äußerung zu vernehmen, er gehe lediglich ‘nicht gerne’ mit der AfD auf Sendung. Noch unglaubwürdiger macht sich derzeit CDU-Generalsekretär Tauber: Nachdem er über CDU-Mitglieder geäußert hatte, er wolle sie nicht einmal geschenkt von der AfD zurück haben, kündigt er nun an, er wolle die Wähler in jedem Fall zurückgewinnen. Auch Horst Seehofer macht mit einer 180-Grad-Wendung von sich reden. Nach zahlreichen Verortungen der AfD am rechten Rand, kam ihm gestern die Einsicht, die AfDler seien ‘keine braunen Dumpfbacken’, im Gegenteil: Man müsse sie sehr ernst nehmen.

Offensichtlich herrscht eine große Angst innerhalb der Union vor der AfD. Anscheinend befürchtet man, die AfD könnte das werden, was die Linke für die SPD geworden ist. Da hat die Union durchaus Recht, zumal die AfD den Bürgern vernunftorientiert Lösungen anbietet und Themen anspricht, die von Frau Merkel längst tabuisiert worden sind. Darüber hinaus belegen mittlerweile Wahlanalysen, dass eben nicht ältere männliche Bürger die AfD gewählt haben. Im Gegenteil: Die größte Wählergruppe war zwischen 18 und 34 Jahre alt, Frauen wie Männer.

Die Angst der Union belegt vor allen Dingen jedoch wie inhaltsleer diese Partei geworden ist. Sie hat im Laufe der Zeit fast all ihre Positionen zugunsten der SPD und Grünen aufgegeben. Das werden uns auch die anstehenden Koalitionsgespräche in Sachsen und Thüringen dramatisch vor Augen führen. Die Wähler fragen sich nun zu Recht, warum sie dann überhaupt noch der Union ihre Stimme geben sollten




http://www.alternativefuer.de/gauland-die-union-hat-angst-vor-der-afd/
 

Bernd Lucke zum Thema "Senkung des Leitzins durch die EZB" in Cottbus (06.09.14)

http://www.youtube.com/watch?v=p-s5pVPeEvg  

CDU wählen heißt = ZwangsGroKo

Die CDU/CSU/SPD-Koalition hat längst fertich.
Das Merkel-Unwort "Alternativlos" gilt hier ohne Einschränkung.
Denn eine Alternative haben die ja sonst nicht mehr.

 

Auch wenn Lucke nicht mit ihm zusammen gehn wollte........

sehentswert

https://www.youtube.com/watch?v=0VQ3vJAHqlY
 

wie verlogen.

auf absehbare zeit wäre ohne die AfD nur eine groko regierungsfähig. durch die AfD gibt es eine alternative im wahrsten sinne des wortes. union und spd haben sich im zeitablauf überlebt. bei der spd drückt sich das bereits seit einiger zeit auch in den wahlergebnissen aus. bei der union ist das nur noch eine frage der zeit.

hauhauhauahuahua  

DüsseldorfDer ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark,  warnt vor den enormen Risiken der jüngsten geldpolitischen Entscheidungen. "Die Märkte werden  zu einem Zeitpunkt zusätzlich geflutet, in dem sowieso schon reichlich überschüssige Liquidität weltweit vorhanden ist", schreibt Stark in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Dienstagsausgabe).

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/...ungen/10671846.html  

Parlamentarische Anfrage an die EZB

Herrn
Roberto Gualtieri
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 – Brüssel
Belgium

Brüssel, den 8. September 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich mache Gebrauch von meinem Fragerecht nach Artikel 131 der Geschäftsordnung. Meine Frage richtet sich an die Europäische Zentralbank:

Am 4. September 2014 hat die Europäische Zentralbank den Ankauf von Pfandbriefen und besicherten Krediten des Privatsektors ab Oktober 2014 angekündigt. Diese Kredite können mit erheblichen Risiken einhergehen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant die EZB Käufe von bis zu 800 Milliarden Euro. Sie plane darüber hinaus, für die riskantesten Kredite Ausfallgarantien staatlicher Institutionen zu verlangen.

   Bitte teilen Sie mir mit, ob das vom Spiegel kolportierte Volumen von ca. 800 Mrd. Euro zutreffend ist und ob es stimmt, dass Sie Ausfallgarantien der öffentlichen Hand für besonders riskante Kredite verlangen. In welcher Höhe könnte die Allgemeinheit ungünstigstenfalls Ausfallgarantien übernehmen müssen?

   Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage kann die EZB von staatlichen Institutionen die Risikoübernahme für geldpolitische Operationen der EZB verlangen? Falls es eine solche Rechtsgrundlage nicht gibt, erwarten Sie, dass die Regierungen der Eurozone oder von ihnen kontrollierte Institutionen freiwillig derartige Ausfallgarantien geben werden? Gibt es diesbezügliche Absprachen mit den Regierungen der Eurozone, die bislang noch nicht allgemein bekannt geworden sind?

   Durch wen und in welcher Art wird darüber entschieden, welches Ausmaß an Risiken von einem bestimmten Land und seinen Institutionen zu tragen sein wird? Ist es Ihrer Meinungnach erforderlich oder ist es von Ihnen beabsichtigt, dass die Parlamente der betroffenen Staaten der Übernahme von Ausfallgarantien zustimmen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
Bundessprecher der Alternative für Deutschland


http://bernd-lucke.com/parlamentarische-anfrage-die-ezb/
 

mal in einfache sprache überstezen, damit einige user hier das auch halbwegs verstehen....???

nicht, dass die bei der nächsten wahl ihr kreuzchen bei muddi machen und dann sagen, sie hätten von nix gewusst......

huahuahuahuahuaaaa.  

Was für doofe Fragen!
Auf welcher Grundlage "fordert" die EZB staatliche Besicherung von Krediten? Ganz einfach: Wie bei allen Krediten, die durch die EZB liquidiert werden, hat sie das Recht, Anforderungen an diese Kredite zu stellen. Heißt: Bei bestimmten Risikoklassen kauft oder hinterlegt sie nur, wenn diese Anforderungen erfüllt sind.

Es gibt jede Menge Privatkredite für die Wirtschaft, die einer (Teil)Absicherung durch Staaten unterliegen. In D z.B. Förderkredite der KfW zu unterschiedlichen Anlässen. Fast jeder Staat hat so ein Förderprogramm.

Heißt im Klartext: dafür haftet eh schon der "Steuerzahler". Dazu muss die EZB gar nix Zusätzliches verlangen.

800 milliarden-kredite sind ja bei der ezb an der tagesordnung.....

und bei krediten an unternehmen steht meistens auch etwas mehr dahinter als heisse luft in form von selbst gemalten euro-scheinchen.

und wenn der steuerzahler eh schon haftet, kommts auf die 800 millies auch nicht mehr an.
die propaganda wirkt.....  

Offenbar sind dir ZB-Vorgänge nicht so recht bekannt, oder?
Aber schonmal dahingeblubbert...

Geld wir fast ausschließlich auf Basis von Kredit geschöpft - egal, ob von Banken oder ZBs.
Und da geht es in der Summe um weit mehr als um 800 Mrd. Insofern: Ja. Tagesordnung.
Das besondere an dem angepeilten Vorgang: die direkten Käufe der EZB. Heißt: Geldschöpfung unter umgehung des Intermediärsektors. Dass es Kredite sind, gegen die die EZB Liquidität in Umlauf bringt ist dabei nicht das besondere, sondern schlicht Basis der Geldversorgung.

Die bis zu 800 Milliarden an Kreditwert, die die Ezb EVENTUELL aufkaufen will, sind nicht NEUE, sondern natürlich existierende Kreditgeschäfte, in die durch den Kauf die EZB als direkter Gläubiger eintritt.
Es gehört zu den genuinen Aufgaben der Zentralbank festzulegen, welche Kriterien/Bedingungen sie an Kredite knüpft, die sie im üblichen Verkehr mit den Geschäftsbanken gegen Liquidität annimmt und welche Risikopuffer sie zugrundelegt. Das gilt auch für die Kredite, die sie in diesem Fall direkt kauft (nicht VERGIBT!)
Wenn sie an Kredite, die sie aufzukaufen gewillt ist, die Bedingung knüpft, dass sie  - mindestens zum Teil - staatsbesichert sind, dann heißt das im Klartext schlicht: andere kauft sie nicht auf. Es sind - wie ich oben erwähnte - jede Menge staatlich (teil)besicherte Kredite auch an Wirtschaftseinheiten in Umlauf.
Bedeutet? Das Risiko für diese Kredite liegt auch schon BEVOR die EZB sie aufkauft teilweise oder ganz auf Seiten des Staates/Steuerzahlers bzw. staatlicher Einrichtungen. Egal, wer der Begünstigte ist. Die Staaten stehen nur nicht mehr gegen den bisherigen Kreditgeber/halter in der Pflicht mit ihren Bürgschaften, sondern nunmehr gegenüber der EZB, die diese Kredite nun hält. Eine ZUSÄTZLICHE Staatshaftung ergibt sich daraus nicht.

Was man allenfalls monieren kann (bzw. was eine etwas klügere Frage gewesen wäre), ist: Wie sehen die Kriterien für die Zusammensetzung der Bürgschaften aus, von welchen Staaten sind sie gegeben, gibt es da Präferenzen hinsichtlich der Solidität bzw. der Solvenz der BÜRGEN, was den Aufkauf angeht.

Denn hierin liegt der eigentliche Knackpunkt für die neue Risikoverteilung. Das wäre eine wirklich interessante Frage.

in dem sie emittierte Papiere der öffentlichen Hände kauft und verkauft, lieber gurkenfreund (und ganz OHNE Genehmigung durch irgendwen...)

Kauft eine ZB aber Titel privater Schuldner, ist es logisch und naheliegend, daß sie das nicht ohne Absicherung tut.

Warum sie aber private Titel kaufen soll, kann man sich nicht erklären, weil sie damit eigentlich das Geschäft von Geschäftsbanken betreibt.
Es könnte damit zusammenhängen, daß manche Geschäftsbanken quasi geschäftsunfähig geworden sind, weil sie ihre Büche "voll" haben.  

sollen - mal einfach gesagt - die im Rahmen von QE-Programmen aufgekauften Kredite den Zins beeinflussen. Und zwar gezielt im Hinblick auf Laufzeiten gekaufte Kredite. Heißt: den Zins für Anleihen mit längeren Laufzeiten. Da diese durch die Zinsentscheidungen hinsichtlich der üblichen Leitzinsen nicht erreicht werden.
Durch Direktkäufe soll der Marktwert angehoben und damit der Marktzins gesenkt werden. Das war z.B. die Strategie der FED mit ihren massiven Aufkäufen.
Damit sollen die Kreditbedingungen für Investitionskredite verbessert werden.

Das von der EZB angepeilte Programm zielt eher auf die Kreditarten. In diesem Fall: Wirtschaftskredite. Der Markt für diese Kredite soll angeheizt werden. Davon verspricht man sich eine leichtere Hand bei der Ausgabe von Investitionskrediten. Und hofft damit zum einen, die Investitionsbereitschaft zu fördern, zum anderen, dadurch den Geldumlauf zu beschleunigen, um die Inflationsrate nach oben zu beeinflussen. Aufgrund der Deflationsangst.
Die Ausdehnung staatlicher Investitionsprogramme, die diese Funktion normalerweise (wie gesagt: wir befinden uns im Bereich der vorherrschenden Theorie) erfüllen sollen, sind aufgrund des Sparzwanges ja nicht in Sicht. Die staatliche Zurückhaltung - und das ist praktisch ja der Fall - wirkt sich tendenziell deflationär aus.

Ich persönlich halte die Deflationsangst allerdings unter den gegebenen Umständen für Übertrieben, weil sie ja nicht in erster Linie einer Zurückhaltung bei privaten Investitionen zugunsten von Geldhorterei geschuldet ist - was bei den gegebenen Zinsen ja eh Kappes wäre. Sie ist vielmehr der Einschränkung der staatlichen Aktivität wegen hoher Schulden zu "verdanken". Und bei den Krisenstaaten ist die "Deflation" (nicht in geldtechnischer Hinsicht, das ist der Nebeneffekt) ja geradezu Programm. Der Geldfluss wird der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepasst. Ich wüsste nicht, wie das ohne eine gewisse deflationäre Tendnz erreichbar wäre. Wenn der reale Boden erreicht ist, dann kehrt sich das eh um. Es ist in der Tat genug Geld vorhanden, das nach lukrativer Investition geradezu lechzt.
Das scheint mir in GR mit etwas Optimismus so grademal, in Spanien und Portugal spürbar, in Irland eh langsam aber sicher erreicht.

Eher mies sieht es in Italien und Frankreich noch aus. Und wenn die mal anfangen, ernsthaft zu konsolidieren, ist aufgrund ihrer Größe eine deflationäre Phase der Gesamt-Eurozone gar nicht abzuwenden. Auch mit solchen geldpolitischen Maßnahmen nicht. Dass der private Sektor dort die staatliche Investitionslücke füllt, dazu bräuchte es eben mehr als halblebige Sparanstrengungen plus geldpolitische Impulse. Die müssten erstmal am Investitionsklima arbeiten. Damit tun sie sich aber ziemlich schwer, weil das auch ernst zu nehmende Reformen heiliger Kühe erfordern würde.
Da braucht es auch ein

kiiwiis Vermutung, dass man den Kreditspielraum der Banken erweitern möchte, spielt natürlich auch eine entscheidende Rolle, da man die Kredite ja in der Regel Banken abkauft und damit die Bücher etwas "leert".

staatlich garantiert sind, würde ein Verkauf der Bank keine Entlastung des regulatorischen Eigenkapitals bringen. Das funktioniert nur, wenn echte Kreditrisiken von der Bilanz verschwinden bzw. neutralisiert werden. Bringt also nur was bei nicht staatlich verbürgten Ktediten.

mit den verschärften Kapitalvorschriften zu tun. Da hat man den Banken quasi ein paar Seiten aus den Büchern herausgerissen, so dass sie die Kreditkapazitäten einschränken - um im Bild zu bleiben.
Da schlagen die Privatkredite ja verstärkt zu Buche.

Da gehts um Risikopuffer...