Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

http://www.tagesspiegel.de/meinung/...nten-ernst-nehmen/10640094.html

... Als Konkurrenten ernst nehmen!

Nach der Sachsen-Wahl sitzt die Alternative für Deutschland nun erstmals in einem deutschen Landtag. Die anderen Parteien können sich nicht mehr darauf beschränken, die AfD zu boykottieren. Sie müssen besser sein.

Ein Boykott der AfD in der politischen Auseinandersetzung, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder ihn nach der Europawahl gefordert hatte, ist deshalb das Letzte, was nun notwendig ist. Erst wer die AfD als Konkurrenz ernst nimmt, wird ihr gefährlich werden können.

http://www.berliner-zeitung.de/politik/...ehr-,10808018,28287012.html

Gefahr für Kanzlerin Merkel: Die AfD peilt nach der Sachsen-Wahl die nächsten Erfolge in Brandenburg und Thüringen an. Die Euro-Kritiker wollen der CDU das Feld streitig machen. Das Rezept könnte aufgehen.

http://www.spiegel.de/forum/politik/...l-schreck-thread-142598-2.html

inklusionieren würde die CDU.

Ich will einfach keine Partei/Koalition wählen die unsere
elementaren berechtigten Interessen in Brüssel so billig verschenkt.

Ich will einfach keine Partei/Koalition wählen die für diesen €U-Schuldenwahnsinn
zu 100% voll verantwortlich ist.


 

Interview von tv-Halle mit Peter Scharz am 04. August 2014

https://www.youtube.com/watch?v=7kA8UUa7IPk

interessant!  

in der afd:
- 2014 in die nächsten beiden landtage rein
- parteiprogramm fertich machen
- strukturen festigen
- kommunale gliederungen gründen
- finanzen konsolidieren

in 2015 sind nur zwei landtagswahlen.....da fällt der wahlkampfstress weg und das ganze kann sich inhaltlich, personell und organisatorisch setzen......sieht für mich alles gut aus.
irgendwann kann man dann auch noch mal das thema: "demokratieverständnis der altparteien" angehen. da ist noch luft nach oben.


huahauhauhauaaa.

 

Ablehnung wächst: Norwegen wird wohl niemals der EU beitreten
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  02.09.14, 00:06  |  34 Kommentare

Die Zustimmung in Norwegen für ein EU-Mitgliedschaft ist deutlich gefallen. Vier Mal mehr Norweger sind gegen eine EU-Mitgliedschaft als dafür. Bisher hatten die Norweger bei zwei Volksabstimmungen einen EU-Beitritt jeweils nur knapp abgelehnt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...-der-eu-beitreten/  

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 02.09.14, 00:42  |  Aktualisiert: 02.09.14, 12:03  |  72 Kommentare

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf zentraler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Denkt man dieses Konzept zu Ende, landet bei einer Art der globalen Monarchie - einer Champions League der Politik: Je weiter weg vom Bürger die Regierungen angesiedelt sind, umso schwerer wir die Kontrolle der Regierung. Tendenzen in diese Richtung sind bereits zu erkennen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...er-eine-monarchie/  

Typisch für dieses Medium.
Man nimmt ein paar kurze Sätze von Schäuble und behauptet dann langatmig und aus eigenem Gutdünken, was er damit gemeint haben KÖNNTE - und am Ende soll es so aussehen, als hätte er das auch tatsächlich so gemeint...

Schäuble hat seine Aussagen genau eingegrenzt auf eine bestimmte Problemlage: Dass einzelne nationale Regierungen nicht viel ausrichten können gegen internatiomal agierende Konzerne. Das ist ein REALES Problem. Was hat der Autor dem entgegenzusetzen? Nichts als dumme Unterstellungen und moseriges Geblubbere...

01.09.2014

https://www.youtube.com/watch?v=Bf1KHn8RvtA&feature=youtu.be  

theoretische Debatte um die Veränderung demokratischer Institutionen - etwa hin zu einer "marktgerechten" Demokratie, Zentralisierung von Macht, Trennung von Macht und Autorität und was es so alle gibt - mitbekommen. Denn sonst würdest Du bestimmt nicht auf die schlichte Idee kommen, dass es dem Schäuble lediglich um eine Gegenmacht gegen irgendwelche Konzerne geht. Alberne Vorstellung. Wie ich Schäuble einschätze, geht es ihm um das exakte Gegenteil. So handelt er schließlich auch.  

Großbritannien raus aus der EU?: Hundert Torys stellen sich gegen Cameron
Nicht nur das Referendum über die schottische Unabhängigkeit sorgt in Großbritannien für Aufsehen. Auch das Verhältnis zur EU ist ein Dauerthema. Ausgerechnet seine Konservativen könnten dabei Premier Cameron einen Strich durch die Rechnung machen.

http://www.newswalk.info/...ys-stellen-sich-gegen-cameron-118851.html  

Journalismus.
EU--Sanktionen – eine beispiellose Unterwürfigkeit!

http://wirtschaftsblatt.at/home/meinung/...erwurfigkeit?_vl_backlink=  

2. September 2014 von Janine Behrens
6427 mal gelesen · 4 Kommentare · Artikel kommentieren

Unsere Campaignerin Katharina Nocun hielt bei der Demo “Freiheit statt Angst” am Samstag in Berlin eine Spontanrede, die es in sich hat:



In einer leidenschaftlichen Rede appelliert Katharina Nocun an Zivilcourage, daran die Werte des Grundgesetzes zu leben und Edward Snowden nicht alleine zu lassen. Mit seinen Enthüllungen machte der Whistleblower im vergangenen Jahr auf Spionageskandale des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufmerksam. Bisher wurde Snowden nicht ermöglicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin auszusagen. Er nimmt derzeit russisches Asyl in Anspruch und lebt in Moskau.

http://blog.campact.de/2014/09/...-der-ersten-minute/?utm_source=post  

lass man in Russland bei Putin

Darüber könnte man ja noch diskutieren. Aber bestimmt nicht anhand des dummen Kommentars, der da verlinkt wurde. Der redet im Zusammenhang mit einem direkt gewählten Kommissionspräsidenten von Monarchie. Hä?
Dann kommt er im Zusammenhang von "präsidialen Elementen" mit Repräsentationsaufgaben. Das Gegenteil steht da aber zur Debatte, wenn einen gewählten Präsidenten ins Spiel bringt: Nicht Grüßaugust, sondern zentrale Kompetenz. Da wären dann tatsächlich kritische Fragen berechtigt. Aber offenbar leidet der Autor da auch unter Begriffsirrtümern.

Aber grundsätzlich sind supranationale Institutionen unumgänglich - aber natürlich mit streng begrenzten Kompetenzen und klarem Subsidiaritätsprinzip. Daran mangelt es eh schon. Genau darüber wäre dann zu reden.
Dass Schäuble eher an autoritärere Strukturen denkt, mag man ihm unterstellen. Bin ich aber nicht von überzeugt. Und es ist vor allem aus den Zitaten nicht abzuleiten.

Jedenfalls ist Kommentar einfach nur dümmliche Stimmungsmache ohne jede Substanz.

Wolfgang Schäuble sieht Mario Draghi am Ende seiner Möglichkeiten: Der Bundesfinanzminister argumentiert, die EZB habe alles getan, jetzt müssten die Staaten selber für Wachstum sorgen - dazu sind aber nicht alle bereit.

http://www.finanzen100.de/finanznachrichten/...elfen_H369667830_69760  

interessant, mit welchen banalen offensichtlichkeiten man als finanzminister noch in die presse kommt.  

Dass Schäuble umfassend politische Macht bei der EU zentralisieren will, sollte doch seit langem jedem bekannt sein:

Die Deutschen werden nach Erwartung von Finanzminister Wolfgang Schäuble als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen.

[...]

Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem "Spiegel". Er sprach sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen aus, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten.

http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE85N02020120624  

Welche €U-Lobbies stehen hinter diesem Komplettumbau.
Wer profitiert am meisten davon von den "Politikern" mal abgesehen.
 

gewählter Kommissionspräsident, sondern ein EU-Präsident nach dem Vorbild des US-Präsidenten, anzunehmenderweise in Finanzfragen mit höheren Befugnissen (da die Mitgliedsstaaten keinen souveränen Haushalt mehr hätten), ähnlich dem französischen Präsidenten, letztlich ein Imperator, der über jedem Parlament steht. Die direkte Wahl soll nicht Bürgerbeteiligung bringen, sondern den Präsidenten zum Durchregieren legitimieren. In Washington DC ist das Parlament mit Bedacht auf einem Hügel angesiedelt, oberhalb des Weißen Hauses. In Schäubles EU wäre die Anordnung umgekehrt.

Der Weg zu direkter Demokratie ist genau umgekehrt.  

Niedermayers erster Satz: "Ich glaube, dass [ob sich die AfD in absehbarer Zeit selbst zerlegt] kann man noch nicht definitiv abschätzen."

Warum gibt er dann ein Interview zu dem Thema? (Man beachte die Formulierung: Ich glaube man kann die Zukunft noch nicht endgültig abschätzen.)

William Zinsser: "Der langweiligste Satz in der Tageszeitung ist der letzte Satz des Leitartikels, der sagt: 'Es ist noch zu früh zu sagen, ob die neue Politik funktionieren wird' oder 'die Wirksamkeit der Entscheidung muss sich noch zeigen'. Wenn es noch zu früh ist es zu sagen, lass uns damit in Frieden, und bezüglich dessen was sich erst noch zeigen muss, alles muss sich erst noch zeigen."

Habe gerade einen anderen Text bei Cicero gelesen, von einem angeblichen Parteienforscher, der bezüglich der Sachsenwahl allen möglichen Parteien einen eigenen längeren Absatz gewidmet hat, nur nicht der AfD - sie taucht darin nur in Nebensätzen kurz auf. Beruf verfehlt.  

mächtigen Oligarchen !!

Da ihre Arbeit in der Regierung „nutzlos“ gewesen sei, schmeißt die Korruptionsbeauftragte Tetjana Schronowil ihren Job hin. Premier Jazenjuk will aus Sorge vor schlechter Presse nicht gegen die Oligarchen im Land vorgehen, so ihr Vorwurf. Dadurch gehen der Ukraine jährlich 30 Milliarden US-Dollar durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung verloren. Gleichzeitig werden EU-Steuergelder für den Schuldendienst verwendet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...htigen-oligarchen/