TTIP - das Tagebuch

zu sachpolitischen Themenfeldern

SIE,



 BürgerInnen und Souverän der Bundesrepublik Deutschland,

 laden wir ein:

 Bringen Sie sich ein in die Überlegungen, Diskussionen und Aktionen zur Rettung der Demokratie vor der "Parteien-Oligarchie".

 Liebe Besucherin, lieber Besucher,

 über das derzeit innovativste politische Internetprojekt Deutschlands laden wir Sie zur Mitarbeit ein!

 "www.deutschland-neu-starten.de" (hier befinden Sie sich) stellt systemisch orientierte Reformkonzepte zu sachpolitischen Themenfeldern vor.

 Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.

 Zur Diskussion der hier vorgestellten systemischen Neuansätzen, Ideen und Anregungen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.

 

Man muß keine Zeile der TTIP-Verträge lesen bzw. verstehen. Wer Augen hat, der sehe. Wer Ohren hat, der höre. Wenn an einem Baum Äpfel hängen dann ist es ein Apfelbaum, hängen Birnen dran dann ist es ein Birnbaum. An ihren Früchten also sollt ihr sie erkennen. Und die Früchte des Baumes heißen Fracking. Der Baum heißt Krankheit, Siechtum und Tod für Menschen, gemacht von Menschen Hand. So kann man sich die Erde auch untertan machen - Dominium terrae

Wer heute früh auf arte den Beitrag "Gasland" sah weiß Bescheid. Die Gesetzgeber der USA kennen keine Grundrechte. Fracking wurde erlaubt, Nebenwirkungen zu Wasser, auf dem Lande und in der Luft spielen keine Rolle. Man öffnet den Wasserhahn, zündet es an und es brennt, als wäre es Gas. Den Besitzern sagt man, das Wasser wäre trinkbar.

Man kann zwar glauben, daß dies in Europa bzw. Deutschland nicht vorkommt. Abwarten, nicht nur das Wasser wird geopfert. Jeder Politiker, der den TTIP befürwortet wird damit zum Täter am Souverän. Ob die Befürworter wohl glauben, sie könnten sich diesem Prozess des Siechtums entziehen?

Die Sendung wird übrigens am 15.09. um 6:55 Uhr auf arte wiederholt.

 

Stell dir vor, Europa steht nur noch einen kleinen Schritt vor der Realisierung des TTIP. Undenkbar bei dem Widerstand? Mitnichten! Während die Bürger ihren Unmut über diesen und ähnlich gestaltete Verträge kundtun, arbeitet ein anderer, im Hintergrund verborgen, massiv weiter am Abbau der Fundamente der Demokratie. Sein Name: Mario Draghi.

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.

 

vor der "Parteien-Oligarchie".

siehe auch #551

Im Fokus von www.initiative-verfassungskonvent.de steht die Entwicklung einer deutschen Verfassung durch einen zivilgesellschaftlichen Bürger-Konvent.

Zur Diskussion der hier vorgestellten systemischen Neuansätzen, Ideen und Anregungen steht www.visionsofpolitics.de zur Verfügung.

 

Prof. Dr. Axel Flessner, emeritierter Professor für Deutsches, Europäisches und Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Humboldt-Universität zu Berlin und aktives Mitglied von Mehr Demokratie, empfiehlt, gegen das Freihandelsabkommen TTIP eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Dazu hat er einen aufschlussreichen Text geschrieben, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin skizziert er die verfassungsrechtlichen Ansatzpunkte für einen Widerstand gegen TTIP auch auf rechtlicher Ebene.

 

die Alarmglocken schrillen sollten

An der Sozialdemokratie hängt vieles, wenn es um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA geht. Die SPD stellt den zuständigen Wirtschaftsminister. Sie ist Teil der Regierungskoalition und zahlreiche Länderregierungen, die im Bundesrat gefragt werden. Und sie stellt mit anderen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament, das bald über CETA entscheiden wird. Campact Vorstand Christoph Bautz argumentiert in einem Artikel im sozialdemokratischen “Vorwärts”, warum TTIP – und CETA – abgelehnt werden sollten.

 

28 Prozent der Deutschen halten ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten für eine gute Sache, 31 Prozent sind skeptisch. Mit 41 Prozent hat sich allerdings die größte Gruppe in der Bevölkerung noch keine Meinung gebildet.

 

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker nimmt Gestalt an. Nun ist eine Liste mit Positionen und Namen aufgetaucht, die zwar nicht endgültig ist, aber doch einen klaren Einblick in die zukünftige Kommission gibt.
Deutschlands bisheriger Energie-Kommissar Günther OeTTInger wird zukünftig für den Handel zuständig sein. Dies bedeutet, dass der Deutsche Hauptverhandler des umstrittenen Wirtschaftsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA sein wird.

Da fehlt dem OeTTInger lediglich noch das P im Namen. Worte, die mit dem Buchstaben P beginnen, gibt es zu hauf. Dem Kreativen fällt bestimmt ein passendes Wort dazu ein.

 

der bringt den Deal glatt zum Platzen

Ich habe Herrn Oettinger live bei einer TTIP-Veranstaltung der CSU im Bayerischen Hof in München erleben dürfen. Der war argumentativ so unterirdisch, dass wir uns keinen “besseren” Handelskommissar wünschen könnten. Eines seiner durchschlagenden Argumente für TTIP war, dass die Elektromobilität komme und daher eine Standardisierung der Stecker notwendig sei. Beispiel war eine Urlaubsfahrt mit dem Elektroauto nach Italien, wo am Urlaubsort auch der Stecker passen müsse. Da es bei der Veranstaltung aber nicht um ein Freihandelsabkommen mit Italien ging, habe ich mir erlaubt, seine Argumentation auf eine Urlaubsreise in die USA zu übertragen und dies als Folie in meinen Vorträgen zu verwenden:

 

Bundesländer und Kommunen werden in ihren politischen Handlungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt, wenn das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Handelsexperten Thomas Fritz für das Bürgernetzwerk Campact. Diese wurde heute in Berlin in Anwesenheit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer vorgestellt.
"Ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge: TTIP schränkt die Möglichkeit von Ländern und Kommunen drastisch ein, Politik im Sinne der Bürger zu gestalten. Deshalb muss Wirtschaftsminister Gabriel jetzt für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen eintreten”, forderte Maritta Strasser von Campact.

 

Boris Palmer, der grüne Tübinger OB, ist kein Anhänger von Verschwörungstheorien, er will auch keine Ängste schüren. Aber er will rechtzeitig vor Gefahren warnen, die vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgehen könnten. Immer wieder betont Palmer, dass man die Inhalte noch nicht genau kennt. Die Studie von Campact beruht auf publik gewordenen Auszügen von Ceta, dem Abkommen mit Kanada, das eine Art Blaupause für TTIP werden soll, sowie einigen TTIP-Passagen, die schon durchsickerten. Für Boris Palmer steht fest, dass es Auswirkungen auf die Gemeinden gäbe, wenn internationale Schiedsgerichte eingerichtet würden. „Da hätte ich doch keine Chance“, meint Palmer. Dann könnten sich nur noch Städte wie München mit Rechtsabteilungen in Kompaniestärke wehren.

 

TTIP-Abkommen mit USA nimmt Kommunen und Bundesländer in Würgegriff

Die Studie stützt sich auf durchgesickerte TTIP-Dokumente, darunter das Verhandlungsmandat der EU-Kommission sowie Textentwürfe verschiedener Kapitel des Abkommens. Zudem wurde der bereits fertig verhandelte Text des EU-Kanada-Abkommens CETA herangezogen, das als Blaupause für TTIP gilt. Die Ratifizierung von CETA soll schon im Herbst diesen Jahres beginnen.

 

Am New Yorker Times Square, wo sich sonst die Touristen drängen, herrscht Ausnahmezustand: Polizisten führen vor der schillernden Flaggschiff-Filiale von McDonald's streikende Angestellte in Handschellen ab. "Das sind Menschen, die hart arbeiten und trotzdem nicht ohne Staatshilfe leben können", sagt ein Beobachter. Unterbezahlt und unterbewertet - so sehen sich Amerikas Fast-Food-Arbeiter. Im ganzen Land protestieren sie. Der Frust ist nachvollziehbar, in keiner anderen Branche klafft die Lohnschere soweit auseinander wie im Fast-Food-Geschäft. Laut Studien verdienen die Chefs dort mehr als tausendmal so viel wie die durchschnittlichen Angestellten. Während die CEOs ihre Gehälter seit der Jahrtausendwende mehr als vervierfachen konnten und pro Jahr im Schnitt 23,8 Millionen Dollar (18,29 Mio. Euro) einstreichen, bieten sie ihren einfachen Angestellten die am schlechtesten bezahlten Jobs der ganzen US-Wirtschaft. Pro Stunde gibt es in der Regel etwa neun Dollar (6,88 Euro).

Wer genau diese Entwicklung für Europa gut heißt liegt mit der Befürwortung des TTIP goldrichtig! Der Soziale Demokrat Gabriel ist übrigens auch dafür. Da kann man den Spruch: "Wer hat und verraten, Sozialdemokraten." ganz gut nachvollziehen.

 

Die Erwerbsquote der Arbeiterschaft ist von 66,5% im Jahre 2007 vor dem letzten Abschwung auf derzeit 62,7% gesunken. Dieses Absinken der Erwerbsquote lässt sich schwer unter einen Hut bringen mit der vermeintlichen wirtschaftlichen Erholung, die im Juni 2009 begonnen hat und angeblich weiterhin andauert. Normalerweise führt eine Erholung von einer Rezession zu einem Ansteigen der Erwerbsquote der Arbeiterschaft.
Das Obamaregime, Wirtschaftswissenschaftler und die Huren von der Finanzpresse haben diesen Abfall bei der Erwerbsquote erklärt als Resultat von Pensionierungen bei den Baby Boomers, der 55jährigen und Älteren.
Es sind nicht die Rentner, die die Erwerbsquote nach unten drücken, sondern die in der Altersgruppe von 16-19, deren Erwerbsquote um 10,4% gesunken ist, die in der Alteresgruppe von 20-24 Jahren, derenErwerbsquote um 5,4% gesunken ist, und die in der Altersgruppe von 24-54 Jahren, deren Erwerbsquote um 2.5% niedriger ist.
Die Auslagerung von Arbeitsplätzen in Produktion und qualifizierter Dienstleistung hat zu einer Wirtschaft geführt, die neue Arbeitsplätze nur in schlecht bezahlten, zunehmend Teilzeit- und nicht verlegbaren Dienstleistungsjobs wie Kellnerin, Barkeeper, Verkäuferin und ambulante Gesundheitsarbeiter geschaffen haben. Das sind keine Arbeitsplätze, auf deren Grundlage eine unabhängige Existenz möglich ist.

 

Die USA ist eine Aktiengesellschaft

Am 21. Februar 1871 übergibt der Kongress ein Gesetz, damit die Regierung den District of Columbia erschafft, der auch als Act von 1871 bekannt geworden ist.
Ohne verfassungsmäßige Autorität, dies zu tun, schaffte der Kongress eine andere Form von Regierung für den District of Columbia, zehn Quadratmeilen Grundstück.
Das Land war geschwächt und finanziell erschöpft durch die Nachwirkungen des Bürgerkrieges. Der Akt war ein strategischer Schritt von ausländischen Interessen, besonders internationale Bankiers, denen es aufgrund der Folgen des amerikanischen Bürgerkrieges möglich war, ihre Forderungen aufzuzwingen- jederzeit konnten sie die USA in den finanziellen Würgegriff nehmen.

Und was ist nun mit dem TTIP? Welche Motivationen stecken wohl hinter diesem intransparenten Pakt? Hoffentlich muß man sie niemals zu sehen bekommen.

 

Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

In den vergangenen Wochen hatten Gewerkschafter, Indios und Bauern immer wieder gegen das Mitte Juni während der Fussballweltmeisterschaft verabschiedete „Monsantogesetz“ demonstriert.
Dieses Gesetz war Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA.
Aufgrund der starken Mobilmachung dieser verschiedenen Organisationen stimmten 117 der 158 Abgeordneten am Donnerstag für die Aufhebung des nach dem großen US-Landwirtschaftskonzern benannten Monsanto-Gesetzes.

Die Bauern in Guatemala können die gekaufte Saat nun ohne Strafe selbst vermehren.

Was unter anderem zur Folge hat, daß sie auch nicht mehr auf die Spritzmittel von Monsanto angewiesen sind!

 

Ein Blick auf die Zahlen genügt, um skeptisch zu werden. Die Bertelsmann-​Stiftung, die stark für TTIP wirbt, prognostiziert in ihrer Einschätzung des Abkommens einen Zuwachs von zwei Millionen Arbeitsplätzen. Dabei beruft sie sich auf Zahlen des ifo-​Instituts. Das ifo-​Institut selber kommt in einer anderen Untersuchung der Auswirkungen jedoch nur auf ca. 500.000 neue Arbeitsplätze. Bei einem angestrebten Gesamtmarkt mit über 800 Millionen Einwohnern fiele diese Zahl kaum noch ins Gewicht. Verwunderlich dabei ist, dass für die unterschiedlichen Studien mit Prof. Gabriel Felbermayr ein und derselbe Wissenschaftlermitverantwortlich war.

 

alle am Arsch..entweder weil unsere Politiker einen Krieg mit Russland angezettelt haben oder wir das TTIP haben. Und in beiden Fällen gibt es einen Gewinner: die USA..was für ein Zufall  

in ein paar Jahren sind wir alle am Arsch..
Das ist man finanzpolitisch betrachtet heute schon. All das, was die nächsten Generationen noch erwirtschaften, ist heute schon verspielt.

entweder weil unsere Politiker einen Krieg mit Russland angezettelt haben oder wir das TTIP haben.
Der wahre Grund ist ein anderer. Der Grundstein dazu wurde schon vor einer sehr langer Zeit gelegt.

Und in beiden Fällen gibt es einen Gewinner: die USA..was für ein Zufall
Weder die USA, noch Europa, noch irgend ein anderes Land kann der Sieger sein, da bei diesem Spiel "der Gewinner" schon feststeht. Zum Glück sind diese sogenannten Sieger nicht dazu in der Lage, sich selbst zu ernähren.
 Somit ist es müßig über Sieger zu sinnieren. Einzig ein Satz bleibt übrig: "Der Letzte löscht das Licht!"

 

Der Draghödie nächster Teil

Die EZB und andere Zentralbanken befinden sich inzwischen in einer ausweglosen Lage, auf die wir schon während des Entstehungsprozesses immer wieder hingewiesen haben. Sie haben ihr geldpolitisches Pulver längst verschossen, aber der erhoffte selbsttragende Aufschwung auf breiter Front ist wie von uns prognostiziert ausgeblieben. Nur an den Finanzmärkten hat ein Boom stattgefunden, der sowohl an den Aktienmärkten als auch an den Rentenmärkten zu gewaltigen Spekulationsblasen geführt hat. Und nun?

 

Die Experten stoßen sich vor allem daran, dass die USA das Grundrecht auf Datenschutz auch im Internet nicht allen Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zugestehen. So könnten EU-Bürger ihre Privatsphäre in den USA nicht juristisch durchsetzen.
Zudem befürchtet das ULD, dass in Entwürfen für eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Standards durch TTIP unterwandert werden könnten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass aufgrund der Meinungsverschiedenheiten rund um den Datenschutz zwischen den USA und Europa die Verabschiedung der EU-Reform weiter verzögert oder ganz verhindert werde.

 

In einem EurActiv vorliegenden Brief schreibt Handelskommissar Karel De Gucht, seine Abteilung wolle mehr Klarheit bei der Veröffentlichung der Vorteile des Freihandelsabkommens mit den USA anstreben. De Gucht fordert außerdem politischen Organisationen und Kampagnen auf, die teils hitzigen Debatten um die Verhandlungen zu entschärfen.
Ohne absichtliche Falschdarstellungen zuzugeben, räumt  der Handelskommissar ein, dass die EU in diesem Bereich besser arbeiten könnte. Parteien und Lobbygruppen müssten die Debatte um das Freihandelsabkommen jedoch ebenfalls "sachlich und rational" führen.

So so, eine Debatte also sachlich und rational führen. Eine Debatte über etwas führen, was noch nicht klar definiert ist. Oder sind die Statuten des Pakts etwa schon endgültig schriftlich fixiert? De Gucht würde gern eine Blankounterschrift von den Europäischen Partnern jenseits des Teichs präsentieren. Dabei geht er erneut nicht auf die Klagerechte von Unternehmen in den USA gegen Europäische Regierungen ein. De Gucht, ein Sandmann dessen Aufgabe darin besteht, mittels Moderation den Ball flach zu halten und bei Bedarf eine Nebelkerze zu zünden.

 

Brüssel bleibt hart

Keine Lösung zeichne sich im Streit mit Brüssel ab, welchen rechtlichen Charakter das CETA-Abkommen hat, erklärt die Regierung. Davon hängt jedoch ab, ob Bundestag und die übrigen 27 EU-Parlamente dem Vertrag überhaupt zustimmen müssen. Bei einem sogenannten gemischten Abkommen wären sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten Vertragspartner der Kanadier.
Überraschend habe die EU-Kommission nun angekündigt, dass der CETA-Vertrag noch nicht einmal offiziell unterschrieben werden solle (Paraphierung). Der endgültige CETA-Abschluss solle beim EU-Kanada-Gipfel am 26. September in Ottawa lediglich per Erklärung verkündet werden.
Außerdem habe die Kommission deutlich gemacht, dass sie trotz massiver Einwände aus den EU-Staaten die Verhandlungen mit Kanada “nicht insgesamt wiederöffnen” will, heißt es im Regierungsbericht. Dann bestünde die Gefahr, dass auch Kanada über Kapitel neu reden wolle, in denen die EU “gute Ergebnisse” erzielt habe, etwa bei öffentlichen Beschaffungen oder im Pharmabereich.
In Berlin wird befürchtet, dass die EU-Richtlinie zur Abwicklung von Krisenbanken ausgehebelt werden könnte, wenn das Kapitel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) zwischen EU und Kanada unverändert bleibt.

 

Seit zwei Jahren sagen die Strategen der großen US-Banken den Abstieg des Euro voraus. Doch die europäische Währung wollte den Geldhäusern den Gefallen nicht tun. Bis zum Sommer präsentierte sich der Euro an den Devisenmärkten überraschend stark – noch im Mai kratzte der Wechselkurs an der Marke von 1,40 Dollar. Jetzt ist diese Stärke dahin, und die Wall Street fühlt sich endlich bestätigt.
Mehr als das: Geht es nach den New Yorker Banken, ist der jüngste Wertverfall erst ein Vorgeschmack. Möglicherweise steht der europäischen Währung viel größeres Ungemach bevor. Die Spekulanten haben sich schon formiert: Aktuell laufen an den Terminmärkten 198.000 Wetten im Volumen von 32 Milliarden Dollar auf einen Absturz der Gemeinschaftswährung.
An den Devisenbörsen geht es seit acht Wochen kontinuierlich bergab mit dem Euro. Zu Wochenbeginn stürzte der Kurs unter die Marke von 1,29 Dollar. Seit Frühjahr hat sich die europäische Währung zum Dollar um acht Prozent verbilligt.
Aus Sicht von Goldman ist die "Parität", wie Devisenhändler einen Kurs von eins zu eins nennen, die logische Folge eines lang gezogenen wirtschaftlichen Abschwungs.
Und mit der Parität, die aus Sicht der Analysten 2017 eintreten sollte, muss keineswegs der Endpunkt erreicht sein. Ein Kurs von eins zu eins zum Dollar ist gewissermaßen nur die Zwischenstation einer nicht enden wollenden Verlustserie. Goldman steht mit dieser Prophezeiung nicht allein.
"Wenn es die beiden großen Euro-Ökonomien Frankreich und Italien nicht schaffen, sich zu reformieren, dann wird es mit der Gemeinschaftswährung noch weiter bergab gehen."

 

Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt. Die Verhandlungen seien eine Vewaltungsangelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehn. Die Initiatoren kündigten Widerstand gegen diese Missachtung des Bürgerwillens an.

„Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“