alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

von Rezzo Schlauch

Lieber Olaf Scholz,

mutig, mutig, was hier in Stuttgart dieser Tage so für Nachrichten aus Hamburg ankommen: Sie wollen Ihren Bahnhof Altona komplett schleifen und verlegen? Da leuchten bei mir als altem rot-grünen Weggefährten sämtliche Warnlampen auf.

Ihr letztes Großprojekt in dreistelliger Millionenhöhe, die Elbphilharmonie, ist noch immer nicht in trockenen Tüchern, da packen Sie schon voller Tatendrang das nächste an. Und das, obwohl Journalisten und Politiker schon lange über die Nicht-mehr-Durchsetzbarkeit so großer Bauten und den damit verbundenen mangelnden Fortschrittsglauben der Bürger je nach Standpunkt jammern oder jubeln.

http://www.zeit.de/2014/30/bahnhof-altona-verlegung-olaf-scholz

„Er \[der Ministerpräsident\] hat Weisungen erteilt, trotz unserer Vorbehalte“, sagte Stumpf am Freitagabend vor dem Ausschuss.
Dabei bezog er sich nicht auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010, den „Schwarzen Donnerstag“, sondern auf den 18. September 2010. An diesem Tag hatte die Polizei am Nordflügel einen Bagger in Position gebracht, nach Stumpfs Darstellung geschah dies gegen seine massiven Bedenken und nach einer direkten telefonischen Intervention des damaligen Ministerpräsidenten beim Landespolizeipräsidenten. Stumpf berichtete, dass er zweimal „remonstriert“ , also gegen die Weisung Widerspruch eingelegt habe.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-vorwuerfe-13053170.html

Eine Abgeordnete wird wegen Beamtenbeleidigung angezeigt und verurteilt. 25 Jahre später gesteht ein Polizist: "Wir haben gelogen". Er und der Anwalt erinnern sich.

"Drei Tage später rief mich mein Vorgesetzter, der Hundertschaftsführer, ins Büro. Er habe in meinem Namen gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Gottwald Anzeige erstattet. ,Wir müssen uns nicht von solchen Leuten als Idioten, Affen und Scheißer beschimpfen lassen', erklärte er mir. Daraufhin ich: ,Das hat sie doch gar nicht gesagt.' Er: ,Egal. Wir ziehen das jetzt durch. Ich habe es gehört, ihr Kollege und der Zugführer auch.' Das sind ja Machenschaften, hab ich mir gedacht. Der Zugführer und der Hundertschaftsführer waren bei dem Streit doch gar nicht vor Ort. Aber ich habe nicht widersprochen. Ich war ja erst 18 und mitten in der Ausbildung. Wenn man das Maul aufreißt, ist man schnell weg vom Fenster."

http://www.taz.de/!26180/

Dem Einsatzleiter drohen Konsequenzen

Ermittlungen gegen Ex-Polizeipräsidenten nach brutalem Einsatz bei Demonstration im Herbst 2010

Der Einsatz gegen Zweifler des Stuttgarter Bahnhofsprojekts ging als »Schwarzer Donnerstag« in die Geschichte ein. Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...r-drohen-konsequenzen.html

„Wir brauchen längere Züge. Schon allein aus ökologischen Gründen“, sagte Bahn-Logistikvorstand Karl-Friedrich Rausch der WirtschaftsWoche. „In 10 bis 15 Jahren könnten wir 1500 Meter lange Züge einsetzen. Die Idee ist noch visionär, aber machbar.“

http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/...ng-sein/10219474.html

Und wo bleiben die superleichten Güterzüge für die NBS Wendlingen - Ulm damit sich die Strecke überhaupt rechnet?

Stumpf bekräftigte einmal mehr, es habe keine "politische Einflussnahme" gegeben. Ein anderer hochrangiger Polizist sagte indes, die Einsatzplanung sei "sehr eng politisch begleitet" gewesen. Stumpf habe damals von "Schwierigkeiten" berichtet. .."

Für den Helfershelfer wie Siegfried Stumpf war das letzte CDU-Regime ein "ausserpolitischer Bereich", der überhaupt keinen politischen Einfluss nehmen kann. Das wird man in Bayern gut verstehen.

http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/Stumpf

Ein Betroffener spricht von "Einschüchterungsversuchen, die an längst vergessen geglaubte Zeiten erinnern". Die Bahn teilt dagegen auf Anfrage mit, es habe eine "rechtliche Belehrung zum Thema Vertraulichkeit auf Initiative des Aufsichtsratsvorsitzenden" gegeben. Zum konkreten Sachverhalt wollte sich der Konzern nicht äußern.

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/...en-gedroht-haben-a-981938.html

Diehl war Mitfinanzier bei der Berliner „Stallwächterparty“ der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Das geht aus der Sponsorenübersicht der Landesregierung hervor. 5000 Euro spendete das in Bayern und Baden-Württemberg ansässige Familienunternehmen Diehl für die Beköstigung von 1500 Gästen. Gereicht wurden „Party-Igel mit Käse“ und „Königspastete mit Ragout fin“. Mit den Gerichten wollte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die erste Stallwächterparty vor fünfzig Jahren erinnern – „Gastwirtschaftswunder“ lautete das Motto.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...aten-bauer-13054304.html

Der Herren Knechte

Eigentlich sollten JournalistInnen ja die Vierte Gewalt im Staat sein – unabhängig, kritisch und sorgfältig in der Recherche. Leider erfüllt die StZ schon seit längerer Zeit diese Vorgaben nicht mehr. Und wird jeden Morgen bei der Frühstückslektüre zu einem Ärgernis, das den ganzen Tag verdirbt. Das ist sehr bedauerlich für jemand wie mich, der seit den Zeiten des Herausgebers Josef Eberle gefühlsmäßig und als Abonnent bzw. Leser mit der Stuttgarter Zeitung verbunden ist. Beispiele gefällig?

http://www.wp.kernen21.de/

CDU-Generalsekretär Peter Tauber will dafür arbeiten, dass 2017 ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zustande kommen kann. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei vor "Ausschließeritis".

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...dd63-4d39-9682-58def174e839.html

Und dieser Person haben viele Baden-Württemberger vertraut. Ob die Bürger zurück in den Schoß der CDU wollen oder nicht wird die nächste Wahl zeigen. Dies wäre jedoch ein Rückschritt der dem Bau von S21 entspräche.

gegen unrechtmäßiges Polizeihandeln am S21-Bauzaun

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit wurde erneut heute morgen vom Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei bei einer Frühstücksblockade als rechtswidrig bezeichnet. Herzlichen Glückwunsch dem Kläger Eberhard Linckh und seiner Anwältin Simone Eberle.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/07/21/...ndeln-am-s21-bauzaun/

Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die Kontext:Wochenzeitung
Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin
Mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

http://www.die-anstifter.de/2013/11/...tische-justiz-in-unserem-land/

Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hin- weise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.«

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/...zess_Terminsliste.pdf

Neue S-Bahn-Strecke zerschneidet Wolframstraße

Dass es während der Baumaßnahmen des viele Milliarden teuren Projektes Stuttgart 21 zwischenzeitlich zur Verlegung von Fahrspuren und Einschränkungen auf den Straßen rund um den Hauptbahnhof kommen wird, das ist unvermeidlich. Aber dass eine Hauptverkehrsstraße in der Stuttgarter Innenstadt nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen als Provisorium verbleibt, das können sich sicher die Wenigsten vorstellen. Ein Blick in die Unterlagen der Planfeststellung zeigt Erstaunliches.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/...el_Wolframstrasse.pdf

Einer der beiden Schöffen muss ausgetauscht werden.
Es bestehe die begründete Besorgnis der Befangenheit, hieß es. Nun kommt der einzige Nachrücker zum Zuge.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...e80c-4cf2-b51a-f4c4a49dc342.html

Betroffen ist diesmal Schöffe Reinhold B. Der ehemalige Berufschullehrer soll vergangenen Freitag nach Ende der Verhandlung in der Tiefgarage der Landesbibliothek auf den Anwalt des Nebenklägers Dietrich Wagner zugegangen sein und diesem unaufgefordert seine Ansichten über die Vorgänge am "Schwarzen Donnerstag" und den protest gegen S 21 mitgeteilt haben. Unter anderem soll B. gesagt haben, wer sich in Gefahr begebe, müsse sich nicht wundern, wenn es nicht gut gehe. ..."

http://www.parkschuetzer.de/statements/174204

16.08.2010 - Um das umstrittene Projekt Stuttgart 21 zu retten, hat Baden-Württemberg der Bahn einen fragwürdigen Auftrag über mehrere 100 Millionen Euro zugeschanzt.
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html

22.07.2014 - Kungelten Bahn und Land bei Stuttgart 21?
Der umstrittene Verkehrsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn ist offenbar auch im Blick auf das Bahnprojekt Stuttgart 21 geschlossen worden. Durch die milliardenschwere Vereinbarung über den Schienenpersonennahverkehr aus dem Jahr 2003 sollte die Wirtschaftlichkeit des Tiefbahnhofes und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verbessert werden. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Vermerk des Verkehrsministeriums aus dem Frühjahr 2005 für den damals designierten Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU), der der StZ vorliegt.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...3439-41b4-bd67-b365ad958af0.html

22.07.2014 - Dubioser Vertrag verursacht neue Aufregung
An dem Geschäft im Jahr 2001 sei auch der heutige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligt gewesen. Er war damals Politischer Staatssekretär im Verkehrsministerium und zuständig für den Regionalverkehr. Ein Sprecher der Landesregierung teilte mit, Mappus habe an der vom damaligen Minister Ulrich Müller (CDU) geleiteten Schlussverhandlung teilgenommen. Er sei aber nicht bei den monatelangen komplexen Vorgesprächen auf Arbeitsebene dabei gewesen.
http://www.archiv.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=583

Nirgends werde so viel "gelogen und betrogen" wie am Bau, behauptet der frühere Chef eines mittelständischen Zulieferers. Gerade bei öffentlichen Bauten würden die Budgets systematisch viel zu niedrig angesetzt. Das Ziel: Fakten schaffen, erst einmal anfangen, um das Projekt politisch durchzudrücken. "Es gibt die Bauherren aus der Politik, denen ihr eigener Glanz und die Versorgung ihrer politischen Freunde sehr wichtig sind", beschreibt Lauber den Mechanismus. "Ihre Amtszeit ist begrenzt, die Verantwortlichkeitsspanne entsprechend kurz".
Für Lauber ist das eine Spielart der Dekadenz, freilich eine, die sich volkswirtschaftlich katastrophal auswirke. Und das Schlimmste: "Deutschland ist sich dessen nicht bewusst." Für seinen Feldzug hat er Verbündete gewonnen.

http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/...ekte-schiefgehen.html

Mit Empörung hat der BUND die neuesten Nachrichten aufgenommen, dass im Zuge der geplanten Arbeiten für den Neubau der John-Cranko-Ballettschule und der Akademie des Staatstheaters auf einem Grundstück oberhalb der Staatsgalerie 83 Bäume gefällt werden. Nur 19 Bäume sollen erhalten bleiben. Eine erhebliche Anzahl soll nur deswegen gefällt werden, damit die Baustelle einfacher von Baufahrzeugen angefahren werden kann. Eine Baustelleneinrichtung auf der Straße wäre angeblich zu teuer. Bauherr ist das Land.

http://www.parkschuetzer.de/statements/174231

Die Deutsche Bahn hat am Dienstag dem Technikausschuss des Gemeinderats ihr Konzept für die Baustellenlogistik an der Großbaustelle Hauptbahnhof präsentiert. Rund acht Millionen Tonnen Abraum müssen allein im Talkessel entsorgt werden, die Baustellen auf den Fildern und am Neckar verursachen nochmals zwölf Millionen Tonnen Erdmaterial, das großenteils auf rund 40 Deponien im Südwesten, aber auch in der gesamten Republik entsorgt werden soll.

Für die Grünen wiederum warf deren Stadtrat Jochen Stopper eine ganz andere Frage auf: Jenseits des Abtransports von Bauschutt müsse die Bahn auch aufzeigen, wie das benötigte Baumaterial auf die Baustelle komme. Laut Matthias Walter Schmidt wird der Bauherr Bahn hierzu einen eigenen Verkehrsleitstand einrichten, von dem aus der gesamte Transport- und Lieferverkehr auf den Baulogistikstraßen und im Umkreis der Bahnhofsbaustelle koordiniert werden soll. Nähere Angaben dazu machte Schmidt nicht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...2d01-4333-8426-111fb81892f0.html

Wie gehabt: WischiWaschi beim bestgeplanten Projekt. Keine Ahnung aber davon jede Menge!

Also doch: Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat 2010 Einfluss genommen auf die Polizeiarbeit in den heißen Stuttgart-21-Wochen. Kein Geringerer als der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf bestätigte im Untersuchungsausschuss des Landtags die seit fast drei Jahren kursierenden Vermutungen. Dass es – vorerst – allein um den Baggereinsatz zum Abriss des Nordflügels am 18. August geht, ändert an der Brisanz der Stumpf'schen Aussage nichts.

http://www.kontextwochenzeitung.de/

Wir dürfen also gespannt sein, welche Offenbarungen der aktuelle Gerichtsprozess und der laufende Untersuchungsausschuss noch bringen.

http://infooffensive.de/2014/07/io-newsletter-20-07-2014/

Günther Oettinger stand im Frühjahr 2005 kurz vor seinem Amtsantritt als Ministerpräsident, da wurde er vom Verkehrsministerium bereits für eines der wichtigsten Projekte seiner Regierungszeit gebrieft. In einem „Grundlagenvermerk“ informierte ihn das damals von Stefan Mappus geführte Ressort über den Stand der Dinge bei den Bahnprojekten Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. „Die endgültige Entscheidung über die Realisierung . . . steht bevor“, begann das zwölfseitige Papier. Sodann wurden Oettinger von der zuständigen Fachabteilung die vertraglichen Grundlagen, die Kostenentwicklung und das Finanzierungskonzept erläutert.
Neun Jahre später wird ein Passus aus dem Vermerk, der erst jetzt bekannt wird, plötzlich wieder relevant. Er betrifft den Großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn, den der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann als für das Land „ökonomisch äußerst nachteilig“ kritisiert. Viel zu teuer sei die im Jahr 2003 mit der DB Regio vereinbarte Bestellung von Zügen bis 2016. Rund 140 Millionen Euro will Hermann einbehalten, weil Kostensteigerungen doppelt ausgeglichen würden, insgesamt könnte das Land nach Berechnungen seiner Experten sogar bis zu einer Milliarde Euro zu viel bezahlen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...2ee7-4808-8cc6-5a578aa6f6b0.html

Die Bahn hat im Technischen Ausschuss des Gemeinderats über die Sperrung des Zugangs zur S-Bahn in der Gleishalle des Hauptbahnhofs informiert; außerdem wurde berichtet, was sich für Pendler ändert und wie diese über die Änderungen der Wegeführung über die Klett-Passage zu den Nahverkehrsstationen informiert werden. Das neue Konzept unterscheidet sich von jenem, das dem Gremium 2012 präsentiert worden war.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...238b-4155-b400-186a7841861c.html

bei Bus und Bahn in Stuttgart

Unfälle, technische Probleme, Polizeieinsätze: Immer wieder kommt es im Stuttgarter Nahverkehr zu Verspätungen und Zugausfällen. Gerade bei der Stuttgarter S-Bahn hakt es in letzter Zeit besonders häufig, fast täglich gibt es Störungsmeldungen.

Das schlägt sich auch in der Bilanz des vergangenen Jahres nieder: noch nie war die S-Bahn so unpünktlich wie 2013. Ärgerlich für die rund 390.000 Fahrgäste, die jeden Tag mit der S-Bahn unterwegs sind.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...1f71-49c5-9368-2a7ba906f25c.html

Die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart (IHK) kann ihr altes Bürogebäude in der Jägerstraße an die Deutsche Bahn verkaufen. Vorbedingung ist, dass Präsidium und Geschäftsführung einzelne Punkte aus den Vorverträgen nachverhandeln. Die IHK-Vollversammlung erteilte dem Präsidium bei ihrer Sondersitzung am Mittwoch die Vollmacht, die Verträge dann abzuschließen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4b7c-972f-29817a58330c.html