Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 23 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.585 |
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Die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen dürften für die SPD kaum noch zu gewinnen sein. Gerhard Schröder kann nur noch auf ein Wunder hoffen.
HB/dpa BERLIN. Viel mehr als Zweckoptimismus bleibt dem Kanzler nicht übrig. „Wir sind Experten auf den letzten Metern“, spricht Gerhard Schröder den Genossen in Niedersachsen und Hessen mit Blick auf seine Erfahrungen bei der Bundestagswahl vor 100 Tagen weiterhin Mut zu. Doch ob angesichts deprimierender Umfragewerte für die SPD die Stimmung auch in Niedersachsen und Hessen mit dem Irak-Thema noch gedreht werden kann, daran zweifeln diesmal auch sonst eher notorisch zuversichtliche Parteifreunde.
Treffen die schlimmsten Befürchtungen ein, so können sich die Sozialdemokraten nach der Doppelwahl am kommenden Sonntag aussuchen, ob der Wahlausgang für sie nun ein Debakel oder ein Desaster darstellt. Hessen scheint insgeheim auch der Kanzler und SPD- Bundesvorsitzende bereits weitgehend abgeschrieben zu haben. Und ein „Wunder an der Leine“ ist wohl nötig, um Schröders Stammland zusammen mit den Grünen für die SPD noch einmal knapp zu verteidigen.
In der Berliner SPD-Spitze werden jedenfalls bereits fleißig die Erklärungen für den Umgang mit der absehbaren Doppel-Niederlage geprobt. Der 2. Februar sei kein Schicksalstag für Rot-Grün in Berlin, lautet die oberste Devise. Und auch nicht für ihn persönlich, hat der Kanzler bereits für alle Eventualitäten klargestellt.
Die Botschaft wird lauten: Jetzt erst recht
Dass mit dem möglichen Verlust Niedersachsens und einer dann massiven Bundesratsmehrheit der Union das Regieren für ihn noch schwieriger wird, weiß Schröder wohl selbst am besten. Als Trost mag es ihm erscheinen, dass der „schwarze Block“ in der Länderkammer für den Fall des Regierungswechsels in Hannover immer noch nicht an eine Zweidrittel-Mehrheit heranreicht, was für Rot-Grün eine weit gehende Blockade in der Regierungsarbeit zur Folge hätte.
Einiges spricht dafür, dass Szenarien für den Tag nach der Wahlschlappe schon im Kanzleramt bereitliegen. Die Botschaft dürfte lauten: Jetzt muss endlich mit Reformen - und auch mit dosierten sozialen Einschnitten - Ernst gemacht werden, selbst wenn die Bedenkenträger in den eigenen Reihen sich wieder quer legen. Erst wenn die Wende am Arbeitsmarkt geschafft sei, könne man auch wieder mit besseren Zeiten rechnen.
Strahlende CDU-Wahlerfolge in Hannover und Wiesbaden am Sonntag könnten aber auch in der Union nach den Siegesfeiern schnell einiges Kopfzerbrechen auslösen. Die Strategiedebatte darüber, wie sich die Partei bei der nächsten Bundestagswahl politisch positionieren soll, wird sich kaum länger vertagen lassen. Und ein in Hessen überzeugend bestätigter Roland Koch dürfte CDU-Chefin Angela Merkel mit Blick auf die Spitzenkandidatur 2006 noch stärker Konkurrenz machen als bisher.
Mehrheit in der Bundesversammlung auf der Kippe
Mit mulmigen Gefühlen blickt auch die Bundes-FDP auf den Wahlsonntag. Scheitern die Liberalen in beiden Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde oder gehen sie angesichts möglicher absoluter CDU- Mehrheiten leer aus, so könnten auch ihre Spitzenleute Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt in Bedrängnis kommen. Angesichts solider Wahl-Vorhersagen brauchen sich die Grünen dagegen keine Sorgen über eine neue Führungsdiskussion im Bund machen.
Eine Vorentscheidung könnte am Wahlsonntag aber bereits über die Zusammensetzung der Bundesversammlung fallen, die im nächsten Jahr den Bundespräsidenten wählt. Kippt Niedersachsen am Sonntag, käme das schwarze Lager dort bereits auf einen deutlichen Vorsprung. Johannes Rau müsste sich dann wohl irgendwann in den nächsten Monaten für eine zweite Amtszeit entscheiden, um einen Unions-Kandidaten als nächstes Staatsoberhaupt zu verhindern. Bisher gehörte die Wiederwahl eines angesehenen Präsidenten in der Bundesversammlung jedenfalls zum guten Ton.
HANDELSBLATT, Montag, 27. Januar 2003, 15:21 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Nordrhein-Westfalen verklagt Clement
Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Pikanterweise richtet sich der Rechtsstreit gegen den ehemaligen Regierungschef des Landes, Wolfgang Clement.
Düsseldorf - Dabei geht es um ein ehemaliges Lieblingsprojekt des heutigen Bundeswirtschaftsministers, das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO. Dort versickerten über 50 Millionen Euro staatlicher Fördermittel, obwohl nicht einmal zwei Dutzend Arbeitsplätze geschaffen wurden. Schon im vergangenen Sommer forderte das Bundeswirtschaftsministerium, damals noch unter Minister Werner Müller, knapp 20 Millionen Euro zurück, weil die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder bezweifelt wurde. Clement ließ daraufhin eine Klage gegen den Bund prüfen, die ihn nun selber trifft.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232574,00.html
Solbes zweifelt an deutschen Defizitprognosen
EU-Währungskommissar Pedro Solbes bleibt bei seiner Einschätzung, das deutsche Staatsdefizit könne 2003 zum zweiten Mal in Folge die im Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hält ein Unterschreiten der Grenze trotz des Kriegsrisikos für erreichbar.
Solbes sagte am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel, dieses Risiko bestehe. Er bekräftigte damit frühere Einschätzungen der Kommission und auch der EU-Finanzminister. Diese hatten Deutschland kürzlich wegen seines zu hohen Staatsdefizits 2002 aufgefordert, bis Ende Mai Maßnahmen zu dessen Abbau zu beschließen. Deutschland hatte diese Aufforderung akzeptiert. Die EU-Kommission erwartet von Deutschland eine vollständige Erfüllung des Sparprogramms, auch wenn die Wirtschaft langsamer als erwartet wächst. "Sie (die Deutschen) müssen das ganze Paket erfüllen", sagte Solbes.
Schröder besorgt über Kriegsfolgen
Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich besorgt, dass ein Irak-Krieg das deutsche Wirtschaftswachstum schwächen und damit den Haushalt belasten könnte. Ziel sei es aber, die Defizitgrenze nicht zu brechen, sagte er dem Radiosender NDR Info. Auf der Grundlage des jetzt angenommenen Wachstums könne das EU-Defizitziel von drei Prozent erreicht werden. "Nach allem, was wir jetzt wissen, ist das möglich", sagte er.
Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die EU-Partner bereits vor einer Woche darüber informiert, dass die deutsche Wachstumsvorhersage von 1,5 Prozent für das laufende Jahr voraussichtlich nicht zu halten ist. Mehr Klarheit wird vom deutschen Jahreswirtschaftsbericht erwartet, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden wird.
Solbes versicherte erneut, die EU werde die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Deutschlands bei ihrer Bewertung des Fortschritts beim Defizitabbau berücksichtigen. Solbes sagte, Deutschland könnte sein Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushaltes 2006 erreichen. Voraussetzung sei allerdings, dass Deutschland seine Verpflichtungen in der Haushaltspolitik einhält.
Solbes appelliert an Frankreich
Erneut appellierte Solbes an Frankreich, sein strukturelles, also konjunkturbereinigtes Defizit in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzubauen. Frankreich hatte der Frühwarnung und den Empfehlungen der Finanzminister für seinen Defizitabbau nicht zugestimmt und will als einziges Euro-Land auch 2006 noch keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Finanzminister Francis Mer hatte betont, jetzt sei nicht die Zeit für übertriebenes Sparen, das Wachstum abwürgen könnte.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/eu/1043688771707.html?nv=hpm
Clement erwartet noch mehr Arbeitslose
Jahreswirtschaftsbericht: Rot-Grün senkt abermals Wachstumsprognose
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement geht nicht mehr davon aus, die durchschnittliche Arbeitslosenzahl dieses Jahr unter vier Millionen senken zu können. In seinem Jahreswirtschaftsbericht, den er heute in Berlin vorstellt, befürchtet Clement sogar eine Verschlechterung der Lage: Die Erwerbslosenzahl könnte um weitere 140 000 auf 4,2 Millionen steigen. Erst Ende 2003 „wird die Zahl der Arbeit Suchenden wieder unter dem Vorjahresstand liegen“.
Die Regierung reduziert ihre Wachstumsprognose in dem Bericht offiziell von 1,5 auf ein Prozent. Die wirtschaftliche Dynamik werde sich zwar ab Juli beschleunigen. Doch „bedingt durch den unerwartet ungünstigen Start ins Jahr“, werde das Konjunkturplus lediglich ein Prozent betragen. 2002 war die Bundesrepublik mit 0,2 Prozent Wachstum haarscharf an einer Rezession vorbeigeschrammt.
Deutschland stehe „vor entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen“, unterstreicht Clement in seinem Bericht unter dem Titel „Allianz für Erneuerung“. Es gehe darum, für mehr Wachstum, Beschäftigung sowie soziale Sicherheit zu sorgen, die Staatsfinanzen zu sanieren und „die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen“.
KRITIK AN WIRTSCHAFTSPOLITIK
In 100 Tagen kläglich versagt
Eine fehlende finanzpolitische Linie, mangelndes Konzept für Strukturreformen, kein Rückgrat gegenüber Lobbyisten: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter Führung von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer übte in ihrer 100-Tage-Bilanz schwere Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Berlin - Die Initiative, ein überparteiliches Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, ließ einen Platzregen der Kritik über der rot-grünen Koalition niedergehen: Das "ständige Hin und Her" der Bundesregierung gebe Unternehmern ein "Gefühl ständiger Rechtsunsicherheit", in der sich keine Leistungsbereitschaft entfalten könne, kritisierte Tietmeyer.
Noch deutlicher wurde INSM-Botschafter Juergen Donges, Wirtschaftsprofessor an der Uni Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik. "Deprimierend" seien die ersten 100 Tage seit der Bundestagswahl verlaufen, ein "negativer Politikschock" habe das Land gelähmt. Seit Mitte der neunziger Jahre sei Deutschland in Sachen wirtschaftlicher Dynamik das europäische Schlusslicht, brauche rund fünf Millionen neue Arbeitsplätze und glaubwürdige Strukturreformen.
Spielball der Interessengruppen
Gerade hier aber versage die Bundesregierung kläglich. "Strukturreformen", wetterte Donges, seien im rot-grünen Koalitionsvertrag "nicht vorgesehen". Eine klare Linie der Politik sei nicht zu erkennen - für Donges der Hauptgrund dafür, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor sich hertreiben könnten. Komme die Regierung mit einer neuen Initiative, so Donges, wirke das wie ein Test, wie intensiv die Gegenwehr der Lobby-Verbände ausfalle. Die dann folgenden "Nachbesserungen" richteten vor allem danach, wer am lautesten protestiere.
Personalausgaben, die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme und die Subventionen seien die drei großen Bereiche, in denen die Bundesregierung ihre Ausgaben senken müsse, betonte Donges. Tietmeyer sagte, die Regierung werde um schwere Einschnitte ins soziale Netz nicht herumkommen. Das strukturelle Haushaltsdefizit müsse reduziert werden, um die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes künftig wieder einzuhalten. Andernfalls könne es zu ernsthaften "Glaubwürdigkeitsproblemen für den Euro" kommen.
Rentenreform verwässert, Subventionsabbau tabu
Ob grundlegende Reformen in absehbarer Zeit gelingen könnten, bezweifelte Donges: "Bei den Personalausgaben ist das Kind wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst schon in den Brunnen gefallen." Die Rentenreform sei verwässert, in der gesetzlichen Krankenversicherung werde nach wie vor an Symptomen herumgedoktert, zahlreiche Subventionen wie die für Steinkohle, Verkehr und Wohnraum seien tabuisiert.
Donges schlug als Gegenmittel ein radikales Vorgehen vor: die "Sunset Legislation" nach dem Vorbild der USA. Alle Subventionen laufen aus, und "am nächsten Morgen" wird neu entscheiden, welche Subventionen Sinn machen. "Es fehlt der große ordnungspolitische Befreiungsschlag", sagte Donges. Ob es ihn geben wird oder Deutschland einen ähnlichen Weg wie Japan nehme, liege in der Schwebe. "Die Deutschen neigen zu sehr dazu, Lösungen im Konsens zu suchen. Konfliktbereitschaft zeigen wir allenfalls auf der Autobahn."
von Christoph B. Schiltz
Die deutsche Wirtschaft wird laut Bundeswirtschaftsminister Clement in diesem Jahr nur ein Prozent wachsen. Das ist bitter. Aber die Wirklichkeit wird noch schlimmer: Alles spricht dafür, dass das Wirtschaftswachstum unter einem Prozent liegt. Das hat dramatische Folgen für die Steuereinnahmen, die Sozialausgaben und den Arbeitsmarkt. Der Teufelskreis aus pessimistischen Erwartungen, einem schleppenden privaten Verbrauch, niedrigen Investitionen und hoher Arbeitslosigkeit wird weiter bestehen.
Ein Grund für diese Entwicklung ist sicherlich die instabile weltwirtschaftliche Konjunktur, die durch einen möglichen Irak-Krieg weiter belastet würde. Andererseits trägt die Bundesregierung ein hohes Maß an Schuld. Sie hat den privaten Verbrauch durch unsinnige Steuererhöhungen in einer rezessiven Phase weiter abgewürgt. Hinzu kommt Schröders Hü-und-hott-Politik, die nicht nur das Vertrauen der Konsumenten, sondern auch das der inländischen und ausländischen Investoren beschädigt. Niemand weiß, was er von dieser Regierung erwarten kann. Es fehlt ein berechenbares Gesamtkonzept, das Bürgern und Unternehmen eine verlässliche Grundlage für Entscheidungen liefert.
Aber nicht nur das. Immer mehr Marktteilnehmer haben zunehmend das Gefühl: Schröder kann es nicht. Er kriegt die Probleme am Arbeitsmarkt und in der Sozialversicherung nicht in den Griff. Diese Stimmung ist gefährlich für den Kanzler und für die SPD – das wird sich am kommenden Sonntag in Niedersachsen und Hessen zeigen. Aber am meisten schadet sie unserem Land.
Artikel erschienen am 29. Jan 2003
In 100 Tagen kläglich versagt
Von Markus Becker
Eine fehlende finanzpolitische Linie, mangelndes Konzept für Strukturreformen, kein Rückgrat gegenüber Lobbyisten: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unter Führung von Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer übte in ihrer 100-Tage-Bilanz schwere Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
REUTERS
Hans Tietmeyer: Herbe Kritik an der Bundesregierung
Berlin - Die Initiative, ein überparteiliches Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft, ließ einen Platzregen der Kritik über der rot-grünen Koalition niedergehen: Das "ständige Hin und Her" der Bundesregierung gebe Unternehmern ein "Gefühl ständiger Rechtsunsicherheit", in der sich keine Leistungsbereitschaft entfalten könne, kritisierte Tietmeyer.
Noch deutlicher wurde INSM-Botschafter Juergen Donges, Wirtschaftsprofessor an der Uni Köln und Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik. "Deprimierend" seien die ersten 100 Tage seit der Bundestagswahl verlaufen, ein "negativer Politikschock" habe das Land gelähmt. Seit Mitte der neunziger Jahre sei Deutschland in Sachen wirtschaftlicher Dynamik das europäische Schlusslicht, brauche rund fünf Millionen neue Arbeitsplätze und glaubwürdige Strukturreformen.
Spielball der Interessengruppen
Gerade hier aber versage die Bundesregierung kläglich. "Strukturreformen", wetterte Donges, seien im rot-grünen Koalitionsvertrag "nicht vorgesehen". Eine klare Linie der Politik sei nicht zu erkennen - für Donges der Hauptgrund dafür, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Bundesregierung vor sich hertreiben könnten. Komme die Regierung mit einer neuen Initiative, so Donges, wirke das wie ein Test, wie intensiv die Gegenwehr der Lobby-Verbände ausfalle. Die dann folgenden "Nachbesserungen" richteten vor allem danach, wer am lautesten protestiere.
AP
Juergen Donges: Lösung nicht immer im Konsens suchen
Personalausgaben, die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme und die Subventionen seien die drei großen Bereiche, in denen die Bundesregierung ihre Ausgaben senken müsse, betonte Donges. Tietmeyer sagte, die Regierung werde um schwere Einschnitte ins soziale Netz nicht herumkommen. Das strukturelle Haushaltsdefizit müsse reduziert werden, um die Drei-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes künftig wieder einzuhalten. Andernfalls könne es zu ernsthaften "Glaubwürdigkeitsproblemen für den Euro" kommen.
Rentenreform verwässert, Subventionsabbau tabu
Ob grundlegende Reformen in absehbarer Zeit gelingen könnten, bezweifelte Donges: "Bei den Personalausgaben ist das Kind wegen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst schon in den Brunnen gefallen." Die Rentenreform sei verwässert, in der gesetzlichen Krankenversicherung werde nach wie vor an Symptomen herumgedoktert, zahlreiche Subventionen wie die für Steinkohle, Verkehr und Wohnraum seien tabuisiert.
Donges schlug als Gegenmittel ein radikales Vorgehen vor: die "Sunset Legislation" nach dem Vorbild der USA. Alle Subventionen laufen aus, und "am nächsten Morgen" wird neu entscheiden, welche Subventionen Sinn machen. "Es fehlt der große ordnungspolitische Befreiungsschlag", sagte Donges. Ob es ihn geben wird oder Deutschland einen ähnlichen Weg wie Japan nehme, liege in der Schwebe. "Die Deutschen neigen zu sehr dazu, Lösungen im Konsens zu suchen. Konfliktbereitschaft zeigen wir allenfalls auf der Autobahn."
Wir haben eine Weltwirtschaftskrise und wir knabbern immer noch an den Folgen der Vereinigung mit der absolut maroden DDR. Das ist nach wie vor ein Faß ohne Boden und ein Kostenfaktor, den unsere europäischen Nachbarn einfach nicht haben. Dazu kommen Milliardenverpflichtungen, die wir der EU reinblasen, weil Kohl und Konsorten sich damals leichtfertig Sympathien erkauft haben. Vor diesem Hintergrund stehen die Deutschen momentan gar nicht mal so schlecht da. Oder will einer der Oberkritiker etwa mit englichen oder französischen oder spanischen oder italienischen Verhältnissen tauschen. Ja? Dann wünsche ich gute Reise.
Übrigens war es die CDU und natürlich die Strategen von der FDP, die den Karren zu einer Zeit in den Dreck gefahren haben, als das wirtschaftliche Umfeld und soziale Umfeld noch in Ordnung war. Ähnlich wie auf Managementposten hätte man zur damaligen Zeit auch in der Politik eine Schnapsdrosseltruppe hinstellen können und die Sache wäre trotzdem noch einigermaßen gut gegangen. Das ist der Unterschied zu heute. Unter den aktuellen Bedingungen hätten die Einfachdenker der Union (wer würde sein Unternehmen schon der Wirtschaftskompetenz einer Frau Merkel anvertrauen?) die Sache schon ganz anders an die Wand gefahren!
Oder traut irgend jemand dem Wulff (hatte der denn überhaupt schon mal Gelegenheit zu zeigen, daß er mehr kann als Biertischweisheiten runterzuleiern? daher also: "Wuff? Nein danke") oder dem Koch zu, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes wirklich zu lösen? All denen wünsche ich aus meiner relativ komfortablen Position heraus für ihre Zukunft viel Spaß.
Euer HIOB
Ich frage mich nur: Was passiert, wenn der Irakkrieg nicht stattfindet?
(1) Wie wird die Mehrgerdsteuererhöhung begründet?
(2) Wie die steigende Arbeitslosigkeit?
(2) Welche Ursachen hat dann das Nullwachstum?
Clement baut ja schon mal vor:
Clement stellt Prognose unter Irak-Vorbehalt
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht geht die Bundesregierung nur noch von einem Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr aus. Für die Prognose lässt sie die Risiken eines Irak-Kriegs außer Acht.
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht wie erwartet die Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf ein Prozent gesenkt. Das sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Mittwoch in Berlin. Bislang war die Regierung von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen; Clement hatte eine Prognose-Senkung aber bereits angedeutet.
Clement stellte auch die gesenkte Prognose unter einen Vorbehalt: «Wenn sich die gefährlichen Risiken im mittleren Osten nicht realisieren, dann bin ich zuversichtlich, dass es mit der Wirtschaft in diesem Jahr verhalten wieder aufwärts geht», sagte er. Im Jahreswirtschaftsbericht selbst heißt es dazu, ein Krieg stelle «ein unkalkulierbares Ereignis dar, das in der Jahresprojektion nicht berücksichtigt werden kann».
Arbeitsmarkt im Durchschnitt schwächer
Die Arbeitslosenquote dürfte laut Clement in diesem Jahr auf durchschnittlich zehn Prozent steigen, die Zahl der Arbeitslosen auf 4,2 Millionen. Erst zum Jahresende hin werde sich die Situation am Arbeitsmarkt im Jahresvergleich voraussichtlich etwas besser darstellen, weil sich dann eine Konjunktur-Belebung und Reformen bemerkbar machen würden.
Insgesamt seien die Rahmenbedingungen für eine Erholung günstig, sagte Clement. Mit der Weltwirtschaft werde auch der Export in der zweiten Jahreshälfte anziehen, die Zinsen seien niedrig, die Lohnstückkosten würden voraussichtlich nur moderat zunehmen. Die Gewinnausichten für die Unternehmen hätten sich verbessert. Nach ihm bekannten Aussagen aus der Wirtschaft sei ein Euro-Kurs bis 1,10 zum Dollar keine Belastung, sagte Clement. Zudem berge der steigende Euro zwar Risiken, habe aber auch positive Aspekte. (nz)
Eine Wiedervereinigung mit der von Dir erwähnten "absolut maroden DDR" hätte es unter Schröder wohl kaum gegeben. Wer sich bis heute nicht mit der Wiedervereinigung abfinden kann sollte es tunlichst unterlassen, den Westen gegen den Osten aufzuhetzen.
Gerd Schröder zum Thema Wiedervereinigung
"Nach 40 Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." (Bild, 12. 6. 1989)
"Die Wiedervereinigung ist eine Lebenslüge." (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 12.3.1987)
"Absurde Situation, dass die Bundesregierung das Geld, das von westdeutschen Firmen verdient wird, dazu verwendet, um in Ostdeutschland Konkurrenz aufzubauen." (Deutscher Depeschen Dienst, 15.9.1993)
"Mit neuen Forderungen muß erstmal Schluß sein." (BamS, 23.8.1992)
"Wir müssen verhindern, dass DDR-Bürger über Gebühr Leistungen in Anspruch nehmen, für die Bundesbürger Beiträge geleistet haben, also z. B. aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung." (Express, 27.1.1990)
"Das ist ein zutiefst redlicher Mann." (über Erich Honecker, Vorwärts, 21.12.1985)
"Dafür müssten sich zuerst die Menschen in der DDR krumm legen." (zum Aufbau Ost, Hannoversche Allgemeine Zeitung, 25.6.1990)
"Wir können die ja schließlich nicht an Polen abtreten." (Leipziger Volkszeitung, 15.1.1996)
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Ihr ARIVA.DE-Team
Seidem sinkt das Nettoeinkommen von denen die arbeiten,
aufgrund
das von Rentnern, Pensionären, Sozialhilfeempfängern steigt oder bleibt
zumindest konstant.
Zu Hause bleiben lohnt immer mehr - erst recht bei den
Spritpreisen - und der Gerd wundert sich warum kein Ruck durch das
Land geht.
nettes Hardcore Bild Neutrum
Optionen
WIRTSCHAFTSPOLITIK
Kann er sich gegen den SPDGB durchsetzen? - Clement rennt!
Von Markus Deggerich
Er will den Kündigungsschutz lockern, das Arbeitsrecht reformieren, den Staat zurückdrängen: Je düsterer die Zahlen, umso lauter wird die Reformrhetorik von Superminister Clement. Nun will er sogar gemeinsame Sache mit der Union machen, auch wenn er dafür die Gewerkschaften quälen muss.
Berlin - Sauerländer können dickköpfig sein. Aber 100 Tage nachdem Gerhard Schröder seine Wunderwaffe aus Düsseldorf importierte, ist Wolfgang Clement in der Bilanz zwar das Kabinettsmitglied, dass die meisten Ideen produzierte. Doch spätestens bei der Vorstellung seines Jahreswirtschaftsberichts an diesem Mittwoch in Berlin musste sich der Überflieger der Realität anpassen.
Die Ideenfabrik produziert weiter, aber Clement spürt auch, dass er bisher nur eines erreicht hat: Die eigene Fallhöhe nach oben geschraubt. Deshalb sagt er nun für seine Verhältnisse schon äußerst bescheidene Sätze wie: "Ich halte an allen Zielen fest. Wenn Sie das nicht verwechseln mit "Versprechen"! Wenn Sie mir das versprechen, dann halte ich an allen Zielen fest."
Soll heißen: Wenn es schief geht, hat es nicht an mir gelegen. Vorsorglich werden schon mal die Richtwerte neu justiert. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung: Bei allen drei Kerndaten weicht er nun ab von den schöneren Zahlen, mit denen Schröders Mannen drei Monate lang durch die Lande zogen. Die Wirtschaft wird dieses Jahr allenfalls noch um ein Prozent anziehen - zu wenig um neue Jobs zu generieren. Und das Risiko eines Irak-Kriegs ist da noch nicht einbezogen.
Neuer Realismus
Die Arbeitslosigkeit, die Clement noch vor einem Monat unter vier Millionen drücken wollte, wird im Jahresdurchschnitt bei 4,2 Millionen liegen - mit allen damit verbundenen Finanzproblemen. Und ob bei der Neuverschuldungsprognose von 2,8 Prozent noch immer der Wunsch unter der EU-Latte von drei Prozent zu bleiben federführend war, oder Realismus, dürfte nach Ansicht von Finanzexperten noch offen bleiben.
Aber Clement wäre nicht Clement, wenn er seine geerdete Bilanz nicht mit einem neuen Aufbruch kombinieren würde. Wissend, dass in seinem Jahreswirtschaftsbericht Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, hat er sich vorsorglich selber auf die Schulter klopfen lassen. Sechs Seiten brauchte seine Pressestelle, um aufzulisten, was der Minister alles an "entscheidenden Weichenstellungen" vorgenommen habe, eine Entschuldigung inklusive: Der "umfassende Erneuerungsprozess ist nicht binnen weniger Monate abzuschließen".
Der ehemalige Journalist hat viele Schlagzeilen produziert: Sonderwirtschaftszonen, Bundesrat reformieren, "Masterplan Bürokratieabbau", mit einem "Small Business Act" Kleinstunternehmen fördern, die Handwerksordnung liberalisieren, den Ladenschluss genauso lockern wie den Kündigungsschutz, das alles unter der Überschrift "Allianz für Erneuerung", in der "Mutmacher gefragt sind, nicht Miesmacher."
"Feuerwerker macht viel Wind"
Bei den meisten Ideen standen ihm bisher die Gewerkschaften im Weg, manchmal auch er selbst. Denn eine große ordnungspolitische Linie ist darin noch nicht zu erkennen: Wenn es um Markt und Arbeitsmarkt geht gibt er den Reformer und provoziert die Gewerkschaften. Rührt aber jemand an den milliardenschweren Kohle-Subventionen für sein Heimatland Nordrhein-Westfalen, ist er zur Freude aller Linken Beton-Genosse.
"Der Feuerwerker macht viel Wind", spottet die "Frankfurter Allgemeine" in einem etwas luftigen Sprachbild. Aber dass Minijobs und Leiharbeit den Bundesrat mit Zustimmung der Union passierten, lag an seinem Verhandlungsgeschick. Eine Allianz, in der er offensichtlich Modellcharakter sieht. Clement interessieren weder Ressortgrenzen noch Parteipolitik: So wie er in einer Talkshow im Nebensatz mal eben Hans Eichels Sparpolitik für Makulatur erklärt, so hat er diese Woche für alle sichtbar den Flirt mit der Union eingeleitet.
Gutes Timing
Ein gutes Timing: Nach der zu erwartenden Wählerquittung am kommenden Sonntag in Hessen und Niedersachsen besitzt er ausreichend Argumente, um die Gewerkschaften weichzukochen: Man müsse ja nun der Union entgegenkommen, schon wegen der Bundesratsmehrheit und dem Unwillen der Wähler.
Denn Clement hat das Problem erkannt: "Deutschland steht still" ("Neue Zürcher Zeitung"), und das weniger konjunktur- als strukturbedingt. Der Widerspruch ist zu offenkundig zwischen den Erkenntnissen des Wirtschaftsministers, die er in Strategiepapieren und jetzt in seinem Jahreswirtschaftsbericht verbreitet - und der bisherigen Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung.
Rote Tücher für die Genossen
Clement sucht Verbündete - und wenn die Gewerkschaften mauern, macht er es eben mit der Union. Der Wirtschaftsminister und sein Gegenspieler in der CDU, Fraktionsvize Friedrich Merz wollen nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen enger kooperieren und grundlegende Reformen gemeinsam durchsetzen. Clement sagte dem "Stern": Durch die Konstellationen im Bundesrat und wegen der anstehenden Themen sehe ich die Pflicht zur Zusammenarbeit. Wir brauchen jetzt ein gutes Wegstück an Gemeinsamkeit." Merz nahm das Angebot an: "Wir werden uns wegen der unterschiedlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zusammenraufen müssen." Das klingt nach Großer Koalition der Vernunft. Dann hätte die SPD nach den Landtagswahlen am Sonntag immer noch einen Gewinner: Clement.
Denn die jüngsten Ideen aus dem Hause Clement garantieren den Widerstand der Arbeitnehmervertreter: Clement forderte erneut Lockerungen beim Kündigungsschutz, der die Gewerkschaften und Teile der SPD-Bundestagsfraktion bereits reflexartig auf die Barrikaden trieb. Er kündigte am Mittwoch an, im Rahmen seines Masterplans "Bürokratieabbau" das gesamte Arbeitsrecht zu überprüfen. Auch das Umweltrecht, das Baurecht und das Planungsrecht kämen auf den Prüfstand. Außerdem sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Lauter rote Tücher für jene Genossen, deren Herz links schlägt.
Sauerländer unter sich
Mit dem Satz "Der Staat hat genug Geld" stellte er sich am Mittwoch auch frontal gegen Fraktionschef Franz Müntefering, der eher für Konsumverzicht plädiert als für weniger Geld für die Staatskasse. Um zu Einsparungen zu kommen, müssten die gesamte Verwaltung und der öffentliche Dienst überprüft werden, kündigt Super-Clement an. ÖTV, Ver.di und Beamtenbund werden es mit Grausen hören. Friedrich Merz hingegen sieht sich bestätigt.
So wird sich Clements künftiger Kurs und die Frage, wie die Reformen aussehen am Berliner Sauerlanddreieck ausrichten. "Er ist ein Sauerländer. Daraus ergibt sich eine gewisse Seelenverwandtschaft", sagte der aus Nordrhein-Westfalen importierte Clement am Mittwoch in Berlin auf die Frage nach seinem neuen Verhältnis zu Friedrich Merz. Ob das der Sauerländer Müntefering auch so sieht, dürfte in der SPD spätestens ab kommender Woche für dicke und rauchende Köpfe sorgen.
hahahahahaha ... na da kommt Leben in die Bude ....
@Hiob: irgendwie hab ich das nicht begriffen: Kohl hat alles in den Dreck geritten und Schröder konnte in den Boomjahren seit 1998 nix draus machen ... o.k., diese verdammte Wirtschaftskrise ist auch wirklich gemein ... nur blöd, dass es z.B. Holland und GB nicht erwischt hat, scheint aber an den geographischen Besonderheiten zu liegen ...
Und deshalb darf der Hr. Eichel-Sparstrumpf auch die 2 höchsten Schulden der BRD überhaupt machen ... und nächstes Jahr gleich nochmal ... immer druff, sag ich, aus der absolut komfortablen Position ... siehe Bild oben ...
hahahahahahahaha ...
Grüße und schallendes Gelächter
MaMoe ....
Na dann viel Spaß in England oder Holland! Vielleicht bekommen die Unzufriedenen aber auch mal hierzulande wieder die Regierung, die sie verdient haben. Ich werde dann in satter Selbstzufriedenheit beobachten, wie die CDU-Versager statt dummer Sprüche zu machen mal was bringen müssen. Meine Prognose: die werden Euch schneller das Geld aus dem Beutel ziehen, als ihr es nachlegen könnt. Denk mal an den Weigel.... Wenn ich an die anderen Dumpfbacken denke, die da heute so rumspringen, kann es nur noch lustiger werden. Zumal die meisten von denen sich die eigenen Taschen noch nicht vollgestopft haben. Da dürfte also noch eine Menge Lobbyarbeit zu machen sein.
Und der sehnlichste Wunsch von HIOB ist, daß es am meisten die treffen wird, die sie gewählt haben. Und das ist auch schon der einzige Punkt, an dem ich richtig zuversichtlich bin. Ich werde in den Genuß kommen, tiefschwarze Qualen zu sehen.
Mit freundschaftlichen Grüßen
HIOB
Erinnere Dich mal. "Dieser Aufschwung ist MEIN Aufschwung!" Schröder 1998
Fragt sich nur, was aus dem Aufschwung geworden ist...... ;-)
wir haben gerade dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team