Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Im EU-Parlament – beziehungsweise seinen medialen Ausstülpungen auf Twitter – sorgte die Ankündigung Macrons teils für Entsetzen. Die französische EU-Abgeordnete der Grünen, Marie Toussaint, sah gar den „letzten Schlag“ gegen den „Sarg des Green Deal“ ausgeführt. Tatsächlich zeigte sich das Straßburger Parlament nun durchaus beeindruckt von der Intervention gleich mehrerer Staaten. Die Nicht-Befassung des Parlaments ist auch auf die Intervention der diplomatischen Vertreter einzelner EU-Staaten zurückzuführen, die so etwas wie einen ständigen Rat der nationalen Regierungen in Straßburg und Brüssel bilden. ...
Denn auch die Ländervertreter von Polen, Rumänien und Bulgarien sollen Bedenken angemeldet haben, weil sie das vom Parlament angepeilte Reduktions- und Transformationsziel für zu ehrgeizig halten. Man könnte hier die Partei der prinzipiellen Green-Deal-Skeptiker erkennen, die nicht – wie vielleicht Macron und andere – nur auf die Abwendung weiterer Regularien aus sind, sondern das Ziel der Emissionsreduktion im Geschwindmarsch an sich für verfehlt halten. Zuletzt stimmte der belgische Premierminister Alexander De Croo in den Chor mit ein und kritisierte auf einer Berliner Konferenz des CDU-Wirtschaftsrats die Überladung der Wirtschaft mit Regulierungen, die ja zur „Energiewende“ hinzukämen....
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...lament-energiewende-macron/  

Doch die zuständigen Ausländerämter sehen sich jetzt schon überfordert. Sie sind restlos ausgelastet "mit den Aufgaben rund um Asyl und Fluchtmigration".

Dafür schlägt der Zuzug von Bürgergeldempfängern-in-spe inzwischen alle Rekorde.  Man kann also nicht behaupten, dass die Ampel "nichts erreicht" hätte.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...cht-geruestet-18916923.html

Überlastete Behörden
Ausländerämter sehen sich nicht für Fachkräftezuzug gerüstet

Mehr Fachkräfteeinwanderung gegen die Personalnot? Ausländerämter sehen sich jetzt schon überlastet. Dabei legen neue IAB-Zahlen sogar einen Bedarf von bis zu 18 Millionen Zuzüglern nahe.

Deutschland und seiner Wirtschaft gehen die inländischen Arbeitskräfte aus. Deshalb soll ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz mehr qualifizierten Menschen aus aller Welt einen Weg hierher weisen. Doch während die Ampelkoalition gerade noch an den Detailvorschriften tüftelt, steuert das Vorhaben auf ein Scheitern in den Mühlen des Alltags zu: Die Behörden, allen voran die kommunalen Ausländerämter, sind mit den Aufgaben rund um Asyl und Fluchtmigration schon so überlastet, dass ihnen Kapazitäten fehlen, jetzt auch noch in größerer Zahl mehr Anträge von qualifizierten, besonders erwünschten Fachkräften zu bearbeiten. [A.L.: Das hätten nicht einmal die Schildbürger schräger umsetzen können).

So lässt sich zusammenfassen, was Verwaltungspraktiker in einer Bundestagsanhörung zu dem Gesetzesvorhaben soeben den Abgeordneten geschildert haben. „Wir werden alle ein Problem bekommen, die prognostizierten 65.000 Fachkräfte plus Familienangehörige, wir kalkulieren zirka 100.000 Menschen pro Jahr, in das Verwaltungsverfahren aufnehmen zu können“, warnte Engelhard Mazanke, Direktor des Landesamts für Einwanderung von Berlin. Das gelte für alle beteiligten Behörden, ob Visastellen, Arbeitsagentur oder Ausländeramt. „Wir sind jetzt schon am Rande der Dysfunktionalität.“...  

kann eben Common Sense nicht ersetzen.

The harder you try, the worse you will fail.  

findet man eher noch in Bienenstöcken als im politischen Berlin.  

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-44ab-91ed-b2933fe57fc6

Wirtschaft in der Rezession
Deutschland droht ein Jahr zum Vergessen

Nirgendwo sonst in der EU steht es so schlecht um die Wirtschaft wie hierzulande. Nun ist die Bundesrepublik auch offiziell in die Rezession gerutscht. Woran liegt das – und wie schlimm wird es?

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A.L.: Der Artikel ist paycontent. Zum Glück stand die Antwort auf "Woran liegt das?" bereits vor drei Monaten  kostenlos hier im Thread.

 

Wirtschaftselend in D. bereits vor Monaten von den Dächern herunter.

Die Transatlantikschreiber haben aber nichts gehört und gesehen, weil ihnen das Atlantic Council Ohrenschützer und Scheuklappen spendiert hatte.

Sie hätten, wie die sprichwörtlichen drei Affen, bei Fehlen der beiden Hauptkommuniktionskanäle tunlichst auch das Schwatzen einstellen sollen.  

The Spectator https://www.spectator.co.uk/article/...ng-against-the-eus-green-deal/
Letzte Woche war es Präsident Macron, der bei den grünen Maßnahmen zurückruderte. In einer Rede erklärte er, Europa sei im Moment weit genug gegangen - wenn es noch mehr Vorschriften einführe, ohne dass der Rest der Welt nachziehe, würde dies Investitionen gefährden und der Wirtschaft schaden. Diese Woche scheint sich die Europäische Volkspartei - eine Mitte-Rechts-Gruppierung, zu der auch die deutschen Christdemokraten, die Partei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, gehören - anzuschließen.

Berichten zufolge erwägt die Partei, ihre Unterstützung für den Green Deal der Europäischen Kommission zurückzuziehen. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Vorschlägen, die unter anderem ein EU-weites Ziel für die Beseitigung der Netto-Kohlenstoffemissionen bis 2050 beinhalten. Während 11 EU-Länder sich bereits rechtlich verbindliche Ziele gesetzt haben, um bis 2050 (bzw. 2045 im Falle Deutschlands und Schwedens) eine Netto-Null-Emission zu erreichen, gäbe es bei einem Scheitern des Green Deal keine Verpflichtung für die anderen Mitgliedstaaten, diesem Beispiel zu folgen.
Deutschland scheint nun Frankreich als Keimzelle der Opposition gegen die Null-Kohlenstoff-Politik abzulösen, nicht zuletzt, weil es eine strengere Politik verfolgt - und weil sein selbst auferlegtes, früheres Ziel, bis 2045 Netto-Null-Emissionen zu erreichen, immer mehr der Realität zuwiderläuft. ...

 

https://www.zeit.de/politik/ausland/...e-krieg-russland-newsblog-live

Ukrainische Gegenoffensive läuft laut Selenskyj-Berater seit Tagen

Seit langem wird sie erwartet, nun hat sie offenbar begonnen: Die ukrainische Gegenoffensive laufe schon seit Tagen, sagte Mychajlo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Interview im italienischen Fernsehen. "Dies ist ein intensiver Krieg entlang einer Grenze von 1.500 Kilometern, unsere Aktionen haben bereits begonnen."

A.L.: Das heißt also, wenn ich es richtig interpretiere, dass die ukrainische Gegenoffensive etwa zeitgleich mit der Kapitulation in Bachmut begonnen hat?
 

entsprechend dem Mantra: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin."

 

sicherlich auch gern so etwas wie einen Front-Wumms gesehen. Einen Durchbruch. Mutige Kämpfer, die beherzt einen Keil in die Front schlagen. Stählerne Stiefel Richtung Krim. Irgendetwas zum Anfassen.

Denn Kapitulieren in Bachmut hätte er vermutlich auch ganz ohne Sondervermögen haben können.
 

(siehe Posting dazu in # 471)

 

„Wir hätten sie (die Russen) nicht die Stadt erobern lassen dürfen und starten nun eine Gegenoffensive“, sagt einer der kommandierenden Männer. „Wir hatten ihre Stellungen eingenommen, aber beim zweiten Anlauf mussten wir uns zurückziehen“, ergänzt ein anderer Soldat. Man sieht den Männern die Entbehrungen und Strapazen der vergangenen Monate deutlich an. Sie sind seit Beginn der Kämpfe im Einsatz und von 10 Monaten blutiger Kämpfe gezeichnet.

„[Die Russen] feuern ihre Artillerie mit Präzision ab“, sagt derselbe Soldat, während er sich an einem Panzerfahrzeug abstützt. Nach einer nachdenklichen Sprechpause fügt er hinzu: „Wir hatten schwere Verluste.“ Es klingt fast wie eine Entschuldigung dafür, sich zurückgezogen zu haben.

Während er das sagt, ertönt im Hintergrund lautes Artilleriefeuer. „Das kommt in unsere Richtung. Jetzt schießen sie gerade auf uns“, sagt der andere ukrainische Kämpfer.
https://www.fr.de/politik/...-wagner-gruppe-soldaten-zr-92301859.html

Die Journalisten stellen dem Mann, der hier offenbar das Kommando hat, eine Frage: „Glaubst du, ihr werdet Bachmut zurückerobern?“ Dessen Antwort erinnert an die kalte Brutalität des Krieges: „Ich weiß noch nicht einmal, ob ich morgen am Leben sein werde.“


Eine Reihe von westliche Militärexperten, darunter auch Vertreter des Pentagons, haben die Ukrainer seit geraumer Zeit zu einem geordneten Rückzug aus Bachmut gedrängt, um ihre Männer und ihre Munition für den Einsatz in wichtigeren Schlachten in der Zukunft zu erhalten.
Doch Selenskyj setzte sich im Wesentlichen über diesen Rat hinweg und beschloss, mehr Truppen – darunter einige der besten ukrainischen Truppen – zu entsenden, um zu versuchen, Bachmut zu halten. Er hat das in theatralischer Weise getan.

Sie erinnern sich, dass er bei seinem Besuch in Washington im vergangenen Dezember eine Fahne aus Bachmut mitbrachte, von denjenigen, die die Stadt verteidigten. Er überreichte sie als Symbol für die Entschlossenheit der Ukraine, die Stadt zu halten und die russischen Streitkräfte zurückzuschlagen. Nun, das ist alles gescheitert.
https://www.telepolis.de/features/...-wirklich-9064333.html?seite=all

Nun werden ich auch viele in Washington die Köpfe schütteln und sich fragen, was sich Selenskyj dabei gedacht hat!

Sternzeichen
 

> https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=214#jumppos5373

The Market Is Not The Economy: Germany Enters Recession With DAX At Record High
https://www.zerohedge.com/markets/...enters-recession-dax-record-high  

Krieg in der Ukraine im Live-Ticker: Aktualisiert am 25.05.2023, 17:48 Uhr
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Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines hat Moskau aus Protest gegen den bisherigen Ermittlungsverlauf die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einberufen..
In der Erklärung nach der Einberufung der Botschafter warf das russische Außenministerium Deutschland, Dänemark und Schweden nun vor, nicht an der "Ermittlung der wahren Umstände der Sabotage" interessiert zu sein. Die Behörden der drei Staaten verzögerten stattdessen ihre Anstrengungen und versuchten, "die Spuren und die wahren Schuldigen dieses Verbrechens" zu verschleiern. (afp/lag)

https://www.gmx.net/magazine/politik/...eutschen-botschafter-38250402

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...m-stehen-18916854.html
Die Vereinigten Staaten haben sich von dem Angriff auf das Gebiet Belgorod distanziert. Nach Angaben Moskaus sollen bewaffnete Angreifer aus der Ukraine in die Grenzregion eingedrungen sein. Später veröffentlichte Russland Bilder von verlassenen oder beschädigten westlichen Militärfahrzeugen, darunter auch Humvees aus amerikanischer Produktion. In Washington reagierte die Regierung darauf zurückhaltend. „Wir sind derzeit skeptisch, was den Wahrheitsgehalt dieser Berichte angeht“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, der „New York Times“. Die Vereinigten Staaten hätten zu Angriffen innerhalb Russlands weder ermutigt noch diese ermöglicht. Das habe man auch deutlich gemacht. Miller fügte hinzu: „Aber wie wir auch gesagt haben, liegt es an der Ukraine zu entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will.“
Öffentlich will die amerikanische Regierung Kiew nicht kritisieren. Es darf aber unterstellt werden, dass Washington intern andere Töne anschlägt, zumal wenn amerikanisches Gerät auf russischem Territorium zum Einsatz kommt. John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, sagte später am Mittwoch denn auch, Washington habe stets klargestellt, „dass wir die Nutzung unseres Geräts in Russland nicht unterstützen“.

 

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026.

...Nun aber könnten sie von der Leyen doch noch zum Verhängnis werden. Da ist zum einen die im kommenden Jahr anstehende Wahl zum Europäischen Parlament mit dem anschließenden routinierten Geschacher um das höchste Amt, das das politische Europa zu vergeben hat. Zum anderen aber auch einige juristische Ermittlungen in von der Leyens direktem politischem Umfeld – und seit einigen Wochen auch gegen sie persönlich. Ein gewisser Frédéric Baldan nämlich, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat am 5. April bei einem Strafgericht in Lüttich Klage gegen die Kommissionspräsidentin eingereicht. ...
https://www.cicero.de/innenpolitik/...ptionsskandal-in-der-geschichte

Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan hat am 5. April beim erstinstanzlichen Gericht in Lüttich Klage eingereicht. Das melden Le Vif, Politicio und Euractiv sowie France Soir. Euractiv schreibt, Baldan sei der Ansicht, dass die mutmaßlichen Verstöße von der Leyens „die öffentlichen Finanzen seines Landes und das öffentliche Vertrauen untergraben haben“.
In der Beschwerdeschrift wird dieses als „kollektives Vertrauen in den Staat als institutionelle Macht, die für das Gemeinwohl arbeitet“ definiert. Baldan wirft von der Leyen die Straftatbestände der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung öffentlicher Urkunden und der Korruption vor. Ursula von der Leyen sei gar nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei.Der Richter müsse nun ermitteln und kann die Klage nicht für unzulässig erklären, so die Anwältin des Klägers, Diane Protat, in einem Interview mit Baldan für France Soir am 14. April. Euractiv schreibt: „Dies würde bedeuten, dass der Richter möglicherweise die Aufhebung der Immunität von der Leyens beantragen muss, um die Ermittlungen durchführen zu können.“
https://www.berliner-zeitung.de/...gen-ursula-von-der-leyen-li.340127
 

Starker Anstieg der Firmenpleiten
https://www.ariva.de/forum/...er-eurozone-472954?page=322#jumppos8054  

https://www.telepolis.de/features/...-das-Geld-geblieben-9063001.html
Ausschuss des EU-Parlaments beklagt Schweigen über Verwendung von EU-Milliarden. Spanien fällt besonders auf. Es gibt keine Informationen, wie viel Geld in der Realwirtschaft angekommen ist.
Es ist ziemlich erstaunlich, auf wie wenig Resonanz die Tatsache im deutschsprachigen Raum stößt, dass Länder wie Spanien seit Monaten keine Angaben über die Verwendung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds machen, der im Juli 2020 beschlossen wurde, um gegen die Auswirkungen der Corona-Krise anzusteuern.
Die Sache wird noch erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von 750 Milliarden Euro als nicht zurückzahlbare Zuschüsse (390 Milliarden) fließt, also die Verwendung besonders kontrolliert werden sollte.

Erstmals durfte die EU dafür eigene Schulden aufnehmen, was hart umstritten ist. Beschwerden am Bundesverfassungsgericht wurden allerdings abgelehnt.

Nach Angaben der EU wurden schon 150 Milliarden Euro ausgezahlt, was aber damit passiert oder passiert ist, darüber herrscht offenbar Unklarheit. Das zeigt sich deutlich am Beispiel Spanien.
Im Februar hatte eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, der für die Umsetzung des Wiederaufbaufonds verantwortlich ist, einen Kontrollbesuch in Spanien durchgeführt, da er keine Informationen erhalten hatte. Schon da wurde der Umgang Spaniens mit den EU-Geldern "heftig kritisiert" berichtete Euractiv.
...."Wir haben immer noch keine Information, wie viel Geld eigentlich wirklich die Realwirtschaft erreicht hat", erklärte Hohlmeier im Parlament. Sie habe noch einmal nachgefragt und ihr sei zugesagt worden, "dass wir die Daten bekommen; ich habe bis heute immer noch keine bekommen".

Unsere Erfahrungen in Spanien zeigen leider, dass von 41 Milliarden, die dort inzwischen angekommen sind, gerade mal vielleicht irgendwie 4 - 5 Milliarden im Maximum tatsächlich überhaupt bei den Unternehmen, bei den betroffenen Regionen tatsächlich angekommen sind....

Da die Zentralregierung die Zuständigkeit an die Regionen abgibt, hat sie auch weiterhin keinerlei Kontrolle, was mit den Geldern passiert. Im schlimmsten Fall könnten sie im Korruptionssumpf verschwinden, wie man ihn aus Andalusien, Madrid oder anderen Regionen längst nur zu gut kennt; egal ob dort gerade Sozialdemokraten oder Konservative regieren.
Finanziert werden könnten auch Projekte, gegen die sich die EU massiv stellt, wie etwa die Legalisierung von illegalen Brunnen, die sogar ein Unesco-Weltkulturerbe bedrohen. Konkret soll mit Geldern aus dem Wiederaufbaufonds in den Pyrenäen Umweltzerstörung finanziert werden.  

Nachfragen zwecklos, Ursula von der Leyen antwortet nicht.
https://lostineu.eu/...aere-1-3-ist-von-der-leyen-immun-gegen-kritik/
Wenn es um den größten Impfstoff-Deal aller Zeiten geht, den die Präsidentin der EU-Kommission im Frühjahr 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abgeschlossen hat, dann gibt sich die Brüsseler Behörde äußerst zugeknöpft.

Was von der Leyen per SMS-Kurznachricht von ihrem Handy mit Pfizer-Chef Alfred Bourla abgesprochen haben mag, wird wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Auch die milliardenschweren Verträge, die die CDU-Politikerin im Namen der EU abgeschlossen hat, bleiben tabu – nicht einmal das Europaparlament erhält volle Einsicht.

Die „New York Times“ biß bei ihren Nachfragen ebenso auf Granit wie die Europäische Staatsanwaltschaft, die EU-Bürgerbeauftragte oder der Rechnungshof. Selbst eine Strafanzeige, die ein Belgier im April gegen von der Leyen gestellt hat, trifft auf eine Mauer des Schweigens.....  

"liegt es an der Ukraine zu entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will"
mit allen möglichen westlichen Waffen und Kampfpanzern auf russischem Gebiet?

Was spricht dann dagegen, dass Russland entscheidet, wie es diesen Krieg führen will, gegen die westlichen Waffenlieferanten?  

 

Kampfjets statt Frieden - Eskaliert jetzt der Stellvertreterkrieg?
https://www.youtube.com/watch?v=HrUXeOwPcHE


 

Eines der berühmtesten Zitate aus den Anfängen des Krieges stammt von einem ukrainischen Soldaten, der über die Unzulänglichkeit der Russen spottete. „Wir haben Glück, dass sie so verdammt dumm sind“. Ein neues Gutachten zeigt nun, wie sich die Taktik der Russen kontinuierlich verbessert.

Erstaunlicher Artikel im FOCUS
https://www.focus.de/politik/ausland/...nderes-bild_id_194486402.html

Auszug:

(...)

"Russlands Geschwindigkeit ist bemerkenswert. Es rücken größere Gruppen besser ausgebildeter Sturmtruppen an, die von Panzern, Granatwerfern und Artillerie unterstützt werden. „Man kann nicht behaupten, dass der Feind nicht weiß, wie man kämpft“, sagt Generalmajor Viktor Nikolyuk, der für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zuständig ist, und verweist auf die private Militärgruppe Wagner und die zunehmende Fähigkeit Russlands, bei Nacht zu kämpfen. „Wir haben auch viel von ihnen gelernt, was die Taktik angeht“.

Wenn eine Stellung eingenommen wird, wird sie in der Regel innerhalb von 12 Stunden gesichert. „Die Geschwindigkeit, mit der die russische Infanterie ihre Stellungen aushebt, und das Ausmaß, in dem sie ihre Kampfpositionen verbessert, ist bemerkenswert“, so Watling und Reynolds. Die russischen Ingenieure waren besonders erfolgreich beim Bau von Befestigungen, beim Anlegen von Brücken und beim Verlegen von Minenfeldern. In einigen Gebieten reichen die Verteidigungsanlagen bis zu 30 Kilometer weit in das Gelände hinein.

Auch die Artillerie wird zunehmend schlagkräftiger. Obwohl die Feuerrate von 12 Millionen Schuss im letzten Jahr auf voraussichtlich sieben Millionen in diesem Jahr gesunken ist, wird die russische Artillerie immer besser. Die Aufklärungsdrohnen werden immer effektiver und ermöglichen es den Artilleriegeschützen, ukrainische Ziele innerhalb von drei bis fünf Minuten nach ihrer Entdeckung zu treffen."

(...)

"Einer der am meisten vernachlässigten – aber wichtigsten – Aspekte des Krieges ist die elektronische Kriegsführung (EW). Nach Ansicht westlicher und ukrainischer Regierungsvertreter waren die russischen Entwicklungen und Verbesserungen in diesem Bereich besonders beeindruckend. Russland hat große EW-Systeme für jeden zehn Kilometer langen Frontabschnitt aufgestellt. Sie sind hauptsächlich auf Drohnen spezialisiert. Und sie funktionieren: Dem Bericht zufolge verliert die Ukraine jeden Monat 10.000 Drohnen, d. h. über 300 pro Tag."

weiter, guckste:
https://www.focus.de/politik/ausland/...nderes-bild_id_194486402.html  

Einmal mehr eine sehr ausführliche Analyse des schweizer Militärs Jacques Baud. Er bewertet den Kriegsverlauf als sehr erfolgreich für die Russen. Er zeichnet ein viel günstigeres Bild für die Russen als zum Teil russische Kommentatoren oder Prigoschin. Lesenswert, wenn auch Teile davon (zum Beipiel die Analyse des Kampfs um Bachmut) zu rosa gemalen werden.

https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/...mai-2023.html#article_1516​​​