Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
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Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.982 |
Neuester Beitrag: | 16.01.25 14:56 | von: Babcock | Leser gesamt: | 1.558.205 |
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MEP Beatrix von Storch: Warum Martin Schulz nicht EP-Präsident werden darf
https://docs.google.com/file/d/0B_ker-I4MfFjYTgxTFMxNk1NYkk/edit?pli=1
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/.../10111258-all.html
Währungskrieg
China und Russland bereiten Angriff auf den Dollar vor
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 27.06.14, 01:15 | 80 Kommentare
Hochrangige Finanz-Vertreter aus Russland und China haben sich in Shanghai zu Gesprächen eingefunden. Sie wollen den gesamten bilateralen Handeln vom US-Dollar auf den Yuan oder Rubel umstellen. Zuvor hatte ein Putin-Berater zu einer weltweiten Anti-Dollar-Allianz aufgerufen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...uf-den-dollar-vor/
http://www.youtube.com/watch?v=Lo2-Faw-s0E#t=35s
DIE EU - DIKTATUR ZEIGT DAS WAHRE GESICHT GEGENÜBER DER SCHWEIZ! GELD KASSIEREN UND UNS BEFEHLEN WAS WIR TUN UND LASSEN!!!
Bundesgericht soll entmachtet werden!!
Auch CVP-Präsident Darbellay und die SVP wiesen die EU-Forderungen scharf zurück. Für FDP-Präsident Philipp Müller sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation!
Dies sollte die Augen von Christa Markwalder (EU-TURBO) Nationalrätin FDP/BERN AUCH öffnen!
http://www.blick.ch/news/politik/...eu-von-der-schweiz-id2965942.html
http://www.aus-wandern.de/...-zerschlagung-deutschlands-ist-programm.
Moderation
Zeitpunkt: 13.09.14 23:56
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, vollständige Quellenangabe fehlt
Zeitpunkt: 13.09.14 23:56
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, vollständige Quellenangabe fehlt
https://www.facebook.com/BerndLuckeMdEP/timeline
Ich möchte Sie über meine parlamentarische Arbeit in der kommenden Woche informieren. Von Montag bis Donnerstag findet eine Plenartagung in Straßburg statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl des Kommissionspräsidenten und eine Aussprache über die Euroeinführung in Litauen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/...secondRef=SYN&language=DE.
Wer die Tagung am Bildschirm verfolgen möchte, kann sie im Livestream miterleben:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?date=14-07-2014
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung tagt am Montag ab 19 Uhr. Unter anderem steht ein zweistündiger geld- und währungspolitischer Dialog mit Mario Draghi auf der Tagesordnung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/...L%2BV0%2F%2FDE&language=DE
Auch diese Sitzung wird per Livestream übertragen:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/...40714-1900-COMMITTEE-ECON
Und hier noch ein Überblick über alle Livestreams in der kommenden Woche, einschließlich der Pressekonferenzen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule
Viele Grüße,
Ihr
Bernd Lucke
Die AfD will im EU-Parlament gegen Juncker stimmen | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/politik/...gtstdn-id9593277.html#plx722493877
“Erhalten für drei Monate gewählte EU-Kommissare lebenslange Pensionen?”
Diese Frage von AfD-Sprecher Bernd Lucke konnte Präsident Martin Schulz in der heutigen Sitzung des Europäischen Parlaments nicht beantworten. Vier Kommissare standen zur Nachwahl an und Martin Schulz wollte diese im Schnellverfahren wählen lassen. Lucke aber verwies auf Artikel 38 (Rule 41) der Geschäftsordnung, nach der das Europäische Parlament bei Rechtsakten die finanziellen Konsequenzen zu überprüfen hat. Schulz hielt es für ausreichend, auf allgemeine Regelungen zu den Versorgungsansprüchen zu verweisen, deren Inhalt ihm augenscheinlich selbst nicht bekannt war. So blieb ungeklärt, in welcher Höhe und für wie lange kurzfristig tätige Kommissare auf Staatskosten versorgt werden.
“Schulz hat seine Stellung als Präsident missbraucht, um legitime Auskunftsrechte des Parlaments zu unterdrücken und eine Entscheidung durchzupeitschen, die gegenüber dem Steuerzahler nur als verantwortungslos zu bezeichnen ist”, kritisierte Bernd Lucke. “Kosten spielen im Europäischen Parlament offenbar keine Rolle, wenn es um die Versorgung seiner Spitzenbeamten geht. Es ist sehr bedauerlich, dass die großen Parteien diesen Kurs decken, statt sich gemeinsam mit der AfD für die berechtigten Interessen der Bürger einzusetzen.”
http://www.alternativefuer.de/...n-schulz-verschleudert-steuermittel/
https://www.youtube.com/watch?v=kVf9D-phbjA#t=11
So wird man wohl wenn das Dach endlich dicht ist und eine neue Aufgabe braucht.
20 Jahre als seriöser User durchgekommen, um als tragische Figur zu enden, einfach nur köstlich:-)
Du bist auch so ein kleiner Wadenbeißer, oder?
Da ich natürlich wusste das so was kommt, nicht genau von wem, aber du warst schon im engeren Kreis, muss ich einfach sagen: Ich bin lernfähig.
Das deutsche Hanseltum braucht keine Linke, allen geht es gut. Gurkenfred kommt auch noch dahinter.
EU-Parlament stimmt Steuerverschleuderung in unbekannter Höhe zu
+++ Schulz lässt unter Missachtung der demokratischen Rechte der Abgeordneten abstimmen +++
In der heutigen Plenarsitzung stand die Nachwahl von vier Kommissaren für die Restamtszeit der Kommission, also für ca. drei Monate, auf der Agenda der Plenarsitzung. Zunächst hatte ECR-Mitglied Ashley Fox den Präsidenten Martin Schulz gefragt, welche versorgungsrechtlichen Folgen diese Nachwahl hat. Die ECR hat die Sorge, dass mit drei Monaten Arbeitszeit Anspruch auf lebenslange Pensionen bestehen könnte. Martin Schulz machte in seiner Reaktion deutlich, dass er selbst darüber nicht Bescheid weiß. Dennoch wollte er wenig später die Abstimmung durchführen. Daraufhin habe ich zur Geschäftsordnung interveniert und darauf hingewiesen, dass das Parlament bei Rechtsakten mit finanziellen Konsequenzen diese festzustellen hat und bat erneut um die Information darüber, welche Ansprüche die nachgewählten Kommissare haben werden. Das bürstete Schulz ab mit der Bemerkung, die Ansprüche seien in irgendwelchen Vorschriften geregelt, die mir doch sicherlich bekannt seien. Meinen Zwischenruf, das sei ihm ja selbst nicht bekannt, ignorierte er und ließ abstimmen, ohne die Versorgungsansprüche mitzuteilen. Das Parlament hat mit der Mehrheit von EVP, Liberalen und Sozialisten die Kommissare gewählt, nicht wissend, was die finanziellen Konsequenzen sind.
Schulz hat eindeutig gegen Artikel 38 / Rule 41 der Geschäftsordnung verstoßen und unter Missachtung demokratischer Rechte der Abgeordneten abstimmen lassen. Das Parlament hat gedankenlos zugestimmt und damit Steuermittel in unbekannter Höhe verschleudert.
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https://www.facebook.com/...vb.751083248248265&type=2&theater