Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.theguardian.com/world/2023/may/22/...itarisation-concerns
Die USA haben einen Sicherheitspakt mit Papua-Neuguinea unterzeichnet, obwohl das Land eine zunehmende Militarisierung befürchtet, da Washington mit Peking um Einfluss im Pazifikraum konkurriert.
Das Außenministerium teilte mit, dass das neue Abkommen 45 Millionen Dollar (36 Millionen Pfund) für die Verbesserung der Sicherheitskooperation bereitstellen wird, einschließlich Schutzausrüstungen für die Verteidigungskräfte Papua-Neuguineas, sowie Hilfe bei der Eindämmung der Auswirkungen der Klimakrise, der grenzüberschreitenden Kriminalität und von HIV/Aids.

Ein Entwurf des Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, der letzte Woche durchgesickert war, löste in Papua-Neuguinea Besorgnis über das Ausmaß des amerikanischen militärischen Engagements in dem Land aus. Berichten zufolge wird US-Personal und Auftragnehmern rechtliche Immunität gewährt, Flugzeuge, Fahrzeuge und Schiffe, die von den USA oder in ihrem Auftrag betrieben werden, dürfen sich frei auf dem Territorium und in den Hoheitsgewässern des Landes bewegen, und US-Personal ist von allen Einwanderungsbestimmungen befreit.
Der Premierminister von Papua-Neuguinea, James Marape, dementierte am Montag, dass das US-Personal juristische Immunität genieße, und sagte, dass keine Änderungen an der Verfassung oder den Gesetzen vorgenommen würden.

 wie eine Krake ....https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_military_deployments  

Papua-Neuguinea begrüßte am Montag auch den indischen Premierminister Narendra Modi. Marape lobte Indien als "Führer des globalen Südens" und versprach, sich hinter das Land zu stellen, während Modi dort ein Gipfeltreffen mit Staats- und Regierungschefs der pazifischen Inseln abhielt....
Papua-Neuguinea ist aufgrund seiner Lage nördlich von Australien von strategischer Bedeutung.
Viele Menschen im Pazifik sind jedoch besorgt über die zunehmende Militarisierung der Region und darüber, dass Papua-Neuguinea zwischen den zunehmend feindseligen USA und China eingeklemmt sein könnte. Gruppen der Zivilgesellschaft und Studentenvereinigungen haben ihre Besorgnis über das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich geäußert, und am Wochenende wurde im Internet über Proteste berichtet.
Der frühere Premierminister Peter O'Neill beschuldigte Marape, das Land "ins Epizentrum eines militärischen Sturms zwischen China und den USA zu bringen, indem er ohne Rücksprache mit unserer Bevölkerung Verteidigungsvereinbarungen mit beiden Supermächten einging".

Letztes Jahr unterzeichneten die nahe gelegenen Salomonen einen Sicherheitspakt mit China, ein Schritt, der im gesamten Pazifikraum Alarm auslöste. Die USA haben ihr Augenmerk auf den Pazifik gerichtet und Botschaften auf den Salomonen und in Tonga eröffnet, die Freiwilligenarbeit des Friedenskorps wiederbelebt und mehr Unternehmensinvestitionen angeregt.
https://www.theguardian.com/world/2023/may/22/...itarisation-concerns
 

Ein hochrangiges Expertengremium warnt vor einer Migrationskrise von gigantischer Tragweite und kommt zu dem Schluss, Deutschland könne eine Vorreiterrolle bei der Hilfe für Klimaflüchtlinge einnehmen. Was halten Vertreter der Ampel davon? WELT fragt nach.
Am Wochenende veröffentlichten mehrere Organisationen der Weltbank auf Twitter eine einprägsame Weltkarte. Die europäischen Staaten sind dort in gelben Tönen gefärbt, mehrere afrikanische Länder südlich der Sahara hingegen orange bis rot. Die Darstellung soll zeigen, welche Erdbewohner künftig besonders vom Klimawandel betroffen sein könnten.
Jüngst veröffentlichte ein von der Bundesregierung gefördertes Gremium ein umfassendes Gutachten, in dem es nicht nur das Ausmaß möglicher klimabedingter Migrationsbewegungen skizziert, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung gibt. Deutschland könne hier eine „Vorreiter“-Rolle einnehmen, heißt es in dem Bericht – auch indem es etwa in begrenztem Umfang Aufenthaltstitel für Personen aus besonders betroffenen Gebieten vergibt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...-Ampel-auf-den-Appell.html

 

Die Verbündeten der Ukraine versprechen Kiew Marschflugkörper und Kampfjets. Die USA, Großbritannien und Frankreich gehen voran. Deutschland geht den Schritt nicht mit..
Großbritannien liefert nun Marschflugkörper mit großer Reichweite, jüngst zog auch Frankreich nach. US-Präsident Joe Biden unterstützt die Bildung einer Koalition zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen. Der Westen überschreitet erneut rote Linien bei der Waffenhilfe für die Ukraine – vergleichbar nur mit den Quantensprüngen bei der Lieferung von Himars-Raketenwerfern oder bei der Bereitstellung von modernen westlichen Schützen- und Kampfpanzern.
Die Entscheidungen für Marschflugkörper und Jets markieren auch eine Verschiebung in der Haltung westlicher Staaten. Nun heißt es nicht mehr, die Ukraine dürfe nicht verlieren, sondern die Ukraine müsse gewinnen. Die USA und andere internationale Partner hätten zu der Erkenntnis gefunden, „dass der Ukraine erlaubt sein sollte (und ihr dabei geholfen wird), diesen Krieg nach den eigenen Bedingungen zu gewinnen“, schreibt der Militärstratege Phillips O’Brien von der schottischen Universität St. Andrews. ...
https://www.welt.de/politik/ausland/plus245480270/...Deutschland.html

 

Mit dem Ruf der Branche nach mehr Einwanderung zur Rettung der heimischen Hotel- und Reisebranche hatte der 24. „Tourismusgipfel“ eigentlich schon genug Abstrusität verbreitet. Doch der Wirtschaftsminister sorgte mit seinem Auftritt in Berlin heute für ein echtes, aber vermutlich unabsichtliches Highlight.
Die Deutschen sollten, so Habeck vor den Spitzenvertretern der Tourismusverbände, in dieser Saison lieber in der Heimat bleiben, um das Klima nicht zu belasten. Und weil es ohne persönliche Aperçus in der gefühlsbetonten Gegenwartspolitik eben nicht mehr geht, fügte er hinzu, in seinem Wohnort bei Flensburg sei es auch sehr schön. Er jedenfalls werde auf gar keinen Fall in diesem Jahr in Urlaub fliegen.

Da geht also, so soll man wohl meinen, der Minister persönlich mit guten Beispiel zum Klimaschutz voran und macht Urlaub zuhause. Wie bescheiden und sympathisch! Tja, aber das ist eben eher heuchlerisch als bescheiden, denn Habeck hat, wie Bild im Februar erst berichtete, in diesem Jahr bereits einen Urlaub im einigermaßen fernen, wahrscheinlich nicht mit der Eisenbahn erreichten Israel gemacht.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habecks-doppelmoral/  

sieht man nur im Kursindex, der 10000 Punkte tiefer steht wie der offizielle Performanceindex. Diese 10000 Punkte sind die Dividenden seit den 80er Jahren, als er bei 1000 Punkten startete.
Wie erbärmlich seine Entwicklung seit dem Jahr 2000 ist, nämlich ein reiner Seitwärtstrend, kann man als etwas älteres Semester durchaus nachvollziehen, wirtschaftlich gesehen mit maximaler Handbremse durch Atomausstieg, Massenmigration und Vertreiben der Autoindustrie, u.a. kapitaler Fehler der Schröder/Merkel/Ampelregierungen.
Liebe Leute vergleicht mal diese Daxkurse mit dem Dow oder anderen Kursindizes, da gehen euch die Augen über.

 

Diese Leute halten dem Volk (das es ja lt. Habeck gar nicht gibt) ganz unverblümt den Stinkefinger vor die Nase. Sie selbst bitten 1000e Promis zum Klimagipfel oder zum WEF oder Bilderbergertreffen, wo mit Privatjets und Luxusautos angegeben wird, während dieses Volk eingesperrt wird und zu Hause sitzen soll.
Das Völkchen versteht es aber noch immer nicht. Woran das wohl liegt? s.o. die lieben Medien tun ihr Bestes  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...mer-als-Mieten-article24140371.html

"Sozialer Sprengstoff"
Mieterbund: Löhne wachsen künftig deutlich langsamer als Mieten

Steigende Mieten sind besonders in Großstädten ein Problem. Laut Mieterbund droht sich das in den nächsten Jahren deutlich zu verschärfen - deutschlandweit. Der Verband kritisiert dafür vor allem die Politik und fordert schnelles Handeln.

Der Deutsche Mieterbund rechnet in den kommenden Jahren mit weiter deutlich steigenden Mieten und einer wachsenden Zahl an überforderten Haushalten. Verbandspräsident Lukas Siebenkotten sagte den Funke-Zeitungen, es dürften sich keine Illusionen gemacht werden - "alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden". Die Mieten würden "deutlich stärker als die Löhne steigen", prognostizierte er.

Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde die Zahl derer, die 40 Prozent oder mehr ihres Geldes für die Miete ausgeben müssen, in den nächsten Jahren "drastisch" auf dann über fünf Millionen Haushalte steigen, sagte Siebenkotten weiter. Er rechnet damit, dass bei der Bruttokaltmiete im Bestand zeitnah ein Durchschnitt von zehn Euro pro Quadratmeter erreicht wird. Nach zuletzt verfügbaren Statistikzahlen lag der Durchschnitt 2022 bei 8,70 Euro.

"Es werden zu wenige Wohnungen gebaut und die, die entstehen, richten sich nicht an jene, die sie am dringendsten benötigen", sagte Siebenkotten den Funke-Zeitungen weiter. Er warnte vor "sozialen Verwerfungen" und warf der Politik vor, den "sozialen Sprengstoff" bei dem Thema noch nicht erkannt zu haben. Es seien mehr Fördermittel nötig, um das Wohnen bezahlbar zu halten. Zudem müssten wieder private Finanzierer dazu gebracht werden, in den sozialen Wohnungsbau zu investieren.
 

Die gute alte Weimar-Methode, den Staat durch das Drucken von immer mehr physischen Geldnoten zu entschulden - auf Kosten der Bevölkerung, die dann ihre Ersparnisse verliert - ist noch lange nicht tot.

Hier zu Lande dürfte es raffinierter gemacht werden: In Europa droht Bargeldabschaffung mittels "digitalem Euro", der dann schlagartig auf Knopfdruck der EZB entwertet werden kann, z. B. wenn v.d. Leyen befindet, es sei ein neuer "Soli" [für irgendwas im Osten ;-)] vonnöten.

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https://www.n-tv.de/wirtschaft/...Geldschein-ein-article24139576.html

Wegen hoher Inflation
Argentinien führt neuen Geldschein ein

Selbst für relativ kleine Anschaffungen sind in Argentinien große Stapel Bargeld nötig. Der neue 2000-Pesos-Schein wird wohl nur wenig Abhilfe schaffen angesichts der gravierenden Probleme.  In der Zentralbank kommt man ohnehin schon mit dem Drucken nicht hinterher.

[A.L.: D.h. die Gauchos lassen unverhohlen "Weimar grüßen"]

Angesichts der hohen Inflation hat Argentinien erstmals seit fünfeinhalb Jahren wieder eine neue Banknote eingeführt. Die 2000-Pesos-Scheine werden seit dem heutigen Montag in Umlauf gebracht, wie die Zentralbank des südamerikanischen Landes mitteilte. Auf der nun größten Banknote sind die Mediziner Cecilia Grierson und Ramón Carrillo sowie die Fassade des Forschungsinstituts Malbrán zu sehen.

Bislang war der 1000-Pesos-Schein die größte Banknote in Argentinien. Sie wurde im November 2017 eingeführt. Da die Inflationsrate bei derzeit über 100 Prozent liegt, ist der Wert [der 1000 Peso-Note] allerdings stark gesunken. Nach dem offiziellen Wechselkurs entsprechen 1000 Pesos etwa 3,95 Euro, auf dem Schwarzmarkt werden 1000 Pesos sogar für nur 1,90 Euro gehandelt.

Im Alltag stellt der niedrige Wert der Banknoten die Argentinier vor zahlreiche Probleme: Selbst für relativ kleine Anschaffungen sind große Stapel Bargeld nötig. Außerdem kommt die Zentralbank mit dem Drucken neuer Geldscheine kaum hinterher. Zuletzt vergab sie deshalb Druckaufträge nach Frankreich und Malta. Wirklich Abhilfe dürfte auch der 2000-Pesos-Schein nicht schaffen: Er ist offiziell 7,90 Euro oder 3,80 Euro auf dem Schwarzmarkt wert.

Das Vorgehen in Argentinien zeigt eine Parallele zur Hyperinflation vor 100 Jahren auf. Damals versuchte man sich auch in Deutschland mit dem Drucken von neuen Geldscheinen zu behelfen. Das Ganze nahm dabei extreme Ausmaße an: Es wurden sogar Geldscheine über mehrere Billionen Reichsmark in Umlauf gebracht, die jedoch kaum mehr wert waren als das Papier, auf das man sie druckte.

Die Inflationsrate in Argentinien ist eine der höchsten der Welt. Um das Haushaltsdefizit zu finanzieren, druckt die Zentralbank ständig frisches Geld. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso wertet gegenüber dem US-Dollar immer weiter ab, der Schuldenberg wächst ständig und die Angst vor einer neuen Staatspleite geht um.

Im Kampf gegen die Hyperinflation wird dabei zu immer krasseren Notmaßnahmen gegriffen, die den wirtschaftlichen Kollaps offenbar nur noch wenige Monate hinauszögern sollen. Zuletzt gab es Berichte darüber, dass Argentinien die Zinsen auf 97 Prozent erhöhen will.

 

https://www.spiegel.de/ausland/...012f398-6d87-4487-bcd7-8f9ac29aabe4

(Nur ein kurzer Absatz aus diesem Propaganda-Artikel, weil paycontent):

Aber Prigoschins Triumph ist teuer erkauft: Seine Wagner-Truppe wurde in der Schlacht wohl weitgehend aufgerieben. Er kündigte an, sie ab Mittwoch von der Front abzuziehen.

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A.L. Der Absatz wirft zahlreiche Fragen auf.

1. Wie konnte Wagnerchef Prigoschin "triumphieren" - d.h. die ukrainischen Soldaten aus Bachmut vertreiben - wenn "seine Wagner-Truppe in der Schlacht wohl weitgehend aufgerieben" wurde?

Territorialgewinne in Kriegen werden gewöhnlich in Überzahl erzielt. Das eingefügte "wohl" dient offenbar zum Entschärfen dieses groben journalistischen Unfugs.

2. Wie kann Prigoschin seine Männer von der Front abziehen, wenn sie doch "weitgehend aufgerieben" worden sind? Gehen am Mittwoch nur er und drei Restkumpel, weil der Rest gefallen ist? Und wie konnten er und diese drei Kumpel zuvor in Bachmut "triumphieren" (erster Satz).  

wenn die Redakteure und Praktikanten von Propaganda-Gazetten erkennbar ihr Handwerk nicht beherrschen. Diese Fehlleistungen tragen dazu bei, der "Verbreitung von Desinformation" vorzubeugen. Brüssel hat da jetzt ein Auge drauf. ;-)

Das einzige "Problem" ist, dass der "Spiegel" für diesen gequirlten Unsinn auch noch Geld (Abo) verlangt.

Es besteht allerdings erhöhte Hoffnung, dass hier bald die bereinigenden Kräfte des freien Marktes greifen, der Geld bzw. Einnahmen nur bei hinreichend erbrachter Leistung zur Verfügung stellt.

Für dieses Geld haben die Spiegel-Leser ja ernsthaft gearbeitet. Daraus erwächst die Erwartungshaltung, dass (Presse-)Dienstleister, die einen Teil dieses teils schwer erarbeitenden Geldes als Umsatz verbuchen wollen, in gleicher Weise Leistungen erbringen. Das Minimum wäre hier die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten. Dass also nicht einem einzigen kurzen Absatz - für jeden Leser sofort erkennbar - mehrere Widersprüche ins Auge springen (# 385).

Unterbleibt die erwartete Gegenleistung der Pressedienstlleister,  führt dies schlussendlich zu marktbereinigenden Abo-Kündigungen.

(Darwins "surival of the fittest" hat viele Facetten)  

an die Ukraine
https://www.berliner-zeitung.de/news/...r-fordert-lieferung-li.351260
Der Unions-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat nach dem erfolgreichen Einsatz britischer Marschflugkörper in der Ukraine die Bundesregierung aufgerufen, deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus an Kiew zu liefern. Die Partner der Ukraine müssten dem Land jetzt alles liefern, „was die Ukraine im Gefecht der verbundenen Waffen einsetzen kann und völkerrechtlich zulässig“ sei, sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstagsausgaben).

Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 400, 500 Kilometern könnten ein „sehr hilfreicher Beitrag aus Deutschland“ sein, sagte der CDU-Politiker. Er sei zuversichtlich, dass solche Systeme rasch in die ukrainische Luftwaffe integriert werden könnten, so wie dies auch schon bei den britischen Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow gelungen sei.
Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss sagte über die Taurus, die „hochpräzisen Lenkwaffen“ würden der Ukraine einen erheblichen „qualitativen Mehrwert bringen und Schläge gegen die militärische Infrastruktur der Russen weit hinter der Frontlinie ermöglichen“.

wie lange dauert es noch bis Russland seine  Atomraketen einsetzt?

 

Russland wird taktische Atomwaffen in Belarus stationieren. Das gab Präsident Wladimir Putin nun bekannt. Er erklärte, dass der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko schon vor langer Zeit um diesen Schritt gebeten hat. Die Stationierung soll im Sommer erfolge. Bis zum 1. Juli 2023 soll der Bau eines Lagers für atomare Sprengköpfe abgeschlossen sein. Danach können dann die taktischen Atomwaffen stationiert werden.In Belarus ist bereits die Boden-Boden-Rakete Iskander stationiert, welche auch mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden kann. Diese wird regelmäßig gegen die Ukraine eingesetzt. Die Iskander kommen wohl am ehesten als Trägergeräte für die atomaren Sprengköpfe in Belarus infrage. Sie sind auch in der russischen Exklave Kaliningrad stationiert. Offiziell besitzen die Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander eine Reichweite von 500 Kilometern. Westliche Geheimdienste berichten aber schon seit einiger Zeit davon, dass die neueren Modelle der Iskander eine größere Reichweite haben. Diese könnte bis zu 2500 Kilometer betragen.

Durch Interkontinentalraketen können atomare Sprengköpfe aus Russland Strecken von mehr als 5500 Kilometern zurücklegen. Sie können also beispielsweise von Moskau nach Washington fliegen. Putin behauptete jüngst sogar, dass Russland moderne atomare Sprengköpfe durch die Interkontinentalrakete des Typs RS-24 "Yars" über eine Reichweite von 12.000 Kilometern einsetzen könne. Das würde bedeuten, dass Russland mit strategischen Atomwaffen Ziele auf der ganzen Welt angreifen könnte.  
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/...land-id65982396.html
 

Eine Affäre in seinem Ministerium und das geplante Heizungsgesetz setzen Habeck offenbar schwer zu. Der einstige Polit-Liebling verliert laut einer Umfrage die Gunst der Deutschen.
Wie die Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung zeigt, wollen nur 28 Prozent, dass Habeck weitermacht. Weiteren 16 Prozent der Befragten ist egal, ob er bleibt. Unbeliebter als Habeck sind demnach nur noch Innenministerin Nancy Faeser (Platz 17), Linken-Chefin Janine Wissler (Platz 18) und die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel (Platz 19) und Tino Chrupalla (Platz 20). Monatelang hatte Habeck zuvor das Ranking angeführt.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Gesetzes soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Das Gesetz ist in der Koalition umstritten.

https://www.berliner-zeitung.de/news/...-habecks-ruecktritt-li.351315  

Beginnen wir mit einer Darstellung, die zeigt, wo der globale Norden und der globale Süden wirklich stehen
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...cked-down-bilderberg-lisbon
1. Xian, ehemalige kaiserliche Hauptstadt und wichtiger Knotenpunkt der antiken Seidenstraßen: Xi Jinping ist Gastgeber des Gipfeltreffens zwischen China und Zentralasien, an dem alle Kernland-"Stans" (Kasachstan, Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan) teilnehmen.

In der Abschlusserklärung werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit und ein "entschlossenes Auftreten" gegen die von den Hegemonen inszenierten farbigen Revolutionen betont. Damit wird das erweitert, was die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Belt and Road Initiative (BRI) bereits umsetzen. In der Praxis besiegelt der Gipfel, dass die strategische Partnerschaft Russland-China das Kernland schützen wird.

2. Kasan: Das Forum Russland-Islamische Welt vereint nicht nur religiöse Führer, sondern auch führende Geschäftsleute aus nicht weniger als 85 Ländern.
Das multipolare Russland fand parallel zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Jeddah statt, auf dem Syrien wieder in die "arabische Familie" aufgenommen wurde. Die arabischen Staaten verpflichteten sich einstimmig, die "ausländische Einmischung" endgültig zu beenden.

3. Hiroshima: die immer kleiner werdende G7, eigentlich G9 (mit zwei nicht gewählten EU-Bürokraten).
Setzt eine einzige Agenda durch: mehr Sanktionen gegen Russland, mehr Waffen für die Ukraine und mehr Belehrungen für China.

4. Lissabon: Das jährliche Bilderberg-Treffen - ein Fest der NATO/Atlantiker - findet in einem gar nicht so geheimen Hotel statt, das komplett abgeriegelt ist. Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung: Krieg - hybrid und anders - gegen die "RICs" in BRICS (Russland, Indien, China).

Ich war zu Gast bei einer hochkarätigen Wirtschaftsveranstaltung, an der hauptsächlich Spanier, aber auch Portugiesen, Deutsche, Briten und Skandinavier teilnahmen: hochrangige Führungskräfte aus den Bereichen Immobilien, Vermögensverwaltung und Investmentbanking. Unsere Diskussionsrunde trug den Titel "Globale geopolitische Verschiebungen und ihre Folgen". Vor der Podiumsdiskussion wurden die Teilnehmer aufgefordert, darüber abzustimmen, was ihnen in Bezug auf die Zukunft ihres Unternehmens die größten Sorgen bereitet. An erster Stelle standen die Inflation und die Zinssätze. An zweiter Stelle stand die Geopolitik. Dies war ein Vorgeschmack auf eine sehr lebhafte Debatte.

Ich - und die Zuhörer - ahnten nicht, dass dies ein wilder Ritt werden würde. Der erste Vortrag kam von der Direktorin eines "Zentrums für europäische Politik" in Kopenhagen. Sie bezeichnet sich selbst als Professorin für Politikwissenschaft und ist Beraterin von EU-Chefgärtner Borrell.
Nun, ich nahm die Haltung einer Grinsekatze ein, nachdem ein Tsunami von Klischees über "europäische Werte" und die bösen Russen ausgestoßen worden war und sie sich vor der Zukunft Europas "fürchtete".

Wenigstens sorgte der tadellos diplomatische Lanxin Xiang für unmittelbare Erleichterung. Er ist eine liebenswerte Persönlichkeit, die stets ein fröhliches Lächeln auf den Lippen hat und einer der wenigen führenden China-Experten ist, der tatsächlich weiß, wovon er spricht, und das in fließendem Englisch.
Professor Xiang bot eine meisterhafte Darstellung der amerikanischen Besessenheit, ein "Taiwan-Problem" zu fabrizieren, und wie Europa, das bereits durch den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in Bedrängnis geraten ist, sehr vorsichtig sein muss, wenn es darum geht, China zu belehren.

Als ich an der Reihe war, ging ich aufs Ganze, tat all diese EU-Presseerklärungen als absoluten Unsinn ab und betonte, dass Europa bereits von den sprichwörtlichen "amerikanischen Interessen" aufgefressen wird. So kurz wie möglich erklärte ich den gesamten geopolitischen Hintergrund des Krieges in der Ukraine.
Nun, das alles wurde vor hochrangigen Geschäftsleuten vorgetragen, die The Economist, Financial Times und Bloomberg als ihre Hauptinformationsquellen konsumieren. Ihre Reaktion würde Bände sprechen.

Vorhersehbarerweise flippte die von der EU bezahlte Bürokratin völlig aus, schrie vor Empörung und ging das vorgegebene Skript durch: Sie drohte, die Bühne zu verlassen, und beschuldigte mich, "vom Kreml bezahlt" zu werden. Ich forderte sie unumwunden auf, "mir mit Fakten zu widersprechen". Es wurden keine Fakten geliefert. Nur Angst und Fassungslosigkeit, gemischt mit Andeutungen von Absagekultur.
Der erfahrene Moderator Struan Robertson von der Bank of America Merrill Lynch sorgte dafür, dass die Dinge zivilisiert blieben, indem er Lanxin Xiang mehr Zeit gab, die chinesische Mentalität zu erklären, und den Raum für eine Reihe sehr guter Fragen öffnete.......  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...renzkontrollen-ab/
Die Aufgriffe illegaler Migranten an der deutsch-polnischen Grenze haben sich im April fast verdoppelt, im Vergleich zum letzten Jahr ohnehin. Für die Bundesinnenministerin ist das noch lange kein Grund zum Handeln. Man darf sich fragen, was eigentlich noch passieren muss, damit die Bundesinnenministerin ein leises, aber klares Wort an Brüssel richtet und endlich feste Grenzkontrollen an allen von der massenhaften illegalen Zuwanderung betroffenen Grenzabschnitten einführt. Kenner der Lage und der Person glauben zu wissen, dass Nancy Faeser genau das auf Biegen und Brechen vermeiden will. Wenn sie es also endlich tun wird, dann weiß man, dass es nur passiert, weil ihr Ausguck von den Kritikern sturmreif geschossen wurde.
...Dass diese Zahlen zudem nicht die ganze Wirklichkeit sind, zeigen die Erstasylanträge, die im April bei über 19.000 bundesweit lagen (und zu 99 Prozent nicht angenommen werden). Das sind gut 8.000 Anträge mehr als im Vorjahresmonat, und das lässt nichts Gutes für den Sommer erwarten. Bereits nach vier Monaten 2023 wurde die Zahl von 100.000 neuen Schutzersuchen übertroffen. Nimmt man diese Zahl mal drei, dann weiß man, was am Jahresende zu erwarten ist: 300.000 Asylanträge werden da durchaus möglich.

So wird die Forderung der Innenminister von Sachsen und Brandenburg schlüssig: Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) forderten schon mit Brief vom 4. Mai vorübergehende Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, erhielten aber erwartungsgemäß lange keine Antwort und dann eben auch nur die erwartete, negative.

Für Faeser reicht es offenbar nicht, dass Landräte, Städte und Kommunen nicht mehr wissen, wie sie die Ankommenden unterbringen sollen. Auch die Epidemie der Messeruntaten und Vergewaltigungen (mit jeweils überproportional hohem Ausländeranteil) reicht nicht, um die innere Sicherheit gefährdet zu sehen und das Konzept der allzeit offenen deutschen Grenzen zu überprüfen....  

Die Kommunen rechnen mit wachsenden Finanzproblemen und wollen deshalb Steuern und Gebühren erhöhen. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. In manchen Kommunen seien Gebührenerhöhungen daher „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei.
Es sei zudem „nicht auszuschließen, dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“. ....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...und-gebuehren-ein/  

Der Streit um das Heizungsgesetz aus Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium versetzt die Ampel erneut in fiebrigen Krisenmodus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft nach dem Aus für den Gesetzesentwurf, manche Grüne und Sozialdemokraten klingen ähnlich. Doch Olaf Scholz scheint noch abzuwarten.Bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hat sich inzwischen alles verkehrt. Aus dem Lösen von Problemen ist ein Probleme-Schaffen geworden, und das große Zeichen für den Klimaschutz ist zu einem Symbol für politisches Versagen mutiert. Dabei liegt das Scheitern der Regierung mit dem Heizungsgesetz auf drei Ebenen. Es geht um Qualität, Wirkung und Akzeptanz.  

Der renommierte und weltweit angesehene Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat es ganz nüchtern erklärt. Das Gesetz müsse aufgegeben werden. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dieser Satz ist für die Ampel wie ein Reset vom Systemadministrator. Größer könnte die Klatsche vor allem für die Grünen nicht sein, wenn der Star-Ökonom Edenhofer, der als Prophet und Mahner für mehr Klimaschutz gilt, ein derartiges Urteil abgibt. Und seine Schlussfolgerung ist so simpel wie klar: „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“ Doch danach sieht es noch nicht aus.

https://www.cicero.de/innenpolitik/...iegesetz-habeck-ampel-edenhofer  

in der Arktis . https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9247

Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben.
Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.
Nach Angaben der norwegischen und der finnischen Streitkräfte wird das Manöver, von den Militärbasen Ørland in Norwegen, Kallax in Schweden und Rovaniemi sowie Pirkkala in Finnland ausgehend, hauptsächlich über den „nördlichen Regionen“ der drei Länder stattfinden.....
 

Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit Südkorea aus und beteiligt sich damit an der verstärkten ostasiatischen Blockbildung gegen China. Dies ist das Ergebnis des gestrigen Kurzbesuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Seoul. Scholz hatte bereits vorab die jüngste Wiederannäherung zwischen Japan und Südkorea gelobt; diese vollzieht sich aufgrund massiven Drucks aus den USA, Seoul und Tokio müssten sich gegen Beijing so eng wie möglich zusammenschließen.
Die Voraussetzungen dafür hatte erst kürzlich Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol geschaffen, indem er südkoreanische Konzerne faktisch verpflichtete, japanischen Unternehmen die Zahlung von Entschädigungen an ihre ehemaligen südkoreanischen Zwangsarbeiter abzunehmen. Während Südkoreas Bevölkerung dies mit deutlicher Mehrheit zurückweist und Yoons projapanische Politik ablehnt, stärkt Scholz dem südkoreanischen Präsidenten den Rücken. Berlin will die Kooperation mit Seoul in der Halbleiterproduktion, aber auch in der Rüstung und beim Militär intensivieren. Im Gespräch ist eine kontinuierliche Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea.

Südkoreas konservativer Präsident Yoon Suk-yeol, seit Mai 2022 im Amt und klar proamerikanisch sowie projapanisch orientiert, kündigte am 1. März an, die Entschädigungen sollten, damit der Konflikt beigelegt werden könne, nicht von japanischen, sondern von südkoreanischen Konzernen gezahlt werden. Der Plan wurde in Japan begrüßt, stieß aber in Südkorea umgehend auf starken Protest...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9245  

https://www.cicero.de/aussenpolitik/...ine-selenskyj-bachmut-belgorod
Es waren nicht die Bilder von siegestrunkenen Söldnern der Wagner-Truppe in der weitgehend zerstörten Stadt Bachmut, die sich in den letzten Stunden blitzartig sowohl über russische als auch ukrainische Internetportale verbreiteten. Es war auch nicht der knappe Kommentar von US-Präsident Joe Biden zu den Warnungen aus Moskau vor der Lieferung amerikanischer Kampfflugzeuge des Typs F-16 an die Ukraine.

Vielmehr waren es verwackelte Nachtaufnahmen von Rauchwolken über einer Stadt sowie von Autoschlangen; die Bilder stammen angeblich aus der grenznahen russischen Region Belgorod. Die Autos waren demnach unterwegs nach Norden, ihre Insassen suchten das Weite angesichts der Nachrichten über erbitterte Kämpfe im Süden der Region. In der Nacht kam es in dem rund 350.000 Einwohner zählenden Belgorod zu mehreren Explosionen, die Behörden riefen einen „Terroralarm“ aus.

Die staatlichen Medien in Moskau vermeldeten empört, dass ukrainische Einheiten auf russisches Territorium vorgedrungen seien. Kiew dementierte. Es handle sich vielmehr um zwei Formationen, die russische Putin-Gegner gebildet hätten: das Russische Freiwilligenkorps und die Legion Freiheit Russlands; beide kämpften auf ukrainische Seite, um ihren Beitrag zum Sturz des zunehmend totalitären Regimes Putins zu leisten.
Über Twitter wurde eine Erklärung einer Gruppe schwer bewaffneter russischsprachiger Männer verbreitet, die angeblich zu diesen Freiwilligen gehören, inklusive englischer Übersetzung:

Den Nachrichten zufolge griffen sie Polizeiposten und Büros des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB an. Die Nachrichten bedeuten, dass erstmals in diesem Krieg Kampfhandlungen auf russischem Boden stattfinden – für das politische Moskau ein Schock. Das ukrainische Nachrichtenportal Kanal 24 veröffentlichte überdies eine kurze Videosequenz, wie die Flagge der russischen Opposition an Ballons über Moskau fliegt. .....

Am Morgen des 22. Mai gingen die ersten Berichte über den Angriff eines ukrainischen Panzers auf den russischen Grenzübergang Graiworon im Dorf Kosinka ein. Das entsprechende Video wurde vor allem im ukrainischen Internet verbreitet und von russischen Telegram-Kanälen aufgegriffen. Später tauchten Videoaufrufe einer Sabotage- und Aufklärungsgruppe auf, die sich als Einheit "Russisches Freiwilligenkorps" und "Legion Freiheit Russlands" bezeichnete.
Die beiden Einheiten bestehen aus russischen Überläufern und stehen unter Kontrolle der ukrainischen Militäraufklärung. Sie werden auch mit dem russischen Ex-Politiker Ilja Ponomarjow in Verbindung gebracht. Die "Legion Freiheit Russlands" teilte im ukrainischen Fernsehen mit, sie wolle eine "entmilitarisierte Zone entlang der Grenze" schaffen. Die Bewaffneten riefen die russische Bevölkerung auf, keinen Widerstand zu leisten. "Wir sind nicht ihre Feinde." Die Freiheit sei nahe, hieß es bei Telegram. Laut im Internet geteilter Fotos und Videos haben Saboteure bis zu zwei Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. Auch machten sie gern Selfies. Dadurch konnten mehrere von den "Posierern" als in die Ukraine geflohene russische Neonazis identifiziert werden.
Gleichzeitig versuchten mehrere Telegram-Kanäle Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Es kam zu Telefonanrufen an die Beamten der Region mit widersprüchlichen Informationen. Der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wladimir Gladkow, rief am Dienstagvormittag in einem Videoaufruf die Mitbürger auf, die Ruhe zu bewahren und solche Meldungen zu ignorieren.https://rtde.website/russland/...empfe-im-grenznahen-gebiet-belgorod/
 

...Die von Kiew herausgegebenen und dann von Washington verkündeten Opferzahlen suggerierten, dass die Russen dummerweise das Leben ihrer Kämpfer wegwarfen, indem sie wie im Ersten Weltkrieg menschliche Wellen von Angreifern einsetzten, die von den Verteidigern dezimiert wurden. Russische Leben sind billig, lautete die Botschaft. Die Tatsache, dass die russische Artillerie vor Ort der ukrainischen Artillerie zahlenmäßig überlegen war und diese um das Fünffache oder Siebenfache übertraf, wurde von den westlichen Propagandisten freimütig zugegeben, als sie für mehr Nachschub für Kiew plädierten. Dennoch gaben sie für die Russen Verlustberichte heraus, die das Kräfteverhältnis umkehrten. Man nahm an, offensichtlich zu Recht, dass die Öffentlichkeit zu faul oder zu uninteressiert war, um selbst nachzurechnen.

In einem Moment sagten die Spindoktoren in Washington, London und Berlin, dass die ukrainische Verteidigung von Bakhmut sinnvoll sei, weil sie die russischen Streitkräfte in die Enge treibe und den Ukrainern Zeit verschaffe, ihre Männer für die angekündigte „Gegenoffensive“ zu trainieren und in Stellung zu bringen, in deren Verlauf sie die russischen Stellungen an ausgewählten Punkten der 600 Meilen langen Kampflinie überrennen und einen Keil bis zum Asowschen Meer treiben würden, der den Weg für die Rückeroberung der Krim ebnen würde. Das waren große Worte und Ambitionen, um die fortgesetzte und ständig steigende westliche Militärhilfe für Kiew zu rechtfertigen.

An anderer Stelle hieß es, es wäre besser, wenn die Ukraine keine Männer mehr in Bakhmut verlieren und stattdessen die viel gepriesene Gegenoffensive starten würde. Nun wurde uns gesagt, dass Bakhmut nur eine russische Fantasie sei, dass es keinen strategischen Wert habe.

In den letzten Wochen hat das russische Kommando täglich Berichte über die fortschreitende Einnahme von Quadratkilometer zu Quadratkilometer von Bakhmut durch die russischen Streitkräfte veröffentlicht. Uns wurde gesagt, sie kontrollierten 75 %, dann 80 % und zuletzt mehr als 90 % der Stadt, während Artilleriebeschuss auf die verbleibenden Hochhausblöcke, die von den ukrainischen Verteidigern für ihre Scharfschützenangriffe genutzt wurden, und Geheimdienstberichte über russische Truppenbewegungen alles in ihrem Weg pulverisierten.

Zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Aufmerksamkeit der westlichen Medien, die die Wahrheit gegen die russische Desinformation zu verteidigen vorgeben, auf die ukrainischen „Erfolge“ bei der Rückeroberung von Siedlungen an den Flanken von Bakhmut. Noch vor drei Tagen erklärte die New York Times ihren Lesern, dass diese „Durchbrüche“ der Ukrainer die russischen Streitkräfte, die die Stadt halten, in Gefahr bringen: Sie könnten umzingelt werden und gezwungen sein, sich zu ergeben oder zu sterben. Die Möglichkeit, dass die Offensiven an den Flanken nur dazu dienten, den Rückzug der verbliebenen ukrainischen Soldaten aus Bakhmut zu erleichtern, und von den Russen geduldet wurden, um blutige Kämpfe auf Tod und Leben zu vermeiden – diese Möglichkeit kam bei der NYT offenbar niemandem in den Sinn.....

https://globalbridge.ch/...n-der-fall-bakhmut-ein-typisches-beispiel/  

Im japanischen Hiroshima hat der in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickte US-Präsident Joe Biden dem ebenfalls in die ukrainische Oligarchen-Korruption verstrickten ukrainischen Präsidenten Selenskyj einen Herzenswunsch erfüllt. Er stimmte der Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine zu und entsprach damit auch dem Wunsch deutscher Kriegstreiber wie dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Panzerexperten Anton Hofreiter, die ihn in einem peinlichen Brief gebeten hatten, der Ukraine doch endlich diese Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Interessant war die Begründung von Kiesewetter und Hofreiter: „Es gibt keinen Grund, eine Fortsetzung des Krieges über 2023 hinaus auszuschließen.“

Biden muss zwar sein grünes Licht zu den aus US-Produktion stammenden F16-Fliegern geben, liefern werden die USA aber keine Maschinen. Das können europäische NATO-Staaten wie die Niederlande, Belgien, Polen, Dänemark oder Griechenland machen, schreibt die Welt. Auch das Training der ukrainischen Piloten soll in Europa, nicht in den USA stattfinden.

„Für fünf Prozent des US-Verteidigungshaushalts und Null amerikanische Verluste zerstört die ukrainische Armee das russische Militär, und das ist absolut im Interesse der USA“, jubelt Kori Schake, Sicherheitsexpertin des American Enterprise Institute im Sender CNN. Für dieses Institut arbeiteten bekannte Kriegstreiber der USA wie Richard Perle, Lynne Cheney, Frau des ehemaligen US-Vizepräsidenten, und Irving Crystol. Die Sicherheitsexpertin hätte angesichts solcher Briefschreiber wie Kiesewetter und Hofreiter und des Agierens der europäischen Staatsmänner auf dem G7-Gipfel hinzufügen können: „Und bald schieben wir die Europäer vors Rohr und lassen sie für uns die weitere Drecksarbeit erledigen.“
Noch erfolgreicher ist die US-Propaganda. Die europäischen Politiker und Journalisten glauben immer noch, der Ukraine-Krieg sei ein von Putin ohne Grund aus großrussischem Nationalismus vom Zaun gebrochener Krieg. Sie haben immer noch nicht kapiert, dass dieser Krieg mit der NATO-Osterweiterung und dem von Biden und Victoria Nuland inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann, dem der Krieg der Präsidenten Poroschenko und Selenskyj gegen die Ostukraine mit 14.000 Opfern folgte. Die Voraussetzung willfährigen und überzeugten Vasallentums ist an Blindheit grenzende Dummheit.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98246
 

https://lostineu.eu/pistorius-f-16-kein-eskalationsrisiko/
Wird der deutsche Verteidigungs- zum Verharmlosungsminister? Die geplante Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine berge „kein Eskalationsrisiko“, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Dasselbe hatte er schon von den deutschen „Leos“ behauptet. Doch nun eskaliert der Krieg. Von der Ukraine unterstützte und offenbar mit westlichen Waffen ausgerüstete Freischärler sind sogar auf russisches Gebiet vorgedrungen. Dabei hatte Präsident Selenskyj doch bei seinem Berlin-Besuch behauptet, man werde Russland nicht angreifen...

https://lostineu.eu/...luftkrieg-mit-g-7-in-den-wirtschaftskrieg-2-0/
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Der Krieg um die Ukraine eskaliert auf allen Ebenen. Während Moskau immer öfter Kiew bombardiert, planen die EU und die USA den Luftkrieg mit F-16-Kampfjets. Und die G-7 lancieren den Wirtschaftskrieg 2.0, nun auch gegen China.