Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

dass westliche MSM, informiert vom MI6, also dem ukrainischen Geheimdist desinformiert, als "seriöse Quelle" gelten und Artikel aus alternativen Quellen automatisch als "Desinformation". Da haben welche echt gepennt, denn oftmals erweisen sich Westmeldungen als reiner Bluff, während Moskau die Wahrheit sprach. So auch diesmal in Bezug auf Bachmut.

Mir hat auch noch keiner erklärt, warum die Meldung, die Ukros hätten Mach-10-Kinschal mit Mach-5-Patriots abgeschossen, seriös sei. Während die NATO klar sagt, sie könne mit Patriots keine Hyperschallraketen abschießen.

So wird man für Kritik an Kiew gelöscht, und verbreitung von UA-Desinformation geht locker durch.  

Die EU stößt beim Versuch, mit den Staaten Asiens und der Pazifik-Region eine Allianz gegen China zu bilden, auf offenen Widerspruch. Dies ist ein Ergebnis des EU Indo-Pacific Forums, das die EU am Samstag in Stockholm abgehalten hat. Eingeladen waren 30 Anrainerstaaten des Indischen und des Pazifischen Ozeans; nicht teilnehmen durfte China.
Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.

Bereits am Freitag hatten sich die EU-Außenminister auf einem Treffen in Stockholm mit einer Neufokussierung der EU-Chinapolitik befasst. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. ..so heißt es in Borrells Papier: „Systemische Rivalität dürfte sich in praktisch allen Feldern der Zusammenarbeit zeigen.“ Daher müsse man – unter dem Vorwand, „Risiken minimieren“ zu wollen – die Kooperation stark reduzieren. Allerdings gibt es in der EU noch keinen Konsens über das Papier......
So wurden einige Außenminister asiatischer Staaten mit der Aussage zitiert, zwar habe man Mitgefühl mit der Ukraine; doch fordere man eine sofortige Einstellung der Kämpfe: ganz in Übereinstimmung mit China und in direktem Gegensatz zum Westen, der die ukrainische Frühjahrsoffensive nach Kräften befeuert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239  

https://overton-magazin.de/top-story/...m-amerikanischen-jahrhundert/
China, Indien und die entstehende neue Weltordnung
Vor nicht allzu langer Zeit sprachen politische Analysten von der „G-2“, d. h. von einer potenziellen Arbeitsallianz zwischen den Vereinigten Staaten und China, die globale Probleme zum beiderseitigen Nutzen bewältigen sollte. Ein solches kollaboratives Paar wurde als potenziell noch mächtiger angesehen als die G-7-Gruppe der führenden westlichen Volkswirtschaften. Der ehemalige Unterstaatssekretär des Finanzministeriums C. Fred Bergsten, der sich eine solche Partnerschaft ursprünglich vorstellte, schrieb 2008: „Die Grundidee wäre, eine G-2 zwischen den Vereinigten Staaten und China zu entwickeln, um den globalen Governance-Prozess zu steuern.“

Diese Idee wurde zur Grundlage für die erste Annäherung der Obama-Regierung an China... Wenn uns der Krieg in der Ukraine jedoch etwas lehrt, dann, dass die amerikanische Führung, was auch immer sie sich wünscht, kaum eine andere Wahl haben wird (außer Krieg), als die Verantwortung für die Weltordnungspolitik mit China und – in einer neuen Wendung der Geopolitik – auch mit Indien zu teilen. Schließlich ist diese aufstrebende, nuklear bewaffnete Nation heute die bevölkerungsreichste Nation des Planeten und wird bald auch die drittgrößte Wirtschaft haben. Mit anderen Worten: Wenn eine globale Katastrophe abgewendet werden soll, wird dieses Land, ob es den Amerikanern gefällt oder nicht, kaum eine andere Wahl haben, als mit der Planung für eine entstehende G-3 zu beginnen.

Inmitten der scheinbar nicht enden wollenden Katastrophe des Krieges in der Ukraine wird immer deutlicher, dass China und Indien wahrscheinlich die endgültige Lösung des Konflikts bestimmen werden. Russland kann ohne die Unterstützung dieser beiden Länder nicht weiterkämpfen, da sie sich weigern, die strengen westlichen Sanktionen zu befolgen, weiterhin Handel mit Moskau treiben und massiv russische fossile Brennstoffe kaufen. Außerdem wollen beide Länder nicht, dass der Krieg eskaliert oder sich noch länger hinzieht, denn er schadet den Aussichten für das weltweite Wachstum. ....  

Einem Ende des fürchterlichen, von Russland entfachten Kriegs gegen die Ukraine stünde unter anderem entgegen, dass westliche Hardliner die Gelegenheit nutzen möchten, um mit einem anhaltenden Abnützungskrieg die konventionelle Schlagkraft Russlands empfindlich zu schwächen. Diese Meinung vertritt hier Chris Hedges, der viele Jahre Auslandkorrespondent der New York Times war.

Ein Staat hat viele Möglichkeiten, Macht zu demonstrieren und den Gegner zu schwächen, eine der zynischsten davon sind Stellvertreterkriege. Stellvertreterkriege zerstören die Länder, die sie vorgeben zu verteidigen. Grossmächte verleiten Nationen oder Aufständische dazu, für geopolitische Ziele zu kämpfen, die letztlich nicht in Interesse dieser Länder liegen.

Beim Krieg in der Ukraine geht es weniger um die ukrainischen Freiheit, als vielmehr um die Schwächung des russischen Militärs und der Schwächung von Wladimir Putins Macht. Falls die Ukraine auf eine Niederlage zusteuert oder der Krieg ins Stocken gerät, wird die Ukraine wie viele andere Staaten geopfert. Eines der Gründungsmitglieder der CIA, Miles Copeland Jr., bezeichnete dies als «Spiel der Nationen» und «Amoralität der Machtpolitik».
..Stellvertreterkriege sind bekanntermassen schwer zu kontrollieren, vor allem, wenn die Bestrebungen derjenigen, die kämpfen, und derjenigen, die die Waffen liefern, auseinanderklaffen.
Stellvertreterarmeen erhalten Waffen, für die sie kaum Rechenschaft ablegen müssen und die in grossen Mengen auf dem Schwarzmarkt oder in den Händen von Warlords oder Terroristen landen. Der Nachrichtensender CBS News berichtete im vergangenen Jahr, dass lediglich etwa 30 Prozent der an die Ukraine gelieferten Waffen an der Front landen. CBS zog den Bericht unter starkem Druck aus Kiew und Washington teilweise zurück.
Kriegsherren, Gangster und Schläger – die Ukraine gilt seit langem als eines der korruptesten Länder Europas – werden von den Sponsorenstaaten in heldenhafte Freiheitskämpfer verwandelt. Die Unterstützung derjenigen, die diese Stellvertreterkriege führen, wird in den USA als nationale Tugend gefeiert,...

https://scheerpost.com/2023/03/12/...-hedges-ukraines-death-by-proxy/  

kann´s kaum erwarten bis die größenwahnsinnigen, machtbesessenen USA am Ende mal in die Knie gehen. Die BRICS werden dieses Schicksaalunweigerlich -auch mit dem Ende des Petro- Dollars bald einleuten und sind nicht schon die Nazis am globalen Eroberungswahn letztendlich gescheitert. Hunderte von US -Militärbasen umspannen nahezu den Globus, dieses Protektorat muß das sein?

Und wie bereits ausgeführt kommt vom Westen nur weitere Konfrontation gegenüber China. Arroganz und Überheblichkeit kommen jedoch stets vor dem Fall.

Ein chinesischer  Außenamtssprecher am Samstag in Peking:

„Die G-7-Gruppe ignoriert die ernsten Bedenken Chinas und besteht darauf, Angelegenheiten im Zusammenhang mit China zu manipulieren, China zu verleumden und anzugreifen und sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.“

Die G7 singe das Lied einer friedlichen Welt, aber „unterdrückt die Entwicklung anderer Länder“ und beeinträchtige Frieden und regionale Stabilität. China äußere seine starke Unzufriedenheit und habe beim G-7-Gastgeber Japan und den betreffenden Ländern protestiert. Der Sprecher beschrieb die G7 als kleine Gruppe, die den „eigennützigen Interessen“ der USA diene. Zur G7 gehören neben den USA auch Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie die Europäische Union.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...mischung-18907718.html  

Ein Foto, das Peking am 6. März veröffentlichte, löste in Washington einen seismischen Schock aus.

Wang Yi, ein hochrangiger chinesischer Beamter für Außenpolitik, stand zwischen Ali Shamkhani, dem Sekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrates, und dem saudischen Nationalen Sicherheitsberater Musaad bin Mohammed al-Aiban. Sie schüttelten sich unbeholfen die Hände über eine Vereinbarung zur Wiederherstellung der gegenseitigen diplomatischen Beziehungen.

Ein Nachbeben gab es Anfang Mai, als der Kongress über den verdeckten Bau eines chinesischen Marinestützpunktes in den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Verbündeten der USA, der Tausende von amerikanischen Truppen beherbergt, besorgt war. Die Anlage in Abu Dhabi wäre ein Zusatz zu dem kleinen Stützpunkt in Dschibuti an der Ostküste Afrikas, der von der Volksbefreiungsarmee-Marine zur Bekämpfung der Piraterie, zur Evakuierung von Nichtkombattanten aus Konfliktgebieten und möglicherweise zur regionalen Spionage genutzt würde.

Chinas Interesse an einer Abkühlung der Spannungen zwischen den iranischen Ayatollahs und der saudischen Monarchie ist jedoch nicht auf militärische Ambitionen in der Region zurückzuführen, sondern auf die Tatsache, dass das Land erhebliche Mengen Öl aus beiden Ländern importiert. Ein weiterer Anstoß war zweifellos Xis ehrgeizige Gürtel- und Straßeninitiative (Belt and Road Initiative, BRI), die darauf abzielt, die wirtschaftliche Infrastruktur Eurasiens auf dem Land- und Seeweg auszubauen, um den regionalen Handel enorm zu steigern - natürlich mit China im Zentrum.

China hat bereits Milliarden in einen chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor und in den Ausbau des pakistanisch-arabischen Seehafens Gwadar investiert, um den Transport von Öl aus dem Golf in seine nordwestlichen Provinzen zu erleichtern.
Ein Krieg zwischen Iran und Saudi-Arabien gefährdet die chinesischen Wirtschaftsinteressen.

ImMai 2018 verhängte Trump auf Drängen von Netanjahu ein Finanz- und Handelsembargo gegen den Iran.  Infolgedessen wurde der Handel mit diesem Land immer riskanter. Im Mai 2019 hatte Trump nach seinen eigenen Maßstäben (und denen von Netanjahu) einen beachtlichen Erfolg erzielt. Es war ihm gelungen, die iranischen Ölexporte von 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf nur noch 200.000 Barrel pro Tag zu reduzieren. Dennoch hielt sich die iranische Führung bis Mitte 2019 an die Vorgaben des JCPOA und begann dann, dessen Bestimmungen zu missachten. Iran hat nun hochangereichertes Uran hergestellt und ist der Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen viel näher als je zuvor, obwohl das Land immer noch kein militärisches Atomprogramm hat und die Ayatollahs weiterhin bestreiten, dass sie solche Waffen anstreben.

Wenn zwei Seiten des Konflikts überdrüssig sind, wie es bei Saudi-Arabien und dem Iran der Fall war, ist Peking nun eindeutig bereit, die Rolle des ehrlichen Maklers zu übernehmen.

Die bemerkenswerte diplomatische Leistung Pekings bei der Wiederherstellung der Beziehungen zwischen diesen Ländern spiegelt jedoch weniger seine Position als aufstrebende Macht im Nahen Osten wider als vielmehr den erschreckenden Niedergang der Glaubwürdigkeit der USA in der Region nach drei Jahrzehnten falscher Versprechungen (Oslo), Debakeln (Irak) und kapriziöser politischer Entscheidungen, die sich im Nachhinein auf nichts Wesentlicheres zu stützen scheinen als auf eine Reihe zynischer imperialer Teilungs- und Herrschaftstaktiken, die inzwischen so gut wie aus der Welt geschafft sind.
https://tomdispatch.com/china-and-the-axis-of-the-sanctioned/
Juan Cole, a TomDispatch regular, is the Richard P. Mitchell collegiate professor of history at the University of Michigan.  

https://tomdispatch.com/the-army-we-dont-see/
Zumindest machen der russische Präsident und seine staatlichen Medien keinen Hehl aus der Allianz seines Regimes mit Wagner. Die amerikanische Regierung hingegen gibt selten ihre eigene Version der Privatisierung des Krieges zu - die Zehntausenden von privaten Sicherheitsfirmen, die sie in ihrem fehlgeleiteten Krieg gegen den Terror einsetzt, der militärische und geheimdienstliche Operationen in sage und schreibe 85 Ländern umfasst.

Mindestens seit dem Bürgerkrieg, dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, dem Koreakrieg, dem Vietnamkrieg und dem ersten Golfkrieg sind die "Auftragnehmer", wie wir sie gerne nennen, schon lange im Einsatz. Doch erst seit kurzem spielen sie eine so große Rolle in unseren Kriegen, wobei schätzungsweise 10 bis 20 % von ihnen direkt an Kampf- und Geheimdienstoperationen beteiligt sind.
Von der Folter im irakischen Gefängnis Abu Ghraib bis hin zu Verhören im Gefangenenlager Guantánamo Bay, von Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma Blackwater, die wahllos auf unbewaffnete irakische Zivilisten schossen, bis hin zu Auftragnehmern, die einen angegriffenen US-Stützpunkt in Afghanistan verteidigten, waren sie ein wesentlicher Bestandteil des Kriegs gegen den Terror. Und ja, sie haben sowohl Afghanen getötet als auch einigen, die als Auftragnehmer gearbeitet hatten, zur Flucht vor der Taliban-Herrschaft verholfen.

Die Beteiligung privater Unternehmen hat es Washington ermöglicht, seine Operationen rund um den Globus fortzusetzen, auch wenn viele Amerikaner glauben, dass unser Krieg gegen den Terror in Afghanistan, im Irak und anderswo beendet ist.
... Amerikanische Truppen werden nicht mehr in signifikanter Zahl getötet, und es gibt auch nicht mehr so viele Menschen, die auf den Wartelisten der überfüllten Krankenhäuser für Veteranenangelegenheiten stehen, wie es der Fall wäre, wenn diese Truppen die einzigen wären, die kämpfen.

Während des Krieges gegen den Terror in diesem Jahrhundert setzten die USA in ihren laufenden Kriegen mehr zivile Auftragnehmer ein als uniformierte Militärangehörige. Laut dem von mir mitbegründeten Costs of War Project der Brown University gab es 2019 in der US-Zentralkommando-Region, die Afghanistan, den Irak und 18 weitere Länder im Nahen Osten sowie in Zentral- und Südasien umfasst, 50 % mehr Auftragnehmer als Truppen.Noch im Dezember 2022 hatte das Pentagon rund 22.000 Auftragnehmer in dieser Region im Einsatz, von denen sich fast 8.000 auf den Irak und Syrien konzentrierten. Allerdings waren die meisten dieser Mitarbeiter unbewaffnet und leisteten Verpflegungsdienste, Kommunikationshilfe und Ähnliches. Noch bezeichnender ist jedoch, dass etwa zwei Drittel von ihnen Bürger anderer Länder waren, insbesondere aus Ländern mit niedrigem Einkommen.
Die Forscher von Costs of War schätzten, dass bis 2019 8.000 Auftragnehmer in unseren Kriegen im Nahen Osten getötet wurden, das sind etwa 1.000 mehr als die US-Soldaten, die im gleichen Zeitraum starben.
Im Kern sollte der Krieg gegen den Terror ein Bild der USA im Ausland als Leuchtturm der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vermitteln. Doch gibt es wohl keinen besseren Beweis dafür, wie schlecht dies in der Praxis im In- und Ausland funktioniert hat, als der wenig beachtete (Fehl-)Einsatz von Sicherheitsfirmen. Ohne dass diese jemals wirklich in Erscheinung traten, verlängerten sie diese globalen Konflikte..

Letzten Monat berichtete das Costs of War Project, dass die USA jetzt die Subunternehmer Bancroft Global Development und Pacific Architects and Engineers einsetzen, um die somalische Nationalarmee in ihren Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung zu schulen. In der Zwischenzeit hat die US-Intervention in Somalia nur dazu beigetragen, dass die Zahl der Terroranschläge in der Region weiter gestiegen ist.  

USA im Sudan: https://thehill.com/policy/defense/...-sees-no-quick-end-to-fighting/
Die Hilfe des Verteidigungsministeriums bei der Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan wird sich ändern, wenn sich die Aufgaben des Außenministeriums dort ändern, sagte die stellvertretende Sprecherin des Pentagon, Sabrina Singh, am Donnerstag.
"Wir werden Entscheidungen darüber treffen, wie und wann wir die US-Streitkräfte verlegen, wenn die Bedingungen dafür gegeben sind", sagte Singh gegenüber Reportern. Sie lehnte es ab, zu sagen, welche Änderungen bevorstehen.  Singh fügte hinzu, dass das US-Militär nach wie vor bereit sei, auf Anfrage Unterstützung in dem Land zu leisten.  

 

Der Untergang des bezahlbaren Wohnens: Das bezahlbare Wohnen siecht dahin. Der Neubau ist wegen des Duetts aus hohen Zinsen und hohen Baukosten zum Erliegen gekommen, die Förderung reicht nicht aus. Der bislang noch günstige Bestand ächzt unter Modernisierungsauflagen. Die Investoren geben auf und beklagen eine ideologisch getriebene und unzuverlässige Politik.
https://www.iz.de/maerkte/news/...-des-bezahlbaren-wohnens-2000016449  

Die Vereinigten Staaten planen, Taiwan militärische Unterstützung im Rahmen der Presidential Drawdown Authority (PDA) zukommen zu lassen, ein Instrument, das es der Regierung Biden ermöglichte, Waffen an die Ukraine zu liefern, ohne den Kongress zu passieren .

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Dienstag, dass die USA Taiwan bald zusätzliche Sicherheitshilfe im Rahmen der vom Kongress im vergangenen Jahr genehmigten Abzugsgenehmigung (PDA) zukommen lassen werden. Das Weiße Haus hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, dass es über den PDA Waffenhilfe im Wert von 500 Millionen US-Dollar nach Taiwan schicken werde.

Laut einer Website der US-Regierung ist das PDA ein wertvolles Instrument der US-Außenpolitik in Krisensituationen, da es die rasche Lieferung von Verteidigungsgütern und -dienstleistungen aus Beständen des Verteidigungsministeriums an ausländische Länder und internationale Organisationen ermöglicht, um auf unvorhergesehene Notfälle zu reagieren.
"Diese Hilfe kann innerhalb von Tagen oder sogar Stunden nach der Genehmigung ankommen", so die US-Regierung in einem Informationsblatt vom 9. Mai.

Im vergangenen Jahr hatte der US-Kongress nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs die Obergrenze für die PDA von 100 Millionen US-Dollar auf 11 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 2022 erhöht. Seit August letzten Jahres hat die Regierung Biden dieses Instrument 37 Mal eingesetzt, um der Ukraine militärische Hilfe zu leisten.

"China ist sehr unzufrieden und lehnt dies entschieden ab und hat seine diplomatische Unzufriedenheit gegenüber den USA zum Ausdruck gebracht", sagte Tan Kefei, Sprecher des Verteidigungsministeriums, am Dienstag in einer Pressekonferenz.
"Die USA haben ihre militärischen Beziehungen zur Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kontinuierlich verstärkt, die militärischen Beziehungen und die inhaltlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten ausgebaut, die Grundlage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen erschüttert und den Frieden und die Stabilität in der Straße von Taiwan untergraben", sagte Tan. "Dies ist ein sehr falscher und gefährlicher Schritt."

Ein in Shanghai ansässiger Militärkolumnist schreibt in einem Artikel, dass die USA erwägen, die PDA für Taiwan zu nutzen, da sie die Insel entschädigen wollen, nachdem sie 66 F-16V-Kampfflugzeuge nicht rechtzeitig geliefert haben. Seiner Meinung nach handelt es sich bei den Waffen, die die USA nach Taiwan schicken werden, wahrscheinlich um Verteidigungswaffen wie FIM-92 Stinger, FGM-148 Javelin und das M136 Volcano Vehicle-Launched Scatterable Mine System und nicht um Angriffswaffen.

https://asiatimes.com/2023/05/...shipments-to-taiwan-set-off-beijing/  

Schon hier im Forum sieht man, wie wichtig es ist, einfache Sprache zu sprechen. Die Mods verstehen sonst nichts richtig. Eine Abschaffung des Genderns kann daher nur förderlich sein.  

"Seli hält weiter an Bachmut fest. Finger kribbeln aber schon. Sind schon ganz blau, und das Gesicht wird immer gelber."

Hier die elaborierte MSM-Version:

https://www.spiegel.de/ausland/...c1402bd-45cc-4196-af5f-d0dc50ac6e08

Kiew: Ukraine hält weiter Teile im Südwesten Bachmuts

16.06 Uhr: Das ukrainische Militär hält nach eigenen Angaben weiter Teile* der Stadt Bachmut unter seiner Kontrolle. »Unsere Soldaten halten Befestigungsanlagen und einige Räumlichkeiten im Südwesten der Stadt«, sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Er räumte allerdings ein, dass die Lage kritisch sei und es schwere Kämpfe gebe. Am Samstag hatte das russische Militär bereits die Eroberung der Stadt verkündet....

A.L.: Beim Schnelllesen liest sich das wie "weite Teile". Korrekt wäre "...hält weiter geringfügige Teile".
 

Die Europäische Kommission will laut einem Medienbericht Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen in der EU verpflichten, ihre Finanzierung von außerhalb der Ländergemeinschaft offenzulegen. Das Gesetz sei Teil eines für Juni geplanten Kommissions-Pakets mit dem Titel "Verteidigung der Demokratie", berichtete die "Welt am Sonntag". Ein nationales Transparenzregister solle anzeigen, ob Organisationen wie Wirtschaftsverbände, PR-Agenturen und private Rundfunkanstalten von Nicht-EU-Ländern finanziert werden, so die Zeitung.
https://www.ariva.de/news/...offenlegung-von-auereuropischen-10692427  

 

 

 

Passend zum Threadthema fängt der Artikel von Heiner Müller im Manager-Magazin tatsächlich mit obigem Satz an (mit "willkommen" statt "welcome").

Ich habe in Müllers Text, der auch viele geplante Dreistigkeiten enthält, zahlreiche Kommentare in eckigen Klammern eingefügt.

https://www.manager-magazin.de/politik/...046e-44b7-a67d-94c0886e772a

In den kommenden Jahren werden die Staatsfinanzen unter enormen Stress geraten. Was tun? Steuern erhöhen? Sozialleistungen kürzen? Machen Sie sich auf heftige politische Konflikte gefasst.

Willkommen in der Ära der großen Verteilungskämpfe. In Deutschland sind wir nicht mehr daran gewöhnt. Denn lange Zeit war stets genug öffentliches Geld da. In den kommenden Jahren jedoch dürfte es vorbei sein mit der Gemütlichkeit. Harte Entscheidungen stehen an, bei denen Teile der Bevölkerung auf der Verliererseite zu landen drohen. Das wird heikel. Eine Bewährungsprobe für die gesellschaftliche und politische Balance, auf die dieses Land zu Recht großen Wert legt.

Leider ist dies keine übertriebene Vorhersage. Massive Auseinandersetzungen um die Staatsfinanzen kennen wir eher von anderswo: In den USA ist gerade wieder das Drama eines drohenden "Government Shutdown" zu beobachten, weil sich im Washingtoner Parlament bislang keine Mehrheit findet, die eine weitere Schuldenaufnahme genehmigen will. (A.L.: US-Streit ist lediglich politische Erpressung, sonst nichts). Frankreich hat viele Protestwochen hinter sich, weil der Präsident beschlossen hat, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen (auf 64 Jahre)  – mit ausdrücklichem Verweis auf die angespannten Staatsfinanzen. Aber Deutschland?

Seit der lange Aufschwung Mitte der Nullerjahre einsetzte, sprudelten stets die Staatseinnahmen. Die Beschäftigung nahm immer weiter zu, die Löhne stiegen, nicht schnell, aber stetig. Folglich flossen dem Staat automatisch Steuern und Sozialabgaben in breiten Strömen zu. Über Jahre sank die Schuldenquote. Zwischenzeitliche Krisen – vom Finanzcrash 2008 über die Coronapandemie bis zum Energieschock infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – ließen sich finanziell abfedern. Die Mittel reichten auch, um hier und da Sozialleistungen aufzustocken. Sogar Subventionen, lange als wirtschaftsschädliche Verschwendung in Verruf, sind wieder in Mode. Alles nach dem Motto: Gelder sind vorhanden.

Ich fürchte, wir unterliegen einer Budgetillusion. Denn auch die deutschen Staatsfinanzen geraten zunehmend unter Druck. Und das liegt vor allem daran, dass die größten Posten im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren rasch anwachsen werden, ohne dass sich viel daran ändern ließe.

Eine der Marotten in der öffentlichen Debatte über die Staatsfinanzen ist die Fokussierung auf den jeweils nächsten Staatshaushalt. Das ist einerseits verständlich; schließlich liefert das Kräftemessen ums Geld zwischen Ministerien und Fraktionen immer wieder Stoff für politische Dramen. Andererseits vernebelt es den Blick auf die weitere Zukunft. Für die Bürgerinnen und Bürger jedoch ist der Staatshaushalt des nächsten Jahres meist vergleichsweise unerheblich. Was sich allerdings in den kommenden, sagen wir, zehn Jahren abspielt, hat womöglich gravierende Auswirkungen auf das materielle und sonstige Wohlergehen.

Aktuell zum Beispiel versucht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, 44), den Bundeshaushalt fürs kommende Jahr durch Kabinett und Parlament zu bugsieren.

Die Mittel werden knapper. Offenkundig plant er eine sogenannte Globale Minderausgabe, also Kürzungen quer durch alle Ministerien. Nur das Militär soll von flächendeckenden Einsparungen ausgenommen bleiben.

[A.L.: Das ist doch ganz klar eine politische Entscheidung, wenn "das Militär ausgenommen wird" bei den sonst Quer-Beet-Einsparungen. Aufblasen der Militärausgaben ist auch alles andere als zwingend notwendig, außer für Lobbyisten von Rheinmetall und anderen Waffenschmieden. Fragt Anges Strack-Zimmermann, die ist in zig Rüstungslobbys aktiv.]

Das klingt erstmal undramatisch. Wenn jedes Ressort ein paar Prozent seiner Mittel kürzt, ist das im Einzelfall schmerzhaft, aber nicht gerade der Stoff, der politische Explosionen auslöst. Schließlich beträgt der Gesamtetat des Bundes im laufenden Jahr 476 Milliarden Euro

Überhaupt hält der deutsche Staat wieder die grundgesetzlich festgeschriebene "Schuldenbremse" ein – formal jedenfalls. Unschön, dass Schattenhaushalte ("Sondervermögen"), die wegen Corona und Ukrainekrieg eingeführt wurden, den budgetären Durchblick erschweren und künftige Generationen belasten, wie Rechnungshof-Präsident Kay Scheller (63) moniert. Aber die öffentliche Aufregung hält sich in Grenzen.

Mit Blick auf die weitere Zukunft jedoch sieht die Sache anders aus.

Die Altersstruktur der Bevölkerung ändert sich drastisch, und das hat Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, die Staatsfinanzen insgesamt und den Bundeshaushalt im Besonderen.

Bis Mitte der 2030er Jahre wird ein Großteil der Babyboomer, geboren zwischen 1957 und 1969, das Rentenalter erreichen. Es geht um 13 Millionen Personen , die von der Seite der Beitragszahler auf die Seite der Leistungsempfänger wechseln, sofern sich an der derzeitigen Ruhestandspolitik nichts Gravierendes ändern. Das wird teuer.

Die Alterung der Gesellschaft wird das Potenzial an Erwerbstätigen schrumpfen lassen, und zwar nicht irgendwann, sondern ab 2024  (außer die Beschäftigung von Älteren, Frauen und Zuwanderern nimmt drastisch zu. Entsprechend wird das trendmäßige Wirtschaftswachstum ("Potenzialwachstum") in den kommenden Jahren auf nur noch 0,5 Prozent zurückgehen, lediglich ein Drittel des Wertes der 2010er Jahre, wie die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kürzlich in ihrem Frühjahrsgutachten vorgerechnet haben.

Weniger Wachstum bedeutet schwächere Staatseinnahmen. Die kürzlich veröffentlichte Steuerschätzung  sagt entsprechend für die nächsten Jahre schmalere Zuwächse voraus. Aber klar, das sind Prognosen. Und die können sich als falsch erweisen. Möglich, dass sie zu pessimistisch sind, was die Zuwanderung und die Bereitschaft Älterer angeht weiterzuarbeiten.

Auf der Ausgabenseite hingegen sind die Entwicklungen genauer absehbar.

Steigende Zahlen von Rentnern bedeuten höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Rentenversicherung. 2026 wird der Bund aus allgemeinen Steuermitteln 129 Milliarden Euro zur Rente zuschießen müssen, 20 Milliarden mehr als 2022, wie die mittelfristige Finanzplanung vom vorigen Jahr ausweist . Weil die Rentenversicherungsbeiträge der werktätigen Generationen längst nicht mehr ausreichen, um die zugesicherten Ruhestandsgelder zu finanzieren, werden die Zuschüsse auch in den Jahren danach weiter rapide steigen – und einen immer größeren Anteil des Haushalts beanspruchen.

Auch der zweitgrößte Posten des Bundesbudgets wird sich deutlich stärker aufblähen als bislang veranschlagt: Fürs Militär gibt der Bund aktuell rund 50 Milliarden Euro aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, 63) fordert fürs kommende Jahr zehn Milliarden mehr. Aber: Um das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen, auf das sich Deutschland verpflichtet hat, müsste der Betrag auf 80 Milliarden steigen. Selbst das scheint angesichts der radikal veränderten Sicherheitslage eher zurückhaltend kalkuliert.

[A.L.: Wieso muss das Militär aufgebläht werden und alles andere zusammengestrichen werden? Das ist doch nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung. Wohl aber ist es im Interesse der Nato und der Rüstungslobby...]

Der Sonderhaushalt von 100 Milliarden Euro, von Kanzler Olaf Scholz (SPD, 64) voriges Jahr in seiner "Zeitenwende"-Rede ausgerufen, wird jedenfalls kaum reichen, um die Waffen- und Munitionsbestände aufzustocken, geschweige denn um den dauerhaften Betrieb einer einsatzfähigen und glaubwürdigen Abschreckungsarmee zu gewährleisten – zumal unklar ist, wie stark die USA auf längere Sicht in Europa engagiert bleiben.

Realistischer sind wohl Größenordnungen, wie sie während des Kalten Kriegs üblich waren. <Damals gab Deutschland im Schnitt 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Nimmt man diesen Wert zum Maßstab, müsste Deutschland aktuell rund 130 Milliarden Euro aufwenden. Zweieinhalbmal so viel wie bislang. Jahr für Jahr .

Dazu kommt ein dritter großer Block, der rapide wächst: Um die aufgelaufenen Staatsschulden zu bedienen, werden dieses Jahr voraussichtlich 40 Milliarden Euro an Zinsen fällig – zehnmal so viel wie 2021 und zehn Milliarden mehr als noch vor einem Jahr erwartet. Und die Phase der Zinserhöhungen ist längst nicht zu Ende. Was nun?
Letzter Ausweg Brüssel?

Der Bundeshaushalt wird absehbar aus den Fugen geraten. Nicht unrealistisch anzunehmen, dass die jährlichen Ausgaben für Rente, Militär und Zinsen um zusammen rund 100 Milliarden Euro (in heutigen Preisen) steigen müssen. Um diese Summe zu finanzieren, gibt es prinzipiell vier Möglichkeiten: höher Schulden, höhere Steuern, andere Ausgaben kürzen, Kosteneinsparungen durch europäische Zusammenarbeit.

Höhere Schulden scheiden bei absehbar schrumpfender Bevölkerung als seriöse Lösung aus. Außerdem ist die Schuldenbremse populär, hemmungslose Budgetdefizite werden vom deutschen Wahlvolk nicht goutiert.

Bleiben Steuererhöhungen und Leistungskürzungen – es geht also tatsächlich darum, Teilen der Bevölkerung etwas wegzunehmen.Das wird für Unmut sorgen und Verteilungskämpfe anstacheln. Wie gesagt, wir stehen vor einer Bewährungsprobe für die gesellschaftliche und politische Balance.

[A.L: Die laufende Inflationierungspolitik ist bereits eine Umverteilung von unten nach oben. Dabei wird, wie Müller richtig ausführt, den Unteren "etwas weggenommen". Und es ist auch offensichtlich, dass speziell der Militärsektor von dieser Umverteilung profitieren soll. Ich hoffe, die Bürger werden dagegen gehörig auf die Barrikaden gehen!]

Ich vermute deshalb, dass wir eine Kombination aus höheren Steuern und schleichenden Leistungskürzungen erleben werden.

[A.L.: Die Inflationierung und der Reallohnabbau LAUFEN bereits als schleichende Leistungskürzungen!]

Steuersenkungen jedenfalls dürften genauso unbezahlbar werden wie die Ausweitung von Sozialleistungen und Subventionen. Karge Zeiten.

Möglich, dass die fiskalisch enge Lage in Deutschland dazu beiträgt, mehr staatliche Aufgaben auf die EU-Ebene zu verlagern. So könnten beispielsweise Klimaschutz- oder Forschungsausgaben an die EU delegiert werden, die diese durch neue EU-weite Steuern und Gemeinschaftsschulden finanzieren würde. Der Weg dorthin ist durch den Corona-Aufbaufonds ("NextGenerationEU") skizziert.

[A.L.: Der Euro soll dabei offenbar gleich mitzerstört werden...]

Nebenbei bemerkt: Eine vereinheitlichte europäische Armee samt konsolidierter Rüstungsindustrie hätte enorme Effizienzvorteile und könnte viel kostengünstiger sein als der Ausbau nationaler Streitkräfte.

[A.L.: Es fallen allerdings auch "Sonderkosten" an wegen Sprachverwirrung wie beim Turmbau zu Babel.]

Auch die politische Binnenlogik spräche für eine finanziell aktivere EU: Weil die Bürger nicht so genau hinschauen, was in Brüssel geschieht, wäre es für Politiker durchaus attraktiv, Steuererhöhungen und Schuldenprogramme dorthin zu verlagern.

[A.L:: Das ist doch INFAM!]

Vor heimischem Publikum könnte man dann immer noch den finanzpolitischen Falken geben, während man die unpopulären Themen an EU-Institutionen delegiert – in der Hoffnung, dass niemand den Trick bemerkt.

[A.L.: Wenn Müller das so ausspricht, könnte dies durchaus schon hinter verschlossenen Türen "angedacht" worden sein...]  

Seit den Coronagesetzen - deren Opfer auch ich war- braucht mir hier keiner mehr was von Überlegenheit bzgl. Freiheit und Demokratie erzählen. Ich glaube da nix mehr.  

werden die Mineralölsteuereinnahmen drastisch wegbrechen. Da fehlt dann ein richtig grosser Brocken.
Mit einer Lastenfahrradsteuer wird es dann nicht getan sein.

😎  

ist doch logisch  

die KFZ Steuer ist ja wieder ein anderes Thema. Wenn man üder die KFZ Steuer die fehlende Mineralölsteuer einnehmen will, muss sie um ein vielfaches steigen.  

Wenn du in deine Taschen greifst, dann bemerkst du, dass die "Öffentliche Hand" schon vor dir da war ;-)