erdogan
Die Türkei verweigert sich hier ihren Verpflichtungen gemäß des eigenen Immigrations- und Flüchtlingsgesetzes von 2013 sowie den von der Türkei ratifizeriten UNHCR-Konventionen von 1951 und 1967 (http://www.unhcr.org/3b66c2aa10.html) nachzukommen. Diese internationalen Gesetze verpflichten die Türkei, Flüchtlinge mit Nahrung, Unterkünften, Hilfe, medizinischer Betreuung und Schutz zu versorgen, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren können. Wenn sich die Lage nicht ändert, können sie vielleicht durch das Gesetz der “Nicht-Zurückweisung” nicht gezwungen werden in den Irak zurückzukehren, wo sie in gefährlichen Umständen leben müssten, in denen ihre Regierung (die irakische) ihnen keinen Schutz bieten kann.
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Flüchtlinge an der Grenze zurückzuschicken, die den brutalsten Völkermord des frühen 21. Jahrhunderts erlebt haben, ist gewissenlos.
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BERLIN. (hpd) “Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen” – diese Äußerung bei Twitter hat Memet Kilic einen wütenden Kommentar in der Deutsch-Türkischen Zeitung eingebracht. Dort wird ihm vorgeworfen, er habe die Mehrzahl der türkischen Immigranten als “Islamisten” diffamiert. Starker Tobak ist der Vorwurf – gerade bei einem Politiker, der zu differenzieren weiß. Aber bei den Erdogan-Freunden ist Kilic nicht gut gelitten – eher schon ist er ein veritables Hassobjekt.
Memet Kilic, von 2009 bis 2014 Mitglied der Grünen-Fraktion des Bundestags, scheut bei aller Differenziertheit aber auch nicht, wenn es nötig ist, vor klaren Worten zurück. So hat er den jetzigen türkischen Präsidenten Erdogan als Menschenrechtsverbrecher bezeichnet, scharf gegen die Unterdrückung der Gezipark-Bewegung protestiert und im Jahr 2012 das Kölner Urteil zu Knabenbeschneidungen als “einen Denkanstoß” bezeichnet, “der der Justiz in einem säkularen Staat durchaus zukommt”, den Regierungsentwurf Pro-Beschneidung abgelehnt und stattdessen den Alternativentwurf unterstützt, der die Entscheidung über Beschneidungen auf das Alter der Religionsmündigkeit verschiebt.
Wer formuliert: “Denken Sie nur daran: im Petitionsausschuss beschäftigen wir uns gerade damit, ob man Pferde wirklich brandmarken muss oder ob es nicht mildere Verfahren gibt. Da sollte die Frage nach der Beschneidung kleiner Jungen auch kein Tabu sein”, macht sich im islamistischen Lager gewiss keine Freunde. Und wer den Bundespräsidenten kritisiert, weil dieser Thilo Sarazzin gelobt hat, macht sich auf der anderen Seite, bei den deutschnationalen Populisten, den Pegida-Verstehern und deren intellektuellen Unterstützern, ebenfalls keine Freunde.
Memet Kilic hat jetzt auf die Angriffe der Deutsch-Türkischen Zeitung mit einem Offenen Brief reagiert. Darin bekräftigt er seine Aussage, dass Pegida nur bekämpfen könne, wer auch Islamisten bekämpft, und verwahrt sich gegen diffamierende Angriffe. Pikanterweise kommen diese von einem Ozan Ceyhan, Ex-Grüner und jetzt SPD-Mitglied (zeitweilig für die SPD im Europaparlament), seit einiger Zeit auch Berater von Erdogans AKP. Ceyhan wird unwiderlegt nachgesagt, er habe bereits die AKP-Hetze gegen Cem Özdemir unterstützt. Pikanterweise kommen die Angriffe auch von Kilic’ grüner “Parteifreundin” Nebahat Güclü, die ihm auf Facebook vorgeworfen hat, alle (alle!) Muslime als Islamisten bezeichnet zu haben.
Memet Kilic warnt eindringlich vor “Marionetten” Erdogans in der deutschen Politik. Es scheint, nicht zu Unrecht.
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Pegida: Erdogans Truppen und Rechtsradikale schaukeln sich gegenseitig hoch
Seine Marionetten sind auch in der deutschen Politik aktiv
Am 3. November 2011 habe ich über die Deutsche Welle (TV) die Bundeskanzlerin Frau Merkel davor gewarnt, sich vor Herrn Erdogan tot zu stellen, wenn er Deutschland angreift, weil er in der Türkei zu punkten versucht. Diese Warnung wurde nicht nur von der Bundeskanzlerin, sondern ebenso von der Politik weitgehend nicht wahrgenommen.
Sicherlich hat die gefährliche Bewegung von Pegida mehrere Ursachen. Eine dieser Ursachen ist wohl die, dass viele Bürger in diesem Land nicht den Eindruck gewinnen können, dass die deutsche Politik ernsthaft und ausreichend etwas gegen Islamisten im In- und Ausland unternimmt.
Erdogan hat inzwischen eine eigene Polizei- und Geheimdienstpartei aufgebaut, die Pressefreiheit abgeschafft, die Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft auf das Niveau von anderen totalitären Staaten reduziert.
Die Justiz funktioniert nur, wenn es um das Decken seiner Korruptionsaffären und der seiner Partei gehen. Mit dem neuen Geheimdienstgesetz hat er die Grundlagen dafür geschaffen, dass der Geheimdienst, der zum Geheimdienst einer Partei geworden ist, jetzt auf gesetzlicher Grundlage im Ausland operieren kann.
Während der Gezi-Proteste haben ich und andere deutsche Demokraten die bittere Erfahrung gemacht, dass viele Funktionäre von Islamischen Verbänden (auch die als „liberal“ angenommene DITIB) über die Sozialmedien gegen Demokraten Hetze betrieben, beschimpft und gedroht haben. Diese Leute haben auf Knopfdruck Erdogans autoritäres Regime verteidigt, Tötungen von Demonstranten durch die Polizei für gerechtfertigt gehalten. Ein Teil dieser bedrohten und beleidigten Menschen befindet sich jetzt womöglich bei den gefährlichen Demonstrationen von Pegida.
Erdogans Geheimdienst organisiert jetzt auch in Deutschland Hetzkampagnen auch mit Hilfe von Politikern, die in deutschen Parteien tätig sind.
Das jüngste Beispiel betrifft meine Wenigkeit: Ich habe am 24.12.2014 folgendes auf Twitter verfasst: “Wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen. Die erste Aufgabe wurde sträflich vernachlässigt (Erdogan und seine Truppen)”.
Daraufhin hat der neue Propaganda-Schattenminister von Erdogans Geheimdienst, Ozan Ceyhun (SPD-Mitglied), mit Inhaltsverfälschungen eine Hetzkampagne gegen meine Person gestartet, die auf Twitter, Facebook und sogar auf dem Mainstream-Kanal ATV Avrupa zu verfolgen war.
In der sog. “Deutsch-Türkischen-Zeitung”, in der Herr Ceyhun einen neuen Job gefunden hat, werde ich auch als Alevit angegriffen, womit Rassisten, die Aleviten hassen, auf den Plan gerufen werden. Man schürt auf diese Weise auch einen Alevitenhass in Deutschland und zielt auf das friedliche Zusammenleben in diesem Land.
Man wird jetzt entgegnen, wen es denn wundere, dass eine Partei, die einem Herrn Sarazzin eine politische Heimat bietet, auch einen Kettenhund von Erdogan beherbergt. Richtig!
Mich wundert es aber, dass die Marionetten von Erdogan mittlerweile auch bei meiner Partei, Bündnis ´90 die Grünen als Kandidaten aufgestellt werden.
Auf den gleichen Knopf gedrückt und zur gleichen Zeit beschuldigt mich Frau Nebahat Güclü über Facebook, alle Moslems als Islamisten bezeichnet zu haben. Sie wirft mir Pauschalität und Undifferenziertheit vor. Frau Güclü ist anscheinend so dumm, dass sie 1,6 Milliarden Moslems mit den Islamisten Erdogan und seinen Paramilitärs (“Erdogans Truppen”) gleichsetzt.
Nein, das ist sie nicht!
Sie gehört lediglich zu der Gruppe, die von Erdogans Geheimdienst gesteuert wird.
Mal schauen, ob sich die Hamburger Grünen über die Äußerungen von Frau Güclü ebenso wundern werden, wie ich.
Ich kann mich nur wiederholen und mahnen: wer Islamisten nicht bekämpft, kann Pegida nicht bekämpfen.
Memet Kilic, MdB a.D.
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Die türkische Journalistin und Fernsehmoderatorin Sedef Kabas ist wegen kritischer Äußerungen zur Einstellung von Korruptionsermittlungen gegen Verbündete von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag vorübergehend festgenommen worden. Wie türkische Medien berichteten, durchsuchte die Polizei Kabas' Wohnung in Istanbul. Sie beschlagnahmte demnach ihren Laptop, ihr iPad und ihr Smartphone.
Kabas hatte im November im Kurzmitteilungsdienst Twitter dazu aufgefordert, den Namen des für die Einstellung der Ermittlungen verantwortlichen Staatsanwalts nicht zu vergessen. Sie nannte dessen Namen und fügte sein Foto hinzu. Festgenommen wurde Kabas nun wegen des Vorwurfs, sich auf Anti-Terror-Ermittler einzuschießen. Ein Gericht setzte sie auf freien Fuß, kündigte aber eine weitere Anhörung für Montag an....
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https://www.facebook.com/video.php?v=10152916815361142
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https://www.facebook.com/Kurmenistan
https://www.facebook.com/Serap.Cileli?fref=photo
Das muss man Erdogan lassen. In diplomatischen Angelegenheiten bewegt er sich zwar oft wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen, doch was politische Inszenierungen und Dramaturgie angeht, verdient er den Oscar. Erneut beweist er, wie man schon allein mit der Ankündigung(!) EINES kirchlichen Neubaus, nach fast 100-jährigem Bestehen der türkischen Republik, international Applaus ernten kann. Der Neo-Osmane Erdogan führt das Millet-System wieder ein und alle erliegen dem Traum einer religiösen Gleichberechtigung. Bravo! Was keinem dabei auffällt ist, dass dieses Vorhaben nicht der größten christlichen Minderheiten, den Armeniern versprochen wurde, sondern den aramäischen Christen. Was auch als politisches Signal an die Armenier und die Anerkennung der Aghet zu deuten ist. (P.S. Auf dem Bild sieht man den Entwurf der geplanten Kirche)
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Janet Biehl, Buchautorin und Lebensabschnittsgefährtin des verstorbenen amerikanischen libertären Theoretiker Murray Bookchin, war mit einer Gruppe amerikanischer Akademiker auf Forschungsreise im Norden Syriens, auch Rojava oder Westkurdistan genannt, um sich einen Eindruck über das Rojava-Modell unter den jetzigen Kriegsbedingungen zu verschaffen. Das Rojava-Modell orientiert sich an Abdullah Öcalans Vorstellungen des “Demokratischen Konförderalismus”. Seine Inspiration war vor allem Bookchin. Wir hatten die Gelegenheit mit Frau Biehl über ihre Eindrücke und Erlebnisse des einzigartigen politischen Experiments mitten im Nahen Osten zu sprechen....
http://kurdischenachrichten.com/2014/12/...ash.YDsTgrAa.8x0DskUf.dpbs