Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

chulden-Dissens in der Koalition

Der Koalition droht ein neuer Streit über die Finanzpolitik: Angesichts der jüngsten Tarifeinigung schließt Wirtschaftsminister Clement nicht mehr aus, dass sich der Bund 2003 höher verschuldet als geplant. Von den Grünen kommt Protest.

Berlin - Die Finanzkrise in Deutschland verschärft sich, die anhaltende Konjunkturschwäche und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst bringen die Planung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter unter Druck. Das ganze Wochenende über sprach daher ein SPD-Politiker nach dem anderen davon, die Neuverschuldung im Jahr 2003 über das geplante Maß hinaus zu erhöhen. Erst war es SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der höhere Bundes-Schulden in die Diskussion brachte - dann stellte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas das Defizitkriterium der EU in Frage.
Am Abend schlug Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement in dieselbe Kerbe wie Müntefering: "Ein bisschen höhere Neuverschuldung kann man in Kauf nehmen, wenn die Situation es gebietet", sagte er in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Er fügte allerdings hinzu: "Wir bleiben grundsätzlich auf dem Konsolidierungskurs." Das Ziel, den Haushalt bis 2006 auszugleichen, sei aus seiner Sicht noch erreichbar.

Schon wird wieder über die Mehrwertsteuer diskutiert

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel hingegen sprach sich gegen eine höhere Neuverschuldung aus. "Wir müssen alles unternehmen, um eine weitere Neuverschuldung zu vermeiden", sagte Scheel der "Berliner Zeitung". Die Bundesregierung müsse den Sparkurs noch konsequenter fortführen. Sie rief zudem die unionsgeführten Bundesländer dazu auf, das Steuerpaket der Bundesregierung im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Es wäre grässlich, sagte Scheel, wenn Deutschland den Stabilitätspakt der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr wie im Vorjahr verletzen würde. "Wir wollen unter der Drei-Prozent-Grenze bleiben", sagte sie mit Blick auf das Defizitkriterium, dass der SPD-Politiker Heiko Maas angezweifelt hatte. Konkrete Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen machte Scheel nicht.

Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt jedenfalls aus Clements Sicht nicht in Frage. "Bei der gegenwärtigen ausgesprochenen Schwäche der Binnennachfrage halte ich das für einen nicht gangbaren Weg", sagte der Minister.

Wachstumsprognose wird bis Ende Januar gesenkt

Der Haushalt des Bundes für 2003 beruht auf der bisherigen Wachstumsprognose von 1,5 Prozent der Bundesregierung. Die Nettoneuverschuldung soll nach der alten Planung, die die Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute für unrealistisch hält, 18,9 Milliarden Euro betragen. Clement hatte bereits am Freitag klar gemacht, dass die Regierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von maximal 1,1 Prozent ausgehen werde. Der Bericht soll am 29. Januar veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung hatte Ende vergangen Jahres an die EU-Kommission gemeldet, dass das Haushaltsdefizit 2003 rund 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen werde. Der SPIEGEL berichtete, wegen des schwächeren Wachstums werde im Bundesfinanzministerium aber nicht mehr damit gerechnet, dass die Maastricht-Grenze von 3,0 Prozent bei der Verschuldung unterschritten werde. Ein Ministeriumssprecherin nannte den Bericht indes "reine Spekulation".

"Wer das verspricht, ist nicht seriös"

Nicht nur die Koalition, auch die CDU findet beim Thema Steuern zu keinem Konsens. CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Wochenende bekräftigt, sie wolle der Regierung in der Steuer- und Sozialpolitik "Druck machen". In einem Gegenkonzept spricht sich die CDU überraschend für eine Steuerreform noch in dieser Wahlperiode und mit weiter sinkendem Steuertarif aus: So soll der Eingangssteuersatz unter 15, der Spitzensteuersatz unter 40 Prozent gedrückt werden. Nach der bisher beschlossenen Steuerreform sollen in der dritten Stufe 2005 die Werte 15 und 42 Prozent erreicht werden, weitere Entlastungen sind nicht in Aussicht gestellt.

Merkels Pläne wurden aber innerhalb der CDU selbst in Frage gestellt. Fraktionsvize Friedrich Merz und Hessens Ministerpräsident Roland Koch halten die Entlastungen noch nicht für finanzierbar. "Wer das verspricht, ist nicht seriös", sagte Merz dem "Göttinger Tageblatt".

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,230489,00.html  

ftd.de, Mi, 15.1.2003, 2:00  
Nachgerechnet: Gesetzliche Rentenversicherung schlägt Riesters Rente
Von Edgar Lange

Für Besserverdienende lohnt der Abschluss einer Riester-Rente heute kaum noch - zumindest für jene nicht, die von der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze betroffen sind. Die stieg nämlich per 1. Januar 2003 drastisch um über 13 Prozent auf 5100 Euro im Monat. Damit wachsen auch die späteren Rentenansprüche automatisch um 13 Prozent. Das ist weit mehr, als die private Rente für den selben Einsatz bringt.

Der Grund für den überraschenden Effekt: Der Arbeitgeber zahlt jetzt den hälftigen Beitragszuschuss zur Rentenversicherung - und das ist weit mehr, als die staatlichen Zuschüsse zur privaten Altersversorgung ausmachen. Den Großteil der Riester-Beiträge darf der Angestellte hingegen alleine aufbringen.

Ein gut verdienender 30-jähriger Single muss im nächsten Jahr durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Monat für Monat 58 Euro zusätzlich für die gesetzliche Rentenversicherung berappen. Dafür erhält er später einmal 440 Euro mehr an Monatsrente aus der Sozialversicherungskasse - bei angenommenen jährlichen Rentensteigerungen von zwei Prozent.

Schließt er hingegen eine Riester-Police ab und schöpft dabei die volle mögliche Höhe aus, so erhält er zwar im Alter mit 65 von der Versicherung rund 640 Euro garantierte Monatsrente, und damit etwas mehr als auf Grund der Erhöhung der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze. Aber dafür zahlt er mit 190 Euro auch ein Vielfaches an Versicherungsprämie im Vergleich zur jetzigen Beitragserhöhung.

Ab 2008 sind es fast 30 Jahre lang immerhin vier Prozent seines Einkommens, selbst wenn die Riester-Beiträge mit einem bis drei Prozent des beitragspflichtigen Vorjahreseinkommens in den ersten Jahren noch moderat ausfallen. Dabei ist der staatliche Zuschuss von höchstens 154 Euro jährlich schon eingerechnet. Weiterer Nachteil: Die Zulage wird mit den Jahren nicht an die Inflation angepasst, der Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Rente hingegen ist voll dynamisch.

Selbst für Familien mit zwei Kindern sieht es nicht viel besser aus. Sie erhalten zwar die doppelte jährliche Grundzulage, sofern beide Geld in den Vorsorgevertrag eingezahlt haben, zuzüglich einer Kinderzulage je Kind. So kommt die Familie ab 2008 auf 678 Euro staatliche Zulage, wodurch der Beitrag für die Riester-Versicherung auf 150 Euro sinkt. Dennoch fällt die Riester-Rendite recht bescheiden aus.

Zwar wird der Beitrag zur Rentenversicherung aus versteuertem Einkommen aufgebracht, dafür ist die spätere Sozialrente nach geltendem Recht zum großen Teil steuerfrei. Die Beiträge zur Riester-Rente können heute schon von der Steuer abgesetzt werden, doch muss das künftige Ruhegeld voll versteuert werden, sodass sich der steuerliche Effekt in den meisten Fällen ausgleichen dürfte.

Für Besserverdienende gilt also: Gesetzliche Rentenversicherung schlägt Riester-Rente. Der Abschluss einer Riester-Police will somit gut überlegt sein, vor den gesetzlichen Beiträge hingegen gibt es kein Entkommen.

© 2003 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/bm/ga/1041866883426.html?nv=hpm
 

Clement geht von 4,2 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement geht im Jahreswirtschaftsbericht jetzt von durchschnittlich 4,2 Millionen Arbeitslosen in diesem Jahr aus. Das sind rund 60 000 mehr als im bisherigen Wirtschaftsplan für Bund und Bundesanstalt für Arbeit unterstellt. Das erfuhr die dpa aus der Regierung. Die Wachstumsprognose wird von 1,5 auf 1 Prozent zurückgenommen. Damit reagiert Clement auf die anhaltende Konjunkturflaute und die unsichere Entwicklung am Arbeitsmarkt.
 

Deutsche Wirtschaft mit Miniwachstum in 2002

Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland ist im Jahr 2002 um 0,2 Prozent gestiegen. Damit ist die Wirtschaft so wenig gewachsen wie seit neun Jahren nicht mehr.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 0,2 Prozent gewachsen. Dies ist das niedrigste Wachstum seit 1993, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Jahr 2001 hatte der Anstieg des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei 0,6 Prozent gelegen, 2000 noch bei drei Prozent gewesen. (nz)
 

Staatsdefizit 2002 bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Wiesbaden (dpa) - Das Staatsdefizit hat sich 2002 auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergrößert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Bund, Länder und Kommunen gaben 77,2 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen.
 

Staatliche Konsumausgaben gestiegen, privater Verbrauch eingebrochen

Den Angaben zufolge sanken die privaten Konsumausgaben 2002 um 0,5 Prozent. Die Konsumausgaben des Staates stiegen dagegen um 1,5 Prozent. Besorgniserregend ist auch der Rückgang der Investitionen: Bei den Ausrüstungsinvestitionen verzeichneten die Statistiker ein Minus von 8,4 Prozent, die Bauinvestitionen sanken den Angaben zufolge um 5,9 Prozent.

 

Ulla Schmidt befürchtet neue Löcher in den Sozialkassen

Gesundheitsministerium: Neue Ausfälle in Milliardenhöhe.


Den Sozialkassen drohen in diesem Jahr neue Ausfälle in Milliardenhöhe. Schuld daran sind der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Minijob-Regelung.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat am Donnerstag Medienberichte bestätigt, nach denen die Sozialkassen mit weiteren Ausfällen in Milliardenhöhe rechnen müssen. Grund dafür sei der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Dieser enthalte eine Kann-Bestimmung, nach der die Dezemberlöhne 2003 einmalig erst am Ende des Monats ausgezahlt werden könnten. Dadurch würden die Sozialabgaben erst im Januar 2004 bei den Sozialkassen eingehen. Auf diese Weise könnten den Sozialkassen bis zum Jahresabschluss 2003 zwei Milliarden Euro fehlen.

Eine weiter Gefahr stelle die neue Minijob-Regelung dar. Durch sie könnten den Rentenversicherern Einnahmeausfälle von bis zu 750 Millionen Euro drohen. Zudem müssten die Rentenkassen mehr Geld an die Krankenkassen zahlen. Bereits 2002 hatten die Rentenversicherer weit weniger Geld eingenommen als erwartet. Nach bisherigen Berechnungen gehe man von einem Einnahmeverlust von rund einer Milliarde Euro aus, sagte Schmidts Sprecher Klaus Vater. (nz)
 

Wirtschaft schrammt knapp an der Rezession vorbei

Mageres Wachstum 2002 / Außenhandel stützt / Kaufkraft und Konsum schrumpfen / Staatsdefizit nimmt deutlich zu

rb WIESBADEN. Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr so wenig gewachsen wie seit dem Krisenjahr 1993 nicht mehr. Im Durchschnitt legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2002 nur noch um 0,2 Prozent zu, berichtet das Statistische Bundesamt anhand von Hochrechnungen. Dabei sind die Monate November und Dezember bei etlichen Daten, etwa dem Außenhandel, nur geschätzt. Dennoch sei klar, meint Behördenchef Johann Hahlen, dass "das geringe Wachstum praktisch nur von der Auslandsnachfrage getragen wurde". Auf Grund der heimischen Konsum- und Investitionsschwäche wäre das BIP um 1,3 Prozent geschrumpft, hätte nicht der Außenbeitrag ein Rekordvolumen von 1,5 Prozentpunkten zum Wachstum beigesteuert. Dieser Saldo setzt sich zusammen aus dem kräftig gestiegenen Überschuss im Warenhandel und dem reduzierten Defizit im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr.

Mit der minimalen Expansion der Wirtschaftsleistung gehöre Deutschland zu den Schlusslichtern im europäischen Vergleich, betont Hahlen unter Berufung auf vorläufige Zahlen aus Brüssel. Danach dürfte die Durchschnittsrate für 2002 in der Union bei einem Prozent liegen - mit Irland und Griechenland an der Spitze.

Hier zu Lande erweist sich der private Konsum zunehmend als die Achillesferse der Konjunktur, macht er doch knapp 60 Prozent des BIP aus. Erstmals seit langem drosselten die Bundesbürger ihren Verbrauch - preisbereinigt um 0,5 Prozent. Für Hahlen liegen die Hauptgründe in der Verunsicherung der Konsumenten durch die Debatten über "Teuro", Steuererhöhungen und Alterssicherung. Allerdings hat die Sparquote - wichtiger Indikator für den Grad der "Verunsicherung" - zuletzt nur geringfügig zugenommen (von 10,1 auf 10,3 Prozent des BIP).

Tatsächlich folgt der Verbrauch nur der negativen Entwicklung der Kaufkraft. Nominal nahm das verfügbare Einkommen noch um ein Prozent zu. Bei einer Teuerung von im Schnitt 1,3 Prozent bedeutet dies, dass die Bürger real weniger in der Tasche haben. Das trifft die Arbeitnehmer härter als Unternehmer und Kapitalbesitzer. Der Bruttolohn je Beschäftigten stieg um 1,7 Prozent, netto blieb davon nur plus ein Prozent übrig. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (einschließlich der Sparerträge von Lohnabhängigen) kletterten dagegen um 4,2 Prozent.

Eine Prognose für das laufende Jahr gibt Hahlen nicht ab, doch habe sich das Wachstum in der zweiten Hälfte 2002 stabilisiert. Der konjunkturelle Abschwung habe sich zumindest nicht fortgesetzt, ein Aufschwung sei aber ebenfalls nicht in Sicht. Vor allem die Ausrüstungs- (minus 8,4 Prozent) und Bauinvestitionen (minus 5,9 Prozent) bremsen weiterhin. Lediglich der Staatskonsum legte noch etwas zu. Statistische Unsicherheitsfaktoren seien etliche noch kaum erfasste Dienstleistungen und Veränderungen in der Lagerhaltung, gesteht Hahlen ein. Auf Grund der politischen Forderungen nach einem Bürokratieabbau sei es auch schwierig, diese Erhebungslücken zu schließen.

Parallel zu den Konjunkturdaten veröffentlicht das Amt Angaben über das staatliche Defizit, das von 57,5 auf 77,2 Milliarden wuchs. Die jüngst von Finanzminister Hans Eichel verkündeten Steuermehreinnahmen im Dezember könnten die Defizitquote für 2002 noch schrumpfen lassen. Der bisher ermittelte Wert von 3,7 (Vorjahr: 2,8) Prozent des Bruttoinlandsproduktes berücksichtige die über Plan liegenden Zahlen noch nicht, erklärt Hahlen. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich gewesen. Am Ende könne deshalb ein Wert von 3,6 oder 3,5 Prozent stehen, sagte er. Die im EU-Stabilitätspakt vorgeschriebene Höchstgrenze von drei Prozent werde damit aber dennoch überschritten.

Eichel hatte zuvor bekannt gegeben, dass die Steuereinnahmen um 1,3 Milliarden Euro über dem im Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen lagen. Grund waren Mehreinnahmen bei der Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuer. Im Vergleich zu den im regulären Haushalt angesetzten Einnahmen hat der Bund jedoch einen Rückgang von 7,2 Milliarden Euro verkraften müssen. Insgesamt steigerte die öffentliche Hand ihre Ausgaben um 2,5 Prozent, die Einnahmen dagegen nur um 0,5 Prozent. Vom Gesamtdefizit entfallen 35,7 Milliarden auf den Bund. Den Rest verbuchen Länder (31,6 Milliarden), Kommunen (3,7 Milliarden) und Sozialversicherung (6,2 Milliarden).

Quelle: http://213.187.75.204/startseite/startseite/...2b8d6b6acce7&cnt=86751  

Kanzler spricht Machtwort zu Schnäppchenpreisen

Berlin (dpa) - Der Bundeskanzler hat in der Diskussion über die Billigangebote in Supermärkten ein Machtwort gesprochen. Das solle man dem Markt und der freien Wahl der Verbraucher überlassen, sagte Gerhard Schröder dem Fernsehsender N24. Er kritisierte damit Überlegungen von Verbraucherministerin Renate Künast, die so genannten Schnäppchenangebote zu stoppen. Auch der Handel, das Kartellamt, Verbraucherschützer und Oppositionspolitiker kritisierten Künasts Vorstoß.

 

Alleine kann man die rot-grünen Leistungen gar nicht alle posten.  

Da wir gerade beim Immobilienkauf sind, ist es dieser Tage etwas stressig. Aber ich werde wieder fleißiger sein. Material gibt es ja mehr als genug. Freust du dich auch schon auf den 2.2.?

SPD legt minimal zu
Die SPD hat in der Wählergunst ganz leicht zugelegt - sitzt aber immer noch ganz tief im Stimmungsloch.
Köln - Nach einer Infratest-dimap-Umfrage verbesserten sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf 30 Prozent. Die CDU verlor einen Punkt, würde aber mit 47 Prozent der Stimmen weit vor den Sozialdemokraten rangieren, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.
Wie das ARD-"Morgenmagazin" als Auftraggeber der Studie am Freitag weiter mitteilte, fielen die Grünen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf 11 Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt auf 6 Prozent, läge damit aber weiterhin unter ihrem als schlecht eingestuften Ergebnis bei der Wahl im September.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231077,00.html  

... kann eigentlich wenig schiefgehen.

Wir werden sehen.


Schönes Wochenende ;O)  

SCHLESWIG-HOLSTEIN
Simonis sagt die Unwahrheit

In ihrem Bemühen, sich in der Filz-Affäre um den Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses aus der Schusslinie zu bringen, hat die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nachweislich nicht die Wahrheit gesagt.

Hamburg - Simonis hat stets behauptet, sie habe erst nach dem 20. Februar 2002 vom Engagement der Firma B&B des Hamburger Projektentwicklers Falk Brückner erfahren, der als aussichtsreichster Kandidat für den Erwerb der landeseigenen Immobilie galt.
Als designierter Vorstand im Brückners Firmengruppe fungierte der ehemalige schleswig-holsteinische Expo-Beauftragte Karl Pröhl. Die Aktivitäten des Landesdieners für B&B im Zusammenhang mit dem Schlossverkauf sind seit Monaten Gegenstand des sogenannten Kieler Filz-Untersuchungsausschusses.

Am 10. Januar erschien in der "Welt" ein Artikel, in dem behauptet wurde, Simonis hätte bereits vor dem 20. Februar im Bilde sein müssen. Kernargument: In einer Kabinettssitzung am 12. Februar 2002 sei das B&B Schloss-Projekt ausführlich erörtert worden. Am vergangenen Sonntag schickte Simonis eine Gegendarstellung. Darin heißt es: "An der von Ihnen zitierten Kabinettsitzung habe ich nicht teilgenommen, weil ich außer Landes war. Mir ist auch der Name der B&B-Gruppe als Projektentwickler nicht nach der Kabinettsitzung berichtet worden."

Dass die Ministerpräsidentin in der Sitzung fehlte, ist richtig. Nachweislich unwahr ist jedoch ein anderer Punkt der Gegendarstellung. Um ihre Argumentation zu stützen, hatte sie geschrieben, es habe auch "vor dem 20. Februar 2002 keinen Artikel zu dem Schlossprojekt der Firma B&B" gegeben, "der in den Pressespiegel aufgenommen wurde".

SPIEGEL ONLINE liegen fünf Ausgaben des Pressespiegels der Landesregierung aus der Zeit zwischen dem 17. Januar und dem 19. Februar 2002 vor, mit ausführlichen Artikeln über die Schlosspläne von Brückners B&B. Vorausgesetzt Simonis hat die Pressespiegel gelesen, so wäre sie früher als bislang zugegeben über den Sachverhalt informiert gewesen.

Ob dieser Widerspruch am Montag vergangener Woche irgendwem in der Staatskanzlei aufgefallen ist, steht dahin. Sicher ist: Am selben Tag verzichtete die Ministerpräsidentin auf den Abdruck der Gegendarstellung. Die fadenscheinige Begründung der Staatskanzlei: Die "Welt" habe mittlerweile ihre Darstellung bezüglich der Kabinettsitzung richtig gestellt.

Am Donnerstag hatte die Staatskanzlei dem Ausschuss mitgeteilt, sie sehe sich "rechtlich gehindert" aktiven und ehemaligen Landesbediensteten "weitere Aussagegenehmigungen" für den Untersuchungsausschuss "zu erteilen". Auch Unterlagen des Landes würden dem Ausschuss nicht mehr zur Verfügung gestellt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP erklärten gemeinsam, sie würden es nicht hinnehmen, "dass der Ausschuss kaltgestellt werden soll."

Auslöser für die Entscheidung von Simonis war ein Brief des Anwalts des früheren Chefs der Staatskanzlei, Klaus Gärtner. Er hatte damit gedroht, alle Zeugen juristisch zu belangen, die mit ihrer Aussage den Ruf seines Mandanten schädigen.

Gunther Latsch, Cordula Meyer

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231296,00.html  

Nur die Braunkohle-Geschichte muß er noch in den Griff bekommen.


Kündigungsschutz

Heftige Kritik an Clements Vorstoß in den eigenen Reihen

18. Januar 2003 Mit seinem Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes stößt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) auf eine breite Ablehnungsfront in den eigenen Reihen. Arbeitsmarktexperten von SPD und Grünen lehnten den Vorschlag am Samstag erneut entschieden ab. Unterstützung erhielt Clement hingegen vom politischen Gegner. Der Minister habe Recht damit, dass der Kündigungsschutz eine hohe Hürde für Neueinstellungen sei, sagte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU).

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller sagte laut „Rheinischer Post“ : „Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat und was diese Debatte jetzt soll.“ Clement hatte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einen flexibleren Kündigungsschutz insbesondere für kleinere Unternehmen ins Gespräch gebracht. In einem Zeitungsinterview hatte der Arbeitsminister gesagt, der Kündigungsschutz für Unternehmen ab sechs Mitarbeitern behindere dringend notwendige Einstellungen. Die Regelung führe dazu, “dass diese Kleinstunternehmen nicht mehr Leute einstellen als fünf.„ Clement fügte hinzu: “Also muss ich doch darüber nachdenken, ob und wenn ja wie ich diese harte Grenze abschleife."

Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze bei einem so genanntem gleitenden Kündigungsschutz nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Werde ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gelte für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Komme ein weiterer Angestellter hinzu, würden die scharfen Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt. Dies könne beliebig fortgesetzt werden.


Kritik auch von den Grünen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, sagte der „Berliner Zeitung“, ein Abbau des Kündigungsschutzes habe schon in der Vergangenheit keine Arbeitsplätze geschaffen. „Für uns ist das Ganze kein Thema“.

Auch die Grünen kritisierten Clements Vorstoß. Eine Heraufsetzung der Kündigungsschutzschwelle für Kleinbetriebe „würde beschäftigungspolitisch nichts bringen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert demselben Blatt. Stattdessen müsse über andere Formen der Flexibilität für Kleinbetriebe diskutiert werden.


"Uralt-Idee" der CDU?

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, erklärte in der Chemnitzer „Freien Presse“, die SPD habe im Wahlkampf dazu eine sehr klare Aussage gemacht und im Gegensatz zur Union eine Aufweichung des Kündigungsschutzes immer strikt abgelehnt. Deswegen sei es umso schwieriger nachzuvollziehen, „wenn jetzt die eigene Regierung einen Rückzieher macht“.

Kritik kam erneut von Seite der Gewerkschaften. Der Bezirkschef der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, sagte in NDR Info, dies sei eine von der CDU seit Jahren propagierte „Uralt-Idee“. Studien hätten ergeben, dass eine Anhebung der Grenze von fünf auf zehn Beschäftigte keine Neueinstellungen gebracht hätten.


Merz begrüßt Clements Vorschlag

Dagegen begrüßte Vize-Unionsfraktionschef Friedrich Merz im selben Blatt Clements Vorschlag. Er schlug vor, bei allen Neueinstellungen solle vertraglich auf Kündigungsschutz verzichtet werden, wenn stattdessen für den Entlassungsfall eine finanzielle Abfindung vereinbart werde. Der Europaverband der Selbstständigen in Deutschland erklärte, er freue sich für 3,2 Millionen mittelständische Betriebe hier zu Lande, wenn Clement „diesen Kurs der Befreiung von erdrückenden Lasten durch Gesetze und Verordnungen weiter geht“.
 

"Jeden Tag eine andere Sau"

Tapfer versucht Wirtschaftsminister Clement seinen umstrittenen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes zu verteidigen. Doch der Kanzler gibt sich distanziert, setzt stattdessen auf das Bündnis für Arbeit. Die Genossen sträuben sich und selbst CDU-Chefin Merkel lehnt den Vorschlag ab.


Berlin - Zurückhaltendere Worte konnte Schröders Sprecher Bela Anda kaum finden. Die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement interpretiere er als "Denkanstoß". Der Vorschlag müsse nach Ansicht des Kanzlers in einem neuen Bündnis für Arbeit zunächst eingehend besprochen werden.

Mit dem Verweis auf das Betongremium aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, das in der vergangenen Legislaturperiode nennenswerte Reformen des deutschen Arbeitsmarkts zerreden und verhindern half, dürfte der Vorschlag Clements vom Tisch sein. Zumal Schröders Sprachrohr signalisierte, dass sich der Kanzler in Sachen Kündigungsschutz keinesfalls den Groll der Gewerkschaften zuziehen will. Beide Seiten, so Anda listig, müssten sich darin wieder finden. Die Arbeitnehmervertreter lehnen jedwede Änderung des Status quo aber rundheraus ab.

Selbst die CDU-Chefin Angela Merkel lehnte Clements Vorstoß ab. "Diesen Vorschlag an der Beschäftigungszahl festzumachen, halte ich für undurchdacht", sagte sie am Montag dem Nachrichtensender N24: "Jeden Tag wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben. Die Menschen werden damit immer mehr verunsichert."

Der Wirtschaftsminister gibt sich währenddessen tapfer. Er wolle die Rechte der Arbeitnehmer nicht in der Substanz beschneiden, sagte Clement am Montag. Angesichts eines Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr von nur 0,2 Prozent könne es sich das Land nicht länger erlauben, "sensible Themen" zu tabuisieren.


Kein Rückhalt in der Koalition

Clement ließ den Einwand aus den eigenen Reihen nicht gelten, ein veränderter Kündigungsschutz bringe keine neuen Jobs. "Es gibt keine Garantien und kein Patentrezept", sagte er im Fernsehsender "Phoenix". Es müsse aber alles versucht werden, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu bewältigen. Grünen-Chefin Angelika Beer sagte dagegen, Clements Idee sei nicht unbedingt geeignet, Arbeitsplätze zu schaffen.

Bundesfamilienministerin Renate Schmidt sprach sich gegen eine "Gespensterdebatte" über den Abbau von Arbeitnehmerrechten aus. Sie sagte der "Berliner Zeitung", die mit dem Hartz-Konzept beschlossenen Neuregelungen zur Leih- und Zeitarbeit seien "gute Alternativen" zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) äußerte sich skeptisch. Er sagte der Chemnitzer "Freien Presse", vieles lasse sich durch Absprachen mit den Betriebsräten vernünftig regeln.

Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), lobte dagegen Clements Vorstoß. Der stark regulierte Kündigungsschutz sei ein "unkalkulierbares Risiko" für Betriebe. Unternehmer fragten sich bei Einstellungen eines Mitarbeiters: "Werde ich ihn wieder los und wie teuer wird das?" Der Wirtschaftsexperte der Union, Johannes Singhammer (CSU), nannte eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe einen überfälligen Liberalisierungsschritt.


Schröder und Hundt für Bündnis-Neuauflage

Schröder und Arbeitgeberpräsident Hundt wollen eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit. Ein Termin für ein neues Treffen wurde zwar noch nicht vereinbart. Aber Gerhard Schröder gab sich dennoch am Montag nach dem Besuch einer Präsidiumssitzung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in Berlin zuversichtlich. Er hoffe, "dass wir es schaffen, dieses Bündnis in neuer Form wieder entstehen zu lassen".

Hundt sprach nach dem Treffen von einer "Grundsatz-Übereinstimmung" darüber, dass weitere arbeitsmarkpolitische Reformen notwendig seien. Das Bündnis für Arbeit könne zur Erarbeitung von Lösungen ein geeignetes Forum sein. "Wir stehen bereit, in einem neuen Bündnis für Arbeit die Voraussetzungen für den erwünschten Wirtschaftsaufschwung zu schaffen", sagte Hundt.

Schröder kündigte weitere Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme an. Man sei sich einig im Ziel, die Wirtschaftskraft Deutschlands zu stärken. "Was immer im Bündnis gemeinsam erreicht werden kann, das wollen wir erreichen." Die Gespräche müssten ohne Tabus auf beiden Seiten geführt werden. Er sei an einer vorurteilsfreien Diskussion interessiert.

Clements Überlegungen zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben nannte der Kanzler interessante Ansätze. Diese gehörten selbstverständlich in ein solches Bündnisgespräch. Wichtig sei, dass auch bei weitergehender Flexibilisierung des Arbeitsrechts die soziale Sicherheit für die Arbeitnehmer erhalten bleibe

Am Dienstag spricht Schröder mit Gewerkschaftsvorsitzenden. Umstritten blieb, ob die Tarifpolitik Thema im Bündnis für Arbeit werden soll. Im Gegensatz zu DGB-Chef Michael Sommer ist der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, bereit dazu. Er entsprach damit der Forderung der Wirtschaft.

Denk- und Sprechverbote produzierten nur Stillstand, sagte Schmoldt der "Welt". "Deshalb kann im Bündnis selbstverständlich auch über Tarifpolitik gesprochen werden." Dabei ginge es nur um Rahmenbedingungen. Tarifabschlüsse sollten Sache der Tarifpartner bleiben.
 

Kassenleiter unterschlug 100.000 Euro

Der Kassenleiter der Berliner SPD hat seine Partei um 100.000 Euro betrogen. Offenbar wandte der Mann ein hohes Maß an krimineller Energie auf, um über Jahre hinweg unter anderem mit fiktiven Rechnungen Parteigelder auf seine Privatkonten umzuleiten.

Berlin - Der Mann, der seit 1974 hauptamtlicher Mitarbeiter der SPD ist, habe Spendenschecks veruntreut und Überweisungen der Partei auf seine Privatkonten geleitet, teilte SPD-Landeschef Peter Strieder am Montag mit. Aufgeflogen sei der Betrug im November 2002 durch eine fehlende Spendenquittung. Die Staatsanwaltschaft nahm im Dezember die Ermittlungen auf. Der Mann hat den Betrug inzwischen gestanden.
Die entsprechenden Rechenschaftsberichte der Berliner SPD seien wegen der nicht verbuchten Spenden in der Summe nicht korrekt, sagte Strieder. Strafbar sei das aber nicht. Zudem habe es sich um kleinere Beträge gehandelt, bei denen die Namen der Spender nicht angegeben werden mussten. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sei am 16. Dezember informiert worden.

Es gebe keinen todsicheren Mechanismus, um solche Vorgänge zu verhindern, sagte Strieder. "Diese kriminelle Energie hat ihm niemand zugetraut", sagte er. Auch die Wirtschaftsprüfer hätten nichts entdeckt. Der Mann habe sich verpflichtet, das Geld zurückzuzahlen. Der Kassenleiter ist Angestellter der Partei und verwaltet die Finanzen. Er untersteht dem Schatzmeister.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,231578,00.html  

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«Ich-AG» ist «Unwort» des Jahres 2002

Frankfurt/Main (dpa) - Das «Unwort» des Jahres 2002 heißt «Ich- AG». Damit rügt die unabhängige Jury die «lächerliche Unlogik» der Wortbildung, wie Sprecher Horst Dieter Schlosser in Frankfurt am Main mitteilte. Das Unwort wurde aus 1744 Einsendungen ausgewählt.  

Koalition lenkt bei Dienstwagensteuer ein

Regierungskreise erwarten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtzeitig vor der Niedersachsen-Wahl ein Machtwort spricht, um dem in den Umfragen weit abgeschlagenen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (SPD) beizuspringen.  


uhl/ke/phe DÜSSELDORF. Diskutiert werde, so hieß es weiter, den Pauschalsteuersatz für die private Nutzung des Dienstautos nicht von 1 auf 1,5 %, sondern nur auf 1,2 oder 1,3 % anzuheben. Das würde Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Zustimmung erleichtern, weil die geringere Steuererhöhung ihm immer noch Mehreinnahmen brächte. Alternativ hält man es im Regierungslager aber auch für möglich, dass Schröder die Steuererhöhung ganz abbläst. Da im Bundesrat dafür ohnehin keine Mehrheit vorhanden sei, wäre es besser, wenn die Koalition von sich aus verzichten würde.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber geht derweil in der Diskussion in die Offensive und versucht, einen gemeinsamen Länderprotest zu organisieren. In einem Brief an seine 15 Kollegen, der dem Handelsblatt vorliegt, fordert er sie auf, sich auf eine einheitliche ablehnende Position gegen Eichel Steuerpläne zu verständigen. „Ich weiß, dass bereits viele Kollegen diese Auffassung teilen und möchte herzlich darum bitten, dass wir gemeinsam auf die Bundesregierung einwirken, ihren Plan zur Erhöhung der Dienstwagensteuer endgültig nicht mehr weiterzuverfolgen“, heißt es in Stoibers Schreiben. Der Bundesfinanzminister plant bisher, den Pauschalsatz für die private Nutzung eines Dienstwagens von derzeit 1 % auf 1,5 % des Listenpreises zu erhöhen. Das soll den öffentlichen Kassen Mehreinnahmen bis zum Jahr 2006 von jährlich bis zu 500 Mill. Euro einbringen. Wie Stoiber hat auch der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) bereits seinen Protest im Bundesrat angekündigt. Sowohl in Bayern als auch in Niedersachsen sind mit BMW und VW große Automobilhersteller angesiedelt. Der Bundesrat muss der Änderung der entsprechenden Steuervorschrift zustimmen.

Stoiber fürchtet offenbar um den Absatz der Automobilhersteller. „Ich halte es für abenteuerlich, gerade die Automobilwirtschaft, die derzeit praktisch die letzte Konjunkturstütze unseres Landes ist, durch eine solche folgenschwere Maßnahme zu schwächen“, schreibt er. Die Erhöhung der Pauschalierung führe zu einer zusätzlichen Steuerbelastung sowohl auf Unternehmens- wie Arbeitnehmerseite. In der Automobilindustrie drohten 10 000 Arbeitsplätze vernichtet zu werden.

Zugleich sind laut Stoiber auch die mittelständischen Zulieferfirmen betroffen sowie viele Leasingunternehmen. „Die Leasingbranche“, schreibt Stoiber, „die zum großen Teil von Dienstwagen lebt, wird erhebliche Umsatzausfälle verkraften müssen.“ Stoiber betont in dem Brief zudem, dass von der Dienstwagenbesteuerung nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch „viele Monteure und Mitarbeiter im Außendienst“ betroffen seien, die keine Luxuslimousinen fahren würden. Der CSU-Politiker verweist in diesem Zusammenhang auf den Verband der Automobilindustrie, nach dessen Berechnungen auf die Nutzer von Firmen-Pkw jährlich Mehrbelastungen von 640 bis 990 Euro zukommen sollen.

Es sei falsch, an diesen Plänen festzuhalten, beschwört Stoiber seine Länderkollegen. Die negativen Folgen für die Wirtschaft seien verheerender als die positiven Wirkungen auf der Einnahmenseite. Es sei zu befürchten, dass Eichel die höhere Besteuerung unter dem Strich teurer kommen werde.


HANDELSBLATT, Dienstag, 21. Januar 2003, 07:13 Uhr
 

SPD in Rekordtief


Die Sozialdemokraten stecken kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in einem dramatischen Stimmungstief. Das ZDF-Politbarometer ermittelte für die Bundes-SPD im Januar am Freitag nur noch 25 Prozent Zustimmung. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Politbarometer-Umfragen im Jahr 1977.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme danach die SPD auf 31 Prozent, einen Punkt weniger als im Dezember. Für CDU/CSU würden 47 Prozent stimmen (plus eins), für die Grünen unverändert neun und für die FDP fünf Prozent.

Schlechte Karten haben die Sozialdemokraten wohl auch in Niedersachsen: Rund eine Woche vor den Landtagswahlen hat die CDU nach der jüngsten Emnid-Umfrage gute Chancen auf eine Regierungsübernahme. Danach kommt die CDU in dem Bundesland auf 46 Prozent, die SPD nur auf 37 Prozent. Drittstärkste Fraktion wären die Grünen mit neun Prozent.

Für die FDP votierten fünf Prozent der 501 Befragten, wie der Fernsehsender n-tv als Auftraggeber der Studie mitteilte. Die FDP müsste demnach um den Einzug in den Landtag zittern. 1998 war sie mit 4,9 Prozent gescheitert.

 

das ist deren wahlkampfprogramm, lächerlich.

heute sagten die amis selbst, daß deutschland gar keine rolle spiele beim irakkrieg. das wissen sie, die linke regierung ganz gewiss, nutzen ein angstgefühl, sowas nennt man neudeutsch populismus. aber diese bezeichnung widerspricht sich selbst, denn sie sind ja volksvertreter.

mal sehen, wieviele sich auf diesen monddemos missbrauchen lassen. monddemos deshalb weil, die selben deppen die auf diesen demos sich dann gerieren wie der heiland persönlich. zu zeiten des kosovokrieges geschwiegen haben, als wirkliche massaker stattfanden, direkt hier in europa. dieselben regierenden sich in geschichtsträchtigen bundestagsdebatten zerfleischten, als die serben auf dem balkan metzelten.

der böse amerikaner wars, der dann schlussendlich für ordnung sorgte auf dem völkerfriedhof balkan.

dies darf man nie vergessen!!!

gruß
proxi  

SPD total im Keller

Rekordtief für die SPD: So schlechte Nachrichten für die Sozialdemokraten hatte das ZDF-Politbarometer in seiner 26-jährigen Geschichte noch nie mitzuteilen. Die Partei kam im Januar auf nur noch 25 Prozent Zustimmung.
 
DDP

Wann endet die Talfahrt der SPD? Gerhard Schröder
 
Mainz - Gegenüber dem Dezember hat die SPD nocheinmal ein Prozent an Zustimmung verloren. Die CDU/CSU gewinnt ein Prozent dazu und liegt jetzt bei 56. Die Grünen konnten ebenfalls zulegen: Von neun auf zehn Prozent. Bei der FDP (vier) und der PDS (drei Prozent) hat sich gegenüber dem Vormonat nichts verändert.
Wenn jedoch am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde es für die SPD zwar ebenfalls schlimm, aber nicht ganz so katastrophal ablaufen, denn dabei würden längerfristige Überzeugungen die Wahlentscheidung steuern. Demnach bekäme die SPD 31 Prozent (minus eins), Grüne neun Prozent (unverändert), die CDU/CSU verbessert sich um einen Prozentpunkte auf 47 Prozent, die FDP bleibt bei fünf Prozent, die PDS unverändert bei vier Prozent. Damit hätte Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit, bei einem Scheitern der PDS hätte die Union sogar die Chance einer absoluten Mehrheit.

Ähnliche Ergebnisse liefert auch eine Emnid-Umfrage von n-tv. Demzufolge käme die SPD - wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre - auf 31 Prozent, CDU/CSU auf 47 Prozent, die Grünen auf zehn, FDP auf sechs und PDS auf vier Prozent.

Beliebtester Politiker bleibt Joschka Fischer trotz kleiner Verluste (1,9 gegenüber 2,0 im Dezember), gefolgt von Angela Merkel (1,3/1,0) und Wolfgang Clement (0,9/0,7). Bundeskanzler Gerhard Schröder liegt laut Politbarometer wie im Vormonat auf dem siebten Platz, mit einem Wert von 0,0 Prozent aber nicht mehr im Minusbereich (Dezember: minus 0,3). Bundesfinanzminister Hans Eichel verbessert sich deutlich auf minus 0,2 (Dezember: minus 0,7), neu, aber deutlich im Minusbereich, ist Sozialministerin Ulla Schmidt mit minus 0,7.

Die Kompetenz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sehen nur noch 14 Prozent bei der SPD, 43 Prozent bei der Union, 38 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement, in kleineren Unternehmen den Kündigungsschutz zu lockern, stößt auf ein geteiltes Echo bei den Deutschen: 46 Prozent halten den Vorstoß für gut, 45 Prozent lehnen ihn ab, zehn Prozent äußern sich nicht. Etwas mehr als die Hälfte (52 Prozent) meinen, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes zu mehr Arbeitsplätzen führen würde, 44 Prozent glauben das nicht.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232122,00.html  

Arbeitslosenzahl steigt im Januar auf 4,54 Millionen

Berlin (dpa) - Die Arbeitslosigkeit wird im Januar angeblich den höchsten Stand seit fünf Jahren erreichen. Das berichten die «Bild»- Zeitung und die «Welt». Demnach gehen Arbeitsmarktexperten bundesweit von rund 4,54 Millionen Arbeitslosen aus. Im Vergleich zum Dezember läge die Zahl damit um 320 000 höher. Gründe seien der Wintereinbruch im Januar und die Angst der Unternehmen vor einer weiteren Abschwächung der Konjunktur, heißt es.
 

Bündnis für Arbeit droht schon wieder zu scheitern

Berlin (dpa) - Das geplante Bündnis für Arbeit droht bereits vor dem Start zu platzen. Grund ist der Streit um mehr Lehrstellen. IG Metall-Chef Klaus Zwickel sagte der «Süddeutschen Zeitung», der Bund müsse garantieren, die Probleme gesetzlich zu regeln. Ansonsten bedeute dies wirklich das Ende des Bündnisses. Industrie-Präsident Michael Rogowski lehnt eine solche Garantie ab. Angesichts von 40 000 Unternehmenspleiten könne man sich nicht zu etwas verpflichten, wozu die Voraussetzungen fehlten.