Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte
Seite 202 von 286 Neuester Beitrag: 21.07.23 22:24 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.19 13:41 | von: Anti Lemmin. | Anzahl Beiträge: | 8.125 |
Neuester Beitrag: | 21.07.23 22:24 | von: Shlomo Silbe. | Leser gesamt: | 1.770.358 |
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Winkler war bis 2019 in verschiedenen Positionen für die CDU aktiv. Fast zwei Jahrzehnte saß er im Landtag, von 2004 bis 2007 diente er unter Ministerpräsident Georg Milbradt als Chef der Staatskanzlei. Von 2009 bis 2019 gehörte er als Abgeordneter dem Europäischen Parlament an, 2014 war er Spitzenkandidat der Sachsen-CDU für die Europawahl.Im selben Jahr warnte er vor einer Verschärfung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland, nachdem dieses die Krim annektiert hatte. Unter solchen Sanktionen würden vor allem ostdeutsche Unternehmen leiden.
„Der Konflikt in der Ukraine wird sich nur durch Dialog und Interessenausgleich, auch und gerade mit Russland, friedlich lösen lassen“, sagte Winkler seinerzeit
https://www.tagesspiegel.de/berlin/...cht-mehr-aufrufbar-9820007.html
der Mann ist es doch wert detaillierter zitiert zu werden
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...-wachstum-9822029.html
Man muss sich schon irgendwann mal entscheiden, ob man wirklich Freiheit (inkl. Meinung-Freiheit) oder Meinungs-Diktatur will. Auch wer das vermeintlich Gute diktiert, bleibt ein Diktator.
Wer das z. B. noch ganz und gar nicht begriffen hat, ist unsere Außenministerin, die bei ihrem China-Besuch schon fast höhnisch als "Lehrmeisterin" verspottet wurde.
Bei der zerstrittenen Bremer AfD war die Situation im vergangenen Jahr eskaliert: Sie spaltete sich in einen sogenannten Rumpfvorstand und einen Notvorstand. Folglich wurden zwei konkurrierende Kandidatenlisten für die Bürgerschaftswahl eingereicht - was aber nicht zulässig ist. Der Landeswahlausschuss lehnte eine Zulassung der beiden Listen ab, Eilanträge dagegen scheiterten vor den Gerichten.
Am Wahlsonntag feierte erst einmal BIW. Mit dem Wahlergebnis könnte sie erstmals in Fraktionsstärke in die Bremer Bürgerschaft einziehen
Dies bedeute eine Steigerung um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In Osteuropa erhöhte sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 53,5 Prozent auf über 60 000.
In Westeuropa stiegen die Insolvenzzahlen in der Mehrzahl der betrachteten Länder. Einen deutlichen Anstieg verzeichneten Österreich (plus 59,7 Prozent), gefolgt von Großbritannien (plus 55,9 Prozent), Frankreich (plus 50,0 Prozent) und Belgien (plus 41,7 Prozent)....
Besonders deutlich war die Zunahme der Pleiten in Ungarn, Bulgarien und Litauen.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...n-insolvenz-an-9802256.html
Das gleiche Spiel lässt sich dann mit den Zahlen des 2., 3., 4.Quartals wiederholen.
Denn das Lese-Publikum (der "Adressat") dieser Amtsmeldungen begreift den Inhalt zu 50 % sowieso nicht, und der Rest ist vergesslich und wird wegen Überalterung zunehmend senil.
Wichtig ist immer der scheinbare positive "Spin" im JETZT.
Laut Washington Post zeigen bisher unveröffentlichte Leaks, dass Kiew auch in Russland Operationen plante. Die Eroberung russischer Dörfer stand zur Debatte.
Bei seinem Besuch in Berlin am Sonntag wurde der ukrainische Präsident gefragt, ob sein Land auch russische Gebiete angreifen würde. „Wir greifen das russische Territorium nicht an. Wir befreien unser gesetzmäßiges Gebiet“, antwortete Wolodymyr Selenskyj. „Wir haben dafür keine Zeit, keine Kräfte und keine überzähligen Waffen.“ Es war nicht das erste Mal, dass Selenskyj auf das heikle Thema angesprochen wurde. Immer wieder hat er öffentlich bestritten, dass es militärische Aktionen der Ukraine auf russischem Staatsgebiet gebe. Doch hinter verschlossenen Türen sieht die Situation offenbar anders aus.
Wie die Washington Post unter Verweis auf bisher unveröffentlichte Dokumente aus den sogenannten Discord-Leaks der vergangenen Wochen berichtet, äußert sich der Präsident inoffiziell sehr wohl zu Operationen in Russland. In den Dokumenten, die aus abgehörter Kommunikation stammen sollen, spricht er davon, russische Dörfer zu besetzen, um ein Druckmittel gegen Moskau zu erlangen, eine Pipeline zu bombardieren, die russisches Öl nach Ungarn transportiert, und er sehnt sich insgeheim nach Langstreckenraketen, um Ziele innerhalb der russischen Grenzen zu treffen. Dies gehe aus geheimen US-Geheimdienstdokumenten hervor, in denen seine interne Kommunikation mit ranghohen Mitarbeitern und militärischen Führern beschrieben wird, wie die Washington Post berichtet....
Das Pentagon, mit den Inhalten der durchgesickerten Dokumente konfrontiert, habe die Echtheit des Materials nicht bestritten. In einigen Fällen sei auch zu sehen, wie Selenskyj die Ambitionen seiner Untergebenen bremst, in mehreren anderen aber schlägt er selbst riskante Militäraktionen vor.
Bei einem separaten Treffen Ende Februar mit General Valery Zaluzhny, dem obersten Militärkommandanten der Ukraine, äußerte Selenskyj seine „Besorgnis“ darüber, dass „die Ukraine weder über Langstreckenraketen verfügt, die russische Truppenstellungen in Russland erreichen können, noch über irgendetwas, womit sie diese angreifen könnte“. Selenskyj schlug daraufhin vor, dass die Ukraine stattdessen nicht näher bezeichnete Aufmarschgebiete in Rostow, einer Region im Westen Russlands, mit Drohnen angreifen sollte, heißt es in einem anderen geheimen Dokument.
Bei einem Treffen mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Yuliya Svrydenko schlug Selenskyj Mitte Februar der Ukraine vor, die von der Sowjetunion gebaute Druschba-Pipeline zu sprengen, die Öl nach Ungarn liefert. „Selenskyjy betonte, dass (…) die Ukraine einfach die Pipeline in die Luft jagen und damit die Industrie des ungarischen [Ministerpräsidenten] Viktor Orbán zerstören sollte, die stark auf russisches Öl angewiesen ist“, heißt es in dem Dokument.
Auf die Frage, ob er vorgeschlagen habe, Teile Russlands zu besetzen, wies Selenskyj in einem Interview mit der Washington Post in Kiew die Behauptungen der US-Geheimdienste als „Fantasien“ zurück, verteidigte aber sein Recht, zur Verteidigung seines Landes unkonventionelle Taktiken anzuwenden.
Tatsächlich scheint die Frage besonders interessant, mit welchen Waffen genau, die Ukrainer in Russland Operationen durchführen. Denn, dass sie dort agieren, steht außer Frage.
Zwei Drohnenangriffe im Dezember auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels in Saratow, fast 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt, hätten gezeigt, „dass wir in der Lage sind, viele Kilometer weiterzukommen, als sie erwarten konnten“, erklärte beispielsweise Oleksij Danilow, Sekretär des ukrainischen Ministeriums für nationale Sicherheit und Entwicklung.
... verkündete die britische Regierung in der letzten Woche, dass sie der Ukraine Raketen des Systems „Storm Shadow“ übergeben werde, die ähnliche Distanzen überwinden können. Doch auch hier erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag, dass die Raketen nur „innerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets“ eingesetzt werden dürften.
Vielleicht erübrigt sich die Frage aber auch, wenn die Langstreckenwaffen des Westens von der Ukraine für die Rückeroberung besetzter Gebiete genutzt werden und so andere Kapazitäten frei werden. Mit eigenen Drohnen und nicht-westlichen Waffen könnte die Ukraine dann Operationen in Russland fortsetzen, ohne ihre Versprechen zu brechen...
weswegen wohl die Briten Selensky jetzt auch bei seiner Werbetour weitere britische Militärunterstützung für die Ukraine ankündigten. Downing Street kündigte die Lieferung Hunderter Flugabwehrraketen sowie Kampfdrohnen mit größerer Reichweite an...Damit könnten die unbemannten Flugkörper auch Ziele auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim erreichen...(und Russland )
https://www.n-tv.de/politik/...aket-und-Umarmung-article24123028.html
Hier seine mMn recht passable (pessimistische) wirtschaftliche Lageeinschätzung aus dem Manager-Magazin (mit Kommentaren von mir):
https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=200#jumppos5002
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Grund dürfte sein, dass die gehobene Boulevard-Presse (SPON) quasi amtlich auf "Emotionalisieren" setzt. Welche Funktion das hat, habe ich hier beschrieben:
https://www.ariva.de/forum/...ik-aspekte-560489?page=199#jump31791435
Das Managermagazin hingegen lesen Entscheider, die mit solcher ökonomischen Billigkost nicht abgespeist werden können. Mancher Manager oder Firmeninhaber hatte selber Geschäftsverbindungen zu Russland - und kennt die Fakten besser als Wirtschaftslaien wie Baerbock oder Habeck bzw. der durchschnittliche Grünwähler.
Es gibt bei Entscheidern in der Regel umfassendes wirtschaftspolitisches Verständnis. Mit "Greueltaten in Butscha" lässt sich diese Klientel nicht blenden. Sie will vielmehr wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Sanktionspolitik hat, auch für die eigene Firma und für die deutsche Exportwirtschaft im Allgemeinen.
„In einer Region, in der sich Spannungen jederzeit zu entladen drohen und viele überzeugt sind, Konflikte mit militärischen Mitteln lösen zu können, geht es uns Europäern um belastbare Kanäle zu unseren Partnern am Golf“, sagte Baerbock. Es gehe auch darum, die Partner in ihrem Engagement für Stabilität und Sicherheit der Region zu bestärken. In den aktuellen Krisen der Region hätten die Stimmen Saudi-Arabiens und Katars enormes Gewicht.
Bei den Gesprächen Baerbocks dürften auch die Normalisierung der Beziehungen Saudi-Arabiens mit Iran sowie die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga Themen sein. Wenige Tage nach Baerbocks Besuch findet in Saudi-Arabien am Freitag das Gipfeltreffen der Organisation statt, zu dem auch Syriens Präsident Baschar al-Assad eingeladen ist.
Durch die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran stehen die Chancen auf eine Entspannung des Kriegs im Jemen, wo beide Länder unterschiedliche Seiten unterstützen, so gut wie seit Jahren nicht. Riad sucht einen Ausweg aus dem kostspieligen Konflikt, in dem nach UN-Schätzungen durch direkte und indirekte Kriegsfolgen mindestens 377.000 Menschen ums Leben kamen. Etwa 23 Millionen Menschen sind auf irgendeine Form humanitärer Hilfe angewiesen. Saudi-Arabien kämpft im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen, die das Land 2014 überrannten und weite Teile im Norden beherrschen.
Mit Temperaturen von bis zu 50 Grad und chronischem Wassermangel sei die Klimakrise auch für die Menschen am Golf lebensbedrohlich, sagte Baerbock. Für die Weltklimakonferenz COP28 Ende des Jahres in Dubai fasse man deshalb den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien ins Auge. Die weltweit höchste Sonneneinstrahlung biete enormes Potenzial dafür, dass der Wohlstand der Golfstaaten auch nach dem Ende der fossilen Ära auf Energie fußen könne, etwa auf grünem Wasserstoff. Saudi-Arabien zählt zu den größten Ölproduzenten weltweit. Im Zuge eines umfassenden Wirtschaftsumbaus will sich das Land im Rahmen der sogenannten Vision 2030 unabhängiger machen von Öl und Gas und zu einem führenden Lieferanten von Wasserstoff werden.
"Ungemein widerstandsfähig"
Brüssel sagt ukrainischer Wirtschaft Wachstum voraus
Im letzten Jahr ist die ukrainische Wirtschaft um etwa 29 Prozent eingebrochen. Überraschenderweise prognostiziert die EU-Kommission bereits für 2023 ein Wachstum, das 2024 sogar noch größer ausfallen soll Weniger euphorisch schätzt das der Internationale Währungsfonds ein.
A.L.: LOL. Wenn Dutzende Milliarden von außen in die Ukraine reingepumpt werden, entsteht fremd-gepäppeltes Pseudo-Wachstum, aber eben kein organisches Wachstum.
Denn sobald Biden der Ukraine den Geldhahn (auf Druck der Reps) abdreht, wird die faktische Wirtschafts-Tristesse zum größten Depression aller Zeiten.
Außerdem spielen die Brüsseler Statistiker offenbar mit Basiseffekten. Nach 29 % Wirtschaftseinbruch könnte durchaus kurzfristig ein "Dead-Cat-Bounce"-Wachstum kommen, zumal bei besagter Fremd-Päppelung.
Entscheidend aber bleibt der Vergleich mit den Zahlen von 2021 - und dann bitteschön Transferzahlungs-bereingt!
Sonst ist die obige Aussage ähnlich trivial wie: "Der Saldo eines Bankkontos steigt, wenn man etwas darauf einzahlt."
Zeitpunkt: 16.05.23 22:28
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
Das war es freilich auch schon vor 300 Jahren.
Damals gab es aber noch keine Klimakrise, oder etwa doch?
Die Scheichs brauchen ebenfalls keine Thermo-Lehrmeisterin.
Der Entwurf zum neuen „Selbstbestimmungsgesetz“ ist ein weiterer Anschlag auf den inneren Frieden des Landes. Mit Bestimmungen zum Hausrecht und Elternrecht sowie bizarren Strafandrohungen werden grundlegende Regeln des menschlichen Zusammenlebens außer Kraft gesetzt.
Wir wissen nicht, wann es passiert ist, wie und warum. Ob einige FDP-Frauen zu Marco Buschmann gingen und ihm klarmachten, was er anzurichten im Begriff ist mit diesem extremen Projekt, dem irgendwer einst den Titel „Selbstbestimmungsgesetz“ verpasst hat. Ob einige Transpersonen dem Justizminister nicht mehr nur auf Twitter, sondern auch persönlich so richtig dumm gekommen sind. Oder ob er sich mit Verspätung zwischen den Jahren endlich einmal gründlich mit dem Thema einer angeblichen „sexuellen Identität“ auseinandergesetzt hat, um festzustellen, dass es den Akteuren aus den Reihen der Grünen und Linken um Lisa Paus und Sven Lehmann schon längst nicht mehr nur darum geht, das veraltete Transsexuellengesetz zu modernisieren und an die gesellschaftliche Entwicklung der zurückliegenden 40 Jahre anzupassen, Transpersonen ihre Würde zurückzugeben, die ihnen der Staat genommen habe.
Tatsache ist, dass um Weihnachten und Silvester 2022 herum dem Mann ein Licht aufgegangen sein muss, dass es so harmonisch wie im besonders linksgrünen Teil der Koalition erhofft nicht gehen kann. Dass er, anders als noch bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers im Sommer 2022, ins Detail gehen und dann auch Stellung beziehen muss, allen erwartbaren Konflikten zum Trotz. „Transfrauen sind Frauen – kein weiterer Erörterungsbedarf“ – nie lag Frau Paus schiefer als hier, und das will etwas heißen. ....paywall
und alle weiteren Masnahmen um der Klimakrise entgegen zu wirken.
Ganze 70 Millionen Euro Steuergelder werden dafür zur Verfügung gestellt. Rieke Hümpel hat einen aufrüttelnden Artikel dazu bei CICERO verfasst. Darin schreibt sie:
Am bedrückendsten empfinde ich Punkt 4.3, der das „Gesetz zum Schutz von Konversionsbehandlungen“ als Maßnahme vorschlägt und tatsächlich ein grausames Unrecht gegen Eltern beinhaltet. Das Gesetz soll verhindern, dass der Wunsch von Erwachsenen und Jugendlichen nach Transition angezweifelt werden darf. Selbst die bisherige Strafausnahme für Eltern soll nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Dahinter versteckt sich: Eltern dürfen künftig den Wunsch ihrer Kinder nach einer Transition noch nicht einmal mehr kritisch hinterfragen! Der Staat entzieht allen Eltern dieses Landes auf Wunsch von Queer-Aktivisten bei einer derart existenziellen Frage die Gesundheitssorge! Im schlimmsten Fall müssten Eltern also künftig wortlos dabei zusehen, wie ihr Kind chemisch und operativ kastriert wird – selbst, wenn sie von einer Fehlentscheidung überzeugt sind.
https://theoblog.de/der-queer-plan-der-bundesregierung/38857/
Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi erklärte mit Blick auf die antichinesischen Absichten der EU, die Staaten Südostasiens seien „nicht daran interessiert, Teil eines neuen Kalten Kriegs“ zu sein. Pakistans Außenministerin Hina Rabbani Khar stellte sich gegen Bestrebungen, die Welt „in Blöcke“ zu teilen. Singapurs Außenminister Vivian Balakrishnan kritisierte die zunehmende ökonomische Abschottung der westlichen Mächte und forderte von ihnen stärkere Rücksicht auf die Normen des „regelbasierten“ globalen Handelssystems ein, während Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar – in Abgrenzung von einer vom Westen dominierten unilateralen Welt – auf „Multipolarität“ bestand. Die EU brüskierte ihre Gäste, indem 13 ihrer 27 Außenminister das Treffen schwänzten, darunter Annalena Baerbock.
. Grundlage war ein Strategiepapier, das der Außenbeauftragte Josep Borrell vorgelegt hatte. Es sieht eine deutliche Verschärfung der Konfrontation mit Beijing vor. Wurde bislang stets die Trias „Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale“ beschworen, die ein Nebeneinander von Unternehmenskooperation, wirtschaftlicher Konkurrenz und politischem Machtkampf in annähernd gleicher Gewichtung suggeriert, so heißt es in Borrells Papier: „Systemische Rivalität dürfte sich in praktisch allen Feldern der Zusammenarbeit zeigen.“[1] Daher müsse man – unter dem Vorwand, „Risiken minimieren“ zu wollen – die Kooperation stark reduzieren. Allerdings gibt es in der EU noch keinen Konsens über das Papier. ...
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9239
Die PMC Wagner stellt aber weniger als 10 Prozent des russischen Personals im Osten der Ukraine. Zur Versorgung des Gros der russischen Truppen müssen folglich nochmals Dutzende von Zügen gerollt sein, denn an anderen Brennpunkten des Geschehens entlang der Front waren die Kämpfe in den vergangenen Wochen nicht minder intensiv. Prigozhin mit seiner Gruppe Wagner war einfach immer im Zentrum der Berichterstattung. ...
Offenbar brachte die russische Industrie in den vergangenen Wochen eine große Anzahl an Panzern der Typen T-90 Proryv sowie modernisierte T-72 und T-62 ins Operationsgebiet (7). Erstere sind wohl neu produziert worden, letztere sind aus alten Lagern reaktiviert und aufgerüstet worden. Vermutlich ist ein Teil der T-62 für die Feuerunterstützung von Infanterie und für die Panzerabwehr in festen Stellungen vorgesehen, wo ihre immer noch wirksame Bewaffnung genutzt werden kann und wo ihr unterlegener Schutz und ihre Beweglichkeit keine Rolle spielen (8).
Auf dem erwähnten Munitions-Lieferschein für Prigozhin ist auch Munition für die 115 mm Kanone des T-62 erwähnt und eine größere Anzahl von Ersatzkacheln für reaktive Panzerung (9). Solche Elemente mit Sprengstoff schützen mittlerweile alle Muster russischer Panzer gegen Sprenggeschosse aller Art, die von den zahlreichen tragbaren Panzerabwehr-Waffen verschossen werden, welche der Westen in großem Umfang geliefert hat.
Auffällig auf dieser Liste ist auch die Lieferung von 57 mm Munition für Fliegerabwehr-Kanonen, die grundsätzlich längst nicht mehr in Dienst sind. Vor Monaten tauchten aber Berichte auf, wonach Kanonen solchen Kalibers auf modernisierten T-62 Panzern montiert wurden. Derzeit werden auch 1’400 Panzer des Typs T-80 flott gemacht (10). Es wäre verwunderlich, wenn die russische Industrie im Bereich der Panzer auf Kriegsproduktion umgestellt und dabei die Munition außer Acht gelassen hätte.
Noch immer aber ist die Serienfertigung des neusten Produkts russischer Panzerbauer, des T-14 Armata, nicht angelaufen.
Inzwischen tauchten Kartenskizzen der russischen Verteidigungsstellungen entlang der ganzen Front in der Ukraine auf. Sie entstanden auf der Basis von Satellitenaufnahmen und bestätigen die Vermutungen über die Aufstellung der russischen Truppen von Ende April (13): Im Südteil der Oblast Zaporozhie, wo allgemein der Hauptstoß der ukrainischen Frühjahrs-Offensive erwartet wird, haben die Russen ein tiefes Verteidigungsdispositiv bezogen. Eine erste Verteidigungsstellung befindet sich im Raum Vasylivka – Pology, eine zweite 20 km dahinter auf der Höhe von Tokmak. Dieser Verkehrsknotenpunkt stellt wohl das erste Zwischenziel eines ukrainischen Angriffs dar und wurde von den Russen speziell befestigt. Weitere Verteidigungsstellungen befinden sich auf der Höhe von Berdiansk und am Übergang auf die Krim. Ähnlich schaut es auch an den anderen Abschnitten der Front aus: In etwa 15 km Distanz hinter der aktuellen Front befinden sich die ersten ausgebauten Verteidigungslinien. Aktuell finden die Kämpfe noch an der Sicherungslinie statt.
Das alles lässt nicht auf ein baldiges Ende des Kriegs im Osten der Ukraine schließen. Vielmehr bereiten sich beide Seiten auf die Fortsetzung des Abnützungskriegs vor. Angeblich soll schlechtes Wetter zum Aufschub der ukrainischen Frühjahrsoffensive gezwungen haben ...
https://globalbridge.ch/...on-in-der-ukraine-und-sturm-im-wasserglas/
Zum Autor dieses Artikels: Ralph Bosshard studierte Allgemeine Geschichte, osteuropäische Geschichte und Militärgeschichte, absolvierte die Militärische Führungsschule der ETH Zürich sowie die Generalstabsausbildung der Schweizer Armee und arbeitete 25 Jahre als Berufsoffizier (Instruktor). Er absolvierte eine Sprachausbildung in Russisch an der Staatlichen Universität Moskau sowie eine Ausbildung an der Militärakademie des Generalstabs der russischen Armee. Mit der Lage in Osteuropa und Zentralasien ist er aus seiner sechsjährigen Tätigkeit bei der OSZE vertraut,
Der für die deutsche Gründerszene zuständige Staatssekretär Udo Philipp ist selbst an mehreren Startups beteiligt, wie Recherchen von Business Insider zeigen.
Die Namen der Firmen gibt Philipp nicht preis. Es sei jedoch „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp. Ein genauer Blick auf die Regeln zeigen jedoch: diese sind wachsweich.
Der ehemalige Deutschland-Chef von EQT, einem der größten Private Equity Fonds in Europa, ist im Wirtschaftsministerium zuständig für Digitalpolitik, künstliche Intelligenz, digitale Technologien, Innovationspolitik – und die deutsche Startup-Szene. Seine Beamten entwarfen die erste Startup-Strategie der Bundesregierung, mit der Jungunternehmen bis 2030 zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden soll. Zugleich hat Udo Philipp allerdings privates Geld in mehrere Startups investiert, was ihn potenziell zu einem Profiteur der Politik des Ministeriums macht, die er selbst maßgeblich mit beeinflusst.
Philipp unterstütze Gründer durch stille Einlagen, Kredite und offene Beteiligungen, erklärt er persönlich auf Anfrage. Um welche Firmen es sich handelt, dazu schweigt er jedoch. Philipp habe sich vor seinem Amtsantritt bei „wenigen kleinen Unternehmen als Business Angel engagiert“, verteidigt ihn dagegen eine Ministeriumssprecherin. Der Staatssekretär sei bei den Unternehmen „nicht mehr aktiv“, ein Verkauf seiner Anteile „nicht möglich“.
Einen Interessenkonflikt kann Philipps Dienstherr aber offenbar trotzdem nicht ausschließen. Ähnlich wie für Graichen gelten im Ministerium für ihn besondere Vorkehrungen: „Es ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“, behauptet Philipp in einer E-Mail an Business Insider. Keines dieser Unternehmen habe seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 Fördermittel aus dem Ministerium erhalten, fügt er hinzu....
Allerdings sehen die internen Compliance-Regeln „keine generellen Anzeigepflichten“ für einzelne Vermögenswerte und Finanzgeschäfte vor. Daher seien Philipps individuelle Anlagen in Aktien oder Fondsbeteiligungen dem Ministerium „nicht bekannt“, so die Sprecherin. Der Staatssekretär selbst erklärt: „Eine Anzeige der Einzelinvestments im BMWK ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses nicht erforderlich.“ Im Klartext: Einen genauen Überblick über seine Privatgeschäfte besitzt im Ministerium niemand.
Nach Recherchen von Business Insider hat der Ex-Manager sein Geld aber nicht nur in Unternehmen, sondern auch in Private Equity Fonds und Venture Capital Fonds investiert. Zwar heißt es aus dem Ministerium, der Staatssekretär habe „keinerlei Einfluss auf die Anlagestrategie der Fonds“. Doch könnten Entscheidungen seines Ministeriums unmittelbare Folgen für sein Vermögen haben.
Einzelne Fonds, die sich dem Staatssekretär zuordnen lassen, bewegen sich in Zukunftsbranchen. Dazu zählt die Elektromobilität, für die Philipp im Ministerium die Verantwortung trägt. So beteiligte sich Philipp am millionenschweren Fonds First Momentum Ventures. Zum Portfolio zählt Heycharge, ein Startup, das Ladestationen für Elektroautos an Orten mit schlechter Netzverbindung installiert, etwa Parkhäusern.
Kürzlich beteiligte sich der Fonds zudem an einem Investment in Höhe von acht Millionen Euro bei Gauss Fusion, einem Zusammenschluss, der mit der Kernfusion eine Zukunftstechnologie vorantreiben will. ..
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...etaer-udo-philipp/
Philipp hat mit einem weiteren Staatssekretär Habecks, Sven Giegold, im Jahr 2016 in einem Buch die letztlich staatssozialistischen Vorstellungen zur Veränderung von Wirtschaft und vor allem der Finanzwirtschaft unter dem Titel: „Finanzwende: Den nächsten Crash verhindern“ vorgelegt. In einem Vortrag im Jahr 2017 forderte Philipp, dass durch Investitionen Einfluss genommen werden soll auf die Wirtschaft, in dem nur „eindeutig saubere Unternehmen“ gefördert werden. Hierzu werden Kriterien für ethische Finanzanlagen erstellt, um die privaten Investitionen im Sinne Habecks/Mazzucatos in Richtung der grünen Wirtschaft oder der Wirtschaft der Grünen zu lenken. Wie direkt und abstandlos das beim Staatsekretär Philipp und dessen Beteiligungen zu verstehen ist, werden die nächsten Tage zeigen.
Damit der Anleger in die „richtige Richtung“ investiert, er sich informieren kann, welche Unternehmen in den Augen von Udo Philipp eindeutig sauber sind, soll es, wie Philipp in dem Vortrag von 2017 fordert, eine Positivliste geben, denn, so Philipp: „Und last but not least finanzieren die Banken immer noch allen möglichen Unsinn und blähen Spekulationsblasen auf, anstatt nachhaltige Zukunftsprojekte zu finanzieren.“ Doch merkwürdig, entgegen dieser Aussage beteiligt sich Philipp aktiv am Aufpumpen der letzten großen Finanzblase, denn nach der Immobilienblase kommt nun die Grüne Blase.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28590
Der Protest gegen die Karlspreisverleihung an Selenskyj am 14. und 18. Mai gestaltet sich originell. "Gut ausgewählt, ihr Superreichen...", heißt es ironisch. Und weiter: "Der arme Herr Selenskyj, der tut uns richtig leid, denn um den kleinen Mann herum scheint keiner mehr gescheit... Dabei ist er doch nur Mime, Komiker, Film- und Fernsehstar, den Präsidenten spielt er nur, das Drehbuch, das kommt aus den USA." Und es wird darauf hingewiesen: "Europa umfasst rund 10,5 Millionen Quadratkilometer. Der Teil Russlands, der zu Europa gehört, entspricht etwa 40 Prozent der Gesamtfläche. Deutschland hat eine Fläche von rund 3,6 Prozent." Daran schließt sich die Frage des Normalbürgers an: "Wird der auserwählte diesjährige Karlspreisträger Herr Selenskyj sich künftig von dieser europäischen Idee leiten lassen?" Der Protest kommt von "Bürgerinnen und Bürgern aus Aachen und Umgebung, die durch Einschränkungen der Grundrechte alarmiert sind und insbesondere seit dem Krieg in der Ukraine für sofortige Friedensverhandlungen dort und bei anderen US-geführten NATO-Operationen eintreten".
Das "Bündnis gegen Waffenlieferungen", dem die "Aachener für eine menschliche Zukunft", der "Arbeitskreis Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter", die "Freie Linke Aachen" und die "Friedensinitiative Querdenken 241 - Aachen" angehören, zusammen mit der "Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF und SRG"rufen zum Protest auf. Dieser Protest wird am Sonntag, dem 14. Mai, als auch am Donnerstag, dem 18. Mai, also am Himmelfahrtstag, an dem der Karlspreis normalerweise verliehen wird, stattfinden.
während die Medien ansonsten im herzlichem Empfang durch Kanzler Scholz schwelgen
bis auf "Als Selenskyj Kampfjets will, schaut Scholz stoisch geradeaus.Der Bundeskanzler duzt den „lieben Wolodymyr“ in Berlin. Nach einem turbulenten, teils ruppigen Jahr wird in Berlin eine neue Harmonie zelebriert. Die ist glaubhaft – könnte den Kanzler aber bald vor neue Probleme stellen.
Die Ukraine arbeite daran, „eine Kampfjet-Koalition zu schaffen“, sagt Selenskyj am Sonntag. Er werde sich dafür auch an die deutsche Seite wenden.
https://www.welt.de/politik/ausland/...-Scholz-stoisch-geradeaus.html
Ebenso wie sich bei uns die allermeisten freuen würden, wenn es 3 oder 4 Grad wärmer wäre.
Ich mach im Winter immer die Fenster auf, damit ich für draußen mitheize.
Harbeck lernt auch gerade auf die harte Tour, dass "Klima retten wollen koste es was wolle" und "Klima retten müssen koste es das Häuschen" zwei verschiedene Dinge sind. Beim ersten gehen seine Wähler mit, solnge es real nichts kostet, beim zweiten laufen sie davon.
Zeitpunkt: 16.05.23 22:57
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
macht ein witziges persönliches Experiment mit politischem Inhalt und gibt sich nach einem Jahr als Unternehmer geschlagen, immerhin reicher um Erfahrungen.
Habeck ist kein Unternehmer. Sein öko(nomo)logisches Groß-Experiment "Deutschland allein rettet das Weltklima" ist bereits gescheitert, bevor es begonnen hat - u. a. weil China nicht mitzieht und D. nur 2 % des weltweiten CO2-Ausstoßes verursacht. Auch wissenschaftlich ist Habecks Großexperiment umstritten, weil nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob die Klimaerwärmung tatsächlich allein eine Folge "menschgemachten CO2" ist - die Klimamodelle sind teils Flickschusterei, weil Vieles von den Forschern noch nicht verstanden ist.
Überdies haben Prognosen aller Art die Eigenschaften, häufiger falsch als richtig zu sein, auch in der Wirtschaft.
All das kratzt Habeck aber nicht, weil er im Gegensatz zu dem Café-Betreiber aus Toronto, der nur über endliche Finanzressouren verfügt, "fremder Leute" Geld (Staatsknete) verballert, das die EZB bei drohender Staatspleite willig nachdruckt. Dem Wahlvolk bleiben galoppierende Inflation, Kostenexplosion und steigende Verunsicherung bezüglich Grundlagen der eigenen Existenz (Wohnungsnot, Industrieflucht, Rezession, Heizungsdebakel, Gender-Gedöns, Flüchtlingsschwemme usw. usf.).
Als pensionsberechtiger Politiker ist Habeck freilich kosten- und belehrresistent. Das hindert ihn und seine Patz-Partnerin allerdings nicht, unablässig und ungefragt die Welt zu belehren - von China bis Saudi-Arabien.
Ein Grüner, der etwas auf seinen Dogmatismus gibt, tritt nicht zurück, wenn das Geld alle zu werden droht oder das Wahlvolk im Elend versinkt, sondern erst, wenn seine Partei unter die 5 % Hürde fällt.