TTIP - das Tagebuch

einen gewissen zusammenhang zu sehen. durch die wirtschaftssanktionen gegen russland sind die europäer ja quasi "in not" (selbst verschuldet) und wenn dann die "helfende hand" in form des TTIP nah ist, frisst der teufel dann eben auch fliegen.

da die umfragewerte so astronomisch im keller sind, kann wohl nur noch eine weltwirtschaftskrise das TTIP durchboxen. und das erreicht man durch die destabilisierung des ostens und des nahen ostens und die verfeindung gegenüber russland.  

Was hat das vermeintlich größte Freihandelsabkommen der Welt mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun? Ziemlich viel, denn die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung bekommen vor allem Frauen zu spüren.

 

TTIP ist kein Abkommen, dessen Zweck es sein soll, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen oder gar auszubauen. TTIP ist ein Abkommen, das Handel und Investitionen zwischen den USA und der EU erleichtern soll. Die Rechte von Arbeitnehmern sind trotzdem - oder gerade deshalb - ein großes Thema bei den Verhandlungen. Mehr Handel bedeutet bereits per se mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb bedeutet oft mehr Druck auf die Errungenschaften von Arbeitnehmern.

 

Chlorhühner werden auch an den Konferenztischen der Nichregierungsorganisationen gemacht. Die Idee von dort nimmt später als kleintransportergroßes Brathähnchen vor dem Brandenburger Tor Gestalt an. Zum Chlorhuhn macht es ein Aktivist mit zwei Kanistern, darauf stilisierte Totenköpfe. Mit Gummihandschuhen und Haube übergießt er den Bratballon in einem symbolischen Akt mit (nichtvorhandenem) Chlor. Man habe das schon früh für "Visualisierungen" genutzt. "Ein großes aufblasbares Huhn, ein weißer Papieranzug, ein Kanister und fertig ist das Bild - ein sehr eingängiges, mit dem mittlerweile viele Leute TTIP assoziieren", sagt Maritta Strasser, Leiterin der Anti-TTIP-Kampagne bei Campact. Dass das aufblasbare Hendl schon ein halbes Jahr zuvor bei einer Protestaktion gegen Antibiotika in der Tierhaltung zum Einsatz kam, schadet da nicht.

 

Handelsabkommen und das Urheberrecht - das ruft Erinnerung an die großen Acta-Proteste vor zwei Jahren hervor. Damals wollte das Anti-Counterfeiting Trade Agreement Maßnahmen gegen Piraterie durchsetzen. Denn darum geht es bei Urheberrechtsfragen derzeit zunächst: die Verhinderung von Piraterie. Das ist im Interesse der Verwerter. Die Stellung der Urheber und der Nutzer ist in den Verhandlungen traditionell nachrangig - auch bei TTIP.
Im Vergleich zu den anderen Aspekten des TTIP-Pakets kommt dem Urheber- und Patentrecht in der laufenden Debatte eine eher geringe Bedeutung zu. Obwohl man wenig über die genauen Punkte in Fragen des geistigen Eigentums weiß, scheint klar, dass die Copyright-Debatte die grundsätzliche Bewertung der Verhandlungen kaum beeinflussen wird.
Dies kann sich allerdings ändern, sobald härtere Sanktionen für Urheberrechtsvergehen geplant werden. Im Rahmen der Acta-Verhandlungen wurden diese als unverhältnismäßig angesehen und waren der Auslöser für erhebliche Widerstände in der Bevölkerung.

 

für Wirtschaft und Energie über die sechste TTIP-Verhandlungsrunde - (14.-18. Juli 2014, Brüssel)

 

Samstagmorgen, München, Innenstadt. Hinter dem Rathaus liegen Metallstangen auf dem Boden für ein weißes Plastikzelt. Laura streicht sich die langen dunkelblonden Haare aus dem Gesicht und beginnt, das Zelt aufzubauen. Die 27-Jährige ist Attac-Aktivistin. Sie ist gekommen, um die Menschen aufzuklären - über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. "Vor einem halben Jahr hatte ich selbst keine Ahnung, was TTIP ist", sagt Laura. Eine Freundin erzählte ihr davon. "Da ist mir klar geworden, wie sehr dieses Wirtschaftsabkommen unsere demokratischen Grundrechte berührt."

 

aber es gibt sie, auch jenseits der großen Konzerne. Eine Spurensuche im Netz.

 

Sagt den Menschen die Wahrheit!

Nehmen wir die Öffentlich-Rechtlichen, die einfach mal eben selbst „die Besten“ bestimmen und den Zuschauern, die im Übrigen Geld dafür bezahlen müssen, weismachen wollen, dass sie selbst so gewählt haben. Manipulation beim Volksfernsehen. Wie schön.
Erst im März hielt es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für nötig, das ZDF daran zu erinnern, dass es kein Staatsfunk ist. Was für die Privaten die Wirtschaft, sind für die Öffentlich-Rechtlichen die Politiker? Sieht ganz so aus. Obwohl sich die Politiker selbstverständlich auch mit den Privaten gut stellen.
Wir reden hier natürlich überwiegend von Massenmedien, denn der ein oder andere Journalist traut sich durchaus, ehrlich und gut informiert zu berichten. Meist auf dem privaten Blog, aber immerhin.

Wo bleibt der investigative Journalismus?

 

Gemeinsam mit der US Regierung und der EU-Kommission verfassen Konzernvertreter in Geheimverhandlungen ein als TTIP bekanntes Freihandelsabkommen, dessen erklärtes Ziel es ist  Handelshindernisse in "nicht-handelspolitischen Bereichen" zu beseitigen. Diese schwammige Formulierung bedeutet konkret, dass Sozial-, Gesundheits- und Öko-Standards der EU herabgesetzt werden. Außerdem werden zwischen EU und USA Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Konzernen den selben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verleihen. Konzerne können damit die Gesetzgebung von Staaten aushebeln – auch in Deutschland.

 

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. In den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird dieser Grundsatz missachtet. Ein Neustart der Gespräche wäre die beste Lösung. Denn in jedem Scheitern liegt die Chance, es besser zu machen.

 

Er gilt als Vorlage für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa: das Comprehensive Economic and Trade Agreement Ceta, das die Europäische Union und Kanada bald verabschieden wollen. Fünf Jahre lang haben beide Parteien über das Abkommen verhandelt, bis sie sich im Oktober des vergangenen Jahres auf ein 1.500 Seiten dickes Dokument einigten. Doch was genau sie da vereinbart hatten, hielten sie geheim.

 

Eine Woche mit mehr als 20 Beiträgen rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen. Ein Blick zurück auf Die Recherche zu TTIP mit den Favoriten unserer Leser.

 

Maude Barlow ist schockiert. Die kanadische Trägerin des Alternativen Nobelpreises hat den geleakten Text von CETA gesehen und sagt: “Er beseitigt, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist.” Tief besorgt bittet sie Europa, das Abkommen abzulehnen.

Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch. Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.

 

Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Angeblich soll mit dem Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – TTIP vor allem der transatlantische Handel erleichtert werden. Die beteiligten Regierungen betonen die positiven Effekte, die das Abkommen auf das Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze haben soll.
Dahinter verbergen sich jedoch schwerwiegende Folgen für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards, welche alle Lebensbereiche eingreifen werden. Die streng geheimen TTIP-Verhandlungen werden von zahlreichen Organisationen kritisiert. Auch in Bergisch Gladbach regt sich Protest, denn das TTIP hat direkte und indirekte Auswirkungen auf das Leben vor Ort.

 

zwischen EU und USA

 

Der Grüne NRW-Konvent der LAGen am 30. August

Wann: Samstag, den 30. August 2014, von 10:30 bis 17:00 Uhr
Wo: Christuskirche Bochum

 

Teil 1 vom 07.07.2014

Teil 2 vom 10.07.2014

 

zur konjunkturell besseren Stimmung

Wovon hängt es ab, ob die Konjunktur in Deutschland gut läuft?

Richtig: Von der Stimmung in der Industrie, im Handel und bei Dienstleistungen. Und wovon hängt wiederum die Stimmung ab? Richtig! Von der Konjunktur … Hohe Lohnnebenkosten sind da eine latente Spaßbremse und wenn ein Konfliktherd im Absatzmarkt explodiert, leidet die Stimmung ebenso.
Solche Schüsse vor den Bug des Konjunkturdampfers sind Handelsembargos wie z.B. eben jenes, das die EU gegen Russland ausgesprochen hat. „Da schneiden wir uns nur ins eigene Fleisch“, weiß der belesene Volksmund sogleich zu berichten.
Doch in diesem Erfahrungsschatz klafft eine Lücke, denn was EU-Länder zu wesentlichen Teilen exportieren, sind Vorleistungsgüter. Das sind z. B. Metalle und chemische Grundstoffe, mit denen in Russland bestehende Produkte veredelt und wiederum gewinnbringend exportiert werden können. Klar, wenn wir nicht mehr liefern, bekommen wir auch kein Geld. Klar aber auch: Wenn kein Metall mehr für die Produktion nach Kiew gelangt, ist das dort direkt und rasch spürbar. Umgekehrt sind die Maßnahmen von Russland gegen die EU – z. B. der Stopp von Agrarimporten – eher ein Bumerang: Bei steigender Inflationsrate ist es für Russland eher teuer und unangenehm, Agrargüter aus größerer Ferne importieren zu müssen. Aber das nur am Rande.

 

Kosmetikartikel gehören in unseren Alltag. Vom Duschgel über Zahnpasta, von Sonnencreme bis Make-Up sind wir mit ihnen hautnah in Berührung. Befindet sich Giftiges darin, wird es gefährlich. Und hier kommt TTIP ins Spiel.
Für uns steht viel auf dem Spiel. Im schlimmsten Fall kommen amerikanische Produkte mit Substanzen, die bisher in der EU aus gutem Grund verboten waren zu uns in den Handel – ohne Kennzeichnung, nicht als US-Produkt erkennbar! Ein paar Zahlen verdeutlichen das Ausmaß der Gefahr: Die EU hat 1.328 Chemikalien aus Kosmetika verbannt, und spezielle Regeln für den Gebrauch von 250 weiteren erlassen. Die USA verbieten lediglich 11 Substanzen.

 

Den Kanadiern geht es mit Ceta so wie den Europäern mit TTIP. Viele fürchten das Freihandelsabkommen: Tonnenweise importierter Käse bedrohe die Milchwirtschaft, Medikamente würden teuer. Der Premier brüstet sich mit dem Vertrag.

Für Stephen Harper ist das Freihandelsabkommen mit Kanada ganz offensichtlich ein Grund stolz zu sein. Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte der kanadische Premierminister eine Grafik, die zeigt, dass seine Regierung 38 Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, während die linke Vorgängerregierung nur drei vorweisen kann. Was Harper dabei gekonnt unterschlägt ist, dass 27 der 38 Abkommen eigentlich ein einziges sind: nämlich das Ceta-Abkommen mit der EU.

 

Ihre Wahlkampfveranstaltung am 4. August 2014
Rechtswidriger Ausschluss von Campact-Aktiven

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

am Montag vorvergangener Woche wollten rund 30 Campact-Aktiven an der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wittbrietzen teilnehmen. Das Ziel war, Sie durch mitgebrachte Schilder dazu aufzufordern, das EU-US-Handelsabkommen TTIP im Bundesrat abzulehnen. Die Bürger/innen wurden jedoch auf Veranlassung der SPD von der Polizei an der Teilnahme gehindert. Dieser Ausschluss geschah rechtswidrig, wie uns inzwischen von Juristen bestätigt wurde.

Die Veranstaltung war eine öffentliche Versammlung im Sinne des Art. 8 GG („eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung“, BVerfG, 1 BvR 1190/90 vom 24.10.2001). Der Versammlungscharakter gilt auch für eine als Strohballenfest „mit leckere(n) Grillspezialitäten und Getränke(n)“ beworbene Wahlkampfveranstaltung, auf der ein Spitzenkandidat und andere Parteimitglieder auftreten.

 

Ein Versuch mit Crowd-Intelligence

Als kleine Redaktion der NachDenkSeiten sehen wir uns zeitlich außerstande dieses über 500 Seiten dicke Dokument gründlich zu studieren. Wir wären auch nicht kompetent genug, die Formulierungen dieses Vertrages auszulegen und auf konkrete Fallbeispiele zu beziehen. Wir wissen aber, dass wir äußerst kompetente Leserinnen und Leser haben. Also: Wer arbeitet derzeit über CETA und könnte uns seine Erkenntnisse als Text oder als Link zur Verfügung stellen? Wer ist bereit und in der Lage wichtige Passagen (juristisch korrekt) zu übersetzen? Wer könnte uns seine Einschätzung und seinen fachlichen und kritischen Rat zu diesem Abkommen geben?

 

doch tatsächlich ist es eine Falle

Wer vom Jobwunder durch TTIP träumt, könnte ein böses Erwachen haben. Zwei Studien, die dieses Wunder eigentlich versprechen zeigen bei näherem Hinsehen nämlich eines: TTIP ist in Wahrheit ein Jobkiller. 1,3 Millionen Jobs könnten verloren gehen.

 

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