Kritikpunkte an der Regierung Bush...
Da jeder Präsident angeblich nur eine Marionette
der US-Wirtschaft ist, trifft das ja auch wohl auf
Clinton zu. Odda?
War seine Politik auch besch.....?
Helmut Schmidt meint im Spiegel Nr. 1/2 2006:
"Die Amerikaner haben uns ungeheuer geholfen!"
Es sind eben unsere engsten Freunde - aus welchen
Motiven auch immer.
Lest bitte mal das Schmidt-Interview im Spiegel.
Vielen fehlt hier einfach der historische Aspekt
Nachkriegsdeutschlands, was ich bei den Ossis
verstehen kann.
Meine begründete Meinung:
Die USA sind eine (fast immer) funktionierende
Demokratie. Es gibt keine bessere Staatsform als
eine repräsentative Demokratie, auch wenn sie
gewaltige Mängel aufweist.
Die USA sind ein tolles Land mit überwiegend
tüchtigen, aufgeschlossenen, optimistischen
Menschen, einer sagenhaften Landschaft und einer
florierenden Wirtschaft.
Wir Deutschen dagegen sind ein Land der Grübler,
Miesmacher, Bürokraten und Untertanen.
Aber es ist meine Heimat.
Ciao
BeMi
Mich erinnern die Diskussionen hier über
die ideale Staatsform an die Zeit meiner Frühpubertät.
Ob wir hier viele Poster in diesem Alter haben?
Ich habe diesen Eindruck.
Du auch?
Viele Grüße
B.
Demokratie. Es gibt keine bessere Staatsform als
eine repräsentative Demokratie, auch wenn sie
gewaltige Mängel aufweist.
Die USA sind ein tolles Land mit überwiegend
tüchtigen, aufgeschlossenen, optimistischen
Menschen, einer sagenhaften Landschaft und einer
florierenden Wirtschaft."
dem stimme ich auch zu 100% zu und hab niemals was anderes behauptet;
@Clintn/Bush: diverse Punkte in Posting 1 hat die Regierung Clinton unterstützt bwz. ins Leben gerufen, welche die Regierung Bush verworfen hat (vor allem wenns um die militärischen bzw. Umweltfragen geht...); und ob die neokonservativen Republikaner rund um Wolfowitz noch sehr viel mit Demokratie zu tun bzw. am Hut haben wage ich leider zu beweifeln...
darum hoffe ich auch wieder auf einen demokratischen US-Präsidenten
grüsse
füx
Muß Lichtjahre her sein.
Trotzdem freue ich mich neidlos über die Jugend hier.
Vor allem, nach dem ich jetzt wieder Zähne habe...
In diesem Sinne schöne Grüße
und einen angenehmen Tag !
k.
und etwas schlechtes mit anderem schlechtem zu rechtfertigen ist ziemlich schlecht...
philosophisches füxlein
Oder wie hätteste es denn gerne ? Bzw. wie kommst Du drauf, daß Wolfowitz nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat ? Womit hat er denn dann zu tun ?
lassen. Ich glaub, es war 1996.
Auf internationalen Druck hat er diese
mssiven Bombardierungen einstellen müssen.
Er stand auch verbal beim 2.Irakkrieg auf
Bush Seite.
usw.
Ciao
B.
ABER: wie war das Ansehen der USA im Ausland unter der Ära Clinton und wie ist das Ansehen der USA jetzt unter Bush???
selbst Leute wie Powell oder Rice haben in diversen TV-Interviews eingestehen müssen, dass das Ansehen der USA aktuell unter aller S.. ist...; und dafür wirds wohl auch Gründe gegen schätz ich mal...
in Posting 1 stehen einige und wahrscheinlich gibts auch noch mehr davon...
füx
Und welches Land besitzt eine längere ununterbrochene Tradition als demokratischer Staat - von der Schweiz mal abgesehen ?
füx
Das kann sich eben nur ein reicher
Banker aus dem Taunus leisten.
Bei mir reicht es nur zu einem Inlet.
*g*
Grüße
B.
seine Anschauungen/Lehren im Sinne eines imperalistischen, alleine die Welt dominierenden Amerikas hat aber wohl auch nicht wirklich dazu beigetragen, das Ansehen in der Welt zu erhöhen...; und ich denke die USA legt ziemlichen Wert auf ihr Ansehen in der Welt...
füx
Von den fast 300 mio Einwohnern machen sich vielleicht 1.000 (oder 10.000, wenn man die Wirtschaft miteinbezieht) 'nen Kopp um das Ansehen, das sie in der Welt genießen (oder auch nicht); dem Rest ist die Welt ziemlich schnuppe; die Welt hat sich aus Sicht der USA nach ihnen zu richten, Punktum.
Zum vierten Jahrestag der ersten Überstellung von Terrorverdächtigen in das Militärlager Guantanamo hat amnesty international (AI) der US-Regierung erneut schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
"In Guantanamo wurden gut 500 Männer mit einer derart groben Verachtungen behandelt, wie sie eigentlich kein Mensch erleiden sollte", heißt es in einer heute in London veröffentlichten Erklärung. "Es überrascht nicht, dass einige der Männer nach Jahren der Ungewissheit erklären, sie würden lieber sterben als unbegrenzt in Guantanamo zu bleiben."
Häftlinge berichten von Folter
Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte zu dem Jahrestag Aussagen mehrerer Guantanamo-Häftlinge, welche die USA schwerer Misshandlungen bezichtigen. Der 34 Jahre alte Jemenit Abdulsalam el Hela sei im Jahr 2002 während einer Geschäftsreise in Ägypten vom US-Geheimdienst CIA entführt und in ein Lager nach Afghanistan verschleppt worden. Dort sei er zwei Jahre festgehalten und psychisch gefoltert worden, bevor er dann 2004 nach Guantanamo auf Kuba gebracht wurde, berichtet AI.
Neue Tribunale eröffnet
Ein anderer Häftling, der bahrainische Staatsbürger Dschumah el Dossari sei Ende 2001 in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo gebracht worden. Er habe von Schlägen, sexuellen Übergriffen und langen Perioden in Einzelhaft berichtet. Amnesty forderte die Internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf die USA zu erhöhen, damit die Häftlinge ein rechtsstaatliches Verfahren bekämen. Die US-Armee gab unterdessen bekannt, dass am heute mehrere neue Militärtribunale gegen Terrorverdächtige in Guantanamo eröffnet würden.
Die Demokratensenatorin hält dem US-Präsidenten Versagen, Fehler und Inkompetenzen im Irak vor – und will sich damit selbst als Kandidaten fürs Weiße Haus positionieren.
Von Peter Gruber, Washington
Hillary Rodham Clinton gehört nicht gerade zu den engen Freunden von US-Präsident George W. Bush. Die Demokratensenatorin aus New York hält den Irakkrieg für einen Fehler und die Kriegsführung selbst für ein Desaster. Am Dienstag (Ortszeit) feuerte die frühere First Lady ihre bisher schwerste Breitseite gegen den Präsidenten ab: Viele der mehr als 2200 im Irak getöteten amerikanischen Soldaten seien nicht zuletzt Opfer von Bushs Inkompetenz. Sie könnten vermutlich noch am Leben sein, wenn sie die eigene Regierung nur mit dem richtigen Rüstzeug in die Schlacht geschickt hätte.
Ausrüstung der GIs zu schlecht
In den USA häufen sich derzeit Vorwürfe über viel zu schlecht ausgerüstete und viel zu unzureichend geschützte US-Truppen im Krisengebiet. Es fehle überall an kugelsicheren Westen, auch zahlreiche Einsatzfahrzeuge, mit denen die Soldaten täglich auf Patrouille gingen, seien nicht gepanzert.
Der fehlende Schutz macht die GIs in den Augen von Militärexperten zu wahren Zielscheiben für Terroristen und Aufständische: ein „unverzeihlicher Zustand“, wie Clinton in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses im Senat, John Warner, klagt: „Wir hätten mit entsprechenden Schutzanzügen womöglich viele dieser Todesopfer verhindern können.“
Einige US-Soldaten haben sich in ihrer Not inzwischen selbst geholfen und auf eigene Kosten kugelsichere Westen gekauft. Andere schweißten Metalplatten an ihre Jeeps, um diese wenigstens notdürftig für den Kriegseinsatz zu panzern. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld scheint das alles wenig zu bekümmern: „Sie müssen mit der Armee kämpfen, die sie haben und nicht mit einer, die Sie gerne hätten“, wies er bereits im Jahr 2004 bei einem Truppenbesuch im Irak die Kritik eines Soldaten zurück.
Inzwischen hat der US-Kongress ein neues Gesetz verabschiedet, wonach US-Soldaten ihre Kosten für selbst gekaufte kugelsichere Westen künftig ersetzt bekommen. Doch diese Entschädigung allein ist Clinton zu wenig. Der Schutz der Truppe dürfe nicht dem einzelnen GI überlassen werden, warnt die Demokratensenatorin: „Es ist unsere Pflicht, unsere Frauen und Männer in Uniform zu beschützen.“
Bush bleibt sich treu
Der Präsident versucht zu taktieren, so gut es geht. Ebenfalls am Dienstag (Ortszeit) stimmte er die immer kritischere US-Öffentlichkeit bereits auf neue Verluste im Irak ein: „Wir werden 2006 weitere schwere Kämpfe (im Irak) erleben und wir werden dabei weitere Opfer hinnehmen müssen“, erklärte er vor Militärveteranen in Washington. „Die Feinde von Freiheit und Demokratie werden ihre Gewalt und Zerstörung weiter fortsetzen.“
Seine Politik ändern will Bush deshalb jedoch immer noch nicht. Ganz im Gegenteil: „Wir werden mit Entschlossenheit und ohne zu Zögern bis zum vollständigen Sieg kämpfen“, wiederholt er seine altbekannte Kriegsrhetorik. Nur bei der Definition seines „Siegs“ macht der Präsident inzwischen deutliche Abstriche. Während Bush früher noch den Irak in ein „leuchtendes Beispiel für Freiheit und Demokratie im Nahen Osten“ verwandeln wollte, reicht es ihm jetzt, wenn das Land einigermaßen stabilisiert ist und die Iraker selbst für ihre Sicherheit sorgen können.
„Wir sollten uns auch nicht wundern, wenn die Iraker beim Aufbau ihrer Regierung einige Fehler machen und auch Rückschläge erleben“, versucht der Präsident Erwartungen zu dämpfen: „Doch das irakische Volk hat gezeigt, dass es trotz dieser Hürden zum Wohl der nationalen Einheit zusammenstehen kann.“ Ob es Bush mit solchen Schlagworten gelingt, sein kriegsmüdes Volk im Kongresswahljahr 2006 zu überzeugen, ist fraglich. Nur noch 39 Prozent der Amerikaner sind laut einer am Dienstag veröffentlichten Gallup Umfrage mit der Irakpolitik des Präsidenten zufrieden – ein neuer Tiefststand.
Hillary ist „fassungslos“ wegen Bush
Das weiß auch Hillary Clinton: „Ich habe von Anfang an zu den führenden Kritikern (des Irakkriegs) gezählt und auf das Versagen, die vielen Fehler und Inkompetenzen aufmerksam gemacht“, feuert die Demokratensenatorin in Richtung Weißes Haus: „Und ich bin einfach fassungslos, wie dieser Präsident und sein Vizepräsident andere Meinungen derart ignorieren können. Er (Bush) hat noch drei Jahre im Amt. Einige von uns wünschten, dass das nicht der Fall wäre.“
Hinter diesem Angriff steht vor allem politische Taktik. Die populäre Demokratin, so heißt es, wolle 2008 selbst Präsidentin werden und Bush im Oval Office beerben. Außerdem muss sich Hillary Clinton Anfang November dieses Jahres in New York als Senatorin zu Wiederwahl stellen. Da gilt es bereits jetzt Position zu beziehen.
Gute Chancen für Frau Clinton
Die Chancen der Demokratin, die Nominierung ihrer Partei zu bekommen, stehen nicht schlecht. In jüngsten Umfragen führt Clinton nach wie vor mit klarem Abstand das Feld der möglichen Bewerber an. 43 Prozent der Demokraten würden die 58jährige zur Präsidentenkandidatin wählen. Weit dahinter folgen der ehemalige Bush-Herausforderer John Kerry und dessen Vizekandidat John Edwards. Beide bringen es derzeit nur auf 14 Prozent.
vorweg:
du leugnest nicht mehr dieses verbrechen der israelischen armee, das hätte ich nicht mehr gedacht, deshalb nehme ich meinen vorwurf: "lügner" zurück.
natürlich war der thread emotional aufgeladen, muß auch mal sein. :)
nein, du mußt dich nicht "selbstzerfleischen", diese angelegenheit ist damit geklärt, auch daß die hauptdrecksarbeit nicht die israelische armee gemacht hat, ist wohl wahr.
kommen wir nun wieder zu punkt 1:
ich verlange nichts, was ich nicht auch bereit bin zu geben.
es ist fakt, daß terroranschläge verbrechen sind, weil oft/hauptsächlich unschuldige getroffen werden.
tatsächlich ist es so, daß ich diverse terroranschläge nicht erwähne, das hat seinen verblüffend einfachen grund:
das wird nahezu täglich gründlich mit allen verfügbaren medien verbreitet, es ist also jedem bekannt.
aber über die permanenten bombenangriffe der amerikaner auf städte wird fast nichts berichtet.
wenn sich aber die angriffe der befreier für das betroffene volk in ihrer wirkung nicht mehr von terroranschlägen unterscheiden, dann sind sie auch verbrechen.
d.h. wenn über alle kriegsgeschehnisse gleichberechtigt berichtet werden würde, könnte sich auch z. b. pate100 jede menge threads sparen.
zu den anderen punkten später mehr,
zum thema "wer ist terrorist, wer freiheitskämpfer" müßte man nochmal gesondert diskutieren, die frage ist wahrhaft interessant.
In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit hat die Organisation Human Rights Watch schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung von Präsident George W. Bush erhoben.
Für das Weiße Haus sei es wohlüberlegte Strategie, Terrorverdächtige in Verhören zu foltern, heißt es in dem Bericht, der heute in Washington vorgestellt wurde. Gegenteilige Beteuerungen von Regierungsmitarbeitern seien unglaubwürdig.
Teil der Strategie
"2005 wurde beunruhigend klar, dass Misshandlungen von Häftlingen ein bewusster, wichtiger Teil der Strategie zum Verhör von Terrorverdächtigen der Bush-Regierung geworden sind", schrieb Human Rights Watch.
Die Menschenrechtler verweisen darauf, dass US-Justizminister Alberto Gonzales im Jänner vor dem Senat erklärt habe, dass eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung von Häftlingen möglich sei, solange es sich bei ihnen nicht um Amerikaner handle und sie außerhalb der Vereinigten Staaten festgehalten würden.
Beweise hätten gezeigt, dass Misshandlungen in Verhören eine bewusste Politik seien und nicht nur Vergehen einiger Soldaten.
Kritik auch an EU
Die Organisation kritisierte auch die Europäische Union, die in ihren auswärtigen Beziehungen die Menschenrechte häufig wirtschaftlichen Interessen unterordne.
So hätten sich der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, der britische Premierminister Tony Blair und der französische Staatspräsident Jacques Chirac offenbar einen Wettbewerb geliefert, wer die engsten Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalte.
Auf dem EU-Gipfel im Oktober hätten die Staats- und Regierungschefs der Union "eine peinlich positive Stellungnahme" zu Tschetschenien herausgegeben, das keine Hinweise auf die Gräueltaten der russischen Truppen in der Kaukasusrepublik enthalten habe, hieß es weiter.
Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Präsident George W. Bush bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das Heimatschutzministerium mit der Gestapo. Sein Publikum feierte ihn mit stehenden Ovationen.
New York - Der Sänger Harry Belafonte hat die US-Regierung erneut mit schärfsten Worten kritisiert. "Wir sind in einer dunklen Zeit angelangt, in der die neue Gestapo des Heimatschutzes lauert und die Rechte von Bürgern aufgehoben werden", sagte der Entertainer am Samstag in einer Rede vor der Arts Presenters Members Conference in New York. "Man kann ohne Ermittlungsverfahren festgenommen werden. Man kann festgenommen werden und hat kein Recht auf einen Anwalt."
AP
Belafonte bei seiner Rede in New York: "In einer dunklen Zeit angelangt"
Bush sei "ein wenig zweifelhaft" an die Macht gekommen und habe die Bürger belogen und in die Irre geführt. "Und dann schickt er Hunderttausende unserer eigenen Jungen und Mädchen in ein fremdes Land, das uns nicht angegriffen hat", sagte der 78-Jährige, der im Zweiten Weltkrieg in der US-Marine diente.
Für seine 45-minütige Rede erhielt Belafonte Jubel und stehende Ovationen. Im Publikum waren neben anderen der Sänger Peter Yarrow, die Folkgruppe Peter, Paul and Mary sowie Künstler aus mehreren dutzend Ländern.
Belafonte machte schon zuvor mit verbalen Breitseiten gegen Bush auf sich aufmerksam. Erst vor zwei Wochen sagte er in Venezuela nach einem treffen mit Regierungschef Hugo Chavez, Bush sei der "größte Terrorist der Welt".
Belafonte, der im New Yorker Stadtteil Harlem zur Welt kam und in Jamaika aufwuchs, fühlt sich in seinem politischen Engagement von seiner verarmten Mutter inspiriert. "Sie hat mir eingeimpft, dass wir uns niemals der Unterdrückung beugen sollten."
Belafonte räumte ein, dass die Terrorangriffe vom 11. September 2001 nach einer Reaktion der Vereinigten Staaten verlangt hätten. Die Politik der Regierung Bush sei allerdings die falsche Antwort. "Faschismus ist Faschismus", sagte Belafonte. "Terrorismus ist Terrorismus, und Unterdrückung ist Unterdrückung."
CBS/AP) Although President George W. Bush says he doesn't recall meeting convicted lobbyist Jack Abramoff, the two have reportedly turned up in photos together.
Both Washingtonian and Time magazines have reported the existence of about a half-dozen photos showing the two together.
Time reported on its Web site Sunday that its staff members have seen at least six photos featuring Bush and Abramoff, who has pleaded guilty to federal charges stemming from his lobbying practices and has pledged to cooperate with investigators. They appeared to have been taken at White House functions, according to the reports.
The White House has acknowledged that Abramoff attended some events at the Executive Mansion, and spokeswoman Dana Perino said Sunday it's not surprising that the two would have met.
"The president has taken tens upon thousands of pictures at such events," Perino said.
Abramoff met a few times with White House staff and attended Hanukkah receptions in 2001 and 2002, the White House has said, but officials there have refused to disclose how many times he's been into the complex or what business he had there.
The White House also has not released any photos featuring the president and Abramoff, who was declared a Bush "pioneer" for raising at least $100,000 for the Bush-Cheney '04 re-election campaign.
Contributions that came directly from Abramoff, his wife and one of the American Indian tribes he represented — a total of $6,000 — were donated to the American Heart Association by the Bush-Cheney campaign just days after Abramoff entered his guilty pleas.
The White House, after playing down the Bush-Abramoff photos and the lobbyist's ties to the president, criticized Abramoff for breaking the law. "Mr. Abramoff admitted being involved in outrageous wrongdoing," Perino said.
CBS News correspondent Joie Chen reports Time's sources did not allow the magazine to print any of the sources, so the hunt for the photos is on. Political observers say the photos will lead to more questions for the White House (video).
"I think the president would be much better off if her gave a full accounting of his relations with Abramoff and let it get behind them," analyst Craig Crawford told Chen. "Unless they are hiding something."
"Den Wärtern wurde das Gefühl vermittelt,
sie befänden sich in einem schweren Gefecht"
James Yee betreute als islamischer US-Militärkaplan die Häftlinge in Guantanamo - dann wurde er unter dem Verdacht der Spionage für al-Qaida festgenommen. Nach 76 Tagen Isolationshaft wurden alle Vorwürfe fallengelassen. In einem Buch berichtet er über Guantanamo und seine Erfahrungen als Terror-Verdächtiger.
Ein Interview von Jaakko Kooroshy
James Yee betreute als islamischer Militärkaplan der US-Armee seit November 2002 die in Guantanamo festgehaltenen „illegalen Kämpfer“.
Ein Jahr später wurde der 37-jährige West-Point-Absolvent während eines Heimaturlaubes unter dem Verdacht der Spionage für al-Qaida festgenommen und 76 Tage in Isolationshaft genommen.
Ihm wurde mit der Todesstrafe gedroht – doch dann wurde die Anklage fallengelassen.
Im Herbst 2005 veröffentlichte James Yee sein Buch For God and Country, Faith and Patriotism under Fire' (Perseus Publishing).
Jaakko Kooroshy sprach mit Yee über die Zustände in Guantanamo und seine eigenen Erfahrungen als Terror-Verdächtiger.
sueddeutsche.de: Nach dem 11. September und dem Beginn des Krieges gegen den Terror wurde die heute berüchtigte Internierungsanlage in Guantanamo Bay geschaffen. Kurz danach, im November 2002 wurden Sie gebeten sich den dort stationierten Streitkräften anzuschließen. Warum hatte man Sie ausgewählt?
James Yee: Ich war zur Zeit der Anschläge auf das World Trade Center muslimischer Kaplan in der US-Armee. Das Pentagon forderte mich danach auf, Vorlesungen für Soldaten zu halten, um Fragen über den Islam zu beantworten.
Ich war in der Lage, viele der Missverständnisse aufzuklären, da es mir möglich war, zwischen der Religion Islam und dem Extremismus zu unterscheiden. Als man das Gefangenenlager in Guantanamo errichtete, wurde ich deshalb gezielt ausgesucht, um bei dieser hochsensiblen Operation als muslimischer Kaplan mitzuarbeiten.
sueddeutsche.de: Was war Ihr erster Eindruck vom Lager?
Yee: Ich hatte keine Ahnung wie es dort unten sein würde. Es war einzigartig. Ich hatte noch nie erlebt, dass Gefangene in einzelne Käfige eingesperrt sind.
sueddeutsche.de: Waren alle Gefangenen Muslime?
Yee: So weit ich weiß, ja.
sueddeutsche.de: In Ihrem Buch schreiben Sie von einem routinemäßigen Einsatz von psychologischen und physischen Methoden, um die Gefangenen für Verhöre “weichzumachen”. Würden Sie das, was Sie dort gehört und gesehen haben, als Misshandlung oder gar Folter beschreiben?
Yee: Es war definitiv Misshandlung. Aber wenn Sie über Folter reden, stellt sich die Frage nach den juristischen Definitionen daüber, was genau Folter ist. Und ich denke nicht, dass zwischen den Menschen darüber ein Konsens herrscht.
sueddeutsche.de: Könnten Sie vielleicht ein Beispiel für die von Ihnen kritisierten Methoden geben?
Yee: Lassen Sie uns über “IRFing” reden. “IRF” ist die Abkürzung für “Immediate Response Force”. Dabei ging es vor allem darum, Gefangene zum Verlassen der Zelle zu zwingen. Dazu traten Wärter in schwerer Schutzpanzerung an. Nachdem der Gefange mit Pfefferspray besprüht und die Zellentür entriegelt wurde, stürzten die Soldaten den Gefangenen gewaltsam zu Boden, rissen seine Hände und Füße hinter seinen Rücken und schleiften ihn aus der Zelle.
sueddeutsche.de: Haben sich die Gefangenen gewehrt?
Yee: Manchmal, und diesen Fällen wurde noch mehr Gewalt angewandt. Manchmal war“IRFing” nötig, z.B. aus Sicherheitsgründen. Aber was ich in Guantanamo beobachtete war, dass die Methode systematisch bei Übertretungen eingesetzt wurde, die ich als geringfügig bezeichnen würde. Ein Beispiel: Manche Gefangenen besaßen das Privileg, einen Styroporbecher in ihrer Zelle zu haben.
Manchmal landeten irgendwie zwei Becher bei einem Gefangenen, der einen zum Trinken und einen für Hygienezwecke benutzte, um sich nach dem Toilettengang zu waschen. Natürlich möchte man dazu nicht den selben Becher benutzen. Aber die Vorschriften erlaubten nur einen Becher, und so wurde der zweite als “illegale Schmuggelware” betrachtet. Illegale Schmuggelware wurde mit einigen Tagen Isolationshaft bestraft. Deshalb wurde das IRF-Team gerufen.
Meiner Meinung nach hätten solche Situationen auf angemessenere Weise geklärt werden können.
sueddeutsche.de: Haben Sie diese Vorgänge mit Ihren Vorgesetzten besprochen?
Yee: Es war Teil meiner Aufgabe als muslimischer Kaplan in Guantanamo, Beobachtungen zu sammeln und Empfehlungen zur Behandlung der Gefangenen auszusprechen. Die Probleme mussten behandelt werden, weil sie oft zu Gewalt und extremeren Maßnahmen wie Selbstmordversuchen der Gefangenen führten.
sueddeutsche.de: Wie war die Haltung Ihrer Vorgesetzten zu diesen Problemen?
Yee: Ich glaube, dass die militärische Führung in Guantanamo ein Umfeld geschaffen hat, das zu Missbrauch und Misshandlungen von Gefangenen führte. Als ich in Guantanmo war, hatte dort Major General Jeffrey Miller das Kommando. Er wurde mit den Skandalen in Abu Ghraib und Guantanamo in Verbindung gebracht. In Guantanamo benutzte er unter den Soldaten seinen Lieblingsspruch: „Der Kampf hat begonnen“. Die Wärter versetzte das im Umgang mit den Gefangenen in ein Gefühl wie im Krieg.
Ein Spruch, der vom Militär häufig benutzt wird, ist: “Gewisse Dinge passieren einfach im Krieg”. Den Soldaten wurde im Umgang mit den Gefangenen das Gefühl vermittelt, sie befänden sich mitten in einem schweren Gefecht. Das führte zu einer Atmosphäre, in der Missbrauch und Misshandlungen häufig vorkamen.
sueddeutsche.de: Was denken Sie über Präsident Bushs Aussage: Wir foltern nicht.
Yee: Wichtiger als der Spruch ist, dass der US-Senate mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet hat, der jegliche grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Individuen verbietet, die sich im Gewahrsam der US Regierung befinden.
Die Diskussion um den Begriff Folter hat das Image der Vereinigten Staaten verwüstet und macht es den Amerikanern schwerer, ihre eigenen Werte in Übersee zu projizieren. Wenn US-Truppen foltern, kann das Gleiche auch gefangenen Amerikanern zustoßen, und das ist seit dem Beginn des Krieges im Irak auch passiert.
sueddeutsche.de: Glauben Sie dass die amerikanische Öffentlichkeit und der US-Kongress ein klares Bild davon haben, was in Guantanamo geschieht?
Yee: Nein. Vieles von dem, was dort geschieht, wird vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Sogar wenn Kongressabgeordnete Guantanamo besuchen, bekommen die nur das zu sehen, was die Militärs den Besuchern zeigen wollen: eine verharmlosende Show.
sueddeutsche.de: Gefangenenmisshandlung ist in den USA kein unbekanntes Problem. Man hört häufiger von Misshandlungen in amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen und anderswo. Unterscheidet sich der Fall Guantanamo hiervon?
Yee: Einer der bedeutendsten Aspekte ist, dass diese Gefangenen ohne Anklage auf unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Das steht im Gegensatz zu den fundamentalen Grundsätzen einer zivilisierten Gesellschaft. Natürlich kommen Menschen in den USA ins Gefängnis. Aber sie werden angeklagt, sie kommen vors Gericht, sie haben Anwälte - all das gibt es nicht in Guantanamo.Da wird jemand ins Gefängnis geworfen, der Schlüssel wird weggeschmissen, man klagt ihn nicht an und gibt ihm keinen vollen Zugang zu Rechtsanwälten.
sueddeutsche.de: Wie war Ihr persönliches Verhältnis zu den Insassen?
Yee: Ich war in der einmaligen Position, dass ich mit den Gefangenen auf einer persönlichen Ebene sprechen konnte, da es mein Job war, ihre Behandlung und ihren geistigen Zustand zu bewerten. Ich hatte autorisierten Zugang zu den Gefangenen – ohne Eskorte - und ich hatte das Recht, offen mit ihnen zu sprechen.
So habe ich etwas über sie als Individuen gelernt - dass sie auch Menschen sind und wie Menschen behandelt werden sollten.
sueddeutsche.de: Die Gefangenen gelten als Taliban-Kämpfer und mutmaßliche Terroristen ...
Yee: Ich fand es sehr schwer zu glauben, dass diese etwa 660 Gefangenen irgendwie an den Anschlägen vom 11. September beteiligt gewesen sein sollen. Das ergibt einfach keinen Sinn.
Wären diese Männer wirklich hartgesottenene Terroristen, befänden Sie sich nicht in Guantanamo. Man würde sie an anderen Orten festhalten wie etwa diesen geheimen CIA „Black Sites“, von denen berichtet wurde. (Als „Black Sites„ werden Geheimgefängnisse der CIA außerhalb der USA bezeichnet, wo angeblich gefasste hochrangige Al-Qaida-Mitglieder festgehalten werden. A.d.R.)
Ich erinnere mich an einen Vorfall, bei dem ein Wächter vergessen hatte eine Zelle abzuschließen. In diesem Fall kam der Gefangene aus der Zelle, sah mich und sagte: „Kaplan, holen Sie den Wächter und sagen Sie ihm das er die Zellentür abschließen soll, damit er keinen Ärger kriegt“. Wäre dieser Mann ein hartgesottener Terrorist gewesen, denke ich dass die Situation vielleicht anders ausgegangen wäre.
Bei einem anderen Vorfall, wo ebenfalls eine Tür unverschlossen blieb, versuchte ein Gefangener, einige Wächter in eine benachbarte Zelle zu sperren. Er wurde überwältigt, heftig geschlagen und in Einzelhaft genommen. Aber im Allgemeinen fand ich es unglaublich schwer zu glauben, dass diese Menschen den 11. September geplant haben sollen.
sueddeutsche.de: Dann glauben Sie, dass diese Menschen unschuldig sind?
Yee: Lassen Sie uns die Beweise betrachten. In Guantanamo gibt es zum Beispiel Gefangene aus dem Westen Chinas, die Uiguren genannt werden. Vor über einem Jahr haben die durch dass US-Militär eingesetzten Untersuchungsausschüsse entschieden, dass diese Gefangenen keine „feindlichen Kämpfer“ sind - aber sie wurden noch immer nicht freigelassen. Also: Es ist klar, dass Menschen fälschlicherweise festgenommen wurden und noch immer in Guantanamo festgehalten werden.
sueddeutsche.de: Ist der “Krieg gegen den Terror” eher ein “Krieg gegen den Islam”?
Yee: Eine Anzahl von Leuten in der Bush Administration haben sicher negative Einstellungen gegenüber dem Islam: Leute wie Lt. General Boykin oder der frühere Generalstaatsanwalt John Ashcroft. Ich würde sagen, Muslime in den USA, in Europa, und überall auf der Welt haben seit dem 11. September sicher einen Druck gegen uns als Angehörige einer Religion gespürt. Die muslimische Bevölkerung in den USA ist derzeit der gefährdeteste Teil der Gesellschaft. Wenn Sie auf die Zahl von Hasstaten gegen muslimische Glaubensangehörige schauen, wird klar, dass es eine anti-islamisches Feindseligkeit gibt, die seit dem 11. September gewachsen ist.
sueddeutsche.de: Am 10. September 2003 wurden Sie während eines Heimaturlaubes bei der Einreise in die USA festgenommen und für 76 Tage in Einzelhaft genommen. Warum?
Yee: Bereits einige Monate vor meiner eigentlichen Verhaftung liefen verdeckte Ermittlungen gegen mich. Bei der Heimreise wurde ich von Zollbeamten am Marineflughafen Jacksonville in Florida aufgehalten, die mein Gepäck durchsuchen wollten. Ich fand später heraus dass das FBI die Zollbehörden angewiesen hatte, mich auszusondern und mein Gepäck zu untersuchen.
Ich hatte nichts Bedeutendes bei mir, doch später wurde behauptet, ich hätte „verdächtige“ Dokumente mitgeführt, und aus diesen verdächtigen Papieren wurden dann „geheime“ Dokumente. Dafür haben Sie mich dann ins Gefängnis gebracht und in Isolationshaft gesteckt.
sueddeutsche.de: Wie hat man Sie im Gefängnis behandelt?
Yee: Als ich ins Gefängnis gebracht wurde, unterzog man mich einer Behandlung die man „sensory deprivation“ nennt: Man setzte mir eine geschwärzte Brille und Ohrschützer auf, so dass ich nichts hören oder sehen konnte. Jedes Mal wenn ich aus der Zelle kam, unterzog man mich einer Leibesvisitation und ich wurde mit einer Kette an Händen, Füßen und der Hüfte gefesselt.
Besonders ironisch ist: In Guantanamo Bay, Kuba, war ich in der Lage gewesen, die religiösen Rechte der Gefangenen zu beschützen. Ich hatte dafür gesorgt, dass die Gefangenen fünfmal am Tag den Gebetsruf hörten, dass ihr Essen der korrekten islamischen Vorschriften entsprach, dass es in jeder Zelle einen Pfeil gab, der ihnen die Gebetsrichtung nach Mekka wies.
Aber als ich in den USA selbst ins Gefängnis kam, wurde mir als US-Bürger mein fundamentales, verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Religionsfreiheit verwehrt: Ich verlangte vom Gefängnis-Kaplan, mir die Gebetszeiten anzuzeigen. Ich verlangte die Richtung nach Mekka zu erfahren. Man hat all das abgelehnt. Man hat mir nicht einmal erlaubt, auf die Uhr zu schauen.
sueddeutsche.de: Was geschah nachdem Sie ins Gefängnis geworfen wurden? Denken Sie, dass Sie ein faires Verfahren hatten?
Yee: Ich würde meinen Fall als groben Justizirrtum bezeichnen. Die militärische Aufklärung, unsere Geheimdienste und die ranghohen Militärs haben in meinem Fall alles falsch gemacht. Die Tatsache, dass ich für 76 Tage ins Gefängnis geworfen wurde, bezichtigt wurde ein Spion und Terrorist zu sein, beschuldigt wurde „Hilfe für den Feind“ geleistet zu haben, zeigt die Schwäche derjenigen, die heute die Führungspositionen im US Militär innehaben.
Ich führe die ganze Angelegenheit auf Ignoranz, Unerfahrenheit, und Engstirnigkeit zurück und ganz sicher war es ein Versagen der Geheimdienste. Nachdem ich voll rehabilitiert wurde und man alle Anklagen gegen mich fallen ließ, wurde ich wieder in meinen vollen Dienst als muslimischer Kaplan der US Armee berufen. Aber es wurden mir immer wieder neue Hindernisse in den Weg gelegt und ich spürte eine Feindschaft, die eine erfolgreiche Karriere im Militär schwierig machte.
sueddeutsche.de: Was erhoffen Sie sich für die Zukunft?
Yee: Ich hoffe dass die Menschen etwas über meinen Fall und die Schwierigkeiten der Muslime nach dem 11. September erfahren. Ich hoffe, dass es Menschen gibt, die sich inspirieren lassen, sich für die Aufrechterhaltung von Gleichheit, Toleranz, und Religionsfreiheit einzusetzen. Ich werde mich weiterhin für diese Prinzipien einsetzen.
Die US-Regierung hat den Zwischenbericht von Europarats-Ermittler Dick Marty zu mutmaßlich illegalen CIA-Aktivitäten in Europa zurückgewiesen. Es handle sich um "alte Berichte, in neue Rhetorik verpackt", sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums.
Washington - Außenministerin Condoleezza Rice habe bereits bei ihrer Europa-Reise im vergangenen November alle Fragen zu diesem Thema zufriedenstellend beantwortet, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack gestern in Washington. Die USA folterten nicht, betonte McCormack. Sie respektierten die Souveränität ihrer europäischen Freunde und Verbündeten und transportierten Gefangene nicht in Länder, in denen ihnen möglicherweise Folter drohe.
Marty hatte gestern in einem Zwischenbericht von vermutlich "über hundert Menschen" gesprochen, die auf Initiative der CIA im Zuge der Terror-Bekämpfung in Europa verschleppt wurden. Viele von ihnen seien in Länder gebracht worden, die für ihre Folterpraxis bekannt seien. Beweise für Geheimgefängnisse hat er bisher aber nicht gefunden. Es sei "ganz einfach unvorstellbar", dass die Regierungen in Europa, oder zumindest ihre Geheimdienste, von diesen Praktiken nichts gewusst hätten. Die CIA dementiere diese Praxis des "Outsourcing der Folter" im Übrigen nicht, betonte Marty. Der Europarats-Ermittler hatte Deutschland und andere EU-Staaten mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärung der Affäre vorgeworfen.
| Alle wußten es |
| CIA-Folterflüge: Ermittler des Europarats erhebt schwere Vorwürfe gegen EU-Mitgliedstaaten. Linkspartei-Abgeordneter Tobias Pflüger: »Alle US-Stützpunkte schließen« |
| Der Ermittler des Europarats zu mutmaßlich illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA, Dick Marty, hat Deutschland und anderen Ländern in Europa mangelhafte Kooperationsbereitschaft vorgeworfen. Viele Regierungen seien »wenig gewillt, Informationen herauszugeben«, sagte der Schweizer Abgeordnete am Dienstag vor Journalisten in Strasbourg. Es sei »sehr unwahrscheinlich«, daß die europäischen Staaten nicht von den Praktiken der CIA gewußt hätten, sagte Marty. Darauf deuteten Indizien und die Aussagen von US-Beamten hin. »Die Regierungen wollen nichts sagen, sie verstecken sich hinter dem Militärgeheimnis.« Deutschland etwa habe auf seine Fragen nicht geantwortet, mit Verweis auf die Pflicht zur Geheimhaltung der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das Luftfahrtbundesamt habe zwar bestätigt, daß zwei mutmaßlich von der CIA gecharterte Maschinen 137- beziehungsweise 146mal auf Flughäfen in Frankfurt/Main, Berlin und dem US-Stützpunkt Ramstein gelandet seien. Über die Identität der Passagiere seien jedoch keine Angaben gemacht worden. Ganz offen kritisierte Marty, daß die große Koalition in Berlin sich »aus politischen Gründen« der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses widersetze. In seinem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht spricht Marty von vermutlich »über hundert Menschen«, die auf Initiative der CIA im Zuge der Terrorbekämpfung in Europa verschleppt wurden. Viele von ihnen seien in Länder gebracht worden, die für ihre Folterpraxis bekannt seien. Es sei »ganz einfach unvorstellbar«, daß die Regierungen in Europa, oder zumindest ihre Geheimdienste, darüber keine Kenntnis gehabt hätten. Die CIA dementiere diese Praxis des »Outsourcing der Folter« im übrigen nicht, so der Schweizer. Zu Berichten über CIA-Gefängnisse in Osteuropa sagte der ehemalige Staatsanwalt, bisher habe er dafür keine »formellen Beweise«. Er schließe aber nicht aus, daß es zumindest vorübergehend solche Einrichtungen gab. Nähere Erkenntnisse erhofft sich Marty von Unterlagen des EU-Satellitenzentrums und der europäischen Agentur für Luftsicherheit, Eurocontrol. Diese vor über zwei Monaten angeforderten Dokumente seien dem Europarat erst am Montag übermittelt worden. Die Fotos des Satellitenzentrums zeigen unter anderem Militärstützpunkte in Rumänien, wo nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch CIA-Häftlinge festgehalten wurden. In Polen und anderen Ländern seien die Nachforschungen noch im Gange. Ermittelt werde etwa zu sechs Bürgern aus Bosnien-Herzegowina, die dort von CIA-Agenten verschleppt und nach Guantánamo Bay gebracht worden seien. Menschenrechtsinspekteure hätten außerdem bis dato auch keinen Zutritt zu einem mutmaßlichen Foltergefängnis auf dem US-Stützpunkt Camp Bondsteel im Kosovo, der der NATO-geführten Besatzungstruppe KFOR untersteht. In einer ersten Stellungnahme forderte Tobias Pflüger, Abgeordneter für die Linkspartei im Europaparlament, weitrechende Konsequenzen: »Jetzt sollte nicht nur Aufklärung das politische Ziel sein, sondern die Abschaffung der militärischen Infrastruktur, die dieses System erst ermöglichte. Die Schließung der Militärbasen, die für illegale Verhörzentren, Gefängnisse und Folterflüge genutzt wurden, muß endlich auf die Tagesordnung«. |
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"Die USA folterten nicht, betonte McCormack. Sie respektierten die Souveränität ihrer europäischen Freunde und Verbündeten und transportierten Gefangene nicht in Länder, in denen ihnen möglicherweise Folter drohe."
HAHA selten so gelacht!
Einfach skurril solche Aussagen. Der Mann macht sich doch vollkommen lächerlich.