Löschung
Paris/Wien/Teheran/Washington - Nach der Eskalation des Streits über das iranische Atomprogramm hat die französische Regierung vor einer großen internationalen Krise gewarnt. Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte Teheran am Dienstag nach einem Treffen des Ministerrats in Paris auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Teheran muss Verpflichtungen erfüllen
Die Europäer würden so schnell wie möglich eine außerordentliche Sitzung des Gouverneurrats der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA/IAEO beantragen, erklärte Douste-Blazy. Sollte der Iran die dort gefassten Beschlüsse nicht respektieren, sollte die internationale Gemeinschaft den UN-Sicherheitsrat anrufen.
Auch Premierminister Dominique de Villepin sagte im Radio Europe-1, wenn Teheran seine Verpflichtungen nicht erfülle, müsse sich der Sicherheitsrat damit befassen. Der Iran habe zugesagt, "jede Tätigkeit der Umwandlung, der Aufbereitung und der Anreicherung von Uran" auszusetzen, fügte der französische Regierungschef hinzu. Wenn der Iran sich nicht an seine Zusagen halte, müsse die internationale Gemeinschaft "sämtliche Konsequenzen ziehen", betonte Villepin. Dies werde "im Konsens" geschehen. "Und wenn der Iran nicht Folge leistet, wird der Sicherheitsrat damit befasst."
IAEO-Kontrolleure untersuchen Anlage
Bis zur Wiederinbetriebnahme der iranischen Atomanlage in Isfahan kann nach Einschätzung der UNO-Atombehörde in Wien eine Woche vergehen. "Unsere Techniker sind an Ort und Stelle", sagte die Sprecherin der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Melissa Fleming, am Dienstag. Allerdings brauche man Zeit, um die nötige Ausrüstung zur Überwachung der Anlage nach Isfahan zu schaffen. Nach Angaben von IAEO-Sprecherin Fleming ist es die wichtigste Aufgabe der UNO-Behörde, die Arbeit in Isfahan "peinlich genau zu überwachen". "Die politische Frage, ob der iranische Schritt richtig ist, stellt sich uns so nicht."
Teheran: Entscheidung "irreversibel"
Ein iranischer Regierungssprecher hatte zuvor die Entscheidung Teherans als "irreversibel" bezeichnet, die Anlage zur Umwandlung von Uran in das anreicherungsfähige Gas Hexafluorid wieder in Betrieb zu nehmen. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen ihr im November 2004 mit Teheran geschlossenes Abkommen über die vorläufige Aussetzung der Urananreicherung. Die iranische Regierung hatte die IAEO am Montag davon unterrichtet, dass sie die Anlage in Isfahan wieder in Betrieb nehmen werde.
Verschiebung zurückgewiesen
Berichte über eine angebliche Verschiebung der Wiederaufnahme um zwei Tage wies der Sprecher zurück. In der Nuklear-Anlage wird aus Uranerz ein Gas gewonnen, das zur Herstellung von hoch angereichertem Uran genutzt werden kann. Die Produktionsstätte war von der IAEO versiegelt worden. Die Regierung in Teheran argumentiert, sie benötige angereichertes Uran zur Energiegewinnung und strebe nicht nach Atomwaffen, wie es ihr die USA vorwerfen.
"Kein feindlicher Akt"
Die iranische Regierung teilte am Dienstag mit, sie sei zur Fortsetzung der Verhandlungen mit der Europäischen Union bereit. Die Wiederaufnahme sei "kein feindlicher Akt den Europäern gegenüber", sagte der Regierungssprecher. "Wir sehen die Europäer als unsere Partner an", fügte er hinzu. Der Weg der Verhandlungen bleibe offen. Im Gegensatz zur EU sehe der Iran die bevorstehenden Arbeiten nicht als Urananreicherung. Es handle sich dabei lediglich um die Konversion des Elements, eine Vorstufe der Anreicherung.
USA planen Konsultationen
Die USA wollen umgehend in Beratungen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich eintreten, sollte der Iran die Aufarbeitung von Uran tatsächlich wieder aufnehmen. Auch der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien würde in diesem Fall konsultiert, erklärte Außenamtssprecher Tom Casey am Montagabend in Washington. Er appellierte an die Regierung in Teheran, die Wiederaufnahme der Urananreicherung unbedingt zu unterlassen.
Das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandelt seit Monaten mit Teheran über das iranische Atomprogramm. Ursprünglich sollten die Europäer bis Ende Juli detaillierte Vorschläge zur Beilegung des Atomstreits vorlegen, die eine Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie, in Wirtschaft und Politik enthielten. Zuletzt hatten die Europäer mit Blick auf den Machtwechsel in Teheran Vorschläge bis zum kommenden Sonntag versprochen.
Zehn Jahre bis zur Atombombe
Die US-Geheimdienste schätzen einem Zeitungsbericht zufolge, dass der Iran noch etwa zehn Jahre brauchen wird, bis er eine Atombombe bauen kann. Das sei doppelt so lang, wie die Geheimdienste bisher angenommen hätten, berichtete die "Washington Post" am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstvertreter.
Unklar sei aber, ob der Iran sich zur Entwicklung von Atomwaffen entschieden habe. Aus einem neuen Bericht der Dienste gehe hervor, dass das iranische Militär an einem geheimen Projekt arbeite, hieß es in dem Bericht weiter. Allerdings zitierte die Zeitung einen ranghohen Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten: "Es ist die Einschätzung der Geheimdienste, dass der Iran entschlossen ist, Atomwaffen zu bauen."
VON JAN KEETMAN UND WOLFGANG GREBER (Die Presse) 03.08.2005
Teheran steht im Verdacht, nach der Bombe zu greifen und nimmt damit einen Militärschlag in Kauf. Nach dem Wortbruch des Iran droht Paris damit, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.
"Das kann der Beginn einer großen internationalen Krise sein." Scharf reagierte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy am Dienstag mit eintägiger Verzögerung auf die Entscheidung Irans, sein Nuklearprogramm wieder aufzunehmen. Teheran steht im Verdacht, Atombomben zu entwickeln. Am Montag hatte es angekündigt, seine Uran-Konversionsfabrik in Isfahan zu starten. Und das, obwohl der Iran im November 2004 in einem Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich (EU-3) versprochen hatte, sein Atomprogramm auszusetzen.
Deutschlands Kanzler Schröder meinte, die Lage sei "bedrohlich". Frankreichs Premier de Villepin drohte, den UN-Sicherheitsrat anzurufen. Das hatten die USA schon vor langem gefordert, überließen aber der EU den Vortritt bei den Verhandlungen. Im obersten Gremium der UNO könnten Sanktionen gegen den Iran verhängt werden, bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt. Medienberichten zufolge sollen US-Spezialeinheiten die nuklearen Installationen des Mullahregimes bereits ausgekundschaftet haben. US-Präsident Bush erklärte wiederholt, man könne keine Option im iranische Atomstreit ausschließen, auch nicht die militärische.
Im "Pariser Abkommen" hatte Teheran 2004 den EU-3 versprochen, einstweilen auf Anreicherung und Konversion von Uran zu verzichten - eine Folge politischen Drucks wie militärischer Drohgebärden vor allem der USA, nachdem Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Jahr 2003 geheime Uran-Anreicherungsanlagen im Iran entdeckt und sie als Verstoß gegen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen gewertet hatten. Die EU hat seither mehrmals versucht, ein Paket mit wirtschaftlichen und politischen Vorteilen für Iran zu schnüren, um diesen zum Ausstieg aus der Atomkraft zu bewegen.
Teheran zeigte sich in den vergangenen Wochen zusehends ungeduldig, das Paket endlich sehen zu wollen. Am Montag setzte Iran die IAEA vom Start der Konversion in Kenntnis - und bat, IAEA-Inspektoren mögen dies überwachen.
Die Position des Iran ist dabei so ungünstig nicht: Im Pariser Abkommen steht, dass Irans Moratorium keine rechtliche Pflicht begründet - somit handelt Teheran juristisch gesehen nicht illegal, das Abkommen ist eher ein "Gentlemen's Agreement". Zudem verstoßen Anreicherung bzw. Konversion unter IAEA-Aufsicht nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag. Kritisch würde es, wenn Iran die IAEA nach Hause schickt, heimlich Uran abzweigt oder stärker anreichert, als für Kraftwerksbrennstäbe nötig.
Moskau stellte sich Dienstag demonstrativ hinter Teheran: Man unterstütze Irans Atomprogramm, sagte ein Sprecher der russischen Atomenergiebehörde. Russland stellt das iranische Atomkraftwerk Busher fertig.
Der Verlauf der Krise ist ungewiss. Aus Kreisen der IAEA verlautete gegenüber der "Presse", es werde in den nächsten Tagen und Wochen zunächst ein "diplomatisches Pingpongspiel mit Worten und Noten" geben. Irans Vorpreschen sei nicht illegal, und frühere Resolutionen des IAEA-Gouverneursrates in Wien, die Iran zur Einhaltung des Moratoriums aufriefen, seien nicht bindend.
Eine Anrufung des UN-Sicherheitsrates durch die IAEA könne wegen des jetzigen Handelns Teherans nicht erfolgen - wohl aber wegen des 2003 entdeckten geheimen Atomprogramms.
Sämtliche (fast) Nachbarn, Idien, Pakistan, Israel und die Russen und natürlich Todfeind USA haben bereits Atomwaffen, ohne dass jemand es ihnen verbietet.
Das ist bitte ohne Wertung gemeint, aber ein gesunder Egoismus ist kein Monopol irgendeiner Regierung.
Das ist die Kernproblematik der weltweiten Aufrüstung.
Du hast schon teilweise recht mit
Deiner Einschätzung.
Ich glaube aber nicht, dass die USA zusammen mit
den Israelis, nicht in der Lage wären einen
vernichtenden Militärschlag gegen den Iran zu
führen.
Wie verhält sich Frankreich? Ich denke in dieser
sehr ernsten Angelegenheit wird sich Frankreich hinter
die USA stellen.
Die Frage ist, werden die Mullas noch einlenken? Wenn nicht wird
eine militärische Lösung gesucht werden. Die wird in einem solchen
Fall kommen, da werden die USA und Israel nicht locker lassen.
Zu einem hohen Preis? Mit grösster Wahrscheinlichkeit.
salute quantas
Neuer iranischer Staatschef Ahmadindedschad tritt Amt an
In Iran hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad sein Amt angetreten. Der als Hardliner Bekannte war Ende Juni in einer Stichwahl zum neuen Staatschef gewählt worden. [sda] - Der bisherige Bürgermeister von Teheran löst den als gemässigt geltenden Mohammed Chatami ab.
"Ich gratuliere dem iranischen Volk zu seiner Wahl", hiess es in einer Erklärung, die der scheidende Staatschef Chatami im Namen des obersten geistlichen Führers in Iran, des sittenstrengen Ayatollahs Ali Chamenei, verlas. "Ich bestätige diese Wahl, und ich ernenne Herrn Ahmadinedschad zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran." Er ist für vier Jahre gewählt.
Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Teheran waren ranghohe iranische Persönlichkeiten und ausländische Botschafter anwesend. Die Amtseinführung hatte mit der iranischen Nationalhymne und Versen aus dem Koran begonnen.
und warum sollten die iraer so bekloppt sein, ihren besten verteidigungstrumpf nicht mit aller macht doch irgendwie fertigzustellen.
und da hier irgendwelche scherzkekse von wortbruch reden, welche macht der welt hat wohl ihr wort bisher am häufigsten gebrochen.
tut mir ja echt leid für die amis, aber die zeit der verarsche ist vorbei!!
und zwar endgültig!!
Die EU hatte Teheran eine Zusammenarbeit bei der zivilen Nutzung der Kernenergie angeboten. Voraussetzung sei, daß der Iran sich rechtsverbindlich verpflichte, auf jegliche militärische Nutzung zu verzichten, hieß es in dem von Frankreich, Deutschland und Großbritannien für die EU vorgelegten Vorschlag. Dieser wurde auch von den Vereinigten Staaten begrüßt.
Teheran besteht auf Anreicherung zu zivilen Zwecken
Inakzeptabel sei das Angebot vor allem deshalb, weil die EU von Teheran weiterhin einen Verzicht auf die Umwandlung, Anreicherung und Wiederaufbereitung von Uran fordere, sagte Asefi. Dieses Ansinnen verstoße gegen „den Geist des Atomwaffensperrvertrags”, der die Anreicherung von Uran zu zivilen Zwecken zuläßt. Auch der neue Präsident Mahmud Ahmadineschad kritisierte das europäische Angebot am Samstag indirekt als rechtswidrig. Bei seiner Vereidigung im Parlament sagte er, seine Regierung werde nicht „illegale Beschlüsse befolgen, die die Rechte der iranischen Nation verletzen.”
Die Forderung der EU liegt darin begründet, daß hochangereichertes Uran auch zur Herstellung von Atomwaffen dienen kann. Zum Ausgleich für einen Verzicht auf die Bearbeitung von Uran boten die Europäer Teheran eine langfristige Belieferung mit angereichertem Uran für zivile Zwecke an, unter der Bedingung, daß verbrauchte Brennstäbe an die Exportstaaten zurückgegeben wird. Letzteres soll verhindern, daß der Iran durch die Wiederaufbereitung verbrauchter Kernbrennstoffe doch noch in den Besitz von atomwaffenfähigem Uran gelangt.
Uran-Aufbereitung soll wieder anlaufen
Das Mißtrauen gegen Teheran gründet sich unter anderem darauf, daß der Iran Teile seines Atomprogramms jahrelang geheim hielt. Mit ihrem neuen Verhandlungsvorstoß wollte die EU verhindern, daß Teheran die Uran-Aufbereitung in der Atomanlage Isfahan wie angekündigt zu Beginn der kommenden Woche wieder aufnimmt. In Isfahan soll Roh-Uran in Uran-Hexafluorid umgewandelt werden. Dieses Gas kann in Zentrifugen in angereichertes Uran umgewandelt werden, das je nach Grad der Bearbeitung zum Bau von Atomwaffen dienen könnte.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kündigte für kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Gouverneursrates zum Thema Iran an. Die Sitzung war von der EU beantragt worden. Die IAEA könnte den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen, der wiederum Sanktionen gegen Teheran verhängen könnte. Nach Ansicht der EU wäre eine Wiederaufnahme der Aktivitäten in Isfahan ein Verstoß gegen das Pariser Abkommen vom November.
Darin hatte sich Teheran verpflichtet, die Uran-Aufbereitung bis zu einer Lösung des Atomstreits ruhen zu lassen. Der Iran sieht sich durch das Abkommen indes nur gebunden, so lange bei den Verhandlungen Aussicht auf Fortschritte bestehen. Diese Voraussetzung ist nach iranischer Interpretation nicht mehr gegeben.
FAZ 6.08.2005
Iranische Regierung weist EU-Angebot als «wertlos» zurück
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Aussenminister Kamal Kharrazi die EU-Vorschläge zurückgewiesen. Diese hätten «keinen Wert», weil die Forderung Irans nach einem eigenen Brennstoffkreislauf nicht berücksichtigt würden.
Diese Begründung für die negative Einschätzung des Angebots der EU durch die Regierung Irans gab der Aussenminister Kamal Kharrazi am Sonntag bekannt.
Gespräche sollen fortgesetzt werden
Trotzdem sei Teheran aber an einer Fortsetzung der Atomgespräche mit den Europäern interessiert. Offiziell will sich Teheran am Montag zu den EU-Vorschlägen vom Freitag äussern. Das kündigte der Sprecher des Aussenministeriums, Hamid-Reza Assefi, am Sonntag an.
IAEA-Kontrollen ab Montag
Nach iranischen Angaben werden ebenfalls am Montag Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) im Iran erwartet. Sie sollen den Neustart der Atomanlage von Isfahan überwachen und Überwachungskameras installieren.
Der EU-Kompromissvorschlag von Grossbritannien, Frankreich und Deutschland billigt Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie zu, solange der nukleare Brennstoff vom Westen bereitgestellt wird.
Versprechen seitens der EU
Zudem wurde ein umfangreiches «Paket» für ein Abkommen angeboten, das dem Iran intensive Handelsbeziehungen, die Lieferung moderner Technologie und Sicherheitsgarantien für das iranische Territorium verspricht.
Verzicht als Bedingung
Bedingung sei der Verzicht auf die eigene Urananreicherung. In Isfahan wird Uran in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt. Aus diesem Grundstoff kann mit Gaszentrifugen angereichertes Uran hergestellt werden, das - je nach Anreicherungsgrad - auch zur Herstellung von Atomwaffen verwendet werden kann.
Als «konfrontativ» hat Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder die Weigerung Teherans bezeichnet, auf den europäischen Kompromissvorschlag im Atomstreit einzugehen. Wenn der Iran nicht kooperiere, müsse man mit der Einschaltung des Uno-Sicherheitsrates rechnen, sagte Schröder in einem Fernseh-Interview.
Am Samstag hatte der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad erklärt, Teheran werde sich keinerlei Druck aus dem Ausland beugen.
Keine Freilassung von Journalist im Hungerstreik
Am Sonntag legte Teheran durch brüske Ablehnung einer EU-Initiative auf anderem Gebiet nach. Ein Appell zur Freilassung des nach wochenlangem Hungerstreik geschwächten Journalisten Akbar Ganji wurde als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.
Am Freitag hatte Grossbritannien namens der EU um die Freilassung des seit 2000 inhaftierten Ganji gebeten, der nach mehr als 50 Tagen im Hungerstreik dem Tode nahe sein soll.
NZZ am Sonntag
Sie wollen sich jetzt als Rächer der islamischen Welt einen NAmen machen.
Außerdem wissen sie, dass eine Annäherung an den Westen sofort der pro-Opposition im eigenen LAnd Mut machen würde.
dieser konflikt kennt nur 2 endlösungen:
1.iran hat rechtzeitig die bombe.
2.iran wird angegriffen.
Die USA geben dem Iran die Zeit nicht!
Iran wird einlenken, sonst kommt tatsächlich
Deine 2. Option und das wäre dann auch für uns in
Europa mehr als gefährlich.
salute quantas
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
da wäre ich ja nie drauf gekommen.
deswegen tritt ja auch lösung 2 in kraft.
denn ich glaube nicht, daß die iraner den gleichen fehler wie die iraker machen und sich kurz vorm angriff noch mal eben alle wichtigen militärischen anlagen ausspionieren lassen.
Iran legt sich mit dem Westen an
Alle Warnungen des Westens waren vergebens. Iran hat die Vorschläge der EU zur Zusammenarbeit abgelehnt und seine umstrittene Atomanlage Isfahan wieder in Betrieb genommen. Der neue Staatschef der Islamischen Republik, Ahmadinedschad, ernannte zudem einen Hardliner zum neuen Atombeauftragten.
Iranische Techniker in der Anlage Isfahan: Abfuhr für die EU
Teheran/Wien - Es sei "bedauerlich" , dass Iran die Arbeiten zur Uran-Konversion wieder aufgenommen habe, bevor Überwachungskameras in der Anlage Isfahan getestet werden konnten, sagte Mohamed el-Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Allerdings seien die nach einer Vereinbarung mit der EU versiegelten Teile der Anlage noch nicht in Betrieb, teilte die Organisation mit. Der Konversionsprozess ist der letzte Schritt vor der Uran-Anreicherung. Angereichertes Uran kann zum Bau von Nuklearsprengsätzen genutzt werden. Die USA werfen Iran vor, heimlich an der Atombombe zu bauen.
In Isfahan hatten die IAEA-Inspektoren Kameras installiert, mit denen die ersten Schritte zur Uran-Anreicherung beobachtet werden sollten. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP sah, wie Techniker in spezieller Schutzkleidung einen Behälter mit so genanntem Yellowcake öffneten.
Die iranische Regierung hatte heute die jüngsten EU-Pläne für ein umfassendes Kooperationsabkommen zwischen Brüssel und Teheran offiziell abgelehnt. Die Vorschläge hätten Irans Recht auf die Produktion von atomaren Brennstoffen nicht berücksichtigt, sagte Außenamtssprechers Hamid-Resa Assefi. Iran hatte den Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittag die offizielle Antwort auf die am Freitag von der EU übermittelten Vorschläge übergeben.
Für morgen wurde am Sitz der IAEA in Wien eine Sondersitzung einberufen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) rief Teheran nachdrücklich zu einer Fortsetzung der Atomverhandlungen auf. Entscheidend sei, dass die Stilllegung der Anlage in Isfahan die Grundlage für Gespräche sei, sagte Fischer. Die Verhandlungen seien zwar schwierig gewesen und seien dies nach wie vor. Es sei aber richtig, das Äußerste zu versuchen, "um eine Fehlentwicklung mit fatalen Konsequenzen zu verhindern".
[...was für ein typisch fischeriges Geschwurbel - statt zuzugeben, daß die Bezeichnung "grüne Außenpolitik" von der grünen Farbe hinter den roten Ohren kommt... und auf der ganzen Linie gescheitert ist... Da fragt man sich doch glatt -- wie seinerzeit Stalin: "Wieviel Divisionen hat der Papst?"]
Verärgert zeigten sich auch die USA. Die Entscheidung, die Anlage in Isfahan wieder in Betrieb zu nehmen, sei "bedauerlich", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Für diesen Fall habe Washington von jeher die Ansicht vertreten, dass die Angelegenheit vor den Uno-Sicherheitsrat gehöre.
Der neue iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sorgte im Streit über das Nuklearprogramm für weiteren Konfliktstoff. Er ernannte den als Hardliner bekannten Ali Laridschani zum neuen Atombeauftragten. Laridschani war früher Leiter des staatlichen Rundfunks und ist ein enger Vertrauter des geistlichen Führers Irans, Ajatollah Ali Chamenei. Er soll den gemäßigten Hassan Ruhani ablösen, der trotz aller Rückschläge stets die Verhandlungen mit der EU in Gang gehalten hatte. Laridschani ist für seine unnachgiebige Haltung im Streit um das iranische Atomprogramm bekannt.
MfG
kiiwii
Iran will zur Beilegung des Streits über sein Atomprogramm neue Vorschläge unterbreiten. Das kündigte der neue Präsident Mahmud Ahmedinejad am Dienstag in einem Gespräch mit Uno-Generalsekretär Annan an. Zugleich lehnte er erneut den neuen europäischen Kompromissvorschlag als «Beleidigung» des Irans ab.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) nahm in Wien Beratungen über weitere Schritte gegen Teheran auf. Ahmedinejad sagte Annan: «Wir sind zur Fortsetzung der Gespräche bereit. Und natürlich werde ich nach der Bildung meines Kabinetts dazu neue Initiativen ergreifen.»
Botschaft angekommen
Der amerikanische Präsident Bush begrüsste die Verhandlungsbereitschaft, blieb aber skeptisch hinsichtlich der iranischen Atompläne. Auf seiner Ranch in Texas sagte Bush, bei den Iranern sei offenbar die Botschaft angekommen, dass nicht nur die USA über deren Atomprogramm besorgt seien, sondern dass es auch den Europäern mit ihren Forderungen nach Verhandlungen ernst sei. Zuvor hatte bereits der deutsche Bundeskanzler Schröder den Willen zu weiteren Verhandlungen bekundet.
Dass Teheran allerdings trotz der Verhandlungsbereitschaft an seinem Atomprogramm festhalten will, scheint die Benennung des neuen Verhandlungsführers zu belegen. Wie ein Sprecher des Obersten Nationalen Sicherheitsrats mitteilte, ernannte Ahmedinejad seinen engen Vertrauten Ali Larijani zum neuen Sekretär des Gremiums, der in dieser Position auch die Atomverhandlungen führt. Er löst Hassan Rowhani ab. Larijani kritisierte unlängst das bisherige Verhandlungsteam unter Führung Rowhanis als zu nachgiebig.
Angebot zurückgewiesen
Die iranische Regierung hat am Wochenende ein Verhandlungsangebot der EU zurückgewiesen, wonach der Iran im Falle eines Verzichts auf die Aufbereitung von Uran Kernbrennstoffe aus dem Ausland erhalten sollte. Der Vorschlag sah auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Teheran beharrte jedoch darauf, selbst Kernbrennstoff zu produzieren. Der Gouverneursrat der IAEA will nach Angaben von Diplomaten eine Resolution ausarbeiten, in der Iran erneut zur Aufgabe seiner atomaren Aktivitäten gedrängt werden soll. Der von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ausgearbeitete Entwurf sehe aber keinen Bericht der IAEA an den Weltsicherheitsrat vor. Dieser könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen.
Siegel der IAEA zerbrechen
Teheran hat am Montag trotz internationaler Proteste die seit November ausgesetzten Arbeiten in der Atomanlage Isfahan wieder aufgenommen. Der iranische Delegationsleiter bei der IAEA, Sirus Nasseri, kündigte an, am Mittwoch würden weitere bisher von der IAEA noch versiegelte Teile der Anlage in Betrieb genommen. Bis dahin würde aber auch das Überwachungssystem der IAEA für diese Teile der Atomfabrik arbeiten.
NZZ 10.08.2005
| Kommentar |
| Knut Mellenthin |
| Kriegshetzer |
| Westliche Propaganda gegen Iran |
| Westliche Mainstream-Medien und Politiker haben offenbar nur auf das Signal aus Teheran gewartet, um sofort voll mit der propagandistischen Vorbereitung des nächsten Angriffskriegs loszulegen. Es fällt auf, daß sich am Dienstag in den USA ausgerechnet die Redaktion der Washington Post mit einem scharfmacherischen Leitartikel an die Spitze drängte. Also die Chefs jenes Blattes, das ähnlich wie die New York Times den Demokraten nahesteht und gerne einmal in die Rolle der Opposition gegen den Irak-Krieg schlüpft. Wahrscheinlich werden die Zeitungen auch den Iran-Krieg kritisieren, wenn der Brand wütet, den sie jetzt zu entfachen versuchen. Die Tatsache, daß Iran nicht bereit ist, auf große Teile seines zivilen Atomprogramms zu verzichten, beweist eindeutig, daß das Land nicht Energiegewinnung, sondern Atomwaffen anstrebt, heißt es im Leitartikel der Washington Post. »Es ist nicht länger möglich, die vom Iran ausgehende atomare Bedrohung nicht tödlich ernst zu nehmen.« Die Verhandlungen des EU-Trios mit Teheran haben aus der Sicht des Blattes ihre Aufgabe voll erfüllt: »Jetzt wird jede Maßnahme, die Iran daran hindert, an Atomwaffen zu kommen, internationale Glaubwürdigkeit haben.« Künftig müßten USA und EU gemeinsam vorgehen und – hier zitiert die Post-Chefredaktion Präsident George W. Bush – »keine Option vom Tisch nehmen«. Also mit Militärschlägen zumindest drohen, was selbstverständlich ihre Vorbereitung einschließt. Sehr beliebt ist bei Journalisten und Politikern die Behauptung, daß Iran nach dem Sieg des »antiwestlichen Hardliners« einen »neuen Kurs« eingeschlagen habe und im Gegensatz zu seiner bisherigen Politik »auf Konfrontationskurs gegangen« sei. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Alle Vertreter Irans haben seit Beginn der Verhandlungen immer wieder betont, daß ihr Land zwar mit größter Flexibilität über alle Arten von Kontrollen zu sprechen bereit ist, aber nicht über einen Verzicht auf das Recht zur Urananreicherung. Wenn der deutsche Außenminister Joseph Fischer – wie jüngst am Montag – und seine Kollegen das einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, liegt das Problem bei ihnen und nicht auf der Gegenseite. Außerdem: Sie selbst waren es, die Ende Mai, als die Geduld der Iraner schon am Ende zu sein schien, darauf bestanden, ihr »umfassendes Angebot« erst nach der Präsidentenwahl zu präsentieren. Den vereinbarten Termin, Ende Juli, zögerten sie dann noch um eine Woche hinaus, so daß die Übergabe des »Angebots« schon in die Amtszeit von Ahmadinedschad fiel. Warum? Um die zu erwartende Ablehnung Irans dann als Brüskierung durch die »Hardliner« hinstellen zu können? |
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den Iran,man könnte noch ein paar andere nenen.
Wo religiös motivierte Eiferer an der Regierung sind,ist vorsicht geboten,
weil die nicht rational agieren.
Damit sage ich nicht-Es muss neue Kreuzzüge geben.
Optionen
Sie wird am Nasenring durch die Arena geführt.
Die religiöse Diktatur der Mullahs will die Bombe und wird sie bekommen....
Optionen
Unwissenheit und Armut begünstigen,Leute wie ihn.
Optionen
Gruß
Talisker
Optionen
verstecken.
Die USA will Darwin verbannen-betreibt ein KZ und plant schon neue Kreuzzüge.
Die Chinesen lassen ihre Leute in den Bergwerken verrecken,wegen
der "Kohle".
Im Iran werden 2 Jugendliche hingerichtet weil sie schwul sind.
Und ein Spinner möchte gerne mit der Bombe spielen.
Man fragt sich gehts denn noch?
Optionen
Namen zu googeln-gemässigt den hätte man wählen können.
Und der hat es nicht geschafft trotz seiner Kohle.
Optionen
Russland forderte Teheran auf, den Betrieb umgehend wieder runterzufahren.
Es sei noch nicht entschieden, ob Irans Staatschef für New York ein Visum erhalte, teilte das US-Außenministerium mit. Man nehme die Berichte sehr ernst, dass "jemand in die Geiselnahme amerikanischer Bürger verwickelt war", sagte Außenamtssprecher Adam Ereli. Ahmadinedschad war nach Darstellung der US-Regierung Mitglied der Studentengruppe, die 1979 die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft organisiert hatte. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Uno, dass ein Staatschef von den US-Behörden am Besuch der Generalversammlung gehindert wird.
Sollte die IAEA entscheiden, wegen Irans Atomprogramm den Uno-Sicherheitsrat einzuschalten, arbeitet die US-Regierung bereits an einem Sanktionskatalog. Wie das Handelsblatt erfuhr, werden in einem ersten Schritt Einreiseverbote für Politiker und Sportler überlegt. Danach sei ein Exportstopp für ausgewählte Güter bis hin zu Benzin denkbar. Iran muss mangels eigener Raffineriekapazitäten Treibstoff unter anderem aus Indien und Europa einführen. Ein Ölembargo stehe allerdings nicht an. "Angesichts der Abhängigkeit vieler Industriestaaten von Energieimporten und der Folgen für den Ölpreis sind wir realistisch", so ein Regierungsbeamter.
Die US-Regierung wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Kernwaffen zu arbeiten.
Irans Präsident Ahmadinedschad hat sich am Dienstag grundsätzlich zu einer Fortsetzung der Gespräche mit der EU bereit erklärt. "Ich habe neue Initiativen und Vorschläge, die ich präsentieren werde, sobald meine Regierung ihre Arbeit offiziell aufgenommen hat", sagte er der iranischen Nachrichtenagentur ISNA zufolge in einem Telefonat mit Uno-Chef Kofi Annan.
Noch hat Iran mit der Wiederaufnahme des Betriebs in Isfahan den Boden der Legalität nicht verlassen. "Teheran verstößt nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag", sagte Annette Schaper von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Allerdings: "Er macht etwas, was gegen den Geist des Vertrages spricht."
"Ich vermute, dass Iran im Moment noch keine konkrete Kernwaffenoption verfolgt, aber er bereitet das vor", so Schaper. Und wenn Iran erst einmal eine funktionierende Anlage habe, reichten wenige Jahre, um genügend Uran für eine Bombe herzustellen. Teheran gehe es letztlich um Sicherheitszusagen: Iran wolle die Garantie, dass kein Sturz des gegenwärtigen Regimes angestrebt wird. Doch weder Europa noch die USA könnten eine solche Zusage leisten...schreibt die Zeit heute
eigentlich ist das ja verständlich,dass sie eine Sicherheitsgarantie wollen,mit den kriegsbereiten USA im Genick und der ständigen Hetze,den Vorwürfen der Präsident sei in die Besetzung der amerikanischen Botschaft verwickelt gewesen,was dieser als eindeutig erfunden bezeichnet,mit den ständig drohenden Sanktionen.Ich erinnere an den Unsinn im Irak,wo viele Kinder wegen fehlender Medizin starben und Unoleute sich an dem Öl bereicherten
Anlagen: Arbeiten zur eigentlichen Uran-Anreicherung will Iran nicht sofort wieder aufnehmen. Nahe der Stadt Natans verfügt das Land über eine unterirdische, teilweise fertig gestellte Anlage zur Uran-Anreicherung. Dort sind in einem Pilotprojekt bereits einige Dutzend Zentrifugen für die Uran-Anreicherung installiert.
Kapazitäten: Es können zehntausende Zentrifugen aufgebaut werden, in denen das UF6-Gas bei hoher Geschwindigkeit in Rotation versetzt wird. Dabei werden die verschiedenen Teile des Gases voneinander getrennt: das Uran wird angereichert und ist damit bereit für die Weiterverarbeitung.
Die IAEO hat sich bis Dienstagabend zunächst nicht auf eine gemeinsame Resolution gegen Iran einigen können. Europäische Diplomaten versuchten in Wien vergeblich, die 35 Mitgliedsländer des so genannten Gouverneursrats der IAEO hinter eine Iran-kritische Erklärung zu bringen. Vor allem die Vertreter der blockfreien Nationen Südafrika, Malaysia und Brasilien lehnten eine zu deutliche Verurteilung Teherans ab. auch aus der Zeit
Ton aus Washington wird schärfer
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| „Tiefes Misstrauen“ |
Washington ist nicht nur wegen der iranischen Nuklearpläne tief beunruhigt: Rumsfeld warf Teheran jetzt auch vor, die Lieferung von Sprengsätzen an irakische Aufständische zuzulassen. US-Präsident George W. Bush äußerte am Dienstag (Ortszeit) sein „tiefes Misstrauen“ über die nuklearen Wünsche Teherans. „Wir verurteilen scharf die iranischen Bemühungen ... für ein Programm, das ihnen erlauben würde, Uran anzureichern und eine (nukleare) Waffe zu entwickeln", sagte Bush. Bush sagte in seinem Heimatort Crawford (Texas), er habe gehört, dass der neue iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad an den Verhandlungstisch zurückzukehren wolle. Der US-Präsident rief die europäische Verhandlungsgruppe der EU-3 – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – dazu auf, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg davon abzubringen, Nuklearwaffen zu entwickeln.
Über weitere Schritte nachgedacht
Er gratuliere den Europäern „zu ihrer bisherigen Stärke und dazu, dass sie mit einer Stimme sprechen“. Auch wenn Teheran weiterhin „störrisch“ bleibe, werde Washington eng mit den EU-3 zusammenarbeiten. „Sie führen die Verhandlungen im Namen der freien Welt.“ Über weitere Schritte gegen den Iran müsse gemeinsam beraten werden. Der Gang zum UN-Sicherheitsrat und Sanktionen seien sicher Optionen, wenn Teheran die Forderungen der Welt ignoriere.
Iran will Atomanlage vollständig öffnen
Teheran hat unterdessen angekündigt, die umstrittene Atomanlage in Isfahan in Zentral-Iran am Mittwoch wieder vollständig zu öffnen. Die Fabrik, in der Uran zu dem Anreicherungsgas Uranhexafluorid umgewandelt wird, war seit Dezember 2004 von der Wiener UN-Atombehörde versiegelt. Bereits am Montag hatten iranische Techniker in einem unversiegelten Teil der Anlage die Arbeit wieder aufgenommen und damit eine Krise in den Verhandlungen mit der EU ausgelöst. Inspekteure der Wiener Atombehörde IAEO haben inzwischen Überwachungskameras in den Räumen der Fabrik installiert und getestet, wie eine Sprecherin der IAEO bestätigte.
Duldet Teheran Waffenlieferungen?
Teheran erlaubt nach den Worten von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Lieferung moderner Sprengsätze aus Iran an die Aufständischen im Irak. Er bestätigte damit in Washington einen Bericht der „New York Times“ vom Samstag, demzufolge die Sprengsätze, mit denen amerikanische und irakische Streitkräfte im Irak angegriffen werden, aus Iran stammen. Die im Irak gefundenen Waffen stammten „eindeutig“ aus Iran, betonte Rumsfeld. Dies sei „sehr wenig hilfreich“.
Die Verbreitung der Bomben signalisiere eine neue, ungewöhnliche Zusammenarbeit zwischen iranischen Schiiten und irakischen Sunniten im Kampf gegen die US-Truppen, hatte die „New York Times“ berichtet. Die tödlichen neuen Waffen seien so konstruiert, dass sie auch gepanzerte Fahrzeuge zerstören könnten. „Dies sind die technisch ausgefeiltesten und tödlichsten Gerätschaften, die wir je gesehen haben", wurde ein hoher US-Offizier zitiert.
In der vergangenen Woche waren an einem einzigen Tag 14 US- Marineinfanteristen in ihrem gepanzerten Fahrzeug von einer Bombe getötet worden. In den vergangenen zwei Wochen starben insgesamt mehr als 30 US-Soldaten im Irak, die meisten durch an Straßen versteckte Bomben.