### George W. Bush in Mainz ###
wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Rate mal, wofür?
wir haben dieses Posting wegen Verstoßes gegen die Forumrichtlinien aus dem ARIVA.DE-Diskussionsforum gelöscht.
Ihr ARIVA.DE-Team
Hört sich logisch an.
Bin ab sofort US-Fan. Und Unterstützer der Metzger-Innung, denn: man muß Tiere töten, um ihr Überleben zu sichern.
Das hört sich jetzt im ersten Moment nicht logisch an, wird aber gleich deutlich:
je mehr Tiere man tötet, desto höher wird der Bedarf für Nachzucht. D. h., um einen Bestand an Schweinen unbd Drecksäuen zu schaffen, der für die Welternährung reicht, muß man alle abschlachten.
So hast Du das doch gemeint, oder? Wenn man Frieden will in dieser Welt, muß man Krieg führen?
Ist eigentlich logisch.
Danke, Bush-Schluzer
Wera Richter
Besuch bei Folterbrigade
Amnesty fordert Schröder auf, bei Bush-Besuch auf Ende des »Prinzips Guantánamo« zu drängen. Kanzler will mit dem US-Präsidenten lieber GIs in Wiesbaden besuchen
Ein Besuch wirft seine Schatten voraus. Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident George W. Bush von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz empfangen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) nimmt die Visite des Kriegspräsidenten zum Anlaß, das Ende des »Prinzips Guantánamo« zu fordern. In diesem »rechtlichen Niemandsland«, dem US-Stützpunkt auf Kuba, säßen nach wie vor über 550 Gefangene – ohne Anklage, anwaltliche Vertretung und Besuchsmöglichkeit. Sie »werden unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten, gefoltert und mißhandelt«, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der ai-Sektion Deutschland, am Donnerstag in Berlin.
Amnesty hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten einzusetzen. Vor allem im Fall des 21jährigen Murat Kurnaz aus Bremen solle er darauf dringen, daß Anwalt Bernhard Docke seinen Mandanten endlich besuchen darf. Die US-Behörden müßten entweder ein faires Verfahren gegen Kurnaz eröffnen oder ihn sofort freilassen.
Schröder hat auf das Schreiben bisher nicht reagiert, aber auf seine Weise deutlich gemacht, daß solche Appelle bei ihm fehl am Platz sind. Im Anschluß an die Gespräche in Mainz will er Bush offenbar nach Wiesbaden zum Army Airfield im Stadtteil Erbenheim, geleiten. Der US-Flughafen ist eine Art ruhiges Hinterland für Folterer. Denn dort ist unter anderem die 205. Brigade des militärischen Geheimdienstes stationiert, deren Soldaten an den Mißhandlungen von Irakern im Gefängnis Abu Ghraib beteiligt waren.
Folgerichtig protestiert die Friedensbewegung in der kommenden Woche nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen die Heuchelei der Bundesregierung. Diese müsse die Hilfe für die Kriegspolitik der USA stoppen. Berlin dagegen bastelt weiter an einem Willkommensgruß für den Waffenbruder aus den USA, nämlich am Aufstocken der deutschen Truppen in Afghanistan unter anderem durch Spezialkräfte und am Ausweiten des Einsatzgebietes am Hindukusch.
Am Dienstag, also unmittelbar vor dem Bush-Besuch, werden im ganzen Land mehr als 40 Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriegstreiber stattfinden. Am 23. Februar heißt es dann in Mainz selbst: »Not welcome Mr. Bush!« Während sich die Polizei auf einen ihrer größten Einsätze in Rheinland-Pfalz vorbereitet, reagieren die Veranstalter der Proteste gelassen auf deren Drohgebärden. Sie fordern alle Kriegsgegner auf, sich nicht beirren zu lassen: »Niemand sollte sich wegen kursierender Gerüchte u. a. über die Verkehrssituation davon abhalten lassen, an der Demonstration teilzunehmen.«
Das offizielle Mainz scheint unentschlossen: Einerseits schließt es am Mittwoch wegen zu erwartender Verkehrsprobleme alle Schulen der Stadt und ermöglicht so eine kräftige Neuauflage von Aktivitäten der »Schülerinnen und Schüler gegen den Krieg«. Andererseits verweigert es anreisenden Demonstranten Übernachtungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden, obwohl diese den Organisatoren zuvor zugesagt worden waren.
wenn ich anwohner wäre, würde ich demonstrativ auf den balkon gehen, die spinnen doch wohl!!
sollnse den doch irgendwo auf einer luftwaffenbasis empfangen und gut!!!
du auch als Bauchmensch und Sinn für Gerechtigkeit hast es mal wieder erfasst.
Was allerdings für mich amschlimmsten ist, das ist der Begriff des Aufrechnens von Opfern. 24 eigene Opfer minus 13 fremde Opfer macht nur noch 11 Opfer ! Pervers dieses Denken, absolut pervers, geboren aus purem und verblendetem Fanatismus !
Die weit überwiegende Mehrheit denkt glücklicherweise anders !
"Strategisch wichtige Balkone, Häuserdächer und Fenster sind durch Scharfschützen gesichert, die alle einen amerikanischen Pass tragen."
Für Bush`s Cowboys hat das "Prinzip Null-Toleranz" eher noch ein paar Nullen mehr..
Kassel - Wie der Bundesausschuss Friedensratschlag heute in Kassel mitteilte, sind Mahnwachen, Protestveranstaltungen und Demonstrationen geplant. Die Friedensbewegung wolle "dem obersten Kriegsherren der Welt" demonstrativ die kalte Schulter zeigen.
Die zentrale Anti-Bush-Demonstration findet am 23. Februar in Mainz statt. Die Proteste seien nicht anti-amerikanisch, sondern anti-militaristisch, sagte der Sprecher des Bundesausschusses, Peter Strutynski. Sie richteten sich daher auch nicht allein gegen die "globale Kriegspolitik der Bush-Regierung", sondern auch gegen die Versuche der Bundesregierung und der EU, im Krieg gegen den Terror weltweit eine größere Rolle zu spielen.Neben Attac rief auch die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) zu Protesten gegen Bush auf. Die Partei warnte vor einer Annäherung Deutschlands an eine Regierung, "die völkerrechtswidrige Kriege führt, die Genfer Konvention und Menschenrechte massiv verletzt".
EINZELPERSONEN
geben wird, die angesichts der Hilflosgkeit der RAF und der UdSSR sich vielleicht etwas überlegen.
Eine der Überlegungen wäre zum Beispiel, vergiftetes Rattenfleisch in die Hamburgerproduktion einzuschleusen. Oder einfach Stauseen zu vergiften. Oder Meerschweinchen im Sears Tower auszusetzen: die fressen alle Kable durch.
Ja, so ist das, mit dem internationalem Terrorismus: alles ein Witz
DIE USA WOLLEN KRIEG FÜHREN.
Und der Tag wird kommen, da werden sie an einem kleinen peinlichem Detail krepieren.
Sohn von Klaus Kinski zieht aus Ärger über USA nach Deutschland
Berlin (AFP) - Der Schauspieler Nikolai Kinski, Sohn des berühmten deutschen Schauspielers Klaus Kinski, ist aus Ernüchterung über die politische Situation in den USA nach Deutschland umgezogen. "Es war besonders die politische Situation in Amerika, die mich flüchten ließ: Das Land der großen Freiheit ist zum Land der großen Manipulation geworden, es herrscht inzwischen eine Gedanken- und Mediendiktatur", sagte der 28-jährige Kinski der Zeitung "Welt am Sonntag". "Außerdem mag ich nicht in einem Bundesstaat leben, der von einem ehemaligen Bodybuilder regiert wird - Arnold Schwarzenegger."
Absoluter Neuling
Optionen
ha, ich bin so wild nach deinem erdbeermund...
und nikilausi ist so erfolglos in l.a.
ciao
vincenzo b.
Ob sich US-Präsident George W. Bush am kommenden Mittwoch ins Goldene Buch von Mainz einträgt, wird offiziell nicht verraten. Sicher im Protokoll ist bisher nur, dass das Wiesbadener Gästebuch eine Bush-freie Zone bleibt.
Wiesbaden/Mainz · 18. Februar · drü/rio · Am Mittwoch, 23. Februar, hält sich der derzeit wohl mächtigste Mensch der Welt auf Wiesbadener Boden auf. Oberbürgermeister Hildebrand Diehl (CDU) bekommt dennoch keine Gelegenheit, in die Rolle des Gastgebers zu schlüpfen. Er wird nach Angaben von Stadtsprecherin Ilka Gilbert-Rolke nicht einmal dabei sein, wenn US-Präsident George W. Bush die amerikanischen Truppen auf dem Erbenheimer Airfield besucht. "Das ist eine reine Truppenvisite, an der meines Wissens keine deutschen Offiziellen teilnehmen", sagt sie.
Diehl wird den Präsidenten nichtsdestotrotz zu Gesicht bekommen. Laut Gilbert-Rolke ist er zum Mittagessen beim Bush-Empfang ins Mainzer Schloss geladen. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wird sich der Staatsgast höchstwahrscheinlich ins Goldene Buch eintragen. Von Mainzer Seite ist zum Besuchsprogramm von Bush nicht mehr zu erfahren. "Wegen der Sicherheitslage sagen wir dazu nichtst", sagt Stadtsprecher Markus Biagioni.
Kein Familientreffen im Gästebuch
Falls sich der Präsident ins Mainzer Gästebuch eintrüge, bliebe er darin der einizige Vertreter seines Clans. Zwar setzte sein Vater George Bush senior bereits 1989 seinen Namen auf die Liste der Mainzer Ehrengäste. Doch im Jahr 2000 legte die Stadt ein neues Buch an, weil das alte voll war. Neben dem Ex-Präsidenten hinterließen weitere bedeutende Staatsmänner in Mainz ihre Unterschrift- darunter Michail Gorbatschow und Jaques Chirac. Unterschrieben haben auch weltliche und geistliche Würdenträger wie Queen Elisabeth II. und Papst Johannes Paul II. Neben den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder, den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Johannes Rau, verewigte sich mit Neil Armstrong auch der erste Mensch auf dem Mond.
Für Wiesbaden gilt am Mittwoch: Bush junior ist kein offizieller Besucher. Also gibt es keinen Eintrag ins Goldene Buch. Auf der städtischen Ehrenliste, die seit 1902 geführt wird, findet sich jedoch ein anderer US-Präsident: John F. Kennedy hat sich 1963 eingetragen. Die Queen, Helmut Kohl und mehrere deutsche Bundespräsidenten haben ebenfalls unterschrieben.
Wie Gilbert-Rolke erklärt, entscheidet der Magistrat auf Vorschlag der Protokollabteilung, welche Gäste sich in das 35 Kilogramm schwere Buch eintragen. Die Unterzeichner schreiben lediglich ihren Namen hinein. Den Anlass des Besuchs verewigt vorab ein Kalligraph in Schönschrift auf der jeweiligen Seite. Laut der Rathaussprecherin ist das Goldene Buch der Stadt so wichtig, dass es spezielle Retter im Brandfall gibt: "Zwei Mitarbeiter der Protokollabteilung sind dafür zuständig, denn für einen allein ist das Buch zu schwer."
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/.../offenbach/darmstadt/?cnt=634202
VON MARTIN WINTER (BRÜSSEL)
Der Kellner verdreht die Augen. Wieder mal wird das Essen für den Chef kalt. Während seine Gäste trotz höflichen Bemühens, das Verspeisen des Hauptgangs, gedünsteter Fisch auf Spinat, in die Länge zu ziehen, doch schon die Nachspeise serviert bekommen, stochert Javier Solana in seinem Vorspeisensalat herum. Der Hohe Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik beherrscht viele Künste, aber nicht die, beim Reden zu essen. Und er redet und redet.
Dabei haben die Ärzte überstrapazierte Stimmbänder diagnostiziert und Schweigen angeraten. Solana krächzt. Anfang der Woche hat er in Barcelona 14 Stunden ununterbrochen für die Europäische Verfassung geworben, über die seine spanischen Landsleute am Sonntag abstimmen. Und nun reiht sich in Brüssel eine Besprechung an die andere. In ein paar Tagen kommt US-Präsident George W. Bush zum Gipfel mit den Führern der Europäischen Union. Der soll gut vorbereitet sein. Es bietet sich eine Chance.
"Vor ein paar Monaten hätten wir uns so eine Reise gar nicht vorstellen können", flüstert Solana und feuchtet seine Kehle mit einem guten Roten aus spanischem Anbau an. Erst die überschwänglichen Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit, abgeliefert von Außenministerin Condoleezza Rice, die kürzlich kampflächend durch Europa tourte. Nun Bush, der Amerika und Europa wieder "mit einer Stimme sprechen" lassen will.
Aber mit welcher? Das ist die Frage, die man sich in der Union stellt, aber auch in der Nato. Brüssel bereitet sich auf zwei Gipfel in zwölf Stunden vor. Morgens Bush bei der Nato und nachmittags bei der EU. Zwischen dem Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am Boulevard Leopold und der Zentrale der EU am Place Schumann liegen zehn Autominuten, politisch aber Welten. Die waren klar geordnet. Hier das mächtigste Militärbündnis der Welt, dort die von den Uniformträgern als Weichlinge verspotteten Europäer. Doch die Gewichte sind ins Rutschen geraten. Es ist eine stille, heftige Konkurrenz entbrannt.
Die EU ist stärker geworden und treibt zunehmend selbstbewusst Außen- und Sicherheitspolitik, während die Allianz in einer Identitätskrise steckt. Da schmerzt es um so mehr, wenn der deutsche Kanzler Gerhard Schröder die Nato nicht mehr für den "primären Ort" transatlantischer Konsultation und Kooperation hält. Tapfer widerspricht Nato-Generalsekretär Jaap de Hoof Scheffer öffentlich. Die Nato sei in guter Form und auf dem richtigen Wege. Doch interne Papiere aus seiner Feder offenbaren Frust über den Mangel an politischen Debatten im Bündnis. Und wer sich in den heruntergekommenen Dienstgebäuden des Hauptquatieres umhört, kann Dinge hören, gegen die wirken Schröders Anmerkungen harmlos. Aber gedruckt wiederfinden will sich keiner. Wenn die Elefanten tanzen, dann sehen sich die Mäuse vor.
Nur ein hoher Diplomat aus einem der kleineren europäischen Länder, der vor nicht allzu langer Zeit noch auf einem wichtigen Nato-Posten saß, lässt sich zitieren, wenn seine Name nicht genannt wird. Die Nato "ist doch keine interessante Geschichte mehr", sagt er. Die Musik spiele in der EU. Dort wächst die Überzeugung, dass die Neuorganisation der Partnerschaft mit Amerika, die seit dem Irak-Krieg vor sich hinsiecht, unweigerlich auf sie zukommt, weil die Welt eine andere geworden ist. "Die transatlantischen Beziehungen werden durch die zunehmende Integration Europas verändert", konstatiert ein hoher EU-Diplomat, der die europäisch-amerikanischen Gespräche aus nächster Nähe kennt. Und es ist kein Zufall, dass sich die 25 Mitgliedsländer darauf geeinigt haben, dass der französische Staatspräsident dem amerikanischen Präsidenten beim Gipfel den Stand dieser Integration erläutert.
Ausgerechnet jener Jacques Chirac, der die Fronde gegen den Irak-Krieg anführte und der eine starke EU will. Über die Botschaft, sagt der EU-Diplomat, sei man sich einig: "Je gleichgewichtiger die Partnerschaft sei, desto erfolgreicher kann sie werden." Schröder benutzt dafür die kurze Formel: "Mitverantworten kann man nur, was man mitentschieden hat." Dominanz der USA oder Partnerschaft auf Augenhöhe, das ist die vorgegebene Tonlage und wenn sich am Ende alle Staats- und Regierungschefs an die von Solana und EU-Präsident Jean Claude Juncker mühsam ausgehandelte Gipfel-Choreographie halten, neuralgische Punkte von ausgewählten Rednern ansprechen zu lassen, anstatt in europäische Kakophonie zu verfallen, findet die EU vielleicht heraus, wie viel beim Gast nur schöne Worte und wie viel politisch ernste Absichten sind.
Mit einem Ausbildungprogramm für hohe irakische Beamter will man Bush ein Geschenk machen. Aber die EU erwartet auch etwas. Etwa "mehr Unterstützung" bei Verhandlungen mit Iran, sagt Solana. So weit, eine gemeinsame Erklärung zu verabreden, sind die EU und die USA noch nicht. Da könnte es unzeitgemäßen Streit geben. Aber die Liste der politischen Themen ist lang, die die EU mit Bush besprechen will und wer sie liest, den könnte das Gefühl beschleichen, dass die Nato an den Rand des transatlantischen Dialogs geraten ist. Scheffer scheint die Gefahr für die Allianz zu ahnen. Verärgert reagierte er deshalb darauf, dass man der Süddeutschen Zeitung seine interne Aufforderung an die 26 Mitgliedsländer gesteckt hatte, die Nato wieder zu einem "politischeren Forum" zu machen.
Politischer? Genau besehen debattiert man kein einziges der wirklichen Probleme zwischen Europa und den USA in der Nato. Selbst das politische Schicksal Kosovos nicht, wo 17 000 Nato-Soldaten einen brüchigen Frieden aufrecht zu erhalten suchen. Auch die Kriege in Afghanistan und gegen Irak erörtert man in der Allianz nicht. Irgendwie ziehen die großen sicherheitspolitischen Themen an ihr vorbei. Das liege daran, sagt der ehemalige Nato-Diplomat aus dem kleineren europäischen Land, dass Amerikaner und wesentliche europäische Länder eine so unterschiedliche Auffassung zur Rolle der Nato und über den Einsatz militärischer Macht hätten, dass eine offene Diskussion darüber das Ende des Bündnisses einläuten könnte.
Darum arbeitet Scheffer an Demonstrationen von Geschlossenheit. Durch eine großzügige Interpretation des Beschlusses, eine Nato-Ausbildungsmission für irakische Offiziere zu schaffen, konnte er zögerliche unter den 26 Ländern zum Mitmachen bewegen. Fürs Dabeisein reicht eine Geldspende für Spesen der Iraker. Solana, während des Kosovo-Kriegs selber Nato-Generalsekretär, äußert sich zur Zukunft des Bündnisses nur vertraulich. Er redet lieber über die EU, deren erster Außenminister er wird, wenn die Verfassung in Kraft tritt. Den Hauptgang, übrigens, ließ er aus. Solana holte seine Gäste beim Nachtisch, Waldbeeren und Eis mit kandierten Früchten, wieder ein.
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/..._politik/die_seite_3/?cnt=633975
Sollten die EU-Staaten Militärexporte nach China nicht streng beschränken, könnten die USA ihre Rüstungszusammenarbeit mit Europa beschneiden, sagte der Republikaner Richard Lugar, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, der FTD. "Unser Bündnis könnte Probleme bekommen, die niemand übertreiben will, die aber erheblich wären."
Die EU plant, das Embargo vor Jahresmitte aufzuheben. Das Vorhaben droht Bushs Besuch bei der EU und der Nato in Brüssel sowie das geplante Treffen mit Kanzler Gerhard Schröder in Mainz zu belasten. Bush will damit eine neue Phase der transatlantischen Kooperation eröffnen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Volker Rühe, warnte im FTD-Interview, die Aufhebung des Embargos könne "zu ernsthaften Verwerfungen mit dem US-Kongress führen".
Lugar ist vor allem besorgt, dass moderne US-Militärtechnologie über Europa nach China gelangen könnte. "Die Technologie, die die USA mit ihren Verbündeten teilen, könnte in Gefahr geraten, wenn die Verbündeten sie durch Verkäufe an die Chinesen weitergeben." Als Reaktion könnte es zu einer "unglücklichen und dramatischen Beschneidung" des Transfers von US-Rüstungstechnik nach Europa kommen, warnte Lugar. Für die EU-Rüstungsindustrie wäre das ein herber Schlag.
Er würde Strafmaßnahmen gegen Europa unterstützen, sagte der Senator: "Ich glaube, dass die meisten Senatoren das täten." Als Ausschussvorsitzender hat Lugar großen Einfluss. Er gilt als moderater Republikaner.
Lugar betonte, seiner Ansicht nach sollte die bloße Aufhebung des Embargos noch nicht zu US-Sanktionen führen. Die EU könne das Problem entschärfen, indem sie den "Verhaltenskodex" für China-Exporte, den sie derzeit ausarbeitet, möglichst strikt formuliert. Rühe schlug vor, die USA und die Europäer sollten "ein Konsultationsgremium" für ihre China-Politik schaffen.
FTD.de
Interview Volker Rühe - ´Deutschland sollte kein Bittsteller sein´
Kanzler Gerhard Schröder trifft diese Woche US-Präsident George W. Bush. Kann das schlechte Verhältnis der beiden so verbessert werden?
Rühe Bei dem Treffen in Mainz sollte es auch um ein besseres persönliches Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dem Kanzler gehen. Eine vertrauensvolle Beziehung zwischen politischen Führungspersönlichkeiten hilft, Missverständnisse zu vermeiden und in schwierigen Situationen leichter Auswege zu finden.
FTD Eines der wichtigsten außenpolitischen Probleme ist der Streit mit Iran um dessen Fähigkeit zur Atomwaffenfertigung. Was erwarten sie hier von Bushs Europabesuch?
Rühe Bush wird sich an die Formulierung aus seiner Rede zur Lage der Nation halten. Dort hat der Präsident gesagt, die Amerikaner würden mit den Europäern in der Frage zusammenarbeiten. Wichtig ist allerdings: Die Europäer können sich nur dann mit Iran auf den freiwilligen Verzicht der Schließung des Brennstoffkreislaufs einigen, wenn auch die Amerikaner hinter den Vereinbarungen stehen. Es geht hier nicht nur um Handelsfragen. Am Ende müssten die Iraner eindeutig anerkennen, dass es einen israelischen und einen palästinensischen Staat gibt. Und ein daraus entstehendes regionales Sicherheitsarrangement kann nur von den USA garantiert werden.
FTD Müssen die USA Iran als Anreiz für eine Einigung auch diplomatische Beziehungen in Aussicht stellen?
Rühe Das wäre der allerletzte Schritt. Vorher müssen die Iraner glaubhaft und verifizierbar ihren nuklearen Ambitionen abschwören und ihre Unterstützung für Terrorgruppen wie die Hisbollah einstellen. Es muss auch zu mehr Demokratie in Iran kommen und zu einem Stopp der Menschenrechtsverletzungen.
FTD Die Amerikaner sehen die geplante Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China mit großer Sorge. Was sollte die EU hier Bush sagen?
Rühe Die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China kann zu ernsthaften Verwerfungen mit dem US-Kongress führen. Die Amerikaner haben einen Punkt. Kommt es in der Region zum Konflikt, haben die Europäer militärisch nichts zu bieten.
FTD Sollte Schröder Bush dazu drängen, sich zu einem deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu bekennen?
Rühe Die Bundesregierung stellt ihr Anliegen zu sehr in den Vordergrund. Es geht darum, dass wir die Probleme von heute nicht mit einer Uno von 1945 lösen können. Wollen wir eine effektive Uno, muss sie die Realität des 21. Jahrhunderts darstellen. Daraus ergibt sich ein ständiger deutscher Sicherheitsratssitz fast von selbst. Die Bundesregierung sollte nicht als Bittsteller auftreten.
FTD Schröder fordert eine Debatte über die Nato und das Verhältnis der EU zu den USA. Hat er Recht?
Rühe Leider hat der Bundeskanzler die Debatte mit seinem Vorschlag, analog zum Expertenpanel über die Uno-Reform ein Panel zur Nato-Reform einzurichten, auf eine unglückliche Bahn gelenkt. Im Unterschied zur Uno hat sich die Nato der veränderten Welt angepasst. Wir brauchen keine Veränderung der Nato-Strukturen. Aber wir brauchen zusätzliche Konsultationsmechanismen für wichtige strategische Fragen. Das geht nicht immer mit 26 Nato-Staaten. So brauchen wir für Iran eine Kontaktgruppe mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA - unter Einbeziehung Russlands. Auch für die Abstimmung zu China brauchen Europa und die USA ein neues Konsultationsgremium.
bei saddam sollen es angeblich 2 mio sein, angesichts der zu kleinen massengräber gehe ich mal realistisch von ca. 1 mio aus.
also noch ein paar jahre und bush hat gleichgezogen.
so oder so ist er jetzt schon ein kriegsverbrecher.
Bush ist nicht überall willkommen: Demonstration in Deutschland
Mainz bereitet sich vor: Am Mittwoch trifft Präsident Bush Kanzler Schröder in der Stadt am Rhein. Sicherheitsvorkehrungen zu Bushs Schutz, aber auch Demonstrationen gegen ihn legten die Stadt bereits am Vortag lahm.
Vielleicht liegt es an der schneidenden Kälte und am Schnee, dass sich an der Mainzer Kaiserstraße gerade einmal ein paar Hundert Leute zur Vorkundgebung gegen George W. Bush eingefunden haben. Wie in knapp zwanzig anderen deutschen Städten wollen auch sie gegen die amerikanische Außenpolitik demonstrieren. Der Angriff auf den Irak, die Gefangenhaltung von über 200 Leuten auf Guantanamo und die Folterungen in Abu Ghuraib, sind die Vorwürfe, die Ernst Standhartigender von attac Darmstadt dem amerikanischen Präsidenten macht. Dem stimmen die meisten Demonstranten vor der Bühne zu. Sie tragen Plakate und Pace-Flaggen in den Regenbogenfarben. Einer verkauft „Die Zeitung gegen Bush".
Not Welcome, Mr. Bush
Wieder andere hören dem Liedermacher Pilo zu, der eigens zum Präsidenten-Besuch ein Lied geschrieben hat: Not Welcome, Mr. Bush. Unter diesem Motto hatte das Aktionsbündnis mit demselben Namen – eben „Not welcome, Mr. Bush" - zu der Kundgebung aufgerufen. Es besteht aus Gruppen der Friedensbewegung, Globalisierungskritikern von attac, grünen Gruppierungen und linksgerichteten Vereinigungen. Auch viele Mainzer stehen Bush und seiner Politik kritisch gegenüber. Mindestens ebenso kritisch beäugen viele von ihnen aber auch die Sicherheitsvorkehrungen anlässlich des Besuchs.
Massive Sicherheitsvorkehrungen
Überall steht Polizei, vor allem an den Gittern, die den Sicherheitsbereich in der Mainzer Innenstadt absperren. In die etwa fünf Quadratkilometer große Sicherheitszone um das Mainzer Schloss direkt am Rhein darf am Mittwoch (23.02.) kein Außenstehender. Etwa 1.200 Anwohner, die dort leben, werden kontrolliert und gegebenenfalls von Ordnungshütern nach Hause begleitet. Briefkästen wurden abgehängt, Garagen leer geräumt oder versiegelt. Den Bürgern wurde empfohlen, die Fenster geschlossen zu halten und nicht auf den Balkon zu gehen. Parkende Autos müssen umgesetzt werden. Tiefgaragen bleiben geschlossen. Viele Schulen in Mainz lassen den Unterricht ausfallen. Insgesamt sind etwa 15.000 Mainzer Bürger von den Maßnahmen betroffen. Und die sind geteilter Meinung über die Sicherheitsvorkehrungen. Manche halten sie für ein notwendiges Übel, andere finden alles maßlos übertrieben und geben zu bedenken: Bluten für die Sicherheitsvorkehrungen wird der Steuerzahler.
Wer soll das bezahlen?
Und ein älterer Herr aus Russland erinnert sich an alte Zeiten: „Für Russland war das ganz typisch: Wenn der Präsident kam, dann war alles durcheinander. So – eigentlich nichts Neues für mich." Manche wiederum profitieren vom Bush-Besuch. Ihr Arbeitgeber hat ihnen freigegeben. Einige Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet werden so verfahren. Selbst Opel in Rüsselsheim stoppt die Produktion. Denn an diesem Tag ist kein Durchkommen: Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet sind gesperrt, im Nah- und Fernverkehr muss mit Verspätungen gerechnet werden, da manche Strecken kurzfristig gesperrt werden, wenn der Präsident und seine Begleiter vorbeifahren.
Auf den Autobahnen und Straßen im Rhein-Main-Gebiet droht der Kollaps. Zwar arbeiten Stadt, Polizei, öffentlicher Verkehr und Deutsche Bahn fieberhaft an ausgefeilten Konzepten, um den Superstau zu umgehen. Doch schon jetzt ist klar. Wenn George W. Bush am Mittwoch in Mainz den Bundeskanzler trifft, ist es für Einwohner und Pendler um die vom US-Präsidenten angeblich so gerühmte "cosy atmosphere" ("traute Atmosphäre") in der Landeshauptstadt geschehen.
In einem gewaltigen Kraftakt will die rheinland-pfälzische Polizei mit Unterstützung ihrer hessischen Kollegen auf den Autobahnen zwischen Frankfurt, Wiesbaden und Mainz einen riesigen Kreisverkehr einrichten. Soll heißen: Wer am Mittwoch zum Beispiel von der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt nach Rüsselsheim will oder muss, kann über die Weisenauer Brücke im Süden zwar hinfahren. Jedoch steht ihm für die Rückfahrt nur der gewaltige Umweg über die A67, A66 und die nördliche Schiersteiner Brücke zur Verfügung. Der Vorteil: Gesperrt werden müssen nur einige Autobahnabschnitte und das nur für einige Stunden am Vormittag und am frühen Abend. Dann aber geht gar nichts mehr.
Zwischen 11 bis etwa 15 Uhr soll am 23. Februar ein Ein-Richtungs-Ringverkehr im Rhein-Main-Gebiet stattfinden. Folgende Strecken sind befahrbar: A60 (Weisenauer Brücke) Richtung Darmstadt. Ab Rüsselsheimer Dreieck Richtung Frankfurt (A67). Ab Mönchhof Dreieck Richtung Köln (A3). Ab Autobahnkreuz Wiesbaden Wechsel auf die A66 in Richtung Wiesbaden. Ab Schiersteiner Kreuz in Richtung Mainz über die A643. Ab Autobahndreieck Mainz Richtung Darmstadt über die A60 bis zur Weisenauer Brücke. Neben dem Ring wird eine zusätzliche Weiche von der A66/Anschlussstelle Mainzer Straße (Hessen) über die A671 bis zum Mainspitz Dreieck geschaffen. Dort kann in Richtung Darmstadt auf die A60 aufgefahren werden.
Verschiedene Strecken vom Frankfurter Flughafen bis zum Mainzer Schloss sind außerdem von etwa 7 Uhr bis 11 Uhr und von ca. 15 Uhr bis 19 Uhr gesperrt. Und weil man nie weiß, welche Strecke der US-Präsident und sein Gefolge wählen werden - wenn er denn überhaupt mit dem Auto vom Flughafen kommen wird - sind gleich drei mögliche Routen von Frankfurt nach Mainz von den Sperrungen betroffen. "Wir können aber flexibel reagieren, und die Sperrzeiten eventuell etwas verkürzen", verspricht der federführende Beamte Claus Colausich vom Polizeipräsidium Mainz.
Bus und Bahn fahren
Wer allerdings hofft, über die Landstraßen schneller zum Ziel zu kommen, der muss damit rechnen, dass auch andere Autofahrer und vor allem der Schwerlastverkehr diese Möglichkeit erwägen. "Fahren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln", legen Vertreter von Stadt und Polizei unisono den Mainzern ans Herz. Bus und Bahn sollen nämlich fahren. Wenn sie denn durchkommen, schränkt Jochen Elhof, Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft ein. Bildquelle ZDF/apSonderregelungen für die Autobahnen rund um Mainz während des Bush-Besuchs Aber auch wer bereits in der Stadt angekommen ist, kann nicht damit rechnen, sich dort frei bewegen zu können. In den Sicherheitszonen, die Bereiche der Alt- und Neustadt sowie den größten Teil des Mainzer Rheinufers umfassen, ist der Personalausweis an diesem Tag für Passanten und Anwohner Pflicht.
Das offizielle Besuchsprogramm
9.45 Uhr - Ankunft auf der Rhein-Main Air Base am Frankfurter Flughafen
10.15 Uhr - Begrüßung vor dem Schloss durch den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Anschließend Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Mainz
10.25 Uhr - Begrüßung mit militärischen Ehren im Innenhof des Schlosses
10.50 Uhr - Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Bush
12.15 Uhr - gemeinsame Pressekonferenz
12.45 Uhr - Mittagessen im Schloss
14.25 Uhr - Gespräch mit jungen Führungskräften im Schloss
15.35 Uhr - Besuch des Gutenbergmuseums in der Altstadt
17 Uhr -Treffen mit US-Truppen auf dem Air Field in Wiesbaden-Erbenheim, anschließend Abflug von der Rhein-Main Air Base nach Bratislava
Rund 1200 Anwohner sind in der engeren Sicherheitszone rund um das Kurfürstliche Schloss zu Hause. Sie werden am 23. Februar nur in Begleitung der Polizei ihre Wohnung verlassen oder erreichen können. Aber mit dem Verlassen wird es eh nicht so einfach sein, da schon ab Dienstag kein Auto mehr im Sicherheitsbereich geparkt werden darf.
Geschäfte hoffen auf Bush-Touristen
Auch Fußgänger, die die Geschäfte im Mainzer Stadtzentrum ansteuern, müssen sich ausweisen können. Grund genug für viele Geschäfte in der Innenstadt einfach zuzumachen. Darunter auch Große wie Peek & Cloppenburg, Sinn Leffers oder H&M. "Wir Geschäftsleute rechnen mit Umsatzverlusten, die mindestens im zweistelligen Bereich liegen", sagt Joachim Wollmann von der Werbegemeinschaft Mainz. "Das Bauchgefühl sagt, dass es große Einbußen geben wird. Aber vielleicht kommen ja Schaulustige, die bei uns einkaufen werden." Und auch Pflegeeinrichtungen sind betroffen. Zwar ist die Versorgung der Patienten gewährleistet. Das versichert die Stadt. Aber bei "Essen auf Rädern" stehen die Räder am Mittwoch still - die Bedürftigen werden am Dienstag mit kalter Küche vorversorgt. Pflegedienste fahren ein Notfallprogramm, nur wer es wirklich nötig hat, wird auch am großen Tag von einem Pfleger besucht. Die Uni-Klinik - nur für den Fall der Fälle ebenfalls Sicherheitsbereich - nimmt keine Patienten auf; Notfälle müssen in andere Mainzer Krankenhäuser oder in die Horst-Schmidt-Kliniken in Wiesbaden ausweichen.
Museen sind dicht
Bis auf eine private Grundschule haben die Schulen zu, berufstätige Eltern müssen sich nach alternativen Betreuungsangeboten umsehen. Geschlossen bleiben auch das Bürgerhaus, die Stadtbibliothek, das Stadtarchiv, das Naturhistorische Museum und das Konservatorium. Das Gutenbergmuseum, das Bush und seine Frau Laura besuchen wollen, ist schon ab Montag zu. Ausdrücklicher Wunsch des Präsidenten ist es, nicht in eine tote Stadt zu kommen. Tot wird Mainz nicht sein. Aber erstarrt zwischen sich stauenden Blechlawinen und Absperrungen.
Nichts wird dem Zufall überlassen, wenn US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in Mainz Kanzler Gerhard Schröder (SPD) trifft. Dass für Bush die höchste Gefährdungsstufe gilt, bekommen zahlreiche Bürger im Rhein-Main-Gebiet zu spüren: Gesperrte Autobahnen, Straßen, Brücken und Wasserwege sowie geschlossene Schulen werden das öffentliche Leben erheblich beeinträchtigen. Hier ein Überblick über die Sicherheitsmaßnahmen, bei denen etwa 6000 Polizisten im Einsatz sein werden.
Mainz:
Rund um das Mainzer Schloss, den Landtag, die Staatskanzlei, das Gutenbergmuseum und den Dom wird eine Sicherheitszone eingerichtet. Zu ihr haben Außenstehende - dazu gehören auch Müllabfuhr und Straßenreinigung - keinen Zugang. Damit kein Schlupfloch bleibt, wurden rund 1300 Gullydeckel zugeschweißt, alle Briefkästen und Papierkörbe abmontiert. Fahrende und parkende Autos werden verbannt, auch aus Garagen, die zur Straße führen. Die Anwohner werden auf Schritt und Tritt von Ordnungshütern begleitet. Die meisten Schulen in Mainz lassen den Unterricht ausfallen.
Wiesbaden:
Die Theodor-Heuss-Brücke über den Rhein, die Mainz mit Wiesbaden verbindet, wird ebenfalls gesperrt. Weil Bush die US-Truppen in Wiesbaden-Erbenheim besucht, ist auch in den angrenzenden Stadtteilen Amöneburg, Kastel und Kostheim schulfrei.
Autobahnen:
Zwischen Frankfurt, Mainz und Wiesbaden wird ein großer Kreisverkehr in eine Richtung eingerichtet. Der Ring umfasst die A3 vom Frankfurter Flughafen, wo Bush landet, zum Wiesbadener Kreuz, weiter auf der A66 zum Schiersteiner Kreuz, nach Süden auf die A671 bis zum Mainspitz Dreieck, weiter über die A60 zum Rüsselsheimer Dreieck und auf der A67 zum Mönchhof Dreieck. Zwischen 08.30 und 10. 30 Uhr sowie 17.00 und 19.00 Uhr wird der Ring gesperrt. Gleiches gilt für die A60, den Mainzer Autobahnring, zwischen dem Kreuz Mainz und der Anschlussstelle Mainz Süd.
Wasserwege:
Die Schifffahrt auf Rhein und Main wird von 09.00 bis 18.00 Uhr eingestellt. Der Rhein wird ab Nierstein bis Budenheim und der Main von der Schleuse Eddersheim bis zur Mündung in den Rhein gesperrt.
Luftverkehr:
Der Luftraum wird in einem Radius von 57 Kilometern um Mainz für Privatflieger gesperrt. Abfangjäger der Bundeswehr stehen für den Ernstfall bereit. Die Airlines sowie der Frankfurter Flughafen sind aber nicht betroffen.
Busse und Bahnen:
Die Bürger werden aufgefordert, auf den weniger betroffenen Nahverkehr, vor allem auf die Bahn, umzusteigen. Bei den S-Bahnen sind nur die Linien S1, S8 und S9 von kurzzeitigen Unterbrechungen betroffen, da sie an der Fahrtroute des US-Präsidenten entlang führen. Einzelne Nahverkehrszüge von Koblenz und Saarbrücken nach Frankfurt fallen zwischen Wiesbaden/Mainz und Frankfurt aus, ebenso wenige Verbindungen von Aschaffenburg über Darmstadt nach Wiesbaden. Der ICE-Verkehr von Frankfurt nach Köln ist nicht betroffen.
Die wichtigen Telefonnummern:
Genauere Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen gibt es unter der Hotline (0800) 123 5 123 für Rheinland-Pfalz und (0800) 000 2841 für Hessen.
Den Kerl hierzuhaben ist ja nun wirklich schlimmer als ein Pickel am Arsch !
George W. Bush hat bei seinem Treffen mit Europas Staats- und Regierungschefs in Brüssel klargestellt, dass die USA derzeit keinen Krieg gegen den Iran planen. Die Vermutung, Amerika bereite bereits einen Angriff auf den Iran vor, sei "einfach lächerlich".
George W. Bush: "Einfach lächerlich"
Brüssel - Der US-Präsident hat im Konflikt um das iranische Atomprogramm ein baldigen Militärschlag ausgeschlossen. Der Eindruck, die USA planten einen Angriff, sei "einfach lächerlich", sagte Bush zum Abschluss des EU-USA-Gipfels in Brüssel. Der Präsident betonte aber, grundsätzlich blieben alle Optionen auf dem Tisch. Laut Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Bush bei dem Treffen klar gesagt, dass Amerika an einer friedlichen Lösung interessiert sei.
Schröder mahnte bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Bush im Namen der Europäischen Union: "Wir müssen den Verhandlungsweg gemeinsam gehen. Sonst schwächen wir uns unnötig. Je enger wir zusammenarbeiten, desto aussichtsreicher sind die Verhandlungen." Schröder betonte, EU und USA seien sich völlig einig, dass der Iran keine Nuklearwaffen erhalten dürfe. Beide Seiten müssten aber eine Diskussion über die geeigneten Mittel führen, wie dieses Ziel zu erreichen sei.
Klar sei, Verhandlungen könnten nur erfolgreich sein, wenn der anderen Seite etwas angeboten werde, betonte der Kanzler. Die EU sei dazu unter gewissen Voraussetzungen bereit. Hierzu seien auch Zwischenschritte denkbar. Als möglichen Anreiz für die Regierung in Teheran brachte Schröder die Lieferung eines Airbus-Flugzeugs ins Spiel. "Ein endgültiger Verzicht Irans ist ohne Anreiz und Gegenleistung nicht zu erwarten."
Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchen derzeit auf diplomatischem Weg, Iran zur Aufgabe seines Programms zur Urananreicherung zu bewegen. Die EU fordert von Teheran den Nachweis, dass das Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken und nicht dem Bau der Bombe dient. Die USA haben bislang keine Bereitschaft erkennen lassen, sich den Verhandlungen anzuschließen. Bush hat im Gegensatz mehrfach betont, dass auch eine militärische Option nicht vom Tisch sei.
Kritik an Moskau
Bush erneuerte bei dem Treffen seine Kritik am Stand der Demokratie in Russland. Kurz vor seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er in Brüssel, Washington und Moskau hätten viele gemeinsame Vorhaben. "Aber ich werde ihn auch daran erinnern, dass die USA sich starken demokratischen Rechten verpflichtet fühlen", kündigte Bush an. Beim EU-Gipfel in Brüssel hätten auch die baltischen Staaten und andere Länder Sorgen über die Entwicklung in Russland geäußert.
Putin reagierte gelassen auf Bushs kritische Bemerkungen. "Im Dialog mit Präsident Bush hat es für uns nie Fragen gegeben, die die Beziehung beeinträchtigen", sagte Putin in Moskau. Bush hatte die russische Führung bereits zum Auftakt seiner Europareise in Brüssel aufgefordert, die Bemühungen um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erneuern. Bush und Putin werden am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zusammenkommen.
Auch der Nahost-Konfikt wurde thematisiert. Beide Seiten sicherten den Palästinensern und Israelis ihre Unterstützung zu, den nach Einschätzung von Bush greifbar nahen Frieden im Nahen Osten zu verwirklichen. Auch an die Adresse Syriens gerichtet forderten Bush und der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg eine lückenlose Aufklärung des Mordes an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri.
Reizthemen wie eine mögliche Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China wurden in eine kleine Gesprächsrunde am Abend geschoben. Dort traf Bush Juncker und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem Abendessen. In der Frage des weltweiten Klimaschutzes zeigte Bush kein Entgegenkommen.
MfG
kiiwii