Bundestag beschließt Aus für Eigenheimzulage
Seite 3 von 3 Neuester Beitrag: 10.03.05 11:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.10.04 12:09 | von: EinsamerSam. | Anzahl Beiträge: | 58 |
| Neuester Beitrag: | 10.03.05 11:03 | von: EinsamerSam. | Leser gesamt: | 5.081 |
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ob einbehalten oder ausgezahlt = 25 %
Gewinn machen sie
Du meinst die Gewerbesteuer
die zahlen sie nicht
da ....
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Das ist die Umsatzsteuer beim Grundstückshandel.
Sie beträgt 3,5% des Kaufpreises.
Erst wenn die Grunderwerbssteuer bezahlt ist, stellt Ihnen das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Grundbuchamt aus. Dann erst steht
der Eigentumsumschreibung im Grundbuch nichts mehr im Wege.
Union bei Eigenheimzulage gesprächsbereit
Die SPD würde gerne die Eigenheimzulage abschaffen, um die finanziellen Ressourcen des Staates zu schonen. Sie braucht dazu jedoch die Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU. Bei den Gesprächen am 17. März könnte Merkel Kooperationsbereitschaft signalisieren, wie die Unionsfraktion bekannt gab.
HB DÜSSELDORF. Entgegen ihrer früheren Position ist die Union nun bereit, beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag auch über die von der SPD geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, am Donnerstag im Deutschlandfunk.
„Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmenssteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch rüber eine Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen sein“, erklärte Pofalla. Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben.
„Solche Gespräche müssen immer auch die Möglichkeit umfassen, dass die eigene Seite bereit ist, auch an Stellen, die man selber vielleicht nicht für richtig erachtet, diese Positionen aufzugeben, um etwas Gesamtes in der Sache zu bewirken“, sagte Pofalla.
„Wenn unter dem Strich etwas Sinnvolles aus den Gesprächen herauskommt, und wir dieses Ergebnis für richtig halten, sind wir durchaus auch bereit, eigene Positionen zu hinterfragen und möglicherweise hinten an zu stellen.“
Pofalla äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen einen Kompromiss ermöglichen würden. „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche zu einem konstruktiven Ergebnis führen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte dagegen noch am Dienstag den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen, bei dem Spitzentreffen auch über die Zukunft der Eigenheimzulage zu beraten.
Die Regierung will die Eigenheimzulage abschaffen, in der Union gibt es Widerstand gegen dieses Vorhaben, aber auch die Bereitschaft zur Absenkung der Subvention.
Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Maßnahmenpaket, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.
Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm stehe dabei allerdings nicht zur Debatte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. In den Vordergrund rückten dagegen klassische Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs- und Bauministeriums sowie ein Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW.
Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung spiele in den Überlegungen eine große Rolle. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, in der kommenden Woche wachstumsfördernde Maßnahmen bekannt zu geben.
Vorausgegangen war dem Spitzentreffen ein Briefwechsel zwischen Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Beide hatten Schröder die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit angeboten.
Der Kanzler ließ wiederum seine Bereitschaft zu einem Gespräch erkennen und schlug vor, über die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Einrichtung von Elite-Universitäten und über die Eigenheimzulage zu beraten.
Quelle: HANDELSBLATT, Donnerstag, 10. März 2005, 09:30 Uhr
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