Der vergessene Völkermord

um zu überzeugen, oder?
Bei meiner APO-Gruppe kann mir das keiner erklären, es sei denn du sagst mir, wo und wann ich die mal treffen kann.
Also, Butter bei die Fische, wie ist denn dein Vergleich in #46 nun gemeint? Dort vergleichst du doch die Anzahl der Opfer der Ideologie Kommunismus (soviel habe ich kapiert) mit der Anzahl der Opfer der Amis. In welche Kategorie fallen denn nun die Amis? Oder hast du da unterschiedliche Kategorien miteinander verglichen? Aber das geht doch nicht, s. #48?
Immer noch verwirrt,
Talisker  

jetzt isser doch glatt gesperrt und ich bleibe verwirrt.
Elendige linke ariva-Mafia! Und er hat es doch kein Stück drauf angelegt!
Aber ich bin gespannt, unter welchem Namen es ein Wiedersehen gibt.
Gib nicht auf, proxicomi,
und bis bald,
Gruß
Talisker  

solche blockwarte und anschwärzer sind schlecht für die freie meinungsäußerung.


die gedanken sind frei.


servus
g.w.bush  

Na? Alles im rechtesten Lot?

Absoluter Neuling

 

Ceterum censeo: gratus sum

 

Aber man muss auch einen haben!

Gruß BarCode  

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 50/04 03. Dezember 2004
„Noch zwei Generationen Zeit“
Der Demographie-Experte Theodor Schmidt-Kaler über die Einwanderung, Helmut Schmidt und das „Heidelberger Manifest“
Moritz Schwarz

Herr Professor Schmidt-Kaler, Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat es in der vergangenen Woche in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ als „Fehler“ bezeichnet, „daß wir zu Beginn der sechziger Jahre Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land geholt haben“.

Schmidt-Kaler: Das ist natürlich äußerst pikant, hat er doch als Bundeskanzler die Einwanderungspolitik seiner Vorgänger fortgesetzt. Späte Reue.

Empfinden Sie Genugtuung?

Schmidt-Kaler: Darum geht es mir nicht. Übrigens habe ich sonst immer viel von Helmut Schmidt gehalten - und seine Fähigkeit zur Einsicht bestärkt mich darin.

Sie hätten allerdings allen Grund dazu, immerhin betrachten Sie Helmut Schmidt als mitverantwortlich für die Lahmlegung der Initiative „Heidelberger Manifest“, zu dessen Unterzeichnern Sie 1981/82 gehörten. Des letzten Versuches aus den Reihen etablierter Eliten, die Folgen der Einwanderung öffentlich zu diskutieren, bevor sich nun das Thema in Folge der Ereignisse in Holland nach 22 Jahre wieder auf die offizielle Tagesordnung der Politik gedrängt hat.

Schmidt-Kaler: Angestoßen durch den Münchner Mineralogen Helmut Schröcke hatten wir damals fünfzehn Professoren versammelt, die das Manifest als Erstunterzeichner unterschrieben haben, darunter übrigens auch der ehemalige CDU-Bundesminister Theodor Oberländer. Später haben sich noch Hunderte weitere Bürger angeschlossen. Denn die Folgen der trotz Anwerbestopps durch die an sich noble, aber verantwortungslose Politik der Familienzusammenführung fortgesetzten Massenzuwanderung waren damals schon deutlich vorauszusehen. Wir hatten gehofft, mit dieser Initiative das fatale Schweigen über dieses Schicksalsthema, das doch alle Menschen in unserem Land angeht und über das sie dennoch nicht öffentlich zu sprechen wagten, zu durchbrechen. Leider ohne Erfolg.

Der ehemalige FAZ-Journalist und Sicherheitsexperte Udo Ulfkotte äußerte in der vergangene Woche im Interview mit dieser Zeitung Zweifel daran, daß das Thema nun wirklich ernsthaft diskutiert wird. Er hält es für eine der üblichen Medien-Moden, die bald wieder vergessen sind.

Schmidt-Kaler: Das befürchte ich auch. Bezeichnend ist doch zum Beispiel, daß es sich bei der Debatte gar nicht mehr um das „Ob“, sondern nur noch um das „Wie“ von Einwanderung dreht. Die Frage „Ist Multikulti am Ende?“ zielt nicht auf die Beendigung dieses höchst zweifelhaften Gesellschaftsexperimentes - man diskutiert darüber, wie man es doch noch retten könnte.

Zum Beispiel durch „Integration statt Assimilation“ mittels einer „demokratischen Leitkultur“?

Schmidt-Kaler: Das Niveau solcher Vorschläge ist fatal! Was meint denn „demokratische Leitkultur“ mehr als Gesetzes- und Verfassungstreue? Der Begriff „Kultur“ ist hier völlig falsch verwendet! Kulturelle Integration ist nicht gleich, sondern führt zu Gesetzestreue - das Mittel wird mit dem Ziel verwechselt. Erstaunlich, daß ein Intellektueller wie Bassam Tibi, von dem das Konzept bekanntlich stammt, einen solchen Erstsemester-Fehler macht. Und zum Thema Integration kann ich nur sagen, wo ist diese jemals ohne ein kräftiges Maß an Assimilation gelungen? Staatlichkeit ist ihrem Wesen nach stets die Frage der Loyalität. In einer multikulturelle Gesellschaft besteht naturgemäß kein Konsens über den Bezugspunkt der Loyalität. Es war ein langwieriger und blutiger Prozeß, diesen in Europa auf der Grundlage der Nationalstaaten herzustellen. Beispiel: Während für Theo van Gogh dieser Bezugspunkt der liberale Nationalstaat Niederlande war, war es für seinen Attentäter der Islam. Das Ergebnis des Konfliktes: Van Gogh ist tot und Moscheen brennen.

Helmut Schmidt meint deshalb, daß „eine multikulturelle Gesellschaft nur dort funktioniert, wo es einen starken Obrigkeitsstaat gibt ... wie zum Beispiel in Singapur“.

Schmidt-Kaler: Schlechte Nachrichten für die Vertreter der multikulturellen Gesellschaft. Aber das ist nicht die Prämisse, von der wir in Deutschland ausgehen sollten.

Bassam Tibi empfahl in einem „Spiegel“-Interview in der vergangenen Woche Leitkultur à la Frankreich: Das Bekenntnis zur französischen Republik integriere alle Bürger, egal welcher Herkunft.

Schmidt-Kaler: Was Tibi verschweigt: Während bei uns - und zwar gerade dank der Achtundsechziger - Staat als reines Regelwerk und damit als Gegenmodell zur Nation verstanden wird, ist in Frankreich die Republik das Synonym für die Nation. Dieses Konzept setzt bei allen Beteiligten die Aufklärung voraus. Und der Islam hat bisher weder eine Reformation noch eine Aufklärung erlebt.

Sie haben dagegen schon damals „aus rechnerischen Modellen ... bürgerkriegsähnliche Zustände und Rassenkrawalle“ als Folge der Masseneinwanderung vorhergesagt.

Schmidt-Kaler: Dieses Zitat stammt allerdings nicht aus dem Manifest. Anschläge wie in Madrid und Amsterdam erfüllen zwar noch nicht diesen Tatbestand, deuten aber darauf hin, daß die Prognose begründet ist. Übrigens prophezeien das auch andere: Udo Ulfkotte ebenso wie Bassam Tibi, und auch Helmut Schmidt hat bekanntlich schon 1981 gewarnt: „Das gibt Mord und Totschlag“.

Ihr Heidelberger Manifest warnte unter anderem vor der „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Zuzug von vielen Millionen Ausländern und ihren Familien und der Überfremdung unserer Sprache, Kultur und Volkstums“.

Schmidt-Kaler: So hieß es in der Fassung von Professor Schröcke, daneben gab es noch eine weitere Fassung von mir.

In der statt von „deutschen Volk“ von „deutscher Bevölkerung“ und statt von „Volkstum“ nur noch von „deutscher Sprache und Kultur“ die Rede war.

Schmidt-Kaler: Die aufgeladene Sprache der Schröcke-Fassung drohte die erhoffte Diskussion in einen Streit über die Formulierungen statt über die Inhalte münden zu lassen. Ich habe beide Fassungen unterschrieben, denn andererseits war die Schröcke-Fassung eher in der Sprache des Grundgesetzes gehalten.

Inwiefern?

Schmidt-Kaler: Das Grundgesetz benennt schließlich allein das „deutsche Volk“ als Souverän, während ihm eine „deutsche Bevölkerung“ unbekannt ist. Und laut des sogenannten Teso-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1987 ist Ziel und Zweck des Grundgesetzes „die Erhaltung des deutschen Volkes“ - nicht nur in musealer Weise, nicht nur von Sprache und Kultur, sondern auch ganz konkret deren Verdichtung in einem lebendigen Volkstum.

Welche Beweise haben Sie dafür, auch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt für das Scheitern des Manifestes verantwortlich zu machen?

Schmidt-Kaler: Bert Rürup kam 1981 zu einer Tagung der Deutschen Gesellschaft für Bevölkerungswissenschaft - heute Deutsche Gesellschaft für Demographie - in Bad Königstein im Taunus und sorgte dafür, daß dort die „Pro-Natalisten“, also alle, die wie wir „Heidelberger“ für ein Ende der Masseneinwanderung und für die Anhebung der deutschen Geburtenziffern eintraten, ausmanövriert wurden. Methode: Zuckerbrot und Peitsche. Er ließ durchblicken: Wer sich widersetzt, mußte mit Schwierigkeiten bei seiner Karriere rechnen, wer dagegen kooperiere, könne auf Belohnung hoffen. Wer oder was ermächtigte Rürup dazu? Nun, er war damals Berater im Bundeskanzleramt.

Es war aber nicht allein Helmut Schmidt, wie Sie vermuten?

Schmidt-Kaler: Was die unterschwellige Stimmungsmache einer Regierung so alles anrichten kann, haben wir spätestens beim sogenannten „Aufstand der Anständigen“ gesehen. Insgesamt aber sind wir an der schon im Entstehen begriffenen Political Correctness gescheitert, die bereits damals Vertreter mißliebiger Meinungen Haß, Verachtung und Terrormaßnahmen aussetzte.

Terrormaßnahmen?

Schmidt-Kaler: Ich bekam zum Beispiel Drohbriefe, inklusive Morddrohungen. An der Universität liefen diverse Flugblatt-Kampagnen gegen mich, unsere Bürotüren wurden mit Parolen wie „Institut für Rassismus“ beschmiert. Schließlich wurden wir von einem Putztrupp überfallen und mein Vertreter so schlimm zusammengeschlagen, daß er zum Arzt mußte und noch Wochen später blau und gelb leuchtete. Auch mein Wohnhaus wurde wiederholt mit Parolen beschmiert, Fenster eingeworfen und ich schließlich in aller Öffentlichkeit geohrfeigt. Einige Kollegen zogen sich unter solchem Druck schließlich zurück. Danach wollte sich - bis auf Einzelkämpfer wie den Soziologen Robert Hepp - niemand mehr dem aussetzen, und das Thema wurde nur noch an den politischen Rändern aufgegriffen. Was natürlich ganz im Kalkül der Meinungsterroristen lag, denn damit hatte es endgültig das Gütesiegel „rechtsextrem“.

Immerhin druckten sowohl die „Frankfurter Rundschau“ als auch die katholische „Tagespost“ das Manifest als Dokumentation ab. Das Südwestfunkfernsehen in Baden-Baden lud Sie in eine Diskussionssendung im Regionalprogramm, der Bayerische Rundfunk in eine Sendung im ARD-Fernsehen ein.

Schmidt-Kaler: Es war erfreulich, daß sie mir als Gegenüber einen Mann wie den SPD-Politiker Heinz Kühn, bis 1978 Ministerpräsident von NRW, eingeladen hatten. Aber es war auch die Sendung, in der ich von einer herbeistürmenden Zuschauerin - offensichtlich aus dem linksextremen Milieu bestellt - vor laufender Kamera geohrfeigt wurde. Aber abgesehen von diesen Ausnahmen liefen die Pressereaktionen fast überall ab, wie zuletzt im Fall Hohmann. So wie dort aus „Die Juden sind kein Tätervolk“, „Hohmann nennt Juden Tätervolk“ wurde, so wurde aus Einwanderungsstopp „Ausländerfeindlichkeit“ gemacht. Daß es völlig absurd ist, Einwanderer pauschal mit jeder Art von Ausländern in Deutschland gleichzusetzen oder „Begrenzung“ mit „Feindlichkeit“, störte dabei nicht. Man wollte auch gar nicht verstehen, denn es ging darum, nicht zuzulassen, daß wir unsere vernünftigen Argumente überhaupt vorbringen. Im übrigen enttäuschte uns besonders das Schweigen von FAZ und Welt.

Das Heidelberger Manifest hat auf beide Seiten des Problems hingewiesen, die zunehmende Immigration von Ausländern einerseits, die abnehmende Natalität der Deutschen andererseits.

Schmidt-Kaler: Ja, und wir waren damit bereits an einem Punkt, an dem die Diskussion heute noch nicht wieder angelangt ist. Denn kommen diese beiden Faktoren zusammen, haben wir es nicht mehr mit der Art Einwanderung zu tun, wie wir sie von Einwanderungsländer wie den USA oder Kanada kennen. Dann entspricht Einwanderung im Effekt dem, was wir in der Geschichte mit dem Begriff „Völkerwanderung“ ausdrücken, nämlich die Veränderung der Grundbedingungen des Lebens ganzer Völker.

Im Moment haben wir sieben Millionen Ausländer bei 82 Millionen Deutschen, das klingt noch verkraftbar.

Schmidt-Kaler: Das sind nominelle Zahlen, die schon „dank“ der großzügigen Einbürgerungspraxis, Sonderregelungen wie Asyl und illegalen Aufenthalten längst nicht mehr die Wirklichkeit beschreiben. Aber der Punkt ist, daß man die Einwanderungsfrage verzerrt, wenn man sie statisch darstellt. Denn Einwanderung ist keine Situation, sondern ein Prozeß. Fixe Zahlen transportieren nicht die eigentliche Information, diese ist erst in den Faktoren enthalten, die auf die Zahlen wirken. Und der entscheidende Faktor ist die Natalität. Die eigentliche Einwanderung findet bei uns längst nicht mehr „sichtbar“ über die Grenzen statt, sie vollzieht sich „unsichtbar“ über die Kreißsäle. Und ebenso „verschwindet“ das deutsche Volk nicht sichtbar über die Grenzen wie bei einer Vertreibung, sondern ebenfalls unsichtbar: Kindergärten werden dichtgemacht, Friedhöfe erweitert.

Die Union fordert jetzt verschärfte Maßnahmen wie etwa einen Eid auf die Verfassung bei der Einbürgerung. Was erwarten Sie von einem eventuellen CDU-Wahlsieg 2006?

Schmidt-Kaler: 1986 habe ich für Bundeskanzler Kohl eine internationale bevölkerungswissenschaftliche Tagung in Bonn organisiert. Zur Vorbereitung empfing er mich zum Gespräch unter vier Augen im Bundeskanzleramt. Er wollte über das Problem der Demographie reden. Wann immer ich die Einwanderung ansprach, winkte er ab. Was also soll ich von der Politik erwarten? Wir haben de facto nur Einwanderungsparteien in Deutschland. Ebenso ist es mit den „relevanten“ gesellschaftlichen Gruppen, ob Kirchen oder die angeblich arbeitnehmerfreundlichen Gewerkschaften. Ich frage mich auch, warum etwa der Zentralrat der Juden in Deutschland uns hierzulande stets dringend eine unterschiedslose Einwanderungspolitik empfiehlt, während er die extrem völkische Einwanderungspolitik in Israel nicht kritisiert. Nun, wenn in den nächsten Jahren der EU-Beitritt der Türkei bei voller Freizügigkeit für dann 90 Millionen Türken beschlossen wird, hat sich die Diskussion sowieso erledigt. Dann gebe ich Deutschland noch maximal zwei Generationen.



Prof. Dr. Theodor Schmidt-Kaler ist einer der letzten noch lebenden Unterzeichner des Heidelberger Manifestes, mit dem 1981/82 vierzehn deutsche Professoren und ein Bundesminister a.D. vor den Folgen der Masseneinwanderung warnten und - vergeblich - versuchten, eine öffentliche Diskus-sion darüber zu entfachen. Schmidt-Kaler beriet mehrfach Ministerien während der Kabinette Schmidt und Kohl zu demographischen und rentenpolitischen Fragen, ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie und veröffentlichte zahl-reiche Artikel zum Thema, etwa in Bevölkerungswissenschaft oder Aus Politik und Zeitgeschichte. Der 1930 im oberfränkischen Seibelsdorf geborene Naturwissenschaftler lehrte in Bonn, Toronto und Bochum, war Präsident der Astronomischen Gesellschaft und ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen und der Europäischen Akademie der Wissenschaften.

gruß
gruenenguelle  

Der Unabhängigkeits- kampf der Kurden in der Türkei



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Beginn:
Schon kurz nach dem Lausanner Vertrag, zwischen 1925 und 1938, kam es zu mehreren Aufständen der Kurden. Doch seit 1984 nahmen die Kämpfe der Türkei gegen die kurdische Guerilla an Brutalität und Häufigkeit zu.

Ursachen:
Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not und ein Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die straff organisierte türkische Staatsautorität. Die Bürger kurdischer Abstammung fühlten sich eingeschränkt in der freien Meinungsäußerung und im Gebrauch ihrer Muttersprache.

Konfliktparteien:
Die Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), die von Abdullah Öcalan 1978 gegründet wurde, kämpft für einen unabhängigen Nationalstaat. Sie wollten zunächst im Südosten der Türkei, wo etwa 12 Millionen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen einen unabhängigen Staat errichten. Seit einigen Jahren fordern Sie jedoch die Unabhängigkeit aller türkischen Kurdengebiete. Die PKK versucht seit dem 15. August 1984 auch mit Gewaltakten auf sich aufmerksam zu machen und führt sich so den Zorn der Türkischen Regierung zu, die mit allen Mitteln versucht ihrer habhaft zu werden.

Verlauf:
Als Mustafa Kemal "Atatürk" 1919 in Anatolien seinen Kampf gegen den osmanischen Sultan in Istanbul aufnahm, zählten viele kurdische Stammesführer zu seinen wichtigsten Verbündeten. In diese Zeit fällt der berühmte Friedensvertrag von Sevres, einer der Friedensverträge von Paris nach dem 1.Weltkrieg. Als es damals um die Aufteilung des besiegten osmanischen Reichs ging, wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Nach dem Befreiungskrieg wurden 1923 im Vertrag von Lausanne alle Versprechungen revidiert. In den folgenden Jahren brach eine Welle lokaler Aufstände los, die durch die türkische Regierung bekämpft wurden.

Stärker zum Symbol von Nationalbestrebungen vieler Kurden wurde die Arbeiterpartei Kurdistans, die 1978 aus einer marxistischen Studentengruppe hervorgegangen war und seit September 1980 vom syrischen Exil aus geführt wurde. Seit 1984 trat sie zunehmend als Terrororganisation in Erscheinung. Die Regierung in Ankara sah die Minderheitsproblematik als eine Frage des Terrorismus an. Alle politischen Organisationen der Kurden wurden unterdrückt und die Guerillas der PKK unter wachsendem Militäreinsatz bekämpft. Um diesen Kampf effektiver zu führen stellte die Regierung aus Angehörigen loyaler Stämme eine Art Dorfmiliz speziell für die kurdischen Gebiete auf und im Juli 1987 wurde eine Art Generalgouverneur für die Provinzen ernannt. Die gewaltsame Auseinandersetzung nahm die Gestalt eines Bürgerkrieges an.

Am 25. Februar 1999 wurde der PKK-Anführer Abdullah Öcalan von einer türkischen Spezialeinheit in Griechenland gefasst. Mehrere tausend Kurden haben daraufhin in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zur Todesstrafe verurteilten Öcalan demonstriert. Ein Sprecher der deutschen Kurden drohte mit Gewalt und dem totalen Krieg gegen die Türkei und verbündete Staaten, falls das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werden würde. Öcalan selber bat in einem Brief an den Türkischen Staat um die Verschonung seines Lebens und um eine Chance für den Frieden: "Noch habe ich die Macht den Krieg zu beenden, aber diese habe ich vielleicht nicht mehr lange."

8. August 1999 Die militärischen und politischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen den Friedensaufruf von PKK Chef Öcalan folgen.Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen.

Folgen und Auswirkungen:
Während den Auseinandersetzungen kamen viele kurdische Bürger, Soldaten, Polizisten und Angehörige des Staatsapparates ums Leben. Man spricht von ca. 20.000 Toten. Der Kurdenkonflikt vergiftet auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union. Am 30. Januar 1995 beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den Ausschluß der Türkei aus dem Europarat aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, die Jahr für Jahr auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert werden.

Die Türkei riskierte mit ihrem Vorgehen gegen kurdische Rebellen auch einen offenen Konflikt mit Syrien.
Rund 10.000 türkische Soldaten marschierten im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Nordirak ein. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung auch bereit sei Truppen in Syrien einrücken zu lassen um dort vermutete Stellungen der PKK zu zerstören. Nach zweitägigen Luftangriffen sind Truppen im Nordirak einmarschiert. Die Regierung in Ankara warf Syrien vor die PKK zu unterstützen.

Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Ilhan Kilic, sagte, wenn alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft seien, gäbe es noch andere Schritte.
Das türkische Massenblatt "Sabah" veröffentlichte detaillierte Angriffspläne der türkischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.
Ankara forderte von Damaskus die Auslieferung der PKK-Führers, Abdullah Öcalan, sowie die Schließung von PKK-Lagern in dem von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Tal.

Lösungsvorschlag:
1980 wurde das von der Militärjunta verfügte Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben. Somit waren Veröffentlichungen auf kurdisch erlaubt. Doch Fernsehen oder Schulunterricht in kurdischer Sprache sind noch immer verboten. Die Verabschiedung des "Antiterrorgesetzes" am 12. April 1991 stellte einen Versuch dar den engen Rahmen für Meinungsfreiheiten in der Türkei zu lockern. Es wurden ca. 200.000 Eintragungen von politisch Verurteilten oder Angeklagten gelöscht. Das Europäische Parlament hat im Juli 1993 eine Resolution verabschiedet. Eine internationale Konferenz soll sich mit der Lage der Kurden in den fünf verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens beschäftigen.



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Türkei
350 "grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen
Bozen, Göttingen, Berlin, 13. Oktober 2004

Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe- Aufschriften anzubringen.

Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.

Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen. Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen.



gruß
greenlies
 

Ein Oberhaupt, das Aktbilder malt
Der Islam braucht keine Vorbeter, sondern eine geistige Erneuerung
von Zafer Senocak

 
Die Macht der Schrift: Im Islam führt Traditionalismus zu intellektueller Verarmung
Foto: AP    
1924 wurde in der Türkei das Kalifat abgeschafft. Der Kalif Abdülmecid Efendi mußte das Land verlassen. Fast vierhundert Jahre lang hatte der Osmanische Sultan zugleich den Titel des Kalifen getragen. Er galt als das geistige Oberhaupt aller Muslime auf der Welt.


Abdülmecid Efendi war ein begnadeter Maler. Er malte nicht nur Landschaften in impressionistischer Manier, berühmt war er auch für seine Porträts und Aktbilder. Das Oberhaupt der Muslime als Aktmaler, so etwas ist heute wohl kaum vorstellbar.


Mit der Abschaffung des Kalifats verzichtete die junge türkische Republik freiwillig auf einen wichtigen Verbündeten in der Modernisierung des Landes. Doch der Staatsgründer Mustafa Kemal, der sich später "Atatürk", also Vater der Türken, nannte, wollte allein herrschen. Er duldete keine Konkurrenten und auch keine Brüder im Geiste. So fehlte der Republik in der Durchsetzung der Reformen, die in das kulturelle Selbstverständnis der muslimischen Türken eingriffen, eine geistige Autorität. Ein autoritäres Regime mußte etabliert werden, um die Türkei der westlichen Zivilisation anzunähern. Die überaus starke Rolle des Militärs als Hüter der kemalistischen Reformen ist eine zwingende Folge dieser Ausgangsposition.


Das autoritäre Regime bescherte der Türkei eine janusköpfige Identität. Während Staat und Öffentlichkeit mit ihren Einrichtungen und Repräsentanten sich der europäischen Moderne verpflichteten, blieb die breite Masse der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, ihren herkömmlichen Traditionen treu. Die Türkei hatte nun ein vorwärts und ein rückwärts gerichtetes Gesicht.


Erst Ende der achtziger Jahre begann sich in den türkischen Großstädten so etwas wie eine Zivilgesellschaft herauszubilden. Doch Teile dieser Zivilgesellschaft waren muslimisch geprägt. Dieser Islam war alles andere als urban. Er war vielmehr eine Zumutung für alle, die einen modernen, städtischen Lebensstil führen wollten. Die türkische Gesellschaft befand sich in einer tiefen Krise. Zeichen dieser Krise wurden vor allem in einer stärkeren Islamisierung des Alltags gesehen. Sie machte sich aber auch bemerkbar in der Korruption und im moralischen Verfall sowie in einer Politik, die vor Gewalt gegen eigene Bürger nicht zurückschreckte.


Vor zwei Jahren wurde eine Partei an die Regierung gewählt, die versprach, das Land aus dieser Krise herauszuführen. Wird es der Regierungspartei AKP gelingen, die tiefe Kluft zwischen den säkularen und traditionellen Lesarten des Islam in der türkischen Gesellschaft zu schließen? Entsteht so etwas wie ein moderater, urbaner Islam, der die überholten Traditionen und sittlichen Werte über Bord werfen kann und so in der Lage ist, sich den Herausforderungen der Moderne zu stellen? Diese Fragen sind nicht nur für die Zukunft der Türkei wichtig. Sie entscheiden überall in der islamischen Welt darüber, ob langfristig demokratische Systeme aufgebaut werden können.


Ein Abdülmecid Efendi ist freilich nicht in Sicht. Der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat auch keine Ambitionen, sich zum Kalifen ernennen zu lassen. Er ist kein Maler, nicht einmal ein musischer Mensch. Die Autoritätslücke in geistigen Angelegenheiten hemmt zweifelsohne den Entwicklungsprozeß.

gruß
greenlies  

Ein Oberhaupt, das Aktbilder malt (2)

Der Islam wird nach wie vor von Imamen repräsentiert. Die Imame in der Türkei aber sind keine Gelehrten. Sie sind Vorbeter und Beamte des Staates. Ihnen fehlt zumeist die Kompetenz aber auch der Wille, sich den Herausforderungen der Zeit zu stellen. Die muslimische Gesellschaft jedoch braucht Inspirationen, geistige Provokateure, die auf minenreichen Konfliktfeldern wie dem Geschlechterverhältnis oder dem Verhältnis zu Nichtmuslimen mutig operieren. Die meisten Vertreter der muslimischen Religion neigen zur Beschwichtigung und zum Übersehen von angestauten Konflikten. Eine solche Geisteshaltung aber vertieft nur die Probleme und trägt nichts zum Austausch mit der nichtmuslimischen Welt bei.


Welche moralischen Anregungen gehen heute vom Islam aus? Für den außenstehenden Betrachter ergibt sich ein jämmerliches Bild. Die männlichen Muslime, so scheint es, verbrauchen ihre gesamte geistige Energie, um ihre Frauen zu hüten. Die Frauen müssen geschützt werden vor dem verderblichen Einfluß der modernen Lebensweise. Sie dürfen nicht hinaus aus ihrer dem Mann untergeordneten Rolle. So entsteht ein unterdrückerischer, regressiver Islam, der die traditionelle Deutung von heiligen Quellen zu Dogmen erhebt. Und was tun die Frauen? Sie streiten für ihr Recht, weiter unterdrückt zu sein, beispielsweise weiter das Kopftuch tragen zu dürfen. Dieses Bild ist das Ergebnis einer Jahrhunderte alten Krise, in der das kreative und zeitgemäße Lesen der Quellen versäumt oder als Häresie verfolgt worden ist.


Diese Krise kann nur überwunden werden durch einen radikalen Bruch mit der Tradition und ihren erstarrten Methoden und Sichtweisen. Fragen sind zu stellen an das Menschenbild, das von dieser Tradition überliefert wird, an das Verhältnis der Geschlechter, an das Verhältnis zu Andersgläubigen. Gemäß der islamischen Gesetzgebung, der Scharia, haben Atheisten in der islamischen Welt kein Lebensrecht. Muslimen, die ihre Religion aufgeben, droht die Todesstrafe. Mit solchen Sanktionen stellt sich jeder Glaube, jede Ideologie ins Abseits der menschlichen Zivilisation.


Eine Reform in den theologischen Fakultäten ist unumgänglich. Die Methoden moderner Wissenschaften wie Linguistik, Psychoanalyse und Soziologie müssen in dieses Studium Eingang finden. Eine historisch-kritische Betrachtung von sakralen Quellen wie dem Koran müßte die Grundlage von Forschung und Lehre sein.


Der Islam braucht keine Vorbeter. Die Funktion des Vorbeters kann theoretisch jeder volljährige Muslim ausüben. Der Islam kennt keine Kirche, folglich gibt es auch keine Priesterkaste. Die Institution der Imame ist weder im Koran noch in den Sprüchen des Propheten Mohammed verankert. Sie ist erst in der Tradition entstanden. Heute stellt sie einen Hemmschuh für die Entwicklung der muslimischen Kultur dar. Es ist eine Absurdität, daß in einem laizistischen Staat wie der Türkei solche Vorbeter zu Tausenden ausgebildet und vom Staatssäckel ausgehalten werden. So meint man wohl Kontrolle ausüben zu können über das, was in den Moscheen gepredigt wird. Doch in der Realität führt es nur dazu, einen verknöcherten Islam in die Bevölkerung zu tragen und fest zu verankern.


Wenn der Islam an deutschen Schulen und Hochschulen gelehrt werden soll, brauchen wir einen neuen Ansatz. Wir brauchen Institutionen wie das von dem Religionsphilosophen Franz Rosenzweig im Jahr 1920 in Frankfurt am Main gegründete "Freie Jüdische Lehrhaus", wo auch Ernst Simon und Martin Buber dozierten. Angeboten werden müßten Lehrgänge über Koran-Themen, über die Geschichte des Islam sowie ästhetische, soziale, wirtschaftliche und politische Themen der Zeit mit der Berücksichtigung des säkularen Umfeldes und der philosophischen Fragen unserer Zeit. Der Prozeß der Säkularisierung kann nicht nur institutionell bewältigt werden. Er stellt vor allem auch eine geistige Herausforderung dar. Er beeinflußt die Sprache und somit auch das Denken. Für die deutschen Juden übrigens war die geistige Anstrengung, die mit der jüdischen Aufklärung einherging, eine durchaus kontrovers diskutierte Frage der Emanzipation und somit auch der Integration. Erst durch diese philosophisch angereicherte Auseinandersetzung mit der jüdischen Tradition konnte ein deutsches Judentum entstehen.



gruß
greenlies
 

Ein Oberhaupt, das Aktbilder malt (3)

Auch in der islamischen Geschichte gibt es Vorbilder für einen neuen, emanzipatorischen Ansatz. So liegt beispielsweise die gesamte mystische Interpretation des Islam brach, wie ihn der einflußreiche Denker Mawlana Dschalaleddin Rumi im 13. Jahrhundert ausgearbeitet hat. Die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel hat diesem außergewöhnlichen Denker auch in deutscher Sprache ein Denkmal gesetzt. Übrigens hat diese mystische Tradition auch Musik und Poesie von eindringlicher Schönheit hervorgebracht. Auch die rationalistischen und metaphysischen Denkschulen Andalusiens, die von Denkern wie Ibn Rushd oder Ibn Arabi vertreten wurden, sind heute in Vergessenheit geraten. Dabei waren diese Denker auch bedeutende Inspirationsquellen für die europäische Renaissance. Im toleranten, geistig anregenden Klima des muslimisch beherrschten Spanien konnte sich auch das jüdische Denken relativ frei entfalten und Dichter wie Ibn Gabirol, Jehuda Halevi, dessen Werk von Franz Rosenzweig kongenial ins Deutsche übersetzt worden ist, oder den großen Philosophen Maimonides hervorbringen.


Heute wird der Schlüssel für eine islamische Renaissance gesucht. Das muß keinesfalls eine vergebliche Suche sein, wenn man bereit ist, die gesamte muslimische Geistesgeschichte, die verschiedenen Kulturen, die sie beeinflußt haben, darunter die griechische Antike, die Kulturen Persiens und Indiens und nicht nur Fragmente daraus aktiv zu nutzen. Eine kritische, wissenschaftlich fundierte Betrachtung der Geistesgeschichte ist Ausgangspunkt jeder kreativen Erneuerung.


Der Islam braucht geistige Leitfiguren, die auch etwas anderes schaffen als die Regeln der Scharia nachzubeten. Er braucht musische, den Künsten und der Philosophie zugeneigte Interpreten. Vielleicht braucht er ein geistiges Oberhaupt, das Aktbilder malen kann. So wie es ihn ja schon einmal gegeben hat, vor achtzig Jahren.


Der in Ankara geborene Schriftsteller und Publizist Zafer Senocak lebt in Berlin.


Artikel erschienen am Di, 7. Dezember 2004


BEZEICHNEND FÜR VERWORRENE BOARDLINKE IST DER SCHWARZE STERN; GEGEBEN FÜR EINEN BEITRAG DER FRIEDENSBEWEGUNG IN DEM DIE SOGENANNTEN "GRÜNEN" BLOßGESTELLT WERDEN!



gruß
greenlies  

Aus der FTD vom 7.12.2004  
Türken im Zweifel gegen Brüssel
Von Vincent Boland, Ankara

Türkische Intellektuelle warnen vor dem Preis eines EU-Beitritts. Sie zeigen Verständnis für die Bedenken deutscher Konservativer.


In einer Unterzeile in "Ortadogu", der Zeitung der ultranationalistischen türkischen Partei MHP, war vergangene Woche der Unmut des Redakteurs zu spüren: "Wieder eine empörende Forderung der EU", stand dort. In dem Bericht wurde behauptet, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verlangten von der Türkei, mit kurdischen Separatisten zu verhandeln.

In den türkischen Medien und in Äußerungen aus Politik und Wirtschaft wird überwiegend ein positives Bild der EU gezeichnet. Da fällt "Ortadogu" aus dem Rahmen, spricht sich die Zeitung doch gegen einen EU-Beitritt aus.


Umfragen zufolge befürworten 70 Prozent der Türken einen Beitritt, dennoch ist "Ortadogu" kein Einzelfall. Zwar gibt es keine abgestimmte Kampagne gegen die Aufnahmebemühungen der Türkei, aus akademischen Kreisen und von anderen Fachleuten aber sind immer wieder profilierte Stimmen zu hören, die von einem Beitritt abraten.



"Europäische" Ideale sind der beste Weg


Als "Euroskeptiker", die alles ablehnen, was mit der EU zu tun hat, wollen diese Kritiker nicht bezeichnet werden. Sie halten die "europäischen" Ideale für den besten Weg, um die Türkei zu einem modernen Staat zu machen. Dennoch werfen sie Brüssel und Ankara Unehrlichkeit vor, wenn das Ziel eine volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU sein soll. Brüssel wird das Versprechen vielleicht nicht einlösen können, während die Türkei vielleicht nicht mit den Zugeständnissen leben kann, die für einen Beitritt notwendig wären. Die Kritiker glauben, dass die Zeit ihnen Recht geben wird.


Der vielleicht prominenteste Zweifler ist der Politikprofessor Hasan Ünal von der Bilkent-Universität in Ankara. Er sagt von sich, dass er weder ein Euroskeptiker nach britischem Vorbild noch ein verbissener Nationalist sei. Er sei nicht gegen die EU. "Ich bin zu der Ansicht gelangt, dass es in absehbarer Zukunft nicht zu einer türkischen Mitgliedschaft in der EU kommen wird. Und eine Mitgliedschaft wäre heute nicht so vorteilhaft wie noch vor zehn oder 15 Jahren."



Aufnahmeprozess schadet den Interessen der Türkei


Nach Einschätzung Ünals schadet der Aufnahmeprozess den Interessen der Türkei, da das Land bei Fragen wie dem Zypern-Konflikt oder der Auseinandersetzung mit dem kurdischen Nationalismus schon in der Vergangenheit deutliche Zugeständnisse machen musste. Nur so war möglich, dass Ankara den Punkt erreicht hat, an dem es heute steht: In knapp zwei Wochen wird die EU wahrscheinlich den Starttermin für die Beitrittsverhandlungen bekannt geben. Die Verhandlungen selbst werden nach allgemeiner Erwartung zehn bis 15 Jahre dauern, und die Türkei wird in deren Verlauf wohl gezwungen sein, in weiteren Fragen von bisherigen Standpunkten abzurücken.


"Der angestrebte EU-Beitritt der Türkei bietet jedem Staat, der etwas gegen unser Land hat, eine Gelegenheit, uns zu piesacken", sagt Ünal. Griechenland, Armenien und Zypern hätten der Türkei schon Konzessionen abgerungen oder würden es vermutlich noch tun, sagt der Professor. Er nannte den Streit um die territoriale Hoheit in der Ägäis oder um den Abzug türkischer Siedler aus Zypern als beispielhafte Konflikte.



Türkei soll nicht beleidigt reagieren


Angesichts der Größe, der Armut und des starken Bevölkerungswachstums der Türkei sei es ganz natürlich, dass Intellektuelle in Frankreich oder deutsche Politiker gegen einen Beitritt des Landes argumentieren und dass diese Einwände in der Türkei nicht offen diskutiert werden. "Diese Leute lenken die EU seit 50 Jahren, und plötzlich taucht dieses arme, große Land auf, erhebt Anspruch auf alle verfügbaren Mittel und sagt ihnen, wie die EU geführt werden soll", sagt Ünal. "Natürlich reagiert man da feindselig."


Die Türkei solle nicht zu überrascht oder beleidigt sein, wenn sich die EU-Staaten am 17. Dezember nicht auf einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen einigen können, sagte Gündüz Aktan, Vorsitzender des Forschungsinstituts Zentrum für eurasische Studien (ASAM) aus Ankara.



"Privilegierte Partnerschaft" als ideale Alternative


"Das ist ein sehr langfristiges Projekt", so Aktan. "Es gibt viele Argumente für und gegen einen Beitritt der Türkei, aber eine künstlich erzwungene Aufnahme wäre weder für die Türkei noch für die EU gut."


Die Skeptiker in der Türkei halten eine "privilegierte Partnerschaft" auf Grundlage der bestehenden Zollunion mit der EU für die ideale Alternative. Auf diese Weise könnte die Union ihr ehrgeiziges politisches Projekt verwirklichen und die osteuropäischen Staaten eingliedern, die auf einen Beitritt warten. Erst wenn die Türkei wisse, wie Europa einmal aussehen wird, solle das Land über eine volle Mitgliedschaft nachdenken, sagen sie. "Erst dann können wir sehen, ob es möglich ist, eine echte Hochzeit zu feiern", sagte Ünal.




 


gruß
greenlies  

 

Deutschland abschwören – Europa einheizen!
www.geloebnix.de 15. Juni 2004

Radikal gegen Militarisierung und Krieg!
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!


Am 20. Juli 2004 jährt sich zum 60. Mal der gescheiterte Militärputsch gegen Hitler. Gerade dieses Jubiläum wird die Bundesregierung nutzen, ihrer militaristische Außen- und Wirtschaftspolitik ein antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen.

Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an diesem Tag im Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des 20. Juli, ein Rekrutengelöbnis mit internationalen Gästen aus Militär, Wirtschaft und Politik. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die Ermordung der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der bevorstehenden militärischen Niederlage entschlossen sich die Offiziere zum Putsch gegen Hitler.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Verschwörer die Grundideen des Nationalsozialismus bejahten – überzeugte Rassisten und Antisemiten wie Henning von Tresckow hatten dort ebenso ihren Platz wie preußisch-militaristische Gesellschaftsentwürfe und der Wille, den Krieg siegreich zum Ende zu führen.

Die Bundeswehr bezieht sich mit dem Gelöbnis am 20. Juli am Bendlerblock auf genau diese Attentäter. Dieser Bezug ist durchaus konsequent, weil sie den einzig nennenswerten Widerstand von militaristischen Reaktionären darstellen und somit noch akzeptabel für die Traditionspflege der Bundeswehr sind. Die Attentäter sollen als „antifaschistische Widerstandskämpfer“ verkauft werden, obwohl sie durch den NS-Vernichtungskrieg erfolgreich Karriere gemacht haben.

Dass das Gelöbnis 1999 zum ersten Mal am Bendlerblock und seither mit immer größerer Präsenz durchgeführt wurde, zeigt das Ziel dieser Rhetorik: die Legitimation einer eine expansionistischen und somit kriegerischen deutschen Außenpolitik durch eine angeblich antifaschistische Bezugnahme.

Dabei bezog sich die Zustimmung durch die Mehrheit der Verschwörer nicht nur auf die faschistische Innenpolitik, sondern gleichermaßen auf die Raum- und Expansionskonzepte der damaligen NSDAP-Führung. Dies gipfelte in einer eigenen großdeutschen Konzeption eines „Europa unter deutscher Führung“. Diese Europakonzepte mit sowohl wirtschaftlichen als auch militärischen Komponenten gewinnen aktuell wieder an Bedeutung. Die BRD als wirtschaftlich starke Macht beteiligt sich seit einigen Jahren vermehrt an Militäreinsätzen. Die bundesdeutschen Eliten versuchen innerhalb der EU die deutsche Vormacht in Kooperation mit Frankreich auszubauen.

Die SPD wirbt mit der „Friedensmacht Deutschland“. Doch bereits seit Joseph Fischers Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des Nato-Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 nimmt Militärpolitik im rot-grünen Friedenspanzer einen zentralen Raum ein. Dies lässt sich in der aktuellen Diskussion um die EU-Verfassung und ein weltweites militärisches Engagement hautnah mit verfolgen.

So wird den EU-Mitgliedstaaten eine Aufrüstungsverpflichtung auferlegt, deren Einhaltung und Koordination einem neu zu schaffenden „Amt für Rüstung“ übertragen wird (Art.I-40,3). Ein weiteres Novum ist, dass die Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben wird (Art. III-210).

Die Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze wird allein beim EU-Ministerrat liegen (Art.40,4). Das EU-Parlament wird lediglich angehört werden (Art.40,8).

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Dezember 2003 ein neues Strategiepapier für den Militärbereich. Im Fazit heißt es: „Eine aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben.“ Und weiter: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Die EU soll eine hoch flexible Interventionsarmee des neuen Typs bekommen, um so eine zweite Weltmacht neben den USA zu werden.

Diese Ausweitung der Militarisierung im Rahmen der EU hat weit reichende Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale Sicherung usw. In Zeiten der „Reform“-Rhetorik zur Durchsetzung der Agenda 2010 werden frei werdende Gelder zur Finanzierung dieser „weltweiten sicherheitspolitischen Verpflichtungen“ genutzt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete Kriegsminister Struck auf die Frage, woher er ab 2007 mehr als eine Milliarde Euro für den Militärhaushalt bekommen wolle:

„Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr Spielraum verschaffen“. (SZ, 4.2.04)

Das militaristische Ritual des Gelöbnisses im Bendlerblock ist propagandistischer Ausdruck der verstärkten Militarisierung sowie der Ausweitung von weltweiten Militäreinsätzen durch die Bundesrepublik.

Dem Gelöbnis werden wir einen breiten und lautstarken Widerstand entgegensetzen!

Deutschland abschwören – Europa einheizen!
Radikal gegen Militarisierung und Krieg!
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!

Bündnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Demo gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Bendlerblock:
Dienstag 20. Juli 2004, 17 Uhr, Bahnhof Friedrichstraße

Informationen, Veranstaltungen und Termine im Internet unter:

www.geloebnix.info
www.geloebnix.de
www.antifa.de


gruß
chaosjürgen  

weil es nix aufzuregen gibt.
schweigen ist auch eine antwort.


würde mich ehrlich gesagt auch ankotzen, diese kriegstreiber gewählt zu haben.
die gößten rüstungsexporte unter rot/"grün" seit hitler. einfach unfassbar!



gruß
chaosjürgen
 

deutsche truppen im irak!  

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 51/04 10. Dezember 2004
Adieu Europa!
Mit dem Beitritt der islamischen Türkei wird die EU auch ihr Ende besiegeln
Doris Neujahr

In diesem Jahr erfolgt die große Bescherung schon eine Woche früher. Am 17. Dezember werden die europäischen Staats- und Regierungschefs der Türkei Beitrittsverhandlungen zur EU offerieren. Von nun ab wird die Türkei auch bei EU-internen Verhandlungen als steinerner Gast mit am Tisch sitzen. Die türkische Regierung äußert sich viel selbstbewußter, als die Osteuropäer sich das - in formal komfortablerer Lage - je unterstanden haben: damit klar ist, wer hier die Regeln und das Tempo vorgibt.

In Deutschland wird daraus sehr schnell eine große innenpolitische Dynamik entstehen. Die Türken werden mehr Rechte, Privilegien und Geld fordern, und das Standardargument der deutschen Regierung an das eigene Volk wird lauten, man dürfe den künftigen Partner nicht enttäuschen, man müsse Vorleistungen erbringen, Vertrauen schaffen, Toleranz üben und wie das politisch korrekte Geschwätz sonst noch geht. Praktisch wird das bedeuten, daß Deutschland, das auf Spezialisten für Hochtechnologie angewiesen ist, den Import von in archaischen Vorstellungswelten verwurzelten Menschen weiter steigern wird, mit katastrophalen Folgen für die Sozial- und Bildungssysteme und für den Alltag in den Städten.

Weder politisch noch ökonomisch, kulturell oder militärstrategisch gibt es einen Grund, der Türkei die Vollmitgliedschaft anzubieten statt der privilegierten Partnerschaft. Altkanzler Helmut Schmidt hat in einem beschwörenden Artikel in der Zeit darauf verwiesen, daß die Überdehnung der EU außer der Türkei nur den USA nutzt. Doch seine Einwände sind Schnee von gestern. Die innere Entwicklung der EU wird jetzt dem Naturgesetz der Entropie folgen, das heißt, das wenige, was sie an gemeinsamer Substanz herausgebildet hat, wird sich in den überdehnten Räumen verflüchtigen.

Für Deutschland handelt es sich um ein außenpolitisches Desaster. Es war zu wenig Realpolitik, dafür zuviel Romantik, wenn nicht Schlimmeres, am Werke. Europa war in den letzten 15 oder 20 Jahren für viele zur postnationalen Fluchtburg geworden, wo ihnen der Wirklichkeitsbezug abhanden kam.

Übrigens: Nichts gegen das gute Verhältnis zu Rußland und Energielieferungen von dort. Wenn der deutsche Kanzler jedoch Wladimir Putin als „lupenreinen Demokraten“ feiert, dann hat die Prinzipienlosigkeit ein Niveau erreicht, das die EU politisch und moralisch unterminiert. Ehemalige Ostblockstaaten wie Polen werden sich in der Annahme bestätigt sehen, daß sie im Ernstfall Schutz nur von den USA zu gewärtigen haben. Kein Wunder, wenn sie sich in der Frage des Türkei-Beitritts als Briefträger amerikanischer Wünsche aufführen - gegen ihre eigenen finanziellen Interessen. Gerhard Schröder, auch das muß einmal gesagt werden, hat nicht annähernd das Format Otto von Bismarcks, der mit fünf Bällen gleichzeitig jonglieren konnte.

Schröder, ein Mann von gewinnendem Charme, selbstverliebt, hart arbeitend, gutwillig gewiß und neuerdings von der Göttin der Geschichte dazu verführt, selber welche zu schreiben. Das ist fatal, denn seine historische und kulturelle Halbbildung macht ihn unfähig zu strategischer Antizipation. Er schwadroniert von deutschen Wegen und Interessen, ohne in der Lage zu sein, sie klar zu formulieren. Nicht einmal in den deutsch-französischen Beziehungen ist er wirklich erfolgreich. Auf seinem Lieblingsfeld, der „Industriepolitik“ (was schicker klingt als „Wirtschaftspolitik“), führen die cleveren Franzosen ihn immer wieder vor, erst in der Pharma-, jetzt in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Und dieser Kanzler will uns etwas über türkische „Brückenfunktionen“ und „europäischen Islam“ erzählen?

Der zweite Berliner Akteur: Joschka Fischer, der es auf Bismarcks Amtssessel geschafft hat, was zweifellos eine Katastrophe ist. Sein außenpolitisches Credo, vor zehn Jahren aufgeblasen zu einem aufgeregten Traktätchen, ist eine Mischung aus Germanozentrismus und deutschem Selbsthaß. Trotzdem kann man gar nicht anders, als für diesen Burschen angewiderte Bewunderung zu empfinden; seine Karriere erinnert an alte Märchen, wo der beschränkte, aber bauernschlaue Träumerhans am Schluß die Prinzessin und das ganze Reich gewinnt. Die Türkei in der EU wäre ein „D-Day gegen den Terrorismus“, schwatzt er daher, Leerformeln ohne den Schatten einer Beweiskraft, aber verräterisch über sein Motiv: das schwärende Ressentiment gegen das eigene Land.

Und schließlich eine Opposition, die mit falscher Stimme nach Patriotismus und Leitkultur ruft. Zu spät, zu wenig, zu dumm, zu feige, Ihr Bürgerlichen! Angela Merkel gleicht einer Hausfrau, die sehen muß, wie die Familie lustlos im faden Mittagsmenü herumstochert, und sich mit der Hand an die Stirn schlägt: Ich Huschelchen, wie konnt’ ich’s nur vergessen - erst der Patriotismus gibt ja die Würze! Man könnte diese Betrachtung auf Medien, Kirchen, Gewerkschaften und Universitäten ausweiten. Nun hört man, der letzte Rettungsanker sei vielleicht ein Referendum in Frankreich oder anderswo. Der mündige BRD-Bürger findet sich also in einer Lage wieder wie weiland der DDR-Bewohner, welcher, weil er von der eigenen Regierung nichts erwarten durfte, stets darauf hoffte, die andere Seite, Bonn, werde sich seiner Interessen schon annehmen.

Nicht einmal die Erwartung, die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei eine Versicherung gegen den Terrorismus, wird sich erfüllen, denn die Eiterherde des Terrors heißen Afghanistan, Irak und Nahost. Die Türken in Brüssel ändern daran überhaupt nichts. Es könnte aber sein, daß Ankara sehr bald mit Nachdruck den Wunsch an Brüssel übermittelt, die Europäische Union möge den Nahen Osten, der schließlich jetzt de facto ein Anrainer ist, noch mehr alimentieren. Schon heute wird die Bevölkerung im Gaza-Streifen fast vollständig aus EU-Steuergeldern ernährt, nachdem Israel dort alle Infrastruktur in Stücke geschlagen hat.

Die faktische Abdankung der EU greift über das Politische hinaus. Wenn die Bezeichnung „Christenklub“ zum Schimpfwort wird und Meinungsführer dekretieren, Kulturen und Religionen dürften - auf europäischem Boden! - nicht „hierarchisiert“ werden, dann zeigt sich darin der von Oswald Spengler beschriebene Nihilismus: „Wo Gründe für Lebensfragen überhaupt ins Bewußtsein treten, da ist das Leben schon fragwürdig geworden.“ Spengler sah das Verschwinden des Kulturmenschen zugunsten des Fellachen voraus. Dessen häßlichster Phänotyp aber ist gewiß nicht der stolze Ziegenhirt aus Anatolien, sondern der schwach, stumpfsinnig und herzensträg gewordene Europäer.




die zusmammenhänge sind wirklich interessant.
das sozialistisch diktatorisch regierte "europa" ist handlager für die bösen us-imperialisten.

linke und logik.......



gruß
grünegefahr
 

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 51/04 10. Dezember 2004
„Fünf Millionen Einwanderer“
Der Wirtschaftswissenschaftler Paul Welfens über den längst beschlossenen EU-Beitritt der Türkei und die Folgen
Moritz Schwarz

Herr Professor Welfens, am 17. Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Aufnahme von „ergebnisoffenen“ Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Welfens: Die seltsame Wortschöpfung „ergebnisoffen“ ist eine Leerformel. Tatsächlich versucht die Politik den Entscheidungsprozeß so zu präparieren, daß ein „Nein“ später gar nicht mehr möglich ist.

In einem Beitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“ bezeichnen Sie den Türkei-Beitritt als „abgehobenes Projekt elitärer Politiker“.

Welfens: Diese Formulierung ergibt sich zwangsläufig aus dem großen Kontrast, in dem dieses Projekt einer Reihe führender Politiker zur Meinung der Mehrheit der Bürger in Deutschland und Europa steht.

Allerdings hat dieser doch beim Euro auch niemanden gestört.

Welfens: Erstens ging es beim Euro lediglich um eine währungspolitische Frage, zweitens sollte hier das deutsche Modell Bundesbank auf die europäische Ebene übertragen werden. Im Gegensatz zur EU-Mitgliedschaft der Türkei diente dies der Wahrung der deutschen Interessen. Beim Euro gab es Pro und Contra, es wurde offen diskutiert.

Aber die Entmündigung der Bürger, die zum Beispiel Kritiker wie der Politologe Arnulf Baring oder der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim immer wieder beklagen, ist die gleiche.

Welfens: Das ist natürlich richtig, denn die Leute haben den Euro mehrheitlich offenbar nicht gewollt.

Also brauchen wir Volksabstimmungen?

Welfens: Bislang versuchen Politiker, in dieser Frage vor der Demokratie wegzulaufen. Eine Volksabstimmung wäre daher das richtige Mittel, am besten eine auf europäischer Ebene; gerne auch per Internet.

Warum kommt diese Volksabstimmung nicht?

Welfens: Aus dem gleichen Grund, aus dem es auch keine offene Debatte zu dem Thema gibt. Weil diese im Grunde als politisch nicht korrekt gilt und man das Thema zu tabuisieren versucht. Das aber ist einer Demokratie mit Grundgesetz nicht würdig.

Immerhin bezeichnet Bundeskanzler Schröder einen Beitritt der Türkei als „im deutschen Interesse“ gelegen.

Welfens: Dann soll er dieses Interesse einmal definieren! Außer philosophischen Erwägungen folgt da nichts. Ein Interesse aber kann man konkret benennen: Also, bitte!

Zum Beispiel, die Türkei außenpolitisch an uns zu binden.

Welfens: Wenn man der Türkei in den 1960er Jahren eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft angeboten hat, so geschah das auf der Basis einer Perspektive für eine Zollunion. Seit 1996 besteht diese, das historische Versprechen ist also erfüllt! Wir können die Türkei zusätzlich auch noch in den Binnenmarkt beziehungsweise den Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen - eine Vollmitgliedschaft ist dazu aber nicht nötig. Diese Maßnahmen reichen aus, um das Land politisch eng an uns zu binden. Im übrigen glaube ich, daß das Problem der Expansion des Islamismus primär anderswo liegt, nämlich in Saudi-Arabien. Von den 350 Milliarden Dollar Einnahmen für die Opec in diesem Jahr geht ein Drittel an die Saudis. Aus diesem Monopolgewinn wird ein Gutteil in die Töpfe von Islamisten in aller Welt fließen. An das Thema Monopolmacht der Opec und islamistischer Einfluß der Saudis traut sich aber aus verschiedenen Gründen kaum jemand heran. Politischer Vereinfachung folgend ist es offenbar bequemer, mit einem EU-Beitritt der Türkei den Islamismus zu „bekämpfen“. Hier ist viel Wunschdenken im Spiel.

Im Mai 2003 sind zehn osteuropäische Länder mit zusammen 75 Millionen Einwohnern der EU beigetreten. Warum sollten wir nicht weitere 71 Millionen Türken verkraften können?

Welfens: Mit so einer Sicht fällt man auf die Masche des EU-Erweiterungskommissars Verheugen herein, den Türkei-Beitritt lediglich als eine Art „zweite Osterweiterung“ darzustellen. Das halte ich schlicht für eine Täuschung, denn in ökonomischer, kultureller und vor allem demographischer Hinsicht unterscheidet sich die Türkei ganz erheblich von den osteuropäischen Staaten. Während zum Beispiel dort die Bevölkerungszahl stagniert, steigt sie in der Türkei jährlich um eine Million. Das bedeutet, bis 2020 hat das Land etwa 90 Millionen Einwohner, bis 2050 gar 120 Millionen.

Bleibt denn die hohe Natalität der Türken zwangsläufig erhalten? Immerhin sinkt diese in der Regel mit steigendem Wohlstand, den die EU-Mitgliedschaft schließlich bewirken soll.

Welfens: In der Tat steigt die Bevölkerungszahl der Türkei schon heute langsamer als noch vor zwanzig Jahren. Dennoch werden die Türken und Kurden weiterhin einen starken Zuwachs haben. Das zeigen seriöse Daten der Uno.

Warum kommt es aber zwangsläufig zu einer Abwanderung nach Europa, wie Sie vorhersagen? Könnte der sich durch den Beitritt hebende Lebenstandard nicht wenigstens das verhindern?

Welfens: Das Pro-Kopf-Einkommen in der Türkei liegt im Vergleich zum EU-15-Durchschnitt bei nur 22 Prozent. Zum Vergleich: Bei den neuen osteuropäischen Mitgliedern sind es im Schnitt 45 Prozent. Die Türkei kann niemals so schnell wachsen, daß eine Emigrationswelle ausbleibt.

Reicht denn nicht wenigstens ein gewisses Wachstum - als Signal einer Zukunft mit Perspektive im eigenen Land -, um die Leute von der Auswanderung abzuhalten?

Welfens: Nach EU-Erfahrungen - etwa bei der Süderweiterung - eindeutig nein. Denkbar ist in Neumitgliedsländern im übrigen auch - wie Osteuropa zeigt - ein jobless growth, also ein Wachstum ohne Entstehung neuer Arbeitsplätze. Arbeitslose und viele junge Menschen wandern dann aus.

Das heißt, Sie erwarten bereits ab 2011, nach Ablauf der siebenjährigen Freizügigkeitsbeschränkung, eine erhebliche Zuwanderung - nämlich aus Osteuropa?

Welfens: Ich rechne ab 2011 für Deutschland mit bis drei bis vier Millionen Einwanderern aus Osteuropa binnen dreißig Jahren. Aus der Türkei wären für Deutschland noch einmal etwa fünf Millionen zu erwarten, 12 Millionen für ganz Europa.

Heute haben wir gut sieben Millionen Ausländer in Deutschland, das wäre also eine Verdoppelung der heutigen Zahl.

Welfens: Vergessen Sie nicht, daß die deutsche Bevölkerung schrumpft. Alles in allem läuft es darauf hinaus, daß wir in naher Zukunft einen Anteil von etwa zehn Prozent Türken - plus sonstige Ausländer - in Deutschland haben werden. Die Frage ist, ob wir eine solche Gesellschaft wollen und wie integrationsfähig das Land ist. Wenn ich mir die Integrationsdebatte der letzten Wochen anschaue, dann bezweifle ich, daß die Mehrheit bei uns das will. Wir klagen heute schon über Ghettoisierung und mangelnde Integration. Diese Probleme werden dann aber künftig nicht ab-, sondern zunehmen. Viele unserer Schulen und Gemeinden sind heute schon mit der Integration überfordert, wie soll das erst werden, wenn die Zuwanderungszahlen so dramatisch ansteigen. Und zudem wird die zunehmende soziale Ghettoisierung einer immer größer werdenden Zahl von Türken in deren verstärkter Hinwendung zur eigenen Kultur - in vielen Fällen inklusive radikalem Islam - münden.

Wie wird sich denn zunächst die Einwanderung der Osteuropäer ab 2011 auswirken?

Welfens: Da nicht nur gutausgebildete Arbeitnehmer kommen werden, sondern auch viele Ungelernte, bin ich angesichts von schon jetzt 24 Prozent Arbeitslosigkeit unter den Geringqualifizierten in Deutschland nachdenklich. Natürlich können wir viele der Einwanderer auch gut brauchen, aber die Dimension und die Dynamik von Einwanderung gilt es sorgfältig zu bedenken. Die Einwanderung aus Osteuropa und die Verlagerung deutscher Unternehmen in osteuropäische Niedriglohnländer wird die Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten ansteigen lassen. Von daher dürfte gerade die ohnehin überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote türkischer Arbeitnehmer beziehungsweise Männer weiter ansteigen. Ich befürchte, daß der dadurch entstehende Frust ebenfalls dazu beitragen wird, sie für eine politische und religiöse Radikalisierung besonders empfänglich zu machen. Wenn dann in diese verschärfte Situation mit der Zeit noch weitere fünf Million Türken einwandern, dürften in Deutschland - bei heute schon über vier Millionen Arbeitslosen - verschärfte politische und soziale Spannungen auftreten. In den Kopenhagen-Kriterien zur Erweiterung wird ja auch eine Aufnahmefähigkeit der EU bei Erweiterungen verlangt, Deutschland mit seiner dreißigjährigen Massenarbeitslosigkeit ist mit Blick auf die Türkei nicht erweiterungsfähig.

Wie wird sich ein Türkei-Beitritt auf das System der EU-Wirtschaftsförderung auswirken?

Welfens: Das System wird sich fundamental verändern, etwa ein Drittel der Gelder wird dann künftig in die Türkei fließen. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission wird man in Brüssel mit EU-Ausgaben von nur einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU nicht mehr auskommen - sprich, es wäre eine Aufstockung der Mittel notwendig. Konkret heißt das, daß neben den Niederlanden vor allem die Bundesrepublik Deutschland als Hauptnettozahler entsprechend gefordert wäre. Da die Nettobeitragszahlungen aber gemäß Wunsch von Hans Eichel künftig aus dem EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt herausgerechnet werden sollen, läuft alles auf folgende versteckte Gleichung hinaus: Je mehr wir netto einzahlen, desto größer wird die Defizitquote. Wenn es eine Prachtstraße auf dem Weg in den Schuldenstaat gibt, dann müssen wir hier einbiegen.

Sie stellen die erstaunliche These auf, die EU-Mitgliedschaft der Türkei wird zum EU-Austritt Deutschlands führen.

Welfens: Das ist längerfristig plausibel. Auf jeden Fall aber werden von der Wanderungsbewegung nach einem Beitritt der Türkei - beziehungsweise nach dem Ende einer Übergangsfrist für die Freizügigkeit - zwei Gruppen profitieren: die Einwanderer und ganz massiv rechtsradikale Parteien. Der Unmut wird durch die Probleme derart zunehmen, daß alles, was wir bis heute an „rechten“ Wahlerfolgen kennen, uns dann als völlig harmlos erscheinen wird. Wenn gleichzeitig, infolge der Reformen - Stichwort Anti-Hartz-proteste - auch extreme Linksparteien verstärkten Zulauf bekommen, dann kann ich nur sagen: Weimar läßt grüßen! Deshalb halte ich es nicht für unmöglich, daß die Wut schließlich in eine breite „Los von Brüssel“-Stimmung mündet. Sechzig Jahre europäische Integration wären dann verspielt!

Warum betreibt die Bundesregierung dennoch den Beitritt der Türkei?

Welfens: Salopp gesagt: Viele Politiker träumen von mehr Land, mehr Untertanen, mehr Steuerzahlern, mehr Macht und Bedeutung, auch wenn viele in der zweiten Reihe daran erinnern, wie unverantwortlich diese Politik ist. Die Quittung für die Illusionspolitik bekommen dann spätere Generationen. Wir brauchen eine durchdachte nachhaltige Integration in Europa.

Für wie glaubwürdig halten Sie die CDU in dieser Frage?

Welfens: Ich halte die Union durchaus für glaubwürdig. Und ich empfehle, das kommunale Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern einzuführen, um den radikalen Islamisten das Wasser abzugraben.

2006 sind Bundestagswahlen. Ist die Union vielleicht nur aus wahltaktischen Gründen gegen den Türkei-Beitritt?

Welfens: Das glaube ich nicht.

Die Idee der Beitrittsbefürworter ist die Vision einer immer weiter um sich greifenden Integration für den Weltfrieden. Welche Vision wollen Sie dagegen setzen?

Welfens: Die Idee eines stabilen und weltoffenen Europas.

„Weltoffen“ ist aber doch eine klassische Vokabel aus den Repertoire der Beitrittsbefürworter.

Welfens: „Ihr“ Europa wird an Überdehnung scheitern, es kann nicht stabil sein. Stabilität ist Voraussetzung für Weltoffenheit.

In der Union sprechen einige von Europa als christlichem Abendland statt der Keimzelle der „One World“-Idee.

Welfens: Zwar träumt schon so mancher Islamist vom Kalifat Europa, aber darauf sollten wir mit einem neuen Prinzip reziproker Toleranz reagieren. Das heißt, wir sollen gleichwertige Toleranz verlangen - wer die Werte des Grundgesetzes nicht akzeptieren kann, wird sich schwertun in unserer offenen Gesellschaft. Aufgeladene Schlagworte wie das vom „christlichen Abendland“ helfen uns dagegen nicht weiter. Moritz Schwarz



Prof. Dr. Paul J.J. Welfens ist Präsident des Instituts für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Bergischen Universität Wuppertal. Zuvor lehrte er in Münster und Potsdam. Geboren wurde er 1957 in Düren.



gruß
grünegefahr  

Fischer: Ziel muß eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sein
Außenminister Joschka Fischer hat davor gewarnt, das Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Türkei in den Beitrittsverhandlungen zu relativieren. Die Türkei lehnt unterdessen eine "privilegierte Partnerschaft" ohne EU-Aufnahme ab

Brüssel -  Bundesaußenminister Joschka Fischer hat die Europäische Union vor den Folgen einer Verwässerung des Beitrittsziels der Türkei gewarnt. Die EU solle bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen, sagte er am Montag vor den letzten Vorberatungen der EU-Außenminister. Klares Ziel der Verhandlungen müsse der Beitritt der Türkei sein, sagte Fischer und erteilte damit den von konservativen Parteien in Europa wie der deutschen CDU/CSU geforderten Alternativen erneut eine Absage. „Jede Verwässerung dieses Ziels würde meines Erachtens zu einem Abbruch der erfolgreichen Erneuerung in der Türkei führen.“


Die Aufnahme von Verhandlungen bedeute noch nicht automatisch auch den Beitritt, sagte Fischer. „Das wird in zehn, vielleicht 15 Jahren anstehen, diese Entscheidung. Was jetzt ansteht ist, daß die Modernisierung der Türkei vorankommt.“ Die Bundesregierung gehört zu den stärksten Befürwortern des türkischen Beitrittswunsches, während vor allem Österreich darauf dringt, in den Verhandlungen auch Alternativen zu einer Aufnahme der Türkei zu prüfen.


Erdogan lehnt „privilegierten Partnerschaft“ ohne EU-Aufnahme ab


Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bekräftigte seine Ablehnung einer solchen „privilegierten Partnerschaft“ ohne EU-Aufnahme. „Die Mitgliedschaft kommt nicht automatisch. Unsere europäischen Freunde können uns erklären, daß die Verhandlungen nicht funktionieren, oder wir könnten sie beenden wollen. Aber wir werden niemals privilegierte Partner sein, denn diesen Begriff gibt es nicht“, sagte er der spanischen Tageszeitung „El Pais“.


Die EU-Außenminister kamen zu ihren letzten Beratungen vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag zusammen. Am Freitag soll in Brüssel die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen fallen, die die EU-Kommission empfohlen hatte. Die Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei vor zwei Jahren Verhandlungen zugesagt, falls sie die Bedingungen dafür Ende dieses Jahres erfüllt.


Fischer sagte, der Verhandlungsprozeß bleibe offen, das Ziel müsse aber klar sein. Die Türkei werde während der Verhandlungen darauf überprüft, ob sie die EU-Standards einhalte. Er rechne aber damit, daß die Türkei nach zehn- bis 15-jährigen Verhandlungen aufgenommen werden kann.


In Deutschland und Frankreich steht die Bevölkerung dem türkischen Beitrittswunsch Umfragen zufolge weiter skeptisch gegenüber. 55 Prozent der Deutschen und 67 Prozent der Franzosen lehnten einen Beitritt ab, berichtete die französische Tageszeitung „Le Figaro“ am Montag. Allerdings seien zugleich 54 Prozent der Franzosen für den Start von Verhandlungen über einen Beitritt.  WELT.de



man fragt sich, ob wir hier in deutschland oder im wirklichen europa nicht andere probleme haben?

EIN PROBLEM IST ABER OFFENBAR, DIE "GRÜNEN"?

DIE MÜSSEN VERBOTEN WERDEN!


gruß
grüneagonie  

Kommentar
Über die Grenze hinaus
Von Klaus-Dieter Frankenberger

12. Dezember 2004 Darauf darf man wetten: In wenigen Tagen wird der Termin für den Beginn von Verhandlungen mit der Türkei über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union festgelegt werden. Das wird ein Beschluß von einer solch enormen und kaum zu kalkulierenden Tragweite sein, daß selbst diejenigen, die sich dafür stark machen, ein Zittern überkommt; schon müssen sie sich einiges einfallen lassen - "Offenheit" des Prozesses und etwas Konditionalität -, um die Zweifel zu betäuben und das widerstrebende Publikum zu beruhigen.

Die Beschwichtigungen sind nur die letzte Folge in dem Schauspiel der großen Heuchelei, das türkische Beitrittsbegehrer und unehrliche Europäer seit Jahrzehnten miteinander aufgeführt haben. Aber jetzt, da eine islamische und in der Wahl erpresserischer Worte nicht zimperliche Regierung in Ankara Modernisierungskurs auf Brüssel genommen hat und die EU ihren Segen dazu gibt, wird es vermutlich ernst. Ist es der Ernst der Mutigen, der Visionären, oder ist es die gelassene Tollkühnheit derer, die das Werk der europäischen Einigung überfrachten, überdehnen und es womöglich so zum Scheitern bringen werden?

Die Beitrittswürdigkeit der Türkei wird mit verschiedenen Argumenten begründet: legalistisch - die Inaussichtstellung der Mitgliedschaft zu Zeiten der EWG -, wirtschaftlich und politisch. Neuerdings ist ein strategisches Motiv hinzugekommen - Brücke in den Nahen und Mittleren Osten - und die Behauptung, eine in Europa integrierte islamisch-demokratische Türkei werde als Vorbild und Modell für die muslimische Welt dienen, so den Zusammenprall der Kulturen dämpfen und die in der EU lebende islamische Bevölkerung mit den Mehrheitsgesellschaften versöhnen. Doch die großen Erwartungen, die vor allem von Blair, Chirac und Schröder mit der Aufnahme dieses großen Landes, das dann das größte in der EU wäre, verbunden werden, stützen sich vor allem auf Vermutungen: kann so kommen, muß aber nicht. Es sind Wunderdinge, die die Türkei-Aufnahme leisten soll.

Das Wachstum der Türkei ist stattlich; aber es wird Jahrzehnte dauern und großer Transferleistungen bedürfen, bis auch nur 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht sein werden. Brücke in die unruhigste Region der Welt? Der strategische Stabilitätsexport läßt sich leichter behaupten als verwirklichen. Vorbild? Gewagt ist die Vorstellung, die alte Kolonialmacht, deren Verhältnis zu den Staaten der Region ambivalent ist, werde unumwunden als leuchtendes Modell akzeptiert. Und was soll "Modell" überhaupt heißen? Würden junge Araber schon deshalb einen Ausweg aus ihrem Identitätskonflikt finden und gegen Fundamentalismus-Infektion geschützt, wenn die Türkei EU-Mitglied wäre und die EU dann, vielleicht, eine andere Außenpolitik betriebe?

Das Argument, die hier lebenden Muslime würden radikalisiert und ausgegrenzt im Falle der Nichtaufnahme, kommt der Selbsterpressung nahe. Soviel ist sicher: Eine Aufnahme der Türkei träfe auf eine tief gespaltene europäische Öffentlichkeit; sie würde die EU über ihre geographischen und - vielleicht sogar noch bedeutender - über ihre (politisch-)kulturellen Grenzen hinausführen. Das mag denen gefallen, die von einer Weltmacht Europa träumen und sich von der Türkei im Additionsverfahren eine Kräftezufuhr versprechen. Aber das kann nicht wollen, wem an der Solidität des Projekts Europa und an innerer Solidarität gelegen ist. Wahr ist: Ohne eine halbwegs verbindliche, sich nicht im Folkloristischen erschöpfende historisch-kulturelle Identität der Bürger - nicht nur der Eliten - zerbröselt es. Die Addition von Militärstärke und Marktgröße bannt diese Gefahr nicht.

Das Bemerkenswerte an der Debatte über die Türkei ist, daß das Großthema der Vergangenheit, die Vertiefung in einer politischen Union, die einem Fischer einst nicht tief genug gehen konnte, von der Erweiterungskaskade fortgespült worden ist. Das hat nicht nur mit der Türkei zu tun, aber eine Expansion bis zur irakischen und iranischen Grenze würde es nahezu unmöglich machen, eine leistungsfähige, sich ihrer Identität wie ihrer Interessen bewußte und konstitutionell verfaßte Union zu schaffen. Eine EU light, eine Gemeinschaft, die nicht viel mehr wäre als eine gehobene Freihandelszone - schon der Binnenmarkt wäre kaum zu retten -, die wäre vielleicht nach dem Gusto von Integrationsskeptikern und Strategen. Aber sie hätte ein anderes Vorzeichen; eines, in dem die Zwischenstaatlichkeit wieder dominierte.

Noch etwas fällt auf: Während der Türkei fast so etwas wie eine europäische Berufung angedichtet wird, ist ein unzweideutig europäischer Staat so behandelt worden, als könne er niemals dazugehören. Die Behandlung der Ukraine ist ein Beispiel für alteuropäische Gleichgültigkeit, welche dieses und andere Länder im Grunde der Einflußzone Rußlands zuschlug und mit dem Nicht-belästigt-werden dank Kutschmas autoritärer Politik zufrieden war. Eine Beitrittszusage an Kiew, hat der Kommissar Verheugen gesagt, habe die EU nicht machen können, "weil sie uns zur Zeit überfordern würde". Das würde sie gewiß. Überforderung - das ist ein guter Punkt. Kann man im Ernst behaupten, daß die Türkei die EU (und vermutlich sich selbst) nicht überfordern würde?

Als Amerika nach dem Krieg ein neues internationales System mit neuen Organisationen schuf, da fühlte sich der damalige Außenminister Acheson als Zeuge einer kühnen Neuschöpfung. Es wäre fatal, wenn es später hieße, wir seien Zeugen gewesen, wie die Europäer, fahrlässig oder gar mutwillig, den Zerstörungsmechanismus ihrer Union in Gang gesetzt hätten, weil sie sich in ihrem grenzüberschreitenden Abenteurertum politisch und kulturell verirrten. Das wäre ein kolossaler historischer Irrweg; im europäischen Interesse liegt der nicht. Mehr Kreativität, weniger Beitrittsfixiertheit darf es schon sein.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.12.2004, Nr. 291 / Seite 1
                      
gruߧ
prokurdistan                    §
 

Friedensbewegung gegen Militäreinsatz in Sudan

Dokumentation der Presseerklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag zur Ablehnung des Sudan-Militäreinsatzes vom 25.11.2004

Bundeswehr im Einsatz


Liebe Freundinnen und Freunde, Lühr Henken und ich haben heute morgen nachfolgende Presseerklärung herausgeschickt. Ich hoffe, Sie trifft auf eure Zustimmung. Mit besten Grüßen Peter - Morgen beschließt Bundestag Bundeswehreinsatz im Sudan
- Sechs Gründe gegen Militäreinsatz
- Friedensbewegung fordert Erhöhung der humanitären Hilfe

Am Freitag berät der Deutsche Bundestag über die Entsendung einer Bundeswehreinheit nach Afrika. Sie soll die Truppen der Afrikanischen Union bei ihrem Transport in die sudanesische Krisenregion Darfur unterstützen. Vorgesehen sind hierfür Lufttransportkapazitäten und ein Kontingent von bis zu 200 Soldaten. Die Bundeswehr handelt als Teil einer von der EU koordinierten Aktion zur „Unterstützung der AU bei der Aufstockung und Verstärkung sowie bei der Durchführung der Überwachungsmission AMIS mit Lufttransport in das Einsatzgebiet und bei der Rückverlegung“.

Der Einsatz, der zunächst auf ein halbes Jahr befristet ist, kostet 6,75 Mio. Euro. Die EU stellt mehr als 80 Mio. Euro für ihre Militärmission zur Verfügung.

Völkerrechtlich wäre der Bundeswehreinsatz zulässig, da er auf UN-Resolutionen und entsprechende Hilfeersuchen durch die Afrikanische Union zurückgreifen kann. Die Frage ist allerdings, ob der Einsatz politisch vernünftig und humanitär hilfreich ist.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wendet sich gegen eine Beteiligung Deutschlands und der EU an den von der AU geplanten Militäraktionen in der Region Darfur. Statt dessen plädieren wir für eine großzügige Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Für diese Haltung führen wir folgende Gründe an:

(1) Die von der Bundesregierung herausgegebenen und in den meisten Medien verbreiteten Berichte über die humanitäre Lage in der Krisenregion Darfur und im angrenzenden Tschad stellen die Situation in einem verzerrten Licht dar. Von „Völkermord“, der sich dort unter den Augen der Weltöffentlichkeit vollzieht, wird nur von US-amerikanischen und deutschen Politikern gesprochen – von US-amerikanischen auch erst seit der Zeit, als sie ein Auge auf die immensen Erdölvorräte in Westsudan geworfen haben. Es gibt massive Umweltprobleme in der Region, Flüchtlingsströme und Vertreibungen (die indessen nicht nur den Dschandschawid-Milizen sondern auch den gegen die Zentralregierung kämpfenden Rebellenorganisationen zuzuschreiben sind). Die Lage ist schlimm, sehr schlimm sogar, aber sie ist nicht durch Mord und Totschlag gekennzeichnet. (Vgl. hierzu den Bericht des Leiters des Sudan-Projekts des Sonderforschungsbereichs der Uni Köln, Dr. Stefan Kröpelin, FR, 14.10.2004, Dokumentationsseite.)

(2) Die Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber Sudan ist von einer feindseligen Haltung gegenüber der Zentralregierung in Khartum geprägt. Seit längerem heizen Außen- und Entwicklungsministerium die Diskussion durch ständig wiederholte Forderungen nach einem entschiedenen militärischen Eingreifen von außen in Darfur an. Nachdem die Außenminister der EU bei der Ratssitzung am 2. November beschlossen hatten, durch verschiedene Maßnahmen den „politischen Druck“ auf die Regierung und die Rebellenorganisationen erhöhen zu wollen, erklärte Außenminister Fischer in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 11. November: „Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen.“ Durchaus möglich also, dass die Bundesregierung im Sudan auch noch andere als die vermeintlichen humanitären Ziele verfolgt – oder was ist sonst unter einer „nationalen Position“ zu verstehen?

(3) Die 6,75 Mio. Euro, die für die Bundeswehraktion bereitgestellt werden, sind sinnvoller einzusetzen. Dasselbe gilt in noch höherem Maß für die über 80 Mio. Euro der Europäischen Union. Schon mit wenigen Millionen Euros könnte man mobile Ärzte finanzieren, statt mit unvergleichlich höherem Aufwand die immense Logistik für die von weither eingeflogenen afrikanischen Militärs aufzubauen. Jeder Hubschrauberflug kostet mehr als die Rettung eines Kinderlebens. Der Bundeswehreinsatz-Antrag der Bundesregierung stützt sich auf die UN-Resolutionen vom Juli und September 2004. Die neueste UN-Resolution, die am 19. November in Nairobi verabschiedet wurde, betont die Wichtigkeit der humanitären Hilfe und fordert die Mitgliedstaaten auf, „dringende und großzügige Beiträge zu den humanitären Maßnahmen bereitzustellen“ (UN-SR-Res. 1574)

(4) Eine militärische Befriedung des Gebiets, das so groß ist wie Frankreich, ist auch mit noch so vielen Truppen nicht möglich. Das viele Geld, das von der EU, aber auch von den afrikanischen Staaten für militärische Aktionen ausgegeben werden soll, wird im besten Fall verpuffen, aber kaum ein einzelnes Unrecht verhindern oder Menschenleben schützen. im wahrscheinlicheren Fall aber zu einer Komplizierung der Lage in Darfur und später womöglich auch in den Herkunftsländern der Truppen führen.

(5) Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung mit dem Sudan-Einsatz ein weiteres Mal versucht, unter dem Deckmantel der „humanitären Hilfe“ die Bevölkerung an Militäreinsätze zu gewöhnen. Abgesehen davon wird es aller Voraussicht nach nicht bei dem jetzt beantragten halbjährigen Einsatz bleiben, da auch der Einsatz der AU zumindest auf ein Jahr angelegt ist. Leicht möglich, dass die Bundeswehr in länger dauernde und ausgreifende Gewaltkonflikte verstrickt wird.

(6) Offenkundig ist auch, dass die Bundesregierung den Sudan-Einsatz benutzt, um sich bei bestimmten Kreisen der Vereinten Nationen lieb Kind zu machen, strebt sie doch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Aus all diesen Gründen warnen wir vor einer militärischen Verstrickung Deutschlands in den Sudankonflikt. Den Problemen in Darfur und im angrenzenden Tschad ist nicht mit Militär beizukommen. Die dafür vorgesehenen Ressourcen sind in wirklich humanitäre Hilfsmaßnahmen einschließlich technischer Hilfen zu investieren.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg (Sprecher)
Peter Strutynski, Kassel (Sprecher)

* Diese Erklärung wurde auch an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses der Bundestags sowie an die Abgeordneten der Koalition geschickt.
Autor: Lühr Henken und Peter Strutynsk



man kann schon wetten abschließen, wann diese militante regierung truppen in den irak schickt.

in den sozialleistungen kürzen...aber milliarden für die rüstung!



gruß
prokurdistan  

DEBATTE

"Hört auf, den Völkermord an den Armeniern zu leugnen"

Von Henryk M. Broder

Die einzige Bedingung, welche die EU den Türken für eine Aufnahme in die Gemeinschaft stellen sollte, ist die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern. Aber genau dies wird die EU nicht tun.



AFP
Türkei um 1915: Hinrichtung armenischer Männer in Alep
Berlin - Jetzt wird alles gut. Nächstes Jahr werden die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei beginnen, sie werden nicht "ergebnisoffen", sondern "zielorientiert" sein, und dann wird es nur zehn bis zwanzig Jahre dauern, bis die Türken werden sagen können: "Wir sind auch Europäer!"

Alle sind zufrieden, vermutlich auch CDU-Chefin Angela Merkel, die bis zum Schluss wie ein Kerl gegen eine solche Regelung gekämpft und den Türken eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten hatte, wohl wissend, dass es diese bereits gibt und dass man auf der Ebene von Staaten nicht das praktizieren kann, was bei Randgruppen möglich ist: eine Art von "Ehe light", mit einem "Vertrag" statt einem Trauschein. Denn Merkel wusste auch, dass sie verlieren würde, und da konnte sie sich risikolos als Verteidigerin von Werten inszenieren, die bei uns immer dann beschworen werden, wenn eine fremde Gefahr abgewehrt werden muss.

Sogar Altbundeskanzler Helmut Kohl, "ein Freund der Türkei" und Schwiegervater einer Türkin, schaltete sich in die Debatte ein und erklärte, er sei immer dafür eingetreten, "die Türkei so nah wie möglich unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft an die EU heranzuführen".

Das klang so, als würde ein Pfarrer Petting im Autokino statt richtigen Sex im Bett empfehlen, um eine kritische "Schwelle" nicht zu überschreiten.

Bisher war uns vieles an der Türkei recht

Was haben wir überhaupt im Laufe der Debatte für irre Argumente gehört. Die Türkei sei "so groß" und "so unterentwickelt" und so "ganz anders" als wir, sie passe nicht zu uns. Abgesehen davon, dass die Verhältnisse in Südanatolien sich nicht allzu sehr von den Verhältnissen in Ostpolen unterscheiden dürften, waren das alles recht späte Einsichten.

Bis jetzt sind wir sehr gerne in die Türkei gefahren - vier Personen, vier Wochen, vierhundert Euro, all inclusive - und haben schamlos das Lohngefälle zu unseren Gunsten ausgenutzt. Umgekehrt waren Türken als Müllmänner, Bauarbeiter und Reservisten auf dem Arbeitsmarkt herzlich willkommen, die man bei Bedarf einberufen und wieder nach Hause schicken konnte.

Auch dass die Türkei innerhalb der Nato die Ostflanke bewachte, war uns sehr recht. Und als in Istanbul Terror-Bomben losgingen, da haben wir Beileidstelegramme geschickt und waren erleichtert, dass die Türken etwas abbekamen, was eigentlich uns gegolten hatte. Wir sind für einen "Wandel durch Dialog" mit den Mullahs in Iran, haben größte Mühe, eine säkulare Ordnung bei uns zu etablieren, wissen aber nicht, ob wir der Türkei trauen können, der einzigen muslimischen Demokratie, die zwar nicht vollkommen ist, aber große Anstrengungen unternimmt, die Voraussetzungen für eine "Europäisierung" zu erfüllen.

Die Türken haben die Todesstrafe und die Folter abgeschafft, es gibt freie Wahlen, eine funktionierende Gewaltenteilung und Eliten, die auf Bildung, Erziehung und Mobilität setzen. Natürlich gibt es auch ein kulturelles Gefälle zwischen den Milieus in den Städten und auf dem Lande, Parallelgesellschaften sozusagen, aber die gibt es in Spanien, Portugal und Griechenland ebenso.

Türken fühlen sich verschaukelt

Die einzige Frage, auf die es ankommt, ist die, ob sich langfristig die Säkularisten in den Städten oder die Traditionalisten auf dem Lande durchsetzen werden. Und da könnte man in der Tat den Säkularisten helfen, aber nicht, indem man ihnen sagt: "Kinder, Ihr seid noch nicht so weit!"

Kein Wunder, dass sich die Türken verschaukelt fühlen und auf schräge Gedanken kommen. Könnte es sein, dass die christlichen Europäer unter sich bleiben wollen, wie früher die feine Gesellschaft, die ihren Dienstboten eine "privilegierte Partnerschaft" im Stall und am Küchentisch anbot?

Könnte es sein, dass der einzige gravierende Fehler, den die Türken nicht beheben können, um den Europäern entgegen zu kommen, der ist, dass sie Muslime sind?

Der Witz dabei ist, dass wir uns mit den Muslimen umso schwerer tun, je liberaler und säkularer sie sind. Die SPD organisiert ein Seminar mit der Hisbollah in Beirut, weil die Genossen gerne wissen möchten, wie die Radikalen ticken. Unser Außenminister legt am Grab des Terroristen Arafat einen Kranz nieder und würdigt dessen historische Rolle. Ein Nobelpreisträger möchte eine Kirche in eine Moschee verwandeln und ein grüner Fundi einen islamischen Feiertag in der Bundesrepublik einführen.

Nur gegenüber der Türkei, die keine Terroristen produziert und im Begriffe ist, einen säkularen Islam zu entwickeln, sind wir kritisch bis misstrauisch: Die meinen es nicht, die tun nur so!

Nein, wir sind es, die es nicht so meinen, wir tun nur so als ob.

Einzige Bedingung: Anerkennung des Genozids

Es gibt allerdings eine Bedingung für den Beitritt der Türkei in die EU, die wir nicht stellen wollen und die in den Debatten so gut wie nie genannt wird: die Anerkennung des türkischen Völkermords an den Armeniern.

Es war der zweite Völkermord des 20. Jahrhunderts, nach den Massakern der Deutschen an den Hereros in Deutsch-Südwest.

Wie viele Armenier bei der ethnischen Säuberung der Türkei von 1894 bis 1923 getötet wurden, weiß man bis heute nicht genau, die Schätzungen reichen von 600.000 bis 1,5 Millionen ermordeten Menschen. Aber nicht auf die Zahl kommt es an, sondern darauf, dass die Türken bis heute behaupten, es habe keinen Völkermord gegeben, die Armenier seien im "Zuge von Kriegshandlungen ums Leben" gekommen, wie der Pressesprecher der türkischen Botschaft behauptet, nachdem sie "mit den Russen und den Franzosen paktiert" hätten. Es habe damals "viele Massaker gegeben", auch an Türken, begangen von Armeniern. Das ist reine Geschichtsklitterung.

Schlimmer noch: Es ist die offizielle Position einer Regierung, die auch von der türkischen Öffentlichkeit übernommen wurde. Türken, die von der amtlichen Linie abweichen, wie der Grünen-EU-Parlamentarier Cem Özdemir, gelten als Nestbeschmutzer und Verräter.

Es habe keinen Massen- und keinen Völkermord gegeben. Alle Berichte über das Massaker vom 24./25. April 1915, bei dem die Führung der Armenier ausgerottet wurde, über die Todesmärsche in die Wüste, bei denen Hunderttausende von Menschen starben, sind Erfindungen und antitürkische Propaganda.

Sogar Franz Werfel, der mit seinem Roman "Die 40 Tage des Musa Dagh" den Armeniern ein Denkmal gesetzt hat, habe später bedauert, dass er auf "falsche Dokumente" reingefallen ist - sagt der Pressesprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Und geht davon aus, dass sein Wort über jeden Zweifel erhaben ist.

Deswegen sollte die EU den Türken sagen: "Alles, worüber wir verhandeln, sind technische Details. Es gibt nur eine Forderung, die Ihr vor der Aufnahme der Verhandlungen erfüllen müsst. Hört mit dem Leugnen des Genozids an den Armeniern auf, bittet die Armenier um Vergebung, sagt: "Wir waren es!"

Aber genau das wird die EU nicht machen. Nicht weil sie es vermeiden möchte, die Türken zu kränken, sie in eine peinliche Situation zu bringen, sondern weil ihr ein paar Hunderttausend Armenier, die seit 80 Jahren tot sind, wurscht sind. So wie ihr ein paar Millionen tote Ruander, Sudanesen und Kongolesen wurscht sind. So wie ihr alles wurscht ist, was die gemeinsame Handelsbilanz und die Stabilität des Euro nicht tangiert.


gruß
grüneagonie  

Stärkung des Reformkurses
16.12.2004


Die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Claudia Roth hat die Empfehlung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. Eine privilegierte Partnerschaft hingegen wäre ein "verheerendes" Signal für Migranten in Deutschland sagte sie der "Welt".

Die Welt: Frau Roth, wo sehen Sie die Vorteile eines EU-Beitritts der Türkei?

Claudia Roth: Es geht jetzt erst einmal um den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Dieser Prozess führt erstens zu einer weiteren Stärkung des demokratischen Reformkurses in der Türkei. Zweitens wirkt er sich auch positiv auf die Integration der türkischen Migranten in Deutschland aus. Ein Nein zu den Beitrittsverhandlungen oder eine Privilegierte Partnerschaft, wie sie CDU und CSU fordern, wäre für Millionen Migranten in Deutschland ein Signal, dass sie nicht kompatibel sind mit unserer bundesrepublikanischen Kultur. Das wäre verheerend. Drittens sind die EU-Beitrittsgespräche gerade in einer Zeit, in der der internationale Terrorismus Kulturen gegeneinander in Stellung zu bringen versucht, ein enormer Sicherheitszugewinn für Europa. Und viertens ist es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, dass sich mit einer Integration der Türkei neue Märkte erschließen.

Welt: Nachteile sehen Sie gar keine?

Roth: Nein, nicht direkt. Ich sage aber nicht, dass der Beitrittsprozess einfach wird. Es werden viele Zumutungen auf die Türkei und auch auf die EU zukommen.

Welt: Spielen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei keine Rolle mehr?

Roth: Das Gegenteil ist der Fall. Menschenrechtsorganisationen sowie Vertreter der Kurden und religiöser Minderheiten sagen, dass gerade der Integrationsprozess die Dynamik der Reformen und die Geltung der Menschenrechte in der Türkei stärkt. Diese Entwicklung darf jetzt nicht unterbrochen werden. Sie muss fortgeschrieben werden durch jährliche Berichte der EU-Kommission, damit das Folterverbot bis in die letzte Polizeistation umgesetzt wird.

Welt: Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht davon, dass in der Türkei nach wie vor Folter verbreitet ist. Die Zustände in vielen türkischen Gefängnissen sind immer noch katastrophal.

Roth: Ja, aber die EU-Kommission kommt auch zu dem Schluss, dass die Bedingungen für Beitrittsverhandlungen hinlänglich erfüllt sind. Es gibt noch Defizite, gerade bei den religiösen Minderheiten. Insgesamt wurden in der Türkei aber im Bereich Menschenrechte und Demokratie durch eine Fülle von Gesetzespaketen und Verfassungsänderungen substantielle Verbesserungen erreicht. Wichtig ist, dass am Schluss nicht entscheidend sein wird, was auf dem Papier steht, sondern wie es umgesetzt wird. Darum ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ja auch kein Automatismus für den Beitritt der Türkei.

Welt: Etwas konkreter?

Roth: Nehmen wir das Beispiel Folterverbot. Die Gesetzeslage ist eindeutig, aber es gibt Berichte, dass in Polizeistationen Folter noch vorkommt. Es muss also jetzt darum gehen, dass die Gesetzgebung auch umgesetzt wird. Das muss unterstützt werden. Und dafür brauchen wir die EU-Verhandlungen.

Das Gespräch für Die Welt führte Carsten Fiedler





ohne kommentar.
die STIMME der WAFFENSCHIEBERINNEN aus D.

gruß
grüneagonie

 

ich sage dir hängt am nächsten baum auf
es geht auch ohne dich
jacko  

Wer heute Christiansen gesehen hat und erlebt hat, wie schwach der Opa Schily, mittlerweile 72 Jahre alt, den Türkei-Beitreitt verteitigt hat, muß erkennen, daß die Türken nie Mitglied der Eu werden.
Schily, dieses Arschloch, hat die Zuwanderung der Türken mit der früheren Zuwanderung der Polen in den 30-igern Jahren nach Deutschland verglichen und kam natürlich auf Schalke zu sprechen. Er hat natürlich nicht erwähnt, daß die damaligen Polen in Deutschland keine Sozialhilfe bekamen sondern für ihren Lebensunterhalt arbeiten mußten,
was man von den Türken in Deutschland nicht behaupten kann. Die Türken in Deutschland wandern in unsere Sozialkassen ein, ich weiß wovon ich spreche, bin schließlich in einem
Sozialamt in deutschland beschäftigt. Die schlimmste Äußerung dieses Arschlochs, war der Vergleich von Daschner, Folter in Frankfurt wegen der Rettung eines Kindes mit der systematischen Folter in der Türkei. Es war schon widerlich wie dieser ehemalige Terrorist die Diskussion bestimmte, das schlimmste daran war, daß weder der Vorsitzende der EKD, Huber, sowie der zackige Inneminister aus Brandenburg, Schönböhm, ihn bremste.
Was lernen wir daraus, man kann die etablierten Parteien und Kirchen vergessen, die haben uns schon im stich gelassen.
Ich hoffe, daß die Republikaner endlich davon profitieren können, in meinem Bekanntenkreis denken sehr viele so und haben sich von SPD,CDU, usw. abgewendet.
Laurenz Meyer läßt grüßen.  

bonzen werden dereinst vor dem kadi stehen. wie ihre gesinnungsgenossen aus der ddr, die auch das volk verhöhnten und dessen geld verzockten.



AB NACH MOABIT!



gruß
grüneagonie  

nix mit grünen namen mehr rein lassen-----
woll ma sie nei lasse--narri narro----der jacko ist wieder do