Wohlstands-Verlust in Dtld? Nein! Veto! Protest!
Seite 3 von 4 Neuester Beitrag: 23.04.04 21:16 | ||||
| Eröffnet am: | 04.03.04 10:01 | von: ALDY | Anzahl Beiträge: | 93 |
| Neuester Beitrag: | 23.04.04 21:16 | von: Dr.UdoBroem. | Leser gesamt: | 11.990 |
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...
Ist das der Aufschwung?
I. Quartal 2003 112.263 verlorene Arbeitsplätz
I. Quartal 2004 215.336 "
= 91,8 % mehr Arbeitsplätze verloren!!
...
hierher http://home.knuut.de/EWKberater/Meinung/12700cFrame-SetAlmanach.html
Aldy
Die IG Metall hat Widerstand gegen die Sparpläne bei Siemens angekündigt. Die Sprecherin des IG-Metall-Vorstands, Martina Helmerich, sagte der "Berliner Zeitung", die Gewerkschaft akzeptiere "weder eine Verlagerung von Jobs ins Ausland noch die 40-Stunden-Woche". [ *gröhl* ]
Nach Gewerkschaftsangaben sind bei dem Elektronikkonzern mehr als 10.000 deutsche Arbeitsplätze in Produktion und Entwicklung in Gefahr, weil in Osteuropa und Asien billiger gearbeitet wird. Bei der nun anstehenden Sitzung werde der Konzern dem Gesamtbetriebsrat die gesamten Verlagerungspläne vorstellen, erwartet die Gewerkschaft. Siemens beschäftigt in Deutschland derzeit 167.000 von weltweit 414.000 Mitarbeitern.
Die "Berliner Zeitung" zitiert zudem den Münchner IG-Metall-Funktionär Wolfgang Müller mit den Worten: "Fest steht, dass wir die Forderungen der Konzernspitze nicht akzeptieren können. Wir können den Mitarbeitern nicht einen Teil ihres Geldes wegnehmen und in ein paar Jahren stehen ihre Jobs wieder zur Disposition."
Müller befürchte sogar, dass es "künftig noch schlimmer kommt". Siemens strebe an, "die Fertigung überall dort zu konzentrieren, wo die Märkte in der Nähe und die Fertigungskosten am preiswertesten sind. Wenn Siemens das durchsetzt, wäre unter anderem die Hälfte aller Arbeitsplätze in der Softwareentwicklung bedroht", zitiert die Zeitung den Gewerkschafter.
Stand: 31.03.2004 12:34 Uhr
aus http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html
Na, da bin ich mal gespannt, ob die IG Metall ökonomische Grundsätze aushebeln kann.
Wie hieß nochmal der Staat wo das zuletzt versucht wurde?? Honi-Land oder ähnlich ;)
Aldy
01. Apr 09:18
Die Metallindustrie ist gegen die Ausbildungsumlage. Arbeitgeber-Präsident Kannegiesser hält sie für praxisfern und bürokratisch.
Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Ausbildungsumlage im Bundestag hat Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser die rot-grüne Koalition heftig kritisiert. Die Umlage sei «praxisfern und schädlich». Sie werde Lehrstellen kosten, anstatt neue zu schaffen.
Das Instrument sei völlig untauglich und nichts weiter als «schlimmster bürokratischer Sozialismus». Dies hätten alle Sachverständigen und auch die Ministerpräsidenten der Länder bereits festgestellt. Allein die Metall- und Elektroindustrie werde voraussichtlich mit rund 250 Millionen Euro jährlich belastet, dies werde den Druck in der Branche weiter erhöhen.
Mit der Ausbildungsumlage will die Regierung Betriebe unterstützen, die über ihren Bedarf ausbilden. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die nicht oder unzureichend ausbilden, werden dafür mit einer Abgabe belegt. Das Geld fließt in einen Fonds. (nz)
aus http://www.netzeitung.de/deutschland/280148.html
Und so kalkuliert man das [ Fundsache ]
Wenn ich 2 Arbeitsplätze nach Polen verlagere, sieht meine Rechnung wie folgt aus:
Gesparte Abgabe nach mir vorliegenden Informationen = ca 6.000€
Gesparte Lohnkosten zwei Hilfskräfte in Deutschland = ca 48.000€
abzüglich alternative Lohnkosten in Polen = ca 13.440€
abzüglich Mehrfracht, da Hauptabsatz Deutschland
bezogen auf Prod.anteil 2 Hilfskräfte = ca 16.800€
abzüglich Produktivitätsunterschied = ca 9.600€
abzüglich Reibungsverluste durch Abwicklung = ca 5.000€
Restüberschuß = ca +11.160,-€
Die Ausbildungsplatzabgabe macht mich also zum unpatriotischen, vaterlandslosen Gesellen.
Unpatriotisch aber auch der Finanzminister, denn der nimmt ja auch höhere Einkommensteuern durch mein unpatriotisches Verhalten ein.
Fazit : Jede Regierungsentscheidung macht dieses Land allgemein vaterlandsloser und unpatriotischer, nur dass immer die Unternehmer den Beelzebuben zugeschoben bekommen.
MfG
PS: Verscheißer die anderen, bevor sie dich verscheißern!
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Aldy
Der Druck wächst
Von Dirk-Hinich Heilmann
Die Konjunktur zieht vorsichtig an, doch der Stellenabbau in Deutschland geht weiter. Die mehreren tausend Arbeitsplätze, die Siemens aktuell streichen oder ins Ausland verlagern will, sind nur ein besonders sichtbares Beispiel dafür. Jede Woche schließen in der Republik kleinere oder größere Betriebe ihre Tore. Der Grund dafür ist simpel: Der Produktionsfaktor Arbeit ist in Deutschland in vielen Fällen zu teuer. Immer mehr Produkte können in anderen Ländern in der gleichen Qualität, aber zu deutlich niedrigeren Kosten hergestellt werden – und auch immer mehr Dienstleistungen sind anderswo günstiger zu bekommen.
So müssen sich Siemens-Beschäftigte nun von der Konzernleitung vorrechnen lassen, dass die gleiche Arbeit in Ungarn 30 Prozent billiger zu haben ist. Das kann nur eines heißen: Die Kosten in Deutschland müssen runter. Der Konzern kann nicht aus patriotischen Gründen teurer in Deutschland produzieren und zusehen, wie sein Produkt vom Markt verschwindet. Jahrzehntelang hat die deutsche Industrie die Nachteile bei den Arbeitskosten durch den Einsatz von Maschinen kompensiert. Auch das hat schon Arbeitsplätze gekostet. Nun stößt sie an die Grenzen der Rationalisierung.
Der immer härtere internationale Wettbewerb erhöht den Druck auf die Flächentarifverträge. Die Belegschaften bedrohter Werke werden sie mit immer neuen Zugeständnissen aushöhlen. Die Gewerkschaften werden sich dieser Realität stellen müssen. Die Politik sollte ihnen dabei mit sanftem Druck helfen. Der Arbeitsmarkt internationalisiert sich, daran führt für die Exportnation Deutschland kein Weg vorbei. Darum ist es auch so wichtig, dass die Löhne so weit wie irgend möglich von staatlich auferlegten Nebenkosten befreit werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,293624,00.html
INTERVIEW MIT IG-METALL-VIZE HUBER
"Jetzt will Siemens Tabula rasa machen"
Der Siemens-Konzern will Tausende Jobs ins Ausland verlagern - es sei denn, deutsche Angestellte arbeiten billiger und länger. Der Vizechef der IG Metall, Berthold Huber, kündigt im Interview mit SPIEGEL ONLINE Proteste an, spricht über die Radikalisierung des Siemens-Chefs - und das Risiko, dass der Jobexport Schule macht.
Hier klicken!
Oder sie setzen sich zum allerletzen mal durch. Nach diesem Phyrrus-Sieg wird dann Deutschland platt gemacht. Entweder weil Unternehmen samt Arbeitsplätzen auswandern oder weil sie hier bleiben und wie die Fliegen Insolvenz anmelden.
Die deutschen Gewerkschaften haben verloren - sie wollen es nur noch nicht wahrhaben. Auf jeden Fall haben sie mit ihren maßlosen Forderungen der Arbeiterbewegung einen gewaltigen Bären-Dienst erwiesen.
Aldy
SIEMENS ist längst kein deutsche Unternehmen mehr:
Mitarbeiter 2003: 414.000 weltweit
davon in Deutschland: 167.000 (./. 30.000 seit 1997)
davon Ausländer ??
Umsatz 2003: 74.200.000.000 €
davon in Deutschland: 23 % (in 1999 erstmals unter 30 %)
Auch die Aktionärsstruktur ist global. Was also ist es, was Siemens zu einem "deutschen" Unternehmen macht ?? Der Name ? Die Gründer ? Der Sitz der Gesellschaft ?
Wir stehen doch erst am Anfang der Entwicklung.
Karlchen_I hat schon recht, wenn er sagt uns geht es doch sehr gut.
Das ist alles Schwarzmalerei und Stimmungsmache.
Die Wege der Erkenntnis sind nun mal unterschiedlich lange,
besonders wenn man selbst nicht betroffen ist.
Im Ballsaal der Titanic war noch sehr lange gute Stimmung.
Und das Laufen in die richtige Richtung auf der Titanic hat auch nichts gebracht.
Also auf, alles in den Ballsaal,
timchen
Optionen
Von mir aus können die Insassen ihr Narrenschiff steuern wohin immer sie mögen.
Ich fürchte, daß ich leider noch 8 Monate bis zum endgültigen Abnabeln brauche.
Aldy
Bsirske stellt Bundesländern ein Ultimatum
Ver.di-Chef Frank Bsirske setzt im Arbeitszeit-Streit auf Konfrontation: Der Gewerkschafts-Boss forderte die Bundesländer heute ultimativ auf, sich bis Ende April zur bisherigen Arbeitszeit-Regelung zu bekennen. Anderenfalls werde ein massiver Streik organisiert.
Ver.di-Chef Bsirske: Großkonflikt angedroht
Stuttgart/Berlin - Bleibe bis Ende April eine entsprechende Verpflichtung der Bundesländer aus, werde Ver.di das Scheitern der Verhandlungen erklären, heißt es in einer Resolution der Bundestarifkommission vom Freitag in Stuttgart. Dann wäre ein Streik zulässig.
Bsirske drohte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) mit einem "Großkonflikt", wenn er über den öffentlichen Dienst Arbeitszeitverlängerung für die gesamte Volkswirtschaft durchsetzen wolle. So ein Vorgehen sei historisch einmalig, kritisierte er. Bayern hat nach der Kündigung des Arbeitszeitvertrags für Arbeiter und Angestellte durch die Tarifgemeinschaft der Länder die Einführung der 42-Stunden-Woche für den gesamten öffentlichen Dienst angekündigt.
Wenn für dich der von den Gewerkschften durchgepeitschte Mindest-Lohn für jegliche Arbeit in Ordnung ist und daß eben mal 6-8 Mio. Arbeitnehmer draußen bleiben, dann werde eben glücklich mit dieser Einstellung.
Für meine Mitarbeiter war "Arbeit" nicht nur üble "Ausbeutung" sondern auch Basis für persönliche Erfolgs-Erlebnisse. Wenn nun die Gewerkschaften meinen, daß zu Hause sitzen und Sozialhilfe kassieren die bessere Variante ist .. ich und meine (EX-) Mitarbeiter gehören anscheinden zu einer Minderheit und haben halt Pech gehabt mit unseren Ansichten :((
Aldy
Gewerkschaften sollten gegen die Opposition protestieren
In Berlin, Köln und Stuttgart sind über 140.000 Menschen zu Gewerkschaftsprotesten gegen die Agenda 2010 zusammengekommen
KONKRET: Herr Benneter, Sie sind gewählt worden von einer Juso-Mehrheit, die eine konsequent sozialistische Politik verlangt. Diese Politik sollen Sie nun in einer Partei vertreten, in der Bruno Friedrich, Hans-Jochen Vogel und Herbert Ehrenberg das politische Klima mitbestimmen. Wie macht man das?
Benneter: Zu unserem Willen, konsequent sozialistische Politik zu betreiben, gehört auch, daß wir die SPD insgesamt zu einer konsequent sozialistischen Partei machen wollen. Sicher gibt es da viele Hindernisse, aber wir werden unsere Positionen in die Partei hineintragen.
KONKRET: Oder Sie werden rausfliegen. Das haben Sie ja gleich bei Ihrem Antritt als Bundesvorsitzender gesehen, als es um die Juso-Teilnahme am Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit ging.
Benneter: Wir haben in diesem ersten Konflikt alle Möglichkeiten ausgelotet und dann eine politische Entscheidung getroffen, als wir vor die falsche und uns aufgezwungene Alternative gestellt waren, entweder Mitarbeit in dem Komitee oder weiter sinnvolle Arbeit in der SPD. Noch ist der Punkt nicht erreicht, wo man sagen müßte, daß wir keine Möglichkeit mehr haben, innerhalb der SPD unsere Vorstellungen zu verbreiten.
KONKRET: Hat denn Egon Bahr dies Ultimatum nicht auch deshalb gestellt, weil er befürchten mußte, daß eine Beteiligung der Jusos an dein Komitee erstens zu einer schweren Erschütterung der Partei und zweitens zu einer Isolierung der Partei in der Bevölkerung führen würde?
Benneter: Erstens: die SPD hat hier wieder einmal gemeint, mit einer rein formalen Abgrenzung gegenüber Kommunisten die Vorwürfe von Seiten der Reaktion auffangen zu müssen. Zweitens hat sie versucht, die Ergebnisse des Hamburger Bundeskongresses, also meine knappe Wahl rückgängig zu machen, in dem man mich entweder ausschließt oder vor den Jungsozialisten insgesamt unglaubwürdig macht. Drittens zeigte dieses Ultimatum die Angst, neue Entwicklungen, wie sie sich grade in Westeuropa abzeichnen, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands diskutieren zu lassen.
KONKRET: Sie werden sich also weiterhin von den westdeutschen Kommunisten nicht so wie die Gesamtpartei abgrenzen?
Benneter: Mit unserer Entscheidung, auf eine Mitarbeit in dem Komitee zu verzichten, haben wir nicht unsere Überzeugung aufgegeben, daß wir die Zusammenarbeit in der Bundesrepublik mit Kommunisten zwar nicht suchen, daß wir sie aber auch nicht vermeiden wollen, wenn es uns politisch sinnvoll erscheint und wenn es unseren eigenen Verband stärkt. Falls dies dann zu Konflikten mit der Partei führen sollte, werden wir auch diese Konflikte wieder politisch lösen. Was aber nicht heißt, daß wir uns in jedem Fall so verhalten werden, wie wir das jetzt in diesem Fall getan haben.
KONKRET: Das heißt, Sie würden vielleicht doch einmal den Parteiausschluß in Kauf nehmen?
Benneter: Für uns Jusos ist die Mitgliedschaft in der Partei kein Dogma, an dem wir nun in jedem Fall festhalten. Wir müssen sinnvoll mitarbeiten können. Wenn die Politik der Ultimaten Schule machen sollte, müssen wir uns freilich fragen, wie lange das noch geht.
KONKRET: Die Bevölkerung der Bundesrepublik scheint nach zwölf Jahren faschistischer Herrschaft und nach den fünfziger Jahren, in denen der Antikommunismus noch einmal seine tollsten Blüten getrieben hat, offenbar nicht in der Lage, mit Kommunisten zu leben. Gefährden die Jusos mit ihrer Politik in dieser Frage nicht die Regierungsfähigkeit der SPD?
Benneter: Die SPD schadet sich doch letztlich selbst, wenn sie weiterhin dieses Problem vor sich herschiebt, das nicht nur von Jusos an sie herangetragen wird, sondern auch von den Entwicklungen der Klassenauseinandersetzungen in Italien oder in Frankreich. Die SPD gerät hier einmal in Gefahr, sich in Europa in das konservativreaktionäre Lager treiben zu lassen. Und zum anderen gerät sie auch in Gefahr, antikommunistisch-emotionale Vorurteile nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen alle zu mobilisieren, die in der BRD grundlegende gesellschaftliche Veränderungen schaffen wollen.
KONKRET: Also: Antikommunismus schadet der SPD selbst?
Benneter: Ja, sicher. Wenn Adenauer in den fünfziger Jahren auf die Kommunisten eingeschlagen hat, so wollte er damit doch nicht die zahlenmäßig irrelevante KPD treffen, sondern die Sozialdemokraten. Genau so, wie es jetzt wieder der CSU-Abgeordnete Sauer mit Herbert Wehner versucht.
KONKRET: Dem kann man auf zwei Arten begegnen: Entweder man sagt: wir haben mit Kommunisten nichts zu tun, wir teilen die Abneigung gegen Kommunisten. Oder man sagt, wir sind keine Kommunisten, wir sind aber auch keine Antikommunisten wie ihr.
Benneter: Die SPD ist von ihrer Tradition und ihrem Programm her verpflichtet, das Parteienspektrum als klassenspezifisches Spektrum anzusehen. Unter diesem Aspekt sind CDU und CSU die Parteien des Klassengegners während die Kommunisten unsere politischen Gegner, nicht aber die Klassenfeinde sind. Zum anderen meine ich, daß sich die SPD, solange sie sich von den Kommunisten nur formal und nicht dadurch positiv abgrenzt, daß sie selbst eine schlüssige Orientierung auf eine grundlegende Veränderung vorlegt, immer nur den Vorwurf zuzieht: Ein getroffener Hund bellt. Wenn die Reaktion sagt, Jungsozialisten haben hier wieder was Kommunistisches beschlossen oder Jungsozialisten haben mal wieder mit den Kommunisten zusammengearbeitet, so macht sie dies ja nicht, um mal wieder einen Juso zur Räson zu bringen, sondern um die ganze Partei ins Zwielicht zu setzen.
KONKRET: Das tun ja auch Teile der Partei.
Benneter: Ja, sicher, das ist natürlich ein deutlicher Hinweis darauf, daß wir auch starke Kräfte innerhalb der Partei haben, die gar nicht daran denken, das zu tun, was im Godesberger Programm formuliert ist: eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen.
KONKRET: Angesprochen auf die Staaten Osteuropas haben bisherige Juso-Vorsitzende immer gesagt: Dort ist kein Sozialismus, die haben mit Sozialismus nichts zu tun. Sieht das der neue Bundesvorstand auch so?
Benneter: Die Entschiedenheit, mit der wir Menschenrechtsverletzungen in den osteuropäischen Staaten ablehnen, dürfte allen Jusos gemeinsam sein. Aber es wäre töricht, die Entwicklung dieser Staaten pauschal zu negieren, bloß um der bundesdeutschen Reaktion keine Angriffsfläche zu bieten. Wenn wir von den emotionalen antikommunistischen Kalten-Kriegs-Parolen runter wollen, müssen wir uns die Verhältnisse mal genauer ansehen - etwa die Art und Weise, wie dort Planungen erfolgen, wie die Arbeitnehmer an Planungen beteiligt werden, wie deren Vorstellungen, deren Bedürfnisse in die Gesamtplanung eingehen.
KONKRET: Das beantwortet die Frage natürlich noch nicht ganz: Hat das was mit Sozialismus zu tun oder nicht?
Benneter: Ja, es hat sicher etwas mit Sozialismus zu tun, daß es in den osteuropäischen Ländern keine Kapitalisten mehr gibt, daß die Produktionsmittel nicht mehr irgendwelchen Profitinteressen untergeordnet sind, sondern daß man dort schon durchaus den ernsten Versuch gemacht hat, die Produktion auf die Bedürfnisse auszurichten, und eben nicht darauf, daß die Dividenden stimmen.
KONKRET: Ihre Vorgänger als Bundesvorsitzende der Jusos sind immer vom Primat des Weiterregierens der SPD ausgegangen. Wann immer die Partei gesagt hat, das kann uns Stimmen kosten, haben sie zurückgesteckt. Gilt das für den neuen Bundesvorstand auch noch?
Benneter: Ich weiß nicht, ob es richtig ist, wenn man meine Vorgänger so einschätzt. Aber dies mal unterstellt, würde ich schon meinen, daß für den neuen Juso-Bundesvorstand eine differenziertere Auffassung gilt. Wenn nur noch um der Regierung willen regiert wird, dann zählt der Primat des Regierens nicht.
KONKRET: Das Menetekel einer autoritären rechten Regierung aus Dregger, Stoltenberg und Kohl schreckt Sie also nicht so wie Ihre Vorgänger?
Benneter: Schrecken tut mich das schon. Nur, durch die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit den Abhörskandalen und den entsprechenden Regierungsstellungnahmen auch grade von Sozialdemokraten, werden die Unterschiede zu einer Dregger/Strauß-Regierung immer undeutlicher. Wir Jusos konnten uns doch im Wahlkampf 1976 für eine SPD-geführte Regierung nicht deshalb vehement einsetzen, weil wir davon ausgingen, daß diese Regierung irgend etwas in Richtung Sozialismus verwirklichen würde, sondern weil sie die Chance offen halten sollte, für sozialistische Veränderungen mobilisieren zu können. Und dies gerät zunehmend in Gefahr, wenn diese Regierung sich so am Abbau demokratischer Rechte beteiligt.
KONKRET: Wenn nun diese Regierung weiter so verfährt wie sie mit Herrn Maihofer und Herrn Schüler bisher verfahren ist...
Benneter: ...dann wird dies dazu führen, daß die Jungsozialisten in einem Bundestagswahlkampf bestimmt nicht mehr in der Weise sich engagieren können, wie sie es, schon zähneknirschend, im letzten Wahlkampf getan haben.
KONKRET: Am gleichen Tag, als Sie in Hamburg gewählt wurden, wurde in Hessen bei den Kommunalwahlen der SPD die größte Niederlage ihrer Geschichte in diesem Land bereitet. Wie kommt es, daß die SPD Wochen nach der Wahl in Hessen immer noch fast ausschließlich die Wahl von Benneter und deren Folgen diskutiert?
Benneter: Die SPD-Parteiführung hat sich in meiner Wahl ein günstiges Fluchtfeld gesucht, um nicht so eingehend, wie das notwendig wäre, die Folgen dieses Wählereinbruchs diskutieren zu müssen. Ich habe die Befürchtung, daß auch diesmal weniger versucht wird, Lehren aus diesem Wahleinbruch zu ziehen, als sich einen innerparteilichen Sandsack hinzustellen, auf den man eindreschen kann, um die eigenen Versäumnisse zu kaschieren.
KONKRET: Was sind nach Ihrer Einschätzung die Hauptgründe für die Wahlniederlage in Hessen und andere Wahlniederlagen dieser Art?
Benneter: Zum einen, daß die SPD dem Wähler keine Orientierung bietet, wie die gegenwärtigen Krisenerscheinungen dauerhaft gelöst werden können. Zum andern sucht die SPD Erfolge bei mittleren oder rechten Wählern, weil angeblich links der SPD nur 0,5 Prozent und rechts 50 Prozent zu holen seien. Das ist Statistik statt Klassenanalyse. Und drittens war der größte Pluspunkt von Sozialdemokraten, daß sie als Personen integer waren, daß sie also nicht im Geruch von Korruption standen. Und das ist nun nach Helaba, Frankfurter Westend und Flughafen anders geworden.
KONKRET: Was wäre denn, wenn Benneter in diesem Land SPD-Kanzler wäre? Es gibt eine Reihe von Sachzwängen, die man zwar als Jungsozialisten-Vorsitzender, nicht aber als SPD-Kanzler vernachlässigen kann. Es gibt Verpflichtungen gegenüber gesellschaftlichen Gruppen, die in Jahrzehnten eingegangen worden sind, gegenüber Unternehmern, auch in konzertierten Aktionen, es gibt Bündnisverpflichtungen, Rüstungsverpflichtungen. Eine Bundeswehr von einer halben Million Mann läßt sich nicht so leicht abrüsten, Geheimdienste und Polizeistreitkräfte lassen sich auch nicht so leicht auf das Maß zurückführen, das sie mal vor dem Baader-Meinhof-Rummel hatten. Ein Kanzler Benneter müßte damit rechnen, daß die Reaktion, wenn sie merkt, auf was es rausgehen soll, gewalttätig wird. Würde da die Politik, die ein konsequent sozialistischer Kanzler betreiben könnte, nicht sehr der Politik ähneln, die Helmut Schmidt betreibt?
Benneter: Das glaube ich nicht. Sicher müßten längerfristige Verpflichtungen auch von einem konsequent sozialistischen Kanzler eingehalten werden, aber ich glaube, man macht sich was vor und das ist auch eine Alibi-Argumentation, wenn man sagt, daß die Sachzwänge keine Möglichkeit lassen, auch kurzfristig bestimmte Weichenstellungen vorzunehmen. Grade was zum Beispiel die Rüstungsproduktion angeht...
KONKRET: .. .da hat der Vorstoß in Richtung Abrüstung, den Herbert Wehner gemacht hat, zu einem großen Aufheulen der gesamten rechten Presse in diesem Land geführt, zu schlimmen Ausfällen, ja zu verbaler Gewalttätigkeit von CSU-Abgeordneten. Wenn er da noch einen Schritt weiterginge, würde ein SPD-Kanzler - angesichts der fast totalen Beherrschung der Medienlandschaften durch die Rechte - das doch nicht überleben.
Benneter: Wenn man weiß, daß es sich hier im Grunde auch um Klassenauseinandersetzungen handelt, dann ist dieser Vorstoß von Herbert Wehner schon ein Vorstoß in die richtige Richtung. Nur darf man es nicht dabei bewenden lassen, so etwas in einem Interview anzudeuten, sondern dann muß man die Klasse, die wir vertreten, nämlich die Arbeitnehmer, dafür mobilisieren und für diese Vorstellungen gewinnen. Denn solche Klassenauseinandersetzungen werden nicht allein im Parlament entschieden, sondern die werden dann auch mit einem Kräftemessen draußen zu einer Entscheidung gebracht werden müssen. Ein konsequent sozialistischer Kanzler müßte jedenfalls nicht nur im Parlament regieren und auf Pressekonferenzen agieren, sondern der müßte auch für seine Vorstellungen mobilisieren und draußen eine Stütze im Kampf gegen die Reaktion und gegen die rechtsorientierte Presse suchen.
KONKRET: Furcht vor der Reaktion und ihrer Stärke ist bei Ihnen nicht sehr ausgeprägt?
Benneter: Man muß natürlich sehen, daß man sich nicht in ein völlig unkalkulierbares Abenteuer stürzt, aber man darf auch nicht die Furcht vor den noch sehr großen Möglichkeiten der Reaktion zum alleinigen Maßstab seines Handelns machen lassen. Denn sonst wird man höchstens den Status quo absichern helfen können und nie aus der Defensive rauskommen.
KONKRET: Wenn Sie vor der Alternative stehen, die SPD zu einer klassenbewußten Partei zu machen, wobei Sie in Kauf nehmen, zumindest vorübergehend Mitglieder und Wähler zu verlieren, oder die SPD weiterregieren und Stimmen sammeln zu lassen, wo sie will, um Schlimmeres zu verhüten - wie würden Sie da votieren?
Benneter: Die Alternative heißt, meines Erachtens, ganz anders: ob man bereit ist, überhaupt die gegenwärtigen Schwierigkeiten als grundlegende Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems zur Kenntnis zu nehmen. Das kann man sowohl in der Opposition als auch in der Regierung.
Benneter:
"Die Alternative heißt, meines Erachtens, ganz anders: ob man bereit ist, überhaupt die gegenwärtigen Schwierigkeiten als grundlegende Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems zur Kenntnis zu nehmen. Das kann man sowohl in der Opposition als auch in der Regierung."