Der größte Flop aus 5 Jahren SPD/Grüne ist ...
Seite 3 von 9 Neuester Beitrag: 05.08.05 15:54 | ||||
| Eröffnet am: | 14.01.04 13:58 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 223 |
| Neuester Beitrag: | 05.08.05 15:54 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 10.215 |
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ich sei anarch.
Siehe Posting 35 und 36.
Bin ich nicht superschnell?
Die spinnen die Römer.
Offenbar gibts bei ARIVA viele Hinkelsteine.
Und Prawda: Deine Werbung mit Bier ist etwas plump. Du musst Komplimente machen.
So Mädels: Ich schalt mich mal aus, weil ich noch nen bisschen ackern muss.
Ulla Schmidt droht der Ärzteverwaltung
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht den Kassenärztevereinigungen (KV) Druck und droht ihnen gar mit der Auflösung, wenn sie nicht in den nächsten Wochen aktiv an der Ausführung der Gesundheitsreform mitarbeiten. Für die meisten Pannen der Reform seien die KVs verantwortlich, meint Schmidt.
In einem SPIEGEL-Interview verlangte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der Ärzteverwaltung, die Gesundheitsreform umzusetzen und offene Fragen noch kommende Woche zu klären. "Den Ärztefunktionären und Kassen muss klar sein: Diese Gesundheitsreform ist ihre letzte Chance", sagte sie. Wenn es ihnen nicht gelinge, für bessere Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit zu sorgen, verliere die Selbstverwaltung ihre Existenzberechtigung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen "wären dann überflüssig", meinte die Ministerin.
Schmidt gab den Medizinern die Hauptschuld an den Pannen seit dem Start der Reform. Sie hätten seit Oktober Zeit gehabt, die Fragen rechtzeitig zu klären, doch "viele Ärzte haben lieber lamentiert", kritisierte die Ministerin. Die SPD-Politikerin bekräftigte das Reformziel, die Kassenbeiträge von durchschnittlich 14,3 auf 13,6 Prozent zu senken. Sie könne allerdings nicht sagen, wann in diesem Jahr das erreicht werde. Ende des Jahres werde der Durchschnittssatz aber deutlich unter 14 Prozent liegen. Beitragssenkungen zu Jahresbeginn hätten schon elf Millionen Versicherte entlastet, viele weitere würden folgen.
Einem "Focus"-Bericht zufolge haben bisher nur zwölf der 278 Krankenkassen ihre Beitragssätze im Vergleich zum Januar vorigen Jahres gesenkt. Acht weitere wollten ab April oder später nachziehen. Dagegen seien 103 Kassen derzeit teurer als vor einem Jahr. Die weitere Entwicklung beurteilten die Kassenchefs jedoch optimistisch, hieß es weiter. Gut die Hälfte (53 Prozent) glaube an stabile Beiträge in diesem Jahr. 45 Prozent rechneten mit sinkenden, nur zwei Prozent mit steigenden Beiträgen.
Noch offene Streitfragen wie eine weiter gefasste Definition chronischer Erkrankungen soll der Gemeinsame Bundesausschuss der Selbstverwaltung möglichst schon kommende Woche, spätestens aber bis zum 27. Januar klären. Ärzte und Kassen hatten die Vorwürfe an ihre Adresse zurückgewiesen und ihrerseits der Politik Schuld an den Anlaufschwierigkeiten gegeben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte dagegen wie Schmidt die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen verantwortlich. Sie habe Zeit verspielt, ohne klare Regelungen zu treffen, rügte er der Zeitung "Sonntag Aktuell" zufolge.
Der Unionspolitiker Peter Rauen bezeichnete die Gesundheitsreform als einen "Schlag ins Wasser". Im Südwestrundfunk kritisierte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, dass die Beiträge nicht wie vorhergesagt sänken. Die Reform sei der letzte Hinweis, dass die Systeme selbst reformiert werden müssten. Echte Strukturreformen und einen Systemwechsel hin zur privaten Gesundheitsversicherung forderte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle. Im "Offenburger Tageblatt" nannte er die gesetzlichen Krankenkassen "kostspielige Dinosaurier", die abgeschafft werden müssten. Die FDP war im Gegensatz zur Union an dem Reformkompromiss nicht beteiligt.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,282392,00.html
Tote müssen Praxisgebühr zahlen
Von J. W. SCHÄFER und CHR. SCHMITZ
Praxisgebühr: Bislang muss auch zahlen, wer bei einer Notbehandlung stirbt.
Gut zwei Wochen nach Einführung der Praxisgebühr (10 Euro/ Quartal) kommt jetzt dieser Irrsinn heraus: Wenn der Arzt kommt, müssen sogar Tote zahlen!
Betroffen sind Patienten, die z. B. während einer Notfallbehandlung nach Herzinfarkt, Schlaganfall oder Kreislauf-Kollaps sterben. In diesen Fällen muss der Notarzt die Gebühr eintreiben, sofern der Patient beim Eintreffen des Arztes noch lebte.
Damit nicht genug: Auch Pathologen (untersuchen Leichen und Körpergewebe) müssen Praxisgebühr kassieren, wenn sie Gewebeproben von zwischenzeitlich verstorbenen Patienten prüfen. Und zwar dann, wenn die Gewebeprobe kurz vor Quartalsende (z. B. Ende März) entnommen wurde, aber erst zu Beginn des neuen Quartals (also Anfang April) beim Pathologen eintrifft. Dann ist nach derzeitiger Rechtslage die Gebühr fällig, selbst wenn der Patient in der Zwischenzeit verstarb. Fachleute sind empört! Prof. Werner Schlake, Chef des Berufsverbands Deutscher Pathologen, zu BILD: „Solche handwerklichen Fehler dürfen nicht passieren! Sie müssen ganz schnell korrigiert werden, weil dieser Zustand für alle Beteiligten unerträglich ist.“ Walter Hirrlinger, Präsident Sozialverband VdK: „Ein völlig unmoralischer und unverantwortlicher Zustand! Jetzt ist die Gesundheitsministerin gefordert.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
A propos März.....was passiert eigentlich mit dem alten Brandredner jetzt?? Gar nix??....wie inkonsequent,oder nehmen sie die andere Braunsocke jetzt wieder in die Partei auf??
Die Neuregelungen bei der Gesundheitsreform werden zu massiven Einnahmeausfällen bei den Krankenkassen führen. So rechnet der Stellvertreter der AOK in Baden-Württemberg, Christopher Hermann, allein durch die günstigeren Bestimmungen für chronisch Kranke oder bei Taxifahrten mit rund einer Milliarde Euro Einnahmeverlust. Der "Stuttgarter Zeitung" sagte er, die Politik könne sich von ihrem Ziel eines durchschnittlichen Beitragssatzen von 13,6 Prozent verabschieden. Auch der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, zeigte sich skeptisch, dass in diesem Jahr ein durchschnittlicher Beitragssatz von unter 14 Prozent erreicht wird. Beitragssenkungen dürften geringer ausfallen, weil mehr Menschen als bisher als chronisch krank eingestuft werden und bei Zuzahlungen entlastet werden, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".
Schmidt verteidigt ihr Ziel
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt strebt dagegen weiter einen Beitrags-Satz von 13,6 Prozent an. Daran werde auch die Chronikerregelung nicht ändern, sagte sie der "Welt am Sonntag"
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html
Grüne warnen Schröder vor Stillstand
Die Kehrtwende des Kanzlers bei der Pflege hat beim Koalionspartner Befürchtungen geweckt, Schröder könnte nun mit Blick auf die miserablen Umfragewerte der SPD sämtliche Reformprojekte stoppen. Der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske warnte vor einem reformpolitischen Stillstand. „Die Regierung wäre schlecht beraten, die Politik der ruhigen Hand wieder aufleben zu lassen“, sagte er dem „Handelsblatt“ vom Freitag. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte dem „Tagesspiegel“, gerade die Pflegereform dürfe nun nicht um Jahre aufgeschoben werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, forderte noch für diese Legislaturperiode Änderungen. „Wir werden noch einen Reformvorschlag für die Pflegeversicherung vorlegen müssen“, sagte sie der „Thüringer Allgemeinen“.
Schröder stellt sich hinter Schmidt
Nach dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verfügten Aus für die Reform der Pflegeversicherung widersprach er indes Äußerungen über einen nun generell geplanten Reformstopp. Wenn sich alle verändern müssten, müsse das auch der einzelne tun, sagte er am Donnerstagabend in Berlin. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach er demonstrativ sein Vertrauen aus. Schröder sagte, Schmidt sitze „am Tisch des Kanzlers und da wird sie auch bleiben“. Die Änderungen an ihrem Pflegekonzept sei eine „Einzelmaßnahme“ und keine „generelle Geschichte“, was die Reformen angehe. Schmidt hatte vorgeschlagen, die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Besserstellung von Eltern bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung mit einem Zusatzbeitrag von 2,50 Euro monatlich für nicht Erziehende zu regeln. Dazu sagte Schröder, er halte es für „unangemessen“, zwischen Menschen zu unterscheiden, die Kinder erziehen und Kinder erzogen haben. Dies sei „ein Stück Lebensleistung“. Deshalb habe er den Vorschlag abgelehnt.
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=129150&streamsnr=7&q=1
Patienten hamstern Medizin
Arztbesuch gestrichen
In den ersten vier Wochen des Jahres hat die Zahl der Patienten in deutschen Arztpraxen unter Vergleichswerten aus dem Vorjahr gelegen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung.
Wie das Blatt unter Berufung auf den Deutschen Hausärzteverband schreibt, gingen im Januar bisher rund 17 Prozent weniger Versicherte zum Arzt als im vergleichbaren Zeitraum des Monats Dezember 2003. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sei die Zahl der Patienten um rund 8 Prozent zurückgegangen.
Der zweite Vorsitzende und Sprecher des Verbands, Heinz Jarmatz, sagte der Zeitung, das sei eine Folge der Gesundheitsreform. Viele hätten sich mit Arzneimitteln bevorratet und beobachteten die Entwicklung der Zuzahlungsregelungen.
Medikamente gehortet
Hamsterkäufe von Medikamenten haben die Arzneimittelausgaben bei den Betriebskrankenkassen (BKK) in Nordrhein-Westfalen explodieren lassen. Im Dezember 2003 seien die Ausgaben um 40 Prozent gestiegen, erklärte der BKK-Landesverband Nordrhein-Westfalen.
"Die Versicherten haben hier sozusagen die letzte Gelegenheit genutzt, um sich vor In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform mit Medikamenten einzudecken", sagte Vorstandschef Jörg Hoffmann.
Nach bisherigen Berechnungen betrage der Rückgang der Arzneimittelkosten im Januar lediglich 20 Prozent. "Mit solch enormen Vorzieheffekten Ende 2003 und den geringen Ausgaberückgängen zu Beginn des Jahres 2004 ist es schwer, derzeit über Beitragssenkungen zu sprechen." Nach den Ermittlungen der BKK ist der Kostenanstieg durch die Verordnung von mehr Rezepten beziehungsweise größerer Packungen zurückzuführen. Seit Anfang des Jahres gelten bei Medikamenten erhöhte Zuzahlungen, zugleich wurden sämtliche Befreiungen ungültig.
www.n-tv.de
Angst vor den Wahlen
Von Günter Bannas, Berlin
30. Januar 2004 Die Mißstimmungen in der Koalition und auch die medialen Begleitumstände werden dafür sorgen, daß das jetzt für den 13. Februar terminierte Koalitionsgespräch zu einem Krisengipfel von SPD und Grünen stilisiert werden wird. In beiden Parteien wirken sich die Umfragen aus, die den größeren Koalitionspartner mittlerweile bei 25 Prozent ansiedeln. Führende Politiker der Grünen äußern, sie seien ratlos, wie der größere Partner aus diesem Tief wieder herauskommen könne. Vielversprechende Projekte, die die Anhängerschaft der Sozialdemokraten wieder mobilisieren könnten, gebe es nicht. Zwar vermeiden es die Grünen, offene Kritik an der SPD und an deren Vorsitzenden, Bundeskanzler Schröder, zu üben. Doch sie vermitteln, daß sie sich nur deshalb zurückhielten, weil sie die Krise der Sozialdemokraten und damit der Koalition insgesamt nicht noch weiter verschärfen wollten.
„Kommunikationsprobleme“
Immerhin trug die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager in dem auf die Pflegeversicherung begrenzten Koalitionsgespräch am Freitag den Vorwurf vor, in dieser Woche habe es "Kommunikationsprobleme" zwischen SPD und Grünen gegeben. Sie bemängelte damit, daß Schröder das "Ende der Belastungen" für die Bevölkerung ausgerufen und damit auch seine Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bloßgestellt hatte, ohne sich mit den Grünen zuvor abzusprechen. Die Sozialdemokraten wichen in dem Koalitionsgespräch aus. Doch konnten sie darauf hinweisen, dem Wunsch der Grünen nach einer Unterredung über die Reform der Pflegeversicherung zügig nachgekommen zu sein. Mithin könne nicht von einem "Alleingang" der SPD und des Bundeskanzlers gesprochen werden, sagte Regierungssprecher Anda.
„Kaskade“ von Niederlagen
In der SPD ist die Stimmung nicht besser als beim Koalitionspartner. Manche Sozialdemokraten im Mittelbau der Verantwortung halten die Vorstellung der Führung für übertrieben optimistisch, die Bundestagswahl 2006 sei noch nicht verloren. Eine "Kaskade" von Niederlagen - beginnend mit den Regionalwahlen 2004 und endend mit der Bundestagswahl - sehen manche voraus. SPD-Bundesgeschäftsführer Lersch-Mense bezeichnete jetzt auf einer Veranstaltung zum Europa-Wahlkampf seiner Partei das Ziel als überaus ehrgeizig, bei der Europawahl im Juni so abzuschneiden wie bei der letzten vor fünf Jahren. Damals hatte die SPD 30 Prozent erzielt. Sorgen gibt es beim SPD-Spitzenkandidaten Schulz, die Berliner Opposition könne den Europawahlkampf erfolgreich in einen Wahlkampf zur Bilanz der rot-grünen Bundesregierung verwandeln. Schon während der Klausurberatungen von Parteiführung und Fraktion zu Beginn dieses Monats pflegten Parlamentarier sich ironisch-höhnisch über den Begriff der "Innovation" zu äußern, den die Koalitionsspitze als Arbeitsschwerpunkt für dieses Jahr vorgegeben hatte. Das sei ein "Bringer", sagten Wahlkämpfer, womit sie meinten, es sei keiner.
Innovation ist ein Bringer, höhnen die Wahlkämpfer
Bei Sozialdemokraten wie bei Grünen wurde bemängelt, daß diese Vorgabe mit einer Debatte über Elite-Universitäten popularisiert werden sollte; populär sei der Begriff "Elite" in den eigenen Reihen freilich nicht. Abermals sei die Parteispitze damit den Stimmungen in den eigenen Reihen nicht gerecht geworden - wie schon während des Jahres 2003 bei den Debatten über die erforderlichen Sparmaßnahmen in den Sozialversicherungssystemen. Mittlerweile registrieren die Beteiligten, das eigentliche Ziel des neuen thematischen Vorschlages, einen Modernisierungsschub in Deutschland zu initiieren, sei kaum zu erreichen. Der politische Alltag gehe darüber hinweg.
Im Unterbau der SPD wird das Rumoren über "die in Berlin" lauter. Lang ist die Liste der Vorwürfe: Schily und das Bundeskriminalamt; Stolpe und die Maut; Clement und Gerster; Bulmahn und die Spitzenuniversitäten; Schröder, Ulla Schmidt und die Kehrtwenden und Volten in den Gesprächen zur Reform der Pflegeversicherung. Vor allem in den Landesverbänden, die in diesem Jahr Landtags- oder Kommunalwahlen zu bestehen haben, wird Kritik laut. Vieles wird am SPD-Generalsekretär Scholz abgeladen. Mancherorts in den Landeshauptstädten wird bemängelt, Scholz lasse sich nicht auf Gespräche mit den Landesgeschäftsführern ein.
Ohne innerparteiliche Autorität
Seit seinem schlechten Abschneiden bei der Wahl zum Generalsekretär auf dem vergangenen SPD-Parteitag scheint es Scholz nicht gelungen zu sein, innerparteiliche Autorität zurückzugewinnen. Nicht er, sondern der neue stellvertretende SPD-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, soll einer Kommission vorstehen, die Reformen des Parteiapparates mit dem Ziel ausarbeiten soll, ihn schlagkräftiger zu machen. Nach dem Verständnis von Sozialdemokraten aber ist gerade eine solche Arbeit Sache des Generalsekretärs.
In anderen Ländern wird ein "Durcheinander" in der Zusammenarbeit mit den Bundesministerien in Berlin bemängelt. Während die Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt ausreichend funktioniere, seien die Kooperationsmöglichkeiten mit den Ministerien in den Details der Verwaltungsarbeit mangelhaft. Die Auseinandersetzungen über das Bundeskriminalamt (BKA) sind ein äußerer Ausdruck dafür. Innenminister Schily hatte - zusammen mit dem BKA-Präsidenten - diese Überlegungen vorangetrieben, ohne sich zuvor mit den Landesinnenministern oder auch nur mit den beiden vom geplanten Umzug betroffenen Ministerpräsidenten (Koch, CDU, in Wiesbaden und Steinbrück, SPD, in Düsseldorf) abzustimmen. Vor allem in Nordrhein-Westfalen, wo die SPD im September vor für sie schwierigen und wegen der Landestagswahl im Jahr 2005 entscheidenden Kommunalwahlen steht, herrscht Verärgerung vor. Der SPD-Landesvorsitzende, Wirtschafts- und Arbeitsminister Schartau, hatte als erster maßgeblicher Sozialdemokrat dem (mittlerweile entlassenen) Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, Gerster (SPD), das Vertrauen entzogen. Das gilt als Zeichen dieses thematisch weit gefaßten Unmuts in der Landespartei. Die Landes-SPD scheint Anlaß zu sehen, sich von der Bundespartei abzusetzen.
Auf dem Hintergrund solcher Stimmungen gedeihen die Fragen und die Gerüchte, ob, wann und wie Schröder das Bundeskabinett umbilden werde. Sogar Absurditäten, Steinbrück könnte auf Finanzminister Eichel folgen, werden abgefragt - als säße nicht schon Steinbrücks Vorgänger Clement als Wirtschaftsminister im Bundeskabinett. Andere glauben, Olaf Scholz könnte auf Schily im Innenministerium folgen, weil der SPD-Generalsekretär schon einmal Innensenator in Hamburg gewesen sei. Verkehrsminister Stolpe, Frau Bulmahn und auch Ulla Schmidt werden gerne als künftige Opfer einer Kabinettsumbildung genannt, weil Schröder sich schon einmal abfällig über sie geäußert habe. Bislang aber wurde das alles dementiert.
Quelle: http://www.faz.net/s/...0B87D8F979611F7CCB~ATpl~Ecommon~Scontent.html
- Bei der Gesundheitsreform haben sie gezeigt, dass sie noch unfähiger als die Regierung sind. Stichwort: Praxisgebühr.
- Bei der Steuerreform kommt nix - oder besser: nur was Lächerliches.
Und das braune Pack schreit nach Konzentrationslagern - auch hier bei Ariva.