Der DORIS ihrem MANN sein FINANZMINISTER
„Ich habe jederzeit alle Informationen erhalten“
„Benneter (SPD) führt Eichel wie ein Blindenhund durch die Befragung.“
Finanzminister Eichel kann vor dem Untersuchungsausschuss kein eigenes Fehlverhalten entdecken – Union sieht ihn überführt
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Hans Eichel muss gut vorbereitet worden sein. Man hat dem Finanzminister offenbar geraten, nicht im Büßerhemd vor den „Lügenausschuss“ des Bundestages zu ziehen. Und so tritt der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen mit strahlender Miene in den Saal 4900 des Bundestages, schüttelt Hände und lacht ohne Unterbrechung. Fehlverhalten kann er bei sich nicht entdecken: „Ich hätte mich in einem Jahr ohne Bundestagswahlkampf genauso verhalten.“
Die CDU/CSU-Opposition sieht Eichel bereits überführt, im Wahljahr die Öffentlichkeit wochenlang über die wahre Haushaltslage getäuscht zu haben. Doch der Minister bescheinigt ihr einen „fundamentalen Irrtum“. Alle Zahlen seines Hauses seien doch regelmäßig veröffentlicht worden. Eichel: „Den von der Opposition vermittelten Eindruck eines Wahlbetruges hinsichtlich der Drei-Prozent-Defizit-Grenze weise ich strikt zurück.“
Der Minister war, wie er schon auf die ersten Fragen des Ausschussvorsitzenden Klaus Uwe Benneter (SPD) einräumt, ausführlich über die Unheil verheißenden Expertenmeldungen aus seinem Haus informiert, die am 17. Juli vorigen Jahres in der Schätzung gipfelten, dass die Neuverschuldung zwölf Milliarden Euro höher liegen werde als geplant: „Ich habe jederzeit alle Informationen erhalten,“ sagt Eichel. Doch die Schätzungen der Fachleute und die Politik – das seien eben zwei Paar Stiefel, weiß der Finanzminister auf die wenig zugespitzten Fragen Benneters zu antworten. Eichel legt vielmehr Wert darauf, dass er eine schwere Verantwortung trage und dass jede unbedachte Äußerung eines Finanzministers schädliche Folgen für Konjunktur und Wirtschaftswachstum haben könne.
Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden wittert ein abgekartetes Spiel der Genossen im Ausschuss: „Benneter führt Eichel wie ein Blindenhund durch die Befragung.“ Auch als der CDU-Obmann Peter Altmaier mit seinen Fragen an der Reihe ist, ändert sich die Situation nicht. Eichel berichtet erneut, dass die Einschätzung der Lage schwierig gewesen sei und er trotz der schlechten Juni-Zahlen erst die Ergebnisse des Herbstes habe abwarten wollen. Wie sein Staatssekretär Manfred Overhaus habe er noch mit einer Besserung der Lage gerechnet. Die Vorlagen seiner Beamten spielt er herunter, „weil Vorlagen einzelner Referatsleiter nicht die Meinung des Hauses wiedergeben“.
Auch die Frage, woher er am 12. September im Bundestag die Sicherheit für die Aussage genommen habe, es werde bei der geplanten Neuverschuldung bleiben, kontert Eichel mit dem Hinweis, andere als die Sollzahlen habe er doch nicht gehabt. Und er könne nur von den geltenden Zahlen ausgehen.
Aber war da nicht etwas mit einem drohenden Blauen Brief aus Brüssel wegen des Verfehlens der Maastricht-Kriterien? Es war nichts. Eichel: „Das Verfahren war doch im Frühjahr abgeschlossen.“ Er könne doch nichts dafür, wenn die falschen Fragen gestellt würden. Tatsächlich hatte Deutschland das Maastricht-Kriterium nicht eingehalten. Die Neuverschuldung betrug 3,7 statt erlaubter drei Prozent. Obwohl am Zeugen Eichel alles abprallt, spricht Altmaier von einem „Durchbruch“. Es sei klar geworden, dass der Minister die wirklichen Haushaltszahlen verheimlicht habe.
Minister Eichel will "in Not geratenen Banken" helfen -
staatliche Absicherung fauler Kredite
Mit Hilfe einer „Kreditfabrik" sollen faule Kredite staatlich abgesichert werden. Banken-Vorstände trafen den Kanzler. Schröder wird am Freitag in seiner Rede einen genauen Zeitplan für seine Reformen vorlegen
Berlin/Frankfurt - Die Bundesregierung will nun doch den durch milliardenschwere, faule Kredite geschwächten Banken helfen. Nach Informationen von WELT am SONNTAG kursieren im Finanzministerium weit reichende Pläne, den krisengeschüttelten Kreditinstituten unter die Arme zu greifen.
Einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums zufolge, der dieser Zeitung vorliegt, soll künftig kleineren und mittleren Unternehmen mit Hilfe einer „Kreditfabrik" die Aufnahme von Fremdkapital erleichtert werden. Mit diesem Institut, das von der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eingerichtet werden soll, „sollen die hohen Bearbeitungskosten vor allem bei kleinvolumigen Krediten gesenkt und die Banken und Sparkassen dadurch entlastet werden", heißt es in dem vertraulichen Papier.
Darüber hinaus gibt es Gedankenspiele, die „Kreditfabrik" zu einer „bad bank" auszubauen. Diese hatten jüngst die Vorstandschefs der Banken während eines Treffens mit Bundeskanzler Schröder gefordert. Dann würden auch bereits bestehende „faule" Kredite der Banken abgesichert. Ob für die Nothilfe an die Banken, die in der Vergangenheit in guten Jahren Milliarden-Gewinne eingefahren hatten, Steuergelder verwendet werden, ist derzeit noch unklar.
Unklar ist auch, ob Schröder dieses Paket zur Rettung der deutschen Banken nächsten Freitag in seiner Regierungserklärung vorstellen wird. Nach Informationen dieser Zeitung hat der Kanzler in den vergangenen Wochen die Stimmung in der Wirtschaft sondiert. Viele Vorstandschefs ließen ihn wissen, er müsse sich endlich wirklich als Reformkanzler beweisen und handeln.
So hat Schröder bei einem Geheimtreffen mit Automanagern schon angekündigt, die Erhöhung der Dienstwagensteuer nicht mehr ernsthaft zu verfolgen. Sollte sie im Bundesrat gekippt werden, sei das Thema damit erledigt.
Als sicher gilt dagegen, dass der Kanzler am Freitag in seiner Rede einen genauen Zeitplan für seine Reformen vorlegen wird. Noch vor der Sommerpause sollen die Gesetze im Bundestag eingebracht werden, heißt es im Umfeld des Kanzleramtes.
Bittere, von vielen geforderte Radikal-Reformen wird Schröder allerdings nicht ankündigen. Themen wie Lohnverzicht oder die Reform des herrschenden Tarifkartells werde Schröder in der Rede nicht anschneiden, war im Kanzleramt zu erfahren. Ein Vorziehen der Steuerreform soll ebenso vom Tisch sein.
Eine Absage erteilte Finanzminister Hans Eichel Forderungen aus der SPD-Fraktion, die Staatsverschuldung mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket aus Bundesmitteln anzukurbeln. Eichel bestätigte dieser Zeitung, es werde keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. sob/ur/upo
Eichels Etatentwurf - eine "Karikatur"
Der Finanzminister verweist im Gegenzug auf unsichere Rahmenbedingungen
Berlin - Die Opposition erwartet im laufenden Jahr eine dramatische Verschlechterung der Finanzlage des Bundes und hält den Haushaltsentwurf 2003 daher für überholt. Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Etatvorlage am Dienstag im Bundestag wegen überholter Eckdaten als „Karikatur eines Bundeshaushaltes“. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hielt dem mit Verweis auf den drohenden Irak-Krieg entgegen, selten hätten Etatberatungen unter „so völlig unsicheren“ Rahmenbedingungen gestanden. Wenn die optimistischen Prognosen der Regierung zum Arbeitsmarkt und zur Konjunktur nicht einträfen, gerate das Zahlenwerk in Gefahr, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag zum Beginn der dreitägigen Haushaltsdebatte. Dann werde die Neuverschuldung über den geplanten 18,9 Milliarden Euro liegen und Deutschland - wie schon 2002 - gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen.
Merz kritisierte, die Regierung gehe noch immer davon aus, dass die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr keinen Zuschussbedarf haben werde. Weitere Risiken für den Etat lägen in der wirtschaftlichen Entwicklung. Auch sei das von der Regierung geplante Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen in den Etat eingeplant. Dieses Gesetz werde aber nicht zustande kommen, fügte Merz mit Blick auf die Unions-Mehrheit im Bundesrat hinzu. Nachdrücklich warnte Merz die Bundesregierung davor, den Maastricht-Vertrag in Frage zu stellen. Wer sich nicht an den EU-Stabilitätspakt halten wolle, gefährde auch in der Finanzpolitik den Zusammenhalt in der EU.
Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann kritisierte, während die konsumptiven Ausgaben zunähmen, steige die Verschuldung weiter an. Zudem sollten mit immer stärkeren Belastungen der Bevölkerung und der Betriebe Investitionen angekurbelt werden. „Was hier von Rot-Grün veranstaltet wird, ist sinnlos“, sagte Austermann. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte voraus, Deutschland werde die EU-Stabilitätskritierien in diesem Jahr wieder nicht einhalten. Auch sei ein erneuter Nachtragshaushalt und eine höhere Neuverschuldung schon jetzt „so sicher wie das Amen in der Kirche“. AP
Lügenausschuss: Regierung hielt Unterlagen über Kassenlage zurück
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin - Der Untersuchungsausschuss Wahlbetrug des Bundestages setzt seine Arbeit am heutigen Donnerstag mit Zeugenbefragungen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im vergangenen Jahr fort. Im Vorfeld der Sitzung wurden Unterlagen bekannt, nach denen die Lage der GKV offenbar so prekär war, dass mehrere Kassen versuchten, bei Banken Kredite zu bekommen, obwohl die Schuldenaufnahme eigentlich nicht erlaubt ist. Dagegen hatte die rot-grüne Koalition im Wahlkampf stets versichert, dass es keine finanzielle Schieflage bei den Krankenkassen gebe.
Aus einem der WELT vorliegenden Schreiben des für die Kassenaufsicht zuständigen Bonner Bundesversicherungsamtes vom 28. August letzten Jahres an die Spitzenverbände der Krankenkassen wird eindringlich vor einer Kreditaufnahme gewarnt. "Krankenkassen dürfen keine Kredite aufnehmen, sondern müssen ihre Beiträge so bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklagen decken", heißt es in dem Papier. Das Versicherungsamt bezog sich als Grund für den Brief auf eingegangene "Anfragen verschiedener Kreditinstitute", bei denen sich in finanzielle Bedrängnis geratene Krankenkassen im Sommer letzten Jahres Geld leihen wollten. Erlaubt seien allenfalls kurzfristige Kassenverstärkungskredite. Den Kassen wird dringend empfohlen, spätestens im Rahmen der Haushaltsplanung für 2003 zu prüfen, ob eine Anhebung des Beitragssatzes notwendig sei. Die gesetzliche Krankenversicherung hatte das vergangene Jahr mit einem Minus von rund 2,5 Milliarden Euro abgeschlossen. Anfang Januar mussten die meisten Kassen ihre Beiträge deutlich erhöhen. Zu Einzelheiten sollen heute Vertreter der Kassenverbände und Ministeriumsbeamte befragt werden.
Den Brief des Versicherungsamtes hatte das Gesundheitsministerium zunächst nicht dem Ausschuss zugeleitet. Erst als das Papier einigen Ausschussmitgliedern aus anderen Quellen bekannt geworden war, lieferte das von Ulla Schmidt (SPD) geleitete Ministerium den Brief nach. Das Schreiben sei in den Akten nicht enthalten gewesen, "da es keinen Bezug zum Beweisthema hat", heißt es zur Begründung. Ministerin Schmidt muss dem Gremium in der nächsten Woche Rede und Antwort stehen.
EU widerspricht Bundesregierung - Deutsches Defizit über drei Prozent
Deutschland wird im laufenden Jahr mit einem Defizit von 3,4 Prozent die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erneut verfehlen. Mit dieser Prognose widerspricht die EU-Kommission der Bundesregierung.
Nach Einschätzung der EU-Kommission wird der deutsche Haushaltssaldo im laufenden Jahr erneut über dem erlaubten Minus von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das Defizit betrage voraussichtlich 3,4 Prozent, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Damit widersprach sie Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel, der für 2003 wiederholt die Einhaltung des Defizitkriteriums angekündigt hatte.
Hauptursache für das größere Defizit ist nach Einschätzung der EU-Kommission ein schwächeres Wirtschaftswachstum als von der Bundesregierung bei ihrer Prognose veranschlagt. Die Behörde geht von einem Wachstum von 0,4 Prozent aus, während Berlin weiter mit einem Prozent rechnet.
EU empfiehlt weniger Kündigungsschutz
Bereits im vergangenen Jahr hatte Deutschland mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,6 Prozent die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes deutlich verfehlt. Die EU-Kommission hatte daraufhin ein so genanntes Defizitverfahren eingeleitet. Dazu gehören konkrete Empfehlungen zum Defizitabbau, die die Kommission ebenfalls am Dienstag veröffentlichte.
Besonders wichtig sind nach Einschätzung der Behörde Reformen im Renten- und Gesundheitssystem. Darüber hinaus sei eine flexiblere Arbeitsmarktpolitik notwendig, die auch den Abbau des Kündigungsschutzes beinhalte.
Eichel fehlen laut "Spiegel" zwölf Milliarden Euro im Haushalt
Berlin (dpa) - Finanzminister Hans Eichel fehlen nach Darstellung des "Spiegels" bereits zwölf Milliarden Euro in seinem diesjährigen Haushalt. Der Bund müsse deutlich mehr Geld für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit ausgeben als geplant, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin vorab.
Allein die Bundesanstalt für Arbeit benötige nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von rund sieben Milliarden Euro. Ursprünglich sollte die Nürnberger Anstalt ohne Geld aus Berlin auskommen.
MILLIARDENLÖCHER IM HAUSHALT
"Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen"
Nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern ist der Bundeshaushalt 2003 bereits jetzt in einer bedenklichen Schieflage. Bundesfinanzminister Hans Eichel selbst gibt zu, dass sich die Situation "merklich verschlechtert" hat.
Finanzminister Eichel: Probleme mit dem Defizit
Berlin - "Die Bundesregierung wird um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen", sagte der Konjunkturexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, der "Berliner Zeitung". Auch nach Ansicht von Udo Ludwig, Konjunkturexperte am Institut für Wirtschaftsforschung Halle, wird ein Nachtragsetat "mit ziemlicher Sicherheit kommen müssen".
Haushaltsexperten gehen parteiübergreifend davon aus, dass allein die neuen Schulden im Bundeshaushalt 2003 um rund 15 Milliarden höher ausfallen werden als von Eichel eingeplant. Angesichts dessen rechnen die Fachleute damit, dass Deutschland die EU-Defizithürde von 3 Prozent klar verfehlen wird.
Die Wirtschaftsforscher verwiesen insbesondere auf das enorme Finanzloch bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Es wird erwartet, dass der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit eine Größenordnung von 8 Milliarden Euro erreichen könnte. In Eichels Planung ist bisher vorgesehen, dass die BA in diesem Jahr ohne Zuschuss des Bundes auskommen muss.
Dazu kommen Experten zufolge weitere Steuerausfälle durch die Konjunkturkrise und wesentlich geringere Einnahmen durch Änderungen des Steuerrechts. Alle Risiken zusammen könnten das Kreditvolumen übersteigen, das Eichel ohne neue Genehmigung des Parlamentes aufnehmen kann. Als Ausweg bliebe nur ein Nachtragshaushalt.
Der Finanzminister selbst räumte im "Handelsblatt" ein, dass sich die Rahmendaten "merklich verschlechtert" hätten. Eichel forderte Länder und Kommunen außerdem dazu auf, sich an den Bemühungen um die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts zu beteiligen. Die Bundesregierung brauche die Unterstützung aller staatlichen Ebenen.
"Für mich gibt es einen klaren Kurs", sagte Eichel der Zeitung. "Wir werden die Steuerreform 2004 und 2005 umsetzen. Dann wird Deutschland die niedrigsten Einkommensteuersätze in der Geschichte der Bundesrepublik haben. Dies wird das Wachstum spürbar beleben. Zugleich gilt: Ich strebe keine Steuererhöhungen an."
Neuverschuldung 2003 statt 18,9 Milliarden jetzt 30 Milliarden Euro.
Minus bei Steuereinnahmen 2003: 5 Milliarden.
Nettokreditaufnahme der Länder mit 20,8 Milliarden auf neuem Rekordniveau.
Laut Presseberichten wird der Bund in 2003 Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro aufnehmen. Auch die Steuereinnahmen sind offenbar weit geringer als erwartet.
Die Neuverschuldung des Bundes droht nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (FTD) im laufenden Jahr die Marke von 30 Milliarden Euro zu übersteigen. Finanzminister Hans Eichel werde das absehbare Haushaltsdefizit fast vollständig durch eine Erhöhung der Kreditaufnahme finanzieren müssen, sagten Politiker und Wirtschaftsexperten der Zeitung.
Ausgabenkürzungen seien politisch kaum durchsetzbar, technisch kaum zu realisieren und ökonomisch unsinnig, hieß es. Bislang seien im Bundeshaushalt 2003 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant. Intern rechnet die rot-grüne Koalition laut FTD jedoch mit einer Etatlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Dieses Defizit sei durch Ausgabenkürzungen nicht aufzufangen.
Nachtragshaushalt
Auch die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind weit geringer als erwartet. Bei der Steuerschätzung im Mai werde der Bund wohl ein zusätzliches Minus verbuchen müssen, so die Deutsche Steuergewerkschaft. Nach ihrer Meinung könnten es bis zu fünf Milliarden Euro weniger sein als bisher angenommen.
Zusätzlich werde es wohl nötig werden, der Bundesanstalt für Arbeit in der zweiten Jahreshälfte mehr Geld zu zahlen. Die Steuergewerkschaft glaubt daher, dass Eichel einen Nachtragshaushalt auflegen muss.
Nach Berechnungen der Tageszeitung «Die Welt» wird auch die Nettokreditaufnahme der Länder ein neues Rekordniveau erreichen. Sie müssten sich in 2003 mit insgesamt 20,8 Milliarden Euro neu verschulden.
Die geringsten Kredite würden mit nur 351 Millionen Euro in Bayern aufgenommen. Spitzenreiter seien die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen mit jeweils rund vier Milliarden Euro neuen Schulden. (nz)
Hans allein zu Haus
Finanzminister Hans Eichel (SPD) fehlen zwölf Milliarden Euro. Aber das interessiert in den eigenen Reihen niemanden
von Cornelia Wolber
Die Frage würde kommen. So sicher wie das Amen in der Kirche. Entsprechend gut war der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel darauf vorbereitet. Doch seine Antwort stellte die Teilnehmer der Regierungspressekonferenz gestern in Berlin alles andere als zufrieden. Weder habe der Minister eingestanden, dass die geplante Neuverschuldung nicht gehalten werden könne, noch dass Deutschland erneut die EU-Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent überschreiten werde. Er habe lediglich betont, dass sich die Rahmendaten verschlechtert hätten und dass die Bundesregierung deshalb "die Projektionen für den öffentlichen Gesamthaushalt prüfen und anpassen" müsse. Was das in Zahlen ausgedrückt bedeutet, könne derzeit noch niemand sagen. Dazu bedürfe es einer "gesicherten Datenlage". Die sei erst mit dem Ergebnis der Steuerschätzung am 13. Mai gegeben. Und erst dann würde entschieden, ob ein Nachtragshaushalt notwendig sei oder nicht. Alles andere sei "reine Spekulation".
Doch daran beteiligt sich nicht nur die Opposition nach Herzenslust, sondern auch Eichels eigene Staatssekretäre, Kabinettskollegen und SPD-Fraktionsmitglieder. So erklärte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks kürzlich, dass die Bundesanstalt für Arbeit entgegen ursprünglicher Planungen wohl doch einen Zuschuss benötige. Und Wirtschaftminister Wolfgang Clement hat von seinem Haus schon berechnen lassen, dass es rund sieben Milliarden Euro sein werden. An einer höheren Neuverschuldung führe kein Weg vorbei, erklären Fraktionsmitglieder schon seit Wochen. Dabei käme es auf die eine oder andere Milliarde nicht an.
"Die lassen den Minister ziemlich dumm aussehen", heißt es in Eichels Beraterkreis. Doch so recht weiß niemand was dagegen zu tun. Früher, als Eichel noch Star des Kabinetts und Sparen oberstes Gebot rot-grüner Politik war, standen alle hinter ihm. Heute, wo sich alles um die Superminister Wolfgang Clement und Ulla Schmidt und ihre Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen dreht, kämpft Eichel allein gegen die Finanzprobleme.
Und die werden immer drückender. Weil niemand mehr an einen spürbaren Aufschwung im laufenden Jahr glaubt, wird die Bundesregierung in der kommenden Woche ihre Wachstumsprognose von einem auf vermutlich 0,5 Prozent senken. Dadurch entstehen allein dem Bund Mindereinnahmen von einer Milliarde Euro. Eine weitere Milliarde ging Eichel verloren, weil sein Gesetz zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wurde. Ferner muss er um sein Gesetz zur Einführung der Zinsabgeltungsteuer und teilweisen Amnestie von Steuerflüchtlingen bangen, das im laufenden Jahr Mehreinnahmen von gut zwei Milliarden Euro bringen sollte. "Derzeit gebe es dafür innerhalb der Fraktion keine Mehrheit", heißt es im Finanzministerium.
Zu den Steuermindereinahmen kommen Mehrausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Bei Aufstellung ihres Etats ging die Nürnberger Behörde von einer durchschnittlichen Jahresarbeitslosigkeit von 4,1 Millionen aus und hoffte auf Einsparungen durch das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes von 2,3 Milliarden Euro. Tatsächlich aber werden es wohl mindestens 4,4 Millionen Arbeitslose sein, und von Einsparungen ist derzeit noch nichts zu spüren.
Mehr Arbeitslose aber heißt weniger Beiträge für die Rentenversicherung und höhere Ausgaben für Arbeitslosengeld und -hilfe. Beides muss der Bund ausgleichen. Statt der im Etat vorgesehenen 12,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe rechnet Clement mit drei Milliarden Euro zusätzlich.
Zusammengenommen fehlen Eichel demnach mindestens zwölf Milliarden Euro. Bei Ländern und Kommunen sowie der Renten- und Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht es nicht besser aus. Entsprechend wird das gesamtstaatliche Defizit auch in diesem Jahr über die im Stabilitätspakt festgesetzte Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinausschießen. Damit droht neuer Ärger aus Brüssel. Den kann die Bundesregierung nur in Grenzen halten, wenn sie die EU-Kommission von den geplanten Reformen überzeugen kann.
Doch das angekündigte Steuerpaket hat an Volumen verloren. Die Zinspläne liegen auf Eis. Um die geplanten Einschnitte bei den Lohnersatzleistungen wird noch gerungen. Der Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform kommt erst Mitte Mai. Fest steht aber schon, dass Clements und Schmidts Reformen Eichel zu teuer zu stehen kommen werden. Die Rede ist von rund 6,5 Milliarden Euro.
Natürlich hat der Kassenwart protestiert und sogar mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gedroht. Aber wirklich interessiert hat das in den eigenen Reihen niemanden.
Wohl aber in den Reihen der Union. "Schon heute ist absehbar, dass sich Eichel erneut für den Weg höherer Steuern entscheiden wird", kabelte gestern der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, in die Redaktionen.
Sollte das tatsächlich passieren, ist Eichels Ruf als Haushaltssanierer und Steuersenker restlos passé. "Statt zu sparen, wurden immer neue Schulden gemacht", kritisiert die Union.
Das Ziel, bis 2004 einen ausgeglichenen Gesamtetat vorzulegen und bis 2006 auch im Bundesetat ohne neue Schulden auszukommen, ist in weite Ferne gerückt. An der Steuerfront wurden zwar die Sätze der Körperschaft- und Einkommensteuer gesenkt, dafür aber die Mineralöl-, Strom-, Tabak- und Versicherungssteuer kräftig erhöht.
Und statt im Zuge der Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuer endgültig abzuschaffen, soll sie nun eher noch ausgebaut werden.
Eichels Sprecher sollten sich schon heute überlegen, wie sie das am besten verkaufen. Denn kritische Fragen sind programmiert. So sicher wie das Amen in der Kirche.
Die WELT - Artikel erschienen am 24. Apr 2003
mußt Du Dir aber selbst beschaffen. Du könntest ja z.B. ab 65 Dein eigenes Grab schaufeln oder eine Gulaschkanone für obdachlose Senioren betreiben.
3-Prozent-Defizit gilt im Finanzministerium als unwahrscheinlich
Berlin (dpa) - Auch das Bundesfinanzministerium glaubt nicht mehr an die Einhaltung der 3-Prozent-Defizitgrenze nach den Maastrichter EU-Bestimmungen. Die Bundesregierung stehe zum Europäischen Stabilitätspakt, sagte Finanzstaatssekretär Volker Halsch bei einer SPD-Mittelstandstagung in Berlin. Es sei aber unwahrscheinlich, dass das deutsche Haushaltsdefizit unter die 3 Prozent gebracht werden könne.
HAUSHALTSKRISE
Eichel kapituliert - Rücktritt angekündigt?
Erneut kann die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten: Finanzminister Hans Eichel gibt wichtige Ziele seiner Politik auf und räumt eine "bittere Niederlage" ein. Die Maastricht-Kriterien werden auch in diesem Jahr drastisch verfehlt, gesteht der SPD-Politiker, ein ausgeglichener Haushalt sei bis 2006 nicht mehr zu schaffen.
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit seinem Ziel gescheitert, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem räumte er ein, auch in diesem Jahr die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung zu überschreiten und einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. "Klar ist,dass wir mit den 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung, die im Bundeshaushalt bisher vorgesehen sind, auch nicht annähernd auskommen werden", sagte Eichel in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. Die Entwicklung sei ein "bittere Niederlage".
Nach der Steuerschätzung Mitte kommender Woche werde er einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Eichel verband seine Aussagen mit massiver Kritik an der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer.
Steuerausfälle von mindestens 50 Milliarden Euro?
Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit. "Wir müssen also, wie im vergangenen Jahr schon, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte er sich nicht festlegen, fest stehe aber, dass das Maastricht-Kriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen."
Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" drohen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 Steuerausfälle von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro. "Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", zitierte die Zeitung aus dem Kreis der Steuerschätzer. Auch 2006 neue Schulden unumgänglich
Eichel erklärte zudem, dass es unmöglich sei, im Jahr 2006 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "2006 ist nicht mehr zu schaffen. Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder", sagte der Finanzminister. Ein neues Datum für den Haushaltsausgleich mochte Eichel nicht nennen. Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen." Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. "Das werde ich nun deutlich heraufsetzen müssen." Weitere Steuererleichterungen schloss der Finanzminister für die Zukunft aus. "Zwei Steuerreformstufen kommen ja noch. Das muss erst einmal reichen."
Rücktrittsdrohung dementiert
Unterdessen dementierte ein Sprecher des Finanzministeriums, dass Eichel mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, wenn Deutschland auch 2004 die EU-Defizitgrenze reißt.
Das Magazin "Focus" hatte vorab berichtet, Eichel habe gegenüber Kabinettskollegen erklärt, für diesen Fall "muss sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen." Ministeriumssprecher Jörg Müller wies dies am Samstag "als gezielte Unterstellungen" zurück. "Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien", stellte Müller klar
SPIEGEL online, 10.05.2003
Eichel räumt Scheitern seiner Haushaltspolitik ein
Von Claus Hulverscheid, Berlin
Bundesfinanzminister Hans Eichel hat das Scheitern seiner Konsolidierungspolitik eingeräumt und drastische Reformen in den sozialen Sicherungssystemen verlangt. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müsse die Finanzplanung für dieses wie für die Folgejahre komplett überarbeitet werden, schreibt Eichel in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland, der am Montag erscheinen wird.
Für 2003 sei zum zweiten Mal in Folge ein Nachtragshaushalt mit einer drastischen Erhöhung der Neuverschuldung erforderlich, der erneut zu einer Verletzung der EU-Verschuldungskriterien führen werde. Das Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei ebenfalls nicht mehr erreichbar.
Damit gibt Eichel nach langem Zögern seine Realitätsverweigerung auf. Nach Informationen der FTD klafft allein im Bundeshaushalt dieses Jahres eine Lücke von 15 Mrd. €. Da auch die Länder und Kommunen Probleme haben, dürfte das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit aus heutiger Sicht von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind in der EU drei Prozent.
Auch die Gründe, die zu der Haushaltsmisere geführt haben, werden in dem Gastbeitrag neu definiert: Statt wie bislang allein auf die anhaltende Flaute der Weltkonjunktur zu verweisen, räumt der Minister gravierende Fehler der amtierenden wie der Vorgängerregierung ein. Beiden sei es nicht gelungen, die Sozialsysteme rechtzeitig und umfassend auf die Erfordernisse der Zukunft einzustellen.
Nachtragshaushalt notwendig
"Kurzfristig geht kein Weg an einem Nachtragshaushalt für 2003 vorbei. Die Neuverschuldung wird dabei deutlich erhöht werden müssen", schreibt Eichel. Das niedrige Wachstum zwinge dazu, nicht auch noch bei den Investitionen zu sparen. "Wir lassen die ,automatischen Stabilisatoren' voll wirken und sparen nicht in die Krise hinein."
Vor diesem Hintergrund zeichne sich ab, "dass wir in diesem Jahr die Maastrichtgrenze von drei Prozent für das gesamtstaatliche Defizit verfehlen werden", heißt es in dem Beitrag weiter. Sanktionen aus Brüssel seien dennoch nicht zu erwarten, da die EU-Finanzminister die Überschreitung der Grenze bei einem Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent im Januar ausdrücklich gebilligt hätten.
Eichel betonte zugleich, dass er grundsätzlich an seiner Konsolidierungspolitik festhalten wolle. Der "Abbaupfad der Staatsverschuldung" müsse aber nach drei "Flaute-Jahren" zeitlich angepasst werden. "Für die Einhaltung des Zieljahres 2006 wären unrealistische Wachstumsraten von real 4,5 Prozent oder Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen von 40 - 50 Mrd. €. erforderlich. Das aber wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv", heißt es in dem Beitrag.
Kein Vorziehen der Steurreform
Staatliche Ausgabenprogramme zur Konjunkturbelebung lehnte der Minister ebenso ab wie ein Vorziehen der Steuerreform. Angesichts der Globalisierung wäre es "vermessen zu glauben, man könne über die Neuverschuldung das wirtschaftliche Wachstum steuern." Vielmehr müsse sich die Koalition am Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen etwa in Skandinavien und den Niederlanden orientieren. Dort habe sich gezeigt, "dass mit einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie zusammen mit einer konsequenten Reform der Sozialsysteme große Erfolge bei Wachstum, Beschäftigung und Sicherung der öffentlichen Finanzen erzielbar sind."
"Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist der deutlichste Beleg dafür", schreibt Eichel weiter. "Die Ursache dafür sind angesichts fundamental geänderter ökonomischer Rahmenbedingungen fehlende tief greifende strukturelle Reformen und marode öffentliche Finanzen - ein Fehler, der unter anderem aus der falschen Finanzierung der deutschen Einheit herrührt."
Angesichts dieser Entwicklung dürften sich Strukturreformen nicht darin erschöpfen, dass Versicherungsleistungen künftig über Steuern finanziert würden. "Stabile soziale Absicherung muss vor allem die Frage beantworten, was wir uns noch leisten können", so Eichel. Für den Bundeshaushalt bedeute das, dass für längere Zeit keine Steigerung der Gesamtausgaben möglich sei. "Die sinnvolle Anhebung von Zukunftsausgaben muss deshalb durch Einsparungen an anderen Stellen, zum Beispiel bei den Subventionen, gegenfinanziert werden. Harte Ausgabenziele, ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben und ein konsequenter Subventionsabbau werden deshalb weiter umgesetzt."
© 2003 Financial Times Deutschland, 10.05.2003
für's Poesiealbum:
"[...] ein Fehler, der unter anderem aus der falschen Finanzierung
der deutschen Einheit herrührt. [...]
har haR hAR HAR HAR HAr Har har
*überfünfjahrerotgrünstaunundbauchvorlachenfesthaltundvornübervormstuhlkipp*
und den Karren weiter in den Dreck gefahren.
Dabei sich noch als Sparminister feiern lassen.
Das toppt nur noch Blümelein, der Totengräber der staatlichen
Rentenversicherung.
Timchen
Optionen
2004 statt 2005
Schröder zwingt Eichel zu vorgezogener Steuerreform
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz heftiger Gegenwehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, hieß es gestern in Koalitionskreisen.
gof/pt/uhl/bag BERLIN. Es gehe jetzt darum, die mit dem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Einnahmeausfälle von insgesamt knapp 18 Mrd. Euro so weit wie möglich durch Einsparungen und Subventionsabbau auszugleichen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Davon würden rund acht Mrd. Euro auf den Bund und rund zehn Mrd. Euro auf Länder und Gemeinden entfallen.
Verbleibende Deckungslücken sollen durch eine höhere Neuverschuldung und so genannte Selbstfinanzierungseffekte der Steuerentlastung ausgeglichen werden. Denn die Koalition erwartet, dass die vorgezogenen Steuererleichterungen Wachstum und Beschäftigung stimulieren und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Eine vorübergehende höhere Kreditaufnahme sei besser als das Risiko einer Rezession mit fünf Millionen Arbeitslosen, hieß es in Regierungskreisen.
Bundesbankpräsident Ernst Welteke sprach sich gegen ein Vorziehen der Steuerreform aus. Es wäre „sinnvoller, zunächst den Haushalt zu konsolidieren, um danach über mögliche Steuererleichterungen nachzudenken“, sagte Welteke der französischen Wirtschaftszeitung „La Tribune“.
Mit dem Vorziehen der Reform droht die Gefahr, dass der Etat 2004 mit dem Grundgesetz kollidiert. Dies hatte Eichel stets vermeiden wollen. Nach der Verfassung darf nur zur Abwehr eines gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts die Neuverschuldung über den Investitionsausgaben liegen. Die Investitionsausgaben sind für das kommende Jahr mit rund 25 Mrd. Euro veranschlagt. Will Eichel einen verfassungskonformen Haushalt erreichen, muss er mindestens 12 Mrd. Euro einsparen.
Bei den Einsparungen prüft die Regierung, die steuerliche Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz zu reduzieren oder ganz zu streichen. Das brächte Einnahmen von schätzungsweise acht Mrd. Euro, wovon fast die Hälfte Eichel zufiele. Außerdem will die Bundesregierung Teile des im März an der Unionsmehrheit im Bundesrat weitgehend gescheiterten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen wieder auf die Tagesordnung setzen. Dazu gehören vor allem die im März im Vermittlungsausschuss mit der Opposition grundsätzlich vereinbarten Vorhaben: die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne, das Stopfen von Steuerschlupflöchern bei Gewinnverlagerungen ins Ausland sowie entsprechende Vorkehrungen im Außensteuerrecht. Allein für den Bund erwartet das Bundesfinanzministerium hier Mehreinnahmen von bis zu 3 Mrd. Euro.
Ferner verlangt Eichel, dass Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) mit einem deutlich geringeren Zuschuss zur Rentenversicherung auskommt. Der Zuschuss beträgt zurzeit rund 77 Mrd. Euro, Schmidt soll künftig mit 7 Mrd. Euro weniger auskommen. Schmidt hält dagegen, Kürzungen beim Bundeszuschuss seien nur möglich, wenn Leistungen wie die Beiträge für die Kindererziehung und der West-Ost-Transfer in der Rentenversicherung gekürzt oder abgeschafft würden. Dies sei aber weder in der SPD noch bei den Grünen durchsetzbar.
Die gestrige Koalitionsrunde beschloss, dass der Bundeshaushalt für 2004 am 2. Juli vom Kabinett verabschiedet wird. Ein Sprecher Eichels sagte, der Etat werde bereits in der kommenden Woche fertig gestellt. Schröder will auf jeden Fall vermeiden, dass die Kabinettsklausur am übernächsten Wochenende durch Haushaltsstreitigkeiten beeinträchtigt wird. Im Vordergrund der Kabinettsklausur sollen Themen stehen wie der bedrohlich zunehmende Abfluss von Hochtechnologie aus Deutschland sowie ein Masterplan Forschung und Bildung. Aus diesem Grund konnte sich Eichel auch noch nicht mit seiner Forderung an Forschungsministerin Edelgard Bulmahn durchsetzen, aus ihrem Haushalt einen dreistelligen Millionenbetrag zu streichen. Schröder hatte den Forschungsorganisationen mehr Geld zugesagt.
Weiteres Thema der Kabinettsklausur ist eine Neuregelung der Erbschaftsteuer, die wegen der unterschiedlichen Behandlung von Geld- und Grundvermögen als verfassungswidrig gilt. Experten gehen davon aus, dass am Ende eine höhere Besteuerung von Erbschaften steht.
HANDELSBLATT, Freitag, 20. Juni 2003, 07:34 Uhr
Finanzpolitik
EU warnt Deutschland vor höherem Defizit
25. Juni 2003 Die Europäische Kommission schaltet sich in die deutsche Diskussion über das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ein. Sie warnte die Bundesregierung am Dienstag vor einem weiteren Verstoß gegen die Haushaltsdisziplin im nächsten Jahr.
Indessen hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, dafür ausgesprochen, eine höhere Verschuldung für ein Vorziehen der für 2005 vorgesehenen Steuersenkung um ein Jahr in Kauf zu nehmen.
Damit droht ein Konflikt mit der Hüterin der europäischen Verträge. "Die deutsche Regierung sollte nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch die Kommission rechnen, falls ihre Vorschläge mit unseren Vorschriften nicht übereinstimmen", sagte der Sprecher von EU-Kommissar Pedro Solbes. Zwar hätten sich Kommission und Mitgliedstaaten auf eine flexible Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts verständigt, doch müßten die Regierungen gewisse Grundlinien beachten. Ohne ein stärkeres Wirtschaftswachstum könne Deutschland die Etats der Gebietskörperschaften nicht sanieren. Die EU-Behörde werde sich erst konkret zur Wendung der deutschen Finanzpolitik äußern, wenn ein Beschluß der Bundesregierung vorliege.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering will für eine frühere Steuerentlastung die Neuverschuldung erhöhen. "Wenn wir die Steuerreform vorziehen, müssen wir das ohne Ausgleich machen. Sie muß dann in die Taschen der Menschen kommen, man muß dann auch bereit sein, für das eine Jahr sich zu verschulden", sagte er am Montag abend. Dies lehnt jedoch die Union ab, auf deren Zustimmung die Koalition in dieser Frage angewiesen ist. Die Unionsfraktion beabsichtigt, noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einzubringen, in dem sie die Regierung auffordert, einen Gesetzentwurf über das Vorziehen der Steuerreformstufe vorzulegen. Darin wird als Voraussetzung "eine seriöse Finanzierung auf allen staatlichen Ebenen" genannt. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach sich für ein Vorziehen aus, lehnte massive Steuererhöhungen an anderer Stelle wie Steuerentlastungen auf Pump ab. Die FDP hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie ein Vorziehen fordert. Dazu sollen alle Subventionen um 20 Prozent gekürzt und Bundesvermögen privatisiert werden. Ohne Ausgleich würde ein Vorziehen die Etats von Bund, Ländern und Gemeinden um 18 Milliarden Euro belasten.
Seit Januar läuft gegen Deutschland ein Defizitverfahren, nachdem die Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Maastrichter Obergrenze von 3,0 Prozent deutlich überschritten hatte. Für dieses Jahr schließt Solbes nicht aus, daß Bund, Länder und Gemeinden vor allem wegen der Wachstumsschwäche ein Defizit von 3,7 Prozent erreichen werden. Der Kommissar verlangt zwar nicht, daß sich Deutschland in der Stagnation "kaputtspare". Aber er hat Deutschland zur Auflage gemacht, daß es sein von konjunkturellen Einflüssen bereinigtes Defizit in diesem Jahr um einen Prozentpunkt reduziert. Dieses Ziel sei fast erreicht, heißt es in Brüssel. Im kommenden Jahr erwartet Solbes, daß Deutschlands Neuverschuldung die Drei-Prozent-Grenze wieder unterschreitet. Den dritten Bruch in Folge will er nicht hinnehmen. Außerdem muß Finanzminister Hans Eichel zusichern, das konjunkturbereinigte Defizit um 0,5 Prozentpunkte abzubauen. Solbes verlangt ferner deutliche Schritte zur Reform der Sozialversicherung. Sollte die Bundesregierung die dritte Steuerstufe vorziehen, müßte sie dies durch entsprechende Ausgabenkürzungen gegenfinanzieren. Diese Regel gilt auch für Frankreich.
Auch ohne ein Vorziehen der Steuerreform wird es Finanzminister Hans Eichel schwerfallen, die Brüsseler Erwartungen zu erfüllen. Sozialministerin Ulla Schmidt hat im Spitzengespräch zum Etat 2004 kein Einlenken gezeigt. Eichel will die Neuverschuldung auf 23 Milliarden Euro drücken, damit läge sie unter der Investitionssumme von knapp 25 Milliarden Euro.
Text: Ho./mas. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.06.2003, Nr. 144 / Seite 11