Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 188 von 600 Neuester Beitrag: 16.01.25 14:56 | ||||
Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.982 |
Neuester Beitrag: | 16.01.25 14:56 | von: Babcock | Leser gesamt: | 1.556.279 |
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Da musst du ihn wirklich vorher ignoriert haben.....die Postings von ihm sind ähnlich gehaltvoll wie die von Jule.
Da lese ich dann doch lieber die Postings von Buran.
Berlin, 19. Mai 2014
"Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Ankündigung des Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncker versucht, die EZB an die Kandare zu legen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 130 des AEU-Vertrages, der ausdrücklich vorsieht, dass die EZB keine Weisungen irgendwelcher Organe entgegennehmen darf."
Lucke verwies darauf, dass sich in Artikel 130 zudem alle Organe der EU und alle Regierungen der Mitgliedsstaaten verpflichtet hätten, die EZB in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht zu beeinflussen.
Der AfD-Sprecher wies zudem auf eine weitere Vertragsverletzung hin, denn die Griechenlandkredite in Höhe von 140 Milliarden Euro würden zu vertragswidrigen Zinskonditionen vergeben. Griechenland müsse für Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren oder mehr nur rund 1,5 Prozent Zinsen zahlen, obwohl die Refinanzierungskosten des Rettungsschirms EFSF bei derart langen Laufzeiten mindestens doppelt so hoch wären.
"Dies verstößt gegen den EFSF-Rahmenvertrag und gegen die Rechtsprechung des EuGH," sagte Lucke. "Es ist eindeutig geregelt, dass die EFSF Kredite an Krisenstaaten nicht günstiger vergeben darf als ihre Finanzierungskosten." Lucke schätzte den zu erwartenden Gesamtverlust aus den zinsverbilligten Krediten auf 46 Milliarden Euro.
"Wenn es im Deutschen Bundestag eine ernstzunehmende Opposition gäbe, müsste sie Sturm laufen gegen diese Belastung des nichtsahnenden Steuerzahlers," sagte Lucke. Stattdessen werde sie aus Unkenntnis oder mit stiller Billigung schweigend hingenommen, obwohl gerade ein Parlament darauf achten müsse, dass die von ihm geschlossenen Verträge nicht missachtet werden.
http://www.bo.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/...d-die-hefe-im-teig
EU-Parlament stimmt für weniger Transparenz in Sachen Verbraucherschutz
Berlin, 19. Mai 2014
Zur Verabschiedung der neuen EU-Verbraucherschutz-Verordnung durch das Straßburger Parlament erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
“Unmittelbar vor den Europa-Wahlen hat das Straßburger Parlament einer Verordnung zugstimmt, mit der die Lebensmittelkontrollbehörden an die Leine genommen werden können. Die für die Überwachung zuständigen Stellen sollen über die Ergebnisse ihrer Untersuchung nur noch dann informieren, wenn an der Verbreitung ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Da es im Ermessen der Behörden liegt, ein solches Interesse anzunehmen oder zu verneinen, läuft das Gesetz auf weniger, nicht auf mehr Transparenz hinaus”, so Adam.
Unternehmerische Interessen würden hier höher bewertet als der Schutz der Verbraucher vor bedenklichen oder gefährlichen Lebensmitteln, kritisiert Konrad Adam. Bisher mussten Untersuchungsergebnisse immer dann veröffentlicht werden, wenn Gesundheitsgefährdungen zu befürchten waren. Mit dieser großzügigen und verbraucherfreundlichen Praxis würde das vorliegende Gesetz Schluss machen.P
http://www.welt.de/politik/deutschland/...-schreit-Gegner-nieder.html
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/...wahl-ukraine-berlin
http://www.focus.de/finanzen/steuern/...er-milliarden_id_3856118.html
Der Generalbundesanwalt hält Verweigerung Deutschlands zur Zahlung von Sozialleistungen für EU Einwanderer für Rechtens wenn:
Der Aufenthalt ganz offensichtlich nur zum Zwecke des Abkassierens dient und keine Arbeit aufgenommen wurde.
Die AfD fordert unter anderem: "keine Einwanderung von Ausländern in die Sozialsysteme"! Just in Time -kurz vor der Wahl- dann diese Ankündigung. Vielen Dank Frau Merkel! Da wird doch verzweifelt versucht noch "konservative" Wählerstimmen abzufischen.
Der Gerichtshof in Brüssel entscheidet allerdings erst "nach" den Wahlen auf EU- Ebene Höchstrichterlich. LOL
In den letzten Wochen können Zeitungleser und Internetnutzer zunehmend beobachten, wie Grüne, Sozialdemokraten und linksradikale Antifa-Aktivisten immer häufiger zur Nazi-Keule greifen, um der AfD mit Lügenschmutz zu bewerfen, in der Hoffnung, es werde schon etwas hängen bleiben. Denn ist es – richtigerweise – so, dass es in Deutschland keine üblere Nachrede gibt. Auch die Besucher unseres Infostandes am Paradeplatz werden heute sicher wieder von linksradikalen Störern mit diesem Unsinn konfrontiert werden.
http://afd-ma.de/wer-oder-was-ist-eigentlich-nazi/
Was die AfD wirklich vertritt und will, erfährt man am besten, indem man einfach die von den Mitgliedern beschlossenen Programme liest oder zu unseren Veranstaltungen kommt.
Hier: Politische-Leitlinien-der-Alternative-für-Deutschland-Mai-2014
http://afd-ma.de/wp-content/uploads/...e-für-Deutschland-Mai-2014.pdf
Hier: Europaprogramm-der-AfD_2014
http://afd-ma.de/wp-content/uploads/Europaprogramm-der-AfD_2014.pdf
Ein Kommentar von Thomas Kirchner
Man muss die Alternative für Deutschland nicht mögen, um festzustellen, dass sie im Wahlkampf auf unfaire Weise verteufelt wurde. Doch Wegbeißen und Eierwerfen sind die falschen Methoden im Umgang mit den Europa-Gegnern. Die EU braucht Kritik - gerade aus Deutschland.
Ein Kommentar von Thomas Kirchner
Noch ist es etwas früh für eine Bilanz des Europawahlkampfs, aber eines lässt sich feststellen: Ganz fair ging es nicht zu. Die europakritische Alternative für Deutschland (AfD) wurde ausgegrenzt, teilweise regelrecht diffamiert. Das nützt niemandem, schon gar nicht Europa.
Man muss keinerlei Sympathie für die AfD hegen, um zu diesem Befund zu kommen. Man muss nur registrieren, was gesagt und geschrieben wurde. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Leute um Bernd Lucke "ideologisch verblendet" und deshalb "gefährlich" nennt, ist Gabriel-Polemik. Weniger verständlich ist, dass die meisten Medien, wenn sie überhaupt berichten über die AfD, überwiegend damit beschäftigt sind, braune Flecken zu suchen, die Partei zu demaskieren, sie ohne jegliche inhaltliche Auseinandersetzung in die Schmuddelecke zu schieben.
Mitunter hat das komische Züge, etwa wenn der Spiegel allen Ernstes meint, am "Kaninchenstall", dem "holzbraunen" Schreibtisch und der "Oma-Tischdecke" bei Luckes zu Hause lasse sich die wahre Gesinnung dieses Mannes ablesen. Ein typisches Interview mit Lucke umfasst zwei Fragen: "Sind Sie Rechtspopulist?" und "Würden Sie mit Marine Le Pen oder Geert Wilders zusammenarbeiten?". Dass Lucke beides verneint, ist egal, die Fragen sind Antwort genug. Auf der Titelseite der taz prangte denn auch ein Lucke-Foto neben Le Pen und Wilders als Teil der "neuen reaktionären Internationalen".
http://www.sueddeutsche.de/politik/...werfer-ohne-argumente-1.1968854
Insofern ist das sogar ´nen Stückweit Wahlwerbung für die Partei wenn man all die Rechtspopulistischen unterstellenden und meist hetzerischen Medien- und Antifakampagnen zusammen nimmt..
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...gezahlt-werden-12948223.html
https://www.alternativefuer.de/...spd-unsere-farben-dann-die-inhalte/
Alle Fakten sprechen gegen diese Partei!!!
auch wenn ich nun plötzlich als bisheriger CDU/CSU Wähler, plötzlich -per Definition- ein Nazi bin
LOL
Diese Art gegen eine demokratische Partei vorzugehen sucht seines gleichen. Plötzlich is man halt dann ein Rechter und Rechtspopulist.
Diese Rechnung wird nicht auf gehen, die Quittung gibt´s nächsten Sonntag mit 8-10% ;-)
LOL
.. nachdem die sich zusehends der SPD angenähert haben und immer mehr links abdriften.
Das hat mich bestärkt die neue "Mitte-Rechts" zu wählen ;-)