Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
Eingriff des Bundeskanzleramts in Ministerstreit geleugnet
von Guido Heinen
Berlin - Das Auswärtige Amt (AA) hat in der Visa-Affäre gegenüber dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt. So hatte das AA gegenüber dem Parlament bestritten, daß das Bundeskanzleramt im März 2000 in den Streit zwischen Innenminister Schily und Außenminister Fischer um den Volmer-Erlaß eingegriffen habe. Auf eine entsprechende schriftliche Frage eines Abgeordneten hatte die Staatsministerin im AA, Kerstin Müller (Grüne), im März 2004 mit einem eindeutigen Nein geantwortet.
Tatsächlich jedoch hatte Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier am 14. März 2000 die beiden streitenden Minister gebeten, den Streit bilateral beizulegen. Die beiden zuständigen Fachabteilungen im Bundeskanzleramt erwirkten auf Anweisung Steinmeiers die Beilegung des Streits auf Ebene der Staatssekretäre. Der Konflikt wurde daraufhin in der Kabinettssitzung am 15. März nicht angesprochen, obwohl dazu im Innenministerium bereits eine dreiseitige Vorlage erarbeitet worden war. Den Vorgang bestätigte das Kanzleramt gestern der WELT.
Bei der Staatsanwaltschaft Berlin sind zur Visa-Affäre bisher mehr als 100 Strafanzeigen gegen führende Politiker eingegangen. Allerdings begründeten sie allesamt keinen Anfangsverdacht und könnten "keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlegen, daß eine strafbare Verantwortlichkeit vorliegt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Unterdessen hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Hans-Peter Uhl (CSU), den Kölner Oberstaatsanwalt Bülles für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Bülles hatte vor einem Jahr durch seine Ermittlungen gegen einen ukrainischen Schleuser die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Vor dem Untersuchungsausschuß hatte Bülles ausgesagt, die massenhafte Schleusung von Menschen aus der Ukraine sei "mit Kenntnis und Billigung" der Ministerien geschehen.
Artikel erschienen am Mi, 23. März 2005
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
Wie wir ja alle wissen, war bis 1998 Deutschland Spitze. Wir hatten eine superkompetente Regierung, tolle Wachstum, sparsame und effektive Sozialsysteme, keine Staatsschulden, blühende Lande in Ost und West, keine Arbeitslosigkeit. Und dank hervorragender Visa-Regeln kamen aus den östlichen Nachbarstaaaten nur ein paar deutschstämmige Russen, die alle hierbleiben durften, alles brave Leute, und außerdem brave biedere Touristen aus den GUS-Ländern - insgesamt läppische 740.000 Touristenvisa wurden 1998 ausgestellt.
Dann kam Rot/Grün und die haben - wie wir ja wissen - all das kaputt gemacht. Und dann der Höhepunkt: Die haben dann - wahrscheinlich, um das niedere Volk zu beruhigen - allen Botschaften mitgeteilt: Wir brauchen mehr Nutten. Lasst bloß nicht mehr die braven Touristen aus dem Osten hier rein. Nur noch Kriminelle und Nutten!
Das hatte zur Folge, dass aus allen GUS-Staaten (Einwohner ca. 3-400 Mio. glaub ich), aus denen 1998 noch 740.000 brave Leute einreisten, 1999 nur noch 680.000 kamen: Die konnten einfach auf die Schnelle nicht so viele Nutten und Kriminelle auftreiben. In großer Panik verfügte deshalb das Auswärtige Amt zügig mit dem sogenannten Vollmer-Erlass (Wortlaut: „Schickt mehr Nutten, lasst sie alle rein!“) Einreiseerleichterungen, um diesem Missstand abzuhelfen.
Deshalb kamen dann auch im Jahr 2000 sensationelle 800.000 angebliche (hahaha) Touristen aus diesen Ländern. Inzwischen hatten in Kiew einige mitgekriegt, dass man die Versicherungspolicen, die man für ein Visum brauchte und die ganz offiziell für ca. 230 Euro bekommen konnte, an Unwissende in der Ukraine für lässige 1000 Euro andrehen kann. Ein prima Geschäft. Dafür wurde mächtig die Werbetrommel grührt.
So kamen leider kaum noch schnieke Bräute, sondern irgendwelche Deppen, denen es zu Hause schlecht ging und die in den 3 Monaten, die sie hier bleiben durften , ein paar Euro schwarz zu verdienen versuchten, um die Kosten wieder reinzuholen. Da das in Deutschland zu schwierig war, weil hier zu gut aufgepasst wurde (und man regierungsamtlich ja eh nur Kriminelle und Nutten haben wollte), sind die meisten von denen aber in andere EU-Länder ausgewichen. Insgesamt waren das dann 2001 aus allen GUS-Staaten brutale 950.000 Visa. Die Steigerung hat vor allem in Kiew stattgefunden (+140.000).
Da das nun alles Spaßbremsen waren, die jetzt noch kamen - biedere arme Menschen, die nach ein bisschen Überlebensqualität suchten - wurde das dann auch der schäbigen Regierung in Belin zu blöd, und sie haben die Einreisebedingungen wieder verschärft, so dass die Lage sich schnell beruhigte. 2004 wurden dann wieder so um die nur „ganz wenige“ Visa ausgestellt: ca. 750.000 - wie 1998.
Ein schreckliches Drama hat sich also abgespielt, das Deutschland praktisch ruiniert hinterlassen hat - Vewüstungen überall, wo vorher alles geblüht hat, haben diese Horden aus dem Osten hinterlassen...
Gruß BarCode
PS: Die Zahlen sind von der Homepage der CDU-Fraktion Sachsen
Um das wahre Problem nochmals darzulegen, hier nochmals die wahren Zahlen. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, als auch haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, haben jawohl Gewicht:
"Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, dass nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland Schwarzarbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkswirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":
Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen, erklärte Laumann.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf sieben Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. "Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben", sagte Austermann dem Blatt. Er verweist dabei auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen. Sie belegten, dass der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als Fischers Weisung "Im Zweifel für die Reisefreiheit" erteilt wurde, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses 2004 wieder sinke.
Gruß
Talisker
P.S.: Die Zahlen sind aus #196 in diesem Thread.
Optionen
"Nadelstichgroße Effekte im Realen werden durch unsere Medien bis auf das Format von interstellaren Phänomenen vergrößert. Das dürfte damit zu tun haben, daß die Menschen im großen Komfortsystem des Westens regelrecht gieren nach jener Information, auf die wir anthropologisch programmiert sind: Der Freßfeind hat sich gezeigt!"
Gruß BarCode
Gruß BarCode
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von Kerstin Müller den Rücktritt als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Nach Ansicht der Union hat die Grünen-Politikerin den Bundestag in der Visa-Affäre belogen. Die Regierung wies das Ansinnen empört zurück.
Staatsministerin Müller: Rücktrittsforderungen aus der Union
Berlin - In einer Fragestunde im Parlament am 24. März 2004 habe Müller erklärt, das Kanzleramt habe nicht in den Konflikt zwischen Außenminister Joschka Fischer und Innenminister Otto Schily über die Visa-Politik eingegriffen, sagten die CSU-Abgeordneten Stephan Mayer und Matthias Sehling heute in Berlin.
Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe jetzt aber bestätigt, er habe Fischer und Schily gebeten, die Auseinandersetzung unter sich zu klären.
"Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung das Parlament belügt", sagte Mayer, der die Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Bundestag befragt hatte. "Zur Vertuschung des Visa-Skandals belügt die Bundesregierung den Bundestag", sagte Sehling, der dem Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre angehört. "Diese Behandlung darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Rücktritt Müllers ist fällig."
Der Unions-Obmann im Ausschuss, Eckart von Klaeden (CDU), sprach vom "vorläufigen Höhepunkt der Täuschungspolitik der rot-grünen Bundesregierung gegenüber Gerichten, Parlament und Öffentlichkeit".
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wies den Vorwurf der Lüge zurück. Es sei eine "übliche Verfahrensweise", dass das Kanzleramt um eine bilaterale Klärung bitte, sagte er. "Das ist in der Tat kein Eingriff." Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Antje Leendertse, nannte die Vorwürfe "absurd und falsch". Es habe keinen Eingriff gegeben. "Es ist nicht richtig, dass die Staatsministerin die Unwahrheit gesagt hat."
Der Abgeordnete Mayer hatte in der Bundestagssitzung im März 2004 gefragt: "Hat das Bundeskanzleramt in die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesministerium des Innern, BMI, und dem AA bezüglich des Inhalts und des Zustandekommens des sogenannten Volmer-Erlasses eingegriffen und, wenn ja, in welcher Weise?"
Müller antwortete laut Sitzungsprotokoll: "Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Nein. Im Übrigen haben die Vertreter von BMI und Auswärtigem Amt in der 35. Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai 2000 (...) einvernehmlich festgestellt, dass es bezüglich des Erlasses vom 3. März 2000 keinen Dissens gebe beziehungsweise gibt."
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
Na das war ja ein herber Eingriff!
Zwei streiten sich, ein Dritter sagt: Lasst mich damit in Ruhe, macht das unter euch aus! Der Vierte sagt: Du hast dich eingemischt!
Kindergarten!
Gruß BarCode
Fischer und die Phantom-Faxe
Von Yassin Musharbash
Die Visa-Affäre wird zum Politkrimi, inklusive falscher Fährten. Sogar nie verschickte Briefe geraten ins Blickfeld: Ein Schreiben von Joschka Fischer an Otto Schily, in dem die Visa-Politik verteidigt wird, ging angeblich in Kopie an das Kanzleramt. Das hätte den Kanzler belasten können. Doch der vermeintliche Brief entpuppt sich als Entwurf.
Berlin - Wie bei jedem handfesten Regierungsskandal spielen für die Aufklärung Aktenberge eine große Rolle. Wer schrieb wann was an wen? Gibt es darüber einen Vermerk? Gelegentlich bergen diese Unterlagen brisante Informationen - allzu oft aber auch nur vermeintliche Aufreger. In der Affäre um die tausendfache Erschleichung deutscher Visa an osteuropäischen Botschaften war ein solcher heute zu besichtigen: Nicht nur Innenminister Otto Schily (SPD), sondern auch Außenamtschef Joschka Fischer (Grüne) habe das Bundeskanzleramt über den Streit zwischen den beiden Ministerien über die gelockerte Visa-Vergabe-Politik informiert, schrieb heute die "Passauer Neue Presse".
Das Blatt zitierte aus einem vermeintlichen Brief aus Fischers Ministerium, in dem davon die Rede ist, dass eine Kopie des Schreibens an die Regierungszentrale gehe. Doch nur Stunden nach Erscheinen des Artikels dementierte das Auswärtige Amt (AA): Der angebliche Brief sei nur ein Entwurf, der nie abgeschickt wurde. Eine spätere Version der Briefskizze, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, stützt diese Behauptung. "Zwischen BMI und BM (Bundesminister, die Redaktion) hat kurzes Gespräch stattgefunden, Brief erübrigt sich daher", steht handschriftlich über dem Entwurf.
Die Episode, um die es hier geht, spielte übrigens schon vor fünf Jahren, in der Anfangszeit der Visa-Affäre. Hintergrund ist ein Disput zwischen Bundesinnenministerium (BMI) und AA: Schilys Leute waren unmittelbar nach der Vorstellung des Volmer-Erlasses ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") am 8. März 2000 zu dem Schluss gekommen, die Weisung sei in weiten Teilen "nicht hinnehmbar" und verstoße gegen europäische Visa-Regeln. Schily schrieb deswegen einen geharnischten Brief an seinen Kabinettskollegen, was seit langem bekannt ist. Dieser Brief ging in Kopie tatsächlich an das Bundeskanzleramt - was deshalb potenziell brisant ist, weil es die Frage aufwirft, ob Bundeskanzler Schröder persönlich vom Streit der beiden Aushänge-Minister wusste.
"Keine Ansprache im Kabinett"
Wäre es aber wirklich ein zusätzlicher Aufreger gewesen, wenn auch das AA seine Antwort an das Bundeskanzleramt geschickt hätte, wie die "Passauer Neue Presse" suggerierte? Wohl kaum - Anlass für Alarmsignale lieferte dem Bundeskanzleramt schließlich schon Schilys Brief, in dem der Innenminister kein gutes Haar an dem AA-Erlass ließ. Die heutige Aufregung wird künstlich hochgespielt. Denkbar höchstens noch, bei größter Spekulationsanstrengung: Vielleicht hätte Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier den ganzen Vorgang Bundeskanzler Schröder vorgelegt, wenn aus beiden Häusern Briefe gekommen wären. Zumal Schily in seinen Schreiben, abgeschickt am 9. und 13. März, angekündigt hatte, das Thema bei der Kabinettsitzung am 15. März anzusprechen.
Innenminister Schily: "Nicht hinnehmbar"
So aber kam es anders: Am 14. März 2000, also einen Tag vor dem Zusammenkommen der Ministerriege, gab es - offenbar auf Anregung des Kanzleramts - ein Gespräch zwischen Schily und Fischer. Der Visa-Streit solle "nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen" gemacht werden, heißt es in einem anschließend verfassten Vermerk aus dem AA. Die Ebene der Staatssekretäre werde sich des Zwists annehmen. Eine BMI-Vorlage für Schily bestätigt diesen Ablauf. Handschriftlich ist dort zudem festgehalten, dass "keine Ansprache im Kabinett" vorgesehen sei.
Zugleich allerdings enthält diese BMI-Vorlage ein kleines Indiz dafür, dass der Kanzler trotzdem schon informiert gewesen sein könnte. Am Ende heißt es nämlich, ebenfalls handschriftlich ergänzt: "Möglich ist, dass der Bundeskanzler die Angelegenheit ansprechen wird."
Wurde das Parlament belogen?
Das wiederum wirft die Frage auf, ob es denn nun ein Aufreger gewesen wäre, wenn der Kanzler von dem Streit gewusst hätte. Aber auch das ist nicht so eindeutig. Die eigentliche Affäre, der tausendfache Missbrauch der erleichterten Visa-Vergabe durch kriminelle Schleuser, hatte zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen, der Volmer-Erlass war gerade einmal 12 Tage in Kraft. Die rotgrüne Koalition jedenfalls wähnt den Kanzler derzeit außer Schussweite für die Jäger von der Opposition im Untersuchungsausschuss. Sie stellt sich eher auf die Frage ein, ob Kanzleramtschef Steinmeier oder wer auch immer die Kopien der Briefe Schilys in der Regierungszentrale las, das Skandalpotenzial unterschätzt hat.
Staatsministerin Müller: Einmischung oder nicht?
Aktenberge sind derweil nur eine Sache, die bei Regierungsskandalen und in Untersuchungsausschüssen eine zentrale Rolle spielt - die politische Ausschlachtung auch noch der letzten Details aber ist aber eben so wichtig. Auch hierfür gab es heute ein illustrierendes Beispiel. Es steht ebenfalls in unmittelbarem Zusammenhang zum Schily/Fischer-Streit und der Frage, wie das Kanzleramt reagierte.
Nicht weniger als den Rücktritt von Kerstin Müller, der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, forderten heute zwei Abgeordnete der CSU. Müller habe das Parlament belogen, machten Stephan Mayer und Matthias Sehling geltend. Die Staatsministerin habe im März 2004 im Bundestag verneint, dass das Kanzleramt in den Konflikt zwischen Innen- und Außenminister eingegriffen habe, die Einigung zwischen BMI und AA, den Visa-Streit nicht eskalieren zu lassen, sei aber vom Kanzleramt inspiriert worden.
Die Bundesregierung deutet denselben Vorgang entgegengesetzt: Gerade, dass die Kontroverse auf die Fachebene in den beiden Ministerien verlagert wurde, belege, dass das Kanzleramt mitnichten Einfluss genommen habe. "Die im Bundestag erteilte Antwort ist richtig gewesen", sagte heute deshalb AA-Sprecher Walter Lindner.
Zwei Wochen dauert es noch, bis der Untersuchungsausschuss wieder tagt und Zeugen aus Fleisch und Blut an die Stelle der Aktenberge rücken. Bis dahin wird es nach diesem Muster weitergehen: Wer schrieb was wann an wen? Gibt es darüber einen Vermerk? Und wo sind die wirklichen Aufreger versteckt?
MfG
kiiwii
[Übrigens: In diesem Land sind 5.216.434 Menschen arbeitslos.]
Dieser Vorgang ist ein Skandal und die Verantwortlichen müssen dem Rechnung tragen und den Hut nehmen. Wenn ich als stinknormaler Arbeitnehmer Scheiße in ähnlicher Form baue, stehe ich schließlich auch recht schnell auf der Straße, ohne das irgendjemand eine Träne vergießt.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/index.php?templateid=news&id=3998
Und derartige Threads werden doch auch nur von Leuten Deiner Couleur gelesen und verschwinden im Nirwana des unergründlichen Internets!
Wie man sieht, lesen auch andere Leute als die meiner Couleur diese Postings. Und Threads wie die Chaos-Chronik dauern an ...
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Der feine Unterschied zwischen Italienern und Franzosen auf der einen und der deutschen Vertretung auf der anderen Seite: Während es erstere überwiegend mit ein paar tausend neureichen russischen Mittelmeer-Touristen zu tun haben, machen bei der deutschen Botschaft die Familienangehörigen von so genannten Spätaussiedlern, die in den 90er-Jahren hunderttausendfach in Deutschland aufgenommen worden waren, das Gros der jährlich mehr als 200.000 Antragsteller aus. Der deutsche Auftrag kommt für Direct Star angesichts dieser Zahlen und der Höhe der eingestrichenen Telefongebühren einer Lizenz zum Gelddrucken in Millionen-Auflage gleich. Besonders pikant: Die Firma gehört zu einem Konsortium namens PPE Group mit Sitz in Moskau. Die Hauptaktivitäten dieses Firmengeflechts besteht im "Direkt-Marketing" -- eine vornehm-russische Umschreibung für den Versand unverlangter Werbe-Mails. Ein Teil der Unternehmensgruppe hat sich auf den Verkauf "gepflegter" Sammlungen von Mail-Adressen zu diesem Zweck spezialisiert. Während die EU und ihre Mitgliedsstaaten verstärkt gegen digitalen Werbemüll vorgehen, ist dieses Geschäft in Russland völlig legal.
Warum man den lukrativen Auftrag zur Terminvergabe für die Visa-Beantragung statt an das russische Spam-Unternehmen nicht an ein deutsches Call-Center vergeben oder EU-weit ausgeschrieben hat, wusste das Auswärtige Amt gegenüber heise online nicht recht zu beantworten. Das Moskauer Konsortium habe gute Referenzen von anderen westeuropäischen Botschaften, die genauso verfahren würden, sagte eine Sprecherin.
Sparsam mit Informationen ist die deutsche Botschaft auch bezüglich der enormen Höhe der Gebühren, die für Anrufer fällig werden: Auf ihrer Homepage und im einschlägigen Informationsblatt fehlt die Angabe, und selbst nachfragende Bürger bekommen keine befriedigende Auskunft dazu. Erst auf wiederholte Anfrage von heise online teilte die Pressestelle des Auswärtigen Amtes die Gebührenhöhe mit. Dieses mit deutschem Recht unvereinbare Vorgehen der Auslandsvertretung steht nicht zuletzt bei Menschenrechtsorganisation in der Kritik: "Meist müssen die deutschen Familienangehörigen für diese überhöhten Kosten aufkommen", weiß Hiltrud Stöcker-Zafari, stellvertretende Geschäftsführerin beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften (iaf e.V.), der seit 30 Jahren Familien unterschiedlicher Nationalitäten berät. Den zweisprachigen Job jedenfalls könnten viele der in Deutschland lebendenden Spätaussiedler mindestens ebenso gut ausführen wie die Angestellten der umstrittenen PPE-Group in Moskau. (tig/c't)
Unter ehemaligen Diplomaten wächst nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung“ die Sorge, der Ruf des Auswärtigen Dienstes könne unter der Visa-Affäre leiden.
Nachdem der ehemalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf wegen der Visa-Affäre kritisiert hatte, haben nun andere ehemalige Diplomaten dem Minister vorgeworfen, dem Ruf der deutschen Außenpolitik zu schaden. Hagen Graf Lambsdorff, der zur Zeit des umstrittenen Volmer-Visa-Erlasses Botschafter in Prag war, sprach von „katastrophalen Folgen“ der Politik Fischers. Sie seien „eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik“.
