Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 19 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.572 |
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Die Reformvorhaben in der Steuer- Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik entgleiten Bundeskanzler Gerhard Schröder immer mehr. In seiner Partei ist ein vielstimmiges Durcheinander losgebrochen.
Berlin - Wenigstens einer wusste noch, wo es bei der SPD langgeht. Dieter Salomon, Grünen-Politiker und Freiburger Oberbürgermeister forderte seine Parteifreunde auf den "hirnrissigen SPD-Kurs" im Interesse des Selbsterhalts zu stoppen.
Dabei ist den meisten SPD-Genossen ja selbst nicht so ganz klar, wohin es überhaupt gehen soll. Weder in der Steuerpolitik noch bei den ersten Reformvorstößen von Superminister Clement, kann sich die Bundesregierung noch dem Rückhalt in Fraktion und Partei sicher sein.
Am größten ist das Durcheinander in der SPD derzeit bei der Frage, ob die Vermögensteuer wieder eingeführt werden soll oder nicht. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und der hessische SPD-Vorsitzende Gerhard Bökel unterstüzen öffentlich die Initiative der SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen), die sich für eine Neuauflage umstrittenen Steuer stark gemacht hatten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich zuvor im Fernsehen klar gegen die Vermögensteuer ausgesprochen.
Mittendrin versucht SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, die Wogen zu glätten. Der "Bild am Sonntag" sagte er, es gäbe keinen Konfrontationskurs und man werde das Diskussionsergebnis bei den Ländern abwarten.
Die Opposition nutzte das Verwirrspiel der SPD-Größen natürlich sofort für harte Attacken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch - wie Gabriel mitten im Wahlkampf - forderte Schröder dazu auf, "das Tohuwabohu in der SPD bei der Vermögensteuer zu beenden und das Thema zu beerdigen". Die Wiedereinführung der Steuer würde Investitionen verhindern, Kapital ins Ausland treiben und die Bürokratie aufblähen, ließ er sich in der "Welt am Sonntag" zitieren. Gemeinsam mit anderen Länderchefs der Union präsentierte Koch außerdem eine eigene Gesetzesinitiative zur Vermögensteuer. Dieser würde bewirken, dass Einführung oder Verzicht zukünftig allein Länderangelegenheit würde. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle befürwortete ein solches Vorgehen. Bei einer "konkurrierenden Gesetzgebung" der Länder könnten "zuerst die Wähler und dann die Menschen durch die Wahl ihres Wohnortes" über die Vermögensteuer abstimmen.
Auch die Gewerkschaften haben von dem Hin und Her in der SPD langsam genug. "Das politische Management ist chaotisch", sagte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel der "Bild am Sonntag". Er übte scharfe Kritik an Schröders ablehnender Haltung zur Vermögensteuer: "Seit 20 Jahren wurden nur Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. Jetzt soll diese Koalition endlich auch andere Gruppen zur Kasse bitten. Politik hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun." Zwickel kündigte außerdem, die Gewerkschaften würden nun eine Unterschriftenaktion in allen Betrieben zur Unterstützung der Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen machen.
Noch mehr Ärger mit den Gewerkschaften haben sich Schröder und sein Superminister Wolfgang Clement mit der beabsichtigten Liberalisierung des Landenschluss-Gesetzes eingehandelt. allem die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kündigte massiven Widerstand an und nannte das Vorhaben populistisch und arbeitnehmerfeindlich.
Doch auch hier wittern SPD-Politiker Morgenluft. So sagte der sozialdemokratische Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Otto Ebnet, die Vorschläge von Schröder und Clement gingen nicht weit genug. Er sprach sich gegenüber dem SPIEGEL dafür aus, den gesetzlichen Ladenschluss vollständig abzuschaffen. "Wir müssen endlich aufhören, die Leute zu bevormunden", sagte er. Schröder und Clement wollen dagegen nur eine Öffnung der Geschäfte an Samstagen bis 20 Uhr durchsetzen.
Und damit noch nicht genug. Nach Angaben von "Focus" soll sogar ein SPD-Staatssekretär für den Fall einer Wahlniederlage in Hessen und Niedersachsen für eine große Koalition plädiert haben. "Verliert Sigmar Gabriel in Hannover und wird Roland Koch in Hessen bestätigt, haben wir im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen uns. Dann können wir den Offenbarungseid leisten", wird der nicht namentlich genannte SPD-Politiker zitiert. Auch hier musste Generalsekretär Scholz im Namen der SPD dagegenhalten. Er wies die Äußerungen des SPD- Staatssekretärs als "Blödsinn" zurück und sagte: "Am 22. September haben die Wählerinnen und Wähler der Regierung Schröder einen Auftrag für vier Jahre gegeben. Der wird auch nicht zurück gegeben, und zwar in keiner Situation."
Kann dieser Mensch lügen? Oder gilt das als Wahlbetrug?
Wenn ja, dann sofort in den Untersuchungsausschuss mit ihn!
brudini
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SPD-Politikerin droht Preiserhöhungen an
Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Regierung gegen das Rauchen vorgehen. Dazu könnte auch eine erneute Erhöhung der Preise für Zigaretten gehören.
Berlin - "Wir wollen ein Klima erzeugen, in dem das Nichtrauchen der Normalfall ist, und deshalb auch das Rauchen in öffentlichen Räumen und am Arbeitsplatz stärker einschränken", sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk in einem Interview.
Die Regierung werde zwar nicht vorschreiben, dass Raucher künftig nur noch in besonderen Räumen rauchen dürften. "Aber in öffentlich stark frequentieren Räumen sollte der Schutz der Gesundheit Vorrang haben", so die Politikerin in dem Gespräch mit dem "Focus"
Jede Verteuerung von Zigaretten biete Rauchern einen Anlass zum Aufhören, sagte Caspers-Merk. Sie wollte sich aber nicht eindeutig dazu äußern, ob die Regierung zusätzlich zu der zum 1. Januar beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer eine weitere Verteuerung der Zigaretten plant. Sie sagte lediglich: "Fakt ist, dass unsere Zigarettenpreise im europäischen Vergleich am unteren Rand liegen." Sie sei für einen Politik-Mix aus Regulierung, Anreizen, Kampagnen und Preiserhöhungen.
Im April 2003 tritt das neue Jugendschutzgesetz in Kraft, nach dem Jugendliche unter 16 Jahren keine Zigaretten mehr kaufen können sollen.
Politisch besser zu leben, nehme ich mir nie vor, angesichts eines Lebens, das vergeht. Ich will auch mal endlich die Zeit haben, die Nachteile der Liebe zum Sozialismus zu erkunden.
Der Bedarf an Schimpf- und Verhoehnungskuenstlern steigt proportional zu der Anpassungsbessenheit der Mehrheit.
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Und wenns schon ums Rauchen geht. Tabakanbau in der EU zu subventionieren, den Konsum verteufeln, aber den Haushalt (nicht die Krankenkassen) mit den EInnahmen zu subventionieren ist schon daneben. War aber unter Regierungen aller Farben schon so.
Grüße
ecki
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Protestdelegation aus der Fraktion bei Müntefering
Unter den SPD-Bundestagsabgeordneten wird die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Führung von Fraktion und Partei immer lauter
von Martina Fietz
Berlin - In der SPD-Fraktion herrscht große Unzufriedenheit über die Arbeit des Führungspersonals in Bundestag, Kanzleramt und Partei. Der als konservativ geltende „Seeheimer Kreis" trug seinen Unmut über die verfehlte Außendarstellung, mangelhafte Abstimmung und fehlende interne Diskussionen am Donnerstag Fraktionschef Franz Müntefering vor. Gespräche mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sind nach Informationen von WELT am SONNTAG noch in diesem Jahr, spätestens Anfang Januar vorgesehen.
Darüber hinaus gibt es in der SPD offenbar Zweifel am Fortbestand der rot-grünen Koalition. Das Nachrichtenmagazin „Focus" zitiert einen sozialdemokratischen Staatssekretär mit den Worten, wenn sich die wirtschaftliche Lage bis zum Frühjahr nicht geändert habe, „bleibt uns keine Wahl, als mit der Union weiterzuregieren". CDU-Chefin Angela Merkel trat Spekulationen über eine große Koalition entgegen: „Wir werden keine große Koalition machen, nur um den Sozialdemokraten aus der Patsche zu helfen", sagte sie gestern. Die Regierung müsse sich selbst helfen, „oder Bankrott anmelden".
Bundeskanzler Schröder bläst gegenwärtig scharfer Wind entgegen. Nachdem seine Regierungserklärung bereits als schwach qualifiziert wurde, gab es auch Enttäuschung über Schröders Rede in der Haushaltsdebatte vom vergangenen Mittwoch. Die „Seeheimer", die sich grundsätzlich als Stütze von Kanzler und Regierung sehen, beklagten, zwar seien viele Einzelpunkte zur Sprache gekommen, es habe aber der Überbau, die Leitlinie gefehlt.
Die Parlamentarier sind durchaus bereit anzuerkennen, dass nach dem Wegbrechen eines großen Teils der Einnahmen viele Einzelmaßnahmen schnell hätten umgesetzt werden müssen. „Dieses Tempo geht aber so nicht weiter", sagte ein Mitglied der „Seeheimer" WELT am SONNTAG. „Die Fraktion will grundlegende strukturelle Reformen. Sie will diese angemessen diskutieren und vor allem an den Entscheidungen beteiligt werden." Hier zielt die Kritik darauf ab, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit viele Entscheidungsprozesse weg vom Parlament in Kommissionen verlagert hat.
Müntefering habe Verständnis für die Klagen der Parlamentarier gezeigt und Besserung versprochen, heißt es. Der Fraktionschef arbeitet seit seinem Amtsantritt daran, die Machtposition der Fraktion zu stärken.
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von einseitiger Sichtweise ist nicht dazu geeignet, Freunde von Dauer zu gewinnen oder sich vom Knast zu retten.
Wir haben es erfolgreich geschafft, andere davon zu überzeugen, dass wir trotz Hühnerherzchens und Köpi-Saufens zur Zivilisation gehören.
„Kakophonie“ in der SPD wird immer lauter
Parteiintern wird über eine Große Koalition unter einem Kanzler Clement spekuliert. Kritik an Franz Müntefering
von Daniel Friedrich Sturm
Berlin - Für Olaf Scholz, den Generalsekretär der SPD, ist die Welt in Ordnung. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD), verkündete Scholz am Wochenende eigens per Pressemitteilung, werde die Landtagswahl gewinnen. Der hessische Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Gerhard Bökel, habe allemal „beste Chancen“. Und Meldungen, wonach eine Große Koalition in Berlin erwogen werde, nannte Scholz „völligen Blödsinn“.
Der Auslöser von Scholz’ Verlautbarungen war eine Äußerung eines anonym bleibenden SPD-Staatssekretärs im Magazin „Focus“: Ändere sich die wirtschaftliche Lage nicht bis zum Ende des Frühjahrs, „bleibt uns keine Wahl, als mit der Union weiterzuregieren“. Nun ist ein ungenannter Staatssekretär kein Beleg für einen raschen Regierungswechsel, wobei sich Abgeordnete bereits ähnlich äußerten. Doch die Meldung setzt mit allerlei anderen Äußerungen aus der Koalition die „Kakophonie“ fort, die Kanzler Gerhard Schröder (SPD) just vor einer Woche öffentlich moniert hatte.
So machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering deutlicher denn je für die Vermögensteuer stark. Diese Pläne hatte Schröder erst am Mittwoch mit den Hinweis zurückgewiesen, „aus guten Gründen“ sei die Steuer abgeschafft worden. „Wenn die Länder im Bundesrat das mit Mehrheit beschließen, machen wir mit“, widersprach Müntefering gestern in der „Welt am Sonntag“ dem Kanzler. Rückendeckung erhielt er hierbei vom Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel. Schröders Zurückrudern sei „ein kapitaler Fehler“, sagte Zwickel der „Bild am Sonntag“.
An Müntefering wiederum wird in der SPD-Fraktion Kritik lauter. Er sei als Generalsekretär der SPD eine „Idealbesetzung“ gewesen. Dass er nun selbst Politik gestalten wolle, sei „nicht erkennbar“, moniert ein Abgeordneter: „Er regt keine Diskussionen an, er führt keine Diskussionen.“ Am 10. Januar trifft sich die SPD-Fraktion zu einer ganztägigen Klausurtagung in Berlin. Hier soll unter anderem das politische Management erörtert werden. Dies käme, über ein viertel Jahr nach der Bundestagswahl, viel zu spät, heißt es in Fraktionskreisen. Wiederum wurde am Wochenende spekuliert, Kanzler Schröder sei amtsmüde und werde von Superminister Wolfgang Clement ersetzt, sollte die SPD die Landtagswahlen am 2. Februar verlieren. Ferner beerbe Ministerpräsident Gabriel in diesem Fall Finanzminister Hans Eichel.
„Solange die schlechten Nachrichten zu Konjunktur, Arbeitsmarkt und einem möglichen Irak-Krieg die Lage dominieren, wird es der Regierung schwer fallen, in die Offensive zu kommen“, fürchtet ein SPD-Abgeordneter. Die Koalition leide unter einem Vermittlungsproblem, so lange ihre Spitze unzählige Einzelmaßnahmen zur Diskussion stelle. Mit dem Scheitern vieler rot-grüner Gesetzesvorhaben im Bundesrat werde deutlich, dass „die Disziplin im Bundestag nichts nützt. Damit erlahmt das Bedürfnis, sich zusammenzureißen“.
Dem Vernehmen nach beklagte sich zudem der konservative Seeheimer Kreis unter Leitung des Abgeordneten Reinhold Robbe bei Müntefering über dessen Management und das schlechte Erscheinungsbild der Koalition. Erst in der vorigen Woche hatten die Abgeordneten Peter Dreßen, Wolfgang Grotthaus und Horst Kubatschka in der Fraktionssitzung ihren Unmut über das Regierungshandeln deutlich gemacht. „Die Situation in den Wahlkreisen ist kompliziert“, klagt Grotthaus. Die Abgeordneten versuchten, die Gesetzesvorhaben zu Hartz, Gesundheit und Rente zu erklären, würden aber mit völlig anderen Themen konfrontiert. „Ob neue Steuern, erhöhte Sätze, gekürzte Renten oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit – lauter unausgegorene Ideen bilden einen vielstimmigen Chor in der SPD.“ Offenbar gebe es in der SPD „keine Telefone mehr. Selbst die Aushängeschilder von Partei und Fraktion besprechen Ideen nicht intern, sondern lancieren sie in Interviews“, sagte Grotthaus.
SPD-General Scholz verteidigte unterdessen die Rürup-Kommission gegen Kritik aus seiner Partei. „Ich schätze die Professoren der Kommission sehr“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er aus.
Von Daniel Goffart
Beim Blick auf die Grünen kann es einem schon mulmig werden. Schließlich ist diese unberechenbare Truppe, die sich da am Wochenende politisch selbst enthauptet hat, nicht irgendein Blumenzüchterverein, sondern Regierungspartei in einer der führenden Industrienationen der Welt.
Deutschland steckt tief in einer wirtschaftlichen und inzwischen auch mentalen Krise – und was tun die Grünen? Sie klagen über den politischen Gegner und beschäftigen sich mit sich selbst. Mehr als vier Millionen Menschen suchen Arbeit, aber die drittstärkste Partei auf Bundesebene streitet zum wiederholten Male über die Trennung von Amt und Mandat. Die sozialen Sicherungssysteme stehen vor dem Kollaps, aber die Grünen beauftragen Rechtsexperten mit der Auslegung ihrer Parteisatzung. Die Stimmung in der Wirtschaft rutscht auf den Gefrierpunkt, aber die Grünen bereiten mit großem Aufwand eine Urabstimmung für das nächste Jahr vor.
Und wofür das Ganze? Geht es dabei um eine Schlüsselfrage für das Land? Nein, zur Abstimmung steht vielmehr die Erlaubnis für zwei der sechs Vorstandsmitglieder, künftig neben dem Parteiamt auch ein Parlamentsmandat bekleiden zu dürfen. Als ob das mittlerweile noch irgendjemanden außerhalb des Funktionärszirkels interessieren würde!
Claudia Roth und Fritz Kuhn, die beiden bisherigen Vorsitzenden, sind trotz des Wahlerfolgs der Grünen letztlich an ihrer persönlichen Fehlwahrnehmung ebenso gescheitert wie am Beharrungsvermögen einer stabilen Sperrminorität. Für eine Partei, die sich selbst als „Reformmotor“ anpreist, ist das Ausmaß der Reformunfähigkeit in eigener Sache schon beschämend. Dabei geht es der Verhinderungsminderheit innerhalb der Grünen längst nicht mehr darum, durch die Trennung von Amt und Mandat die innerparteiliche Machtkonzentration auf wenige Spitzenleute zu vermeiden. Nein, den grünen Unbelehrbaren geht es vielmehr ums Prinzip. Diese sehr deutsche Eigenschaft, die Prinzipienreiterei nämlich, ist ausgerechnet bei jenem Teil der Linken anzutreffen, die sich einmal als politische Avantgarde, als „Alternative“ zu den traditionellen „Altparteien“ gegründet haben. Dieses trotzige Anderssein um jeden Preis kommt die Grünen jetzt teuer zu stehen: Die gut funktionierende Doppelspitze Kuhn/Roth rückt deprimiert zurück auf die Hinterbank der Bundestagsfraktion. Dafür springen mit Reinhard Bütikofer und Angelika Beer zwei Verlegenheitskandidaten in die Bresche, die das Gewicht der Partei gegenüber Fraktion und Bundesregierung nur schmälern können. Vor allem Beer ist mit der neuen Aufgabe in jeder Beziehung überfordert, was sich in einer Mediendemokratie furchtbar rächen kann.
Die wirkliche Macht bei den Grünen liegt seit diesem desaströsen Parteitag von Hannover stärker denn je in den Händen des „heimlichen Vorsitzenden“ Joschka Fischer und seiner informellen Zirkel. Als De-facto-Parteienlenker allerdings behandelt der grüne „Übervater“ die seinen eher mit stiefväterlichem Gleichmut. Fischer tat nichts, um das Desaster zumindest durch personelle Alternativen zu verhindern. Er wird sich umso mehr anstrengen müssen, um ein weiteres Desaster bei den kommenden Landtagswahlen zu verhindern.
HANDELSBLATT, Montag, 09. Dezember 2002, 07:23 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland wird nach Prognosen des Informationsdienstleisters Creditreform 2003 den in diesem Jahr erreichten Rekordstand noch übertreffen. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen habe 2002 mit 37 000 um mehr als 16 % über der des Vorjahres gelegen, heißt es in einer am Montag in Frankfurt vorgestellten Untersuchung von Creditreform zur Unternehmensentwicklung.
Reuters FRANKFURT. Vergangenes Jahr hatte die Wirtschaftsauskunftei 36 000 bis 38 000 Fälle vorausgesagt. Helmut Rödl, Hauptgeschäftsführer von Creditreform, sagte bei der Präsentation des Berichts: „Unsere Prognose für 2003 lautet, dass die Zahl der Unternehmen, die Insolvenz anmelden werden, weiter steigen wird. Wir rechnen mit 40 000 bis 42 000 Fällen.“
Die Unternehmensinsolvenzen betrafen Creditreform zufolge vorwiegend den Mittelstand mit weniger als 50 Mill. € Jahresumsatz. „Betriebe, die über 50 Mill. € Umsatz machen, sind in Westdeutschland nur mit 210 Fällen, in Ostdeutschland mit rund 20 Fällen betroffen“, sagte Rödl. Die Schäden durch Insolvenzen seien von 2001 auf 2002 schätzungsweise um fast 20 % auf 38,4 Mrd. € gestiegen. „Dabei haben vor allem die Großinsolvenzen von Holzmann bis Kirch für den Zuwachs gesorgt.“
Einen Hauptgrund für die hohe Zahl der Firmeninsolvenzen machte Rödl in der schwachen Wirtschaftslage aus. „Die Konjunktur in Deutschland kommt nicht über den Berg. Die hauchdünnen Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukt reichen nicht aus, um - neben den strukturbedingten Problemen - die schlechten Zahlen vom Arbeitsmarkt oder bei den Insolvenzen zu verändern.“ Als weitere Hemmnisse benannte Rödl außerdem seit zwei Jahren rückläufige Ausrüstungsinvestitionen und vor allem die Konsumschwäche. Nach Branchen verbuchte der Bau in diesem Jahr die größte Zahl der Unternehmensinsolvenzen. Hier hätten 270 von 10 000 Unternehmen Zahlungsunfähigkeit angemeldet. Im Handel seien es 120, in der Dienstleistungsbranche 110 und im Verarbeitenden Gewerbe 106 von jeweils 10 000 gewesen.
Ende 1999 war ein neues Insolvenzrecht in Kraft getreten, das die Anmeldung der Insolvenz bereits zulässt, wenn eine Sanierung von Unternehmen noch möglich ist. Dies habe sich aber bei den Unternehmen kaum auf die tatsächliche Zahl der Insolvenzanmeldungen ausgewirkt, sagte Rödl.
Die hohe Zahl von Unternehmensliquidationen und Insolvenzen trägt nach Einschätzung von Creditreform auch zur derzeit hohen Arbeitslosenquote bei. Vor allem wirtschaftliche Probleme, hohe Lohnnebenkosten, ein starrer Kündigungsschutz und eine unzureichende Ausbildung seien für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. Im November stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unerwartet deutlich über vier Millionen. Die unbereinigte Zahl erreichte mit 4,026 Mill. den höchsten November-Stand seit fünf Jahren. Erstmals seit März 2000 erreichte die bereinigte Arbeitslosenquote eine zweistellige Rate von 10,0 %.
Eine negative Entwicklung sagte Rödl auch für die Insolvenzen von Verbrauchern und Privatpersonen voraus. Nach rund 44 700 Fällen 2002 werde die Zahl im nächsten Jahr zwischen 46 000 und 48 000 liegen. Zu unterscheiden sei zwischen Verbrauchern ohne Zusammenhang zu einer unternehmerischen Tätigkeit und „sonstigen Insolvenzen“, zu denen Gesellschafter insolventer Unternehmen oder ehemalige Selbstständige zählen. Bei letzteren habe es von 2001 auf 2002 eine Steigerung von gut 500 % gegeben, die zum Teil auf die Änderungen im Insolvenzrecht zurückgehe.
Quelle: http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/...496/layout/58327/
...oder Carneval in NRW:
Offene Fehde zwischen Schröder und Müntefering
Vermögensteuer, Mehrwertsteuer, Hartz, Rente - dass Kanzler Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering nicht immer einer Meinung sind, war in den vergangenen Tagen offensichtlich. Jetzt soll es auf der Vorstandssitzung zwischen den beiden SPD-Granden richtig gekracht haben.
Berlin - Bei der Montags-Sitzung des Führungsgremiums habe es zum ersten Mal einen offenen Streit zwischen Gerhard Schröder und Franz Müntefering gegeben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schröder habe heftig kritisiert, dass es der Partei insbesondere bei der Sozial- und Steuerpolitik an Geschlossenheit fehle, und dass obwohl er mehrfach daran appelliert habe.
"Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen", habe Schröder laut "Frankfurter Rundschau" Münteferings beschuldigt. Der SPD-Fraktionschef hatte am vergangenen Wochenende - wie schon eine Woche zuvor - die Vermögensteuerpläne der Länder begrüßt, nachdem er sie Mitte der Woche nach dem Eingreifen Schröders zurückgewiesen hatte. Und er habe sie auch am Montag im Bundesvorstand wieder eine "Forderung der SPD" genannt, wie es heißt.
Schröder soll derart aufgebracht gewesen sein, dass er drohte: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen." Er und nicht die SPD, so der Kanzler, habe schließlich die Wahl gewonnen, zitiert die "FR" aus der Sitzung.
Müntefering konterte laut dem Bericht die Vorwürfe des Kanzler mit der Bemerkung, die Partei müsse wissen, was diskutiert werde solle und was nicht. Wie schon bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission könnten auch die Vorstellungen der Rürup-Kommission nicht eins zu eins umgesetzt werden. Die Atmosphäre der Vorstandssitzung wurde von Teilnehmern als "sehr deprimierend" beschrieben, wie die Zeitung berichtete.
Eines Morgens im Februar....Kanzeler Schröder tritt aus familiären Gründen zurück.
Gruss TK
Vermögensteuer, Mehrwertsteuer, Hartz, Rente - dass Kanzler Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering nicht immer einer Meinung sind, war in den vergangenen Tagen offensichtlich. Jetzt soll es auf der Vorstandssitzung zwischen den beiden SPD-Granden richtig gekracht haben.
Berlin - Bei der Montags-Sitzung des Führungsgremiums habe es zum ersten Mal einen offenen Streit zwischen Gerhard Schröder und Franz Müntefering gegeben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schröder habe heftig kritisiert, dass es der Partei insbesondere bei der Sozial- und Steuerpolitik an Geschlossenheit fehle, und dass obwohl er mehrfach daran appelliert habe.
"Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen", habe Schröder laut "Frankfurter Rundschau" Münteferings beschuldigt. Der SPD-Fraktionschef hatte am vergangenen Wochenende - wie schon eine Woche zuvor - die Vermögensteuerpläne der Länder begrüßt, nachdem er sie Mitte der Woche nach dem Eingreifen Schröders zurückgewiesen hatte. Und er habe sie auch am Montag im Bundesvorstand wieder eine "Forderung der SPD" genannt, wie es heißt.
Schröder soll derart aufgebracht gewesen sein, dass er drohte: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen." Er und nicht die SPD, so der Kanzler, habe schließlich die Wahl gewonnen, zitiert die "FR" aus der Sitzung.
Müntefering konterte laut dem Bericht die Vorwürfe des Kanzler mit der Bemerkung, die Partei müsse wissen, was diskutiert werde solle und was nicht. Wie schon bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission könnten auch die Vorstellungen der Rürup-Kommission nicht eins zu eins umgesetzt werden. Die Atmosphäre der Vorstandssitzung wurde von Teilnehmern als "sehr deprimierend" beschrieben, wie die Zeitung berichtete.
SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, auch einer, dessen Kakofonie der Kanzler unterbinden will, teilte nach der Sitzung mit, dass der Vorstand die Berufung von Franz-Josef Lersch-Mense zum Bundesgeschäftsführer der Partei offiziell bestätigt habe. Lersch-Mense ist Nachfolger von Matthias Machnig und war zuvor Abteilungsleiter Politik in der SPD-Zentrale. Außerdem kündigte Scholz kündigte an, dass die SPD beim Europa-Wahlkampf 2004 mit einer eigenen Bundesliste antreten werde.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,226461,00.html
Selbstneutralisierung
Schröders und Fischers unverantwortliche Festlegung in der Endphase des Bundestagswahlkampfs, Deutschland werde sich an einem Krieg gegen den Irak in keiner Form beteiligen, bringt die rot-grüne Koalition in immer tiefere Verlegenheiten. Weil die Grünen auf ihrem turbulenten Parteitag am Wochenende Einschlägiges beschlossen haben, taucht jetzt wieder einmal die Frage nach Überflugrechten und nach der Nutzung amerikanischer Militärstützpunkte in Deutschland auf. Das hat etwas Absurdes, weil Washington solche vertraglich gesicherten Rechte schon seit Wochen nutzt, um seinen Streitkräfteaufbau in der Golf-Region voranzutreiben. Die Kakophonie (Schröder), die aus den Regierungsparteien in dieser Frage zu hören ist, bildet insofern nur die Begleitmusik einer Politik, die unvermeidlich immer widersprüchlicher und verlogener werden muß, weil sie von Beginn an jenseits der Wirklichkeit angesiedelt war. Sieht denn unter den in Berlin Regierenden keiner, daß Deutschlands Stellung und Rolle in der Nato sich derzeit grundlegend verändern - oder ist das etwa so gewollt?
Nachdem die Bundeswehr immer weiter hinter den Anforderungen herhinkt, die das Bündnis für seine Streitkräfte definiert hat, Berlin also im Grund die militärische Solidarität mit seinen Partnern vernachlässigt, stellt die rot-grüne Regierung nun auch noch die politische Solidarität in Frage. Der Führungsmacht im Bündnis Überflugrechte abzuschlagen oder - auch das könnte demnächst bevorstehen - deutsche Soldaten vor einem Konflikt aus den Awacs-Flugzeugen der Nato abzuziehen würde nichts anderes bedeuten als die faktische Selbstneutralisierung Deutschlands.
Damit wird der Grundkonsens der deutschen Politik, zu dem sich nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün Schröder und vor allem Fischer besonders laut und nachdrücklich bekannt haben, in Frage gestellt: die feste Verankerung Deutschlands im Westen. EU und Nato müssen wegen des weltpolitischen Wandels im vergangenen Jahrzehnt ihre Perspektiven ohnehin neu bestimmen. Wenn Berlin jetzt, statt bei der Stabilisierung von Institutionen und Strukturen zu helfen, zu deren Schwächung beiträgt, wird das politische Kapital verspielt, das in den vergangenen 50 Jahren angehäuft wurde.
Berlin (dpa) - Der Ton innerhalb der SPD wird schärfer. Nach dem Dementi angeblicher Rücktrittsdrohungen von Kanzler Gerhard Schröder hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz «kritische Einzelstimmen» in der Parteiführung eingeräumt. Einig sei sich die SPD-Spitze in der gestrigen Vorstandssitzung darin gewesen, dass die Lage ernst sei, teilte Scholz in Berlin mit. Allgemeine Auffassung sei aber gewesen, dass die Politik der Regierung richtig sei und von der SPD-Führung unterstützt werde.
Der schwierige Umgang mit den Überfliegern
Von Severin Weiland
Der Parteitagsbeschluss der Grünen zu den Überflugrechten war abgemildert worden, um der Regierung Handlungsspielraum zu geben. Doch es half alles nichts - der Streit um die deutsche Beteiligung an einem US-Angriff ohne Uno-Mandat spaltet die Koalition.
Berlin -Auf einem Zettel hatte Winfried Hermann rasch vier Zeilen gekritzelt, als er auf dem Hannoveraner Parteitag am Sonntag das Podium betrat. "Im Falle eines so genannten präventiven Angriffskrieges der USA ohne Uno-Mandat", las der Bundestagsabgeordnete seinen Antrag vor, stellten die Grünen "folgende Forderungen" an die Bundesregierung.
Und dann referierte der Parteilinke jene vier Punkte, die, wären sie ohne seinen Zusatz von den Delegierten verabschiedet worden, die Koalition wohl gesprengt hätte: Deutschland solle im Rahmen der europäischen Verbündeten einen "deutlichen Widerspruch" zur präventiven Selbstverteidigung formulieren, "umgehend" die ABC-Schützenpanzer aus Kuweit und Flotten-Einheiten am Horn von Afrika zurückziehen sowie Überflugs- und Nutzungsrechte von US-Stützpunkten auf deutschem Boden verweigern und einem Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärern eine Absage erteilen.
Die Delegierten, müde von den vorausgegangenen Personalturbulenzen, stimmten mit großer Mehrheit zu. Kaum einer nahm wahr, dass mit dem einschränkenden Verweis auf das Uno-Mandat und dem Zusatz vom präventiven Angriffskrieg der ursprünglich viel unnachgiebigere Antrag des Kreisverbands Spandau wesentlich abgemildert worden war.
Doch auch mit der weichgespülten Formulierung manövrierten sich die Grünen in neue Probleme mit dem Koalitionspartner - und mit ihrem Außenminister. Sichtlich genervt kommentierte er am Dienstag das Statement der neuen Parteivorsitzenden Angelika Beer, wonach die Grünen nur im Falle eines Uno-Mandats Überflugrechte für die USA zustimmen würden. Eine "Debatte von gestern", sei das, schimpfte der Außenminister in Brüssel. "Alles, was in Zukunft geschieht, wird von der Uno-Resolution 1441 ausgehen Müssen." Diesen Standpunkt habe er bereits in der Grünen-Fraktion klargemacht.
In der Uno-Resolution 1441 wird die Offenlegung des irakischen Waffenpotenzials und der ungehinderte Zutritt von Inspekteuren festgelegt. Bei Verstößen wird Bagdad mit "ernsthaften Konsequenzen" gedroht. Ob es jedoch einen weiteren Uno-Beschluss vor einem Angriff bedarf, ist unklar. Fischer meinte dazu in Brüssel, hier sei die Resolution "unentschieden".
Die Frage der Überflugrechte allerdings ist ein heikles Feld - und hat das Potenzial, die Koalition zu sprengen. Der SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte nach Angaben von Radio Eins, Überflugrechte "werden auf jeden Fall gewährt. Das ist schon zugesagt". Eine Verweigerung von Überflugrechten bei einem US-Angriff ohne Uno-Mandat, wie es der Grünen-Parteitag am Wochenende gefordert habe, "unterscheidet sich von dem, was die Grünen-Regierungsmitglieder mitgetragen haben", sagte Erler.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte im Deutschlandradio Berlin, die USA seien Freunde. So sei es eine Selbstverständlichkeit, dass sie ihre Basen in Deutschland nutzen könnten. Die Frage nach deutscher Unterstützung mit Awacs- Aufklärungsflügen könne erst beantwortet werden, wenn klar sei, wo sie eingesetzt würden, welchen Auftrag sie hätten und ob es ein Uno-Mandat gebe.
Rätselraten um die Kanzler-Position
Dass Schröders Linie selbst seiner engeren Umgebung nicht vollends klar scheint, dieser Eindruck entstand auch am Montag in der Bundespressekonferenz: Befragt, ob die Bundesregierung in jedem Falle den Amerikanern die Überflugrechte gewähren würde, hatte Regierungssprecher Bela Anda erklärt: "So ist es." Wenig später allerdings schränkte der Sprecher des Auswärtigem Amtes, Walter Lindner, in derselben Sitzung die Feststellung Andas ein: Die Resolution 1441 sei für die Regierung "Grundlage allen Handelns". Anda wiederum versicherte dann, es geben keinen Grund anzunehmen, dass sich die USA nicht an den Beschluss des Uno-Sicherheitsrates halten wollten.
Schnell war in der Opposition von einer "passiven Beteiligung" die Rede. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt, verlangte am Dienstag vom Kanzler, in der Resolutionsfrage "endlich Klarheit" zu schaffen. Der CSU-Politiker hatte auf Seiten der Union zusammen mit Schäuble vor zwei Wochen bei der Unterrichtung durch den Kanzler teilgenommen. Schröder habe seitdem, so Schmidt, "bewusst oder unbewusst" offen gelassen, ob seine Zusage für die Überflugsrechte nur bei Vorliegen einer weiteren Uno-Resolution oder schon bei einer "festgestellten Verletzung" der Uno-Resolution 1441 und einem darauf folgenden Einsatz der USA und ihrer Bündnispartner gelte.
Das Hin und Her mit den Begrifflichkeiten ist keinesfalls Interpretationsspielerei für Völkerrechtler. Für die rot-grüne Regierung dürfte es schwierig werden, ihre strikte Haltung zu einem Nein gegen den Irak-Krieg zu begründen, wenn die USA im Sicherheitsrat den bestehenden Beschluss 1441 zu einem Angriff gegen den Irak heranziehen und die restlichen vier ständigen Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Russland und China ihr darin folgen.
Ob sich bei einer neuen Beratung des Uno-Sicherheitsrats eine Begründung für ein Vorgehen gegen den Irak ableiten lässt, ist umstritten. Kommt sie nicht zustande, bedürfte es möglicherweise einer neuen Uno-Resolution. In diesem Falle besteht jedoch für die US-Regierung die Gefahr, dass sich am Ende die restlichen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat gegen ein Mandat für einen Krieg gegen Bagdad sperren.
Dann aber bliebe der US-Regierung nur ein Ausweg: der Angriff ohne Uno-Mandat. Eine solche Perspektive wird innerhalb der rot-grünen Koalition für unwahrscheinlich gehalten - brächte es doch die Weltordnung in gefährliche und unabsehbare Turbulenzen. Die Hoffnung, die US-Regierung möge sich im Falle des Irak an das Völkerecht halten, ist nur allzu verständlich. Täte sie es nicht und würde die Bundesregierung die Nutzung der US-Stützpunkte trotzdem gewährt, spätestens dann wäre wohl die rot-grüne Koalition am Ende.