TTIP - das Tagebuch

über Freihandel

Ein US-Konzern verklagt Kanada wegen eines Fracking-Verbots – auf Basis eines Freihandelsabkommens. Jetzt könnte auch das Abkommen zwischen EU und Kanada scheitern.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-07/...ndelsabkommen-kanada-gabriel

... So zeigen geheime Unterlagen, dass darüber verhandelt wird, amerikanische Krankenhausketten auf den europäischen Markt zu lassen, die ihre Krankenschwestern und Ärzte aus den USA importieren und sie nach dortigem Recht beschäftigen und bezahlen. In dem Krankenhaus, das uns in den USA als Musterbeispiel vorgeführt wird, würde keiner von uns gern behandelt werden: wenig Personal, schlecht bezahlt. Und alle Kranken haben einem Chip um den Hals, mit dessen Hilfe sie im Haus auffindbar sind.
Nach außen hin beteuern die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission, es würden keinerlei Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt in Frage gestellt. Die internen Papiere zeigen aber, dass sich die EU-Kommission beispielsweise bei der Zulassung von Chemikalien kompromissbereit zeigt. Ein Grund zur Beunruhigung: Der Umgang mit hochgefährlichen Stoffen ist in den USA wesentlich laxer als bei uns, die Chemielobby fordert schon offen eine Anerkennung nach dem USA-Prinzip.

http://www.daserste.de/information/...ng/wdr/der-grosse-deal-106.html

Das Yukos-Urteil des internationalen Schiedshofs ist begrüßenswert - doch im Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA darf es keine Schiedsklauseln geben. Sie schränken die Souveränität von Demokratien ein.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...der-schattenjustiz-1.2067805

Schon jetzt ist mit den Schiedsgerichten unbemerkt von der Öffentlichkeit eine machtvolle Instanz jenseits nationaler Gerichte entstanden. Die Anzahl der Klagen vor internationalen Tribunalen hat sich in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht.

In Europa hat eine heftige Debatte um den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen eingesetzt. In Amerika wird diese Diskussion schon seit zwanzig Jahren geführt - nur vielfältiger.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...agedArticle=true#pageIndex_2

Aus marktliberaler Sicht kritisiert Daniel Ikenson vom Cato-Institut in Washington, dass Investorenschutzregeln ausländische vor heimischen Unternehmen bevorzugen. Solche Ungleichbehandlung sei nicht marktgerecht und ineffizient. Er rät den Amerikanern und Europäern, den Investorenschutz aus dem TTIP-Vertrag herauszunehmen. Damit nähme man den Freihandelsgegnern den Wind aus den Segeln, argumentiert Ikenson. Das werde damit auch helfen, die wichtigeren Teile des Abkommens zu sichern.

Genau, und die Investorenschutzregeln kann man dann an einem 24.12., wenn alle auf das Christkind warten, mal eben bei einer Anwesenheit von 5 - 10% der Abgeordneten unbeobachtet durchwinken. Das hat so schon immer geklappt, das klappt auch dieses Mal wieder.

Wir hatten uns schon gewundert: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisiert die Investorenklagen vor privaten Schiedsgerichten bei TTIP – und bei dem anderen Handels- und Investitionsabkommen, dem mit Kanada verhandelten CETA, hat er nichts dagegen? Doch das ist möglicherweise nicht mehr der Fall: Angeblich droht ein Veto aus Berlin gegen die Investorenklagen im Vertrag. Jetzt bricht Panik bei der EU-Kommission aus.

http://blog.campact.de/2014/07/purzelt-der-erste-dominostein/

und der Transparenz–Stand beim TTIP

In diesem Beitrag geht man genau auf das Urteil und seine Umsetzung ein:

http://www.zaunintervalle.de/freihandelsabkommen/...-stand-beim-ttip/

Kritik an den engen Verbindungen von Journalisten der sogenannten Qualitätsmedien zu transatlantischen Lobbyverbänden ist in Deutschland verboten. Das darf man nicht aufzeigen, auch nicht in einer Satiresendung. Da versteht die Elite keinen Spass. Das Darstellen eines engen Netzwerk von Medienschaffende mit Rüstungslobbyisten und Kriegshetzern wird gerichtlich zensiert. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, es gibt keine unabhängige Presse in Deutschland. Die NATO-Versteher haben zugeschlagen.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com.es/2014/...zugeschlagen.html

Dabei steht in Artikel 5 des Grundgesetz zum Thema "Garantie der Meinungs- und Informationsfreiheit":

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Wirtschaft und Energie/Antwort auf Große Anfrage - 31.07.2014

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit erfordert, kam aber bisher nicht zustande“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2100) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (18/432). Die Regierung verweist in der Antwort auf Angaben der EU-Kommission, die wiederholt klargestellt habe, „dass die strengen europäischen Rechtsvorschriften für die Zulassung und Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen beibehalten werden. Auch wird es Geflügelimporte nur von US-Betrieben geben, die den europäischen Vorschriften entsprechen. Hormone bei der Mast in der Tierhaltung bleiben in der Europäischen Union weiterhin verboten, so dass auch kein hormonbehandeltes Fleisch aus den USA in die Europäische Union eingeführt wird.“ Die Bundesregierung erklärt in diesem Zusammenhang unter Berufung auf das Verhandlungsmandat, dass es durch das Abkommen zu keinem Abbau des Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Verbraucherschutz, Arbeit und Umwelt sowie kulturelle Vielfalt kommen werde. „Aus TTIP werden sich keine Nachteile für Verbraucher ergeben“, heißt es. Auch in der EU stehe eine Absenkung des Verbraucherschutzniveaus nicht zur Diskussion.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_07/-/293980

Ein “Mythos” sei das Chlor-Huhn, behaupten unisono die EU-Kommission und die Bundesregierung. Unsere hohen Standards für Lebensmittel würden nicht angetastet. Werden Sie doch. Sherlock Campact ermittelt. Hier der Bericht einer kriminalistischen Spurensuche:

http://blog.campact.de/2014/08/haltet-das-chlor-huhn/

Von einem "historischen Durchbruch" war die Rede, als sich die WTO im Dezember auf ein globales Handelsabkommen einigte. Doch Indien will die Abmachung nicht mittragen - weil es sonst Millionen Arme nicht mehr unterstützen dürfte.

• Das von der Welthandelsorganisation (WTO) angestrebte Abkommen über weltweite Handelserleichterungen kommt vorerst nicht. In Verhandlungen gelang es nicht, die blockierende indische Regierung umzustimmen.
• Indien will das Abkommen nur dann mittragen, wenn es weiter Grundnahrungsmittel für die arme Bevölkerung subventionieren darf.
• Die WTO fürchtet, dass vor allem Entwicklungsländer unter dem Scheitern leiden werden.
  
  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...abkommen-scheitern-1.2072651
  
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Wie USA und EU den Freihandel planen

Wenn nicht Politiker, sondern Lobbyisten die Verhandlungen über ein Abkommen führen, das Gesetze zum Verbraucher-, Klima und Datenschutz aufweicht, und dabei Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen und Umweltschützer komplett ausgeschlossen sind, dann kann einem das nur Angst machen. TTIP heißt der Plan eines transatlantischen Abkommens zwischen den USA und Europa, der derzeit unter großer Geheimhaltung verhandelt und vor allem durch aggressive Forderungen der US-Konzerne bestimmt wird. Ein bekanntes Beispiel dafür sind die Chlorhühnchen: Geflügel, das mit Trinatriumphosphat und Peroxysäuren gewaschen wurde, ist in Europa verboten, in den USA erlaubt. Auf der Wunschliste bestimmter amerikanischer Firmen, steht die Abschaffung dieses europäischen Verbraucherschutz-Gesetztes ganz oben. Doch gleichzeitig wollen europäische Konzerne den amerikanischen Markt erobern und die Frage ist: Welche Opfer will die EU dafür erbringen?
Die Doku bietet uns einen umfassend Überblick zum Thema TTIP, bereist amerikanische Konzerne und spricht mit vielen Akteuren auf beiden Seiten – sehr aktuell und wichtig.

http://mediasteak.com/ttip-3sat/

Es ist gerade einmal ein Jahr her, dass die im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene geplante Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Gemüter hierzulande erhitzte. Verblüffend schnell ließ die EU-Kommission das Thema fallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42131/1.html

Genau zu dieser Frage sollte eine Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz führen. Die Passanten sollten das Interesse auf ihre Lebensmittel leiten und sich direkt bei der Aktion informieren. Der Höhepunkt sollte schließlich ein öffentliches Dinner mitten auf dem Schlossplatz sein. Bereits die Kreativen Ideen um den Hauptevent herrum machten schon sehr neugierig und lösten ettliche Gespräche aus.

http://cams21.de/ttip-um-was-geht-es-eigentlich/

Die EU ist auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht aus ihrem Vasallenstatus gegenüber den USA herausgekommen. Über die NATO beteiligen sich viele Mitgliedsländer an den Kolonialkriegen der US-Machtelite. Daran, die Länder der EU in Abhängigkeit zu halten, hat wesentlich „Gladio“ mitgewirkt, eine verdeckte Struktur der US-gesteuerten NATO, die ebenso wenig wie diese selbst nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Ende des Warschauer Paktes aufgelöst wurde.

http://wipokuli.wordpress.com/2014/06/08/...die-geplante-hinrichtung/

Der große Deal

Mo, 4.8., 21:40 Uhr ARD

"Freihandel ist gut. Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein."
Jagdish Bhagwati

http://www.daserste.de/information/...ng/wdr/der-grosse-deal-106.html

bedeutet für große Unternehmen nur eines: Profit!

Man muss den Menschen nur klar machen, dass dieses Wasser nicht ihnen gehört, sie kein Recht darauf haben, dann lässt sich damit Milliarden verdienen. Die Reichen werden es sich leisten können, den Armen nimmt man es weg. Ach ja, und Kriege wird man wegen Wasser auch führen können.

Also alles wie gehabt, nur das Objekt der Begierde wird ausgetauscht.

http://netzfrauen.com/NF/2014/08/04/...eln-diese-ressource-in-profit/

Schön, daß wenigstens einer dem Tip in #442 gefolgt ist und sich dazu auch äußert.

Wer focus und Joachim Hirzel im Zusammenhang liest wird nicht wirklich überrascht. Man sollte ihn auch nicht ungeprüft in die Ecke der Lohnschreiber verbannen. Wer in BW auf dem Land aufwuchs, in Hohenheim studierte und ein Praktikum (vermutlich Ortsnah bei der SWMH) absolvierte um schlußendlich in München (der Hauptstadt der sozialen Christen) zu landen hat es beim Geld verdienen nicht einfach. Als abhängiger Redakteur ist er dem Verleger verpflichtet. Somit ist seine Art der publizierten Wahrnehmung eben etwas eingeschwärzt. Über das private Denken des Schreiberlings sagt das jedoch nichts aus. Es gibt den Menschen und den im Dienste von focus stehenden Redakteur.

Es gibt bezüglich TTIP die verschiedensten Quellen. Dort kann jeder nach eigenem Gusto sich seine Meinung bilden. Ob TTIP nun umgesetzt wird und falls ja wie, darauf hat der Bürger noch keinen Einfluss. Bestes Beispiel ist der ESM. Ein weiteres Beispiel ist der Einsatz der deutschen Soldaten in Kriegsgebieten. Wenn die Bürger wirklich etwas ändern wollten, müßte die sogenannte kritische Masse erreicht bzw. überschritten werden. Noch ist die Angst der Menschen zu groß. Sollte es jedoch zu einer "Europäischen Revolution" nach Vorbild der Französischen kommen wird der Einzelne schnell gewahr, was seine demokratisch gewählten Volksvertreter mit den Steuergeldern zu ihrem eigenen Schutz angefangen haben.

über "Geheimakte Freihandelsabkommen" zurück

In der Reportage "Der große Deal" im ARD-Fernsehen am Montagabend wurde behauptet, grundsätzliche Standards in Europa seien in Gefahr - unter anderem bei den Regeln zur Zulassung von Chemikalien. Zwar zitieren die Autoren ein öffentliches EU-Positionspapier mit der Bemerkung, dass die EU die Verbreitung solch gefährlicher Chemikalien wohl nicht zulassen wolle. Allerdings meinen die Autoren mit dem wissenschaftlichen Beirat des zukünftigen regulatorischen Rates unter TTIP ein "Schlupfloch" entdeckt zu haben, weil dieser angeblich von Lobbyisten besetzt würde.
Dazu hat Frank Hoffmeister, stellvertretender Kabinettchef von Handelskommissar Karel De Gucht, heute (Dienstag) gegenüber dem WDR wie folgt Stellung genommen: "Die Schlussfolgerung unterliegt einem offensichtlichen logischen Bruch. Weder der Beirat noch der Rat selbst könnten als Vertragsorgane eine gegenseitige Anerkennung für neue Chemikalien aussprechen, sondern allenfalls Empfehlungen. Vielmehr unterliegt jede Chemikalie, die in Europa in Verkehr gebracht wird, den EU-Vorschriften von der einschlägigen REACH-Richtlinie und dem dort vorgesehen Zulassungsverfahren." Die Chemikalienrichtlinie REACH ist geltendes Recht und kann auch durch ein Handelsabkommen nicht ausgehebelt werden.

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12604_de.htm