Der unaufhaltsame Verfall der SPD
Danach und unter den genannten Voraussetzungen hat der Wähler gewählt. Nun werden manche Leute sagen, daß die Listenkandidaten ohne die Unterstützung der Partei gar nicht gewählt worden wäre. Das ist in sehr vielen Fällen richtig, würde aber auch für Direktkandidaten gelten."
...und belegst damit eigentlich genau das, was Du nur wenige Sätze später negierst mit der Aussage:" Der Kandidat ist also nicht die Kreatur der Partei, ..."
Doch, eben (und das ist meine Position) genau das ist der Listenkandidat, das P r o d u k t seiner Partei (den Mechanismus beschreibst du ja zutreffend): Er wird auf entsprechenden Wahl-Parteitagen rechtzeitig vor Wahlen auf einen bestimmten Listenplatz gewählt - je weiter vorne er steht, desto größer ist die Chance, ins Parlament einzurücken. Und genau deshalb kann ich die Parteiforderung nach Mandatsniederlegung (bei "Listenabgeordneten" - und nur bei diesen!) nachvollziehen.
Daß ich da nicht ganz falsch liege, möchte ich illustrieren:
Genau das war nämlich der Ärger, den die Grünen an Fritz Kuhn jetzt ausgelassen haben (indem sie ihn nicht mehr in den Parteirat gewählt haben):
Daß er die Kandidatur von Öcdemir um einen "sicheren" Listenplatz in Ba-Wü nicht ausreichend unterstützt hat. Es besteht also für Özdemir das Risiko, daß er zwar jetzt Parteivorsitzender der Grünen geworden ist, aber in 20098 nicht in den Bundestag kommt, weil ihm der sichere Listenplatz verwehrt wurde (und über ein Direktmandat wird er es - anders als zb ein Ströbele - nicht schaffen), so daß er als Parteivorsitzender eigentlich von vornherein eine lame duck ist und bleibt...
(boah, was hat mich das Nachdenken jetzt angestrengt...)
"Es gibt aber auch die andere Wirkungsrichtung: Besonders beliebte Kandidaten ziehen häufig mehr Stimmen an, als für die Eroberung eines Mandats benötigt werden. Der Kandidat ist also nicht die Kreatur der Partei, sondern der Wahlkampf ist ein Vorgang, bei dem sich Partei und Kandidat gegenseitig unterstützt haben. Wer sieht, wie sich Listenkandidaten während des Wahlkampfes für ihre Partei abrackern, wird auch von daher schwerlich behaupten können, das später errungene Mandat (auch das Listenmandat) sein ihnen _von der Partei_ verliehen worden."
Es handelt sich also um einen gegenseitigen Unterstützungsprozeß. Somit:
Niederlegung des Mandats ist OK.
Niederlegung des Mandats auf Druck hin ist nicht OK.
"Rückgabe" ist eine verlogene Formulierung.
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Grade die FDP (und auch die Grünen) propagiert in den Endphasen von Wahlkämpfen immer, der besonders schlaue Wähler möge doch gerne mit seiner Erst-Stimme den ihm genehmen Direktkandidaten einer der großen Volksparteien wählen (denn eine Erststimme für den eigenen Direktkandidaten ist quasi weggeworfen...), aber mit seiner Zweitstimme doch bitteschön intelligent zu verfahren und sie der FDP (oder den Grünen) zu geben und so dafür zu sorgen, daß die FDP (oder die Grünen) im Parlament möglichst stark vertreten sein wird...
Und das hat ja bisher schon ziemlich oft ganz gut funktioniert
...aber wie ich schon sagte: die Parteiforderungen auf Niederlegung kann ich zumindest bei Listenmandaten nachvollziehen
Macht nichts - man kann ja auch unterschiedlicher Meinung sein, wenn man das, wie hier geschehen, in zivilisierter Weise austrägt. Aber es ist wohl so ziemlich alles gesagt.
Machen wir also damit mal Schluß (bis das Thema nochmal hochkommt und wir alles nochmal durchkauen *g*).
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Daher kann ich gar nicht verstehen, wie man das anders sehen kann...
Gruß
Talisker
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Nah an der Klippe
Der Machtwechsel in Hessen ist verpatzt, nun drängt die Bundes-SPD Andrea Ypsilanti unverhohlen zum Rückzug von ihren Spitzenämtern - eine Entwicklung, die mit Kurt Becks Abgang begann.
Von Peter Wrobel
Nun soll es die volle Demontage werden für Andrea Ypsilanti. Nachdem sie die Spitzenkandidatur für die Neuwahl im Januar an Thorsten Schäfer-Gümpel abgetreten hat, will die Bundes-SPD sie endgültig ins politische Abseits stellen.
Ypsilanti, die den Partei- und Fraktionsvorsitz der Hessen-SPD innehat, soll nun offenbar beide Spitzenämter verlieren.
Peter Struck, einflussreicher Chef der Bundestagsfraktion, erklärte in der Zeitschrift Super-Illu unverblümt, wo er den künftigen Platz von Andrea Ypsilanti sieht: In der zweiten Reihe, bestenfalls.
"Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht", erklärte Struck und diktierte ihr gleich die künftige Aufgabe: Bis zur Neuwahl das Vertrauen von Partei und Öffentlichkeit in Schäfer-Gümbel zu stärken.
Ein anderer erfahrener Sozialdemokrat torpedierte zeitgleich den von Ypsilanti betriebenen Ausschluss der vier Genossen, die ihren Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei verhinderten: Klaus Bölling, Regierungssprecher unter Helmut Schmidt.
Lob, das Kritik ist
Der Journalist geißelte in der Süddeutschen Zeitung die "Treib-" und "Hexenjagd" auf die vier hessischen Sozialdemokraten, die sich weigerten, Ypsilanti gemeinsam mit der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Dies sei "abstoßend", dies erinnere an die "hessische Variante des McCarthyismus", Schäfer-Gümpel sei Ypsilantis "armer Strohmann".
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mehr: http://www.sueddeutsche.de/politik/948/333802/text/
Von Christoph Schwennicke
Seit 32 Tagen ist Franz Müntefering neuer SPD-Vorsitzender. Doch der Zustand der SPD ist desolater denn je. Unter Kurt Beck hatte der linke Flügel der Partei das Sagen, nun schlägt der rechte zurück. Die Opfer: Ypsilanti in Hessen und Annen in Hamburg.
Berlin - Franz Müntefering hat einmal verraten, dass er morgens unter der eiskalten Dusche leise zählt und das Wasser erst abdreht, wenn er bei hundert angekommen ist.
Müntefering: Nichts ist besser
Diese Fähigkeit, die Zähne zusammenzubeißen und in Eiseskälte auszuharren, muss er derzeit nicht nur morgens unter der Dusche an den Tag legen, sondern permanent. Seit 32 Tagen ist er nun Parteichef. Er hat erfolgreich Kurt Beck aus dem Amt gedrängt, um die SPD auf Vordermann zu bringen. Aber was ist eigentlich seither anders in der SPD? Vor allem: Was ist besser?
Die ehrliche Antwort lautet: bisher nichts.
Der innere Zerfallsprozess der SPD läuft ungebremst weiter. Vor zwei Wochen vereitelte eine spät berufene Gewissens-Truppe die Regierungsbildung von Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei. Mit einem Nobody schleppt sich die SPD in Hessen nun in die Neuwahl.
In Hamburg haben Partisanen der Parteirechten den linken Bundestagabgeordneten Niels Annen als Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl weggeputscht. Ein jenseits Hamburgs namenloser Mensch tritt an seiner Statt nun an.
Kämpfe ohne Geländegewinn
Als sei die Partei insgesamt nicht schon geschwächt genug, werden von Rechts und Links Stellungskriege geführt. Die Folge: enorme Verluste auf beiden Seiten ohne jeden strategischen Geländegewinn.
Es erweist sich: Die SPD hat abermals einen neuen Vorsitzenden, aber deswegen noch keinen gemeinsamen Sinn. Man muss Müntefering zugute halten, dass die Sezessionsschlachten von Hessen und Hamburg Spätfolgen der fatalen Fehler seines Vorgängers sind. Kurt Beck hatte sich der Parteilinken anverwandelt und wurde am Ende von ihr gesteuert. In seiner Amtszeit bekam sie neuen Lebensmut und triumphierte über die Agenda-SPD, die am Erbe Gerhard Schröders festhalten wollte. Beck hat gegen diesen Triumphalismus nichts gemacht, im Gegenteil, er hat seine Macht darauf aufgebaut und in Müntefering den wichtigsten Protagonisten der Reformer-SPD beiseite gedrängt.
Jetzt ist die Zeit der Rache und Revanche gekommen. Nun nimmt die Rechte Rache an der Linken und revanchiert sich für deren Manöver, die bis hin zu einer eigenen Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten reichten.
In Hessen wurde also die Parteilinke Ypsilanti abserviert, in Hamburg der Parteilinke Annen. Annen ist der lupenreinere Fall, weil er sich im Unterschied zu Ypsilanti nichts hat zuschulden kommen lassen außer einem im x-ten Semester abgebrochenen Studium. Studienabbruch aber ist nicht so schlimm wie Wortbruch.
Annen ist die Voodoo-Puppe, in die die Parteirechte ihre Nadeln piekt. Diese Stiche gelten ebenso Björn Böhning, dem ehemaligen Juso-Vorsitzenden und Andrea Nahles, der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Aber diese beiden sind außer Reichweite. Also hat man sich Annen vorgeknöpft.
In beiden Fällen, in Hessen und Hamburg, hatte sich Müntefering mäßigend eingeschaltet oder hatte Emissäre geschickt. Beide Male hat es nichts genützt. Exemplarisch für seine Ohnmacht steht sein lauwarmes, hilfloses und unentschiedenes Reden nach dem Outing der vier Abtrünnigen von Wiesbaden.
SPD in existenzbedrohender Krise
Müntefering sitzt in seiner Kommandozentrale im Berliner Willy-Brandt-Haus wie der Mann in der Wachzentrale eines Kernkraftwerks bei einem Störfall. Die Prozesse im Inneren des Reaktors SPD laufen weiter, da kann der Mann am Schaltpult machen, was er will.
Die SPD befindet sich in einer existenzbedrohenden Krise. Sie redet sich gerne ein, dass sie schon deshalb immer weiter bestehen wird, weil sie doch anderthalb Jahrhunderte alt ist, mithin die älteste und ehrwürdigste Partei des Landes sei. Doch die Lebenserfahrung lehrt: Alter schützt nicht vor Tod. Im Gegenteil.
Es ist nicht verwegen anzunehmen, dass Oskar Lafontaine das strategische Ziel verfolgt, mittelfristig die Linke und die SPD zu fusionieren, und zwar zu seinen Bedingungen. Lafontaine ist der Hugo Haase von heute. Hugo Haase war bis 1916 SPD-Vorsitzender und von 1917 an der Vorsitzende der tief pazifistischen USPD, die sich von der SPD abgespalten hatte. Zugleich trat Haase nach dem Ende des Ersten Weltkriegs für die Wiedervereinigung von Unabhängigen- und Mehrheitssozialdemokraten ein, die er nur deshalb nicht mehr erlebte, weil er drei Jahre vor der Wiedervereinigung Opfer eines Attentats wurde.
Lafontaine liegt auf der Lauer
Lafontaines Linke ist eine wild zusammengewürfelte Truppe aus Ost-Kadern und West-Gewerkschaftern. Und doch hat die Linke eine innere Kohärenz aufgebaut, die der SPD fehlt. Lafontaine weiß genau, warum er auf Aufweichungstendenzen in der Kriegsfrage in seiner Partei unmittelbar mit mehr oder weniger versteckten Rücktrittsdrohungen reagiert. Er hat seinen Haase studiert. Er weiß, was der Kitt für seine bunte Truppe ist.
Die SPD hat diese innere Kohärenz verloren. Wenn sie diesen inneren Zusammenhalt nicht alsbald wiederfindet, wenn die Lagerkriege nicht aufhören, dann läuft sie Gefahr, sich mit der Konkurrenzpartei von Lafontaine auf einer Augenhöhe von 18 Prozent zu treffen.
Statt sich darüber aber bewusst zu sein, frönen die meisten weiter dem primitiven Gefühl der Satisfaktion. Letzte Meldung aus dem Kriegsgebiet SPD: Nach Annens Kopf wird nun von der anderen Seite jener von Johannes Kahrs gefordert. Die SPD tut, als hätte sich noch Personal in der Hinterhand. Die Wahrheit ist: Was hier gegeneinander kämpft, ist das letzte Aufgebot.
URL:
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591128,00.html
Ich finde es etwa bedauerlich, dass im Bundestag kein junger Handwerksgeselle sitzt. Und es sollen vielmehr junge Leute in die Parlamente - aber solche jungen Leute, die schon im Beruf und in der Ausbildung gezeigt haben, dass sie was können.
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Ein Studium der Geschichte, Geographie und Lateinamerika-Studien an der Universität Hamburg brach Annen nach 26 Semestern ab.
http://de.wikipedia.org/wiki/Niels_Annen
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Die Union setzt den Koalitionspartner SPD beim Streit über das BKA-Gesetz unter Druck. Doch das umstrittene Vorhaben spaltet die Genossen in Bund und Ländern. Jetzt stellt sich auch Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gegen die Bundespartei.
Berlin - Bis vor wenigen Monaten war er selbst noch SPD-Chef, jetzt bringt auch Kurt Beck die Parteispitze in Berlin in Bedrängnis. Denn nach Sachsen und Schleswig-Holstein verlangten am Dienstag auch Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Korrekturen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz. In den vier Ländern ist die SPD an der Regierung beteiligt.
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mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-591266,00.html
Was sie jetzt macht, ist nichts als Theater für die Öffentlichkeitsarbeit. Nach ein paar klitzekleinen Änderungen wird sie zustimmen und sich gleichzeitig als Hüterin bürgerlicher Freiheiten in die Brust werfen.
Aber die dicken Klopse werden im Gesetz bleiben.
Wäre ja schön, wenn es nicht so wäre, aber Erfahrung macht skeptisch.
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Jetzt spricht er Klartext: Nach dem Parteiaustritt gibt es für Wolfgang Clement keine Rücksichten mehr. Die SPD habe ihn mit ihrer Rüge "entmannen" wollen, klagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister - und schimpft, die Behandlung durch die Sozialdemokraten sei unwürdig gewesen.
Berlin - Jetzt lässt er seinem Frust freien Lauf, es muss alles raus. Wolfgang Clement ist von seinen früheren Parteifreunden schwer enttäuscht, und das sagt er jetzt jedem, der es hören will - und zwar in drastischen Vergleichen. "Ich sollte unter Mitwirkung von Franz Müntefering entmannt werden", beklagte sich Clement am Sonntagmorgen im Deutschlandfunk über das Verfahren vor der Bundesschiedskommission der SPD.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement: "Meine Töchter nennen das lächerlich"
DDP
Nicht nur, dass man ihm die Rüge erteilt habe, man habe ihm außerdem noch eine schriftliche Erklärung abverlangt, künftig seine Worte sorgfältig zu wählen, was das für ihn "Fass zum Überlaufen" gebracht habe. "Meine Töchter nennen das lächerlich", sagte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, "ich selbst bezeichne es als unwürdig."
Aber es war eben auch die letzte Episode in einer langen Reihe von Verletzungen. Er sei mehr als ein Jahr lang heftig attackiert und nur wenig unterstützt worden, klagte Clement im Radio. "Ich habe mir fast ein Jahr lang angehört, dass ich charakterlos sei und dass ich verantwortlich sei für eine menschenverachtende Politik durch die Agenda 2010", sagte Clement. Er aber habe für seine Kritik an der Wirtschafts- und Energiepolitik der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti von der Bundesschiedskommission gleich eine Rüge kassiert.
Damit habe das Parteigremium sinngemäß gesagt, schäumte Clement in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", dass die Mitgliedschaft in einer Partei eingeschränkte Meinungsfreiheit bedeute. "Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird."
....................................................mehr hier:
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,593555,00.html
| 46. FTD, SPIEGEL,manager-magazin --alles populistische |  kiiwii | 29.11.08 19:10   |
| Meinungsmache, ausgeführt im Auftrag der Chefredakteure von unqualifizierten Jung-Schreibern, die vielleicht an der HH Journalistenschule ein bißchen "Journalismus" gelernt haben, aber leider in den allermeisten Fällen von jeder Sach- und Fachklenntnis ungetrübt sind. |
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Läuft nicht gut im Moment für die Union...obwohl doch eigentlich die SPD am Pranger steht !
Think Of Obama, 69 % -- so blöd,wie manche mich gerne hätten,bin ich dann doch nicht !