Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

anderes als 1) Ausdruck der deutschen Überheblichkeit 2) einer ökonomischen Fehleinschätzung, die wohl dazu beigetragen haben, dass die D-Mark überbewertet in den Euro reinmaschiert ist. So kann man auch Volksvermögen verscherbeln - was sind da schon unsere jährlichen Nettozahlungen an die EU?  

Vielleicht war es in den Verhandlungen nur der
deutsche Preis, denn Kohl wollte unbedingt
die erweiterte EU und den Euro.
Nachher ist man immer schlauer.

Ciao
Bernd Mi  

 

NEBENEINKÜNFTE

Ex-Minister Müller bezog während Amtszeit Rente von E.ON

Bereits während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister hat der parteilose Werner Müller einem Zeitungsbericht zufolge Rente vom Energiekonzern E.ON bezogen. Der heutige Vorstandschef der Essener Ruhrkohle sagte dazu, seine Unabhängigkeit als Minister sei nie beeinträchtigt gewesen, schließlich sei eine Pension kein Gehalt.

www.spiegel.de

18.01.2005

 

"Ich will klar sagen, dass ich für keinerlei Kompromissmodell zur Verfügung stehe", sagte Struck am Freitag in Berlin.

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=658294§ion=news

Damit werden wir mit Struck nicht mehr lange das Vergnügen haben. Wo er doch noch der beste der Ministerriege ist. Schade.  

"Es geht wirtschaftlich wieder aufwärts in Deutschland", sagte Clement bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts am Mittwoch in Berlin.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1106385297437.html?nv=cpm

Also dann, es ist der 86. Aufschwung, den die Bundesregierung seit 1998 angekündigt hat. Ich bin gespannt, wie sie den Aufschwung realisiert.  

"Es bleibt bei der Grundsatzidee, ein gebührenfreies Erststudium zu realisieren", sagte Zöllner als Koordinator der SPD-Länder am Donnerstag in Berlin. "In der SPD gibt es noch diesen Konsens."

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=662062§ion=news

Da wette ich dagegen - die Finanzlage wird die SPD umdenken lassen.  

die Du seit Monaten ankündigst und bzgl. dessen Dementi Du schon den Regierungssprecher u.a. der Lüge bezichtigst hast?  

Aus sicherer Quelle weiss ich, dass rotgrün das Bundeskabinett erst nach dem Wahlsieg 2006 umbilden wird. Vorher ist kein Bedarf.  

ändern!!

Echter Schily-Pepper


Wenden wir uns mal wieder der Wirklichkeit zu !


MfG
kiiwii  

"Ich verteidige das ausdrücklich, Solidarität ist doch nicht, daß man Geld seitens des Staates an diejenigen gibt, die es nicht brauchen", sagte Schröder in Kiel.

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/02/04/458295.html

Selten hat ein Kanzler mehr voller Verachtung über die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft gesprochen. Wir wissen also nunmehr, daß Arbeitslose Geld nicht brauchen. Das brauchen wohl eher die überweisungsgebundenen Abgeordneten des Parlaments, oder wie?  

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass "das Kind eines Chefarztes immer noch mehr Chancen auf Bildung hat als das einer Putzfrau".

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1107175295445.html?nv=hptn

So der Kanzler der ruhigen Hand bei Studentenprotesten.
1. Wurde diese Chancenungleichheit erst kürzlich attestiert.
2. Wird über Studiengebühren Punkt 1 weiter zementiert.
Wieder mal ein Lehrstück aus der Aufführung "Die SPD und die Realität - 2 Pole prallen aufeinander."  

Schröder sprach sich dagegen aus, NPD-Mitglieder automatisch aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen. "Wenn sich derjenige an Recht und Gesetz sowie die Bestimmungen des öffentlichen Dienstes verhalte, dann darf man ihm nicht allein wegen seiner Gesinnung ein Berufsverbot erteilen."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341347,00.html

Ui, ob diese Meinung in der toleranten SPD mehrheitsfähig ist? Was meint ihr?  

Schröder sagte,die Struktur des transatlantischen Verhältnisses trage den Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte nur unvollkommen Rechnung. Dies gelte auch für die Nato. "Sie ist ... nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren."

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=671726§ion=news

Nach der Abschaffung des EU-Stabilitspaktes nunmehr die deutliche Schwächung der NATO durch die deutsche Regierung. Alles, was diese Regierung irgendwie anpackt, führt zu einer Verschlechterung der Menschen. Nicht nur in D, sondern mittlerweile auf der ganzen Welt?  

...wann kommt denn endlich mal was zum Thema des Eingangspostings?  

"Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Ausbildungspakt ein Erfolg ist. Wir haben die Trendwende am Ausbildungsmarkt erreicht", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement am Dienstag nach einer Sitzung der Pakt-Partner aus den Wirtschaftsverbänden und der Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/?id=536597&nv=hp_rt

Alles super, alles gut im Deutschland des Jahres 2005? Der Aufschwung ist ja schon seit 1998 da, nunmehr auch auf dem Ausbildungsmarkt. Wunderbar, was da für eine Politik gemacht wird.  

hatte ich auch probleme, ne ausbildungsstelle zu bekommen!
und zu der zeit war alles besser und anders???

der ausbildungsmarkt ist 1991 und 2005 der gleiche.
 

"Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische", sagte Clement bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin. Das Finanzministerium wies die Aussagen ungewöhnlich scharf zurück.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1108979729136.html?nv=hpm

Heißt das, daß neben Eichel auch Clement seine Koffer packen muß?  

Eichel
Clement
Fischer
Schily
Stolpe
Ullalla


Wer regiert uns dann ?


MfG
kiiwii  

Doch dann sind 8 Jahre verloren für Deutschland.  

MfG
kiiwii  

Na ja, wäre wirklich schön, wenn ihr bis 2006 weg sein würdet ;-)  

schnüren ? Und dann: "Muß I denn, muß I denn zum Städtele hinaus...?" ;-)


MfG
kiiwii  

Und so soll es geschehen: Gemeinsam gehen die beiden Politiker den Weg des Abstieges bis zum Regierungsverlust nun bis zum bitteren Ende. Fischers Ende ist auch Schröders Ende:

"Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Rücktrittsforderungen der Union an Außenminister Joschka Fischer (Grüne) energisch zurückgewiesen. Der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sagte er auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Visa-Ausschusses an Fischer festhalte: «Der Außenminister bleibt Außenminister.»"

Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/...64547/SH/0/depot/0/  

"Ich hoffe, dass wir dann den Höhepunkt überschreiten und dass es dann gelingt, die Arbeitsmarktzahlen nach unten zu bringen."

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,344068,00.html

Megasuperminister Clement vor der Bekanntgabe der Februar-Zahlen. Kein Konzept, es regiert nur noch Hilflosigkeit und das Prinzip Hoffnung.  

Es würde das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht stark verändern, kritisierte er in der jüngsten Kabinettssitzung. Ein Verzicht auf das Gesetz "wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau".

Quelle: http://www.welt.de/data/2005/03/04/604777.html

Schily ist vermutlich der beste Politiker innerhalb der Koalitionsriege. Aber man wird hier ganz bestimmt nicht auf ihn hören.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"