Militärputsch in der Türkei?
Nicht einmal die Nazis waren sich dafür zu Schade ein Ermächtigungsgesetz zu verabschieden um ihren Staaatsterror durch zu setzen.
Man muss die richtigen Fragen stellen um die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen.
Die erste Frage lautet :
Wann lagen die Listen vor, die zur Absetzung der Justiz geführt haben ?
Dann sieht man, wie sich die Verhältnisse wirklich darstellen. Lag die Liste vor dem Putschversuch vor, so spricht sehr vieles dafür, dass es die Liste und die darin enthaltene Absicht war, die erst den Putsch ausgelöst haben. Denn anhand dieser Liste erkennt man die Absicht den Rechtsstaat endgültig abzuschaffen. Dann erkennt man, dass es die Putschisten waren, die den allerletzten Versuch unternommen haben dies zu verhindern, weil sie vorher in den Besitz dieser Liste gelangt sind.
Nur mit rechtstaatlichen Mitteln wäre das nicht gelungen, weil der Diktator einen zu starken Rückhalt in der Bevölkerung hat. Gleichzeitig ist sein Einfluss auf die Polizei schon zu groß geworden als dass es zu einem Einschreiten der Polizei gegen die Abschaffung der Unabhängigkeit der Justiz gekommen wäre.
Wer hat von den Listen Kenntnis gehabt ?
Eine ganz merkwürdige Haltung nimmt dabei die Ägyptische Regierung und das ägyptische Militär ein. Während alle "Demokraten" der Welt diesen Putsch frühzeitig verurteilen, lehnt ausgerechnet die Ägyptische Seite dieses entschieden ab. Besteht da nicht die Möglichkeit, dass von militärischem Geheimdienst zu militärischem Geheimdienst die Liste weitergegeben worden ist, so dass die wahren Verhältnisse diesen Insidern bekannt gewesen sind ?
Welchen Einfluss hat diese Säuberung auf die Rechtsstaatlichkeit an sich ?
Es ist das Ende des Rechtsstaates an sich.
Nur eine unabhängige Justiz, die von den innerstaatlichen Kontroll- und Gewaltorganen wie Polizei und Geheimdienste gehalten wird, kann die Rechtsstaatlichkeit (auch gegen die Politik) durchsetzen. Man darf nicht vergessen, dass Demokratie und Rechtsstaat zwei verschiedene von einander unabhängige Dinge sind, von denen nur die Rechstsstaatlichkeit einen moralischen Anspruch auf Durchsetzung besitzt. Selbst in einer Diktatur, Monarchie oder einer Räterepublik kann es einen echten Rechtsstaat geben, der alles das einhält, was möglich ist.
Dazu bedarf es keiner Demokratie. Aber eine Demokratie ist nicht verpflichtet Rechtsstaatlichkeit einzuhalten. Moralisch ist es bereits ausreichend, wenn die Mehrheit des Volkes ihren politischen Willen durchsetzt. Das kann auch mit Todesstrafe, Folter und Terror gegenüber anderen Gruppierungen (wie Minderheiten) der Fall sein. Faktisch ist es nur das Recht des Stärkeren, der durch seine Mehrheit seine Meinung durchsetzt.
Auch ohne Rücksicht auf Verluste oder Minderheiten.
Wer hat die Suspendierung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die heutige Entlassung von 8000 Polizisten angeordnet ?
Nun, im Rechtsstaat also auch in der Türkei, kann dies nicht ohne Anordnung ordentlicher Gerichte erfolgt sein. Das aber wurde durch unbekannte Personen, die eben nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören angeordnet. Das bedeutet, dass
der Rechtsstaat bereits nicht mehr existiert, und was noch viel wichtiger ist, dass es auch keine Rückkehr zu ihm gibt. Gebildete Soldaten, insbesondere die, die echte Rechtsstaaten wegen ihrer Nato-Mitgliedschaft kennen gelernt haben, sind in der Lage dies richtig zu beurteilen und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Bevölkerung steht hinter diesem Handeln, also ist jede Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt, die den Rechtsstaat erhalten würde. Was bleibt sind Mittel der Rechtsstaatlosigkeit, die den Rechtsstaat wiederherstellen können. Faktisch hat die Demokratie den Rechtsstaat abgeschafft und die Wiederherstellung durch einen Putsch und anschliessender Wiedereinführung mit unabhängiger Justiz und angeschlossener Polizei verhindert.
Hat das ägyptische Militär dieses entsprehend analysiert ?
Ja, mit der frühzeitigen Kenntnis der Listen, ist klar, dass das türkische Militär nicht die gleiche Chance erhalten darf wie das ägyptische, denn ansonsten wäre es Erdogan wie Mursi ergangen !
Aber jetzt fangen die Probleme erst wirklich an.
Der Chartlord
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Ob das auf D abfärbt?
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Die derzeit gültige Verfassung der Türkei wurde am 7. November 1982 verabschiedet. Demnach definiert sich die Türkei als „demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat“, der dem „Wohl der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und Gerechtigkeit, den Menschenrechten und dem Nationalismus Atatürks“ verbunden ist. In Artikel 5 werden die „Grundziele und -aufgaben des Staates“ definiert:
„Die Grundziele und -aufgaben des Staates sind es, die Unabhängigkeit und Einheit des Türkischen Volkes, die Unteilbarkeit des Landes, die Republik und die Demokratie zu schützen, Wohlstand, Wohlergehen und Glück der Bürger und der Gemeinschaft zu gewährleisten, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Hindernisse zu beseitigen, welche die Grundrechte und -freiheiten der Person in einer mit den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates und der Gerechtigkeit nicht vereinbaren Weise beschränken, sowie sich um die Schaffung der für die Entwicklung der materiellen und ideellen Existenz des Menschen notwendigen Bedingungen zu bemühen.“
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Atatürk hat es gut gemeint....
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Seit der Verfassungsänderung von 2007 wird er vom Volk auf fünf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist einmal möglich.
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Nur eine Wiederwahl?
Ist das der Knackpunkt für Erdo die Verfassung "anzupassen"?
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Meine Ehrfurcht vor dem Alter hat sich inzwischen herumgesprochen.
Und sonst ? - Banker bleib bei deinen Listen!
Und lass dir nichtsdestoweniger von Eurer Lordschaft weitere Lesarten beibringen, auch wenn´s etwas länger dauert. Es könnte sich lohnen! Auch die emotional vielleicht etwas überfrachteten Verfassungsfragen, die Immotion aufgeworfen hat, solltest du an dich ziehen, vorausgesetzt, es wird dir nicht zu viel.
Frohes Schaffen!
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Das wird mehr und mehr ein Terrorstaat, und das von großen Teilen der Bevölkerung auch noch begrüßt.
Hoffentlich finden die internatioalen Organisationen klare Worte, aber es ist zu befürchten, dass man wegen der Flüchtlingsabkommen die Türkei weiter hofiert. Kein Wunder, wenn in Deutschland und anderswo die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind.
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Da werden oppositionelle Bügermeister erschossen und 19-jährige Soldaten auf der Strasse vom Lynchmob geköpft. Demnächst maschiert wahrscheinlich eine islamistische SA durch die Strassen.
Schade um die 20-40% vernünftige Türken. Mein Beileid.
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...diese zB: Warum bloß hat Tischbeins 'Goethe in der Campagna' zwei linke Füße ?
Am Ende auch noch der eine oder andere von den festgenommenen 70 Generälen und Admirälen? - Aber der Ex-Luftwaffenchef doch nicht ?
Und übrigens -seit wann wird in türkischen Gefängnissen gefoltert ? - Das ware ja ganz was Neues!
Belege, Belege, @Katjuscha ! Ja wo sind wir denn ?
btw..Morgen, kiiwii. Rasnici in aller Früh ? Oder wieder mal zu zu spät dran ? - Na sowas.
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Dann wirst Du wohl weiterhin die Fortexistenz des Rechtsstaats in Turkey beschwören.
Jedem das Seine (welche Ironie)
(...falls das der oder dem werten evernote entgangen sein sollte...)
Übrigens arbeitet die TTürkei in einem gewaltigen Tempo ihre Listen ab; nicht nur Militär und Polizei und Justiz, jetzt wurde auch die Lehrerschaft "gesäubert", und da traf es gleich eine fünfstellige Zahl von Mitarbeitern...
Kennt man sonst so gar nicht, dieses Tempo...
Da wurden offenbar gründliche Vorarbeiten geleistet
Mein Vorschlag:
Europa muss schrumfen, dann sind die Grenzen leichter zu sichern :D
