TTIP - das Tagebuch

TTIP-Gegner legen EU-Kommission lahm

Gegner des umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP haben die EU-Kommission mit kritischen Stellungnahmen überhäuft und das IT-System lahm gelegt. "Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch", sagte EU-Handelskommissar Karel de Gucht der WirtschaftsWoche. "Das war eine regelrechte Attacke."

http://www.wiwo.de/politik/europa/...eu-kommission-lahm/10221432.html

 

Angriff auf den Klimaschutz

Klimaschutz gehört nicht gerade zu den obersten Prioritäten der Ölindustrie. Die mächtige Lobby versucht immer wieder, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt aufzuweichen oder gar ganz zu verhindern. Genau deshalb haben die Vertreter der Energiekonzerne nun offenbar auch das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union ins Visier genommen.

Das geht zumindest aus einer Studie (PDF) hervor, die von den Umweltschutzorganisationen Friends of the Earth, Greenpeace und anderen nun veröffentlicht wurde.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...uf-den-klimaschutz-1.2052801

 

Es sollte der größte Deal aller Zeiten werden: Das Freihandelsabkommen von EU und USA. Doch bisher gibt"s nur Spesen und Sorgen vor dem totalen Aus. Die Politik weiß nicht weiter, nur die Gegner haben freie Bahn.

http://hd.welt.de/wams-hd/wams-hd_wirtschaft/...Handelsabkommens.html

 

Gestern wurde ein Teil der geheimen TISA-Verhandlungen auf Wikileaks veröffentlicht. Dadurch wurde ein unglaublicher Plan von EU, USA und 22 anderen Regierungen bekannt: Eine beispiellose Privatisierungs- und Deregulierungswelle soll rollen. Die Verhandlungstexte sollen nicht nur bis zum Inkrafttreten des Vertrages geheim bleiben, sondern sage und schreibe fünf Jahre lang danach!

TISA heißt “Trade in Services Agreement” – zu deutsch Vertrag über den Handel mit Dienstleistungen. Und das bedeutet es für uns:

http://blog.campact.de/2014/06/tisa-was-geht-hier-ab/

 

Wenn Sie fremdbestimmt sein wollen, dann nehmen Sie billigend den Weg in die Knechtschaft durch andere hin. Dahinter steckt der Geist Lenins, der Ihnen nichts zutraut und deshalb eine „Freiheit auf Bezugsschein“ empfiehlt, wenn er sagt: „Die Freiheit ist etwas Wertvolles. So wertvoll, dass man sie nur portionsweise vergeben darf.“

http://www.frank-schaeffler.de/freiheit-auf-bezugsschein/

 

Zugegeben, der Artikel hat auf den ersten Blick nichts mit TTIP direkt zu tun. Er könnte jedoch ein wenig mehr Licht in's Dunkel bringen, wie die USA so tickt.

Für unsere Massenmedien, die bislang JEDE (JEDE!) Lüge von USA/Pentagon/CIA als Tatsache verbreitet haben, ist klar, dass ein Zusammenschnitt aus drei abgehörten Telefonaten die Schuld der "Separatisten" am Absturz der Boeing 777 über der Ostukraine beweist. Russland hingegen reagiert auf direkte und indirekte Schuldzuweisungen auch an Präsident Putin, indem es der ukrainischen Regierung zehn Fragen stellt.

http://www.ceiberweiber.at/...w&area=1&p=articles&id=3070

 

Die faschistoide ukrainische Führung hat den Abschuss der Boeing 777 auf dem Gewissen.
Offen bleibt die Frage, ob nicht evtl. Putin höchstselbst hätte abgeschossen werden sollen, das Vorhaben jedoch missgückte, weil auf dem waypoint etwas schiefgelaufen ist.

Unter diesen Voraussetzungen ist es wohl das allerwenigste, wenn Putin jetzt seine Hände in Unschuld wäscht, und eine Selbstverständlichkeit, dass er sie dabei reibt.
Man muss nicht von Pontius zu Pilatus gehen, wie Herr Freeman und die Cyberweiber, um zu erkennen, das Putins Zurückhaltung bei weitem mehr verdient als Achtung, mehr sogar noch als Hochachtung.
http://www.pz-news.de/...tische-Zwecke-missbrauchen-_arid,500150.html  

 

Die Zahl ist unvorstellbar: 5,3 Billionen Dollar sind täglich rund um den Globus unterwegs, um mit Währungen zu spekulieren. Doch die Politik interessiert sich dafür nicht. Es gibt kein einziges internationales Abkommen, das versuchen würde, die Devisenspekulation einzudämmen.
Stattdessen kapriziert man sich darauf, Freihandelsverträge abzuschließen. In Brüssel lief in dieser Woche die sechste Verhandlungsrunde von TTIP, dem geplanten Abkommen zwischen Europa und den USA.
Diese Prioritäten sind seltsam, denn die Devisenspekulation ist das eigentliche Handelshemmnis, weil sie Exporte schlagartig teurer machen kann. Von 2010 bis 2013 schwankte der Euro zum Dollar zwischen 1,20 und 1,50. Deutsche Firmen mussten also erleben, dass ihre Waren auf den Weltmärkten in wenigen Monaten um bis zu 25 Prozent kostspieliger wurden.
Diese Ausschläge hatten mit der Eurokrise fast nichts zu tun, was sich daran zeigt, dass es bei Dollar und Pfund genauso wild zuging. Von 2010 und 2013 kostete das Pfund zwischen 1,43 und 1,71 Dollar. Auch britische Exporteure wurden also damit konfrontiert, dass ihre Waren im Ausland um bis zu 20 Prozent teurer wurden.

https://www.taz.de/Kommentar-TTIP--Waehrungsspekulation/!142685/

 

Frau Bundeskanzlerin, machen Sie Ihren Einfluss geltend und stoppen Sie die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.

So appellieren mehr als hundert Ärzte und Wissenschaftler in einem offenen Brief an Angela Merkel. Sie sind ganz und gar nicht einverstanden mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Unterzeichner befürchten Verschlechterungen in vielen Bereichen, zum Beispiel beim Verbraucherschutz, bei Gesundheitsstandards und in Sachen Klima- und Umweltschutzauflagen.

http://dradiowissen.de/nachrichten/...chaftler-wenden-sich-gegen-ttip

 

Das dachte sich ein Unterstützer aus Hildesheim und benutzte unsere Anti-TTIP-Präsentation für eigene Vorträge. Und nicht nur das, er vertonte sie - und stellte sie bei Youtube ein!

http://globalmarshallplan.org/...icht-nur-zusehen-im-kampf-gegen-ttip

 

Wie USA und EU den Freihandel planen

Dokumentation, Donnerstag, 24. Juli 2014 | 20.15 Uhr, 3sat

http://www.prisma.de/fernsehen/...;stime=2014-07-24+20%3A15%3A00%2B02

 

Faltblatt des

Umweltinstitut München e.V.
Landwehrstr. 64a
80336 München

http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/..._Grenzen_web.pdf

 

es lebe der Investorenschutz!

Für Jannis Brühl steht fest: Das Chlorhuhn ist tot, es lebe ISDS! Der Investorenschutz hat das nach amerikanischer Art desinfizierte Geflügelfleisch (das wohl ohnehin nie gekommen wäre und das Experten obendrein für ungefährlich halten) als größten Streitpunkt abgelöst.

Matthias Kolb hat sich vor allem damit beschäftigt, wie es den wenigen Aktivisten bisher gelingt, die Öffentlichkeit mit wenig Geld auf einen TTIP-kritischen Kurs zu bringen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-der-investorenschutz-1.2056066

 

Eurpoas wichtigstes Zukunftsprojekt

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42489

 

 

Zwischen Furcht und Hoffnung - vom Chlorhühnchen bis zum Absatz für Oliven: Wie denken die Bürger anderer Ländern des Kontinents über das Freihandelsabkommen mit den USA? Eine europäische Bestandsaufnahme.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...a-ueber-ttip-denkt-1.2062670

 

vor allem in Österreich, Großbritannien und Deutschland

Vom 27. April bis zum 13 Juli hatten natürliche und juristische Personen aus den 28 EU-Mitgliedsländern Gelegenheit, bei der EU-Kommission eine Stellungnahme zu der im europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP vorgesehenen Investor-State-Dispute-Settlement-Klausel abzugeben. ISDS-Klauseln erlauben Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten auf entgangenen Gewinn zu verklagen, wenn ihnen demokratisch beschlossene Regulierungen nicht gefallen.
Offenbar hatte die EU-Kommission unterschätzt, wie viele Bürger sich für das Thema interessieren und nicht mit dem 149.399 Stellungnahmen gerechnet, die bis zum Fristende insgesamt eingingen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach deshalb am Montag von einer "Attacke", die die IT der Kommission zeitweise in die Knie zwang.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42351/1.html

 

"Da wird eine Klage eingereicht, das ist in diesen Fällen immer der Investor. Diese Klage wird dann zugestellt, dem beklagten Staat, der hat eine Frist sich zu äußern. Beide Parteien - jetzt kommt der Unterschied zum Gerichtsverfahren - können einen Schiedsrichter benennen. Und dann kommt der Dritte, auf den man sich einigen muss."

Drei- bis viertausend Abkommen

Die klagende und die beklagte Partei werden von nur wenigen international agierenden Anwaltskanzleien vertreten. 20 Kanzleien bearbeiten nach eigenen Angaben 70 Prozent der Fälle. Aus den Reihen dieser Kanzleien, die häufig mit Hunderten von Anwälten in zahlreichen Staaten agieren, stammen meist auch die sogenannten Schiedsrichter. Alles in allem ein kleiner Kreis von "Auserwählten". Die Studie der lobbykritischen Organisation CEO spricht von 15 Akteuren, die mehr als die Hälfte aller Streitigkeiten entscheiden.

http://www.deutschlandfunk.de/...n.724.de.html?dram:article_id=291542

 

 vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadische Freihandelsvertrag aus - mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-kanada-vorerst-ab-1.2063763

 

Liebe Mitaktive, Unterstützerinnen und Unterstützer im Protest gegen TTIP,
herzlich willkommen zum vierten Newsletter der Attac-Kampagne gegen die Freihandelsfalle TTIP! Während sich EU-Chefverhandler De Gucht zunehmend und öffentlich über die Proteste gegen TTIP aufregt, wächst der Widerstand weiter zusammen. In diesem Newsletter stellen wir unsere Pläne für die kommenden Monate vor.

http://www.attac.de/newsletter/public/archive.php?id=360

 

für dreckige und landschaftszerstörende Teersande?

Das transatlantische Freihandels­abkommen (TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, steht massiv in der Kritik: Umwelt­schützer befürchten, das TTIP-Abkommen wird Umweltnormen verhindern oder abschwächen. Die bloße Klagedrohung von Investoren könnte dazu führen, dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten in vielen Bereichen auf Umweltvorgaben verzichten.
Zukunftsmusik? Nein! Der Fall der kanadischen Öl- oder Teersande zeigt, dass dies schon längst geschieht. Öl aus Teersand zu gewinnen ist die schmutzigste Art der unkonventionellen fossilen Öl­gewinnung. Durch Tagebau oder Injektion von Wasserdampf wird fossiles Öl aus den Ölsandlagerstätten herausgelöst. Als Folge werden ganze Landstriche unwiederbringlich zerstört.

http://www.bund.net/themen_und_projekte/...ima_und_energie/teersande/

 

„Für mich geht es dabei auch um die Frage, ob die CDU mutig nach vorne schaut und nach Innovation und Fortschritt strebt. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass genau das unsere Aufgabe als Christdemokraten ist. Wir wollen, dass unser Land auch künftig eine starke Wirtschaftsnation bleibt.“*
Das Transatlantische Freihandelsabkommen – kurz: TTIP – ist in aller Munde. Von ARD bis ZDF, von BILD bis Süddeutsche ist TTIP Thema in Diskussionen und Kommentaren. Angesichts der breiten öffentlichen Debatte setzt sich die CDU Deutschlands intensiv mit dem Thema auseinander. Ihr Ziel: Sie will ihren Mitgliedern und allen Bürgern die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion bieten. Dazu hat die CDU umfassendes Informationsmaterial erarbeitet. Eine umfassende Kampagne soll nach der politischen Sommerpause starten.

http://www.cdu.de/artikel/...tauber-ttip-ist-gut-fuer-uns-deutschland

* Ging es Deutschland zu Zeiten der DM und der Zölle wirtschaftlich nicht besser?

Stünde anstatt "umfassend" (kompliziert) ein "ehrlich" (einfach) wäre dem Bürger mehr geholfen. Denn der soll doch täglich fleißig zur Arbeit gehen um die Saläre der Beamten und die zunehmenden Steuerlasten zu erarbeiten.

 

Die Kritiker sind begeistert. „Gut so!“, twittert die grüne EU-Abgeordnete Ska Keller nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dem zufolge die Bundesregierung das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ablehnt.
Dass der Vertrag mit dem zwölftwichtigsten Handelspartner der EU scheitern könnte, ist dabei nicht Hauptgrund des Jubels. Das „Ceta“ genannte Abkommen mit Kanada wird jedoch von vielen als Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den USA gesehen. Deshalb hoffen Kritiker nun auch auf ernste Schwierigkeiten für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, kurz: TTIP.

http://www.taz.de/Probleme-beim-Freihandelsabkommen/!143146/

 

Warum macht sich bei den Politikern eigentlich jeder nur noch Gedanken um die Wirtschaft und den Handel, aber nicht um die Menschen (Wähler)?
Oder sollte es zwischenzeitlich tatsächlich unerheblich geworden sein, welche Partei man wählt?