Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Was meint man denn, wie oft die Kripo von irgendwelchen Informanten sich Tips kauft. Ist das auch rechtlich nicht zuständig? ´Das geht hin bis zur Strafminderung und Kronzeugenregelung. Alles rechtlich nicht zulässig?
was mir noch so einfällt früher gabs hier auch die wundersame einrichtung des tafelgeldes(zum schwarzgeldbunkern) bei div banken also die schweiz iss überall
blaubärgrüsse
Gesetze sind da um eingehalten zu werden. Ganz gleich ob ich Otto Müller oder Wolfgang Schäuble heisse. Wobei der wird sich seine Hände wohl eh nicht schmutzig machen, sondern es auf nen dummen Handlager übertragen wird.
blaubärgrüsse
Natürlich muss sich den Daten die Finanzbehörde annehmen und Untersuchungen anstellen und kann nicht pauschal jeden deutschen Bürger als Steuersünder hinstellen.
Und was die Steuerselbstanzeige betrifft, diese ist in der Regel nur befristet, wenn Fälle wie Diese auftreten. Normalerweise gibt es keine Möglichkeit der Selbstanzeige in Hoffnung, dass man der Strafe entkommen könnte.
Dies wäre ja noch schöner, denn dann könnte man über Jahre Abgeltungssteuerfrei handeln und sich dann selbst anzeigen, anschließend die ganze Sache wiederholen ;-)
Ne so naiv bin ich nicht, als dass ich daran glaube, dass da keine Steuern hinterzogen werden. Weshalb sollte man sonst als deutscher Bürger ein Konto in der Schweiz eröffnen, wo die Kontoführungsgebühren in der Regel deutlich höher sind.
Sowas hat schlichtweg System und geht u.a. noch von meinem Bruttolohn zusätzlich ab, wofür ich kein Verständnis habe.
Steuersünder haben für mich das gleiche Niveau wie Arbeitslose, die absolut keinen Bock auf jede Arbeitsstelle haben und auf Staatskosten leben, somit den Staat handlungsunfähiger machen.
WIEN (dpa-AFX) - Österreich erhofft sich von der Deutschland angebotenen CD
mit Daten von Steuerbetrügern auch Hinweise auf Sünder im eigenen Land. Sollte
es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über
Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, habe Wien großes Interesse an einer
Auswertung, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Zeitung "Der
Standard". Ankauf wie Auswertung wären in Österreich legal, heißt es von der
Behörde.
Erwirbt Deutschland die CD und findet darauf Hinweise auf Österreicher, ist
es laut Ministerium zur Amtshilfe verpflichtet und muss die Daten weitergeben.
Einen ähnlichen Fall gab es bereits: Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten
auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD die Namen von rund 170
Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter, die Beschuldigten
wurden im Alpenland vor Gericht gestellt./mib/DP/jha
NNNN
2010-02-03 08:43:18
2N|FIS GOV ECO|AUS||
Die Schweiz muss nur lange genug warten dann löst sich das Problem von selbst.
Byebye EU welcome Anarchie, das was wir im Moment beobachten sind die ersten Auflösungsanzeichen einer Gesellschaft.
Analoges Beispiel ist unsere EX DDR
Früher oder später wird auch der neue Informant enttarnt.
Wer will freiwillig so ein Leben führen, nicht für alles Geld in der Welt.
Jeden Tag mit der Angst leben aufzufliegen.....
Es gibt neben der Absatzhehlerei auch einen Verschaffungshehler, der sich die Ware im Einvernehmen mit dem Vortäter selbst verschafft umd sich zu bereichern.
"Derweil rät der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern. «Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen», sagte Schäuble in den Medien.
Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten: «Die politische Entscheidung über den Umgang mit dem Datenangebot ist im Grundsatz schon vor zwei Jahren mit der Liechtenstein-CD gefallen. Diese Linie behalten wir bei.» Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden".
Quelle; AWP
- Hr. Schäuble sollte mal Jahre zurückblicken, wo die CDU schwarze Kassen in Millionen in die Schweiz verschoben hat. Es wurde ja gemunkelt, Merkel sei nur gewählt worden, weil sie aus dem Osten kam, somit die Einzige CDU-Spitzenkraft war mit diesbezüglicher noch weisser Weste. Also immer erst an der eigenen Nase nehmen, Ball tiefhalten, liebe CDU.
- Hr. Schäuble verschweigt ferner, dass i.S. "Lichtenstein" Datenklau kein Fall nachgewisen werden kann, wo bei Gegenklage strafrechtlich ein Gericht den Datenklau rechtmässig - als als verwertbar - erklärt hat.
Massenhafte Selbstanzeigen machten dies auch nicht erforderlich.
- Faktum; bis heute hat kein Gericht die heikle Rechtsfrage klären müssen, ob in solchem Falle staatliche Hehlerei -
auch ein Straftatbestand - noch rechtens ist.
- ich warte auf den Gegenbeweis.
- also Ball tief halten, endlich Steuergesetze erlassen, die nicht einerseits die fleissigen Bürger "steuer-erwürgt",
anderseits allzuviele "Arbeitsscheue" allzu unbescheiden nobel durchfuttert inkl. Handy, Auto, TV, Video ect., was es zu einem bescheidenen, aber auch lebenswerten Leben, mit Sicherheit gar nicht braucht. Bescheidenheit war früher noch eine Zierde, genau so wie EIGENSTÄNDIGKEIT.
- diese Strategieänderung wäre die beste Vorsorge gegen "Steuerflucht" der Fleissigen Deutschen, die Heute ganz legal Massenweise in ein Land wie die Schweiz auswandern, weil sie dort gerechtere Lebensbedingungen - und viel tiefere Steuern - tatsächlich vorfinden.
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Wir haben hier und da einen Diebstahl, oder?
"[...] Du argumentierst in#401, dass nicht vorhandene Daten der Bank geklaut wurden sondern dass sich die BRD ihre eigenen Informationen wieder zurück holt. Das ist lächerlich, damit beschuldigst du faktisch die Bank des Diebstahls von Informationen."
Mal anders herum: Vertuschung einer Straftat is auch strafbar.
@gilbertus: "[...] - Faktum; bis heute hat kein Gericht die heikle Rechtsfrage klären müssen, ob in solchem Falle staatliche Hehlerei - auch ein Straftatbestand - noch rechtens ist. [...] Lies mal hier: http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/
Ich verweise noch mal auf http://www.ariva.de/forum/...daten-CD-kaufen-401827?page=3#jumppos100 - da steht mal was zusammengefasstes drin.
Imho: Wenn die Steuerhinterzieher nicht Steuern hinterzogen hätten, bräuchten wir die Diskussion auch nicht führen!
Gruß
Talisker
Klopfe auf den Busch, bis sich die Schlangen zeigen.
Gibts eigentlich schon ne Andeutung, zu wievielen Selbstanzeigen es schon gekommen ist?
Gruß
Talisker