Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

die 2,5 Mio sollte der Datendieb schon versteuern. Sonst würde er sich gnaz massiv der Gefahr aussetzen, als Steuerhinterzieher bestraft zu werden. Aber Dank Steuergeheimnis darf ihn kein Finanzbeamter dafür als Hehler anzeigen... Das ist genauso wie bei Bestechungsgeldern oder unerlaubter Nebentätigkeit.  Werden die Einnahmen versteuert, besteht eigentlich kein Risiko für den Steuerzahler. Denn sollte tatsächlich ein Finanzamtler die Herkunft der Einnahmen an die große Glocke hängen, könnte er wg. Verstoß gegen das Dienstgeheimnis verklagt werden und wäre anschließend mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr Beamter.  

Die Aussage "Gerechtigkeit ist wichtiger als Recht" hat Prantl in der Sendung nicht von sich gegeben.  

"Man muss schon sehen, was die Leute empfinden. Das ist kein Rechtsgedanke, aber ein richtiger Gedanke, dass es eine große Gerechtigkeitslücke gibt. Das Empfinden ist richtig: Das Recht ist nicht der Gegensatz von Gerechtigkeit."  

Recht - und spricht Recht

Aber: der Ladendieb ist nicht besser als der Steuerhinterzieher.

weil schwarze Kassen weder für Steuerhinterzieher noch für Politiker ein Fremd-
wort ist. Das schafft ein schönes Gemeinschaftsgefühl, das noch stärker ist, wenn
Politiker gleichzeitig auch noch Steuerhinterzieher sein könnten nach dem Motto: mehr
Netto vom Brutto. Dann wird am besten überhaupt nicht bestraft, weil alle anderen
kriminell sind, man selbst aber überhaupt nicht. Im Zweifelsfall ist das böse kom-
plizierte Steuerrecht schuld, das man womöglich noch selbst (mit)beschlossen hat.
Vor allem aber gilt es den dämonisch-teuflischen Informanten zu fassen, der das
deutsche Rechtssystem aus den Angeln hebt und deshalb mindestens ebenso
gefährlich ist wie ein Terrorist. Haltet den Dieb, diesen gefährlichen Schwerst-
kriminellen.  

übergabe ? in die Schweiz auf ein Nummernkonto :lol:

Wenn das Geld übergeben wird, müsste doch sofort derjenige, der das Geld annimmt, verhaftet werden wegen Diebstahl

oder gibt es dafür gar keinen Kläger? denn wenn es gar keinen Kläger gibt, gibt es ja auch keinen Diebstahl
und wenn es keinen Diebstahl gibt -  was ist denn dann darn unrecht ?

ich vermute, es wird keine Bank geben, die das als Diebstahl anzeigt !!!

Deutscher Bankkunde schwärzt UBS an

Dienstag, den 02. Februar 2010 um 15:49 Uhr

Im Sog des Streits um die angeblich 1500 gestohlenen Datensätze deutscher Bankkunden packt ein deutscher UBS-Kunde nun aus. Ein deutscher Steuersünder bricht das Schweigen: Laut einem Vorabdruck der «Handelszeitung» berichte er, wie seine UBS-Berater Steuern am Fiskus vorbei geschleust hätten, unter anderem mit einem Scheinwohnsitz in Zürich, Stiftungen in Singapur und Gesellschaften in Panama. Beihilfe zu Steuerhinterziehung Die Grossbank habe für ihn ein komplexes Tarnkonstrukt aufgezogen und ihm damit ermöglicht, Steuern zu umgehen. Die Pläne seien am Ende aber nicht aufgegangen, da sich der Bankkunde namens Mayer vor einigen Monaten beim deutschen Fiskus gemeldet habe, nachdem sich weite Teile seines Vermögens in den Wirren der Finanzkrise aufgelöst hätten........ http://www.finews.ch/news/banken/...tscher-bankkunde-schwaerzt-ubs-an

 

Straftatbestand sein!
Wohl kaum, wissen Schäuble und Merkel, was in der CD steht.
Jedenfalls KEINE Steuerhinterziehung!
Allenfalls ein Kontoauszug, der zunächst garnix aussagt.

Doch, verkauft dieser Dieb diese Daten als Steuerhinterziehung, dann begeht er Betrug.
Und Vorgänge, die eine Straftat beinhalten, sind rechtsungültig.

Unsere Polit-Spitze beugt das Recht demnach nach Belieben.

Natl. muß ein Steuerberater Finanzamts-treu sein, sonst verliert er seine Zulassung.

Am Ende zeigt sich der Dumme selbst an, zahlt Steuer und Strafe und der Schlaue macht sich - wie üblich - vom Acker; und das sind meist Die, welche am meisten verbrochen haben.
Was macht denn Herr Sch., wenn der Betroffene die Angaben auf der CD bestreitet?
Eine solche Scheibe kann doch jeder IT-ler locker aufbereiten.
Und für 2,5 Mio's schon ein tolles Geschäft.

Dieser Schurkenstaat soll doch endlich aufhören, von irgend einer Gerechtigkeit zu reden!  

"Die Pläne seien am Ende aber nicht aufgegangen, da sich der Bankkunde namens Mayer vor einigen Monaten beim deutschen Fiskus gemeldet habe, nachdem sich weite Teile seines Vermögens in den Wirren der Finanzkrise aufgelöst hätten........"

Er möchte den Verlust von der Steuer absetzen.

diesmal musste ich dir mal ein "uninteressant" geben, weil es der Unwahrheit entspricht, dass man dort keinerlei Steuerhinterziehung auf der CD finden wird.
Fakt ist, dass es geheime Konten gibt, bei denen Jahr für Jahr sicherlich so manche Milliarde Gewinn steuerfrei erzielt wird.

Des Weiteren war mir mal so, dass man als deutscher Staatsbürger eigentlich gar kein Schweizer Konto eröffnen kann? Man dazu seinen Wohnsitz in der Schweiz haben muss oder so ähnlich hatte es mir mal einer aus der Schweiz erzählt.
Dies ist aber schon viele Jahre her, kann sich also geändert haben.

Als ich vor wenigen Wochen darüber nachgedacht hatte, ein Konto bei einer ausländischen Bank zu eröffnen, habe ich die Bank extra nochmal gefragt wie das mit den Steuern funktioniert.
Die Antwort: Um die Abführung der Steuern muss ich mich allein kümmern, die Bank zieht keinerlei Steuern ab, da mein Wohnsitz ja in Deutschland liegt, unterliege ich auch dem deutschen Steuerrecht.
Ergo könnte ich wenn ich wollte Wertpapiere steuerfrei handeln und es dem Finanzamt vorenthalten.
Ich will ehrlichgesagt nicht wissen, wie viele Gelder im Ausland liegen und zumindest teilweise immer wieder am Fiskus vorbeigeschleust werden.

Solange nicht alle Finanzinstitute die Steuern abführen, wird ein Mißrauch auch weiterhin betrieben werden.

Was sich die Schweiz plötzlich darüber aufregt, verstehe ich nicht, denn wenn Steuerhinterziehung in der Schweiz möglich ist, müsste sich die Schweiz mal an die eigene Nase fassen und ggf. mal die Gesetzlichkeiten verschärfen.
Doch die Schweiz unternimmt selbst doch kaum etwas dagegen, denn die Politiker & Funktionäre leben doch ganz gut von den Geldern.

Naja und dann kommt nun auch noch die Straffreiheit für Jene, die sich selbst anzeigen. Also wenn ich Steuern hinterziehe und das Finanzamt erwischt mich dabei, dann zahle ich da schnell mal paar 1000€ Strafe oben drauf, da ist nix mit Straffreiheit. Hier werden die "betuchten" Bürger wieder mal in Watte gepackt.
Meiner Meinung nach würde ich eine Steuerhinterziehung mit satten Bußgeldern belegen, damit diese Steuersünderei endlich mal "unattraktiver" wird. Andernfalls wird der Steuersünder schon nächstes Jahr erneut ein Konto eröffnen, denn ggf. muss er nur eine Begleichung der Steuerschuld bangen, weil er sich ja selbst anzeigen kann.  

haben wir gelernt. Na dann ist ja hier nichts passiert, wozu die Aufregung ...

http://www.n-tv.de/politik/...cken-Emissionshandel-article709253.html

haben wir gelernt. Denn es gibt noch keine höchstrichterliche Entscheidung dazu.
http://www.ariva.de/forum/...rdaten-Informant-401921?page=0#jumppos15
Ariva bildet.
Gruß
Talisker

kapitalmarktes,da muckt niemand auf ohne selber federn zu lassen.Und was in die hose gegangene steuersparmodelle angeht,hatte mal nen kumpel dessen papa war zahnarzt, der hat dank steuersparmodelle bis über siebzig bohren müssen und als repräsentative behausung diente ein schrebergartenschuppen,mit nem herzinfakt hat dann auch am weiterleben final gespart
blaubärgrüsse  

aus #386 ...

"Fakt ist, dass es geheime Konten gibt, bei denen Jahr für Jahr sicherlich so manche Milliarde Gewinn steuerfrei erzielt wird."
>>> 'sicherlich' ist spekulativ, also ist es nicht 'fakt' sondern nur 'vermutet'.

"Solange nicht alle Finanzinstitute die Steuern abführen, wird ein Mißrauch auch weiterhin betrieben werden."
>>> Erwartest du, dass jede Bank gemäß jedem ausländischen Recht Steuern berechnet und abführt? Absurd.

"Naja und dann kommt nun auch noch die Straffreiheit für Jene, die sich selbst anzeigen. Also wenn ich Steuern hinterziehe und das Finanzamt erwischt mich dabei, dann zahle ich da schnell mal paar 1000€ Strafe oben drauf, da ist nix mit Straffreiheit. Hier werden die "betuchten" Bürger wieder mal in Watte gepackt."
>>> Zeig dich selbst an, dann erwischt dich das Finazamt nicht und du wirst behandelt wie die betuchten Bürger.

nach nicht bestätigten Informationen ist der Bundesregierung ein Kaufangebot gemacht worden.

Es soll sich hierbei um eine Liste mit tausenden von KfZ-Kennzeichen handeln, die grenznah zu Österreich angemeldet sind. Ein Informant hat sich 14 Tage an einen Grenzübergang gesetzt und sämtlich Kennzeichen notiert, die zur Tanke nach AT gefahren sind. Es handelt sich um Steuerhinterziehungung ungeahnten Ausmaßes.

Der Informant liefert die Liste aus, wenn folgende Forderung erfüllt wird: er will seinen Führerschein zurück, der ihm wegen Trunkenheitsfahrten, Unfall mit Körperverletzung, mehrfache Geschwindigkeitsübertretungen, auf 10 Jahre entzogen wurde.

Die Regierung hat Bereitschaft signalisiert und will umgehend handeln, so daß der Informant rasch seine Pappe wieder erhält.  

dann ist ja alles in Butter und diejenigen, die ihr Geld ordentlich im Ausland anlegen und deswegen keine
Steuern hinterziehen haben ja nichts zu befürchten. Gemeint von mir waren natürlich diejenigen, die Ihr Geld zum Zwecke der Steuerhinterzieheung ins Ausland schaffen.

Zur Erklärung über den Vergleich mit Kinderschändern nur folgendes:
Hier wird in Frage gestellt, ob die Mittel der Bundesregierung zur Aufklärung von Steuerhinterziehung im Ausland aufgrund des Ankaufs "gestohlener Daten" rechtens sind oder nicht. Da gehen die Meinungen in der eben Diskussion auseinander. Ginge es um die Aufklärung von Kinderschändern oder dergleichen, würden vermutlich 99% der Befragten zustimmen vergleichbare Methoden anzuwenden, die zur Aufklärung beitragen. Soviel zur allgemeinen Rechtsempfinung. Das wollte ich damit sagen, nicht mehr und nicht weniger.  

mit den vermeintlichen Beweisen umgeht. Justizia - spricht der/die Richter - sind blind und haben bei der Beweisaufnahme nicht nach Schwere der Tat zu entscheiden, sondern nach Gesetzeslage. Das soll dabei helfen, subjektive Befangenheit auszuschalten.

einen eigentlich überführten Täter freilassen zu müssen, nur weil im Verfahren ein Formfehler begangen wurde.

allerdings ist der Mensch teilw. soweit verkommen, daß er die Werte von Geld höher einschatzt, als die köperliche Unversehrtheit eines Menschen sprich Opfer.  

Wenn doch die Schweiz selbst der "Steuerehrlichkeit" ihrer Steuerpflichtigen mithilfe einer gestohlenen CD nachhilft, wo ist das Problem, wenn wir das auch machen?

eine strafbare Handlung begehen, wenn wir unserem Arbeitgeber Informationen klauen um diese zu verkaufen. Egal zu welchem Zweck, meinetwegen um den Erlös gemeinnützig zu spenden. Und der Spendenempfänger weiss um die Herkunft des Geldes - damit hast du kein Problem?

Ich schon.

Wie kann man Informationen klauen, die einem rechtmäßig zustehen?  

Moment mal: die BRD macht einen Deal mit einer Privatperson. Wenn der BRD die Informationen rechtmäßig zustehen, hätte sie die Herausgabe ja bei der Bank einfach anfragen können. Von Rechtmäßigkeit sehe ich da nichts.

wenn sie einem rechtmäßig zustehen, dann bezahlt man dafür nicht, sondern beschlagnahmt sie.