Der unaufhaltsame Verfall der SPD

 

CSU droht mit Bruch der Großen Koalition

Der Ton verschärft sich: Im Streit um die mögliche Aufstellung Gesine Schwans als SPD-Gegenkandidatin Horst Köhlers bei der Bundespräsidentenwahl fährt die Union schwere Geschütze auf. Die CSU droht gar mit dem Bruch der Großen Koalition. Auch Köhler selbst soll sauer auf SPD-Chef Beck sein.

Berlin - In der Präsidentendebatte fliegen jetzt regelrecht die Fetzen. So wetterte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: "Wenn die SPD jetzt eine eigene Kandidatin durchsetzen will, macht sie sich von der Linkspartei abhängig." In der "Bild am Sonntag" warnt er vor einem Missbrauch der Wahl. Die SPD dürfe die Wahl des Bundespräsidenten auf keinen Fall zu einem Objekt der Parteipolitik machen.

Verärgert über Kurt Beck: Horst Köhler

Besonders heftig sind die Reaktionen in der CSU. Die SPD könne "niemandem erklären, warum sie gegen einen so populären und erfolgreichen Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellt", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". "Der ganze Vorgang zeigt nur, dass SPD-Chef (Kurt) Beck in seiner Partei mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht", fügte Haderthauer hinzu. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich drohte gar indirekt mit einem Bruch der Großen Koalition. Er erinnerte die SPD in der "Bild"-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: "Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition. Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte."

Nach "Bild"-Informationen soll Köhler in der Frage der Unterstützung der SPD für seine Wiederwahl auch persönlich über Beck verärgert sein. Zunächst habe der SPD-Chef eine breite Unterstützung seiner Partei signalisiert, vor etwa zehn Tagen sei er dann umgeschwenkt, berichtet das Blatt in seiner Samstagsausgabe unter Berufung auf "gut informierte Quellen in Berlin".


..........................alles hier:


URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555124,00.html

Titanic-Stimmung bei der SPD


Von Carsten Volkery

Neues Umfragetief, Grabenkrieg in der Parteizentrale - die SPD kommt nicht aus der Krise. Auch auf der traditionellen Spargelfahrt auf dem Wannsee klagten die Genossen ihr Leid - und selbst Gesine Schwan konnte die Stimmung nicht heben.


Berlin - Der Ausflugsdampfer, auf dem die SPD-Führung, zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter über den Wannsee schippern, trägt den schönen Namen MS Paloma. Doch Parteichef Kurt Beck fühlt sich an ein ungleich größeres Schiff erinnert, als die Genossen dicht an dicht über eine enge Gangway von Bord drängen. "Jetzt wissen wir, wie die sich auf der Titanic gefühlt haben", ruft er weinselig über die Köpfe hinweg.

Kandidatin Schwan, Parteichef Beck: "Wir werden die ganze Breite des Spielfelds nutzen"

Untergangsmetaphern dürfen in diesen Tagen auf keiner SPD-Party fehlen. Auch auf der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, der konservativen Gruppierung innerhalb der Bundestagsfraktion, war dies am Dienstagabend zu erleben. "Ein schwerer Tanker auf schwerer See" sei die SPD, befand die Sprecherin des Seeheimer Kreises, Petra Ernstberger. Und ihr Kollege Johannes Kahrs fragte sich: "Wenn wir so gut sind, wieso ist die Stimmung dann so schlecht?"

Einen Anlass, sich zu grämen, finden die Sozialdemokraten immer. Diesmal war es die neueste Umfrage. Nur noch 20 Prozent der Wähler würden sich laut Forsa für die SPD entscheiden, dafür liegt die Linkspartei bereits bei bedrohlichen 15 Prozent (mehr...). So schlecht war die Lage noch nie. Zwar werden schlechte Umfragen offiziell ignoriert, insbesondere die von Forsa, doch über Jahre hinweg entfalten sie trotzdem ihre Wirkung.

Beck entdeckt Fußballmetaphern

Die Spitzengenossen geben sich unverdrossen kämpferisch. "Wir werden aus dieser Situation herauskommen", versprach Fraktionschef Peter Struck auf dem Dampfer. Auch Parteichef Beck kündigte zum x-ten Mal an, "über den Kampf zum Spiel" zu finden. Er werde sich nicht einreden lassen, dass man nur auf dem rechten oder linken Flügel stürmen könne. "Wir werden die ganze Breite des Spielfelds nutzen." Ab und zu schieße man mal ein Eigentor, auch ihm sei das schon passiert, aber dann müsse man eben mehr Bälle ins gegnerische Tor schießen.

Passend dazu reichte der stellvertretende Parteivorsitzende Peer Steinbrück (rechter Flügel) seiner schräg gegenübersitzenden Kollegin Andrea Nahles (linker Flügel) ein Papier, auf dem er die SPD-Gewinnerelf für 2009 aufgemalt hatte. Sie lachte herzlich und hatte wohl noch den einen oder anderen Vorschlag für eine Mannschaftsumstellung.

Grabenkrieg über Wahlkampf-Chef

Doch das Vertrauen in die Führung, aus dem Umfragetief herauszukommen, sinkt. Gerhard Schröder habe das gekonnt, die SPD im Wahlkampf auf die Überholspur zu bringen und schlechte Umfragewerte binnen Monaten in gute zu verwandeln, sagte ein Genosse. Aber im Moment habe die SPD eben keinen Schröder.

Die Verzweiflung über das fehlende Zugpferd ist zunächst umgelenkt auf einen Nebenkriegsschauplatz. Gesprächsthema Nummer eins ist seit Montag der ominöse "strategische Koordinator" für den Wahlkampf, den Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung angekündigt hatte.

Wer es wird, ist noch nicht entschieden, auch die genaue Aufgabenbeschreibung und Machtfülle dieses Koordinators ist nicht klar definiert. Ist es bloß ein Medienberater oder aber ein Kampagnenmanager mit umfassenden Vollmachten? Darum hat die Personalie einen regelrechten Grabenkrieg in der Parteizentrale ausgelöst. Spötter sprechen bereits von der "neuen K-Frage der SPD". Zunächst wurde dies als "Kühn-Frage" interpretiert, weil der Plan Heils, einen externen "Medienprofi" zu holen, auf die Entmachtung des Pressesprechers Lars Kühn zu zielen schien. Heil leistete aber inzwischen Abbitte, indem er Kühn in der "Süddeutschen Zeitung" als "hervorragenden Sprecher" bezeichnete.

Unmut über Heil und Gorholt

Damit sind die Wolken im Willy-Brandt-Haus aber noch nicht verzogen. Für Ärger sorgte vor allem die öffentliche Darstellung Heils, er werde Wahlkampfleiter sein. Dies sei im Präsidium nicht beschlossen worden, sagten Mitarbeiter unter Berufung auf Präsidiumsmitglieder. Tatsächlich ist in dem Organigramm der Wahlkampfführung keine Hierarchie festgelegt: Im Kreis in der Mitte finden sich Generalsekretär Heil, Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt und der unbekannte strategische Koordinator gleichberechtigt nebeneinander.

Das Präsidium habe Heil nicht die Führungsrolle zugesprochen, lautet der Vorwurf einiger Mitarbeiter, sondern dieser habe sich in der anschließenden Pressekonferenz eigenmächtig zum Wahlkampfleiter ausgerufen. "Der ist total heiß auf diesen Posten", heißt es. Präsidiumsmitglieder, die an der Sitzung am Montag teilgenommen haben, bestätigten SPIEGEL ONLINE allerdings, dass Heil sich in der Sitzung als Wahlkampfleiter dargestellt habe und kein Widerspruch erfolgt sei.

Der Widerstand im Willy-Brandt-Haus entzündete sich vor allem deshalb, weil Heil und Gorholt keine Erfahrung mit Bundestagswahlkämpfen haben. Seit Monaten rumort es in der Parteizentrale. Je näher 2009 rückt, desto besorgter fragen sich die wahlkampferfahrenen Mitarbeiter: Können unsere Chefs das überhaupt?

Viele alte Hasen sagen, der Wahlkampf sei eine Nummer zu groß für das Duo. Doch die fehlende Erfahrung ist nur ein Problem. Dazu kommt, dass Heil und Gorholt sich durch ihren Führungsstil im eigenen Haus Feinde gemacht haben. Insbesondere Gorholt wird angelastet, in seinen drei Jahren als Bundesgeschäftsführer das Betriebsklima ruiniert und fähige Mitarbeiter vergrault zu haben.

Schwan als Trösterin

Die Querelen in der Parteizentrale sind ein weiteres Symptom der Krise der SPD. Erfahrene Strategen stöhnen über das Kommunikationschaos der Führung, das die Partei seit Monaten in den Schlagzeilen hält. Umso stärker klammern sich die Genossen an den einzigen Hoffnungsschimmer, der ihnen noch bleibt: Gesine Schwan.

Auch auf der Spargelfahrt war die Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt der Star des Abends. "Frisch. Mutig. Geradeaus. Unsere Frau, running for President", so wurde Schwan angekündigt. Gleichzeitig wurden Buttons verteilt. "Gesine for President" stand darauf, und es wurde genau beobachtet, was die bekannten Schwan-Skeptiker damit machten. Beck und Struck steckten ihn sich an die Brust, Steinbrück hingegen ließ ihn liegen.

Bezeichnend war die Szene vor dem Ablegen: Während Schwan von einem Dutzend Journalisten umlagert wurde, saß Parteichef Beck unbeachtet direkt neben diesem Auflauf. Schwan schien die Symbolik egal zu sein, freudig dozierte sie über "Good Governance" in Afrika.

Ihre Ansprache zu den Genossen war dann leutselig ("Ihr lieben alle") und kokett ("Ihr wisst, dass ich eine kaum Zügelbare bin"). Sie versuchte, wie es ihrem Image als Berufsoptimistin entspricht, die Stimmung zu heben. Sie finde es "ganz herrlich", dass in der SPD so viel debattiert werde, sagte sie, das sei "völlig auf der Höhe der Zeit". Die Menschen wollten Offenheit.

Etliche Mitfahrer wollten die tröstenden Worte aber gar nicht hören: Der Geräuschpegel stieg während der Rede spürbar an.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,557650,00.html

...worüber redet diese Frau --- und als was ?

Will sie jetzt doch lieber SPD-Vorsitzende werden statt Bundespräsidentin ??


Ansonsten wärs gut, sie würde sich etwas aus der Parteipolitik raushalten...


http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/deutschland/artikel/498/178951/




Schwan hält Koalition mit der Linken für denkbar


Gesine Schwan ist gegen eine kategorische Absage der SPD an die Linken. Erste Auftritte der Präsidentschaftskandidatin werden in der Partei unterdessen als äußerst unglücklich empfunden.
                              §
Gesine Schwan: Nach SPD-internen Absprachen soll sie ihre Wahlkampfaktivitäten stark einschränken.


Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan ist dagegen, eine Koalition mit der Linkspartei per Beschluss kategorisch auszuschließen. "Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt", sagte die Hochschulpräsidentin. Eine Koalitionsabsage müsse inhaltlich begründet werden, fügte sie hinzu. In der SPD werden die ersten Auftritte Schwans als Präsidentschaftskandidatin offenbar als unglücklich empfunden.

Schwan sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 betrage null Prozent. "Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt."

Angriff auf Lafontaine

Parteichef Kurt Beck sprach sich Ende Mai dafür aus, die Ablehnung einer Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene vom Parteitag bestätigen zu lassen. Schwan selbst hatte kurz nach ihrer Nominierung die Linke attackiert. Den Chef der Linken, Oskar Lafontaine, nannte sie einen "Demagogen".

Dennoch verteidigte er nun eine mögliche Wahl der Hochschulprofessorin zur Bundespräsidentin mit den Stimmen der Linken. Seine Partei lasse sich bei solchen Entscheidungen "nicht einmauern", sagte er auf dem Landesparteitag der Thüringer SPD am Samstag in Erfurt. Es könne nicht sein, dass die SPD keine Personalvorschläge machen dürfe, "weil andere diese ja mitwählen könnten". Diese "Ausgrenzungsdiskussion" sei vergleichbar mit dem parlamentarischen Umgang mit den Grünen in den achtziger Jahren. Zugleich kritisierte Beck auch den früheren Koalitionspartner: "Heute können die gar nicht schnell genug mit der Union ins Bett schlüpfen."

"Die SPD ist in der Falle"

Eingeschränkte Wahlkampfaktivitäten

Das Nachrichtenmagazin Spiegel schrieb, Schwans Attacken gegen die Linke würden von Mitgliedern der SPD-Führung als überflüssig empfunden. Schwan sei "wie eine losgelöste Kanone, die ohne Halterung über das Schiffsdeck rollt", wurde ein Spitzenpolitiker zitiert. Mit einem kurzfristig inszenierten Pressegespräch habe Schwan bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion Beck düpiert. Schwan hatte auf der Fahrt spontan vor Journalisten über demokratietheoretische Fragen doziert.

Nach internen Absprachen solle Schwan nun bis zu ihrem Ausscheiden als Universitätspräsidentin im Oktober ihre Wahlkampfaktivitäten stark einschränken, schrieb der Spiegel. Danach solle ihr ein Stab aus dem Willy-Brandt-Haus zur Seite stehen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck bekräftigte unterdessen in der BZ am Sonntag seine Sympathie für Bundespräsident Horst Köhler. Er habe "an der Arbeit von Horst Köhler nichts auszusetzen", sagte er. "Aber ich folge dem Votum des Parteivorstandes, der von seinem guten Recht Gebrauch macht und Gesine Schwan vorschlägt."

Ich wünsche mir, dass sie scheitert

Von Monika Maron

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.faz.net

 

 

cher"  

gewütet!

Ariva als Helfeshefer für eine unfreie Demokratie und Redefreiheit?


Und das alles nur weil man einen SPD Schrotzer der mal locker 26 oder 27 oder auch noch mehr Semster für sein Studien braucht und natürlich auch noch dabei Versagt!

Nachfogend der Link zum sozialitischen Staatsschmarotzer der SPD!

http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/0,1518,561115,00.html  

Heide Simonis


Heide wer? Um die ehemalige First Lady Schleswig-Holsteins ist es still geworden. Jetzt meldet sich Heide Simonis zurück: mit einer Klage gegen die "Bild"-Zeitung. Doch nicht nur für ihr Recht auf ungestörtes Privatleben streitet die Kielerin - sie kämpft um ihren Platz in der Geschichte.


http://www.stern.de/politik/deutschland/...is-Ihr-Gefecht/624858.html  

UMFRAGE ZUR BAYERNWAHL


Linke im Landtag, SPD unter 20 Prozent

Lafontaines Linke hat nach einer neuen Umfrage sogar im tiefschwarzen Bayern gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Die SPD dümpelt derweil bei 19 Prozent. Die regierende CSU könnte ihre absolute Mehrheit knapp verteidigen.

Hamburg - Die Linkspartei könnte bei der Wahl im September in den bayerischen Landtag einziehen. Nach einer Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" kommt die Linke derzeit auf fünf Prozent. Unter bayerischen Männern kommt die Partei auf acht Prozent, bei den Frauen auf zwei. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte: "Selbst in Bayern entwickelt sich die Linkspartei zur treibenden sozialen Kraft."

Die CSU würde nach der Umfrage mit 51 Prozent erneut die absolute Mehrheit erreichen, im Vergleich zum Wahlergebnis 2003 aber etwa neun Prozentpunkte einbüßen. Die SPD käme auf 19 Prozent im Vergleich zu 19,6 Prozent bei der Landtagswahl 2003. Die Grünen würden sich auf neun Prozent verbessern nach 7,7 Prozent 2003. Die FDP kann den Wiedereinzug in den bayerischen Landtag hoffen. In der Emnid-Umfrage kommen die Liberalen derzeit auf sieben Prozent - 2003 hatten sie mit 2,6 Prozent erreicht.

Emnid befragte vom 23. Juni bis 17. Juli rund 500 Wahlberechtigte in Bayern.

URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566819,00.html




...allerdings ist das bei 500 Befragten nicht repräsentativ...

WIE DIE SPD NOCH ZU RETTEN WÄRE


Mehr Demokratie wagen

Chaos in der SPD: Ohne Ziel und Führung torkeln die Genossen durch die Dauerkrise. Weder Kurt Beck noch Frank-Walter Steinmeier taugen als Hoffnungsträger, schreibt unser Autor Franz Walter. Wenn Hierarchen versagen, sollte die Basis Parteichef und Kanzlerkandidat selbst bestimmen.

Es ist wie ein Virus. Und der Körper hat keine Resistenzkräfte mehr. So etwa präsentiert sich die SPD in ihrer tiefen Krise der letzten Monate. Keine Medizin scheint zu helfen, alle Gesundbeterei ist ohne Wirkung geblieben.


SPD-Spitzenpersonal Steinmeier, Steinbrück, Nahles, Beck: Verdruss und Resignation unter den Mitgliedern

Neuerdings dringen gar Putschgerüchte nach außen. Auch ist von zweitrangigen Linken die Rede, welche die Autorität des Parteivorsitzenden untergraben. Dann heißt es, die Parteirechte habe einen Plan entwickelt, um Beck final vom Thron zu stürzen. Man hört von verschwörerischen Treffen, subversiven Zusammenkünften irgendwelcher durch nichts legitimierter Personenklüngel, die über den künftigen Kurs und Führungsmenschen in der SPD entscheiden wollen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder, die in den letzten Jahren trotz allen Verdrusses in ihrer Partei ausgeharrt haben, sehen diesem Treiben fassungslos, aber fast schon resigniert zu. Die großen Parteien - denn für CDU gilt das gleiche - besitzen kein Reglement, wie sie mit solchen Krisen demokratisch fertig werden. Und da dafür ein Modus fehlt, können Strukturen rationaler Krisenbewältigung nicht greifen.

Infolgedessen dringen in solchen Momenten Hasardeure, Intriganten, Ehrgeizlinge und Putschisten durch. Und allein kleine informelle Zirkel scheinen noch dazu in der Lage, wieder für Ruhe an der Front und Auswege aus dem Desaster sorgen zu können.

In der Krise oligarchisieren die Parteien dementsprechend noch ein Stückchen mehr. Und damit verstärken sie ihre Krise allerdings noch einmal zusätzlich. Denn der Abstand von Parteien- und Politikeliten hier, der Mitgliederbasis und dem Wahlvolk dort, hat sich seit den achtziger Jahren sowieso schon zu einer schwer überbrückbaren Kluft erweitert.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat im Zuge der wissensgesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte ungemein an Kompetenz und Partizipationsfähigkeiten gewonnen, doch die Möglichkeiten, dies in die Politik einzuspeisen, sind eher zurückgegangen.

Parteiprofis waren nicht effizient

Um beim konkreten Beispiel zu bleiben: Seit gut 25 Jahren hat die SPD sich stärker zentralisiert, hat mehr und mehr Gewicht auf Professionalisierung durch Beratung und Medienkommunikation gelegt, sich dabei sukzessive von den Einflüssen der Mitglieder in der Fläche gelöst - und ist in diesem Prozess von einer chaotischen Situation in die nächste getorkelt, hat überdimensional an Mitgliedern, Aktivisten, Wählern verloren.

Insofern: Die vermeintlich professionelle Parteioligarchie hat nicht die Effizienz bewiesen, die sie für ihr Tun beansprucht. Also könnte man es doch tatsächlich wieder stärker mit Mitgliederdemokratie versuchen. Derzeit gibt es lediglich ein Zusammenspiel von Politikeliten und Medien im Berliner Regierungs- und Parlamentsviertel.

Gerade deshalb aber haben sich die Parteioligarchien in einer ungeheuren Abhängigkeit von den Deutungsvorgaben der führenden Medieninterpreten begeben, während sie ihre früheren Loyalitätsreserven - eben Mitglieder und Anhänger - vernachlässigt, gar zurückgelassen haben. Es wäre folglich an der Zeit, nun neu darüber nachzudenken, die Legitimationsquelle "Mitgliederbeteiligung" wieder stärker auszuschöpfen, bevor sie endgültig ausgetrocknet ist.

Nun werden die Profis des Politischen vermutlich sofort verächtlich mit den Augen rollen und spöttisch darauf hinweisen, wohin denn beispielsweise das Mitgliederplebiszit für Rudolf Scharping im Jahr 1993 die SPD geführt habe. Dieser Einwand ist seit 15 Jahren wohlfeil, nicht nur in der SPD. Aber treffend ist er nicht.

Denn das legitimierende Fundament des damaligen Mitgliederplebiszits für Scharping zum Parteivorsitzenden war von vornherein brüchig. Schließlich fehlte seinerzeit der entscheidende zweite Wahlgang. Scharping hatte mit 40 Prozent zwar besser abgeschnitten als seine beiden Rivalen Schröder und Wieczorek-Zeul, aber eine Mehrheit der Mitglieder hatte er eben nicht auf sich vereinigen können. Und so akzeptierte Schröder das Votum auch nicht und nahm die zweifelhafte Legitimität Scharpings eher als Ermunterung, seine Attacken gegen den Westerwälder zielstrebig fortzusetzen.

Warum die SPD ein Führungskollektiv braucht - und sich die Partei durch eine Urwahl zumindest wieder interessant machen könnte

Mitgliederplebiszite waren in der SPD meist rein taktisch ausgelegt, in höchster Not überstürzt eingeleitet, wurden nie kontinuierlich fortgesetzt, blieben erratische Instrumente für in Verlegenheit geratene Führungssozis. Da deren Legitimations- und Disziplinierungsprobleme mittlerweile aber chronisch geworden sind, wäre nunmehr zu überlegen, inwiefern man beteiligungsorientierte Modi der Personal- und Richtungsentscheidungen in der SPD verbindlich fixiert. Die Partei würde damit auch souveräner, autonomer gegenüber der Intonation der Medien - und stärker immun gegen Konspirationen und Putschgelüste kleiner Zirkel im Inneren.

Das mag auch endlich allmählich dazu führen, nicht denjenigen gleich für den besten Kandidaten zu halten, der in der Demoskopie über die höchsten Popularitätswerte verfügt. Es ist bemerkenswert, wie wenig bei der Auswahl des politischen Spitzenpersonals nach klaren Eignungskriterien vorgegangen wird. Es zählt allein der Platz auf der Beliebtheitsskala, nicht die nachweisliche Fähigkeit zur Integration, zur Mobilisierung, zum Ausgleich, zur Profilierung, zur Koalitionsbildung, zur Themenfindung etc. Auch in der SPD-Debatte dieser Monate spielt das alles kaum eine Rolle.

Indes: Will eine Partei mit einem derart vielschichtigen Wählerreservoir sich auf eine zentrale Figur an der Spitze beschränken, dann muss diese Person eine immens facettenreiche Gestalt sein, muss als Projektionsfläche für verschiedenen Bedürfnisse, Einstellungen und Kulturen taugen, muss rochieren, sich neuen Verhältnissen blitzschnell anverwandeln, ohne dabei aber opportunistisch zu wirken. Ein Mann wie Beck konnte und kann dergleichen nicht. Er ist in der Tat der Repräsentant einer sehr spezifischen Mentalität, einer begrenzten Lebenswelt. Für Frank-Walter Steinmeier gilt das übrigens ganz ähnlich.

In einem solchen Fall aber hat man statt einer singulären Führungsstruktur ein eher kollektives Tableau herzustellen. Es war kein Zufall, dass die SPD in ihren besten Zeiten ein Triumvirat beziehungsweise eine Troika an ihrer Spitze hatte, von denen jeder einzelne - Herbert Wehner, Willy Brandt, Fritz Erler und Helmut Schmidt - ein ungleich gewichtigeres Kaliber war, als es heute Beck oder Steinmeier sind. Und dennoch gelang auch ihnen die volksparteiliche Integration nur durch kooperative Führungsvielfalt.

Vorsitzender, Kanzlerkandidat und Volkstribun

In einer rational durchkomponierten Flügelstruktur müsste sich die SPD infolgedessen auf einen Vorsitzenden einigen, der nach innen schaut, die heiligen Traditionen der Partei ernst nimmt, den Untergliederungen Mut macht, die verschiedenen Flügel zusammenbindet.

Sie müsste sodann einen Kanzlerkandidaten nominieren, der über genügend Raum und Freiheit vom tonangebenden Kern der Partei verfügt, der nicht introvertiert agiert, sondern in die Grenzwählerschaften zur SPD im mittleren Bereich des Spektrums ausstrahlt - und dabei den Rückhalt des Parteichefs genießt. Und sie bräuchte des Weiteren einen Tribun ganz vorne in der ersten Garnitur, der mit populistischem Instinkt und sicherer Witterung für Emotionen auch die Gefühlslagen diesseits der Mitte spürt und sie in griffige Maximen übersetzt.

Nun mag das eine Reißbrettkonstruktion sein. Doch in diese Richtung müsste eine Restrukturierung der politischen Führung in der SPD wohl gehen, solange sie mehr sein will als eine reine Lobbypartei sozialer Aufsteiger. Und zumindest für den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten wäre eine plebiszitäre Legitimation aus den eigenen Reihen nicht schlecht. Würde es womöglich alternative Bewerbungen geben, dann könnte die SPD am Ende sogar interessant werden.

URL:

   * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,561265,00.html




...da is nix mehr zu machen, Herr Walter

wenn die SPD in 2009 nicht mehr zur Wahl antreten würde  und sich freiwillig auflösen würde.

Gruss, der blaue Planet

 

dieser unehrliche machtgeile wasnachmirkommtistmiregal proletenbengel hat eine ganze partei seinem egoismus geopfert.

haben die Arbeitsmarktreformen seinem Egoismus gedient?

Schröders Mist gewachsen.


@ernst thälmann - #390:

Die SPD ist einfach in viellerlei Hinsicht unglaubwürdig geworden.
Das jüngste Bsp. hat die Landtagswahl in Hessen zutage gefördert.

Eine Partei, die Dinge ankündigt, aber in der Praxis das Gegenteil tut kann nie mehr das Vertrauen der Wähler in Anspruch nehmen.


@BarCode - #391

Seinem Egoismus hat es nciht viel gebracht, aber die Industrie bzw. eine reihe von Arbeitgebern dürften sich gefreut haben. Die Arbeiter- und Angestelltenklasse dürfte sich nicht gefreut haben, das hat sich auch in den Landtagswahlen von 2004 und 2005 widergespiegelt. Die SPD ist dort nicht ohne Grund aus fast allen westlichen Bundesländern rausgeflogen (zuletzt in NRW + Niedersachsen).

Die sog. Hartz-Reformen haben nähmlich teilweise dazugeführt, dass die diejenigen die länger als 1 jahr arbeitslos waren, ihre hart erarbeiteten Reserven auflösen durften.

Und diejenigen die noch in Arbeit haben oder als Kurzzeitarbeitsloser wieder in den Stellenmarkt kamen, mussten teilweise zusehen, wie die Löhne und Gehälter im ersten Arbeitsmarkt (in manchen Regionen) massiv eingebrochen sind bzw. die Teuerungsrate der letzten 5 Jahre nicht aufgefangen haben.  Ich habe damals selber in 2005 bei der Stellensuche feststellen müssen, dass der Einkommensverlust bei einem erzwungenen Jobwechsel ca. 30 % (bei gleicher Arbeit bzw. Qualifikation) beträgt !

Bei einem Jobwechsel über eine PSA konnte der Verlust sogar fast 40 % vom Brutto betragen! Soweit ich aber informiert bin, müssten die PSA bei Übernahme der Regierung durch die CDU wieder abgeschafft worden sein.

Aber man kann sich schon die Frage stellen, welcher Klientel, die Hartz4-Reformen überhaupt etwas gebracht haben ?
Das einzig sinnvolle bei Hartz4 war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, ws dazugeführt hat, dass viele Sozialhilfeempfänger in den Vermittlungsprozess zurückfanden. Aber die Umbennenung des AA in Bundesagentur für Arbeit sowie die Vermittlungsgutscheine (bis 2000 €) dürfte den Steuerzahler auch ein paar Mio., wenn nicht sogar Mrd. gekostet haben.

Schröder müsste damals noch im Aufsichtsrat von VW gewesen sein.
Peter Hartz war Personalchef bei VW.
Clemens müsste noch bei der Adecco (eine Zeitarbeitsfirma )im AR drin sitzen, wenn ich mich nicht täusche.

Schröder hat damals in 1998 den Aufschwung für sich reklamiert, der ruckzuck zu einem Abschwung mutierte ! Man kann einfach konstatieren dass einige SPD-Führungsfiguren, sich  im Laufe der zeit vom Volk (insbes. von der Arbeiter- und Angestelltenklasse) sehr weit entfernt haben ! Viele ALt-SPD Wähler werden sich bei der näächsten bundestagswähl, bei Oscar Lafontaine besser aufgehoben fühlen.

Gruss, der blaue Planet  

vom ende einläutete.der mann hat die spd missbraucht um seine persönlichen machtgeilheiten auszuleben.

Jetzt auch noch Schröder?  

Offener Brief von Selenz an Schröder

am 24.01.2008 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten Lieber Gerhard (Schroeder) !(Ein ganz persoenlicher, oeffentlicher Brief zur Landtagswahl in Niedersachsen mit Anlage*)Du bist gerade mal wieder dabei, Dich in den aktuellen Wahlkaempfen zu Wort zu melden. Erinnerst Du Dich? Es war vor ziemlich genau 10 Jahren. Der 9. Januar 1998. Ebenfalls Wahlkampf in Niedersachsen. Gemeinsam mit Alfred (Tacke) fuhren wir nach Duesseldorf zur West LB. Dort war ein Treffen mit Friedel Neuber angesetzt. Kurzfristigst! Der „Pate“, wie der West LB-Chef auch genannt wurde, war zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Babcock und Preussag. Und dort, bei der Preussag in Hannover, brannte es lichterloh. Am Vortag, dem 8. Januar 98, hatte der Preussag-Vorstand gegen meine Stimme als Chef des Stahlunternehmens „Deine“ Stahlwerke verkauft (VS-Protokoll 11 13). Noch dazu ins Ausland. An die Voest Alpine nach Oesterreich.Du hattest den Stahlwerkern in Salzgitter allerdings noch am 24. November 1997 in die Hand versprochen, Entscheidungen ueber die Werke in Peine, Salzgitter und Ilsenburg gaebe es nur in Abstimmung mit der Landesregierung, also mit Dir. Du hattest sogar in Richtung Duesseldorf gedroht. „Wer den Wind in dieser Region saeht, wird den Sturm des Widerstandes aus der Region ernten“. Die Stahlwerker waren begeistert. Deine Sprueche klangen immer gut. Selbst wenn sie hohl waren. Du bist ein begnadeter Schauspieler. Doch nun waren Deine Stahlwerke weg. Basta!Hinter der Intrige steckte NRW-Kollege Rau. Der wollte Dir im Landtagswahlkampf in Niedersachsen vorsaetzlich schaden. Bei SPD-Haeuptlingen seit jeher ein beliebtes Spiel. …


http://www.jurablogs.com/de/offener-brief-von-selenz-an-schroeder  

Das SPD Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen kämpft bereits um ihre glaubwürdigkeit und ob sie jemals unabhängig waren.




Beck macht Clement zur Chefsache
Der Streit um den geplanten Rauswurf des Ex-Wirtschaftsministers hat die höchste Parteiebene erreicht. SPD-Chef Beck schlug vor, dass der Parteibundesvorstand am Ausschlusssverfahren teilnimmt. Damit erhöhen sich Clements Chancen, in der Partei zu bleiben.

Mit diesem Schritt nimmt der Parteivorstand sein Recht wahr, das Interesse der Gesamtpartei zu vertreten", sagte Beck am Freitag in Berlin. Verfahrensbevollmächtigter wäre nach seinen Worten Generalsekretär Hubertus Heil. Beobachter erwarten, dass sich das Gremium auf die Seite von Wolfgang Clement stellt.

Erste Politiker wie der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend verlangten das bereits. Wend sagte im WDR, wer einen Mann wie Clement aus der Partei ausschließe, habe "nicht mehr alle Tassen im Schrank". Auch andere Parteimitglieder kommentierten die Entscheidung der Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen mit deutlichen Worten. Vizefraktionschef Ludwig Stiegler nannte den Spruch der Schiedskommission im Bayerischen Rundfunk eine "krasse Fehlentscheidung". Auch der frühere Parteichef Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück sprachen sich gegen einen Ausschluss aus: "Die SPD und Wolfgang Clement müssen einander aushalten", sagte Steinbrück.


"Seine Zeit ist vorbei"

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, der SPD-Linke Michael Müller, nannte Clements Verhalten dagegen das Verhalten nicht akzeptabel. Die SPD räume dem Ex-Minister mit dem Ausschluss aber eine Bedeutung ein, die er nicht mehr habe: "Dessen Zeit ist vorbei", sagte Müller im RBB. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Die Gegner sind nicht in der eigenen Partei", sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Clement sei ein "Politpensionär", eine langwierige Debatte über seinen Ausschluss sei daher überflüssig.

Angesichts des heftig entflammten Streits rief Parteichef Beck zu "Besonnenheit und Verantwortung" auf. Die Schiedsgerichtsbarkeit der Partei sei wie die Justiz unabhängig und nicht an politische Weisungen gebunden. Ihm sei aber wichtig, "dass in einer Gesamtbetrachtung sowohl persönliches Verhalten als auch die politische Lebensleistung in die Beurteilung einbezogen werden".

Clement selbst ist offenbar skeptisch, ob er vom Parteivorstand tatsächlich Hilfe erwarten kann. Erstmals scheine "der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen", sagte er. Sein Ausschluss sei offenbar Teil eines Kampfes um den politischen Kurs der SPD.  

will ist alles im eimer.erst die landesverbände machen lassen und wenns gegen
die machtgeilen spezies in berlin geht und ihnen zu heiß wird,schwanz einziehen.
jede woche wird in der komikerpartei mindestens einmal,eine sau durchs dorf getrieben.
die ganze politik in D nimmt durch diese witzfiguren schaden.wer soll denn bei
solchem chaos noch anne urnen flitzen.  

Hannelore Kohl entscheidet über Clement die gerne ledig blieb und wohl auch keine Kinder mag!


Herr Clemet hat Frau und 5 Kinder und damit dürfte das Urteil bereits vor der Verhandlung feststehen!



Mein Beileid zur SPD das sie eine Richterin gefunden hat die Familie und Kinder nicht mag!

Die SPD dürfte damit noch weiter in der Gunst der Wähler fallen! Das eine Richterin entscheidet die noch nicht einmal weiß wie die eigene Menschenrassse sich fortpfanzen muss um zu überleben wieder mich richtig an.




http://www.focus.de/politik/deutschland/...er-clement_aid_321808.html