Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer

> keinem Politiker zuvor ist der Abschied von der Macht so schwer geworden wie für Joseph Martin F.

Ich kenn da aber einen, dem es noch schwerer fiel.
Der war ähnlich dick und machtbesessen und am Schluss genauso realitätsfremd.
Der Sockel, auf dem sich beide wähn(t)en, ist wohl für so ein Verhalten wohl verantwortlich.  

Scholz bemängelt Langsamkeit von Fischers Ministerium


In der Visa-Affäre hat das Auswärtige Amt auch nach Einschätzung von Olaf Scholz, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, zu langsam auf Missstände reagiert. Das Innenministerium seines Parteikollegen Schily nahm er dagegen in Schutz.


SPD-Obmann Scholz: Das AA hat "nicht immer schnell genug" reagiert


Berlin - Das Ressort von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe erstmals im Jahr 2001 und dann in den Jahren 2002 und 2003 fortlaufend auf die zunehmenden Missbrauchserkenntnisse reagiert, sagte Scholz heute vor Journalisten in Berlin. Dies sei "nicht immer schnell genug" geschehen. An der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seien die Instrumente zur Erleichterung des Visa-Verfahrens - das Reisebüroverfahren und die späteren Reiseschutzpässe - auch deshalb "schief gelaufen", weil sich Kriminelle der Instrumente bemächtigt hätten. Dem Bundesinnenministerium sind nach Darstellung von Scholz keine Versäumnisse vorzuwerfen.


An der Botschaft in Kiew war die Zahl der erteilten Visa in den Jahren 2000 und 2001 drastisch gestiegen auf den Höchststand von rund 297.000 Visa im Jahr 2001. Scholz sagte, für ihn sei wichtig der enge Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Visa-Zahlen und der Beendigung des Reisebüroverfahrens für Kiew mit Wirkung ab Oktober 2001 durch das Auswärtige Amt. "Das war eine erste Reaktion."


Zum Vorwurf der Opposition an Fischer, das Auswärtige Amt habe mit seiner Visa-Politik ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen, sagte Scholz: "Ich glaube, dass es solche gegeben hat, die als Touristen gekommen sind und keine waren." Das Ausmaß werde aber überschätzt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Praxis der Visumerteilung zum Anstieg schwerer Kriminalität geführt habe.

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Als unerklärlich bezeichnete Scholz Einzelweisungen aus dem Auswärtigen Amt wie die Reaktion auf ein Schreiben der Botschaft in Kiew vom 16. Dezember 1999. Die Botschaft hatte damals als Reaktion auf einen Erlass vom 15. Oktober darum gebeten, von Antragstellern auch bei Vorlage einer Reiseschutzversicherung vom Typ Carnet de Touriste des ADAC entgegen der Erlass-Weisung weitere Nachweise etwa zum Reisezweck verlangen zu dürfen. Am 23. Dezember wurde die Botschaft vom Auswärtigen Amt aber angewiesen, sich an die angeordnete Verfahrensweise zu halten. "Das ist ein Vorgang, der sich besser nicht zugetragen hätte", sagte Scholz.


Der umstrittene Volmer-Erlass vom 3. März 2000 mit der Weisung, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden, und frühere Erlasse vom September und Oktober 1999 seien nicht darauf gerichtet gewesen, "den durch das europäische und nationale Recht vorgegebenen Rahmen zu verlassen", sagte Scholz. Die Kontroversen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt, an denen Innenminister Otto Schily (SPD) und Fischer persönlich beteiligt waren, seien "Ausdruck des Bemühens, die zu beachtenden Vorschriften so umzusetzen, dass sie präzise eingehalten werden".


Ein von der Union initiierter Untersuchungsausschuss des Bundestages soll klären, ob die Bundesregierung mit ihrer Visa-Politik gegen internationales oder deutsches Recht verstoßen hat und ob der Missbrauch von Einreise-Visa erleichtert wurde.


In seiner dritten öffentlichen Sitzung will der Ausschuss morgen unter anderem den Richter und Ermittlungsbeamte des Bundesgrenzschutzes in einem Schleuser-Prozess in Memmingen als Zeugen hören. Das Gericht hatte den Angeklagten strafmildernd zu Gute gehalten, dass die Behörden es ihnen leicht gemacht hätten. "Strafmildernd war zudem, dass zu den Tatzeitpunkten die mit den gegenständlichen Vorgängen befassten deutschen Ausländerbehörden die Einreiseanträge nicht kritisch geprüft haben, sondern auf politischen Wunsch der zuständigen Verantwortlichen der Bundesregierung wohlwollend behandelt haben, so dass den Angeklagten ihr strafwürdiges Tun leicht gemacht wurde", heißt es in der Urteilsbegründung.



MfG
kiiwii  

Selbst ein SPDler durchschaut mittlerweile das Versagen des AA in dieser schweren Krise. Noch thront der größtanzunehmende Außenminister auf seinem Posten und blockiert die Aufklärung der Fischer-Visa-Affäre. Dort sind übrigens die Zahlen mittlerweile eindeutig, was die steigende Kriminalität angeht: http://www.abendblatt.de/daten/2005/03/10/408481.html  

Du wachst auf, und das erste, an was Du denkst, ist Rot-Grün. ;-)  

MfG
kiiwii  

geschiedene Merkel wählen will?Die sich nicht mal namensmässig zu
ihrem Mann bekennt?
Und warum es bei Kohl 4 Mio Arebitslose gab,obwohl da alles besser
war?
Warum gab es unter Kohl überhaupt Schulden?
Und warum wurde Kohl nicht eingesperrt?
Einer der sich bestechen lies?
Immer noch auf freiem Fuss?  

wirds wohl Fischer treffen.


MfG
kiiwii  

also Geld nimmt um sich ein schönes Leben zumachen,ist der
Grösste.Merkst du eigentlich überhaupt noch was?
Fischer mag einen Fehler gemacht haben aber er hat sich nicht
bestechen lassen.  

der CDU ist darf man sich bestechen lassen,Geld nehmen,lügen und
betrügen wie der Lügenkoch und man ist im Recht.
Machen andere einen Fehler ,sollte man sie einsperren.
Kiwi lässt halt keine Gelegenheit aus ,sich lächerlich zu machen.  

Hab schon Schnee geräumt, Brötchen geholt, 5 Zeitungen gelesen, 6 Tassen Kaffee geschlürft
und die Trolls gefüttert.

Also, Du Triefnase, what´s up ?


MfG
kiiwii  

getippt,Sozialrente schon aufgebraucht?
Bald kommt der Frühling und das Gras vor der Bundesbank spriesst wieder
dann hast du wenigstens was zu tun.  

Nützt bloß nix, weil alles Fälschungen sind, die Du da aufbewahrst. Aber Du bist ja Spezialist in "Antiquitäten", oder ??



MfG
kiiwii  

können: Diese Vorgehensweise ist unangemessen - Süddeutsche Zeitung.

es stinkt zum himmel! der süddeutschen wird man keine primitive parteipropaganda unterstellen können.


 
 

DER SPIEGEL 11/2005 - 12. März 2005
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,345984,00.html

Fischers neue Visapolitik löste Aufstand der Botschafter in aller Welt aus

Der Kurswechsel von Außenminister Joschka Fischer hin zu einer freigebigeren Visapolitik hat im Jahr 2000 einen Aufstand der Botschafter in aller Welt ausgelöst. Wie das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL berichtet, haben rund ein Dutzend deutsche Auslandsvertretungen in Afrika, Asien und Osteuropa mit Unverständnis und Verärgerung auf Fischers Reisefreiheiterlass reagiert - weit mehr als bisher bekannt. So geht aus den Akten des Auswärtigen Amtes für den Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervor, dass sich die Botschaft Moskau schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Fischer-Weisung im März 2000 darüber beklagte, dass die Visastelle kaum noch den Ansturm der Antragsteller bewältigen könne. Auch die Botschaft in Armenien warnte eindringlich vor den negativen Folgen der neuen Politik: "Bei einer Visumerteilung 'in dubio pro libertate' ist unweigerlich mit einem Anstieg der Asylbewerberzahlen zu rechnen. Ebenfalls wird der Anteil der Armenier, die sich illegal in Deutschland aufhalten, weiter ansteigen." Schon im Oktober 2000 meldete die deutsche Vertretung in Rabat, Marokko, einen Anstieg der ausgestellten Visa in Folge des Erlasses um 50 Prozent. Dies habe schon den Unmut anderer europäischer Botschaften ausgelöst. "Insbesondere Frankreich, die Niederlande und Spanien äußerten Unverständnis", kabelte die Botschaft nach Berlin. Im Auswärtigen Amt stießen die Proteste auf Unverständnis und wurden als "Fundamentalkritik" abgetan. "Das ist alles sehr mühsam, aber wir können nicht erwarten, binnen weniger Wochen eine neue Denkungsart zu generieren", schrieb der stellvertretende Referatsleiter für Visapolitik im Außenministerium Ende April 2000 in einer internen Mail. Die Akten des Auswärtigen Amtes zeigen auch, dass Fischer weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheiterlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde.

 

ist Kohl noch in Freiheit?Warum gab es unter Kohl Schulden und
4 Mio Arbeitslose?
Mir scheint du bist die einzige Fälschung hier,machst den Dicken
und die Argumente sind aüsserst Dünne.  

Ich hab Dir kürzlich zwei Links reingestellt; jeder über 150 Seiten Lesefutter. Wenn Du nicht so lesefaul wärst, hättest Du jetzt Antworten auf all Deine Fragen und müßtest Dich nicht immer wiederholen.

Also, mach Dich mal an die Arbeit!


MfG
kiiwii  

Kohl hat mit seinem Verhalten das Anstandsgefühl
vieler Bürger verletzt
aber straf- und zivilrechtlich
ist das nicht relevant. Alle Ermittlungen wurden
eingestellt.
Zum anderen hat er niemanden - außer der Partei CDU -
konkret geschädigt.
Was wir persönlich über den Fall denken bleibt jedem
unbenommen und ist eine subjektive Wertung.
Auf jeden Fall hat er der Demokratie geschadet.  

satir. Das ist ein gutes (Lese-)Zeichen.
(War drauf und dran, Dir noch´n "r" anzuhängen; aber jetzt scheinst Du endlich zum Lesen gekommen zu sein, also lass ich es).  Die Hoffnung stirbt zuletzt.


MfG
kiiwii  

Aber die Regierung ist noch schwächer. Und in den Umfragen steht es schon wieder ca. 50%:38%. Wenn jetzt noch die Opposition über ein noch besseres Programm, besseres Personal etc. verfügen würde, wäre der Ofen für die rotgrüne Truppe längst aus.

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Hast Recht, Programm und Personal sind für die Opposition ja nicht ganz so wichtig *g*  

CDU hat weder ein Programm ,noch die richtigen Leute.
Die Einsicht kommt zwar spät aber immerhin,sie kommt.
Wenn es Kiwi heute auch noch kapiert,dann haben wir ihn den Ariva-Feiertag!
der späten Einsicht.

Zitat SL

. Wenn jetzt noch die Opposition über ein noch besseres Programm, besseres Personal etc. verfügen würde

 

du beweisen ,ob du fit bist oder nicht.Also Leistung zeigen nicht immer
nur darüber schreiben.
Steh mal auf vom PC und schau dich um.Ist noch jemand da?
Nein ? Dann überleg mal warum.  

Ist das nicht interessant, daß gerade die beiden Gegenpole der Koalition sich selbst und den Anderen mit in den Untergang ziehen? Beide haben frühzeitig Bescheid gewußt, wurden gewarnt, und ... haben nichts getan: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/03/12/...visa__affaere.html  

Aber das ficht den Noch-Außenminister (noch) nicht an. Er wird stolpern, ob vor oder nach NRW-LTW ist fast egal: http://de.news.yahoo.com/050316/12/4gihs.html

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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"

 

Bis zu 70 Prozent mit erschlichenen Visa

Grenzschutzdirektor berichtete 2002 von täglich bis zu 2500 Ukrainern
von Guido Heinen

Berlin - Nach internen Schätzungen des Bundesgrenzschutzes haben bis zu 70 Prozent der in den Jahren 2000 und 2001 eingereisten Ukrainer ihre Visa erschlichen. Damit wären bis zu 350 000 Menschen mit deutschen Visa illegal in den Schengen-Raum eingereist. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die der damalige Leiter des Bundesgrenzschutzamtes Frankfurt (Oder), Eckehart Wache, im April 2002 abgegeben hat und die der WELT vorliegt. Polizeidirektor Wache berichtete auf einem Expertenforum des Forschungszentrums für europäisches und internationales Ausländer- und Asylrecht in Berlin. Im Jahr 2000 hatte die deutsche Botschaft in Kiew 211 072, im Jahr 2001 297 391 Visa ausgestellt.


Als eines der zentralen Probleme des "Migrationsdrucks auf die deutsch-polnische Grenze" bezeichnete Wache die "legendierte Schleusung". Dabei handelt es sich um die Erschleichung von Touristenvisa mittels falscher Einladungen, Reiselegenden oder Personalpapieren. Diese Schleusungsmethode war nach Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 1999 und 2000 stark angestiegen.


Wache berichtete, daß allein in seinem Grenzabschnitt zwischen Juni 2000 bis Juli 2001 16 543 Ukrainer mit erschlichenen deutschen Schengen-Visa gestellt wurden. Allein dieser Ausschnitt steht im Widerspruch zu den bisher bekanntgewordenen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik: Diese weist für ganz Deutschland für das gesamte Jahr 2000 lediglich 11 634, für das Jahr 2001 nur 11 587 Ukrainer aus, die verdächtig waren, gegen die einschlägigen Ausländergesetze verstoßen zu haben.


"Nach sehr vorsichtigen Schätzungen gehe ich davon aus, daß bei 500 000 ausgestellten Sichtvermerken der deutschen Botschaft in Kiew ein nicht unerheblicher Teil von 50 bis 70 Prozent erschlichen wurde", zeigte sich Wache überzeugt. Diese legendierte Schleusung stellte seine Beamten vor große Probleme. An manchen Tagen seien pro Grenzübergang "bis zu 50 Reisebusse mit jeweils 50 Insassen" angekommen, rund 2500 Personen. Nach Erkenntnissen des BGS-Leiters handelte es sich "hierbei um reine Arbeitsmigration, nicht um Zuwanderung": "Die ukrainischen Staatsangehörigen reisen in die EU ein, um hier als billige Arbeitskräfte einem nicht genehmigten Arbeitsverhältnis nachzugehen. Es handelt sich dabei zumeist um Saisonarbeit, und die Ukrainer reisen nach etwa einem halben Jahr wieder nach Polen mit der Absicht aus, in ihr Heimatland zurückzukehren." An der Tagung nahmen hochrangige Vertreter des Bundesinnenministeriums, des österreichischen Innenministeriums und der Europäischen Kommission teil.


Artikel erschienen am Mi, 16. März 2005