Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
Von Claus Hulverscheidt, Berlin
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist verärgert über die Pläne von Umweltminister Jürgen Trittin zur steuerlichen Förderung von Rußfiltern in Diesel-Pkw. Er befürchtet, dass der Bund am Ende die Kosten tragen muss.
Hans Eichel will die steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern verhindern
Eichel sagte der Financial Times Deutschland, eine Steuerförderung sei teuer, unnötig und schade der deutschen Automobilindustrie. "Deshalb halte ich nichts davon", sagte Eichel.
Trittin will den Einbau von Partikelfiltern ankurbeln, weil Diesel-Ruß Krebs und zahlreiche andere Krankheiten auslösen kann. Im Gespräch sind Nachlässe bei der Kfz-Steuer von rund 600 Euro für Neuwagen und etwa 300 Euro für nachgerüstete Fahrzeuge. Das entspricht in etwa den Beträgen für solche Autos, die die zum Jahresende auslaufende Abgasnorm Euro IV erfüllen. Allerdings muss sich der Umweltminister noch mit den Ländern verständigen, weil die Kfz-Steuer allein in deren Kassen fließt.
Eichel sagte, er könne den Sinn einer solchen Förderung nicht erkennen: "Menschen, die einen neuen Diesel-Pkw haben wollen, kaufen auch ohne staatliche Hilfe ein Auto mit Rußfilter." Ein weiteres Problem sei, dass die deutschen Autohersteller die Technik anders als ihre französischen Konkurrenten noch gar nicht für alle Modelle anbieten könnten. "Wir würden also nur den Verkauf französischer Autos steuerlich fördern", sagte der Minister.
Ungewöhnlich offene Kritik
Wie verärgert Eichel über Trittin ist, zeigt schon die Tatsache, dass er überhaupt öffentlich zu dem Thema Stellung bezieht. Der Finanzminister der viel Wert auf Loyalität legt, gehört normalerweise zu den Politikern, die Kritik an Kabinettskollegen allenfalls regierungsintern äußern.
Eichel befürchtet darüber hinaus, dass die Verhandlungen Trittins mit den Ländern über die Finanzierung der Steuerförderung scheitern könnten und der Umweltminister die Kosten am Ende bei ihm ablädt. Das aber werde er nicht hinnehmen. "Eine Beteiligung des Bundes an der Förderung des Rußfilter-Einbaus kommt nicht in Frage", sagte er.
Zur Hilfe kommen könnte ihm in dem Streit Bundeskanzler Gerhard Schröder, der wenig Interesse daran haben dürfte, die französische Autobranche zu unterstützen. Das gilt um so mehr, als Paris erst kürzlich eine Ökoabgabe auf große Limousinen und Geländewagen angekündigt hat, die vor allem deutsche Hersteller träfe. Schröder hatte den Plan deshalb als "Diskriminierung der deutschen Automobilindustrie" kritisiert.
© 2004 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Wie dem auch sei: Die Opposition hat sich mal wieder drei Ignore-Punkte verdient.
Angeblich kaufen die Leute jetzt noch mehr Schmuggelware
(weniger geraucht wird ja wohl nicht).
Gibts eigentlich auch Schmuggel-Sprit (für meine Karre) und Schmuggel-Heizöl? Is auch alles so scheiß teuer.
Ansonsten ist auch diese Konstruktion "Rauchen für unsere Sicherheit" genauso merkwürdig wie "Tanken/Autofahren für die Rente". Diese fragwürdigen Koppelungen von Steuerbegründungen an bestimmte Ziele ... naja, als rotgrüner Wähler wird man es wohl gutfinden.
Mit Deinen diversen eindeutigen Äußerungen kannst Du hier keinen mehr glauben machen, Du würdest die FDP favorisieren...
BILDUNG
Einstürzende Neubauten
Die rot-grüne Innovationsoffensive droht zum Flop zu werden. Bildungsministerin Bulmahn kassiert Rückschläge in Serie. Ihr Glück: Bislang gibt es keinen geeigneten Nachfolger für sie.
Reformen im Kriechgang
Wenn Gerhard Schröder über die Innovationsoffensive der rot-grünen Regierung spricht, bemüht er gern große Worte. Es gehe um nichts weniger, als Deutschland "international auf einen Spitzenplatz" zu setzen, das Land müsse "Forscher aus der ganzen Welt" anziehen, und "wissenschaftliche Erkenntnisse" sollten in "innovative Produkte" umgesetzt werden.
Bislang hat es der Kanzler vermieden, seine Rhetorik der Praxis anzupassen. Seine im Januar bei einer Klausurtagung der SPD in Weimar mit großem Tamtam verkündete Offensive droht zum Flop zu werden. Erfolge sind nicht in Sicht, keines der lauthals angekündigten Ziele ist bislang umgesetzt worden.
Das Scheitern hat ein Gesicht: Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn, 53, von Schröder mit dem Management seiner Initiative betraut, stolpert von einer Niederlage zur nächsten. Die Studienrätin, für die es auf der Karriereleiter bislang nur bergauf ging, hat sich verkämpft.
So tief und voller Fleiß hat sich die Ministerin in ihr Sachgebiet eingegraben, dass sie kaum noch in der Lage ist, ihr Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit verständlich zu machen. Immer wieder mahnte der Kanzler Erfolgsmeldungen von der Bildungsfront an. Bislang vergebens.
Sitzung des Bundesrates: Noch mehr Macht für die Länder?
Dabei wird im Bildungsministerium mit einer gewissen Genugtuung registriert, dass sich auch Schröder seine Innovationsoffensive offenbar zu einfach vorgestellt hat. Mit bahnbrechenden Bildungs- und Forschungsprojekten wollte er nach den Zumutungen der Agenda 2010 das Image seiner Koalition beim Wahlvolk aufpolieren. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei dem rot-grünen Vorzeigeprojekt freilich weit auseinander.
Bulmahns Hauptproblem sind die Kompetenzverästelungen der deutschen Kleinstaaterei. Der Bundesbildungsministerin ist in diesem System allenfalls eine Nebenrolle zugewiesen, die eigentliche Zuständigkeit liegt bei den Ländern, und die verteidigen ihre Hoheitsgebiete mit allen Mitteln. Wichtige Reformen kommen, wenn überhaupt, nur im Kriechgang voran oder fallen gleich wieder in sich zusammen - einstürzende Neubauten:
* Der groß angekündigte Plan, in Deutschland Spitzenuniversitäten zu etablieren, liegt vorerst auf Eis. Zwar sind sich die Länder mit Bulmahn grundsätzlich einig, ein neues Fördersystem für die Hochschulen aufzubauen. Doch wie das im Einzelnen geschehen soll, ist umstritten. Nun soll bis November eine Lösung gefunden werden.
* Die flächendeckende Einrichtung von Ganztagsschulen kommt nicht voran. Angesichts klammer Kassen haben die Länder wenig Lust, das nötige Lehrpersonal für die Nachmittagsbetreuung der Kinder zur Verfügung zu stellen.
* Bei der Debatte um Studiengebühren herrscht ein heilloses Chaos. Bulmahn will sie unbedingt verhindern, doch ihr Gesetz, das Studiengebühren verbietet, könnte schon bald kippen - eine Reihe von Ländern hat dagegen Klage in Karlsruhe eingereicht.
So viel Misserfolg war selten. Ihre - vorläufig - letzte große Schlappe erlebte Bulmahn am vorigen Dienstag im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Mit hängenden Schultern und aschfahl im Gesicht wurde Bulmahn da von Verfassungsrichter Winfried Hassemer zurechtgewiesen - fast wie ein Schulmädchen.
Erst musste sie sich mit den anderen Verfahrensbeteiligten anhören, man möge sich doch bitte bei der Aufrufung der Verfahrensbeteiligten erheben. Dann erklärte Hassemer kühl, Bulmahns Werk zur Einführung der Juniorprofessur an Deutschlands Hochschulen sei "nichtig". Mit einem Satz brach damit ein wichtiger Teil ihrer Bildungsreform in sich zusammen.
"Diakonisse statt Päpstin": Bulmahn-Gegner Goppel
Dabei hatte sich die Ministerin alles so schön ausgedacht: Mit der Juniorprofessur wollte sie jungen Wissenschaftlern bundeseinheitlich einen schnellen Weg zum begehrten Professorentitel ermöglichen - ohne die althergebrachte und langwierige Habilitation. Bulmahns Idee: Durch die Juniorprofessur sollen Uni-Karrieren wieder attraktiver werden.
Doch für die Mehrheit der Karlsruher Richter war klar: Mit ihren detaillierten Vorschriften hat die Ministerin gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Bund habe eindeutig seine Regelungskompetenzen überschritten, stellten sie fest und folgten damit der Argumentation der Kläger aus Bayern, Sachsen und Thüringen.
Bulmahn wollten die Richter allenfalls eine Moderatorenrolle zubilligen. Erlaubt sei ihr in der so genannten Rahmengesetzgebung die Formulierung von "Leitbildern", entschieden sie. Und: Wirklich tätig werden dürfte sie nur bei einer "Gefahrenlage" - etwa wenn ein beruflicher Wechsel zwischen den Ländern erheblich erschwert werden würde.
Nach dem Spruch triumphieren die Bulmahn-Gegner in der Union, obwohl sie die Juniorprofessur grundsätzlich befürworten - und zum Teil bereits eingeführt haben. Sie habe sich zur "Päpstin" der Bildungspolitik erheben wollen; nun stehe sie "höchstens als Diakonisse" da, höhnte Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU). "Der Kanzler sollte sich fragen, ob er für das, was dem Bund an Restkompetenzen bleibt, überhaupt eine Bundesbildungsministerin braucht."
Und die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche urteilte freudig erregt: "Für Bulmahn ist das schlicht eine Katastrophe."
Freudig erregt: Bulmahn-Gegnerin Reiche
Experten sehen nach dem Verdikt aus Karlsruhe bereits das gesamte Staatswesen in neuen Bahnen: Der Spruch bedeute eine "weitere Einengung der Befugnisse des Bundes", sagt der Münchner Staatsrechtler Peter Badura. Und das nicht nur bei der Hochschulpolitik, sondern in weiten Teilen der Gesetzgebung des Bundes - vom Wirtschafts- bis zum Umweltrecht.
In den eigenen Reihen löst Bulmahn mit ihrer Serie von Niederlagen mittlerweile nur noch eine Gefühlsregung aus - Mitleid. "Du machst das völlig richtig; wir unterstützen dich", tröstete Vizekanzler Joschka Fischer sie am Tag nach dem Urteil ungewohnt sanftmütig im Kabinett. Die anderen Minister nickten beifällig.
Doch das war's dann auch.
Öffentliche Solidaritätsadressen für die Westfälin sind Mangelware - vor allem aus dem Kanzleramt gibt es selten Zuspruch. Gerhard Schröder und seine Strategen empfinden die Innovationsoffensive trotz aller Rückschläge immer noch als Sieger-Thema, das Optimismus ausstrahlen soll - eine ewig strauchelnde Ministerin Bulmahn können sie da nicht gebrauchen.
Seit Monaten schon wird deshalb in aller Stille nach einer potenziellen Alternative gefahndet. Ein frisches Gesicht soll her, doch bislang verläuft die Talentsuche ziemlich erfolglos.
Schwan: Ideale Besetzung
Gesine Schwan galt als ideale Besetzung: Mit ihrer Popularität und Ausstrahlung hätte die knapp unterlegene Präsidentschaftskandidatin nicht nur Punkte bei den Wählern sammeln, sondern auch die störrischen Länder auf Linie bringen können, glaubte man im Kanzleramt. Doch sie widerstand dem Drängen und sagte ab.
Pech für Schröder, denn auch bei anderen Kandidaten gibt es Probleme. Der frühere hannoversche Wissenschaftminister Thomas Oppermann wird in Niedersachsens SPD dringend gebraucht - echte Talente sind dort rar.
Ähnliches gilt für Doris Ahnen, die 39 Jahre alte Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz. Sie wird zwar immer wieder von den Büchsenspannern im Kanzleramt für höhere Weihen ins Gespräch gebracht. Ob sie sich auf den Schleuderposten in Berlin einlässt, ist jedoch fraglich. In Mainz werden ihr gute Chancen eingeräumt, eines nicht mehr allzu fernen Tages den Landesvater Kurt Beck zu beerben.
Bulmahn loszuwerden dürfte für den Kanzler auch ohne solche Schwierigkeiten gar nicht so einfach sein. Die der Parteilinken angehörende Ministerin ist in der SPD immer noch beliebt. Auf Parteitagen erzielt sie stets blendende Ergebnisse. Und Bulmahn hat sich fest vorgenommen, um ihren Posten zu kämpfen.
Als einen möglichen Weg aus ihrer Krise entdeckte die Ministerin die Föderalismus-Kommission. Das Gremium unter Führung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering bastelt derzeit an einer Reform der deutschen Staatsordnung. Davon will auch Bulmahn profitieren. Ihr Kalkül: Die Kommission soll ihr in der Bildungspolitik mehr Kompetenzen zuschreiben, dann kommen auch die Erfolge wieder.
Ob die Rechnung aufgeht, ist indes fraglich. Denn in der Föderalismus-Kommission könnten die Themen Bildung und Hochschulen im Rahmen eines größeren Deals unter die Räder geraten. Momentan wird dort diskutiert, die Zuständigkeit für die Hochschulpolitik tendenziell noch weiter in Richtung Länder zu verschieben. Übergreifende Regeln soll es nach aktuellem Stand etwa für den Zugang zum Studium, den Studienabschluss sowie die Qualitätssicherung geben.
Bulmahn ficht das nicht an. "Ich weiß sehr präzise, was ich will und was notwendig ist", sagte sie am vorigen Donnerstag. Da saß sie zwischen Hibiskus-Sträuchern und Trimm-dich-Rad in ihrem Büro in Berlin-Mitte und gab sich kämpferisch.
Aus ihrer Sicht hat das Karlsruher Urteil auch Vorteile: Inzwischen hätten wohl alle - auch die Kritiker - erkannt, dass das Thema Innovation eine Mammutaufgabe sei.
Die Un-Veröffentlichte
Von Thomas Schulz
Erst fehlten zwei Buchstaben, dann die ganze Zeitung: Die von der SPD finanzierte "Frankfurter Rundschau" wurde heute nicht ausgeliefert. Der Grund: Im Titelkopf stand nicht wie sonst "unabhängige" sondern "abhängige" Tageszeitung. Ein technischer Fehler? Oder ein politisch motivierter Sabotageakt?
Linkliberales Traditionsblatt "Frankfurter Rundschau":Kritisches Medium oder bald Sprachrohr der Partei?
Für viele Leser der "Frankfurter Rundschau" ("FR") war es ein unerwarteter Morgen ohne Zeitung: In den meisten Briefkästen und bei den meisten Zeitungshändlern außerhalb des Rhein-Main-Gebietes fehlte heute das linksliberale Blatt. Stattdessen nur eine kurze Notiz der Großhändler: Wegen eines Druckausfalles könne das Blatt nicht geliefert werden, auch einen Nachdruck werde es nicht geben.
Der Verlag der "FR" hatte die Auslieferung großer Teile der überregionalen Ausgabe gestoppt und sogar bereits gelieferte Exemplare wieder eingesammelt - zum Glück, denn es drohte ein katastrophaler Imageschaden. Ausgerechnet im Titelkopf der im Mai durch die SPD-Medienholding ddvg übernommenen Tageszeitung hatte sich eine folgenschwere Änderung eingeschlichen: "Unabhängige Tageszeitung" heißt es da eigentlich.
Heute aber war das "un" plötzlich verschwunden: "abhängige Tageszeitung" stand dort damit nur noch. "Es handelt sich um einen technischen Fehler", betont "FR"-Geschäftsführer Günter Kamissek auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Eine absichtliche Änderung durch Mitarbeiter sei "auszuschließen".
Es wäre ein fast unglaublicher Zufall: Seit Monaten ist die Unabhängigkeit der "FR" in der Diskussion, weil das wirtschaftlich schwer angeschlagene Blatt von einem Partei-Unternehmen gerettet wurde. "Eine Partei kauft sich ihre Leser" hatte daraufhin etwa der "Zeit"-Herausgeber Michael Naumann getitelt: Die "FR" sei gerettet, "aber ihre Unabhängigkeit hat sie verloren". Auch andere Beobachter bezweifeln zumindest, dass die Glaubwürdigkeit der "FR" durch die offensichtlichen politischen Motive der neuen Besitzerin unberührt bleiben kann.
Chefredaktion und Geschäftsführung der Frankfurter Zeitung dagegen wehren sich vehement gegen solche Behauptungen: "Die 'FR' folgt ihren Grundsätzen und niemandem sonst." "FR"-Geschäftsführer Kamissek kündigt an, den Vorfall morgen im eigenen Blatt aufzuklären: Der technische Fehler sei "dokumentierbar".
Karlchen, daß du dieses Blatt noch liest ist nicht gerade schön. Ich dachte, du wärst kein Genosse (mehr).
KEINE BESSERUNG
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im Juli deutlicher verschlechtert als von Experten erwartet. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosenquote auf 10,5 Prozent an.
Arbeitsamt: Weiter keine Besserung in Sicht
Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli saisonbereinigt stärker gestiegen als erwartet. Sie sei um 11.000 geklettert, teilte die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Mittwoch in Nürnberg mit. Von AFX News befragte Volkswirte hatten im Durchschnitt zuvor lediglich mit einem Anstieg um 5000 gerechnet.
Unbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 126.217 auf 4.359.934. Die Quote erhöhte sich damit von 10,2 Prozent auf 10,5 Prozent. Zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 6749 Personen. Damals hatte die Quote bei 10,4 Prozent gelegen.
In Westdeutschland stieg die Arbeitslosenzahl im Juli saisonbereinigt um 15.000. Unbereinigt erhöhte sich die Arbeitslosenzahl zum Vormonat um 90.781 auf 2.759.676. Damit kletterte die Quote von 8,1 Prozent im Vormonat auf 8,4 Prozent.
In Ostdeutschland sank hingegen die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 4.000. Unbereinigt erhöhte sie sich unterdessen um 35.736 auf 1.600.258 Personen. Damit stieg die Quote von 18,1 Prozent im Vormonat auf 18,5 Prozent.
Spiegel Online
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Juli verschärft.
Experten rechnen nun damit, das es im gesamten Jahr
zu keiner Wende mehr kommen wird.
Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich im Juli deutlicher verschlechtert als von Experten erwartet. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist im Juli im Vergleich zum Vormonat um 11.000 auf 4,386 Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Der ursprünglich für Juni von der BA erstmals für dieses Jahr errechnete saisonbereinigte Rückgang wurde demnach revidiert auf einen Anstieg der Arbeitslosen um 2000. Auch der Abbau von Arbeitsplätzen habe sich fortgesetzt.
Saisonbereinigt sei die Arbeitslosigkeit jedoch nicht mehr so stark gestiegen wie im ersten Jahresdrittel, hieß es weiter. Dabei habe der zuletzt stärkere Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente geholfen, die sich von Juni auf Juli insbesondere bei den Zuschüssen zur Ich-AG und bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) erhöht hätten.
Nach Einschätzung der BA deutet vieles darauf hin, dass sich das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal beschleunigt habe. Auf dem Arbeitsmarkt könne sich dies aber noch nicht auswirken. Die Zunahme der unbereinigten Arbeitslosenzahl beruhe vor allem auf dem Beginn der Sommerpause. Der Anstieg sei jedoch deutlich stärker gewesen als in den Vorjahren.
Arbeitsmarkt belastet private Nachfrage
Analysten zeigten sich von den Arbeitsmarktzahlen enttäuscht. Dies bestärke ihn in der Überzeugung, "dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt in diesem Jahr nicht mehr zu einer Wende kommt", sagte Howard Archer von Global Insight. "Es ist klar, dass die Firmen immer noch entschlossen sind, ihre Beschäftigung so gering wie möglich zu halten, um die Kosten unter Kontrolle zu halten, weil die Gewinnmargen unter Druck kommen. Die anhaltende Schwäche des Arbeitsmarktes wird wahrscheinlich weiterhin die Stimmung der Verbraucher und die Konsumausgaben belasten. Dadurch sinken die Chancen, dass die Inlandsnachfrage in naher Zukunft zum Wirtschaftswachstum beiträgt", sagte er weiter.
Ulrike Kastens von Sal. Oppenheim sieht Schwierigkeiten bei der Bewertung der Arbeitsmarktzahlen. "Wegen der Gesetzesänderungen ist es schwierig zu beurteilen, wer nun genau als Arbeitsloser klassifiziert wird. Die Zahlen zeigen, dass die Firmen trotz der Erholung bei den Exporteuren immer noch nicht bereit sind, neue Stellen zu schaffen." Es werde in diesem Jahr keine Stagnation des Arbeitsmarktes, aber auch keine spürbare Verbesserung erwartet. Was 2005 betrifft, hänge es davon ab, wie viel Investitionen das Wirtschaftswachstum generiere. Im Moment sei ein Aufschwung im Maschinenbau zu verzeichnen, es gebe aber immer eine Verzögerung zwischen Wachstum und Neueinstellungen. Die Firmen bewältigten stattdessen ihr Pensum noch mit Überstunden oder flexibleren Arbeitszeiten anstelle von neuen Mitarbeitern, so die Expertin.
http://www.ftd.de/pw/de/1091258307687.html
Da hat aber einer den Mund eindeutig zu voll genommen...
Optionen
und es wird wieder reichen, denn an der Wahlurne werden die leute sich erinnern an 16 Jahre Schreckensherrschaft der CDU, an die Unfähigkeit der Opposition der letzten Jahre und vor allem die Vorstellung "Merkel als Kanzler" *brüllvorlachen* das wird den Wählern den Rest geben...
ich bin in den letzten 6 Jahren reifer geworden und schöner...
sonst hat sich nicht viel verbessert, davor die 16 Jahre aber auch nicht, im Gegenteil seit 1990 gehts bergab....
aloso sl wenn du wirklich glaubst eine schwarz/gelbe regierung wäre besser, dann lernst du nimmermehr!!!
Grüße aus Bayern
HHO