"Kakistokratie - Regierung durch die am wenigsten
YouTube - https://www.youtube.com/watch?v=Uc4fI9bsaoI
Max
«Der Corona-Schock ist der Auftakt zu einer neuen Phase der Wirtschaftspolitik»: mehr Staat, De-Globalisierung und eine noch offenere Finanzierung von Staaten durch Notenbanken
Die Corona-Krise schaffe eine neue Wirtschaftsordnung, erwartet Ökonom und Buchautor Daniel Stelter. Zu dieser gehören ein stärkerer Staatseinfluss auf die Wirtschaft und die Monetarisierung von Schulden. Sparern drohen harte Zeiten.
Coronavirus: Ökonom Stelter erwartet neue Wirtschaftsordnung - https://www.nzz.ch/finanzen/...tet-neue-wirtschaftsordnung-ld.1555400
Max
Ich frage mich, was haben die Politiker daraus gelernt, bzw. welche Konsequenzen haben sie daraus gezogen. Außer; "nun sind sie mal da"
Und seit 2011 sind ja noch viele ungebremst dazu gekommen. Stichwort: Familienzusammenführung.
Die Machenschaften der Miris: Ein Clan verbreitet Angst und Schrecken
Eine Stadt in Angst: Seit 30 Jahren treiben Mitglieder des libanesischen Miri-Clans in Bremen ihr Unwesen. Das verunsichert nicht nur die Bevölkerung. Sogar die Polizei hat Angst vor den kriminellen Clan-Mitgliedern.
Aber das hier
war super.
... ohne Kommentar
https://www.gmx.net/magazine/politik/...erfahren-deutschland-34688930
Aktualisiert am 09. Mai 2020, 17:13 Uhr
" " EZB-Urteil: Ursula von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland
Erstmals hat sich das Bundesverfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof gestellt - und damit in Brüssel ein Beben ausgelöst. Die deutsche Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist in einer Zwickmühle. Aber ihre Ansage ist erstaunlich deutlich.
Nach dem umstrittenen Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ich nehme diese Sache sehr ernst", heißt es in dem Brief vom Samstag.
Karlsruhe hatte Anleihenkäufe der EZB beanstandet
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Anders als der EuGH entschieden die Karlsruher Richter, die Notenbank habe ihr Mandat überspannt. Das EuGH-Urteil nannten sie "objektiv willkürlich" und "methodisch nicht mehr vertretbar".
Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Von der Leyen bekräftigte in ihrer Antwort an den Europaabgeordneten, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert, fügte aber bereits an: "Auf der Basis dieser Erkenntnisse prüfen wir mögliche nächste Schritte bis hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren."
Das Urteil des Verfassungsgerichts werfe Fragen auf, die den Kern der europäischen Souveränität berührten, hieß es in dem Schreiben. Die Währungspolitik der Union sei eine ausschließliche Zuständigkeit. EU-Recht habe Vorrang vor nationalem Recht, und Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend.
Von der Leyen: "Letztes Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof"
"Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg", schrieb von der Leyen. Die EU sei eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die die EU-Kommission jederzeit wahren und verteidigen werde. Nach EU-Recht ist das die Zuständigkeit der Brüsseler Behörde: Sie ist die "Hüterin" der EU-Verträge und muss Verstöße ahnden. Leitet sie ein Verfahren wegen Verletzung der Verträge ein, kann dies wiederum vor dem EuGH landen.
Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten und Obmann der Grünen im Währungsausschuss des Europaparlaments, sagte am Samstag, ihm gehe es nicht um einfache Kritik am Bundesverfassungsgericht. Doch bedrohe der Streit zwischen Karlsruhe und Luxemburg die europäische Rechtsgemeinschaft.
"Das Bundesverfassungsgericht nötigt die Bundesbank sowie Bundesregierung und Bundestag in einen Konflikt mit der EZB", schrieb der Grünen-Politiker. Deshalb müssten sich alle EU-Institutionen eindeutig hinter den Europäischen Gerichtshof stellen." Als Hüterin der Verträge müsse die Kommission ein Verfahren einleiten.
Der Europaabgeordnete sieht mit dem Urteil die Stabilität der Währungsunion gefährdet. Zudem wirke es wie eine Einladung an Gerichte anderer Staaten, den Europäischen Gerichtshof zu umgehen. Giegold ist mit seiner Urteilsschelte nicht allein. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem fatalen Signal. Der Europarechtler Franz Mayer verglich das Urteil mit einer "Atombombe". " "
Aber gleich der erste Artikel auf der Seite von Tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-103.html
Das muss doch irgendwie zu denken geben, wenn man derart daneben liegt ("Warum wird zum Beispiel derzeit überhaupt nicht davon berichtet, dass Demos stattfinden gegen die staatlichen Sanktionen ?" oder "Aber wen wundert es, wenn ein Habeck China als Vorbild für seine Politik sieht ! ").
Jaja, ich weiß, der arrogante Talisker betreibt hier wieder Rechthaberei. Aber es ist einfach zu einladend, solchen Stuss nicht fix zu widerlegen.
Max
Manchmal reicht auch nur Alu.
https://www.ariva.de/forum/...us-stoppen-544795?page=623#jumppos15590
Und jetzt find doch einfach mal selber raus, warum dieser Attila abgeführt worden ist. Und was der so in letzter Zeit an "kritischer Meinung" geäußert hat. Einfach mal selber googeln. Immerhin fandest du #689 "interessant".
Man sollte sich schon mal überlegen, mit welchen Leuten man sich da solidarisiert.
Und knöpft den Anlegern auch noch unverschämt hohe Provisionen ab bei Erfolg !
Falls er sich allerdings verspekuliert, dann hat der Anleger eben Pech gehabt :-)
Wie passt das zusammen ? Hast Du immer noch nicht beantwortet !
Auch sonst, sind sie äußerst Gewaltbereit !