Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf

Verbrecher und verlorene Millionen usw. Aber um Unrecht aufzuklären darf nicht bewusst Unrecht begangen werden. Es gibt keine Verdächtigen, keine bekannte Straftat, keinen Ermittlungsansatz. Alles was es gibt, sind gestohlene Bankdaten. Woher das Geld auf den Konten wirklich kommt, sollte auch den Banken kaum bekannt sein. Nicht jedes Auslandskonto ist automatisch ein schwarzes Steuerhinterziehungskonto.

Es wird also zur Rechtfertigung des Handelns eine hochgerechnete Hinterziehungsrate mit Auslandskonten in Verbindung gebracht und somit das Ergebnis vorweg genommen. An der Quelle selbst - der Steuerhinterziehung - wird offenbar erfolglos geforscht. Irgendwo her muss die Kohle schließlich kommen.

und das beim Fiskus nicht angiebt/offenlegt verstößt gegen geltendes Gesetz und muss halt damit rechnen irgendwann einmal damit baden zu gehen. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er zerbricht.

Ob das nun gestohlene Bankdaten sind oder sonst irgendwelche Informationsquellen, Aufklärungsmethoden, dessen sich die deutsche Steuerfahndung bedient ist doch völlig wurscht. Ist doch prinzipiell nichts anderes als bei der herkömmlichen kriminalpolizeilichen Verbrechensaufklärung.

Würde es um Kinderschänder gehen, wären wohl 99% der Bevölkerung dafür solche Aufklärungsmethoden anzuwenden.

Mein Mitleid mit den Steuerhinterziehern hält sich deswegen auch in Grenzen. Es wird schon keine Armen treffen.  

ist an dieser Stelle sicherlich nicht angebracht und man kann die Schweizer Banken nicht alle über einen Kamm scheren.

Doch ich sehe es so...

jemand sieht, wie mitten in der Nacht in einem alten Industriegebäude aus einem Kleintransporter diverse Säcke und Kisten entladen werden. Weiterhin sieht er, wie zwei gut gekleidete Herren sich begrüßen und ein Koffer geöffnet wird und beide Herren in diesen Koffer starren.

Sicherlich wird hier lediglich Gemüse abgeladen und im Koffer war sicherlich auch nur diverser Zettelkram ;-)

Naja und Kontoführungsgebühren in Höhe von mehreren Tausend EURO im Jahr wird sicherlich mit dem guten Service der Bank begründet sein, weil die Banken hier in Dtl. keinen solch guten Service erbringen. LOL

D.h. also wenn ein Informatiker Daten von einer Festplatte kopiert, dann wird er einen sehr starken Verdacht haben, dass dort illegale Geschäfte getätigt werden. Andernfalls wäre er doch sehr naiv, wenn er sich auf diese Weise strafbar machen würde.

Wir diskutieren hier immer nur von Diebstahl, Hehlerei, Gesetzesbruch, usw. doch wo bleibt die Diskussion über den volkswirtschaftlichen Schaden, denen die Steuerhinterzieher damit begehen?
Solch ein unsoziales Verhalten führt unseren Staatshaushalt zunehmend in den Ruin und dennoch diskutieren wir darüber, ob wir die CD kaufen sollen oder nicht.

Oder soll der Staat etwa mit "Wattebällchen" gegen die Steuersünder vorgehen?
Soll der Staat die Steuersünder etwa noch vorwarnen und bei den Sündern höflich an die Tür klopfen, sie mögen doch mal bitte bitte ihre Steuern zahlen?

Es ist Geld, welches vom Volke gegeben wurde und somit auch dem Volke wieder zusteht, denn wir alle wollen gut ausgebaute Schulen, Kindergärten, Bahnhöfe, Straßen, Bäder haben.  

ja, als Schweizer Banker die internat   09:28 #332  
melden ionalen Gesetze zu respektieren ist nicht gewollt.
In der Schweiz wird beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelehrt als Bankereigenschaften. Organisierte Hehlerei unter staatlicher Beihilfe.
Transfer über 10 000€ sind zu melden in fast allen Ländern, aus gutem Grund, aber die Schweizer machen halt nicht mit um den Schutzschirm über kriminelles Vermögen zu spannen. Und jeder Banker weiß das.

Da lob ich mir den freien Kapitalverkehr der Schweiz, wo kein Zöllner fragt: wieviel Geld haben Sie dabei!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist das Vertrauen der Schweiz in seinen mündigen Bürger!

Und nun noch danke für Deine Meldung des Postings:
quantas: Meine Sicht der Dinge   16:46, Posting 349.

Das musste noch gesagt werden!

es ist nicht verboten im Ausland ein Konto zu eröffnen; und beim Finanzamt musst du dass auch nicht angeben !
und von den Zinseinkünften die du im Ausland erwirtschaftest, wird Quellensteuer an das zuständige deutsche Finanzamt des Kontoinhabers abgeführt.
Kinderschänder ?? was soll den dass jetzt ??








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Tief Mirijam  

Der Staat begeht kein Unrecht, wenn er die Steuerdaten-CD ankauft. Die Daten
müssen natürlich weiter überprüft werden. Die Ermittlungen unterliegen dem
Steuergeheimnis und Erkenntnisse dürfen nicht nach außen dringen.
In diesem Fall muss er sogar die Steuerdaten-CD kaufen, da ein ausreichender
Anfangsverdacht vorliegt und ähnliche Fälle juristisch auch ähnlich beurteilt
werden müssen. Es geht doch nicht an, dass im Liechten-Fall Verurteilungen
mit Geldstrafen ausgesprochen wurden (z. B. bei Zumwinkel) und im Schweiz-
Fall die wahrscheinlich hinterzogenen Steuern quasi geschenkt werden. Vor
dem Gesetz müssen alle gleich behandelt werden. Deshalb kann auch keine
abweichende Beurteilung vorgenommen werden, weil einige Politiker plötz-
lich wehklagen, weil möglicherweise sie oder ihnen nahe stehende Personen
betroffen sind.
Im Liechtenstein-Fall hat der Staat die CD - übrigens für mehr Geld - gekauft
und die Daten ausgewertet. In den Verfahren zu den Liechtenstein-Fällen
hat kein einziges Gericht ein Beweisauswertungsverbot ausgesprochen. Inso-
fern muss davon ausgegangen werden, dass sich die BRD rechtmäßig verhal-
ten hat. Deshalb muss im ähnlichen Schweiz-Fall die BRD ebenfalls aufkaufen
und zusätzliche Ermittlungen - für den Steuerpflichtigen unter dem Schutz des
Steuergeheimnisses - durchführen. Ähnliche Sachverhalte müssen in einem
Rechtsstaat auch ähnlich juristisch behandelt und beurteilt werden. Geschieht
das nicht, beispielsweise durch Einfluss gewisser (betroffener?) Politiker,
so herrscht Willkür.
Außerdem wäre im Falle einer Nichtberücksichtigung der Steuerdaten zu klären,
inwieweit der Staat sich möglicherweise zum Komplizen von Steuerhinterziehern
macht. Zudem besteht die Gefahr, dass ehrliche Steuerpflichtige ihren Steuer-
bescheid anfechten mit der Begründung, dass er nicht ausreichend z. B. im Bereich
der Einkünfte aus Kapitalvermögen ermittelt. Nach meiner Erinnerung haben Steuer-
pflichtige mit dieser Begründung für bestimmte Jahre vor den Gerichten sogar erfolg-
reich geklagt.  

hinten los;

1. Der Schuss ist bereits nach hinten losgegangen, weil diese Regierung im rechtlichen Sinne Hehlerei betreibt, wenn sie gestohlene Daten verwendet.

2. Ein Schuss ins eigene Bein der CDU ist's ebenso, wenn die Millionen CDU-Gelder - die schwarz in die Schweiz transferiert wurden in der Aera von Bundeskanzler H. Kohl -
sich ebenfalls auf dieser Liste befinden,

3. Staatspolitisch wäre dies zudem ein sehr, sehr  schlechtes Beispiel, wenn sie tatsächlich Hehlerei betriebe.

Da erinnere ich mich gerne an Alt-Bundeskanzler Schmidt, der nicht erlaubte,
dass die damalige BR-Deutschland  erpresst wurde von der R.A.F., sondern standhaft diese demokratische Rechtsstaatlichkeit verteidigte, sogar als  Menschenopfer (Schleyer) in Kauf zu nehmen waren. Wo sind in der Regierung die standhaften Männer wie Schmidt abgeblieben.  Ja gut Guttenberg, Bravo.

4. Was Heute von Regierungsverantwortlichen der Jugend für Negativ-Vorbilder geboten werden, ist einfach nur noch unwürdig, eine Schande.

Im Strafverfahren dürften diese gestohlenen Daten ja gar nicht verwendet werden.

Interessant diesbezügliche  Rechtsauffassung eines Strafrechtsprofessor aus der Schweiz;

"Herr Pieth, wie beurteilen Sie als Strafrechtsprofessor das Verhalten Deutschlands bezüglich den gestohlenen Bankkundendaten und wie soll die Schweiz reagieren?

Die Daten wären im deutschen Strafverfahren nicht verwertbar. Und die Schweiz würde bei solchen Daten keine Rechtshilfe leisten. Das Manöver dient vor allem dazu, Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen."

Ach so ist das, bin wieder einmal etwas schlauer  .....

.  

verwendbar, siehe Liechtenstein-Prozesse. Kein einziges Gericht hatte ein Beweis-
verwerungsverbot ausgesprochen. Juristisch liegt keine Hehlerei vor.
Würde die BRD die Daten nicht verwenden, würde sie sich zum Komplizen von
Steuerhinterziehern machen und ehrliche Steuerbürger könnten ihre Bescheide
anfechten.  

"Macht sich D strafbar oder können die Daten verwendet werden" - die Ansicht des schweizer Strafrechtsprofessors: siehe II,a)

Aus einem der anderen Threads... http://www.ariva.de/forum/...daten-CD-kaufen-401827?page=3#jumppos100

1. Ein hier in D Steuerpflichtiger begeht ein Verbrechen (er hinterzieht Steuern).

2. Er macht das ganze zu unrecht in der Schweiz, obwohl er in D gemeldet ist - damit geht das ganze nach deutschem (Steuer)Recht.

3. Irgendeiner hat seinen Namen (und die von ein paar weiteren) zu unrecht auf ne CD gebruzelt und will die an D verscherbeln.

4. D kauft die CD um das Verbrechen aus #1 aufzuklären und den Täter zu bestrafen.

So weit bin ich noch richtig, oder?! Also immer bedenken, wie diese Diskussion begonnen hat, nämlich mit der Steuerhinterziehung. Dann gibt es hier doch 2 Tatbestände, die getrennt betrachtet werden müssen.

I) Die Steuerhinterziehung

II) Der Datenklau

Jetzt kommen noch 2 Komponenten des "Rechts" zusammen (ich nenne sie mal):

a) Jurisitsches Recht

b) Moralisches Recht

Zu I,a) Is verboten - Verfahren hierzu wurden ja bereits mit Richtersprüchen durchdekliniert.

Zu I,b) Is scheiße, brauchen wir nicht drüber reden (so hoffe ich doch mal!).

Zu II,a) Is nicht ganz klar - der "luxemburger Datenklau" wurde nicht durchdekliniert. Die Frage ist, ob es aussichtslos ist und es damals daher nicht gemacht wurde oder ob einfach noch keiner auf die Idee gekommen ist, den Staat D zu verklagen (kann ich mir aber fast nicht vorstellen), im gegenteil, einer der damaligen Steuerhinterzieher hat die LGT verklagt, weil die ihm nicht bescheid gesagt hat, dass seine Daten da auch bei waren (imho: ganz schön dreist).

Zu II,b) Hier gibt es wohl 2 Komonenten:

i) Is Diebstahl, is scheiße! (Denunziant etc. spielt da rein)
ii) Es dient einem "höheren Zweck", ist demnach OK (Sowas wie Onlineuntersuchung, um einen Anschlag zu verhindern)

was ein schweizer Strafrechtler dazu sagt. Der soll mal lieber zum Thema "Steuerhinterzieher - die Schweiz, dein Freund und Helfer" referieren.
Die Meinung eines deutschen Juraprofs wäre da relevanter - aber ebenfalls rein akademisch. Denn der Lichtensteinfall hat doch längst Tatsachen geschaffen.
Gruß
Talisker

Hehlerei ist es, wenn Diebesgut weiterverkauft wird. Manche scheinen der deutschen Sprache nicht so mächtig zu sein - und beim Begreifen ihrer Begriffe daneben zu greifen..  

Journalist schreien sich an...

Deutschland, in der Schweiz zu Straftaten (Datenklau) anzustiften...
interessanter Gedanke

zeigen wegen Anstiftung zu Straftaten (Industriespionage) und beim nächsten Einreiseversuch an der Grenze verhaften.

sei wichtiger als Recht.

Man fasst es nicht.

Muss der jetzt schon herhalten? *lol*

Hat er seine Regierung schon angezeigt wegen der Anstiftung zu Straftaten (Steuerhinterziehung)?  

- im Fall Lichtenstein erfolgten ausschliesslich  massenweise Selbstanzeigen, kein einziger, belegbarer Fall, der auf Grund des Datenklau gerichtlich geschütz worden ist.

- folgedessen wird im aktuellen "Fall Schweiz" - im Bewusstsein  dass "Datenklau"
rechtsstaatlich bedenklich, ja rechtswidrig ist,
bewusst  Angst geschürt, nämlich mit dem selben Ziel;  

massenweise Selbstanzeigen.

nochmals;

- rechtsstaatliche Prinzipien gelten für Deutschland und die Schweiz;

Interessant diesbezügliche  Rechtsauffassung eines Strafrechtsprofessor aus der Schweiz;

"Herr Pieth, wie beurteilen Sie als Strafrechtsprofessor das Verhalten Deutschlands bezüglich den gestohlenen Bankkundendaten und wie soll die Schweiz reagieren?

Die Daten wären im deutschen Strafverfahren nicht verwertbar. Und die Schweiz würde bei solchen Daten keine Rechtshilfe leisten. Das Manöver dient vor allem dazu,

Steuersünder zur Selbstanzeige

zu bewegen."


- bei jeder Reise ist die Zielankunft das wichtigste, nicht auf welchem Wege es erreicht wurde, bloss jedwelche
Rechtsstaatlichkeit sollte dabei schon gewahrt bleiben. Ansonsten gute Nacht.

.  

Bundesverband der Steuerberater rät zur Selbstanzeige

Die Regierung hat sich entschieden, eine CD mit möglichen Steuersünder-Daten zu kaufen. Ermittlungen gegen mutmaßliche Fiskusbetrüger könnten zügig eingeleitet werden. Der Bundesverband der Steuerberater rät potentiell Betroffenen, zu retten, was noch zu retten ist - und sich selbst anzuzeigen.

weiter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675626,00.html  

ich kannte ihn bisher nicht, aber seine grade geäusserten Ansichten in Bezug auf die Berliner Regierung und unser Land waren schlüssig...

klaro, die müssen ja auch kohle verdienen, gelle. So kann man neue, potente kunden generieren. Aber keine sorge, ein guter stb wirds dir ned raten.....nur das fussvolk :))  

ich zitiere;

"Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten bereits am Montag grundsätzlich grünes Licht gegeben. Jeder wisse, dass Steuerhinterziehung strafbar sei, sagte Merkel. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft mit dem Informanten abschließen, der für die Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen 2,5 Millionen Euro verlangt".

- gutes, schnelles Millionengeschäft, wird sich noch so mancher Banker überlegen, der mit seinen Millionen-Boni
(vom braven Steuerzahler aufgebracht) immer noch nicht zufrieden ist. Der Staat schüttete Milliarden Euros in
die Banken, welche viele gerade in der Schweiz selber Zweigstellen betreiben. Gut möglich dass diese CD aus einer solchen Zweigstelle stammt.

- braucht dieser Datendieb eigentlich die 2.5 Millionen zu versteuern, somit seine Identität preiszugeben, ja dann
müsste der ja nachträglich verhaftet werden, weil er eine Straftat begangen hat.

- oder gibt es da einen Deal,  Steuer- und Straffreiheit ?

- mir scheint, da passt einiges nicht zusammen.

.  

steuerfrei und die Politiker bekommen auch noch monaqtlich tausende von Euros in Form von Diäten steuerfrei ausgezahlt. Die sollten sich erst mal an die eigene Nase fassen.

und, was wird mit den zusätzlichen Steuermillionen denn passieren, zB. nach Brüssel an die EU überweisen, von dort können sie dann in alle möglichen Kanälen verschwinden incl. 1. Klasse Flüge der EU-Politiker; oder als Entwicklungshilfe an alle Möglichen Staaten, die dann davon lieber Waffen anstelle von Brot kaufen. usw.......

durchgeknallte Welt




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Tief Miriam