Weltpolitik und Du

Ankara/Wien/Brüssel. Mit der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen hat sich der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter zugespitzt.

Kern erhielt für seine Äußerung Zustimmung auch aus Deutschland. Ungeachtet wachsender Kritik will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan aber die "Säuberungen" nach dem Putschversuch weiter ausdehnen. Am Donnerstag kündigte er harte Maßnahmen gegen die Anhänger der von ihm bekämpften Gülen-Bewegung auch in der Wirtschaft an.

Österreichs Kanzler sagte er der Tageszeitung "Die Presse": "Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen." Die Verhandlungen mit Ankara seien "nur noch diplomatische Fiktion", betonte er im ORF-Fernsehen. Er wolle das Thema am 16. September beim EU-Gipfel in der slowakischen Hauptstadt Bratislava zur Sprache bringen. Über einen EU-Beitritt der Türkei wird seit 2005 verhandelt.

Unterstützung erhielt der österreichische Kanzler aus München: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte ebenfalls ein Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt. "Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Der CSU-Parteivize und Europa-Parlamentarier Manfred Weber rief im "Münchner Merkur" die SPD dazu auf, sich der Forderung Kerns anzuschließen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorf forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich ebenfalls für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Die Grünen- Europapolitikerin Rebecca Harms warnte dagegen im rbb-Radio davor, die Gesprächskanäle mit der Türkei zu gefährden.

Merkel hatte sich in der vergangenen Woche zurückhaltend zur Zukunft der EU-Beitrittsgespräche geäußert, die von großen Teilen der Union seit langem abgelehnt werden. Eine Erweiterung auf neue Themen stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte sie lediglich.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte am Donnerstag, Brüssel halte nichts von einem vorschnellen Abbruch der Verhandlungen. Sie verwies auf Äußerungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der am Wochenende gesagt hatte, es sei nicht der Moment, "aus der Hüfte zu schießen und die Beitrittsverhandlungen zu beenden". Im übrigen müssten die 28 EU-Mitglieder einen Stopp einstimmig beschließen. Dies gilt als sehr unwahrscheinlich.

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es am Donnerstag: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei." Europaminister Ömer Celik sagte zu Kerns Äußerung: "Wenn ich ehrlich sein soll, finde ich es äußerst störend, dass diese Art von Ansatz so sehr Ähnlichkeit mit dem Ansatz der Rechtsextremisten in Europa aufweist",

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch am 15. Juli verantwortlich. Die Gülen-Bewegung sei besonders stark im Wirtschaftssektor vertreten, sagte er vor den Vorsitzenden von Handelskammern und Börsen in Ankara. "Die, die bis jetzt gefasst wurden, sind nur die Spitze des Eisbergs", erklärte er und rief Geschäftsleute auf, Gülen-Anhänger den Behörden zu melden. "Ich sage euch, das kann sogar euer Verwandter sein."

Wer die Gülen-Bewegung finanziere, trage nicht weniger Schuld als die Putschisten selber, betonte Erdogan. "Wir werden kein Mitleid haben." Bislang sind von den "Säuberungen" vor allem Staatsbedienstete betroffen. Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch fast 59 000 Staatsbedienstete suspendiert, allein in der Universität der westtürkischen Stadt Bursa 150 Mitarbeiter, wie am Donnerstag bekannt wurde. Insgesamt etwa 26 000 Menschen wurden festgenommen, gegen 13 000 Verdächtige wurde Haftbefehl erlassen. Die Reisepässe von fast 75 000 Personen wurden für ungültig erklärt, um die Flucht ins Ausland zu verhindern.

Nach einem Bericht von CNN Türk plant US-Außenminister John Kerry einen Besuch in der Türkei. Kerry werde gegen Ende des Monats erwartet. Aus Regierungskreisen in Ankara wurde das zunächst nicht bestätigt. Die türkische Regierung beklagt, dass seit der Niederschlagung des Putsches kein westlicher Außenminister in die Türkei gereist ist, um seine Unterstützung zu demonstrieren. Erdogan hatte dem Westen am Mittwoch vorgeworfen, sich "auf die Seite der Putschisten gestellt" zu haben. (dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...ndlungen-mit-Tuerkei.html
 

Ankara/Wien/Brüssel. Mit der Forderung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern nach einem Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen hat sich der Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter zugespitzt. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...ndlungen-mit-Tuerkei.html

Kosmonova buran  

zu, als der türkische Präsident Erdogan und Kreml-Chef Putin in Petersburg den Schulterschluss üben. Schwamm drüber, alles wird wieder gut, lautet ihre Botschaft. Der Westen gibt sich gelassen. 10.08.16 Original Meierhof Mischtechnik Papier A4 60,- EUR
 

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..reicht schon und beginne ..nich  

positiv auf die Wiederannäherung zwischen Russland und der Türkei reagiert. Es gebe keinen Anlass zur Sorge, hieß es bei der Nato in Brüssel.

"Generalsekretär Jens Stoltenberg hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es für die Nato wichtig ist, dass Kommunikationskanäle mit Russland offen gehalten werden", sagte eine Sprecherin am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Auch die Bundesregierung begrüßte das Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in St. Petersburg.

Die türkische Führung hatte sich schon vor der Reise bemüht, Sorgen zu zerstreuen, Erdogans Besuch könnte eine Abkehr des Nato-Landes von Europa bedeuten. "Nur weil man Putin besucht, bedeutet das nicht, dass man sich von der EU abwendet", hieß es aus Regierungskreisen. Hauptziel sei, die Krise zu überwinden.

Putin und Erdogan erklärten bei ihrem Treffen das tiefe Zerwürfnis für überwunden. Es war vom Abschuss eines russischen Kampfbombers Ende November durch die Türkei ausgelöst worden. "Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen", sagte der Kreml-Chef. Erdogan nannte Putin nach dem monatelangen Austausch von Beleidigungen in St. Petersburg zweimal "mein geschätzter Freund". http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...rdogan-beenden-Fehde.html  

..nich

buran,Der Börsen Weltpolitik Und Du Freundschatfsanzeiger  

mit Gülen-Anhängern zu haben. Und der Präsident verwahrt sich bei den "Säuberungen" in der Türkei gegen Belehrungen. Seine Rechtfertigung: die deutsche Wiedervereinigung. 11.08.16
 

die von ihm so genannten "Säuberungen" seit dem Putschversuch in der Türkei mit Entlassungen im Zuge der deutschen Wiedervereinigung verglichen.

"Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben", sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands. "Hunderttausende" Staatsbedienstete mit Verbindungen zum SED-Regime seien damals entlassen worden. "Ihr habt das gemacht, und dann wollt ihr uns belehren."

Erdogan sagte: "Wir sind zur Säuberung gezwungen." Es sei irrelevant, wie viele Staatsbedienstete suspendiert werden müssten. "Egal, wie weit das gehen mag: Zehntausend, Zwanzigtausend, Fünfzigtausend, Sechzigtausend, Hunderttausend, Zweihunderttausend." http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html  

mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert. Mehr als 16 000 Menschen sind in Untersuchungshaft. Sie werden verdächtigt, der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen anzugehören, den Erdogan für den Umsturzversuch verantwortlich macht.

Erdogan appellierte an die "patriotische Pflicht" der Türken, Anhänger Gülens anzuzeigen. In seiner Ansprache vor Vertretern der Exportwirtschaft sagte er, auch unter deren Freunden könnten sich Gülen-Anhänger befinden. "Sie sind überall eingedrungen, wie ein Virus." Die Regierung werde auch die Geschäftswelt von ihnen "säubern". "Wir haben kein Recht, Mitleid mit denen zu haben, die kein Mitleid mit ihrem Land und ihrem Volk haben", sagte er. "Nicht sie werden dieses Land, sondern wir werden sie in die Knie zwingen."

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, im Zuge von landesweiten Ermittlungen gegen Gülen-Anhänger seien mehr als 100 Geschäftsleute festgenommen worden. Zu Operationen der Polizei sei es unter anderem in Istanbul, Izmir und Ankara gekommen. http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html  

freizügigeren Kreditpolitik. "Banken, die in dieser Phase unseres Landes Kredite verweigern und mit erfundenen Vorwänden Kredite sogar zurückrufen, haben sich auf eine Seite gestellt, das will ich hier verkünden. Aber das ist nicht die Seite unseres Landes und unseres Volkes", sagte er. Wenn Banken Unternehmen in dieser kritischen Phase nicht unterstützten, sondern bei jeder Gelegenheit die Rückzahlung von Krediten forderten, dann "werte ich das als Verrat".

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet durch die jüngsten Ereignisse in der Türkei einen Dämpfer für die deutschen Ausfuhren. "Der DIHK hat in diesem Jahr ursprünglich mit einem signifikanten Wachstum deutscher Exporte in die Türkei von fünf bis zehn Prozent gerechnet. Jetzt macht sich Ernüchterung breit, und wir gehen bestenfalls noch von einer Stagnation der Ausfuhren aus", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

(dpa) http://www.morgenpost.de/politik/ausland/...er-Wiedervereinigung.html  

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..Dschorannimo ..WOHLSEIN  

Ukraine auf die Krim verhindert, sagt der russische Geheimdienst. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück. 11.08.16
 

Moskau.  Russland hat nach eigenen Angaben einen Angriff der Ukraine auf die annektierte Krim vereitelt. Bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit Saboteuren am Wochenende seien ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat getötet worden, teilte der FSB am Mittwoch in Moskau mit. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Ziel der Aktion ukrainischer Spezialtruppen sei gewesen, Infrastruktureinrichtungen auf der Halbinsel anzugreifen.

Die Aktionen der Ukraine seien "dumm" und "kriminell", sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Angesichts des Angriffsversuchs auf der Krim sei es sinnlos, mit der Führung in Kiew Gespräche über eine Friedensregelung für den abtrünnigen Osten der Ukraine zu führen, sagte Putin. Dort stehen pro-russische Separatisten den Truppen der Zentralregierung gegenüber.
http://www.morgenpost.de/politik/article208038023/...uf-Krim-vor.html  

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies jede Beteiligung an den angeblichen Vorfällen zurück. Die Vorwürfe seien "der Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen". Ebenso haltlos seien Moskauer Vorwürfe, dass die Krim vom ukrainischen Festland aus beschossen worden sei. Verteidigungsminister Stepan Poltorak nannte die russischen Behauptungen eine Provokation. Unabhängige Berichte zu den angeblichen Vorfällen gab es nicht.

Seit Sonntag berichten vor allem ukrainische Offizielle von russischen Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim. Die zeitweise gesperrten Kontrollpunkte zur Halbinsel funktionierten seit Mittwochmorgen aber wieder normal. Russland hatte die Krim im Frühjahr 2014 annektiert. Die meisten Länder kritisieren dies als Verstoß gegen das Völkerrecht. (dpa/rtr) http://www.morgenpost.de/politik/article208038023/...uf-Krim-vor.html

 

..eema hipp und eema hopp ..oah watt ..die lügen doch alle öy ..wa  

..oah watt buran  

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..SDROWJE

Kosmonova buran  

verstärkt gegen die IS-Milizen vorgehen. Auch an Luftangriffen in Syrien will sich Ankara beteiligen. 11.08.16
 

die Türkei die Regierung in Moskau zum gemeinsamen Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien aufgefordert. Die Idee für gemeinsame Operationen "liegt auf dem Tisch", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag dem türkischen Sender NTV. "Die Terrororganisation ist unser aller Feind. Lasst uns alle gemeinsam gegen diese Terrororganisation kämpfen."

Der Minister sagte: "Sowohl zwischen den Präsidenten (Recep Tayyip Erdogan und Wladimir Putin) als auch zwischen den Militärs soll ein schneller Informationsaustausch bezüglich Entwicklungen und Maßnahmen erfolgen." Bereits vor der Krise habe die Türkei Russland dazu aufgerufen, gemeinsam gegen den IS vorzugehen. http://www.morgenpost.de/politik/article208044303/...n-Syrien-an.html  

wieder mit Luftangriffen am internationalen Kampf gegen den IS in Syrien beteiligen. "Wir müssen alle gemeinsam gegen Daesch kämpfen", sagte er. "Wir werden uns mit unseren Flugzeugen aktiv an den Operationen beteiligen." Daesch ist die arabische Bezeichnung für den IS.

Die türkische Luftwaffe hatte Ende November im syrischen Grenzgebiet einen russischen Kampfbomber abgeschossen und damit eine schwere Krise mit Moskau ausgelöst. Aus Angst vor russischer Vergeltung stellte die Regierung in Ankara danach Luftangriffe gegen den IS in Syrien ein. Am Dienstag hatten Erdogan und Putin in St. Petersburg die Beilegung der Krise beschlossen. (dpa) http://www.morgenpost.de/politik/article208044303/...n-Syrien-an.html