Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 134 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.479 |
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Ich habe da eine Frage:
Hat Vater Staat in Deutschland überhaupt noch Tafelsilber?
Oder wurde von der Rot/Grünen Regierung, in den letzten 7 Jahren alles verscherbelt?
Schönen Tag wünscht Dir
quantas
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
50.000 Euro Kredit aufnimmst, um Dir ein Auto zu kaufen, und Du danach jahrelang sparen musst, um die Raten aufzubringen:
Was ist dann schuld an der Einschränkung Deines Lebensstandards? Der Autokauf oder die Raten?
Tut mir leid, noch einfacher kann ich es nicht erklären. Sonst frag bilanz.
A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
A.N.
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...Bundesschulden gar nicht zurückzahlen? Das wusste ich nicht.
"Im übrigen" (*g*) habe ich im Posting geschrieben, dass es sich um eine Vereinfachung handelt.
A.N.
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A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
...er das nicht möchte. Ist ausserdem völlig egal, woher Du die Info hast.
A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
In der verzweifelten Hoffnung, irgendwie an der Macht zu bleiben, wird das Programm zur Nebensache, inhaltliche Ziele scheinen keine Rolle zu spielen. Der Kanzler hat schon längst nicht mehr die Autorität, z.B. dem Party-OB Klaus W. rot-rote Gedankenspiele auch auf Bundesebene zu untersagen. Ein vielstimmiger Chor, nur leider für den Wähler nicht besonders überzeugend. Besser man läßt das Kreuzchen nicht bei dieser Partei, die alle Ideale, alle Prinzipien um der Macht willen verrät.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Puh, was können wir doch froh sein, dass es CDU/CSU und FDP gibt bei denen sowas niemals denkbar wäre.
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SPIEGEL
Arm und sexy
Von Stefan Berg und Roland Nelles
Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit drängt es in die erste Reihe der Partei - und seine Chancen steigen tatsächlich.
Sozialdemokrat Wowereit: "Eine gewisse Attraktivität"
"Bielefeld, Hamburg, Düsseldorf!" Sonnengebräunt und demonstrativ gelassen sitzt Klaus Wowereit, 51, in dem Ledersofa seines Amtssitzes im Roten Rathaus und zählt die Städte auf, in denen er demnächst im Wahlkampf auftreten wird. Vor wenigen Tagen hat ihn Kanzler Gerhard Schröder als Kommunalpolitiker abgewatscht, nur weil er langfristig ein Bündnis mit der Linkspartei nicht ausschließen mochte. Doch ein Mann wie er - das ist seine Botschaft - lasse sich nicht einfach zusammenfalten. Erst recht nicht von einem, der schon fast a. D. ist.
Etwas kokett und ganz begeistert von sich, zählt er noch ein paar weitere Orte auf, in denen er notleidenden Sozialdemokraten beistehen wird. "Ein Hauptstadtbürgermeister", erklärt er genüsslich, "hat wohl eine gewisse Attraktivität."
An Selbstsicherheit hat es Berlins ranghöchstem Sozialdemokraten noch nie gemangelt. Eiskalt hat er vor vier Jahren die Große Koalition der Hauptstadt platzen lassen und alle Warnungen vor einem Pakt mit der PDS in den Wind geschlagen. Ausgelacht hat er jene, die ihm einen kaum gewinnbaren Hahnenkampf mit seinem damaligen Stellvertreter im Bürgermeisteramt, Gregor Gysi, vorhersagten.
Vier Jahre später ist Wowereit, den sein spektakuläres Outing ("Ich bin schwul, und das ist gut so") schlagartig bekannt gemacht hatte, offenbar zum nächsten Schritt bereit. Unverhohlen drängt es ihn in die Bundespolitik und an die Spitze der Partei. Sein Kalkül scheint einfach: Verliert Schröder die Bundestagswahl und gewinnt er, Wowereit, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006, könnte er - fast ohne eigenes Zutun - zum Glanzlicht in der Partei werden, eine Kanzlerkandidatur 2009 nicht ausgeschlossen.
Tatsächlich sind seine Chancen für einen Aufstieg nicht schlecht: Nach einem Machtverlust der Partei im Bund würden die SPD-Ministerpräsidenten automatisch an Bedeutung gewinnen. Und nur zu genau weiß der Machtmensch von der Spree, wie es um die gelichtete Landesvater-Riege steht, aus der früher meist die Kanzlerkandidaten der SPD gekürt wurden: Bremens Rathauschef Henning Scherf, 66, und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff, 65, sind Männer von gestern. Kurt Beck, 56, aus Rheinland-Pfalz, zugleich Parteivize, ist bundesweit kaum bekannt, Brandenburgs Landesvater Matthias Platzeck, 51, wiederum gilt als wenig ehrgeizig. Dessen Lieblingssatz lautet: "Mein Platz ist Brandenburg."
So kann Wowereit das tun, was er schon tat, als in der Berliner Landespartei um die Macht gekämpft wurde: auf die eigene Chance lauern, ein paar Duftmarken setzen und Strippchen ziehen.
Längst hat er damit begonnen, sich zu einem der neuen Meinungsmacher in der SPD aufzuschwingen. Penibel registrieren führende Genossen, dass der Mann aus dem Roten Rathaus seit einigen Monaten nicht nur regelmäßig an den montäglichen Sitzungen des SPD-Präsidiums teilnimmt, sondern sich dort inzwischen weit häufiger und ausgiebiger äußert als früher.
Bündnispartner Gysi, Wowereit: "Wir haben Agenda 2020 gemacht"
Der eigenen Profilbildung diente auch Wowereits Wink Richtung Linkspartei. Er wolle eine Zusammenarbeit mit der umbenannten PDS nur für die nächste, nicht aber für die darauffolgenden Legislaturperioden ausschließen, gab der Regierende zu Protokoll - und versetzte damit die Parteifreunde in helle Aufregung.
Vor allem die Genossen der Parteiführung, die eine Zusammenarbeit mit ihrem verhassten Ex-Parteichef Oskar Lafontaine kategorisch ablehnen, fielen über ihn her. "Wowereit ist zwar ein erstklassiger Bürgermeister, doch hier liegt er gründlich falsch", kanzelte Schröder das Stadtoberhaupt ab.
Bei einer Telefonschaltkonferenz mit den Mitgliedern des Präsidiums empörte sich SPD-Chef Franz Müntefering über den renitenten Regierenden: "Wir reden über Wahlkampf und nicht über Koalitionen." Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul fragte genervt, warum es "manchen Herrschaften" eigentlich nicht möglich sei, bei einem solchen Thema "die Klappe zu halten".
Nur den Gescholtenen scheint diese Wutwelle kaum zu kümmern. Er wisse gar nicht, was die Empörung solle, wundert sich Wowereit, der auch im Rathaus als selbständige politische Einheit gilt, gespielt. Er glaube nicht, dass seine Aussagen dem SPD-Wahlkampf schaden könnten. Zwar verstehe er die "Gefühle über jemanden, der die Partei verraten hat". Er sei aber gegen die Tabuisierung einer Partei, die dieser nur nutze - und mit der er ja erfolgreich regiere.
Zudem ist Wowereit geprägt durch die Erfahrungen seiner Landespartei mit der Großen Koalition in der Stadt, in der sich die Partner gegenseitig blockierten. Jahrelang konnte die CDU in Berlin ihre Macht sichern, weil sie das Schreckgespenst vom Comeback der Kommunisten an die Wand gemalt hatte, und die SPD so an sich fesselte. Von "Denkverboten" halte er deshalb nichts, erklärt Wowereit, erst recht nichts davon, sich eine strategische Mehrheit jenseits der Union selbst zu verbauen.
Lange Zeit galt der Berliner in seiner Partei nicht gerade als Stratege, eher als schräger Typ mit starkem Drang zum Nachtleben. Kaum hatte er die Macht an der Spree gesichert, wurde er mehr auf Partys und in Fernsehshows gesichtet als in Polit-Talks.
Stur wie er ist, kümmerte sich Wowereit jedoch kaum um die Kritik. Andere wären froh, so oft ins Fernsehen eingeladen zu werden, wiegelte er ab und legte noch eins drauf: "Arm, aber sexy", das sei sein Motto für die Stadt Berlin.
Wowi ist inzwischen Kult in Berlin. Wenn er abnimmt, erfährt es die ganze Stadt, Boulevardblätter drucken seine Reisetagebücher, Bürgermeister aus anderen Bundesländern reißen sich um Fototermine mit ihm.
Entspannt sieht er deshalb seinem Wahljahr 2006 entgegen, in dem er auf die Fortsetzung der rot-roten Koalition oder jenes Dreierbündnis setzt, das seine sozialdemokratischen Vorleute derzeit im Bund für alle Ewigkeit ausschließen wollen: aus SPD, Linkspartei und Grünen. Ein ernsthafter Gegenkandidat der Union ist noch nicht in Sicht. Wowereit aber freut sich schon auf seine Vorstellung als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft: Da wird er auf jeder Bühne der Stadt stehen und den Berliner Gute-Laune-Bär geben.
Dabei verbirgt sich hinter seiner Glamourfassade ein Machtpolitiker und Reformer. "Wir haben hier", protzt er, "Agenda 2020 gemacht." Als Bund und Länder vor gut zwei Jahren mit der Ver.di-Führung um einen neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst verhandelten, kündigte Wowereit kurzerhand die Mitgliedschaft Berlins im Kommunalen Arbeitgeberverband. Wochenlang ließ er die Proteste der Gewerkschaften genauso über sich ergehen wie die Warnungen seiner Kollegen Ministerpräsidenten vor einem Dauerkonflikt im Öffentlichen Dienst. Wieder einmal schaltete er auf stur - bis die Gewerkschafter der Hauptstadt in drastische Lohnkürzungen einwilligten.
"Berlin", meint Wowereit, "hat eine Modellfunktion für den Mentalitätswechsel." Und er weiß: Nur mit den Postkommunisten war dieser Sanierungskurs möglich, nicht gegen jene Partei, die mit ihrer Massenbasis in der Opposition die Kraft gehabt hätte, Ost-Berlin gegen das Rote Rathaus aufzuwiegeln. Auch deshalb vermag er die Erregung um die Linkspartei nicht nachzuvollziehen.
Mit der ihm eigenen Schnodderigkeit hat er vergangenen Dienstag die PDS Berlins für "erledigt" erklärt. Am Ende der Senatssitzung hat er die Senatoren des Koalitionspartners mit Spott verabschiedet. Er wünsche ihnen viel Glück für die Zukunft, erklärte er, ein PDS-Problem gebe es ja nun nicht mehr in der Stadt. Zur nächsten Sitzung werden die drei Senatoren nach der Umbenennung des Berliner Landesverbands als Mitglieder der Linkspartei erscheinen.
MfG
kiiwii
A.N.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
