Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 132 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.510 |
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Oder hat die linke Boardmafia was mit dem Haushalt zu tun? Sollte ihr Einfluss schon derart weit reichen?
Gruß
Talisker
Optionen
gerade für die Bürgerlichen.
Und schließlich für viele:
Was machte der "Schaden" ohne "Freude" ?
Erst beides zusammen ergibt ein neues Wort ;-)
salut
modeste
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
gerade für die Diskutierfreudigen.
Und schließlich für viele:
Was machte der "Schaden" ohne "Dach" ?
Erst beides zusammen ergibt ein neues Wort ;-)
Gruß BarCode
zu Schulz: glaube schon, dass er seine ehrliche Meinung vertreten hat. Nur: wenn es ihm wirklich um des Willen des Volkes ginge, dann müsste er, nachdem die Sache so gelaufen ist wie geschehen, von einer Klage beim BVerG absehen.
Er hat ja auch selber eingeräumt, dass dass das Volk den Wunsch hat, Rot-Grün abzuwählen.
die hauruckaktion ist offensichtlich noch nicht in den hirnen der basis gelandet. es war eben die gesamte zeit zu heiss gewesen. als konsequenz werden die grünen mittelfristig von der bildfläche verschwinden und heutige spd-funktionäre erst wieder in der regierung präsent sein, wenn sich auch das bürgerliche lager reorganisiert hat.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
So unerklärlich ist das gar nicht.
Aber es beginnt ihnen ganz langsam zu dämmern, daß das das Ende der Grünen werden könnte; sie hätten sich eben früher nach neuen Koalitionspartnern umsehen müssen...
MfG
kiiwii
§
Focus | 02.07.05 |
Die Einschätzung der internationalen Presse über die Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag ist überwiegend harsch ausgefallen.
Hier die wichtigsten Auszüge:
„Es ist nun genug Zeit verflossen, um seine (Schröders) grundlegende Ineffektivität zu beweisen. Was immer Köhler entscheidet: Der Kanzler sollte gehen.“ („The Daily Telegraph", London)
„Während der Kanzler und vor allem sein Außenminister Joschka Fischer gute Reden gehalten haben, waren die Vorstellungen der CDU- und FDP-Sprecher alles andere als eindrucksvoll.“ („The Guardian", London)
„Riskanter Missgriff“
„Was Gerhard Schröder dem Land und seiner SPD als mutigen Kunstgriff verkaufte, entpuppt sich als riskanter Missgriff (...) Schröder fehlt wirklich das Vertrauen nicht nur der Bevölkerung, sondern auch seiner Partei.“ („Kurier", Wien)
„Die unentschlossene und waghalsige Initiative erinnert in der Tat an eine politische Auflösung, wie sie gerade in Frankreich erfolgt. Doch dieser 61-jährige Mann, der bereits sieben Jahre Kanzlerschaft hinter sich hat, hat schon mehr als einmal das Unmögliche geschafft.“ „France Soir", Paris)
„Strafe der Wähler verdient“
„Schon für das Anzetteln dieser Farce hätte Schröder die Strafe der Wähler verdient. Aber die Meldung von seinem politischen Ableben wäre vermutlich voreilig: Die Umfragewerte der Union (...) signalisieren zwar überdeutlich den Wunsch nach einer neuen Politik. Aber CDU und CSU haben es bis jetzt unterlassen, den Deutschen zu erklären, worin diese Politik bestehen würde. („Die Presse", Wien)
„Abenddämmerung bei den Rot-Grünen in Berlin, vor dem Hintergrund der europäischen Krise.“ („La Repubblica", Rom)
„Das ist nicht das kleinste Paradox dieses Tages: Die Intimfeinde des Kanzlers haben für ihn gestimmt und seine wirklichen Gefolgsleute haben sich enthalten.“ („La Libre Belgique", Brüssel)
„Absurdes Theater“
„Letztlich muss man dem Grünen-Politiker Werner Schulz Recht geben: Er hat die Abstimmung als absurdes Theater bezeichnet, die das Ansehen des Parlaments beschädigt.“ („Basler Zeitung“)
„Ehrlicher Mensch und Politiker“
„Selbst wenn allen Umfragen nach Rot-Grün die Wahl verliert, hat Gerhard Schröder sein persönliches Bild gefestigt als ehrlicher Mensch und Politiker, der auch einen Schlag einstecken kann. Und wenn Merkels Kurs als Kanzlerin ähnlich unklar sein sollte wie ihre Rede im Bundestag, dann kann Deutschland auf die nächste Neuwahl warten.“ („Kommersant", Moskau)
MfG
kiiwii
Von Eckart Lohse
Hat Gerhard Schröder die falsche Bitte geäußert? Hätte er beim Bundespräsidenten nicht ehrlicherweise darum nachsuchen müssen, dieser möge die SPD auflösen statt den Bundestag? Abgesehen davon, daß das nicht in Köhlers Macht steht, wäre es einerseits konsequent gewesen, andererseits grundfalsch.
Schröder ist mit seiner Reformpolitik an der SPD gescheitert. Aber nicht an der SPD-Bundestagsfraktion. Daß weite Teile der SPD, vor allem deren mittlerer Funktionärskörper und in gewissem Umfang die "Basis", gegen die Agenda 2010 waren, wurde Schröder spätestens auf dem Bochumer Parteitag im Herbst 2003 offenbar. Da begann sein Scheitern, dessen ersten Schritt er im Februar darauf mit dem Rückzug vom Parteivorsitz vollzog. Hier war nicht lange zu rätseln, ob er noch das ausreichende Vertrauen habe. Stellvertretend für den Parteivorsitzenden Schröder wurden dessen Agenda-Exekutoren Clement und Scholz mit derart miserablen Ergebnissen in der Wahl zum Parteivorstand bedacht, daß Schröder die Ohren klangen.
Einige, nicht immer wenige, sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete übernahmen die Kritik und speisten sie ins parlamentarische Verfahren ein. Doch gerade daran, daß selbst diese Abgeordneten der Agenda dennoch zum parlamentarischen Erfolg verhalfen, zeigt sich, wie sehr sie gewillt waren (und sind), Schröder aus inhaltlichen oder aus machtpolitischen Erwägungen zu stützen. Der äußerste Beleg dafür ist, daß die Fraktion das überraschende, verfassungsrechtlich fragwürdige und noch dazu handwerklich miserabel ausgeführte Vorhaben, die Bundestagswahl vorzuziehen, am Ende überwiegend mitgetragen hat.
So viele SPD-Abgeordnete dagegen waren, so wenige waren schließlich bereit, Schröder noch in die Parade zu fahren, was etwa durch eine breite Aufforderung zum Rücktritt hätte geschehen können. Nein, diejenigen, die im politischen Tagesgeschäft mit ihm verbunden sind, deren Erfolg mithin auch von seinem abhängt, sind immer noch nicht soweit, ihn in die Wüste zu schicken. Das mußte er schon selber besorgen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Schuldzuweisungen an die darunterliegenden Teile der SPD gehen. In der Tat haben die dem sprunghaften, nicht mit der Geduld seines Vorgängers Kohl ausgestatteten Schröder eine Menge abverlangt. In den Landesverbänden und den anderen Gliederungen der Partei findet sich jener Teil der Gesellschaft wieder, der sich am verzweifeltesten und am selbstverständlichsten am alten Sozialstaatsmodell festklammert. Diese Gruppierung hat aber einen entscheidenden Einfluß auf die politische Ausrichtung der SPD. Ein Bundestagsabgeordneter lebt davon, daß ihn Ortsverein und Kreisverband tragen. Dort muß er die Berliner Beschlüsse "verkaufen", sonst ist er machtlos und bald ohne Mandat.
Es ist nicht so, daß sich nicht auch dieser Teil der SPD in den letzten Jahren bewegt hätte. Die Einsicht von der Endlichkeit des sozialen Wohlfahrtsstaates ist auch hier eingesickert. Andererseits sind die Sozialphantasten, die über die "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" jetzt in die Linkspartei gegangen sind, nicht aus dem Nichts gekommen, sondern zumeist aus der SPD und den Gewerkschaften. So weit ist ihr Denken nicht von dem mancher ihrer einstigen Genossen entfernt.
Hört man den Linksparteilern zu, dann wird klar, warum im Wahlprogramm der SPD eine steuersystematisch unsinnige und wenig ergiebige Reichensteuer steht und warum der SPD-Vorsitzende Müntefering seine Kapitalismusdebatte vom Zaun gebrochen hat. Die simple Vorstellung, das Geld müsse nur von den Reichen genommen werden, um es über den Staat den Armen zukommen zu lassen, hinterläßt im Bauch der SPD immer noch ein wohliges Gefühl.
Schröder und die SPD haben sich aneinander aufgerieben. Für den Bundeskanzler ist das kein dauerhaftes Problem, hinterläßt höchstens einen schalen Nachgeschmack. Er war sieben Jahre im Amt, hat manches bewegt im Namen Deutschlands, sein Eintrag im Geschichtsbuch ist ihm sicher. Das Problem entsteht für seine Partei. Die ist inzwischen einen gut Teil des Weges in die Wirklichkeit mitgegangen. Immer stand vorne Schröder, mal mit der Macht lockend, mal drohend, mal schimpfend. Und irgendwo stand hinten immer Lafontaine. Lange blieb er im Gebüsch, nur für einige zu sehen, aber sein Sirenengesang war nie ganz verstummt, ist es nicht mal jetzt, da er nicht mehr in der SPD ist. Je mehr Schröder ins Straucheln kam, desto lauter sang Lafontaine.
Die Gefahr, daß viele Sozialdemokraten nun, da die Opposition halb droht, halb winkt, der alten Versuchung erliegen und umkehren auf dem Weg in die globalisierte Wirklichkeit, ist nicht gering. Den Verlust der Regierung nach sieben Jahren kann die traditionsreiche Partei verkraften. Der Verlust der halb erlangten Regierungsfähigkeit wäre die weitaus schlimmere Wirkung von Schröders Rückzug.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 03.07.2005, Nr. 26 / Seite 12
MfG
kiiwii
Dürfen wir für heute nacht wieder einige Deiner besten Ideen erwarten?
Und wenn, wirst Du sie uns morgen mitteilen?
A.N.
(vincit sedendo)
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dafür einen wunderbaren Wein mitgebracht.
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Die SPD hat ein Wahlprogramm vorgestellt, das sich ganz auf das Bewahren der bisherigen Politik von Rot-Grün konzentriert. Die wenigen neuen Initiativen bleiben vage, die finanzielle Basis fehlt, womit auch die Umsetzung ungewiss ist. Wie die Partei die Strukturprobleme des Landes lösen will, verrät sie nicht.
Bundeskanzler Gerhard Schröder bewirbt sich um eine weitere Legislaturperiode mit einem Widerspruch, der sich kaum auflösen lässt. Einerseits hat er sich um das Misstrauensvotum der eigenen Partei und die vorzeitige Auflösung des Bundestags bemüht, weil er seine Reformpolitik gegen den erstarkten Widerstand aus den eigenen Reihen und nach den massiven Wählerverlusten in Landtagswahlen nicht mehr fortsetzen könne. Anderseits setzt er sich erneut an die Spitze derselben Koalition und präsentiert ein Wahlmanifest, das keinen erkennbaren Reformkurs mehr enthält, sondern sich auf die Konsolidierung des bisher Erreichten - und längst nicht Ausreichenden - beschränkt. Der Stillstand wird zum Programm, geschmückt mit teils symbolischen, teils unrealistischen Versprechungen an die Partei. Das ausgerechnet unter dem Titel «Vertrauen in Deutschland» am Dienstag in Berlin vorgestellte Wahlmanifest der SPD wird die hartnäckige Depression nicht beheben können, da es die Struktur- und Finanzprobleme des Landes nicht löst.
Bewahren statt erneuern
Es fällt schwer, in dem 42-seitigen Papier substanzielle Neuerungen für die Wirtschaft zu finden. Jene Programmpunkte dominieren, die Bestehendes und Umstrittenes bewahren. Mitbestimmung, Tarifautonomie, gesetzliches Rentenalter 65, Gewerbesteuer, Atomausstieg, Subventionierung erneuerbarer Energien und des Kohlebergbaus, gebührenfreies Studium sollen nach dem Willen der SPD erhalten bleiben. Das Wahlmanifest ist somit vor allem ein Gegenprogramm zur Opposition, deren Reformpläne ohne Alternativen abgelehnt werden. Wo Neues angekündigt wird, handelt es sich oft um Neuauflagen von Gesetzen, die von der Opposition mit guten Gründen bereits einmal im Bundesrat abgelehnt worden sind und die dieses Schicksal wohl noch einmal erleiden würden, da sich an den Mehrheitsverhältnissen in der Länderkammer ja nichts ändert; Beispiele dafür sind das bürokratische Antidiskriminierungsgesetz oder die Erweiterung des Entsendegesetzes auf alle Branchen mit dem Ziel allgemeinverbindlicher Mindestlöhne.
Die wenigen wirklichen Reformen bleiben unscharf und entbehren einer Gegenfinanzierung, was die Umsetzung ebenfalls fraglich macht. Die weitestgehenden Versprechungen werden im Bereich der Familienpolitik gemacht, wo die Kindergärten längerfristig gebührenfrei werden sollen, das Pflichtangebot auf das zweite Kita-Jahr ausgedehnt und ein Elterngeld eingeführt werden soll (vgl. NZZ vom 5. 7. 05). Vorschläge zur Finanzierung fehlen allerdings vollständig. Das wichtigste Projekt ist die Reform der Pflege- und der Krankenversicherung, die zu einer «Bürgerversicherung» ausgebaut werden sollen. Beide Versicherungen müssen auf eine neue finanzielle Grundlage gestellt werden, da die stetig steigenden Kosten nicht weiter durch Lohnabgaben gedeckt werden können. Allerdings ist es der SPD trotz intensiven und langen Bemühungen bis heute nicht gelungen, ein konkretes und realistisches Modell der Bürgerversicherung zu entwickeln. Der Grund liegt darin, dass die zusätzlich zur Finanzierung vorgesehenen Quellen (Finanzkapital-Einkommen) und Bevölkerungskreise (Beamte, Selbständige) nicht ausreichen, um die Finanzlage der Kassen langfristig zu sichern. Die Bürgerversicherung bleibt somit eine Schimäre mit kurzer Lebenszeit. Zur Rentenversicherung, deren Liquiditätsreserven noch in diesem Jahr vollständig erschöpft sein werden, sagt das Programm nichts; Beitragssatzerhöhungen sind absehbar. Die soziale Sicherung bleibt somit gefährdet, das Vertrauen der Bevölkerung zu Recht angeschlagen.
Fortsetzung der Schuldenpolitik
Die Konsolidierung der hoch defizitären Staatsfinanzen scheint der SPD nun auch offiziell kein Anliegen mehr zu sein; sie soll nur noch «konjunkturgerecht» und damit in unbestimmter Zeit verfolgt werden. Auch hier weitet sich ein riesiges Vertrauensdefizit noch aus, denn die ungehemmte Schuldenpolitik beschneidet die Leistungsfähigkeit des Staates und belastet künftige Generationen. Am positivsten dürfte die Wirtschaft würdigen, dass der Satz der Körperschaftssteuer wie geplant von 25% auf 19% gesenkt werden soll. Allerdings sollen die Steuerausfälle vollständig durch höhere Aufkommen aus dem Bereich der Wirtschaft kompensiert werden. Die Umsetzung bleibt deshalb fraglich, da die Gegenfinanzierung weiterhin schwer fallen wird. Ausserdem will sich die SPD für eine Unternehmenssteuerreform einsetzen, die zur gleichen Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften führt; die technisch schwierige Umsetzung bleibt völlig offen. Bei der Einkommens- und Gewerbesteuer soll abgesehen von einer 3%igen «Reichensteuer» (vgl. NZZ vom 28. 6. 05) und vagen Vereinfachungen nichts ändern. Private Erbschaften sollen höher besteuert werden, vererbte mittelständische Betriebe dagegen schonender. All das reicht längst nicht aus, um die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen.
Die gewichtigsten Versäumnisse liegen allerdings im grössten Problembereich, dem Arbeitsmarkt. Die umstrittenen und bisher wirkungslosen Hartz-Reformen werden fortgeführt und teilweise entschärft. Darüber hinaus hat die SPD keine Ideen mehr - und keine Antwort auf die Frage, wie die hohe Arbeitslosigkeit je sinken könnte.
Keine Regierung zuvor hat unsere Verfassungsorgane dermaßen beschädigt wie diese rotgrüne Truppe binnen 7 Jahren. Als Bsp. möge man sich auch an den Verfassungsbruch im Bundesrat durch den Partymann Wowereit erinnern. Naja, als dann. Wählen lassen wollen ja alle, aber der Weg dorthin ist der falsche. Wie immer bei Rotgrün.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Hitzige Debatte bei den Vereinten Nationen: Die USA lehnen eine Erweiterung des Uno-Sicherheitsrates nach den Vorstellungen Deutschlands strikt ab. Das Land werde eine entsprechende Resolution blockieren, sollte sie von der Uno beschlossen werden, drohten die USA.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,364931,00.html