Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

bestellt und geliefert  

https://www.srf.ch/news/international/...rutierung-mit-telegram-chats  

Der Wirtschaftsminister glaubt, dass das Vertrauen in die Regierung bewusst untergraben wurde: Indem ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde! Das sagt alles aus, was man hier und jetzt wissen muss.

Robert Habeck haderte kürzlich bei den tagesthemen mit seiner Situation: Die Entwürfe für das sogenannte Heizungsaustauschgesetz seien an die Öffentlichkeit gelangt und dieser Akt habe das Vertrauen in die Bundesregierung untergraben.

Von was spricht der Mann?

https://overton-magazin.de/kommentar/.../vertrauen-sie-robert-habeck/  

Im Oktober letzten Jahres hat die Regierung Biden einen kalten Krieg gegen China im Bereich der Mikrochips begonnen und Exportkontrollen für die modernsten Halbleiter eingeführt. Diese Maßnahme wird sowohl von nationalen Sicherheits- als auch von Marktfachleuten positiv bewertet. "Ich hätte nie gedacht, dass die USA den Mumm haben würden, dieses Juwel einer Industrie zu verteidigen", sagt C.J. Muse, Halbleiteranalyst bei Evercore ISI. "Ich applaudiere dafür."  
Allerdings gibt es ein Problem. US-Unternehmen wie Intel (Ticker, INTC), Qualcomm (QCOM) und Nvidia (NVDA) beherrschen das globale Chipdesign. Über sie kann Washington ausländische Chiphersteller wie Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSM) und Samsung Electronics (005930.Korea) kontrollieren.

Bei Halbleiterausrüstungen sieht die Sache anders aus. Die führenden Hersteller sind in den Niederlanden und Japan ansässig. Wenn China weiterhin ungehindert ihre Maschinen importiert, können die eigenen Chiphersteller früher oder später aufholen.  
Parität bei Chips würde China im strategischen Kampf um künstliche Intelligenz, Supercomputer und Waffen der Zukunft stärken. So lautet zumindest die Logik der technologischen Eindämmung.

Während Spionageballons und das Schreckgespenst chinesischer Waffen für Russland für Schlagzeilen sorgen, haben die USA im Stillen ihre Verbündeten dazu gedrängt, sich dem Kampf um Chips anzuschließen. Presseberichten zufolge haben die niederländische und die japanische Regierung Ende Januar einigen Exportbeschränkungen für Geräte zugestimmt. Bisher gibt es kaum Einzelheiten, und die Parteien schweigen offiziell. Es wird erwartet, dass Japan, das ein zunehmend aggressives China vor der Haustür hat, der kooperativere Partner sein wird....

Ohne die ASML Holding (ASML) wird der Ausrüstungsengpass jedoch nicht sehr effektiv sein. Das in Veldhoven ansässige Unternehmen ist für die Chipherstellungsmaschinen in etwa das, was Taiwan Semiconductor für die Gießereien ist. Es hat ein Monopol auf die modernsten EUV-Lithografiemaschinen (Extreme Ultraviolet Light) und ist führend bei DUV (Deep Ultraviolet Light).
Peter Wennink, der Vorstandsvorsitzende, der den Aufstieg von ASML seit 2013 geleitet hat, ist ein entschiedener Gegner von Exportbeschränkungen gegen China. "Wenn sie diese Maschinen nicht bekommen können, werden sie sie selbst entwickeln", sagte er letzten Monat.
Auch die US-Chiphersteller haben ein Wörtchen mitzureden. Applied Materials (AMAT) und Lam Research (LRCX) sagten beide, dass sie bis zu 2,5 Milliarden Dollar an Verkäufen in China verlieren könnten, nachdem Biden im Oktober letzten Jahres seine Beschränkungen auf den Weg gebracht hatte, und sie haben sich dafür eingesetzt in Washington,  die Spielregeln dem Ausland anzugleichen.
https://www.barrons.com/articles/...-chips-progress-is-slow-285091c5?  
bezeichnend, dass Baerbock offenbar keine Probleme hat, China mit Exporteinschränkungen zu ärgern, vor allem VW ist ihr ein Dorn im Auge . Arte berichtet demnächst wieder über die riesigen Straflager für die moslemische Minderheit https://programm.ard.de/TV/Programm/Starguide/?sendung=287244000884955  

Die Bankenpanik ist noch nicht vorbei.
Die Aktien der Deutschen Bank  fielen am Freitag, nachdem die Kosten für die Versicherung des Kreditgebers gegen Zahlungsausfall gestiegen waren.
Die Deutsche Bank (Ticker: DB) fiel im Frankfurter Handel um 11,6%. Die in den USA notierten Aktien fielen um 6%. Die Bewegung folgte einem Anstieg des Preises der Credit Default Swaps des Kreditgebers auf ein Vierjahreshoch am Donnerstag, laut Reuters.
https://www.barrons.com/articles/...und-yellen-e1c8c629?mod=hp_LEAD_1  

kabel die die Daten der Welt transportieren, sind jetzt ein zentrales Thema im Technologiekrieg zwischen den USA und China. Aus Angst vor Pekings Spionen hat Washington chinesische Projekte im Ausland vereitelt und die Kabelrouten von Big Tech nach Hongkong blockiert, wie Reuters erfahren hat.
Am Anfang war es ein rein geschäftlicher Auftrag: ein riesiger privater Vertrag für eines der modernsten Unterwasser-Glasfaserkabel der Welt. Es wurde zu einer Trophäe in einem wachsenden Stellvertreterkrieg zwischen den USA und China um Technologien, die darüber entscheiden könnten, wer in den kommenden Jahrzehnten die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft erlangt.

Im Februar begann das amerikanische Unterwasserkabelunternehmen SubCom LLC mit der Verlegung eines 600 Millionen Dollar teuren Kabels, das Daten mit superschneller Geschwindigkeit über 12.000 Meilen Glasfaserkabel entlang des Meeresbodens von Asien über Afrika und den Nahen Osten nach Europa transportieren soll.
Ein Projekt, das China durch die Lappen gegangen ist.
Ein chinesisches Unternehmen, das sich in der Unterwasserkabelbranche schnell einen Namen gemacht hat - HMN Technologies Co Ltd - stand vor drei Jahren kurz davor, den Auftrag zu erhalten. Auftraggeber für das Kabel war ein Konsortium aus mehr als einem Dutzend globaler Unternehmen. Drei staatliche chinesische Telekommunikationsunternehmen - China Telecommunications Corporation (China Telecom), China Mobile Limited und China United Network Communications Group Co Ltd (China Unicom) - hatten als Mitglieder des Konsortiums, dem auch die US-amerikanische Microsoft Corp. und das französische Telekommunikationsunternehmen Orange SA angehörten, Finanzmittel zugesagt, wie sechs an dem Geschäft beteiligte Personen berichten.
HMN Tech, dessen Vorgängerunternehmen sich mehrheitlich im Besitz des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei Technologies Co Ltd befand, wurde Anfang 2020 für die Herstellung und Verlegung des Kabels ausgewählt, so die Personen, was zum Teil auf hohe Subventionen aus Peking zurückzuführen war, die die Kosten senkten. Das Angebot von HMN Tech in Höhe von 500 Millionen Dollar war etwa ein Drittel billiger als der ursprüngliche Vorschlag, den das in New Jersey ansässige Unternehmen SubCom dem Kabelkonsortium unterbreitet hatte, so die Personen.
Das Kabel von Singapur nach Frankreich wäre das bisher größte Projekt dieser Art von HMN Tech gewesen und hätte das Unternehmen als den weltweit am schnellsten aufstrebenden Hersteller von Unterwasserkabeln zementiert und die globale Reichweite der drei chinesischen Telekommunikationsunternehmen, die in dieses Projekt investieren wollten, erweitert.
Dieses Kabel trägt den Namen South East Asia-Middle East-Western Europe 6, kurz SeaMeWe-6. Es wird ein Dutzend Länder auf seinem Weg von Singapur nach Frankreich verbinden und dabei drei Meere und den Indischen Ozean überqueren. Sie soll im Jahr 2025 fertiggestellt werden.

Doch die US-Regierung, besorgt über die Möglichkeit chinesischer Spionage auf diesen sensiblen Kommunikationskabeln, führte eine erfolgreiche Kampagne, um den Auftrag durch Anreize und Druck auf die Konsortiumsmitglieder an SubCom zu übergeben.
Reuters berichtet hier zum ersten Mal ausführlich über diese Bemühungen. Es handelt sich um eines von mindestens sechs privaten Unterseekabelgeschäften im asiatisch-pazifischen Raum in den letzten vier Jahren, bei denen die US-Regierung entweder interveniert hat, um HMN Tech daran zu hindern, den Zuschlag für das Geschäft zu erhalten, oder die Umverlegung oder Aufgabe von Kabeln erzwungen hat, die US-amerikanische und chinesische Gebiete direkt miteinander verbunden hätten. Über diese Interventionen Washingtons wurde bisher noch nicht berichtet.

https://www.reuters.com/investigates/...-report/us-china-tech-cables/
 

Daten der Analyseagentur Autostat und des Beratungsunternehmens PPK zeigen, dass chinesische Marken wie Haval (601633.SS), Chery und Geely (0175.HK) inzwischen fast 40 % der Neuwagenverkäufe in Russland auf sich vereinen - im Vergleich zu weniger als 10 % im Januar/Februar 2022 - und damit die Chance nutzen, die sich durch den Rückzug von Unternehmen wie Renault (RENA.PA), Nissan (7201.T) und Mercedes (MBGn.DE) ergibt.
https://www.reuters.com/business/...western-brands-depart-2023-03-24/

wie sagte doch Kretschmer gestern bei Illner?:die Deindustrialisierungbemühungen der Grünen  

https://www.reuters.com/resizer/...ers/KVAVY43HYFIAZEKA735VBZFSQM.jpg  

Ein Regierungsmitglied, dass sich darüber beklagt, dass das breite Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur deshalb absinkt, weil sie mit den Plänen seines Gesetzesvorhabens konfrontiert werden, hat die Kontrolle über demokratische Standards wohl endgültig verloren.

Wenn ein Minister seine Gesetzespläne lieber geheim halten will, weil sie veröffentlicht rufschädigend sein könnten: Läuft da vielleicht dezent etwas schief? Sollen wir über eine Kryptokratie sprechen, in der Gesetze zwar ganz kafkaesk irgendwie existieren, aber nur so, dass lediglich Auserwählte darauf Zugriff haben, um das Vertrauen nicht zu untergraben?
...So unbekannt die Demut mittlerweile sein mag, so sicher wird ein Begriff in unmittelbarer Wortverwandtschaft durchaus weiterhin praktiziert: Die Demütigung nämlich. Mit der kennen sich Leute vom musterdemokratischen Schlage eines Robert Habeck aus – laut Wolfgang Kubicki ist Habeck wie Putin: Ein böser Vergleich – fragt sich nur für wen.
Es ist demütigend, wenn der grüne Sachunverstand so tut, als sei der Bürger von Plänen der Regierung fernzuhalten, damit dieser nicht sein Vertrauen – dass er eh schon nicht hat – verliert. Demütigend für die Bürgerinnen und Bürger nämlich. Sie sollen quasi vor gemachte Tatsachen gestellt werden: Seht zu, wie ihr zurechtkommt. Und wie ihr eure Wärmepumpen finanziert.
https://overton-magazin.de/kommentar/.../vertrauen-sie-robert-habeck/  

Seymour Hersh äußert sich zu den jüngsten Presseberichten

Kurz nach der Veröffentlichung von Seymour Hershs Enthüllungen zur Nord-Stream-Sprengung lanciert die New York Times ihre Version der Geschichte und deutsche Medien zogen nach. Nun wird nicht mehr über Hershs Version, sondern über die pro-ukrainische Privatgruppe gesprochen, die mit einer Segelyacht nach Bornholm aufgebrochen sein soll. Für Hersh ist dies eine klare Ablenkung, um die US-Täterschaft zu vertuschen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95412

Wer 1  

weiß, dass es die USA waren  

 

Hersh zu den Artikeln zur Nordstream-Sprengung in deutschen Medien im TV und "Die Zeit":

„Das war ein Lügenmärchen des amerikanischen Geheimdienstes, das man an die Deutschen weitergereicht hat und das dazu dienen sollte, deine [A.L.: Hershs] Story zu diskreditieren“, sagte mir ein Informant aus amerikanischen Geheimdienstkreisen. Die Experten für Falschinformation in der CIA wissen, dass ein Propaganda-Schachzug nur funktioniert, wenn er auf den verzweifelten Wunsch nach einer Story trifft, die eine ungeliebte Wahrheit verdrängen oder ersetzen kann. Und die Wahrheit ist in diesem Falle, dass US-Präsident Joe Biden die Zerstörung der Pipelines autorisiert hat und seine Probleme damit haben dürfte, dies schönzureden, wo doch Deutschland und seine westeuropäischen Nachbarn darunter leiden, dass Betriebe infolge hoher Energiekosten dichtmachen.  

https://www.n-tv.de/wirtschaft/...n-in-die-Tiefe-article24009842.html

Europäische Bankaktien stehen stark unter Druck. An der Börse verlieren auch die Deutsche Bank und die Commerzbank massiv an Wert. Für Gesprächsstoff sorgt der Preisanstieg von Absicherungen gegen Zahlungsausfälle.

Die Nervosität unter Bankanlegern ebbt nicht ab: Zum Wochenschluss geriet vor allem die Deutsche Bank unter massiven Verkaufsdruck. Die Aktien von Deutschlands größtem Geldhaus rutschten im Verlauf zeitweise knapp 15 Prozent ab und damit so stark wie zuletzt während des Börsen-Crashs vom März 2020. Seit dem Kollaps der Silicon Valley Bank in den USA und dem Beginn der Bankenkrise vor gut zwei Wochen haben die Titel der Deutschen Bank rund 30 Prozent eingebüßt. Rund sieben Milliarden Euro an Börsenwert haben sich daher in Luft aufgelöst. Aktuell ist die Deutsche Bank noch an der Börse gut 16,5 Milliarden Euro wert. Am Ende des Tages ging der Titel mit einem Abschlag von 8,5 Prozent ins Wochenende.

Für Unruhe sorgte laut Händlern zum Wochenschluss vor allem der rapide Anstieg der Preise für Absicherungen gegen Zahlungsausfälle bei Anleihen von Banken. Das ist ein Alarmsignal für Investoren.
 

Die FED ist die Mutter aller selbst 'hausgemachten" Krisen. Mit Aber-Trillionen USD die Märkte erst völlig übertrieben und masslos lange überschwemmt, via pushen bis zum abwinken. Schrottpapiere, Anleihen Junk- Papers aufkaufen, etc. Nun muß der Markt wieder eingefangen werden, der ausufernden Inflation zum Trotze.. o Gottle der ko der Pleite Banken sind nun, die steigenden Zinsen in Folge.. wie 's  scheint ein Perpetuum Mobile der Crash-  Rotation. Aus vorangehenden Krisen, ganz offensichtlich wieder mal nix gelernt ...

Bericht: Russische Militärschiffe steuerten vor Pipeline-Explosionen Tatort an
Aktualisiert am 25.03.2023, 08:45 Uhr
...
Wer die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu verantworten hat, ist noch immer nicht geklärt. Einem Bericht zufolge gibt es nun aber neue Hinweise in Richtung Russland

https://www.gmx.net/magazine/politik/...e-explosionen-tatort-37968586

persönliche Anmerkung:  wem der sprichwörtli.che Ar.. auf Grundeis geht erfindet fix immer neue Mythen um die Täterschaft zu verschleiern. Vermutete Ersttäter müssen ja inzwischen brutal Angst vor der Aufdeckung haben und erfinden immer zur Ablenkung neue "Ausweich- Manöver". Nur dumm wer´s immer noch glaubt!

medien melden einigung zur zukunft des verbrenners!

gemäss inoffiziellen meldungen werden nach 2035 für die lärmsüchtigen von porsche und einigen anderen herstellern elektromobile mit vibratoren in sitz und lenkrad verkauft, der verbrenner sound kommt aus den lautsprechern, selbstverständlich nur bei geschlossenen fenstern; das erlebnis "emotionen beim fahren" soll so weiterhin ermöglicht werden ohne der natur und anwohnern von strassen zu schaden und auf den wecker zu gehen....

 

Nach dem Bankenbeben in den USA und der Schweiz bemüht sich die EU um eine Beruhigung der Finanzmärkte. „Ich bin sehr zuversichtlich, was die Liquidität und die Widerstandsfähigkeit angeht, die unser Bankensystem aufgebaut hat“, sagte Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. „Ich glaube auch, dass unsere Regulierungsbehörden, unsere Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene eine sehr, sehr wichtige Rolle bei der Stärkung der Widerstandsfähigkeit unseres Bankensystems gespielt haben.“

Die Eurozone verfüge über die nötigen Reserven und die Widerstandsfähigkeit, um die Stabilität des Bankensystems im Moment zu gewährleisten, sagte Donohoe. ... schreibt die Wirtschaftswoche  

offenbar glaubt es aber keiner, auch wenn schon Scholz und Habeck das betonen oder gerade deswegen  

https://www.berliner-zeitung.de/...deutsche-bank-stuerzt-ab-li.331285
Die Aktie der Deutschen Bank ist Freitag massiv abgestürzt. Der Kurs rutschte im Verlauf des Handels zeitweise um knapp 15 Prozent ab. Die Deutsche Bank gilt seit vielen Jahren als gefährdet – zum einen, weil sie im Derivate-Bereich auf hohen Risiken sitzt, zum anderen, weil sie seit jeher Zielobjekt von Angriffen verschiedener Short-Seller ist. Vor allem aber steht die Deutsche Bank in einem Dauerkonflikt mit der US-Justiz. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass ein US-Gericht Klagen gegen die Deutsche Bank und JPMorgan zugelassen hat, in denen eine Privatklägerin und die US Virgin Islands den Banken vorwerfen, von den Geschäften des Pädophilen Jeffrey Epstein profitiert zu haben.

Für Nervosität sorgte aber der Anstieg der Preise für Absicherungen gegen Zahlungsausfälle bei Anleihen von Banken (credit default swaps, CDS). Das Ansteigen der CDS sorgt naturgemäß für Sorge bei den Investoren.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Sorgen wegen einer möglichen Schieflage der Deutschen Bank entgegengetreten. „Es gibt keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, nachdem der Börsenkurs des Geldhauses zeitweise zweistellig eingebrochen war. „Die Deutsche Bank hat ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und ist eine sehr profitable Bank“, betonte der Kanzler. Europas Bankensektor sei sehr „widerstandsfähig“, versicherte auch die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte „Spekulanten“ für die jüngste Talfahrt verantwortlich  

 https://www.berliner-zeitung.de/...e-nach-lehman-peite-2008-li.330721

Die Zinsrally der Zentralbanken fordert ihre ersten Opfer. Die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank (EZB) halten trotz Wirtschaftsflaute und Bankencrash unbeirrt an Zinserhöhungen fest, obwohl diese kein besonders zielgenaues Instrument gegen die aktuelle Inflation bei Energie- und Nahrungsmitteln sind und hierzulande die Immobilienfinanzierung der Mittelschicht treffen. Dies könnte fatale Konsequenzen haben.

In den USA gingen die Krypto- und Techbanken namens Silicon Valley und Signature Bank pleite. Die Regionalbank First Republic wurde von einem Konsortium von Großbanken gestützt. In Europa brach hingegen der Aktienkurs der skandalgeplagten Schweizer Credit Suisse innerhalb kürzester Zeit um 30 Prozent ein. Und dies nur, weil der Chairman der Saudi National Bank, Ammar Abdul Wahed Al Khudairy, beiläufig bemerkte, man könne der Schweizer Bank aus regulatorischen Gründen kein frisches Kapital nachschießen, sonst würde die Schwelle von zehn Prozent Besitz an der Bank durch die Öl-Scheichs überschritten werden. Dies reichte, um das einst stolze Bankhaus mit einer Nahtoderfahrung zu segnen...
Nun soll die Schweizer Großbank UBS die Credit Suisse für 3 Milliarden Franken schlucken. Dies wird die Konzentration des Bankensektors weiter erhöhen. Dabei sichern die Eidgenossen den Deal über eine öffentliche Garantie von 9 Milliarden und Liquiditätshilfen der Schweizer Notenbank von 100 Milliarden Schweizer Franken ab. Verstaatlichung und strikte Regulierung der Bank wären da billiger. Es steht jedoch zu vermuten, dass die Bank mit ihren umstrittenen Geschäften über einige faule Äpfel in der Bilanz verfügt, die nationale Sicherheitsinteressen der Eidgenossen berühren. Man hat daher einen Gebrauchtwagen mit Leichen im Kofferraum entsorgt.

Durch die Zinserhöhungen der Zentralbanken wurden Staatsanleihen gegenüber anderen Investments weniger attraktiv und die Kurse der Papiere sanken.Damit schrumpften die Vermögenswerte der SVB, die auf ein aktives Risikomanagement verzichtet hatte. Das Problem mit den „Langläufern“ betrifft zunächst alle Banken, die ähnlich investiert sind. In den USA wird der Umfang bislang nichtrealisierter Verluste in den Büchern der Banken auf 620 Milliarden Dollar geschätzt. In Deutschland mussten die Sparkassen vergangenes Jahr fast 8 Milliarden Euro solcher Verluste bilanzieren.

Ein Abzug von Kundengeldern setzt die Profite der Banken unter Druck, da sie sich Geld auf dem Interbankenmarkt leihen müssen, wenn sie mehr Abflüsse als Zuflüsse von anderen Banken haben. Es ist aber teurer, sich Geld bei anderen Banken zu leihen, als über Kundeneinlagen einzuwerben. Wenn eine Bank kein Geld mehr auf dem Interbankenmarkt bekommt, weil ihr andere Banken misstrauen, muss sie sich an die Zentralbank wenden. Und wenn die Verbindlichkeiten der Bank die Forderungen übersteigen, muss das Eigenkapital herhalten, das von den Aktionären der Bank und aus den einbehaltenen Gewinnen stammt. Wenn sich die Bank aber erst mal auf der Rutschbahn ins Tal befindet, ist auch das Eigenkapital schnell aufgezehrt.

Der Finanzmarkt testet daher derzeit die unsicheren Kantonisten in der Bankenwelt. Der Fokus liegt in den USA auch daher auf Tech- und Regionalbanken, weil diese unter dem Einfluss der Bankenlobby von den Stresstests für Banken ausgenommen wurden.
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Die amerikanische Zentralbank (FED) hat in den vergangenen Tagen zu aggressiven Maßnahmen gegriffen, die vieles in den Schatten stellen, was in der Finanzkrise 2008 noch Common Sense war. So übertraf nicht nur der Umfang der Notfallkredite der Zentralbank den Umfang solcher Kredite während der Lehman-Pleite von 2008. Wichtiger noch: Die Zentralbank hat Banken einjährige Kredite angeboten, die sie sich durch die Hinterlegung von Wertpapieren bei der Zentralbank besorgen können. Das Besondere daran: Dies soll ohne Abschläge oder Wertverlust erfolgen.
Die amerikanische Zentralbank verzichtet auf diesen „Strafzins“, und Banken können sich so der Verluste bei der Zentralbank entledigen. Das hat Vorteile: Denn eine Zentralbank kann theoretisch sogar Bürostühle in die Bilanz nehmen, da sie in eigener Währung nie bankrottgehen kann und sogar negatives Eigenkapital verkraftet. Natürlich hat dies auch Kosten: So schütten die Zentralbanken geringere Notenbankgewinne an den Staat aus.

Die FED und die EZB halten derweil an Zinserhöhungen fest, unter denen die Wirtschaft ächzt. Die EZB dürfte auch daher so unbeirrt an der Zinsschraube drehen, weil die Banken durch den hohen Einlagezins, zu dem sie Guthaben bei der EZB parken können, und die niedrigen Zinsen, die sie Kunden bieten, hohe Gewinne erzielen und sich Fettpolster anlegen.

Ein Problem bei der europäischen Einlagensicherung ist, dass die deutschen Sparkassen- und Genossenschaftsbanken zu Recht darauf verweisen, dass sie über eine eigene Institutssicherung verfügen und nicht für die riskanteren Geschäftsmodelle von Deutsche Bank und anderen haften wollen.
Wir brauchen daher eine europäische Einlagensicherung für Banken mit einem ähnlichen Risikoprofil. Hinzu kommt, dass die Finanzlobby viele Reformen wie strengere Eigenkapitalanforderungen und die Trennung zwischen Investmentbanking und Kredit- sowie Einlagengeschäft sabotiert hat. Die EU-Kommission hat erst kürzlich beschlossen, die internationalen Eigenkapitalstandards (Basel III) zu unterschreiten. Europäische Banken müssen weniger Kapital vorhalten als amerikanische.

Es zeichnet sich damit eine fatale Politik ab: Die Zentralbanken versuchen über Zinserhöhungen und somit Aufwertung ihrer Währungen die Inflation ins Ausland zu exportieren. Das ist so, als würde man dem Nachbarn den eigenen Müll vor die Haustür stellen. Eine harte Rezession, Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit werden dabei in Kauf genommen, obwohl die gegenwärtige Inflation nichts mit einer überhitzten Nachfrage oder mächtigen Gewerkschaften mit hohen Lohnforderungen zu tun hat. Wir haben vielmehr eine Profit- und Angebotsinflation, die zumindest in Europa neben dem Ukrainekrieg auch eine Nachwehe der Corona-Pandemie und der Zerrüttung von Wertschöpfungsketten ist.  

https://www.berliner-zeitung.de/...-nach-china-reisen-warum-li.331320
Zeitgleich mit den EU-Politikern in Brüssel trafen sich am Donnerstag in Peking 200 Politiker, Wissenschaftler und Experten aus über 100 Ländern und Regionen. Auf Einladung der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften und Denkfabriken aus Kambodscha, Chile, Nigeria, Spanien und Tonga diskutierten die Teilnehmer in China die Frage, wie Länder ihren eigenen Weg zur Demokratie finden könnten. Laut der staatlichen chinesischen Global Times war der Zeitpunkt gewusst gewählt – in der kommenden Woche lädt Präsident Joe Biden zu seinem „Demokratie-Gipfel“ ein. In der chinesischen Lesart wandten sich die Teilnehmer gegen die Praxis bestimmter Staaten, ihre eigene Form der Demokratie „hegemonial“ exportieren zu wollen. Die Global Times schreibt, „die offene und integrative Atmosphäre der Veranstaltung in Peking stehe in krassem Gegensatz zu der in den USA“, wo das Narrativ „Demokratie versus Autoritarismus propagiert“ werde.

Die staatlichen Medien Chinas beriefen sich in ihrem Urteil unter anderem auf den ehemaligen japanischen Premierminister Yukio Hatoyama. Dieser erklärte auf der Konferenz, dass die westlichen Werte an sich nicht das Problem seien. Wenn aber „demokratische und menschenrechtliche Werte in der Diplomatie übermäßig betont würden, werde dies unweigerlich zu Diskriminierung und Ausgrenzung von Ländern mit anderen Werten führen“. Dies könne irrationale Folgen haben und auch der Wirtschaft und dem Wohlstand schaden.

Ähnliche Sorgen dürften auch die EU-Spitzen in Brüssel umgetrieben haben. Denn während die amerikanische Regierung den Druck auf die EU unvermindert hochhält und eine Isolierung Chinas verlangt, machen einige Länder derart Gegendruck, dass sich selbst Ursula von der Leyen, die ein traditionell gutes Verhältnis zum Weißen Haus pflegt, neu orientiert. Sie schloss sich etwas hektisch der Delegation von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an, der demnächst nach China pilgert. Zuvor wird schon Spaniens Premierminister Pedro Sánchez dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Peking seine Aufwartung machen.
Die fieberhafte Reisediplomatie wird von Balten, Polen und Skandinaviern kritisch gesehen....
 

fällt meistens selbst herein  

– statt in sichere Häfen
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...tung-von-migranten-europa/
Es ist ein Irrtum zu glauben, zur ‚Rettung‘ von Menschen aus Seenot gehöre ihre Aufnahme in den EU-Sozialstaat. Ein ostdeutscher Seemann widerspricht dem Irrglauben: Sicher ist man auch in Ägypten – und vielen weiteren Ländern Afrikas.
Die Lösung, die bisher propagiert wurde, dürfte  bald keine mehr sein: Der unbegrenzten Aufnahme sind neuerdings auch in Deutschland Grenzen gesetzt.
Wenn es um die Dauerbelegung von Turnhallen geht oder um die Auslastung von Wohnungen, die es – wie in der Freien und Hansestadt Hamburg – gar nicht gibt, hört es sich naturgemäß auf mit der unbegrenzten Aufnahmebereitschaft. Wenn da nicht die ländlichen Regionen wären, die laut Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) womöglich noch Platz haben könnten. ...! Die Turnhallen sind zum Teil schon besetzt, und „serielles Bauen“ erweist sich in vielen Fällen als wahrer Bürgerschreck. Die Kapazitäten erweisen sich als endlich. Und dasselbe müsste man seit langem von anderen Ressourcen sagen.
Beim jüngsten EU-Gipfel mahnte Giorgia Meloni die Partner: „Wenn Tunesien fällt, riskieren wir eine humanitäre Katastrophe mit 900.000 Flüchtlingen.“  Unklar bleibt, wie ein solcher „Fall“ oder „Sturz“ eines ganzes Landes aussehen soll. Vermutlich sprach Meloni aber schlicht die Notwendigkeit an, das Maghreb-Land stabil zu halten. Und auch wenn das eigentlich nicht die Aufgabe der EU-Staaten ist, kann man Melonis Argument zumindest nachvollziehen, dass es im europäischen Interesse ist, dass die nordafrikanischen Staaten kein unordentlicher Vorhof der EU sind, sondern stabile Gemeinwesen eigenen Rechts, die eine Brandmauer gegen die illegale Migration aus dem südlicheren Afrika bilden können....
Durchaus problematisch sah nun ein Kommentator des Corriere della sera die Haltung der illegalen Migranten, die sich in ihre windigen Schaluppen setzen, ohne das Ende stets zu bedenken. „Eine extreme Form des Hilferufs“ sei das, „aber es ist klar, dass die erste Pflicht in jedem Fall darin besteht, zu versuchen, den Tod zu verhindern, sie zu retten“, schreibt Ernesto Galli della Loggia. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass man sie im Anschluss nach Europa fortschleppen muss. Das vergessen die humanitären Großdenker immer.Der sichere Ort der Migranten kann genauso gut in Nordafrika liegen.
Die einfache Antwort eines ostdeutschen Seemanns a. D., nur leicht paraphrasiert: Überlasst die Seenotrettung im Mittelmeer dem normalen Schiffsverkehr. Dann könnte schneller Ruhe einkehren, als ihr denkt.„Was sind das für Seelenverkäufer, die immer wieder wegen Missachtung internationaler Compliances festgesetzt werden müssen, aber so viel Knowhow besitzen, binnen 48 Stunden in der libyschen SAR-Zone hunderte Geschleuste einzusammeln, selbst aus Bangladesch herbeigeschleppt?“
Es leuchtet ihm nicht ein, dass die durch private und neuerdings staatliche Spenden finanzierten Vereine hier einen Fährdienst in die EU organisieren.
Die Statistik belege zudem, dass „weniger Menschen im Mittelmeer ertranken, je weniger ,Retter‘ sich unterwegs befanden“. Diese statistischen Auswertungen gibt es in der Tat, und es leuchtet auch ganz unmittelbar ein, dass die nordafrikanischen, meist in Libyen sitzenden Schlepper ihre ‚Dienstleistung‘ leichter verkaufen können, solange den illegalen Migranten der Shuttle-Service der NGOs quasi garantiert werden kann. Nur so können sie aus der libyschen Search-and-Rescue-Zone sicher und schnell nach Sizilien, Kalabrien und Lampedusa kommen.  

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-auf-der-spur.html

 

Bei einem Besuch reagierte Bundesinnenministern Klara Geywitz alles andere als einfühlsam. Ihre Lösung: „Die Frage nach der Wohlfühltemperatur ist auch eine Gewöhnungssache“. Also lieber etwas Warmes anziehen oder halt so lange frieren, bis man sich an die neuen Temperaturen angepasst hat?
„Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße“
Für CSU-Generalsekretär Martin Huber (45) sei diese Forderung einfach unzumutbar und grenze an einen „übergriffigen Heiz-Sozialismus“
Auch der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Kruse (39) findet die Aussage von Geywitz realitätsfern. „Wie die Bauministerin die Menschen für die Aussicht auf eine kalte Wohnung erwärmen will, bleibt ihr Geheimnis. Die Menschen kriegen zurecht kalte Füße bei einem solchen Heizungstauschzwang. Mit dieser Perspektive werden die Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz frostig.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/...gssache_id_189271278.html