Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

Es tut so gut solch einen Fehltritt wiederholt zu sehen. Den Begriff Scherge jetzt auch noch zu relativieren ist geschmacklos. Aber nachdem hier so ein Sprachstil ja doch salonfähig bei einigen Arivanern ist wundert einen eigentlich nichts mehr.  

"Und in Österreich leben auch etwa 135.000 Türken, sodass es auch ein gutes Argument gibt, die nicht vor den Kopf zu stoßen."

Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1822047

So gesprochen vom außenpolitischen SPD-Sprecher Gernot Erler. Ist ja interessant, daß man 135000 Türken nicht vor den Kopf stoßen will, aber von den vielen Österreichern und Deutschen, die unter einem Beitritt leiden werden, ist nirgendwo bei den SPD-Spitzen die Rede. Eigenartig. War da nicht die Rede von dem deutschen Volk zu dienen usw.?  

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte, die SPD werde niemals einem Einsatz deutscher Soldaten im Irak zustimmen. "Ich kann verbindlich sagen, dass es keine Entsendung von deutschen Soldaten in den Irak geben wird mit der Zustimmung der SPD, und das weiß auch Peter Struck", sagte Erler.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1097302810354.html?nv=hpm

Wir werden sehen ...  

Der neue parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Schulze, hat sich gegen den geplanten Standort für den Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) in Schönefeld ausgesprochen. Der Standort sei für das Projekt «ungeeignet», sagte Schulze der «Berliner Morgenpost» (Montagausgabe).Quelle: http://de.news.yahoo.com/041018/336/494ds.htmlUnd, wird der jetzt dennoch dort gebaut?  

«Wir gehen davon aus, dass wir den Maastricht-Vertrag einhalten - auch bei 1,5 Prozent Wachstum», sagte SPD-Haushaltssprecher Walter Schöler.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/041020/12/49d49.html

Nur, leider glaube ich nicht Herrn Schöler. Nebenbei: Kennt jemand Herrn Schöler?  

hetzthreads das selbe???

kommst wohl nicht so recht damit klar, dass der vorsprung der konservativen massiv zusammenbricht und nur noch 6% oder so beträgt was?

mfg ds  

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat alle Hände voll zu tun, um Spekulationen über Pläne zur Entlastung des Haushalts einzudämmen. "Alles ziemlicher Unfug und Quatsch", sagte er zu entsprechenden Berichten.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1098354071417.html?nv=tn-rs  

Stolpe betonte zugleich, dass er "diese ganz konkreten Geschichten" erst seit wenigen Tagen kenne. Dabei sei vor fünf oder sechs Tagen die Anfrage des CDU-Abgeordneten Fischer "korrekt beantwortet" worden. "Wir haben Wert darauf gelegt, dass hier nichts vertuscht wird", unterstrich der SPD-Politiker.

Quelle: http://www.volksstimme.de/debatte/...3&Column=Aus%20der%20Volksstimme  

Das ist keine Idee, das wird realisiert", sagte Clement am Donnerstag in Berlin.

Quelle: http://www.reuters.de/...tml?type=topNews&storyID=615237§ion=news  

Im Kanzleramt hieß es gestern abend: „Wenn Köhler die Abschaffung des 1. Mai vorschlagen will, dann soll er das tun – und sich bei den Gewerkschaften eine blutige Nase holen..!“  

Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

Ich interpretiere das so: Für den Kanzler kommt zuerst der DGB, dann das Nationalbewußtsein, ist das richtig?  

Soviel zur Lage der Regierung. Weggetreten!  

Wert ist es nix, aber es dauert einen halben Tag, bis man es gemerkt hat.  

das Volk rudert und die Regierung angelt.  

"Gleichwohl ist es nach meiner Überzeugung notwendig, die Zahl der gesetzlichen Feiertage zu reduzieren - nicht zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung, sondern um zusätzliche Wachstumsimpulse zu setzen."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/467/42425/4/

Jetzt hätte ich mal gerne gewußt, wie der von mir unterstrichene Teil zu verstehen ist. Wachstumsimpulse also als Selbstzweck oder wie?

 

U. Schmidt kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen:

Schmidt wollte eigentlich Beiträge von deutlich unter 14 Prozent erreichen. Das werde kurzfristig nicht gelingen, gab die SPD-Politikerin zu. "Wir werden dahin kommen, aber es geht langsamer als wir gedacht haben", sagte sie nach einem Gespräch mit Vertretern der 25 großen Kassen und der Selbstverwaltung in Berlin.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1099734366594.html?nv=cpm

Ich habe es immer wieder betont, aber einige hier wollen es immer noch nicht wahr haben. Diese angebliche Reform brachte lediglich Leistungskürzungen, sonst nichts.  

gestrichen werde, werden die 14% auch unterschritten werden. besser wäre es natürlich gewesen, man hätte nichts gekürzt und sl hätte die differenz zu den 14% aus seinem privatvermögen finanziert. oder hab ich da was missverstanden ....  

Aber das wäre ja nun wirklich anstrengend eine richtige Reform zu wagen.  

momentanen situation nur durch die regierung und die union (bundesrat) gemeinsam durchgeführt werden. der jetzige wahnsinn ist ja auch ein gemeinschaftswerk. wenn ich die illusionen der rot/grünen im schlagwort bürgerverunsicherung sehe und den kasperltheater der union, ist es wahrscheinlich besser es gibt keine weitere reform.
 

Aber diese aktuelle Deform bitte auch zurücknehmen. Daß ein Mensch, der unter Kurzsichtigkeit leidet, keinen Zuschuß zur Brille in der GKK bekommt ist mir unverständlich. Und v.a.m. ...  

Junkie, in mehrfacher Hinsicht (Schnee, Mediengeilheit, Weiber ..)
Trotzdem muß ich zugeben, daß der eitle Fatzke jetzt bei N24 eine ganz ordentliche Figur macht! Besser als die Maischberger bei n-tv.  

der Kostenseite angesetzt?
Über 400 Krankenkassen, Ärzte, denen es sehr gut geht,
Krankenhäuser, die ein organisatorisches Chaos sind etc.  

Denn man darf ja nicht meckern, sonst ist man ein REFORMGEGNER. Und das ist so ziemlich das schlimmste was einem in Deutschland zur Zeit angehängt werden kann. Natürlich nur noch übertroffen wenn man sich als NPD-Wähler outet oder den USA eine gute Präsidentschaftswahl bescheinigt.  

Die Veranstaltung wurde von zahlreichen Protestkundgebungen für den Erhalt der Mitbestimmung begleitet. SPD-Chef Franz Müntefering nannte alle Versuche, sie zu beschneiden, einen Angriff auf die Demokratie. "Dieses ist mit uns nicht zu machen."

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1100336577975.html?nv=hptn

Man wird wie immer sehen. Ich glaube nicht daß sie diesen strikten Ablehnungskurs beibehält. Aber immerhin wird diese Aussage länger Gültigkeit behalten als der Plan zur Abschaffung des Einheitsfeiertages.  

diese "reformen" mußten sein, um diesen wahn einiger weniger linksliberaler plutokraten zu verwirklichen. verheugen ist der schlimmste.


sie versuchen dem volk einzureden, es müßten milliardenlöcher gestopft werden, aber warum diese löcher existieren wird auf kriminelle art und weise kaschiert.
es war genug geld da. aber die wahnwitzige idee einer eu-osterweiterung kostet ebend geld. wo soll dieses geld wohl herkommen.
nur weil sich diese selbsverliebten halbintellektuellen verbrecher in brüssel, glauben noch schnell ein denkmal setzen zu müssen.
von der melkkuh europas deutschland. frankreich und andere staaten wurden auch geschröpft.

nur um irgendeinen heruntergekommen bauernhof in schlesien wieder aufzupäppeln. wo dies hinführt kann man ja in mitteldeutschland sehen.


das volk muss sich endlich wehren!!!!!!!!

dieses heutige europa kann nicht überleben.


bestes beispiel für eine zentralistische planwirtschaft nach sozialistischen vorbild ist griechenland, es wird gelogen und betrogen.....


servus
raf jäger  

Man merkt Du hast keinen Arzt in Deiner Familie. Am schlimmsten gehts vor allem in den Kliniken zu. Auch Kassenärzte müssen Dienste schieben, allerdings nicht ganz so viel wie in Krankenhäusern.
Also ich wünsch Dir keine OP, wenn Du Kassenarztpatient bist, kann nämlich schnell sein, dass Du operiert wirst von einem Arzt der schon 24 Stunden in den Beinen hat.

Gespart kann maximal in erster linie an schlankeren Verwaltungsapparaten, Politikerpensionen und auch in einem engeren B-TAg. Ganz wichtig sind diese vielen Juristen in unserem Land, die haben Arbeit durch die enorme vergesetzlichung aller Arten.
Blos, wer macht das schon von den politikern. Die sind ja zum Teil selbst auf juristischem Nebenstandbein.

Da sag ich nur gute Nacht. Ausserdem muss in Deutschland alles ein biscehn strenger werden. Wieviel Geld sind dem DEutschen Staate eingebürgerte was weiss ich für Leute wichtig, z.B. Russlanddeutsche die nichtmal deutsch können, was dagegen zählt der Deutsche Arbeitslose...
Auch ein Punkt, den ich den Poltikern nicht zutraue, diesen Missstand aufzuheben. Es kostet ja Wählerstimmen und eventuell die eigene GEsundheit (siehe Niederlanden) wenn man gegen andere voranschreitet als gegen die eigenen Landsleute...
Oh oh, der Karren scheint mir sehr weit an die Wand gefahren.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht"  H.Heine