Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...tung-der-bank-18771131.html

 

(separat wegen unerwünschter Sonderzeichen...)

Credit Suisse hätte 2. Lehman werden können, wenn die SNB sich für Abwicklung statt für den Übernahme-Deal (UBS) entschieden hätte.

SNB verteidigt Rettung : „Abwicklung der Credit Suisse hätte eine Finanzkrise auslösen können“

Die Schweizerische Nationalbank hält die Rettung der Credit Suisse für alternativlos. Deren Abwicklung hätte eine Finanzkrise ausgelöst.

Eigentlich wollte Thomas Jordan, der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), seine turnusgemäße Pressekonferenz am Donnerstag wie üblich im Hauptsitz am Zürcher Bürkliplatz abhalten. Doch die Credit Suisse machte ihm einen Strich durch die Rechnung. Nachdem die SNB die tief gefallene Großbank am Sonntag im Schulterschluss mit der Schweizer Regierung und der Finanzmarktaufsicht (Finma) in die Arme ihres Erzrivalen UBS geschoben hatte, meldeten sich am Montag so viele Journalisten an, dass die Notenbank den Veranstaltungsort wechseln musste.

Die Wahl fiel auf das Luxushotel „Baur au Lac“, nur einen Steinwurf entfernt. Das noble Haus erlangte einst weit über die Schweizer Grenzen hinaus unliebsame Berühmtheit: Ende Mai 2015 holte die Polizei dort in aller Herrgottsfrühe sieben mutmaßlich korrupte FIFA-Funktionäre aus ihren Betten und nahm sie fest. Diese Anekdote passt insofern zum aktuellen Geschehen, als sich später herausstellte, dass die Credit Suisse indirekt in den FIFA-Korruptionsskandal verwickelt war.

Sie war verdächtigen Geldströmen von Kunden aus dem Umfeld des Weltfußballverbands über viele Jahre hinweg nicht oder nicht ausreichend nachgegangen. Dieses Fehlverhalten stand und steht exemplarisch für den selbst verschuldeten Niedergang der systemrelevanten Bank, die nun mit milliardenschwerer öffentlicher Hilfe gerettet wird und 167 Jahre nach ihrer Gründung in der UBS aufgeht. Für die Schweiz ist dies eine historische Zäsur.

Folglich standen Rettung und Ende der Credit Suisse auf der Pressekonferenz klar im Vordergrund. Der in diesen Tagen stark geforderte Notenbankpräsident bekam kaum eine Frage zur Entscheidung der SNB gestellt, den Leitzins in der Schweiz um 0,5 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Vielmehr musste sich der habilitierte Ökonom, der vor 15 Jahren – damals noch in seiner Rolle als SNB-Vizepräsident – auch an der Rettung der UBS beteiligt war, kritische Fragen zur Auffanglösung für die Credit Suisse anhören.

Der 60 Jahre alte, wie immer bedächtige und ernste Notenbankchef stellte das Rettungsmanöver als alternativlos dar: „Ein Konkurs der Credit Suisse hätte schwerwiegende Folgen für die nationale und internationale Finanzstabilität und für die Schweizer Wirtschaft gehabt. Dies zu riskieren wäre verantwortungslos gewesen.“

(A.L.: Bei Bankenrettungen ist das TINA-Prinzip offenbar nicht mehr totzurkriegen.)

Die von den Verwerfungen im amerikanischen Bankenmarkt ausgehende internationale Vertrauenskrise habe am Mittwoch vergangener Woche unmittelbare Auswirkungen auf die Liquiditätssituation der Credit Suisse gehabt. Die daraufhin von der SNB gewährte Liquiditätshilfe von 50 Milliarden Franken habe die nötige Zeit verschafft, um eine Lösung zur Wahrung der Finanzstabilität zu finden. „Diese Lösung musste unter hohem Zeitdruck erarbeitet werden, um vor Marktöffnung in Asien in dieser Woche bereit zu sein.“

Von Druck aus dem Ausland auf die Entscheidung der Schweizer Behörden ist Jordan nach eigenem Bekunden nichts bekannt. Die „Financial Times“ hatte hingegen anonym einen Berater der UBS mit den Worten zitiert, dass die Amerikaner und die Franzosen den Schweizern „die Hölle heiß gemacht“ hätten („kicking the shit out of the Swiss“).

Aber hätte die SNB der Credit Suisse nicht schon zu einer früheren Zeit mit Liquidität unter die Arme greifen und so das Fiasko vielleicht noch abwenden können? „Das wäre keine gute Idee gewesen“, antwortete Jordan. Ein solch isolierter Schritt hätte aus seiner Sicht einen Sturm der Kunden auf die Bank verursachen können. Daher habe es eines Gesamtpaketes bedurft.

Der Verkauf der Credit Suisse an die UBS, flankiert mit 9 Milliarden Franken Garantien des Bundes und mit 200 Milliarden Franken Liquiditätshilfen der Nationalbank, sei als die beste Lösung erachtet worden, wobei man auch über andere Möglichkeiten diskutiert habe.

Eine Abwicklung der Bank gemäß den Schweizer „Too-big-to-fail“-Regeln, die eine staatliche Rettung systemrelevanter Banken verhindern sollen, wäre unter normalen Umständen theoretisch möglich gewesen, sagte Jordan. Aber wegen der Bankenkrise in den USA und der enormen Nervosität auf den Finanzmärkten sei das Umfeld derzeit unsicher und fragil. „In einer solchen Phase eine Abwicklung zu initiieren hätte zum Auslöser für eine globale Finanzkrise werden können.“

Zur Frage, warum man die Credit Suisse nicht verstaatliche, verwies Jordan bloß auf die Äußerungen der Schweizer Regierung, wonach dies wegen extrem hoher Risiken für den Steuerzahler und der sehr schwierigen praktischen Umsetzung nicht infrage komme.

(A.L.: Es wäre in etwa so, als würde Niedersachsen für die gesamten Staatsfinanzen Deutschlands garantieren...)

...Zum gewaltigen Klumpenrisiko, zu dem die UBS mit einer Bilanzsumme 1,5 Billionen Franken nun für die kleine Schweiz wird, sagte Jordan, dass nicht nur die Größe einer Bank relevant sei, sondern auch deren Geschäftsmodell. Der SNB-Vizedirektor Martin Schlegel verwies auf die progressiven Vorschriften in der geltenden „Too-big-to-fail“-Regulierung: Je größer eine Bank werde, umso mehr Kapital und Liquidität müsse sie vorhalten. Die Regeln hätten immerhin dazu geführt, dass die Banken nun mit mehr Kapital in die Krise gingen....  

"Demnach haben die russischen Truppen aber noch vor ihrem Abzug Anwohner überfallen und dabei eine "große Menge" von elektronischen Geräten, Schmuck, Kleidung und Mobiltelefonen gestohlen"

ntv mobil:     19:45 Kiew zieht Mitteilung über Aufgabe von Nowa Kachowka durch Russen zurück      

Warum schreibt man ein Buch, wenn man eigentlich nichts zu sagen und nichts zu erzählen hat? Diese Frage müsste man der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellen, die pünktlich zum Wahlkampfbeginn ihr Buch “Jetzt” in den Handel bringt. Der vielversprechende Untertitel lautet “Wie wir unser Land erneuern”. Doch wer in Baerbocks Erstlingswerk Antworten auf diese Frage, Konzepte oder gar Visionen sucht, sucht vergebens. Und so ähnelt das Buch auf frappierende Art und Weise seiner Autorin – ganz nett, aber belanglos. Ein Bewerbungsschreiben für höhere Ämter sieht anders aus.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=73405

zum Schmunzeln :-)  

Botschafterin in der Ukraine posiert mit „Kuschel-Leo“

Die Redewendung „Wie der Herr, so’s Gescherr“ kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man sich anschaut, was derzeit Spitzendiplomaten des Auswärtigen Amtes unter Führung von Annalena Baerbock von sich geben. Als wohl eindringlichstes und zugleich aktuellstes Fallbeispiel dient das Agieren der deutschen Botschafterin in der Ukraine. Diese hat seit Monaten jegliche diplomatische Professionalität vermissen lassen. So posierte sie beispielsweise am 22. März 2023 unter dem Motto „Mein neustes Lieblingsspielzeug“ mit einem Leopard-Panzer aus Plüsch. Zuvor gab es ähnliche Peinlichkeiten von anderen Vertretern des Auswärtigen Amts.


https://www.nachdenkseiten.de/?p=95404

Welcome in Doofland?!
 

Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh veröffentlichte am Mittwoch einen Artikel auf Substack, in dem er schreibt, die CIA sei angewiesen worden, eine Tarngeschichte für die Nord-Stream-Bombenanschläge zu entwickeln, die an die New York Times und die deutsche Zeitung Die Zeit weitergeleitet wurde.

Die Vertuschungsgeschichte wurde erfunden, um die Schuld von den USA abzulenken, nachdem Hersh am 8. Februar einen bahnbrechenden Bericht veröffentlicht hatte, in dem es hieß, dass Präsident Biden den Angriff auf die Nord-Stream-Erdgaspipelines, die Russland mit Deutschland verbinden, angeordnet habe. "Es war eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes, die an die Deutschen weitergegeben wurde und darauf abzielte, Ihre Geschichte zu diskreditieren", wurde Hersh von einer Quelle innerhalb des amerikanischen Geheimdienstes gesagt.
Hersh schreibt: "Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde."
https://news.antiwar.com/2023/03/22/...m-cover-up-story-in-the-media/
Übersetzt mit www.DeepL.com
das glaube ich sofort  

https://news.antiwar.com/2023/03/23/...ne-attack-kills-us-contractor/
Das Pentagon kündigte am Donnerstagabend Luftangriffe in Syrien an, nachdem bei einem Drohnenangriff in der Nähe von Hasakah im Nordosten Syriens ein US-Auftragnehmer getötet und fünf US-Soldaten verwundet worden waren.
Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, er habe auf Anweisung von Präsident Biden "die Streitkräfte des US-Zentralkommandos ermächtigt, heute Abend im Osten Syriens Präzisionsluftangriffe gegen Einrichtungen durchzuführen, die von Gruppen genutzt werden, die mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran verbunden sind".

Bei den von den USA angegriffenen Gruppen handelt es sich wahrscheinlich um schiitische Milizen, die in Syrien operieren. Das Pentagon behauptete, der US-Geheimdienst habe festgestellt, dass die Drohne "iranischen Ursprungs" war, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinen Hinweis darauf, dass Teheran an dem Angriff auf den US-Stützpunkt beteiligt war.
Die USA haben etwa 900 Soldaten in Ostsyrien stationiert, und die US-Stützpunkte in dem Land werden häufig angegriffen.

sie sind dort stationiert, wo Erdöl gewonnen wird
https://www.pressenza.com/de/2022/01/...en-durch-usa-schreitet-voran/
Ausplünderung syrischer Erdölressourcen durch USA schreitet voran...Die kürzliche Sichtung einer großen Tanklastwagen-Kolonne nahe der Grenze zum Irak verdeutlicht zudem erneut, dass die regelmäßigen Ausfuhren von syrischem Rohöl durch US-Militärs weiterhin ein enormes Problem für das bürgerkriegsgebeutelte Land darstellen. Verschlimmert wird Situation des verarmten Syrien zudem durch die Einmischung der Vereinigten Staaten, die nicht nur folgenreiche Sanktionen gegen Syrien eingeführt hatten, sondern auch die Kontrolle über einige erdölreiche und mehrheitlich von Kurden besiedelte Regionen in den nordöstlichen Provinzen Deir ez-Zor und al-Hasaka quasi übernommen haben. Am 17. Januar hat offenbar eine weitere Ausfuhr des syrischen Öls im großen Stil stattgefunden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur SANA soll ein Konvoi, bestehend aus 60 Lastwagen, 51 Tanklaster und sechs gepanzerten US-Fahrzeugen, große Mengen des Treibstoffs durch den illegalen Grenzübergang al-Walid, der sich im Nordosten der Provinz al-Hasaka befindet, in den Nordirak transportiert haben.  

"..Zusätzlich verschärft wird die Lage für das syrische Volk durch eine Reihe von Sanktionen, die die US-Regierung auf den Weg gebracht hatte. Dazu gehört das 2020 in Kraft getretene „The Caesar Syria Civilian Protection law“, dass Syrien am Außenhandel hindert und dem Land den Import untersagt. Hunderte Einzelpersonen sowie mehrere Dutzend syrischer Unternehmen, Banken und staatliche Stellen sind von diesem Gesetz betroffen.

Viele der genannten Probleme können unterdessen leicht gemindert werden, wenn sich Washington nicht kategorisch weigern würde, sowohl die Sanktionen aufzuheben als auch Damaskus die Nutzung der Ölfelder zu erlauben.
https://www.pressenza.com/de/2022/01/...en-durch-usa-schreitet-voran/  

https://www.pressenza.com/de/2023/03/...-wieder-auf-der-tagesordnung/
Europa setzt seine selbstmörderische Raserei in Richtung Militarisierung der Gesellschaft fort. Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine wird fast überall über die Wiedereinführung der Wehrpflicht gesprochen. Damit wird eine Debatte wieder aufgenommen, die man für endgültig abgeschlossen hielt und die fast alle europäischen Länder zur Abschaffung der Wehrpflicht veranlasst hatte.
In Italien kursieren schon seit langem Gerüchte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Matteo Salvini hat sich bei mehreren Gelegenheiten zur Wehrpflicht geäußert; „Ich glaube, dass ein Jahr, in dem man Regeln, gute Manieren und Pflichten lernt, gute Bürger hervorbringen würde“....Minister Crosetto behauptet, dass die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht auf der Tagesordnung der Regierung stehe, weil sie „ein Gesetz und eine finanzielle Deckung“ erfordere, um Kasernen wieder aufzubauen und zu modernisieren und Waffen und Ausrüstung für die Ausbildung der Wehrpflichtigen bereitzustellen.
Auch in Deutschland wird über die Wehrpflicht diskutiert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte: „Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein Fehler und könnte die Bedeutung dieser Institutionen für das Funktionieren unserer Gesellschaft aufzeigen“ und betonte, dass „die Vorteile der Wehrpflicht heute Gegenstand kollektiver Überlegungen sein sollten“.  

Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, erklärten dem Kongress bei einer Anhörung am Donnerstag, dass der Haushaltsantrag des Pentagon für 2024 dem Land helfen wird, sich auf einen künftigen Krieg mit China vorzubereiten.

Milley betonte, dass der massive Haushaltsantrag des Pentagons in Höhe von 842 Milliarden Dollar der Kriegsabschreckung diene, aber auch das US-Militär auf einen Krieg vorbereiten werde. Vor dem Unterausschuss für Verteidigungsausgaben des Repräsentantenhauses erklärte er, dass die Abschreckung und Vorbereitung auf einen Konflikt "außerordentlich teuer ist, aber nicht so teuer wie ein Krieg. Und dieser Haushalt beugt einem Krieg vor und bereitet uns darauf vor, ihn zu führen, falls nötig.
https://news.antiwar.com/2023/03/23/...lp-prepare-for-war-with-china/
wir haben ja neuerdings auch die Nato in den chinesischen Sicherheitsbedrohungen involviert
Nato-Chef Stoltenberg warnt vor Gefahr durch China. China und Russland führten einen Versuch autoritärer Länder an, „die internationale regelbasierte Ordnung“ zu verdrängen, argumentiert der Nato-Generalsekretär. Er ruft Japan und andere Demokratien zur Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis auf.
https://www.rnd.de/politik/...r-china-YR5MWQZC2QIPXJGASLING2QRA4.html

Scholz mit 6 Ministern in Japan
https://www.bild.de/politik/ausland/...-nach-tokio-83249360.bild.html
Der Nachtflug muss aber ziemlich harmonisch verlaufen sein. Zumindest verrieten das die etwas verschlafenen, aber gut gelaunten Gesichter von Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne), Finanzminister Christian Lindner (44, FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne), Innenministerin Nancy Faeser (52, SPD) Verteidigungsminister Boris Pistorius (63, SPD) und Verkehrsminister Volker Wissing (52, FDP), als sie den Luftwaffen-Airbus verließen.  

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/...ng-id300465089.html  

Ein Polizist füllte auf der Wache den Geschirrschrank mit Tassen der Polizeigewerkschaft GdP auf. Die ist Mitglied im linken Gewerkschaftsbund DGB. Diese Tassen zeigten unter anderem eine blaue Linie. Diese gilt als Symbol dafür, wie fragil Recht und Ordnung seien, und dass die Polizei eben diese schütze. Das ist nicht zumutbar, fand die Berliner Polizeiführung und ließ in vorauseilendem Gehorsam die Tassen entfernen.Die „Thin Blue Line“ könne „dazu führen, dass Polizeidienstkräften rassistische und rechte Tendenzen oder Einstellungen zugeschrieben werden“, begründete eine Polizeisprecherin in der Berliner Zeitung diesen Schritt. In den USA gilt die Blaue Linie als ein Symbol im Kampf gegen „Black Lives Matter“.
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...raeumen-li.330417
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/polizei-berlin-tassen/  

Der vorgesehene Ausbau der Windkraft in Deutschland nimmt wahnhafte Züge an. Die Abwägungen zum Menschen-, Natur- und Landschaftsschutz, zu Denkmalschutz und Systemverträglichkeit – gesellschaftlich wie elektrotechnisch – werden minimiert. Ziel ist der maximierte Ausbau. Häuptling Habeck setzt mit Hilfe seines Staatssekretärs Graichen im Klimaministerium das um, was dessen Herkunfts-Thinktank Agora-Energiewende als sogenannten Hauptsatz prägte: „Wind und Sonne haben Vorfahrt“. Das entspricht zwar nicht dem Energiewirtschaftsgesetz und dem energiewirtschaftlichen Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Kostenverträglichkeit und Umweltschutz, aber es erfüllt zielgenau die Forderungen der Ökoindustrie.
Der „Windgipfel“ bot der Branche das Podium, nicht nur das Klimaministerium kräftig unter Druck zu setzen. Bereits im Vorfeld hatte der Bundesverband Windenergie (BWE) einen hundertseitigen Forderungskatalog übergeben. Da sich nicht jede Forderung, offiziell als „Vorschlag“ bezeichnet, an jedes Ministerium richtet, wurden auf Ressorts zugeschnittene „Pakete“ versandt.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...lumnen/wind-gipfel-energie/

offensichtlich hatte das nichtmal einen Einfluss auf die Aktie von Nordex, die fallen immer weiter  

Generation
Bei Maybrit Illner attackierte Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die Energiepolitik der Bundesregierung, Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und Experten hielten dagegen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trat aber nicht wie ein gestaltender Politiker auf, sondern wie ein Vertreter des Volkszorns – beim Reden klopfte er unentwegt auf den Tisch. Er bezeichnete die Klimastrategie der Regierung als „Verarschung der kommenden Generationen“. Es sei bitter, dass sie sich den Realitäten verweigere und mit dem Kopf durch die Wand gehen wolle. Habecks Entwürfe seien pure Planwirtschaft – deren Scheitern er schon mal erlebt habe. Immer wieder sprach Kretschmer von „den Menschen“ und „den Leuten“, die genau so denken würden wie er – genau diese Vereinnahmung von oben kennen gelernte DDR-Bürger tatsächlich zur Genüge. Kretschmer beklagte die „gewaltigen“ Kosten, die der Einbau von Wärmepumpen verursachen würden.  Auf die Nachfrage der Talkmasterin, warum in ganz Sachsen im letzten Jahr gerade mal elf neue Windräder aufgestellt wurden, gab er keine klare Antwort. Kretschmer immer wieder, das Energiekonzept müsse „ganz neu aufgesetzt“ werden. Kretschmer verlangte immer wieder, das Energiekonzept müsse „ganz neu aufgesetzt“ werden. Über die Re-Aktivierung der Atomkraft mochte gar keiner mehr reden und bei Kretschmers Forderung, die zerstörten Ostsee-Pipelines „für die nächsten Generationen“ zu sichern,....

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/...ration-li.331035


 

nicht aus . Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, sagt der US-amerikanische Außenminister Anton Blinken. Aber: „Wie diese konkret im Territorium definiert wird, da warten wir, dass die Ukrainer uns das sagen“ betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse „gerecht und dauerhaft“ sein..
https://www.welt.de/politik/ausland/...zen-der-Ukraine-nicht-aus.html

so eine Rumeierei ist ja wohl typisch, jedoch kann man hoffen,dass die Republikaner das Thema aufgreifen wegen der ständig steigenden Kosten der Ukraine Unterstützung  

BEIRUT/RIYADH, 23. März (Reuters) - Syrien und Saudi-Arabien haben sich darauf geeinigt, ihre Botschaften wieder zu eröffnen, nachdem sie ihre diplomatischen Beziehungen vor mehr als einem Jahrzehnt abgebrochen hatten, so drei Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, ein Schritt, der die Rückkehr von Damaskus in den arabischen Schoß vorantreiben würde.

Die Kontakte zwischen Riad und Damaskus hatten nach einem wegweisenden Abkommen über die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, einem wichtigen arabischen Land, an Dynamik gewonnen. Die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Riad und Damaskus wäre die bisher bedeutendste Entwicklung in den Bemühungen der arabischen Staaten um eine Normalisierung der Beziehungen zu Assad, der nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 von vielen westlichen und arabischen Staaten gemieden wurde.
https://www.reuters.com/world/middle-east/...-sources-say-2023-03-23/  

In den Schulen und Bibliotheken des Gebiets Cherson haben Mitarbeiter der russischen Sicherheitsdienste über 200 extremistische Publikationen beschlagnahmt, berichtet Ria Novosti.  Die Leiter der betroffenen Schulen und Bibliotheken erklärten, dass die entsprechenden Bücher großteils vom ukrainischen Ministerium für Bildung und Kultur geliefert wurden.  

In Erwiderung auf Buschmanns Idee, Wladimir Putin in Deutschland verhaften zu wollen, nannte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew ihn einen Dummkopf und drohte dem Kanzleramt mit Raketenschlägen....
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24007524.html  

Lukaschenko droht der Welt mit "schrecklicher Lektion"
Die britische Ankündigung, der Ukraine Uranmunition für Panzer zu liefern, kontert Lukaschenko nun mit einer Drohung: Russland werde Belarus seinerseits mit Waffen ausstatten, die "echtes Uran" enthielten. Der belarussische Machthaber warnt zudem vor einer "schrecklichen Lektion für die Welt".
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/...-article24007341.html  

Selenskyjs  scharfe Rede auf dem EU-Gipfel wurde nicht veröffentlicht - Journalistin Van Densky.

Die Rede des Kiewer Regimechefs Wolodymyr Selenskyj beim EU-Gipfel in Brüssel war so scharf und emotional, dass sie nicht veröffentlicht wurde.
Dies teilte die Journalistin der Europe Diplomatic Edition, Mitglied der Brussels International Press Association, Anna van Densky mit, die ein Video des EU-Pressezentrums auf YouTube veröffentlichte .
Sie erklärte, Selenskyj sei nicht schüchtern gewesen und habe den westlichen Partnern in sehr scharfer Form vorgeworfen, der Ukraine nicht genügend Hilfe geleistet zu haben.
Gleichzeitig sprach der Präsident-Showman, der es versteht, Außenwirkung zu erzeugen, umgeben von schweigsamen Militärs, was seine Rede noch bunter machte. Vor diesem Hintergrund forderte der „Diener des Volkes“ sofortige Waffenlieferungen.
„Er sprach davon, dass, wenn die Munition jetzt nicht ankommt, es später einfach niemanden geben wird, der sie liefert. Das heißt, er hat die Frage ganz klar gestellt, er war sehr schroff, sehr emotional, und deshalb wurde seine Rede nicht veröffentlicht.“ sagte Van Densky.
In ihrem Kommentar stellte sie fest, dass die Rede von Zelensky aufgrund der Härte nirgendwo veröffentlicht wurde und wahrscheinlich nicht veröffentlicht wird. Laut dem Journalisten wird derzeit beobachtet, dass die Beziehungen zwischen dem Kiewer Regime und der Europäischen Union immer kritischer werden.


 

Arsch geht auf Grundeis, die Felle schwimmen weg, die Armee ist ausgeblutet.  

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95473

und was machen die Deutschen? nichts

 

Mal abgesehen von der unerträglichen Heuchelei dieses Haftbefehls gegen Präsident Putin,der von den zweifellos größten Kriegsverbrechern inszeniert wurde-und die sitzen im Westen und berufen sich auf «Werte» die sie selbst ständig mit Füßen treten-erscheint mir dieser Vorgang eher wie ein Zeichen der Schwäche.Es klappt offensichtlich nicht damit «Russland zu ruinieren» und so bleibt nur nackte Wut und Rachsucht wo es mit dem Endsieg und den Wunderwaffen nicht so recht klappen will.Dieser Haftbefehl ist für mich ein wildes um sich schlagen und ein Eingeständnis der Schwäche.Weil der rein militärische Kriegsschauplatz keinen Sieg der Ukraine zu vermelden hat und die Sanktionen eher nach hinten losgehen bleibt nur ein Akt geradezu lächerlicher Kraftprotzerei. Natürlich müssen dafür wieder «Werte» herhalten und eine verlogene pseudomoralische Entrüstung über angebliche Kriegsverbrechen,die in Wahrheit der Westen in einem solchen Maße zu verantworten hat,das es seit Jahren in wahrscheinlich keinem einzigen Nato-Land noch eine funktionierende Regierung gäbe ,wenn man an diese Länder dieselben Maßstäbe anlegen würde,die man nun an Russland anlegen möchte.Die säßen dann nämlich alle hinter Gittern-und das zu recht!Das schließt sämtliche bundesdeutschen Regierungen seit dem völkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg ein-von den USA ganz zu schweigen.Wenn man dann noch in Rechnung stellt,wer diesen Krieg seit 2014 wirklich angefangen und das Minsker-Abkommen sowie die Friedensverhandlungen 2022 sabotiert hat erkennt man sehr schnell,das sich dieser Haftbefehl eindeutig gegen die falsche Person richtet.

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los,das sich der Verfolgungswille dieses Gerichtshofes in Den Haag stets gegen Leute richtet,die eher keine Kriegsverbrecher sind sondern vielmehr Politiker,die den Interessen der wirklichen Kriegsverbrecher des «Wertewestens» im Wege stehen.

Geradezu lächerlich erscheint mir der Begriff «Weltstrafgericht».Offenbar begreift man im Westen nicht,das es nicht Russland ist,das in der Welt isoliert ist und das man in Asien,in Afrika und Südamerika die Doppelmoral und Heuchelei die hinter solchen Rachefeldzügen stecken sehr genau zur Kenntnis nimmt.Es ist der Westen der hier wieder einmal beweist das er an Gespräche,geschweige denn an Frieden nicht im mindesten interessiert ist und der deshalb sämtliche Wege hin zum Frieden verbaut.Gleichzeitig offenbart dieser Akt der Pseudomoral die zunehmende Hilflosigkeit der westlichen Kriegshetzer,die sich immer mehr benehmen wie alttestamentarische Racheengel oder mittelalterliche Despoten,aber nicht wie moderne diplomatisch handelnde Politiker.Der Westen wirkt auf mich mehr und mehr wie aus der Zeit gefallen.Verstand und politische Vernunft wird immer mehr durch blinde politische Zerstörungswut ersetzt.Der Trümmerhaufen,auf dem wir am Ende alle sitzen werden wird gewaltig sein und diesen Schuttberg in den internationalen Beziehungen gerade in Richtung Russland zu beseitigen wird vielleicht schwerer werden als der Wiederaufbau der Ruinen nach 1945.Häuser kann man wieder aufbauen,aber was hier an mühsam aufgebautem Vertrauen mutwillig zerstört wurde wird noch Jahrzehnte wie ein Albtraum auf uns liegen.Irgendwann wird man wieder miteinander reden müssen.Wie das nach diesem Ausmaß politischer Arroganz und Verlogenheit des Westens je wieder funktionieren soll übersteigt meine Vorstellungskraft.Man kann nur hoffen,das man in Russland wieder wie nach dem letzten Weltkrieg großherziger ist als wir es eigentlich verdient haben.  

Leserbriefe zu „Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler“

In diesem Artikel kommentiert Tobias Riegel den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser Schritt sei ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Etwa wenn mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten sich dadurch über Wladimir Putin erheben könnten, dann würde die Welt juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem sei der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Auch zahlreiche Leserinnen und Leser machen sich Gedanken zum Thema. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95429  

Wir haben einfach zu viele Idioten, die die Grünen wählen