Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
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| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.543 |
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CDU/FDP Chaoschronik 1982 - 2009.
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Rot-grüner Richtungsstreit voll entbrannt
Nach dem NRW-Debakel deutet sich in der Berliner Koalition ein Richtungsstreit an. Während die Grünen gemeinsam mit der SPD-Linken eine Kurskorrektur bei der Arbeitsmarktpolitik fordern, setzten die Kanzler-Treuen auf die konsequente Fortsetzung der Reformagenda. Seltene Einigkeit zeigen hingegen Arbeitgeber und Gewerkschaften.
In welche Richtung geht die SPD? Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der Parteivorsitzende Franz Müntefering. Foto: dpa
HB BERLIN. Es gehe um eine „Richtungsentscheidung“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag im RBB-Inforadio. „Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen jetzt hier die Entscheidung haben: Entweder die soziale Marktwirtschaft fortzusetzen oder den Marktradikalismus von Merkel oder Westerwelle.“ Man brauche für die Reformpolitik eine „klare Unterstützung“.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht die voraussichtliche Bundestagsneuwahl noch in diesem Jahr als Chance für Rot-Grün, verlangt jedoch gleichzeitig eine Neuausrichtung der Koalition. „Diese ganze rot-grüne Kombination muss sich schon neu aufstellen, wenn sie erfolgreich sein will“, sagte Bütikofer im ZDF.
Man müsse klären, „wie die Balance zwischen wirtschaftlicher Erneuerung, die wir unbedingt brauchen, und sozialer Gerechtigkeit, die wir nicht verlieren wollen“, aussehen kann, sagte Bütikofer. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war seinen Worten nach an den Gesprächen über eine Neuwahl auf Bundesebene beteiligt.
Auch die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk äußerte sich unzufrieden mit ihrer Parteiführung. „Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Kanzler und der Parteivorsitzende hier eine einsame Entscheidung getroffen haben.“ Mit Blick auf die Neuwahl forderte sie eine neue Sozialpolitik: „Wir dürfen jetzt nicht mit einem einfachen „Weiter so“ in die Wahlen gehen.“
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, forderte eine Fortsetzung der Kapitalismus-Debatte, mit der die SPD in den vergangenen Wochen versucht hatte, die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. „Wir brauchen ein inhaltliches Thema, das eine Kontroverse zur Opposition deutlich macht. Und das ist aus meiner Sicht die Fortsetzung der Kapitalismuskritik“, sagte Müller.
Einig sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Bewertung der Neuwahlankündigung. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen.“ Es gebe zwei Alternativen, meinte Schmoldt: „Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur.“
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, sagte der „Berliner Zeitung“, die Entscheidung für eine Neuwahl sei konsequent. „Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten.“
In Berlin, Düsseldorf und München kommen an diesem Montag die Spitzen von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zusammen. Über den Weg zur Neuwahl müssen die Parteien mit Blick auf das Grundgesetz und die Rolle des Bundespräsidenten entscheiden. Für CDU und CSU geht es außerdem um die Klärung der Frage, ob sie mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten werden. Die Entscheidung soll binnen einer Woche fallen.
Handelsblatt 23.05.2005
Hartz-Reform kostet 10 Milliarden zusätzlich
Mehr Sozialhilfeempfänger beantragen das neue Arbeitslosengeld/Ministerium: Zahlen unzuverlässig
enn. BERLIN, 22. Mai. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muß im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV mit noch höheren Mehrausgaben im Bundeshaushalt rechnen als bislang angenommen. Nach einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Finanzausschuß des Bundestages könnten sich die Mehrausgaben in diesem Jahr auf bis zu zehn Milliarden Euro summieren, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet. Zuvor war schon von möglichen Mehrkosten in Höhe von etwa neun Milliarden Euro die Rede gewesen. Die zusätzlichen Kosten sind vor allem dadurch begründet, daß weit mehr ehemalige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II und das neue Sozialgeld beanspruchen können als erwartet.
Nach dem Bericht des Wirtschaftsministeriums waren im April schon 3,46 Millionen "Bedarfsgemeinschaften" registriert, Eichel kalkulierte bei seiner Etatplanung für das Jahr 2005 dagegen nur mit 2,52 Millionen Bedarfsgemeinschaften. Wegen der Verzögerung bei der Bearbeitung von Arbeitslosengeld-II-Anträgen ist ein weiterer Anstieg um eine sechsstellige Zahl nicht ausgeschlossen. Allein in der Zeit von Januar bis April mußte der Bund fast acht Milliarden Euro für den Unterhalt der Langzeitarbeitslosen überweisen, fast doppelt soviel wie geplant. Im Haushalt ist eine monatliche Ausgabenrate von 1,2 Milliarden Euro eingerechnet.
Ungewiß ist, ob für den Bund bei den Unterkunftskosten die erhoffte Entlastung in Milliardenhöhe zu erzielen ist. Länder und Kommunen rechnen dem Bund hier vor, daß ihre Entlastung geringer ausfalle als vermutet. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Clement (SPD) zog sich am Wochenende abermals auf das Argument zurück, für eine "belastbare Kostenschätzung" zu den Mehrausgaben bei Hartz IV sei es noch zu früh. Sie wies überdies Meldungen zurück, nach denen Bundeskanzler Schröder seine Minister Eichel und Clement sowie den SPD-Vorsitzenden Müntefering wegen der Kostenexplosion bei Hartz IV für Anfang Juni zu einem "Krisentreffen" gerufen habe. Eichels Sprecher widersprach am Wochenende Meldungen, die Milliardenlücke durch die Ausgaben für Hartz IV summiere sich zusammen mit den übrigen Haushaltsrisiken - vor allem die unter der Planung liegenden Steuereinnahmen, ein niedrigerer Bundesbankgewinn, der Zuschußbedarf der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Entwicklung der Rentenkassen - auf ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro. Eichels Sprecher sagte: "Eine seriöse Aussage zu den Gesamtbelastungen im Haushalt ist derzeit noch nicht möglich."
Nach einem Bericht der Zeitung "Bild am Sonntag" schreibt eine neue Anweisung der Bundesagentur vor, daß Langzeitarbeitslose nach Familienkonstellation, Freundschaften, regelmäßigen Arztbesuchen und Krankenhausaufenthalten befragt werden. Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit sagte, hiervon seien nur Langzeitarbeitslose "mit ganz massiven Problemen" betroffen. Zudem sei die Beantwortung der Fragen freiwillig. (Weiterer Bericht Seite 6.)
Text: F.A.Z., 23.05.2005, Nr. 117 / Seite 1
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Das Rüttgers NRW zu wirtschaftlichen Höhen führt kannst du deinem Friseur erzählen, lieber Schwarzer Lord.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
[...] Leichenfledderei
Ausplünderung von Toten, besonders auf Schlachtfeldern. [...]
Grandioser Untergang - danke, Gerd!
wie im Bund annähernd bei Null dank einer
Superverschuldung und von riesigen Steuersenkungen.
Was soll man - egal welche Partei- in einer solchen
Situation tun?
Konsolidieren, einsparen, entbürokratisieren, in der Hoffnung,
wieder einen Handlungsspielraum zu finden.
Daneben motivieren, vor allem die Wirtschaft.
Was fällt Dir dazu vielleicht noch ein?
Ciao
Bernd Mi
Rüttgers Verhalten sorgt nicht gerade für das nötige Vertrauen in der breiten Masse der Bevölkerung. Nur wer Vertrauen in Politik & Wirtschaft fasst konsumiert.
Übrigens: Merkels Team 2005 will ohne konkrete Zusagen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Bei Rüttgers hat es funktioniert, -hoffentlich denkt der Großteil der Bevölkerung diesesmal vorher nach, denn sonst wird sich an dem Istzustand nicht viel ändern, da die Schwarzen weit mehr ihrer Klientel verpflichtet sind.
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"Steinkohle-Subventionen halbieren, mehr Lehrer, längere Arbeitszeiten"
Dossier: Landtagswahl NRW
In Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die NRW-CDU für eine Halbierung der Steinkohle-Subventionen bis zum Jahr 2010 aus.
Zudem soll die Förderung der Windenergie gesenkt werden.
Die CDU will am gegliederten Schulsystem festhalten und 4.000 zusätzliche Lehrer einstellen.
Flächendeckend sollen Ganztagsschulen eingeführt werden.
Das Geld für die Neueinstellungen soll durch Personalabbau in anderen Bereichen der Landesverwaltung aufgebracht werden.
Die Arbeitszeiten sollen nach CDU-Vorstellungen flexibel verlängert werden.
"Es muss mehr für dasselbe Geld gearbeitet werden", sagte Rüttgers.
Außerdem sollen Studien- und Ausbildungszeiten verkürzt und Anreize für die Frühverrentung abgeschafft werden.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll durch Kombilohn-Angebote ausgeweitet werden.
Die NRW-CDU will sich bei einer Regierungsübernahme zudem auf Bundesebene für eine Vereinfachung des Steuersystems einsetzen.
Aus:
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw01/...=landtagswahl_2005_parteien
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
... und jetzt auch noch Lafontaine als Sahnehäubchen - es ist wie Weihnachten und Ostern an einem Tag.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
von Thomas Fricke
Der jähe Kanzler-Absturz 2005 fällt groteskerweise mit der Umstellung einer Arbeitslosenstatistik zusammen, die Schröder selbst beschloss. Ein bitteres Reform-Lehrstück - auch für die nächste Regierung.
Polit-Chrash nach dem Arbeitsmarktbericht
Rot-Grün ist am Ende, der Kanzler gescheitert, selbst die Wähler glauben zu 90 Prozent, dass der Wechsel unvermeidlich ist. So lesen sich einmütig die Schlagzeilen, seit Gerhard Schröder am Sonntag Neuwahlen ankündigte. Wie kommt es eigentlich, dass die Kanzlertruppe seit Jahresanfang so atemberaubend abstürzte? Immerhin wurde Schröder vor vier Monden noch als Held der Arbeit gefeiert, der erfolgreich Hartz-Feinde bekämpfte, in Umfragen immer besser abschnitt und als Reformer in die Geschichte eingehen würde. Sehen Sie mal ins Archiv.
Wer so blöd ist, braucht keine Feinde mehr
Die Antwort hat es in sich. Der Beginn des historischen Polit-Crashs 2005 fällt auf irritierende Art mit einem einzelnen, auf den Tag bestimmbaren Ereignis zusammen, das im Grunde gar keins war: der Bekanntgabe eines neuen Hochs bei der Arbeitslosenzahl. Das nicht etwa, weil es plötzlich mehr Leute gab, die Jobs suchten, sondern weil seit der sagenhaften Hartz-IV-Reform auch jene sorgsam in der Statistik mitgezählt werden, die vorher als Sozialhilfeempfänger oder gar nicht registriert waren. Ein ökonomisches Non-Event, dessen Folgen für die nächste Bundesregierung höchst lehrreich sind - gerade dann, wenn sie den Wählern eifrig weitere, vermeintlich ähnlich grandiose Reformen in Aussicht stellt.
Noch Mitte Dezember überschlugen sich die weisen Politbeobachter des Landes in Erklärungen, warum Rot-Grün plötzlich wieder aufstieg. Kurz vor Weihnachten lag die Koalition in der Sonntagsfrage erstmals seit langem vor Schwarz-Gelb - eine Sensation. Das war Ende Januar noch so. Noch am Freitag, dem 28. Januar, ergaben Umfragen von Infratest Dimap, dass Schröders Lager beständig gleichauf lag mit der matten Opposition.
Was folgte, war jener Mittwoch, an dem die Bundesagentur berichtete, dass sie für Januar tatsächlich mehr als fünf Millionen Arbeitslose gezählt habe (und vergebens darauf hinwies, dass dieser Sprung einzig auf neue Zählmethoden zurückzuführen sei). So prompt haben Wähler selten reagiert: In der nächsten Infratest-Umfrage fiel Rot-Grün wenige Tage danach schon drei Punkte hinter Schwarz-Gelb - ein abrupt neuer Trend, der dann wochenlang anhielt.
Nun wäre es möglich, dass die Arbeitslosenmeldung nur einen ohnehin angelegten Absturz auslöste - als Katalysator einer grundtiefen Unzufriedenheit mit der Regierung, wie sie mancher Politaugure jetzt diagnostiziert, als sei nie etwas anderes in Frage gekommen. Warum stieg Rot-Grün dann aber bis zu jenem 2. Februar noch so eindrucksvoll in den Umfragen? Warum schnellte just im Februar die Sorge vor dem Arbeitsplatzverlust mit Abstand an die erste Stelle der Sorgenliste der Deutschen - obwohl die reale Arbeitsmarktlage abgesehen von der Statistik weder besser noch schlechter war?
Vieles deutet darauf hin, dass es jene Arbeitslosenmeldung Anfang Februar war, die aus dem Kanzler in Hochgeschwindigkeit einen wahrscheinlichen Ex-Kanzler machte. Nur dass dies Rot-Grün jetzt kaum noch helfen wird noch wirklich neuen Glanz auf die Wirtschaftsbilanz brächte. Im Gegenteil.
Helmut Kohl hat einst in Wahljahren zigtausend ABM-Stellen schaffen lassen, damit die Arbeitsmarktstatistik netter ausfällt. Britanniens Maggie Thatcher ließ alle paar Jahre neu definieren, wer arbeitslos ist, und rechnete Millionen einfach aus der Statistik. Rot-Grün beschloss auf freundliche Empfehlung des Abenteurer-Ökonomen Peter Hartz, die Statistik de facto aufzustocken - eineinhalb Jahre vor der Wahl. Mit Verlaub: Wer so blöd ist, sollte vielleicht doch kein Land regieren.
Schlimmer ist, dass der überflüssige Fünf-Millionen-Schock auf andere Weise als Katalysator gewirkt haben könnte: Das Hochschnellen statt Fallen der Arbeitslosenzahl hat die Zweifel verstärkt, wie sinnvoll die Reformen und Verzichtsappelle der vergangenen Jahre waren. Für diese Annahme spricht auch, dass laut Umfragen die Kritik an der Wirtschaft auf enorme Resonanz stößt - ohne dass die SPD von ihren tumben Kapitalismuswarnungen profitiert. Was Angst macht, ist weniger die Heuschrecke als vielmehr der Hartz-Schreck.
Fünf-Millionen-Schock nährt Reformzweifel
Regierung und Wirtschaft wäre damit ein Bärendienst erwiesen, wer immer die Wahl im September gewinnt. Die umwerfende Hartz-IV-Reform hat die Arbeitslosenzahl ohne Not auf symbolisch verheerende Rekorde hochschnellen lassen und Existenz- und Absturzängste bei Millionen Deutschen ausgelöst - ohne absehbar Jobs zu bringen. Effizienter kann man eine mühsam geweckte Reformbereitschaft im Land nicht wieder zertrümmern.
Eindrucksvoller kann eine Regierung umgekehrt auch nicht vorführen, dass nicht jede Reform zu jedem Zeitpunkt gut ist - nur weil sie den Leuten Geld wegnimmt. Das führt jene Standardökonomen aus dem deutschen Juppie-wir-reformieren-Lager ad absurdum, die den Reformnutzen auf widersinnige Weise nach seinem Schmerzensgrad bemessen.
Könnte sein, dass in Deutschland bisher fatal unterschätzt worden ist, wie verheerend selbst die beste Reform wirken kann - wenn sie zum falschen Moment kommt und am eigentlich akuten Problem vorbeigeht. In einer dramatischen Konjunkturflaute ist es absurd, Nettoeinkommen immer weiter zu kürzen. Das werden auch Union und FDP erfahren, sollten sie inmitten tiefer Konsumdepression ihr Vorhaben umsetzen, Nacht- und Sonntagszuschläge zu besteuern. "Derzeit mangelt es in Deutschland vor allem an einem Konjunkturschub", warnten diese Woche selbst die sonst eher orthodoxen OECD-Experten.
Es war schrecklich naiv anzunehmen, dass es 2005 mehr Jobs bringt, wenn den Arbeitslosen durch Hartz IV mehr Druck gemacht wird. Dafür braucht es Wirtschaftswachstum und Firmen, die Stellen schaffen. Und eine Regierung natürlich, die für Wachstum sorgt - statt sich selbst mit Statistiktricks zu entsorgen.
Thomas Fricke ist Chefökonom der FTD. Er schreibt hier jeden Freitag in der Zeitung.
Aus der FTD vom 27.05.2005
© 2005 Financial Times Deutschland
(.... von den Römern lernen heißt siegen lernen: "Divide et impera" ... Gilt auch für Statistiken !! Zerteilen, zerlegen, und schon ist ein Problem nur noch halb so groß. Die Schröder-Clement Regierung hat´s umgekehrt gemacht... )
So kann´s gehen...
MfG
kiiwii
Wat denn nu?
Mir ist ein solches Vorgehen lieber, als permanent "Alles ist gut" von den Regierenden zu hören, nach dem Motto "die Renten sind sicher". Bis man direkt vor der Wand steht und keine Chance zum Ausweichen mehr hat.
Gruß
Talisker
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Leni Peickert ist Tochter eines Artisten, der den Tod in der Manege fand. Sie will einen eigenen Zirkus gründen und dabei neue Wege gehen. Dazu braucht man Geld; Leni nimmt einen Kredit auf, kauft Elefanten und muss erleben, dass das Publikum ihr nicht folgt. Als freie Unternehmerin ist sie gescheitert. In dieser Situation stirbt ihre reiche Freundin Gitti. Als Universalerbin hat Leni plötzlich alle Mittel, den "Reformzirkus" zu realisieren. Ihr Ziel: Die Höchstleistungen, die dort vorgeführt werden, sollen einen Sinn bekommen. Leider stellt sich bei der Vorbereitung des Programms heraus, dass weder die Zeit noch Lenis Mitarbeiter reif zu sein scheinen für ihre großen Pläne. "Die Utopie wird immer besser, während wir auf sie warten" tröstet sich Leni, bricht kurzentschlossen das Experiment ab und geht zum Fernsehen.**
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Auch schön:
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Der Trapezkünstler Peickert träumt davon, gemeinsam mit Elefanten unter der Zirkuskuppel aufzutreten. Bevor es dazu kommt, stürzt er ab. Seine Tochter Leni will die Ideen ihres Vaters weiterentwickeln und einen eigenen Zirkus gründen. Nachdem sie sich mit Kollegen unterhalten und bei der Konkurrenz Erkundigungen eingezogen hat, muss Leni aufgrund eines Gespräches mit ihrem Jugendfreund Dr. Busch zur Kenntnis nehmen, dass "sie nicht Artistin bleiben kann, wenn sie freie Unternehmerin sein will. Nur als Kapitalist ändert man das, was ist!". Lenis Finanzaktionen scheitern, ihre Elefanten werden von den Gläubigern abtransportiert. Als ihre reiche Freundin stirbt, erbt Leni deren Vermögen. Lenis "Reformzirkus" nimmt nun Gestalt an: Artisten werden engagiert, Interviews gegeben und Programmnummern geprobt. Aber noch vor der Eröffnungsvorstellung liquidiert Leni das Unternehmen, denn sie "Utopie" werde "immer besser, während wir auf sie warten". Sie und ihre Mitarbeiter gehen zum Fernsehen.
Der Film versteht sich als politische Parabel: Er reflektiert die Rolle des Künstlers und die Möglichkeiten bzw. Grenzen der Produktion von Kunst und "kapitalistischem System". Kluges Ideologiekritik entfaltet sich im steten Wechsel und dialektischen Ineinander von Textzitaten, Wochenschaumaterial, Kommentaren und Spielszenen. Durch den Assoziationsfluss des collagierten Materials werden herkömmliche Seh- und Interpretationsgewohnheiten des Zuschauers herausgefordert.**
MfG
kiiwii
ALG II höher als Löhne
Manche Langzeitarbeitslose verfügen mit dem Arbeitslosengeld II nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern über ein höheres Einkommen als Beschäftigte in Niedriglohn-Jobs. Seien Arbeitslose auch noch in so genannten Ein-Euro-Jobs beschäftigt, lägen deren Bezüge teils deutlich über dem Niveau von Niedriglohn-Jobs, geht aus Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. In solchen Fällen bestehe die Gefahr, dass für die Betroffenen Anreize für eine Beschäftigung in einem regulärem Job verloren gingen, betonte das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut.
Nach Berechnungen des IAB könne es ein Verheirateter mit zwei Kindern unter sieben Jahren und einem Ein-Euro-Job mit 30 Stunden die Woche auf monatliche Bezüge zwischen 1769 und 2209 Euro bringen. Dies entspräche auf dem freien Arbeitsmarkt einem Bruttostundenlohn zwischen 6,35 und 10,90 Euro. Für Niedriglohn-Jobs zahlten Unternehmen hingegen nach IAB-Erhebungen im Durchschnitt nur einen Stundenlohn von 9,40 Euro. Im Großen und Ganzen bewege sich die Höhe des an der Größe der Familien bemessenen Arbeitslosengeldes II aber auf Niedriglohn-Niveau, betonen die Arbeitsmarktforscher.
Insgesamt aber empfiehlt das IAB als Alternative zu Ein-Euro-Jobs eine Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose, wie sie auch im Rahmen des Jobgipfels vereinbart worden war. Eine solche Regelung schaffe nicht nur größere Anreize, sich auf dem normalen Arbeitsmarkt eine Stelle zu suchen, sondern verhindere auch eine Stigmatisierung der Ein-Euro-Jobber. Wie schon bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu beobachten gewesen sei, bestehe die Gefahr, dass Personen mit einem Ein-Euro-Job als "leistungsschwach" eingestuft würden, warnen die IAB-Wissenschaftler.
Die Berechnungsergebnisse kommen auch dadurch zu Stande, dass die Sätze für ALG-II-Bezieher in Ost-und Westdeutschland deutlich differieren. Deshalb fordern Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein Kollege in Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer (beide CDU) eine Anpassung der Sätze. Dagegen äußerte sich Sachsens Regierungschef Georg Milbradt "außerordentlich skeptisch". "Im Osten würde das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch weiter erhöht", warnte Milbradt in der "Berliner Zeitung". Bisher erhalten Empfänger des ALG II in den alten Bundesländer monatlich eine Grundpauschale von 345 Euro, in den neuen Ländern nur 331 Euro.
Der Normalverdienst liege im Osten 30 Prozent unter dem Westniveau, sagte Milbradt. Steige das Arbeitslosengeld II, liege es zu nahe an der Höhe des Arbeitseinkommens. Böhmer nannte im selben Blatt die Anpassung des ALG II praktikabel. Als Alternative sei zu überlegen, die Höhe des Geldes an den regionalen Lebenshaltungskosten zu orientieren. Die Unterstützung für Langzeitarbeitslose würde dann auch in Norddeutschland niedriger ausfallen als im Süden. Althaus sagte der Zeitung, über die Anpassung müsse man reden.
Die Bundesregierung hat eine Überprüfung der ALG-II-Regeln für die zweite Jahreshälfte angekündigt. Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe hatte sich erst kürzlich erneut für eine Angleichung stark gemacht. "Es gibt Bereiche, wo man überhaupt nicht mehr begründen kann, warum es Unterschiede gibt", sagte der SPD-Politiker in einem Zeitungsinterview.
Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) setzte sich erneut für die umgehende Anpassung der Leistungsbeträge ein. "Es war von vornherein falsch, diese künstliche Spaltung zu verankern", sagte der SPD-Politiker der "Leipziger Volkszeitung".
n-tv. 28.05.05
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
http://www.rp-online.de/public/article/...n/politik/deutschland/92082
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
interessantes Spektrum, das Du da hast; das erklärt vielleicht auch, woher deine "Sprache" stammt !?
MfG
kiiwii