Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

 

 

Washington kritisiert Versuch, „globale Spielregeln zu ändern“

In der zugespitzten Situation zwischen dem Westen auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite hat der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China und Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, in Moskau historische Bedeutung. Dass der vor kurzem für eine dritte Amtszeit wiedergewählte Staatspräsident Chinas seine erste Auslandsreise nach Russland macht, zeigt, welche Bedeutung Russland für China hat. Eine besondere Note bekommt das Treffen nach der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Putin auszustellen. Peking und Moskau versicherten, dass sich das Treffen im Kreml „nicht gegen Dritte richtet“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95251


Frage: welche konstruktiven Ideen hat die NATO um den Krieg zu beenden bisher eingebracht?


 

welche konstruktiven Ideen hat die NATO um den Krieg zu beenden bisher eingebracht?"

Nur dekonstruktive, z.B. diese. Irre, einen Krieg mit immer noch mehr Waffen beenden zu wollen. Sicherlich steckt aber ein anderer Plan dahinter: Der Krieg soll garnicht beendet werden, sondern im Gegenteil am Laufen gehalten werden. Frieden bedeutet: Die NATO wird kaputtgespart. Nur Dauerkrieg ist der Garant für Macht und Einfluss des militärisch-politischen Komplexes.  

Mögliche Anklage gegen Russland Baerbock wirbt für Sondertribunal
Stand: 16.01.2023 16:52 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat ein neues juristisches Format vorgeschlagen, mit dem Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Anklage gebracht werden könnte. Eine Klage gegen Staatschef Putin wird ebenfalls diskutiert.

... Erforderlich sei ein Tribunal, das gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen könne, sagte Baerbock in einer Grundsatzrede vor der Haager Akademie für Völkerrecht in den Niederlanden.

https://www.tagesschau.de/ausland/putin-gericht-baerbock-101.html

Freunde in ru hingegen, bringt ihr das wohl eher nicht ein!

https://www.focus.de/politik/ausland/...umzubringen_id_182841092.html

ist das US Militär stets präsent. Von den Philippinen über Taiwan bis nach Japan. In den USA herrscht immer noch der Glaube am Krieg gegen China fern vom Heimatland, wie das schon immer war wenn die USA ein Land angegriffen haben (Vietnam, Iraq, Afghanisten..) Das wird aber dieses mal wohl in die Hose gehen. Im nächsten Krieg schlagen die Raketen auch in US Großstädte ein. Es wird eine völlig neue Erfahrung sein.  

Putin kritisierte in der Zeitung "Renmin Bibao" einmal mehr "illegale einseitige Sanktionen, die abgeschafft werden sollten". Darin äußerte er sich auch zum Krieg und der Bereitschaft zu einer diplomatischen Lösung.
"Die Zukunft des Friedensprozesses hängt allein von der Bereitschaft zu einem ernsten Dialog unter Rücksicht der neuen geopolitischen Realitäten ab", schrieb er. Aus russischer Sicht bedeutet das, dass die Ukraine auf Gebiete verzichten soll. Kiew lehnt das ab.
In der russischen Regierungszeitung "Rossijskaja Gaseta" betonte wiederum Xi Jinping eine "objektive und unvoreingenommene" Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden. Den "vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit" müsse Rechnung getragen werden...
Nach Kremlangaben ist auch die Unterzeichnung von Abkommen zum Ausbau einer "allumfassenden Partnerschaft" und "strategischer Zusammenarbeit" geplant.

Ihren ersten Tag ließen Putin und Xi nach dem Treffen unter vier Augen bei einem gemeinsamen Abendessen ausklingen. Bei dem Sechs-Gänge-Menü konnten die beiden Staatsführer beim Hauptgericht zwischen Weißlachs und Rentierfleisch wählen. Flankiert wurde das Gericht von Meeresfrüchten, einem Pfannkuchen mit Wachteln und Pilzen und der russischen Fischsuppe Ucha. Zum Nachtisch gab es ein Granatapfel-Sorbet und das Früchte-Sahne-Baiser Pawlowa. Dazu wurden Weine des russischen Edel-Winzerguts Diwnomorskoje gereicht.  

https://www.n-tv.de/politik/...aenzelt-Freund-Xi-article23999218.html  

Über die Erdölleitung „Druschba“ (russisch für „Freundschaft“) kommen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt bisher rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands. Dieses Öl wird vor allem in Schwedt verarbeitet, daneben sind noch die signifikant kleineren Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer des Rohöls. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der öl-basierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammen aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tanken Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. ...
Um die Raffinerie Schwedt spätestens ab dem 1. Januar 2023 ohne russisches Öl ausreichend auszulasten, ist man aber auf Lieferungen über den polnischen Hafen Danzig und das dortige Pipeline-System angewiesen. Mittels Öl-Tankern zum Hafen Rostock und der bereits existierenden Pipeline von der ostdeutschen Hansestadt nach Schwedt können derzeit maximal 60 Prozent der Auslastung gesichert werden und dies auch nur in der bisherigen angedachten theoretischen Planung. Denn der Rostocker Hafen verfügt eigentlich über einen nicht ausreichenden Tiefgang, sodass nur Schiffe mit bis zu maximal 100.000 dwt (deadweight tonnage) anlanden und entladen werden können.
Polen sei zwar bereit, Schwedt bei der Versorgung mit Öl zu unterstützen, Voraussetzung sei aber, dass Rosneft keine Anteile an der Raffinerie mehr halte:

So berichtet zum Beispiel der RBB diesbezüglich, dass der Hintergrund des jetzigen polnischen Drucks das Interesse des polnischen Öl-Konzerns Orlen sei, welcher nach Angaben deutscher Regierungskreise Interesse an einem Einstieg in Schwedt und der Übernahme der Rosneft-Anteile hat. Orlen ist der bedeutendste polnische Ölkonzern, der Staat ist einer der größten Anteilseigner. Allerdings hatte Olaf Scholz Mitte September einem Eigentümer-Wechsel hin zum polnischen Öl-Unternehmen eine explizite Absage erteilt. Warschau gibt also ziemlich unumwunden der deutschen Seite zu verstehen, trotz der recht deutlichen Absage von Scholz, dass erst Öl aus Danzig nach Schwedt fließen wird, wenn das polnische halbstaatliche Erdölunternehmen Orlen der Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie wird....
https://www.nachdenkseiten.de/?p=88650

Inzwischen wurde sie unter die Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Dem Mehrheitseigner, dem russischen Konzern „Rosneft“, droht, enteignet zu werden – übrigens auf polnischen Wunsch, wie Medien berichten. Eine Klage dagegen wurde jüngst vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgewiesen.
Seitdem das Öl-Embargo angekündigt und beschlossen wurde, zeigt sich, die Bundesregierung hat keinen „Plan B“ für Schwedt. Es gibt nur Versprechungen, keine schriftlichen Zusagen und eine unsichere Zukunft als vermeintlicher Standort für neue Technologien. Lindemann berichtet, dass der geplante Neubau eine Pipeline vom Rostock zu PCK vom Bundeswirtschaftsministerium abgesagt worden ist. Das wäre notwendig gewesen, um die Lieferkapazität zu erhöhen....So gibt es die absurd anmutende Situation, dass Deutschland kein russisches Öl aus Pipelines mehr nimmt, während andere EU-Staaten das weiterhin machen – weil das Embargo dafür gar nicht gilt. Der EU-Beschluss bedeutet nur, Tanker-Öl wird nicht genommen. „Ich vermute, weil Herr Scholz eben sehr Biden-nah ist“, sagt die Betriebsrätin dazu.  „Man muss ja nur gucken, wem nützt grad der Zustand?“ ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95274  

Die Bauarbeiten entlang des Ufers des Kaspischen Meeres  erreichen derzeit ein beeindruckendes Ausmaß. Und dies nur, weil hier einer der wichtigsten neuen Transportkorridore verläuft. Ein  besonderes Augenmerk der regionalen Akteure liegt hierbei auf der Transkaspischen Internationalen Transportroute (TITR), die auch als „Mittlerer Korridor“ bezeichnet wird. Dieser Korridor, an dessen Errichtung seit 2013 gearbeitet wird, soll von China über Kasachstan, die Gewässer des Kaspischen Meeres, Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa führen. Es wird erwartet, dass auf dieser Route chinesische Waren auf dem Weg nach Europa nur noch ein Drittel der bisherigen Lieferzeiten brauchen werden.

Die Route ist Teil der chinesischen One Belt, One Road –Initiative, die in näherer Zukunft das Gesamtbild des Warenverkehrs in der Region bestimmen wird. In diesem Zusammenhang haben die Anrainer des Kaspischen Meeres im Kampf um den Transit chinesischer Waren damit begonnen die Infrastruktur zu verbessern sowie Drehscheiben, Freihandelszonen und „Häfen der Zukunft“ zu errichten. Anfang Mai wurde in Turkmenistan nach fünfjähriger Bauzeit der größte Seehafen am Kaspischen Meer offiziell eröffnet....
Eine Eisenbahnverbindung von China über das benachbarte Kasachstan nach Turkmenistan existiert bereits und der neue Hafen soll der turkmenischen Regierung dabei helfen einen Teil des Warenverkehrs zwischen China, dem Nahen Osten und Europa auf sich zu ziehen.
https://novastan.org/de/kasachstan/...-chance-zur-umgehung-russlands/

 interessant ist dies auch weil das Öl aus Kasachstan über die Druschba Pipeline nach Polen geliefert werden soll, von wo es auch Schwedt erreichen könnte. Entsprechende Verträge gab es doch schon. Jedoch läuft die Druschba eben auch über die Ukraine  

Über welche Routen die Güter nach Russland gelangen – und wie die USA reagieren.
https://www.stern.de/wirtschaft/...nach-russland-finden-32759588.html
So einen Auflauf deutscher Unternehmer gab es im fernen Taschkent noch nie. 113 Wirtschaftsleute aller möglichen Branchen fielen Anfang Juli auf einen Schlag in die Hauptstadt Usbekistans ein wie vor Jahrhunderten ein Zug von Kamelhändlern in die Karawansereien der Seidenstraße. Der stolze Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft meldete "die größte Delegation, die jemals nach Zentralasien entsandt" worden sei. Der Premierminister des 35-Millionen-Einwohner-Landes habe die Truppe aus dem Abendland "durchgängig zu allen offiziellen Terminen begleitet".
...
 

https://www.kas.de/documents/266501/266550/...1.0&t=1570186441715
Strategische Neuausrichtung Kasachstans und die Rolle von KazMunayGas
Investitionen in die Öl- und Gasinfrastruktur, zum Beispiel in den Ausbau der
CPC-Pipeline und der Errichtung des Caspian Transportation System, haben in
diesem Zusammenhang oberste Priorität. Die Produktion eines Barrels Rohöl
kostet durchschnittlich 28 US-Dollar, wobei in dieser Kalkulation weder die
hohen Transportkosten noch Transitgebühren mit inbegriffen sind,51 sodass
der kasachische Ölsektor erst nach dem Wiederanstieg des Weltmarktpreises für Rohöl wieder profitabel wurde...
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/...chaft/oel-kasachstan-101.html
Erdöl für Europa soll künftig auch aus Kasachstan kommen: Die Regierung in Astana hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis, russische Leitungen für Lieferungen nach Deutschland zu nutzen.

warum war Baerbock nach Kasachstan gereist mit den EU Fördergeldern im Gepäck ?
https://www.tagesschau.de/ausland/...k-kasachstan-usbekistan-103.html
Baerbock besucht mit einer Wirtschaftsdelegation Kasachstan und Usbekistan. Sie bot eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit an. In Abgrenzung zu Russland und China betonte sie dabei, dass Deutschland eine Beziehung auf Augenhöhe anbiete. Man wolle hochwertige, nachhaltige Projekte auf den Weg bringen....Am Kaspischen Meer will Baerbock die Zusammenarbeit mit Kasachstan im Bereich von grünem Wasserstoff vorantreiben....Es sei auch im wirtschaftlichen Interesse, wenn "unsere Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und faire Regeln" eingehalten würden...  

https://www.telepolis.de/features/...nschheitsverbrechen-7550655.html
Vor zwanzig Jahren überfielen die USA den Irak: der Staat wurde zerschlagen, die Wirtschaft ruiniert, die Gesellschaft fragmentiert und die nationale Kultur liquidiert...Fast 30.000 Bomben und Raketen gingen auf Bagdad, Basra, Mossul und zahlreiche andere irakische Städte nieder und ließen neben irakischen Verteidigungsstellungen auch einen guten Teil der zivilen Infrastruktur in Flammen aufgehen.Schrecken und Entsetzen sollten zur schnellen Demoralisierung der Bevölkerung führen.
Auch hier folgten Plünderungen und Brandschatzungen öffentlicher und historischer Gebäude der Stadt, Raub und Zerstörung unschätzbarer Kulturgüter. US-Einheiten hatten die Plünderungen eingeleitet, indem sie mit Panzern Türen aufgebrochen und Slumbewohner per Lautsprecher zur Selbstbedienung aufgefordert hatten.

Die anschließenden Brände waren, wie Robert Fisk, der renommierte Reporter des britischen "Independent" aus Bagdad berichtete, systematisch gelegt worden. Am Ende waren nach seiner Zählung 158 Kultur- und Regierungsgebäude und mit ihm "die Basis einer neuen Regierung und der kulturellen Identität des Iraks" ausgebrannt. Als einziges Ministerium blieb das von US-Truppen schwer bewachte Ölministerium verschont.
Bald nach der Invasion entlarvten sich die Vorwände für den Feldzug endgültig als pure Propaganda. Wie schon in den Jahren zuvor, hatten die Waffeninspekteure der UNO keine Spuren von atomaren, biologischen oder chemischen Waffen gefunden und auch keine Programme zu ihrer Herstellung.....  

https://www.telepolis.de/features/...-gefallen-7551601.html?seite=all
Klar war natürlich, dass auf der EZB-Krisensitzung vor allem über die anstehende Pleite der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) gesprochen wurde, die für ein gewaltiges Beben in der Bankenszene gesorgt hat. Denn anders als die First Republic gehört die CS zu den Banken, die als "systemrelevante" Banken gelten, die als "too big to fail" angesehen werden.

... Mit den Turbulenzen um die CS zeigt sich die neue (alte) Bankenkrise erneut sehr deutlich auch in Europa. Offengelegt wurden damit die Probleme, dass aus der Finanzkrise ab 2008 eben keine realen Konsequenzen gezogen wurden.
Das sehr fragwürdige Vorgehen, bei dem alle Erkenntnisse aus der Finanzkrise über Bord geworfen werden, lobt auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset: "Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Übernahme die beste Lösung ist, um das Vertrauen wiederherzustellen", sagte er am späten Sonntag.
Er sprach von einer "sehr starken Lösung". In der Not scheint nun also wieder alles möglich, was man eigentlich seit 15 Jahren vermeiden wollte, nämlich immer größere und noch größere Finanzinstitute zu schaffen. Wie in der Finanzkrise wird wieder mit der sogenannten Alternativlosigkeit argumentiert.

Dabei ist die wirkliche Frage eine ganz andere, von der auch die EZB-Chefin Christine Lagarde ablenkt, wenn sie davon redet, dass Schweiz rasch gehandelt und die richtigen Entscheidungen getroffen habe. "Sie sind entscheidend für die Wiederherstellung geordneter Marktbedingungen und die Gewährleistung der Finanzstabilität."
Es sind also für diese EZB-Präsidentin geordnete Bedingungen, wenn man einer Großbank 100 Milliarden zur Verfügung stellt und der Staat eine Verlustgarantie übernimmt.

Wenn Lagarde anfügt, dass der Bankensektor des Euroraums widerstandsfähig sei und über eine starke Kapital- und Liquiditätsausstattung verfüge, sollte man sich eher warm anziehen.
Die wichtigen Fragen, um die sich vor allem Lagarde herumdrückt, sind: Warum wurde in den vergangenen 15 Jahren nicht alles dafür getan, um zu verhindern, dass der Absturz einer einzelnen Bank unkalkulierbare Folgen haben kann? Wurden nicht die Notmaßnahmen, wie man sie jetzt wieder ergreift, einst damit begründet, dass man Zeit gewinnen wolle, um die notwendigen Reformen einzuleiten?
Dazu wurden unter anderem von den Notenbanken bis ins vergangene Jahr die Geldmärkte geflutet, was zu einer überbordenden Inflation führte.
Es ist auffällig, dass nun auch das Handelsblatt schreibt:

Eine Großfusion ist die schlechteste Lösung."  

https://www.sueddeutsche.de/panorama/...ensystem-ist-sicher-1.5768283
Jetzt versicherte Joseph Biden drei Tage nach der ersten großen Pleite, die Spareinlagen der US-Bürger seien sicher – ein untrügliches Zeichen, dass das Gegenteil wahr ist. Ähnlich schnell floss staatlicher Schweizer Geldsegen in das nächste schwarze Loch der globalen Bankengalaxie: Bis zu 260 Milliarden Franken Staatshilfe können UBS und die von ihr geschluckte Credit Suisse in Anspruch nehmen – etwa ein Drittel der Wirtschaftsleistung des Landes. So sieht Macht aus. Wozu Wahlen? Verschleudern von Staatsvermögen geht mit einem Federstrich. Die EU-Staaten warfen ihren kaputten Banken ab 2008 rund 1,6 Billionen Euro hinterher. Da sind die zwei Milliarden Euro, die am Montag für weitere Munitionslieferungen an Kiew beschlossen wurde, vergleichsweise Peanuts.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...ine-krieg-russland-100.html  

Folgen. Eine ganz sensible und wichtige Infrastruktur wurde bei der Explosion der „Nord Stream“-Pipelines angegriffen und zerstört und von der Wirtschaftsdimension sind die Folgen schwerer als die des Terroranschlags vom 11. September 2001. Dies erklärte Wolfgang Effenberger, deutscher Publizist und ehemaliger Pionierhauptmann bei der Bundeswehr, vor kurzem in einem Exklusiv-Interview mit der China Media Group (CMG)
Effenberger veröffentlichte seit dem Vorfall mehrere Artikel, in denen er die historischen Fakten und die jüngsten Entwicklungen zusammenfasste und analysierte.
Für eine Gruppe von sechs Personen, darunter Taucher und Ärzte, sei es unmöglich gewesen, die Gaspipeline von einer kleinen Jacht aus mit solcher Präzision zu sabotieren, sagte Wolfgang Effenberger bei dem Interview. Die Berichte seien ein Ablenkungsmanöver und führten die öffentliche Meinung in die Irre. Sie ignorierten nicht nur die verheerenden Auswirkungen der Explosion auf Deutschland, sondern auch die enormen geopolitischen und wirtschaftlichen Vorteile für die USA.
Zu den Schäden, die durch die Explosion entstanden sind, erklärte er, nur Deutschland sei wirklich und dauerhaft betroffen, weil Deutschlands Industrie schweren Schaden nehmen werde. Wenn nicht entsprechend Gas und Energie geliefert werden könnten, habe das weitreichende Konsequenzen in allen Bereichen, auch für den einzelnen Menschen. Dass Deutschland in diesem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland verwickelt sei, in dem keine US-Soldaten direkt eingesetzt würden, sei der Idealfall für die USA. Und es sei damit ein Wirtschaftskrieg gegen Deutschland geführt worden...
https://german.cri.cn/2023/03/20/ARTID28gh8alrPOdQfkSvX77230320.shtml  

“Die Ukraine wird gewinnen.” Eine Abwandlung dieses Satzes ist zum inoffiziellen Mantra der US-Politik gegenüber dem Ukraine-Krieg geworden, das in zahllosen Kolumnen, Interviews und Reden geäußert wird. In ihnen wird zugleich ein unbefristetes Engagement der USA für die ukrainischen Kriegsanstrengungen versprochen und den politischen Entscheidungsträgern vorgeworfen wird, dass sie keine größeren Mengen und noch mehr Eskalation erzeugende Waffentypen bereitstellen.
Diese Haltung wurde durch die unbestätigten Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangten, über die erheblichen Schäden, die dem russischen Militär zugefügt wurden, noch verstärkt.
Abgesehen von dem verheerenden Verlust an Ausrüstung – nach einer Schätzung die Hälfte der einsatzfähigen Panzer und bis zu acht Prozent der aktiven taktischen Kampfflugzeuge – scheint sich der Konsens unter westlichen Stellen hinsichtlich der Zahl der russischen Opfer auf schwindelerregende 200.000 zu belaufen. Das wären für Russland mehr Tote als in allen seinen anderen Konflikten nach dem Zweiten Weltkrieg zusammengenommen.

Doch die zentrale Behauptung eines fast sicheren ukrainischen Militärsiegs über dezimierte russische Streitkräfte wird in Ermangelung eines wichtigen Maßstabs für die militärische Lage aufgestellt:
nachprüfbare Verluste auf dem Schlachtfeld.
Von Beginn des Krieges bis heute hat die Ukraine, ebenso wie Russland, ihre Verluste als Staatsgeheimnis behandelt, das so streng gehütet wird, dass nicht einmal die US-Geheimdienste und -beamten, die die ukrainische Führung in Fragen der Militärstrategie beraten und bei der Kriegsplanung helfen, genau wissen, wie viele Ukrainer im vergangenen Jahr getötet und verwundet wurden.

Im Januar dieses Jahres schätzte der Chef der norwegischen Streitkräfte, Eirik Kristoffersen, die Opferzahl des ukrainischen Militärs auf über 100.000 und die der getöteten Zivilisten auf etwa 30.000 – allerdings betonte auch er die Unsicherheit dieser Zahlen.
Wie auch immer die genauen Zahlen lauten mögen, die Ukraine hat mit Sicherheit sehr gelitten. Im vergangenen Juni behauptete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, das Land verliere "60 bis 100 gefallene Soldaten pro Tag und erleide etwa 500 Verwundete"....
Als die Schlacht um Bachmut zum Brennpunkt des Krieges wurde, enthüllte ein Bericht des Spiegels im Januar, dass der deutsche Geheimdienst "alarmiert" sei über die Zahl der ukrainischen Todesopfer, die die Verteidigung der Stadt nach sich ziehe, und kommt zu dem Schluss, dass die ukrainischen Streitkräfte "jeden Tag eine dreistellige Zahl von Soldaten verlieren".

Ein Amerikaner, der an der Seite der ukrainischen Armee in der Stadt kämpft, sagte kürzlich gegenüber ABC, dass "die Lebenserwartung an der Frontlinie etwa vier Stunden beträgt". ....
Währenddessen wächst der öffentliche Protest gegen die immer aggressiveren militärischen Rekrutierer. Mehr als 26.000 Ukrainer haben im vergangenen Jahr eine Petition unterzeichnet, in der ein Ende der Praxis gefordert wird, an Kontrollpunkten, Tankstellen und auf der Straße militärische Einberufungen durchzuführen.....Nichts von alledem deutet auf einen endlosen Nachschub an willigen Kämpfern hin, die die meisten Presseberichte der US-Öffentlichkeit zu suggerieren versuchen....

https://www.telepolis.de/features/...r-herunterzuspielen-7559424.html  

wurde erst jetzt mit Foto gesucht
Der kasachische Staatsbürger soll wegen mehrerer Sexual- und Körperverletzungsdelikte vorbestraft gewesen sein, so ein Bericht der "Bild".So soll Yevgeni A. aus Kasachstan zum Zeitpunkt des Angriffs auf Bewährung gewesen sein, davor im Gefängnis. Unter seinen Vorstrafen seien Sexualdelikte sowie Körperverletzung, heißt es weiter.
Polizei durchsucht Wohnung von Yevgeni A. - sein Bruder soll auch am Tatort gewesen sein
Foto hier
https://www.focus.de/panorama/welt/...ach-yevgeni-a_id_188751591.html  

Am Sonntag soll die Ampel-Regierung zum Krisentreffen zusammenkommen.
Vor allem zwischen Grünen und FDP brodelt es zunehmend.
Bei einer Klausurtagung der Grünen am Dienstag schimpft Bundeswirtschaftsminister Habeck nun ungewöhnlich heftig über seine Koalitionspartner. Zu Beginn einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Koalitionspartnern insbesondere einen Mangel an klimapolitischem Ehrgeiz vor.
Der Vizekanzler listete eine Reihe von koalitionsinternen Streitpunkten insbesondere mit der FDP auf - etwa die Wärmewende mit dem geplanten Auslaufen von Öl- und Gasheizungen, das Aus für den Verbrennermotor und ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. In all diesen Punkten beklagte er Widerstand in der Koalition.
https://www.focus.de/politik/deutschland/...k-drauf_id_188954442.html  

der einzige der derzeit noch punktet, ist die FDP, die Grünen schiessen sich mit dem Auslaufen von Öl-und Gasheizungen nur selber ins Bein, wie die Befragungen zeigen.  

Was der Ukraine-Krieg mit der Klima-Brechstange und der Banker-Gier zu tun hat? Sachlich – nichts. Aber emotional – alles. Die Krisen und die Empörungsanlässe dieser Zeit laufen beim Bürger auf und addieren sich zu einem pessimistischen Grundgefühl. Wir sitzen in einer Vergeblichkeitsfalle. So fühlt es sich jedenfalls an.
Nichts läuft so richtig gut, vieles dafür geht richtig schief – und für mich wird alles teurer. Willkommen in der Unsicherheitsrepublik. Die Berliner und die Brüsseler Politik – nicht irgendeine, sondern: die grüne Klima-Verbotspolitik – bombardiert die Bürger fröhlich lächelnd oder grob drohend mit Vorschlägen, die tief eingreifen in ihr bisheriges Leben. Ohne zu sagen, wie es geht, dieses neue Leben. Wer es wie bezahlen soll, falls das überhaupt geht. Und ohne zu sagen, weshalb das alles am Ende nötig sein soll. Denn nicht einmal die große Sinnfrage ist geklärt.

Wo Debatte sein sollte, hat sich längst die Apokalypse breitgemacht. Die Apokalypse hat für deren Propagandisten einen unschlagbaren Vorteil: Dem Weltuntergang kann man nicht widersprechen. Der Weltuntergang hat auch eine Farbe: Er ist grün.
https://www.focus.de/politik/meinung/...deutschland_id_188940235.html  

https://www.focus.de/politik/deutschland/...-berlin_id_188850429.html

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/...sonntag-li.329600  
hier kann man sich gut informieren,vor allem dass eine Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde von den Intiatoren, der verbindlich werden soll
da sollte man schon wissen wofür man hier stimmt  

dazu die beiden Links in #172  

über Stunden gepeinigt
https://www.shz.de/deutschland-welt/...terinnen-filmen-opfer-44379169
In dem Video ist unter anderem zu sehen, wie dem Opfer etwas ins Gesicht gesprüht wird. Weil sie die Augen nicht schloss, wird sie von den Täterinnen geohrfeigt, beschimpft und angespu.kt. Die Täterinnen grinsen. Unter Tränen bittet das Opfer, ihre Nase vor Schlägen zu verschonen, vergeblich. Nach in der Presse genannten Polizeiangaben entstand das Video schon am 21. Februar. Die Täterinnen haben sich damit offenbar selbst überführt. „Die Polizei hat die Tatver.ächtigen ermittelt, derzeit finden noch Vernehmungen statt“, zitiert die SHZ eine Polizei-Sprecherin....
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...n-quaelerei-video/

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Bundeskanzler Scholz reist mit dem halben Kabinett nach Japan. Wir wundern uns und fragen nach den Gründen, kommen aber meist nicht auf die Idee, dass dieser große Reiseaufwand vor allem der Meinungsmache dient. Die Betonung der Partnerschaft mit Japan dient dem Aufbau der Konfrontation mit China und der Selbstbespiegelung als sogenannter „Wertepartner“. Oder ein anderes Beispiel: Der Westen, konkret der Internationale Strafgerichtshof stellt einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin aus. Wir mühen uns, diesen sonderbaren Vorgang zu erklären und zu relativieren, zum Beispiel vergleichen wir Putins Verbrechen mit den Verbrechen des Westens im Irak und anderswo, wo jedenfalls Haftbefehle ebenfalls angebracht gewesen wären. Dass die Erteilung eines Haftbefehls im konkreten Fall vor allem der Meinungsmache dient und ein typisches Instrument der Manipulation ist, erkennen nur wenige Zeitgenossen. Dabei erklärt in diesem Fall die Erkenntnis, dass wir in einer Welt voller Manipulationen leben, sehr viel mehr, was geschieht, als der Hinweis auf den Sachzusammenhang.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95294