"Kakistokratie - Regierung durch die am wenigsten


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Neuester Beitrag: 14.09.20 12:46
Eröffnet am:29.03.20 15:42von: Linda40Anzahl Beiträge:20.587
Neuester Beitrag:14.09.20 12:46von: Lucky79Leser gesamt:2.120.515
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7709 Postings, 1896 Tage Max PAsylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydate

 
  
    #3126
8
05.05.20 22:50
Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten

05. May 2020

BERLIN. Mehrere Asylsuchende in Deutschland haben gegen die Auswertung ihrer Mobiltelefone durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Die Behörde mißachte dabei die hohen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die der Staat einhalten müsse, wenn er auf persönliche Daten zugreife, begründet die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ laut den Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Klage. Der Verein unterstützt die betroffenen Einwanderer.

Asylbewerber klagen gegen Auswertung von Handydaten – JUNGE FREIHEIT - https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/...-von-handydaten/

Max  

7709 Postings, 1896 Tage Max PEin Marrokaner hat sein 3 Jährigen umgebracht

 
  
    #3127
9
05.05.20 23:03
Passiert ist das in Lennestadt. Schwein das. Er selbst sprang jotwiedee aus dem Fenster.
In allen Mainstreams, auch im ÖR + WDR war nur von einem sog." Mann" die Rede.

Hier Mann oder 33.Jähriger
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/...-getoetet-100.html
und
Hier
https://www.tag24.de/justiz/polizei/...tails-kommen-ans-licht-1506812

Hier wurde der "Mann"aber benannt:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65852/4586594
AHA

Max

 

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79Max... Du weißt doch, die Presse ziert sich da

 
  
    #3128
6
05.05.20 23:11
immer ein wenig... alles zu schreiben.

Auch wenn es im Pol.Bericht drin steht...
lässt die Presse die Information dann ganz geschickt verschwinden...  ;-)  

79561 Postings, 9256 Tage KickyMerkels Einheit ist bereits zerbrochen

 
  
    #3129
8
05.05.20 23:24
https://www.bazonline.ch/...nheit-ist-bereits-zerbrochen-269667764462
"Einen Tag vor neuen Gesprächen zwischen Regierung und Bundesländern ist die gewünschte Verständigung über den gemeinsamen Öffnungskurs bereits gescheitert....Angela Merkel versucht zwar regelmässig, die Bundesländer auf gemeinsame Schutzmassnahmen und Öffnungsschritte zu verpflichten – die neusten derartigen Verhandlungen finden diesen Mittwochnachmittag statt. Die rechtliche Kompetenz für die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit liegen aber nach wie vor bei den sechzehn Ländern zwischen Boden- und Ostsee.

... Unermüdlich bemühte sich die Kanzlerin um eine gewisse Einheit im föderalen System, auch weil viele Bürger und Landesregierungen dies erwarteten. Doch was in der Phase des Shutdown trotz Alleingängen einzelner Bundesländer noch halbwegs gelang, ist nun bei der anstehenden Lockerung bereits vor den jüngsten Gesprächen krachend gescheitert.Jedes Bundesland macht, was es will und wann es will – egal, was Bund und Länder zuvor miteinander vereinbart haben.
...Abgesehen davon, dass die Länder jetzt nur ihr Recht wahrnehmen, müssen auch Befürworter einer grösseren Einheitlichkeit zugeben, dass sich die Lage teilweise stark unterscheidet. Der deutsche Osten und der Norden sind von der Pandemie viel weniger stark betroffen als der Süden und der Westen. Diese Länder sehen nicht ein, warum sie ihren Bürgern und regional wichtigen Industrien – dem Tourismus etwa – nicht schneller wieder mehr Freiheiten einräumen sollten als Bayern oder Baden-Württemberg. Teilweise sind einheitliche Regeln zuletzt auch von Landesverwaltungsgerichten gekippt worden, etwa die 800-Quadratmeter-Lösung bei der Öffnung von Läden und Geschäften...."

Merkel spielt sich gerne als die Mächtige auf , die dann in gütlichen Worten im Fernsehen auch noch ihre Meinung verbreitet... Ein Glück, dass die Rechtsprechung da nicht mehr mitspielt und kalr sagt , die Massnahmen müssen auf die Entwicklung Rücksicht nehme,  und entsprechend zurückgefahren werden sobald es die Zahlen zulassen
und die waren ja heute richtig gut, wie das RKI verkündete  

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79Keine weiteren Ermittlungen gegen 13jährigen

 
  
    #3130
5
05.05.20 23:25
Vergewaltiger...

https://www.tag24.de/thueringen/...en-staatsanwaltschaft-gera-1506466

schon der Hammer...

In USA wäre er verurteilt worden...
er hätte sicher eine lange Knastkarriere vor sich.  

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79#3129 Seuchenschutz ist Ländersache...

 
  
    #3131
1
05.05.20 23:26
Merkel ist hier nicht viel mehr als ein Moderator...

Das hat schon geklappt mit ihr...
nur braucht sie immer so lange, bis was entschieden wird...
das ist nicht gut.

 

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79Bei denen im Osten ist Merkel

 
  
    #3132
4
05.05.20 23:30
wohl unten durch...

https://www.tag24.de/thema/coronavirus/...en-proteste-polizei-1506228

... und das wird auch nix mehr...!

Wir brauchen einen Kanzler, der OST u. WEST vereinigt...!!!

Auf spaltende Tendenzen u. Vorurteile kann man gerne verzichten...
wir haben jetzt andere Probleme.  

79561 Postings, 9256 Tage KickyIn der SPD-Bundestagsfraktion brennt die Hütte

 
  
    #3133
8
05.05.20 23:35
Am Nachmittag legte Johannes Kahrs sein Bundestagsmandat nieder. Er werde sich nun außerhalb der Politik verändern, sagte er.Aktueller Anlass: Der Umgang mit dem Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (58, SPD). Den säbelte in der Vorwoche – für ihn und Genossen völlig überraschend – die Partei- und Fraktionsspitze ab – zugunsten der Bundestagsabgeordneten Eva Högl (51).
https://www.bild.de/politik/ausland/...striert-hin-70461978.bild.html

solche Fehler sollte deratig schwachen Kandidaten wie Eskens nicht passieren, das zeugt nicht von Führungsfähigkeit  

42940 Postings, 8718 Tage Dr.UdoBroemmeDa brennt überhaupt nix

 
  
    #3134
05.05.20 23:39
Nur weil da ein MdB beleidigt hinschmeißt.

79561 Postings, 9256 Tage KickyKneipen und Restaurants sollen ab 9. Mai öffnen

 
  
    #3135
6
05.05.20 23:40
Heißt im Klartext: Bis zum 22. Mai sollte die Gastronomie im gesamten Bundesgebiet offen sein - ab dem 9. Mai je nach Bundesland und Region entsprechend gestaffelt öffnen.

Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.
Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einer Videokonferenz der Länderminister mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aus Teilnehmerkreisen.
https://www.bild.de/politik/2020/politik/...effnen-70468314.bild.html

Merkel will nicht, aber muss!
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...sionToLogin.bild.html
Die Kanzlerin will am Mittwoch IHRE Strategie für Deutschland verkünden.
Das heißt: Auf äußerste Vorsicht bedacht, von Virologen-Beratern abgesegnet und vor allem: aus dem Kanzleramt ZENTRAL gesteuert. Doch daraus wird nichts!

 

79561 Postings, 9256 Tage KickySchupelius Ärger- Bänke gesperrt

 
  
    #3136
8
05.05.20 23:53
"In den Einkaufszentren wurden die Bänke entfernt oder gesperrt, weil man den Menschen nicht zutraut, dass sie beim Sitzen die Abstände einhalten. Dabei hat niemand an die Kunden gedacht, die diese Bänke ganz dringend brauchen, kritisiert Gunnar Schupelius.
Die Corona-Verordnungen treiben seltsame Blüten. Zum Beispiel sind die Bänke in den Einkaufszentren gesperrt, obwohl die Geschäfte öffnen dürfen....  Friseure dürfen, Fusspfleger dürfen nicht...
Mit den Corona-Verordnungen hat der Senat eine Art Planwirtschaft eingeführt. Die Regierung entscheidet neuerdings, welche Waren und Dienstleistungen notwendig sind und welche nicht. Sie entscheidet auch, wer arbeiten darf und wer nicht.Mit diesen Entscheidungen ist die Regierung überfordert und sie greift damit viel zu stark in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Dieser Eingriff steht in keinem Verhältnis zur Gefahr, die von der Verbreitung des Corona-Virus in Deutschland ausgeht.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...uf-auch-mal-sitzen-koennen

bei uns im Einkaufszentrum haben sie drei eiserne Stühle entfernt, jetzt sehe ich Ältere auf der Treppe sitzen

aber was noch toller ist: sie haben die Toilette unten gesperrt ...wirklich das Allerletzte, an Hysterie nicht zu überbieten  

79561 Postings, 9256 Tage KickyBrunnen bleiben trocken, damit sich nicht Menschen

 
  
    #3137
7
05.05.20 23:59
versammeln
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...iehend-auf-menschen-wirken
"Der Senat hat die Wasserbetriebe angewiesen, die Zierbrunnen in Berlin verspätet einzuschalten, damit sich dort nicht zu viele Anwohner versammeln. Diese Entscheidung ist nichts weiter als eine vollkommen überflüssige Bevormundung, meint Gunnar Schupelius.
Natz begründet es so: „Brunnen ziehen Publikum an, weil sie schön sind. Dafür sind sie gebaut. Weil aber in den Bezirken unterschiedliche Sichtweisen darüber herrschten, ob das Schaffen solcher Anziehungspunkte die „Corona-Regeln“ unterläuft oder nicht, haben wir mit dem Land Berlin eine Abstimmung herbeigeführt, in deren Ergebnis wir die Brunnen in den kommenden Wochen sukzessive in Betrieb nehmen.“....

bei uns auf dem Prager Platz führt das dazu, dass die Leute, die sich den Kaffee aus dem Bistro holen (mit Tassse) sich im Abstand auf den Rand des Springbrunnens setzen, da aj alle Bänke ringsum besetzt sind : rechts einer , links einer ...

man sollte viel mehr protestieren !  

79561 Postings, 9256 Tage KickyNicht nur der Staat, auch die Bürger können Corona

 
  
    #3138
8
06.05.20 00:04
"Das Ziel der Maßnahmen formuliert die Bundesregierung so: „Je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten behandelt werden.“

Das ist unbestreitbar das richtige Ziel. Die Politiker gehen aber davon aus, dass nur sie selbst mit Zwangsmaßnahmen dafür sorgen können, dass sich möglichst wenig Menschen gleichzeitig anstecken. Dabei übergehen sie zahlreiche Initiativen von Bürgern, die dasselbe Ziel verfolgen.

So hat zum Beispiel der Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) ein umfangreiches Hygiene- und Abstandskonzept vorgelegt, nach dem der Ausschank im Außenbereich von Restaurants und Cafés möglich wäre, ohne zum erhöhten Risiko für Gäste und Personal zu werden.
Die Kino-Betreiber hatten schon vor der angeordneten Schließung im März Schutzmaßnahmen etabliert, nach denen nur jeder zweite Platz verkauft wurde, dazu Reservierungen für Paare.....
Man könnte die Reihe der Maßnahmen fortsetzen, die selbstbewusste und verantwortungsvolle Bürger vorschlagen, um das Leben wieder anlaufen zu lassen. Sie werden alle nicht gehört. Der Kultursenator, der sich gerne volksnah gibt, lässt den Vorhang gnadenlos unten.

Der Regierende Bürgermeister Müller, der ebenfalls viel von Bürgernähe spricht, will bis zum 10. Mai noch nicht einmal darüber reden, ob irgendwo eine Tasse Kaffee ausgeschenkt werden darf."

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/...-koennen-corona-bekaempfen

man fragt sich wirklich wer so dämlich ist, solche Volksvertreter zu wählen  

30793 Postings, 6924 Tage AnanasBerliner Senat. SPD,LINKEN, GRÜNEN, CDU und FDP

 
  
    #3139
9
06.05.20 05:26

stimmen für einen kräftigen finanziellen Zuschlag.  Pfui Teufel und das in Zeiten der Coronakrise.

„ Berliner Politiker bekommen bald fast 60 Prozent mehr Gehalt – und werden kritisiert“.
Die unanständige Geldverschwendung fängt bei den Parlamentariern an, sie mündet in der Bundesregierung und setzt sich  über Brüssel – also in den höchsten Ämtern – fort.

Nun, es geht in diesem Artikel um den Berliner Senat. Ein enorm großer Senat. Das Berliner
Abgeordnetenhaus will, an diesem aufgeblähten Senat Personell nichts ändern, dafür aber beim Gehalt. Nun, in diesem Deutschland ist schließlich alles ein bisschen größer und teurer. Der Bundestag ist, hinter China, das zweitgrößte Parlament der Welt . Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, es tummeln sich dort 709 Abgeordnete herum. Wir haben zirka nur 83 Mio. Einwohner. China hat 2897 Abgeordnete im Parlament dort leben aber zirka 1.42 Milliarden Menschen die man im Parlament vertritt.

Doch es geht nicht um China und es geht auch nicht um den dicken Bundestag, ein überfüllter Bundestag der sich immer noch nicht dazu durchringen konnte, die Abgeordnetendecke etwas zu verkleinern um somit Kosten zu sparen. Im Artikel geht es um Berlin, um den aufgeblähten Berliner Senat. Der  Laut Verfassung eigentlich nur mit 130 Mitgliedern besetzt ist, aber wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten  aktuell mit 160 Gutverdiener vollgestopft ist.

Dass der Bund der Steuerzahler  in Anbetracht diese Personalfülle, die alle von unseren Steuergeldern bzw. den der Berliner, bezahlt wird, verstehe ich. Schließlich ist der  Bund der Steuerzahler indirekt das Kontrollorgan der Steuerzahler. Nun dringt dieser Bund auf eine
Parlamentsverkleinerung, auf etwa 90 Vollzeitmandate soll die Zahl gesenkt werden. Doch mal ehrlich, dieser liebenswerte Bund der Steuerzahler  bellt zwar immer doch er kann und darf nicht beißen.

Und weil das leider Gottes so ist, bleibt alles wie gehabt. Auf eine Initiative von SPD,LINKEN, GRÜNEN, CDU und FDP  wurde nun eine Erhöhung, der sowieso hohen  Bezüge, beschlossen.
„Die Diäten der Berliner Abgeordneten steigen im kommenden Jahr von 3944 Euro um fast 60 Prozent auf 6250 Euro im Monat. Kosten soll das 4,4 Millionen Euro pro Jahr.“

Und das nur mal nebenbei bemerkt : „Länderfinanzausgleich Berlin bleibt größtes Nehmerland“. Berlin kassiert 4,4 Milliarden Euros. Ich bin mal gespannt wie die Bundesländerchefs auf diesen Schluck aus der Pulle reagieren. Abgesehen davon , die Clan-Kriminalität ist immer noch nicht unter Kontrolle. Nun belohnen sich die Abgeordneten für ihre miserable Arbeit.

Na wer sagts denn, genau das richtige Signal in der Coronakrise, den Stellenabbau, der Kurzarbeit, den Pannen, Pech und Pleiten. Wer die 22 AFD Abgeordneten, die im Berliner Parlament sitzen, vermisst, nun sie waren wohl die Einzigen die dieses dekadente Treiben nicht mitgemacht haben, DANKE dafür von mir, DANKE von einem Steuerzahler.
https://www.bedeutungonline.de/die-10-groessten-parlamente-der-welt/
https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Fraktionen
https://mobil.stern.de/politik/...7Ja2H7Tc3sjL3ksvinG2tK3xb352RC9XSFE

Angehängte Grafik:
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esii5f-waaefdb7.jpg

30793 Postings, 6924 Tage AnanasTeilweise verfassungswidrig !

 
  
    #3140
8
06.05.20 06:10

DIESE KRACHENDE OHRFEIGE HAT SICH DIE EZB SCHON SEIT LANGEN REDLICH VERDIENT!

„ Anleihenkäufe Milliardenprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig „. Mein Gott, das Bundesverfassungsgericht soll mal nicht so kleinlich reagieren, wenn man alles monieren würde was verfassungswidrig ist käme mehr zusammen als ein paar Milliarden dieser Anleihekäufe.

„Zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation hat die EZB seit März 2015 rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere gesteckt. „ na klar kann man das als STAATSFINANZIERUNG der WIRTSCHAFT auslegen, doch die Zeiten haben sich eben geändert.
Anstatt Erfolgs bringende Marktwirtschaft hat sich doch schon lange die Planwirtschaft ala DDR breit gemacht. Wie zum Beispiel die Anleihekäufe, die wurden so von der EZB geplant und von den EU-Staaten gerne angenommen.

Wie dem auch sei, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet Sprengstoff. Das Verfassungsgericht zeigt auf, wer am Ende entscheidet – das deutsche Gericht und der deutsche Gesetzgeber, nicht der Europäische Gerichtshof! Klatsch, die Ohrfeige hat gesessen.
Zwar sei das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) keine monetäre Staatsfinanzierung, so das Bundesverfassungsgericht, aber die EZB überschreite nach Ansicht der Richter gleichwohl ihre Kompetenzen und handle rechtswidrig. Damit stellen sich die Verfassungsrichter klar gegen den Europäischen Gerichtshof.
Das Bundesverfassungsgericht zeigt deutlich, wo ‚der Hammer hängt‘ – und der Hammer hängt nach wie vor nicht in Brüssel oder Luxemburg, sondern in Berlin und Karlsruhe!  Auch für den Leitzins ist die EZB verantwortlich, sie hat die null Prozent u.a. auf Sparkonten einfach zu lange getragen . Erst letztens hat die  EZB  die Nullzinsphase bis Mitte 2020 verlängert. Es wird Zeit das man dieser seltsamen EZB mal auf die Finger schaut und prüfen lässt ob so eine lange Nullphase nicht Gesetzwidrig ist.

Zitat:
Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, weil Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag verkündet. Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in der Entscheidung. Zitat Ende.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/...63be5WgA4Np8JA8mSOWdytlbxEpgdp3k




30793 Postings, 6924 Tage AnanasPalmer der GRÜNE Bogenschütze, wenn er schießt,

 
  
    #3141
7
06.05.20 06:56

dann trifft er sicher ins Ziel.

„Grüne lassen Palmer fallen „. Na wer sagst denn, sie werden ihn politisch nicht mehr unterstützen.

Palmer reagiert seltsam zurückhaltend :“ Die Vorwürfe seien für ihn „unverständlich“, sagte Palmer dem ZDF. Er sehe „keinerlei Verstoß gegen Werte und Geist“ der Grünen. „

Ich kann nur hoffen, dass Palmer seiner kritischen Linie treu bleibt, das wäre gut für ihn und die Menschen die ihn wählten. Ich kenne nämlich ein paar Bürger, die GRÜN  gewählt haben, aber nur aufgrund solcher Politiker wie Palmer.

Der labert nämlich nicht die ganze Zeit nur über die üblichen linksgrünen Ideologien,wenn der Palmer  nun von der ideologischen GRÜNEN-Spitze heraus geschmissen wird, brechen diese Wähler auch weg. Natürlich ist das was er sich hin und wieder leistet  starker Tobak, aber schlussendlich spricht er nur das aus, was im Prinzip seine Wähler  im Kämmerlein denken.

Zitat:

Ob Palmer dann ohne grüne Unterstützung kandidiere, sei seine Entscheidung, fügte Joachim hinzu. Palmer leiste sich regelmäßig Ausfälle. „Und jetzt grenzt er die Alten aus – das geht nicht.“ Überhaupt sei das Verstehen von Menschen „nicht so sein Ding“. Doch mit einem rein mathematischen Verstand könne man eine Stadt nicht führen. Zitat Ende.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...NjexjOrHJzooprVS5SXbMLFSFg

Angehängte Grafik:
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30793 Postings, 6924 Tage AnanasMerkel folgt einem schlechten Drehbuch.

 
  
    #3142
6
06.05.20 07:50

Es spottet jeglicher Beschreibung, mit welcher Leichtigkeit die für jede Demokratie essentiellen Grundrechte unbefristet bis auf Weiteres entsorgt werden konnten. Vor dieser Corona-Pandemie hätte ich so einen undemokratischen Akt nie für möglich gehalten. Man muss sich das mal als Bürger auf der Zunge zergehen lassen, geschlossene innerdeutsche Grenzen, die Ausweisung deutscher Bürger aus deutschen Orten, weil sie ihren Hauptwohnsitz im falschen Bundesland haben, Strafen für das Empfangen von Besuch in der eigenen Wohnung, die Aussetzung von Versammlungsfreiheit und so weiter und so fort.  Plötzlich starb unsere Freiheit nicht zentimeterweise, sondern in Riesenschritten auf dem Zwangsverordnungsweg.

Doch wir sollten den Corona-Rauch erst mal wegziehen lassen, danach müssen alle – nicht nur Merkel -  politischen Verantwortungsträger zur Verantwortung gezogen werden. Das war nicht das Virus - es war und ist Merkel und Co.  und natürlich auch die Medien, die ununterbrochen Angst und Panik verbreiten und verantwortlich für einen Ausnahmezustand sind.  Ich kann die täglichen Sondersendungen und die Statements gar nicht mehr zählen, so viele waren es bis Ende April 2020.

Niemand sollte auf die ständigen Phrasen der Verantwortungsträger hören,  die da lauten, dass sich die Wirtschaft schon im nächsten Jahr erholen wird. Das wird nicht der Fall sein. Die Menschen haben viel zu viel Angst davor, dass eine in Aussicht gestellte zweite Welle noch kommen wird. Statt größere Anschaffungen zu tätigen hortet der deutscher Bürger lieber sein Geld. Und sehr viele Arbeitslose werden noch lange arbeitslos bleiben und vor allem viele kleinere Betriebe für immer von der Bildfläche verschwinden. Das alles sind für mich unumstößliche Tatsachen.

Von einer Bundesregierung, die bei jeglichen größeren Problemen, wie Finanzkrise, Eurokrise und Migrationskrise, jämmerlich versagt hat und obendrein noch ohne Not die sichere Energieversorgung Deutschlands opfert, erwarte ich keine Lösungen der vor uns liegenden Probleme. Die Folgen der viel zu lange hinausgezögerten Maßnahmen werden alles bislang in der Bundesrepublik Dagewesene weit in den Schatten stellen.  Schaden von mehreren hundert Milliarden Euro (oder mehr) werden noch unsere Kinder und Enkel zu zahlen haben.  Massive Steuererhöhungen und Enteignungen werden in der GROKO  längst heiß diskutiert. Der mündige Bürger sollte jeden Augenblick genießen, denn es kann noch schlimmer kommen.

Zitat:
Möchte man das Geschehen der letzten Wochen rekapitulieren, scheint das wie ein billiges Drehbuch für eine absurde Dystopie ohne jeglichen Bezug zur Realität. Dennoch ist es passiert: In schneller Verabredung der Bundeskanzlerin mit den Landes-Ministerpräsidenten wurden uns unter Anwendung des Infektionsschutzgesetzes ein großer Teil der verfassungsmäßigen Rechte auf dem Verordnungswege umstandslos entzogen. Die Bürger konnten vielfach gar nicht fassen, wie rasch sie ihre Bürgerrechte verloren, wie einfach es ging, ihnen eine „Kontaktsperre“ zu verordnen. Zitat Ende.
https://www.achgut.com/artikel/die_pandemie_ist_unschuldig



1197 Postings, 2615 Tage PumpelstilzchenDie Demokratie ist die Hure der "freien Welt"

 
  
    #3143
9
06.05.20 08:31

Arundhati Roy, indische Schriftstellerin und Globalisierungskritikerin bringt es auf den Punkt, wenn sie sagt:

Die Demokratie, die Heilige Kuh der modernen Welt, befindet sich in der Krise. Und es ist eine tiefgreifende Krise. Im Namen der Demokratie werden alle Arten von Verbrechen begangen. Aus ihr wurde wenig mehr als ein ausgehöhltes Wort, eine hübsche Schale, jeglichen Inhalts oder Sinns entleert. Sie ist so, wie man sie haben will.
Die Demokratie ist die Hure der freien Welt, bereit, sich nach Wunsch an- und auszuziehen, bereit, die verschiedensten Geschmäcker zufrieden zu stellen. Man nutzt und missbraucht sie nach Belieben. Bis vor kurzem, noch in die 1980er Jahre hinein, schien es so, als könnte die Demokratie tatsächlich ein gewisses Maß an echter sozialer Gerechtigkeit gewährleisten.
Aber moderne Demokratien existieren lange genug, und neoliberale Kapitalisten hatten genug Zeit, um zu lernen, wie man sie untergräbt. Sie verstehen sich meisterlich in der Technik, die Instrumente der Demokratie zu infiltrieren – die „unabhängige“ Justiz, die „freie“! Presse, das Parlament – und sie zu ihren Zwecken umzuformen.

http://aristoblog.de/2014/02/der-krieg-der-reichen-gegen-die-armen/  

10955 Postings, 5427 Tage mannilueGuten Morgen Herr Palmer

 
  
    #3144
4
06.05.20 08:53
Na...wie war ihr gestriger Tag?
„Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Also..mein Tag ist mit dem Film " Schindler Liste" ausgeklungen....
und..irgendwie gerieten meine Gedanken dabei immer wieder zu ihrer Aussage.

Ich stellte mir die Frage.... welche Rolle sie in dem Film..besetzen würden.

Es waren viele... sehr sehr viele.
Nun.. sind sie ja kein Filmdarsteller..sondern ein Vetreter des Volkes....und..ob sich das Volk durch sie da gut vertreten sehen würde.....ich denke mal nicht.

Viele im Film gezeigten Situationen.... beinhalteten eben dies:
„Wir retten möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“

Für meinen Teil.... fand ich das erschreckend und ich fragte mich...ob sie ev "nur" in der falschen Zeit leben.....

Wie dem auch sei.... es gibt Menschen... die widern mich so an... das ich vor denen ausspucke

Für sie reicht es noch nicht einmal dazu.

Es gab eine Zeit..da wurde geteert und gefedert..und mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt....
leider ist man davon abgekommen...und hat für solche Leute noch einen Rettungsschirm ala Pension aufgespannt.....unverständlich für mich.

Na ja... ev "überdenken " sie mal ihre Einstellung
Boris Palmer zu Kritik an Aussage
„Bin mir keinerlei Schuld bewusst“ -

Ich..als ev. Betroffener  Ihrer Aussage sehe das dann doch völlig anders...
und...habe keinerlei Interesse daran von jemanden wie ihnen.."selektiert" zu werden..in
halbes Jahr...mehr als halbes Jahr....bis Tot.  

16233 Postings, 6623 Tage noideano comment

 
  
    #3145
9
06.05.20 08:59
NÜRNBERG
40 Jugendliche verabreden sich für Massenschlägerei !

https://www.bild.de/news/2020/news/...nschlaegerei-70471056.bild.html

Also meiner Meinung nach, sollte man diese jungen Männer nicht dabei stören, sich gegenseitig den Schädel einzuschlagen !

 

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79Solange so sorglos mit allgemeiner Hygiene

 
  
    #3146
1
06.05.20 09:14
umgegangen wird und man sich bei jeder Gelegenheit "abtatschen" muss...
wird das nichts...

https://www.chiemgau24.de/sport/fussball/...-hygiene-zr-13749481.html

Sie Suspendierung ist hier durchaus gerechtfertigt.

Vielleicht hat er daraus gelernt... oder auch nicht.  

15463 Postings, 2816 Tage 1 SilberlockeDie EZB macht weiter wie bisher

 
  
    #3147
7
06.05.20 09:18
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ist in Teilen verfassungswidrig. Wer aber glaubt, Gerichte könnten den Gang der europäischen Geld- und Wirtschaftspolitik bestimmen, der irrt.
 

59475 Postings, 3932 Tage Lucky79#3147 das Urteil dürfte der EZB EGAL sein...

 
  
    #3148
2
06.05.20 09:23
sie hat Anweisung von ganz "OBEN" und werkelt munter weiter so.

Wie Gauweiler schon angeprangert hat... der dt. Sparer wird enteignet.

Schlafmichel checkt es nicht... also macht man weiter so.  

30793 Postings, 6924 Tage Ananas"Wer solche Experten hat, braucht keine Laien mehr

 
  
    #3149
8
06.05.20 09:25

SPD -„Experte“ Karl Lauterbach will die Schulen noch 12 Monate geschlossen halten“.

Bei Merkel überrascht mich ihr Zögern und Zaudern schon lange nicht mehr, ihr steht die Unsicherheit im Gesicht geschrieben. Doch der SPD traute ich bis jetzt , wenn es um den politischen Verteilerkampf ging, immer einige Schnellschüsse zu. Nun, zur SPD gehört auch dieser „Fliegenträger“ Lauterbach, ein studierter Mediziner und Gesundheitswissenschaftler, doch warum er statt Vorwärtszufahren einen Rückwärtsgang einlegt ist wissenschaftlich wohl eine Fehlanalyse.

An diesen eitlen Politiker scheiden sich die Geister. So schreibt der Spiegel :“ Quereinsteiger Karl Lauterbach, der Überall-Experte Beliebt ist er nicht, aber gefürchtet: Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach lässt Gegner gerne seine Überlegenheit spüren. Sein politischer Aufstieg wurde belächelt, doch der Professor hat sich etabliert - als interner Kritiker der Großen Koalition. „

Wie man lesen kann, hat auch die SPD in ihren eigenen Reihen Kritiker. Doch warum er den Kindern noch weitere 12 Monate das zur Schule gehen verweigern will, ist mir schleierhaft. Es ist mir schleierhaft weil kein einziges Kind, ob es nun widerwillig zu Hause ihren Lehrstoff durchnimmt oder eben nicht, diese verlorenen 12 Monate nie wieder aufholen wird. Dieses eine Jahr würde jedem Kind in seiner Biographie fehlen, denn schon jetzt lässt die Lernkonzentration bei vielen Kindern  merklich nach. Karl Lauterbach bekommt von mir eine „SECHS“ und ist damit sitzengeblieben, er muss das Schuljahr noch mal wiederholen.

„Corona: Deutsche Schulen sind auf E-Learning schlecht vorbereitet“, also muss man davon ausgehen, dass das Lernen im Hausunterricht Wissenslücken hinterlässt. Und das, wo wir laut PISA-Umfrage sowieso stets schlecht abschneiden.
https://www.dw.com/de/...f-e-learning-schlecht-vorbereitet/a-52840504

Zum Thema schreibt Herr Meuthen in seiner heutigen Kolumne.

Zitat:
Liebe Leser, bei Markus Lanz war am gestrigen Abend (und zwar zum gefühlt hundertsten Mal in den letzten Wochen!) Karl Lauterbach von der SPD zu Gast - und weil man als GEZ-Talkmaster nie genug SPD-Politiker in der eigenen Sendung haben kann, kam mit Hubertus Heil übrigens auch gleich noch ein zweiter SPD-Mann ausführlich zu Wort.Karl Lauterbach ist, so wird es den Bürgern vom Zwangs-Pay-TV ARD und ZDF schon seit langem suggeriert, Experte. Und zwar für alles. Und für jedes. Und zur Not auch für das jeweilige Gegenteil.Selbst seine Genossen nennen ihn seit Jahren genervt "Karlchen Überall", weil er sich überall einmischt - andere Sozis sprechen von ihm als eine „rollende Kanonenkugel“.Unübertroffen jedenfalls ist seine Expertise, wenn es darum geht, uns Bürgern mit seinen weltfremden Forderungen massive Schwierigkeiten im Alltag zu bereiten. Aktuelles Beispiel hierfür: Seine Forderung, die Schulen in Deutschland müssten mindestens noch ein KOMPLETTES WEITERES JAHR geschlossen bleiben. Zwölf Monate Schulschließung - das ist vermutlich das Absurdeste, was ich in dieser (an Absurditäten wahrlich nicht armen!) Corona-Zeit von einem Politiker je vernommen habe.
https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/...?type=3&theater
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...aoOo2bcpMZT7doh7ZHg7CRs

Angehängte Grafik:
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59475 Postings, 3932 Tage Lucky79#3149 am besten gar nimma aufmachen...

 
  
    #3150
4
06.05.20 09:37
so kann man unsere Gesellschaft ja direkt zerstören...

Ohne Bildung keinen hohen Standard...
so gehts Richtung Steinzeithöhle...!

Es scheint den Sozis ein Anliegen zu sein, Deutschland zu deindustrialisieren...

 

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