Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Sonntag, 19.03.2023, 14:38
Vor 20 Jahren begannen die USA ihre Invasion im Irak. Begründet mit angeblichen Massenvernichtungswaffen, die es nie gab. Der Völkerrechtsbruchs wirkt bis heute fort - in der Region und der Welt.

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Heute, vermutet Straf- und Völkerrechtler Kai Ambos, ist es unter anderem diese Haltung, die so viele Staaten von Brasilien über Südafrika bis Indien Abstand halten lässt, wenn es um die Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine oder die Umsetzung von Sanktionen gegen Moskau geht. „Diese offensichtliche Doppelmoral wird gerade im globalen Süden zur Kenntnis genommen“, sagt der Göttinger Völkerrechtler. „Und das fällt uns jetzt auf die Füße.“

https://www.focus.de/politik/ausland/...geschaedigt_id_188723380.html

.. zumindest geht es mir so!

Die westl. Allierten unter Führung der USA -und deren inszenierten Kriege- sind nunmal die Guten..

Der ru-Putin hingegen, ist nunmal der brutale Pöse wird deshalb angeklagt und gehörte -inzwischen via Haftbefehl- sofort fest genommen und vor Gericht gestellt..

drum sind wg. NS I/II gerade der US-Journalist Seymour Hersh, oder wg. US-Kriegsverbrechen in Afghanistan, etc. der Edward Snowden (inzwischen auch ru-Staatsbürger) als brutalste, aller Aufklärer für uns so wichtig, gerne immer weiter so!

20.03. 14:07 Uhr. Gerichtsurteil Ru Ermittler eröffnen Verfahren gegen Strafgericht in Den Haag

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen - erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht.

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Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hieß es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Montag, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin "gelassen" zur Kenntnis genommen.

Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschießen.  © dpa

https://www.gmx.net/magazine/politik/...en-strafgericht-haag-37936584

... Auch aus der italienischen Regierung kommt eine klare Absage an Brüssels grüne Pläne.
Italiens Regierungspartei Lega hat ebenso wie Deutschlands Bauministerin Klara Geywitz (SPD) scharfe Kritik an dem EU-Beschluss geübt, der Zwangssanierungen von Häusern und Wohnungen zum Zweck des Klimaschutzes vorsieht. So formiert sich ein lagerübergreifender Widerstand in mehreren Mitgliedsstaaten. Unter anderem auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Ablehnung klar gemacht: „Hier werden Regeln für 27 Länder beschlossen, die gar nicht umsetzbar und damit völlig weltfremd sind.“ Nehammer verband das auch mit einer Generalkritik an der EU und ihrem Parlament, das „sich mitunter im Klein-klein“ verliere.

In Deutschland geht, nachdem FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler die Unterstützung seiner Partei für Geywitz’ Widerstand deutlich machte, der Riss durch die Ampel selbst. Die Grünen scheinen nicht nur der Kritik aus der Opposition, sondern auch einem innerkoalitionärem Bündnis von FDP und SPD gegenüber zu stehen. In Brüssel verläuft der Riss unter anderem zwischen dem CSU-Politiker und EVP-Präsidenten Manfred Weber und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...
Führende Lega-Politiker wie der Delegationsleiter im EU-Parlament Marco Campomenosi und der Chef der ID-Fraktion Marco Zanni haben in einem gemeinsamen Statement klar gemacht, dass Italien ähnlich wie beim Verbrenner-Aus dieses Vorhaben der EU aufhalten will:...

Geywitz hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, sie halte es „mit dem Grundgesetz nicht für vereinbar, dass man per Gesetz einen Sanierungszwang macht“. Das sei „ein absolut harter Eingriff in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer“ und „unverhältnismäßig“....
Laut einer Studie des Immobiliendienstleisters McMakler müssten demnach etwa 54 Prozent der deutschen Wohnimmobilien bis 2033 saniert werden, um eine Energieklasse von D oder höher zu erreichen. ..
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...u-zwangssanierung/  

Oftmals schießen Gender-Befürworter und Klimaaktivisten über das eigentliche Ziel hinaus. Überlegene Moral um der eigenen Überlegenheit willen beschwört den Kampf, nicht die Verständigung.
In der gegenwärtigen Welt gehört es zum guten Ton, eine dezidierte Moral zu haben, entsprechende Moralvorstellungen zu artikulieren, ein Handeln gemäß diesen Vorstellungen einzufordern und wachsam zu sein, wenn andere Menschen das nicht tun. In diesem Fall gilt es, Sanktionen auszuüben oder sie wenigstens einzufordern, wenn andere die eigenen moralischen Überzeugungen nicht teilen und, schlimmer noch, daher auch nicht so handeln, wie man es selbst für moralisch angemessen hält. Mit anderen Worten: Moral ist immer und überall! Wir haben einen Moralüberschuss in der Gesellschaft, gepaart mit Verletzlichkeit und Empörungswillen.
Ein aktuelles Beispiel betrifft eine studierende Person, die mich nach einer komplexen Vorlesungsstunde anspricht. Sie hätte mir viele fachliche Fragen stellen können. Mir jedoch teilt die Person mit, sie (er, es) sei verletzt, weil ich von Lehrerinnen und Lehrern spreche, sie (er, es) sei aber nonbi (non-bi?) genderfluid, und ich hätte sie (ihn, es) nicht adressiert. Das störe den kognitiven Verarbeitungsprozess, und Störungen hätten immer Vorrang.

Nicht nur im akademischen Bereich, sondern auch im Alltag ist man vor einem Moralüberschuss nicht gefeit. Klimaaktivisten kleben sich auf die Straße, behindern den Verkehr und verhindern die freie Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen, oder sie lassen Luft aus SUVs, um die SUV-besitzenden Personen daran zu erinnern, dass sie Klimaschädlinge sind. ..ich sehe vor meinen Augen viele reuige SUV-Fahrer, die sich aufgrund der Attacken Kleinwagen zulegen!

https://www.cicero.de/kultur/...eger-wokeness-klimaaktivismus-bildung  

https://www.politico.eu/article/...a-best-friend-ally-war-in-ukraine/
Warum ist Chinas Führung so entschlossen, Putin trotz der unvermeidlichen Gegenreaktion beizustehen, und das in einer Zeit, in der der Westen Pekings militärischen Zielen zunehmend misstrauisch gegenübersteht - und geschätzte chinesische Unternehmen wie TikTok genauer denn je unter die Lupe nimmt?
Zunächst einmal erfordert Pekings Weltanschauung, dass es strategisch nah an Russland bleibt: Nach Ansicht von Pekings Führung blockieren die USA Chinas Weg zur globalen Führung, unterstützt von europäischen Regierungen, während die meisten seiner eigenen geografischen Nachbarn - von Japan und Südkorea bis Vietnam und Indien - eher skeptisch als unterstützend sind.

"Das chinesische Volk ist nicht anfällig für Drohungen. Papiertiger wie die USA sind definitiv nicht in der Lage, China zu bedrohen", hieß es in einem Kommentar der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua mit Blick auf Xis Reise nach Russland. In demselben Artikel wurde Washington beschuldigt, China mit Sanktionen zu drohen, falls es Russland mit Waffen für seine Invasion in der Ukraine versorgen würde. "Je mehr die USA die beiden Supermächte China und Russland gemeinsam vernichten wollen ... desto mehr lehnen sich China und Russland aneinander an".
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Um Xis Vorliebe für Putin zu verstehen, obwohl Chinas Wirtschaft so eng mit dem Westen verflochten ist, muss man nicht nur Pekings Zukunftsvision berücksichtigen, sondern auch die gemeinsame Geschichte der chinesischen und der russischen Führung.
Ihre Freundschaft  begann 2013, als Xi Putin gegen Ende des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation in Bali traf - an Putins Geburtstag. Unter Berufung auf zwei Personen, die bei der improvisierten Geburtstagsparty anwesend waren, .. es sei "kein feuchtfröhlicher Abend gewesen, aber sie haben sich geöffnet und die Chemie hat wirklich funktioniert".  

Nach eigenen Angaben überreichte Putin Xi eine Torte, während der russische Staatschef eine Flasche Wodka zum Anstoßen zückte. Anschließend schwelgten die beiden bei Shots und Sandwiches in Erinnerungen. "Ich habe noch nie mit einem anderen ausländischen Kollegen solche Beziehungen aufgebaut oder solche Vereinbarungen getroffen, aber ich habe es mit Präsident Xi getan", sagte Putin 2018 dem chinesischen Sender CCTV. "Das mag irrelevant erscheinen, aber wenn ich über Präsident Xi spreche, möchte ich hier beginnen."
Auf diese Äußerungen folgte eine Reise nach Peking, wo Xi Putin die erste Freundschaftsmedaille Chinas überreichte. "Er ist mein bester und engster Freund", sagte Xi. "Unabhängig von den Schwankungen der internationalen Lage haben China und Russland die Entwicklung ihrer Beziehungen immer als Priorität betrachtet.

Xi hat sich an diese Worte gehalten, selbst nachdem Putin vor etwas mehr als einem Jahr seine Invasion in der Ukraine gestartet hatte. Weniger als drei Wochen zuvor besuchte Putin Peking und unterzeichnete eine Partnerschaft, die China einmal als "grenzenlos" bezeichnete. Chinesische Beamte haben es vermieden, Russland zu kritisieren - und sie würden es nicht einmal einen Krieg nennen....

Chinesische und russische Streitkräfte haben sich auch zu gemeinsamen Übungen außerhalb Europas zusammengetan. Zuletzt hielten sie gemeinsam mit dem Iran Marineübungen im Golf von Oman ab.

Während des Besuchs von Xi in dieser Woche werden die beiden Staatsoberhäupter voraussichtlich bis zu einem Dutzend Abkommen abschließen, so die russische Nachrichtenagentur TASS. Experten zufolge werden Xi und Putin wahrscheinlich weitere Abkommen unterzeichnen, um den Handel - insbesondere im Energiebereich - anzukurbeln, und sich verstärkt um den Handel in ihren eigenen Währungen bemühen.
https://www.politico.eu/article/...a-best-friend-ally-war-in-ukraine/  

oder warum nie ein ami präsident angeklagt wurde

Was bedeutet der "Haftbefehl"?

Rechtlich gesehen nichts. Obwohl Russland zu den Unterzeichnern des Römischen Statuts gehört hatte, dem Gründungsdokument des IStGH, hat es den Vertrag nie ratifiziert und ist 2016 offiziell aus ihm ausgetreten. Was auch immer das Gericht behauptet oder tut, ist in Russland null und nichtig, erklärten sowohl Kremlsprecher Dmitri Peskow als auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Freitag.

Ist Russland der einzige Staat, der den IStGH nicht anerkennt?

Während 123 Staaten das Römische Statut unterzeichnet haben, taten dies 41 nicht – darunter China, Indien, Saudi-Arabien und die Türkei. Neben Russland haben auch Israel, der Sudan und die USA ihre Unterschrift zurückgezogen. Der US-Kongress hatte 2002 sogar ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof verbietet und "alle notwendigen und angemessenen Mittel" ermächtigt, um jeden US-Amerikaner oder Staatsangehörigen eines verbündeten Landes aus Den Haag zu befreien, notfalls mit militärischer Gewalt.


 

Putin sagt Xi, er sei "offen für einen Verhandlungsprozess
über die Ukraine, während die USA den Waffenstillstand als "inakzeptabel" bezeichnen.
Putin erklärte weiter, dass "wir Ihre Initiative [zur Ukraine], die wir mit Respekt betrachten, diskutieren werden".
Am Tag zuvor hatte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, in Medieninterviews erklärt, dass jede "Forderung nach einem Waffenstillstand" in der Ukraine "inakzeptabel" sei.
Wahrscheinlich wird sich Moskau nur mit einer vollständigen Anerkennung der Zugehörigkeit des Donbass zu Russland durch Kiew zufrieden geben; genau dies wird Washington jedoch verurteilen und versuchen, die Regierung Zelenski zum Widerstand zu veranlassen.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...are-fighting-common-threats  

Dies ist eine großartige Initiative, die Menschen mit einem fundierten wirtschaftlichen Hintergrund zusammenbringt, um Verteilungsfragen zu diskutieren. Wir glauben, dass ein offener Dialog und Zusammenarbeit der Schlüssel zu wirksamen Lösungen für die Probleme der neoliberalen Globalisierungspolitik sind. Wir freuen uns darauf, Ihre Gedanken zu hören und in sinnvolle Diskussionen darüber einzutreten, wie wir diese Fragen gemeinsam angehen können. Vielen Dank, dass Sie die Initiative ergriffen haben!  

Es ist kein Zufall, dass die AfD wieder vor den Grünen liegt. ...
Ein weiterer gesellschaftlicher Großversuch am lebenden Volk wird teuer werden – auch wenn er demokratisch beschlossen und schön verpackt wird. Die Menschen müssen nämlich von dem Weg im Kampf ge­gen den Klimawandel überzeugt werden. Denn sie müssen ihn selbst ge­hen. Dieser Weg soll in ein Land ohne Kohle und Kernkraft und mit erneuerbaren Energien führen. Es muss aber zugleich ein Land sein, das Versorgungssicherheit gewährleistet und autark ist, hierzulande verteuf.lte Energie nicht wieder importiert.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...a-politik-18760415.html

 

Putin vor Gericht: Tribunal der Heuchler
20. März 2023 um 11:05 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Dieser Schritt ist ein Akt der geopolitischen Heuchelei: Eine Welt, in der Putin im Gefängnis sitzt, während mutmaßlich mit erheblich gravierenderen Kriegsverbrechen belastete (Ex-)US-Präsidenten den Ankläger spielen, würde juristisch und moralisch vollends auf dem Kopf stehen. Außerdem ist der Haftbefehl eine (mutmaßlich vorsätzliche) Demontage eines lange überfälligen Friedensprozesses für den Ukrainekrieg. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=95244

 

dass immernoch so viele den Spiegel für ein Lügenblatt halten. Wer da wie ich täglich als Voyeur reinklickt, der hat sich eh schon eine entsprechende Meinung gebildet.  

Wir hatten die Bundeswehr ja unter Schröder/ Merkel mit Sparkursen niedergerungen.
Motto: Die Menschheit wird immer anständiger und im Ernstfall behütet uns der Ami mit seinem Atombombenarsenal. Putin wird doch noch zum Pazifist, wenn wir ihn mit Milliarden für seine Rohstoffe ordentlich zudröhnen.
War nun mal ein Schuss in Ofen. Da ist im Kreml ein schlimmer imperialer Wahn gewuchert, ähnlich wie bei uns nach 1933....


 

Für uns, richtig. Putin wird den Krieg gewinnen, das ist immer offensichtlicher. Die Ukrainer haben nur noch eine letzte Frühjahrsoffensive in der Planung, danach ist das Material aus dem Westen wohl endgültig alle. Ich denke aber, sie kommt nicht, weil die Russen die Planungen schon vorher kennen werden - dann macht sie keinen Sinn mehr.

Was Den Haag getrifft: Ein Schuss in den Ofen. Denn moralisch die komplette Bankrotterklärung, schließlich gab/gibt es nie entsprechende Haftbefehle für die US-Kriegsverbrecher. Das ist reine Siegerjustiz, die allerdings eines vergisst: Für Siegerjustiz muss man nun mal vorher siegen. Der zweite Schritt vor dem ersten also.

Was wird passieren? Da Putin nun nicht mehr ins Ausland reisen kann wird es schlicht keinen Verhandlungsfrieden mehr geben. Putin wird bis zum Ende gehen müssen: Denn nur wenn die Ukraine bedingungslos kapituliert, wird sie auf Putins Befehl Den Haag die Zuständigkeit entziehen und somit für die Rücknahme des Haftbefehls sorgen.

Absolut daneben also, das war quasi das Todesurteil für den Staat Ukraine. Und ausgerechnet aus den Niederlanden...  

@Shlomo,
nicht so schnell. Putin könnte doch noch immer in Länder reisen, die den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Zum Beispiel in die USA. Oder in die Ukraine.

Lesenwert dazu die, nun hinfällige, Stellungnahme von Norman Paech zu einem möglichen Sondertribunal. Bin auf eine aktuelle Einschätzung von ihm gespannt, wie ein Gerichtshof, ohne eigentliche formale Zuständigkeit, plötzlich Haftbefehle verhängen kann..
https://www.nachdenkseiten.de/?p=93448


Und zum Thema Krieg gewinnen, die Ukraine hat noch Zeit, ihre Ziele umzusetzen.
Bis zum Ende des Frühlings ist die Krim befreit. Wie wir von den Experten gehört haben, wird das Logistiksystem der Russen seit Monaten jede Woche schwächer.

Zwei Artikel dazu aus der Wiedervorlage

https://www.ariva.de/forum/...ngsfrage-472111?page=6791#jumppos169789 (Artikel zu Ben Hodges, US Ex-General)

und hier der

https://www.n-tv.de/politik/...hlingsende-vorbei-article23729746.html
"Der ukrainische Vizeverteidigungsminister hat sich optimistisch gezeigt, dass die eigenen Truppen bis Ende Dezember schon auf der Krim sein und bis Mitte nächsten Jahres den Krieg im eigenen Land beenden könnten. "Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist", sagte General Wolodymyr Hawrylow in einem Interview des britischen Fernsehsenders Sky News am Samstag. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke. Russland hatte die Halbinsel bereits im Jahr 2014 annektiert."

Mein Gefühl sagt... nein.


 

Das Problem ist hier, dass eine mögliche Immunität auf wackeligen Füssen steht. Diese Länder könnten jederzeit ausliefern, auch wenn sie das Gericht nicht anerkennen.

Der Gerichtshof ist aktuell formal zuständig, weil die Ukraine ihn anerkannt hat was das Gebiet der Ukraine betrifft. Er wäre nicht mehr zuständig, wenn die Ukraine die Anerkennung wieder entzieht. Dann wäre Putin aus dem Schneider.

Und genau das ist der einzig gangbare Weg für Russland. Krieg bis zur Kapitulation. Was für Putin auch schon aus dem Grund Sinn macht, als er dem Westen Null, Null über dem Weg traut. Wer könnte für die Einhaltung eines Verhandlungsfriedens seitens der Ukraine garantieren? Nur der Westen und der hat in Russland komplett versch...en.

Sorry, aber nun gilt nur noch: R.I.P. Ukraine...    

Was der sülzt ist genauso Bullshit wie das was sein Chef sülzt. Bislang ist jede Ankündigung von denen in die Hose gegangen.

Der Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden, nicht auf den Propagandakanälen und in den Talkshows der L-Presse. Und auf den Schlachtfeld sieht es nun mal täglich schlimmer für die Ukraine aus. Die Versorgungslage ist katastrophal, die Mobilisierungen kommen an ihre Grenze. Für den Rest braucht man nur noch einen einfachen Taschenrechner um sich auszurechnen, dass Russland gewinnen wird.    

heraus:

https://www.n-tv.de/23998407

mein lieber Schwan, war sicher ein mehrjähriges Projekt.  

ein bisschen haben die Ukros schon noch im Köcher.
Zu einer Gegenoffensive wird es wohl noch kommen. Die ganzen mechanischen Tiere aus Deutschland müssen auf den Prüfstand.
 

Weiß ich nicht. Wenn die Prüfung in die Hose geht, wäre das ganz schlecht für Deutschland. Vermutlich wird es daher keine Prüfung geben, das Risiko zu versagen ist evtl. zu groß  

bei wem ihr eure Shorts zeichnet. Geht euer Emmi pleite, dann auch eure Shorts.  

Ich hab mein Geld mündelsicher in KOs angelegt. Ist aktuell ein harter Ritt, aber dicke Stahleier hab ich genug. Wisst ihr ja.


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diese ist ja auch nicht von der Hand zu weisen. Bin mal gepannt auf AL's Analyse bezgl. der Zinsentwicklung.