Verteilungsfragen - Börsen- und Politik-Aspekte

Putin auf den Prüfstand
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/...f-den-pruefstand-3406947  

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden ab 2024 kritisiert. "Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen", sagte Weil der "Bild am Sonntag".
Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: "Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?"
....https://www.n-tv.de/politik/...nicht-realistisch-article23995747.html  

Nach NRW wollen die Grünen den Kohleausstieg auch im Osten um acht Jahre vorziehen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hält von der Idee gar nichts. Auch in Sachsen und Brandenburg gibt es massive Zweifel an der Machbarkeit.
https://www.n-tv.de/politik/...e-Aus-illusorisch-article23994940.html  

"Es ist völlig illusorisch zu glauben, man kann ein Szenario jetzt bauen, nachdem ein entscheidender Baustein als Brückentechnologie rausgefallen ist, die übrigens immer schon auch Voraussetzung war, dass wir überhaupt 2038 schaffen", sagte Haseloff mit Blick auf Gas, das ursprünglich anstelle von Kohle verstärkt bei der Stromerzeugung zum Einsatz kommen sollte, um Emissionen zu senken. Wenn die Alternative dann darin bestehen solle, Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich zu importieren, "dann muss ich schon fragen, ob das eine ethische und, sagen wir mal, wertemäßig von uns allen getragene Antwort auf die jetzige Problematik sein kann", fügte der CDU-Politiker hinzu.
In einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Grünen-Fraktion kommende Woche in Weimar wird der Kohleausstieg 2030 als notwendiger Schritt bezeichnet, um die Klimaziele zu erreichen...Die Annahme, dass die Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 wirtschaftlich sei, habe sich mittlerweile überholt.  https://www.n-tv.de/politik/...e-Aus-illusorisch-article23994940.html
auch dies wieder Patrick Raichen als Berater ?  

Während sich die Verhandlungen am späten Samstagabend (Ortszeit) hinziehen, berichtet Bloomberg, dass sich die Verbindlichkeiten der Investmentbank Credit Suisse als zentraler Knackpunkt in den Übernahmegesprächen erweisen ("UBS ist besorgt über das mit der Investmentbank verbundene Bilanzrisiko, die in den letzten Jahren eine Reihe von Verlusten und Skandalen erlitten hat"), wobei Reuters hinzufügt, dass UBS die Schweizer Regierung um die Übernahme von Kosten in Höhe von etwa 6 Milliarden Dollar bittet, falls sie die Credit Suisse kaufen sollte. Die 6 Milliarden Dollar an Garantien "würden die Kosten für die Abwicklung von Teilen der Credit Suisse und mögliche Kosten für Rechtsstreitigkeiten decken".

Es gibt noch weitere Hindernisse: Eine Quelle gab zu bedenken, dass die Gespräche zur Lösung der Vertrauenskrise bei der Credit Suisse auf erhebliche Hindernisse stoßen und dass im Falle eines Zusammenschlusses der beiden Banken möglicherweise 10.000 Stellen gestrichen werden müssen.

Währenddessen sieht sich die UBS dem Druck der Schweizer Behörden ausgesetzt, die Übernahme ihres lokalen Konkurrenten so schnell wie möglich durchzuführen, um die Krise unter Kontrolle zu bringen. Die FT berichtete, dass die Schweiz sich darauf vorbereitet, Notmaßnahmen zu ergreifen, um den Deal zu beschleunigen, berichtete die Financial Times unter Berufung auf zwei mit der Situation vertraute Personen.
Bloomberg berichtete, dass die Deutsche Bank die Möglichkeit prüfe, einige ihrer Vermögenswerte zu kaufen, während der US-Finanzriese BlackRock einen Bericht dementierte, wonach er sich an einem konkurrierenden Angebot für die Bank beteilige.
https://www.zerohedge.com/markets/...uisse-takeover-deal-soon-tonight  

Arabische Führer bieten dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad ein Abkommen an, das Milliarden von Dollar für den Wiederaufbau und die Zusage enthält, sich beim Westen für die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, wenn im Gegenzug "der Iran aufgefordert wird, seine Präsenz in dem Land zu beenden", so arabische und europäische Beamte, die mit dem Wall Street Journal sprachen.
Zu den weiteren Bedingungen, die von den Führern der nicht genannten arabischen Staaten gestellt wurden, gehören die Zusage von Damaskus, mit Oppositions- und Rebellengruppen zusammenzuarbeiten, arabische Truppen zum "Schutz zurückkehrender Flüchtlinge" zu akzeptieren und gegen den Drogenhandel vorzugehen.
https://www.wsj.com/articles/...road-middle-east-realignment-32858d55
https://www.zerohedge.com/geopolitical/...f-assad-pushes-back-against  

Die New York Times schaut erwartungsvoll auf Xi Jinpings Treffen mit Putin am Montag. China wird eine „potentielle transformative Macht“ attestiert.
Die New York Times hat in ihrer Samstagsausgabe zwei detaillierte Analysen publiziert vor dem Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Moskau. Dort heißt es: „Der dreitägige Besuch von Xi in Moskau soll am Montag beginnen, derweil Peking versucht, seine Macht in globalen Angelegenheiten auszubauen und den amerikanischen Einfluss in den Hauptstädten der Welt zu verdrängen. Die diplomatische Reise findet nur eine Woche nach der Ankündigung der Annäherung der beiden Erzrivalen Saudi-Arabien und Iran statt, die durch die Vermittlung Chinas ermöglicht wurde – was viele Diplomaten in den USA und Europa verblüffte.“

Es sei zurzeit unklar, ob Xi auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen werde. Moskau und Peking hätten angekündigt, so die New York Times, die Beziehungen verbessern zu wollen. „Der Kreml erklärte, die Gespräche würden sich auf eine ‚umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit‘ konzentrieren. Das chinesische Außenministerium erklärte, Xi werde den Besuch nutzen, um das ‚gegenseitige Vertrauen und Verständnis‘ zwischen Russland und China zu stärken, das ‚ein neues Paradigma für die internationalen Beziehungen‘ geschaffen habe.“

In einer umfassenden Analyse wird Xis Strategie dargelegt. Die Autoren des New-York-Times-Textes schreiben: „Für Peking geht es darum, sich als Anführer einer alternativen Weltordnung zu der von den USA dominierten zu legitimieren, eine Rolle, die es mit wachsender Dringlichkeit anstrebt, um sich dem zu widersetzen, was Herr Xi als Washingtons ‚Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas‘ bezeichnete.“
„Chinas internationaler Einfluss als Großmacht ist heute mehr denn je für den Frieden erforderlich“, sagt Shi Yinhong in der New York Times, Professor für internationale Beziehungen an der Renmin-Universität in Peking. Er spiegele damit Pekings eigenes Bewusstsein für seine wachsende globale Bedeutung nach dem Abkommen zwischen Teheran und Riad wider, schreibt die Zeitung.
In den Krieg einzugreifen, könnte laut New York Times Xi helfen, eines seiner wichtigsten Ziele zu erreichen: Pekings Beziehungen zu Europa zu verbessern.Wenn ihm das gelingt, könnte er jene Mächte zufriedenstellen, die ihr wirtschaftliches Engagement mit Peking verstärken wollen, darunter Deutschland und Frankreich.
https://www.berliner-zeitung.de/...-das-berlin-an-peking-an-li.329222  

einhält
Thomas Fasbender  https://www.berliner-zeitung.de/open-source/...glaubwuerdig-li.329039

...Mit dem Ende des Kalten Krieges, dem vermeintlichen „Ende der Geschichte“, traten zunehmend die USA und ihre Verbündeten als Hüter von Recht und Ordnung auf. Seinem Selbstverständnis nach verteidigt der sogenannte Globale Westen, also die europäisch geprägten Länder beider Hemisphären, die Autorität der „regelbasierten Weltordnung“ – einer Ordnung, die angeblich (ein Lieblingsargument deutscher Diplomaten) „auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren“ beruht. In denselben Zusammenhang gehören Begriffskonstrukte wie Staatengemeinschaft oder internationale Gemeinschaft als angeblich willensbildende Instanz, ähnlich wie Journalisten gerne von der „Menschheit“ sprechen, die angeblich den Klimawandel bekämpft.

In der Realität begegnen wir hier keiner globalen Perspektive, sondern einer sehr eurozentrischen: Die in Rede stehenden Wert- und Ordnungsvorstellungen wurzeln in der europäischen Denktradition und in keiner anderen. Wir übersehen auch gerne, dass Politik im 21. Jahrhundert genau das gleiche zum Gegenstand hat wie vor 2000 Jahren: nicht das Gute, Wahre, Schöne, sondern Herrschaft und Macht. Ordnung setzt unter allen Umständen Macht voraus, Autorität. Dasselbe gilt für postulierte Rechte, auch Menschenrechte. Ohne die Macht, sie durchzusetzen, sind es leere Forderungen; Rechte bleiben Denkfiguren, solange nicht eine Zivilisation ihnen realen Raum schafft.

Zugleich erleben wir eine unübersehbare Tendenz zur Moralisierung der Politik. Steckt hinter dieser Flucht in die Werte eine Selbsttäuschung? Verdrängen wir so unsere wachsende Irrelevanz? Wie lange kann der Globale Westen, der keine 15 Prozent der Weltbevölkerung und inzwischen weniger als die Hälfte der Weltwirtschaftsleistung repräsentiert, noch Macht projizieren?

Die hier vertretene These: Unsere Ambitionen werden gleich dreifach scheitern. An moralischer Hybris, an den eigenen Widersprüchen und an der Mobilisierung des Gegners.

Der Reihe nach. Was bedeutet moralische Hybris? In Deutschland beispielsweise unser übersteigerter Demokratenstolz. Wer nicht so demokratisch ist wie wir, kann gleich wieder einpacken; das beginnt hinter der polnischen Grenze. Ohne Rücksicht auf Verluste, auf Konflikt oder Eskalation, propagieren wir unsere Ordnung; unser Fortschrittsziel ist nichts weniger als die universale Herrschaft der Menschen- und Minderheitenrechte. Weltweit. Drunter tun wirs nicht.
Aber werden wir damit Erfolg haben? Jeder kennt die Antwort: nein. Doch wehe, jemand spricht sie aus. Das erklärt auch die permanente Mobilisierung. Moralisch überspannte, zugleich tief verunsicherte Medienmenschen treiben Politik und Öffentlichkeit dem Endsieg zu. Freiheit für alle! Keine Kompromisse! Keine Relativierungen! Kein Schritt zurück!  

als zentraler Knackpunkt."

Ist ja auch kein Wunder. Verbindlichkeiten sind u. a. die Schulden (Kredite), die eine Bank angehäuft hat, um im Eigenhandel "Investitionsobjekte" zu erwerben.

Ein Wesensmerkmal jeder Art von Fehlspekulation ist, dass scheinbar günstig aufgekaufte Investitionen/Wertobjekte/Assets "unerwartet" im Kurs/Marktwert fallen, während die dafür aufgenommenen Schulden - wie es so ihre Art ist - in voller Höhe in den Büchern stehen bleiben.

Bei Zockerbanken wie der CS kommt noch hinzu, dass sie mit Hebel 50 gezockt hat. Das ist fast so schlimm wie Lehman (Hebel 100). Bei so hohem Hebel reichen bereits geringfügige Kursrückgänge bei den "Investitionen" (z B Staatsanleihen, Aktien, damals Subprimeschrott), um das komplette Eigenkapital der Bank aufzubrauchen. Die Bank ist dann pleite.

Banken sind jedoch für ihre oft recht kreative Buchführung bekannt. So lassen sich Wertminderungen von Assets verstecken, wenn sie z. B. noch zum damaligen Einkaufspreis in der Bilanz stehen. Gesetzeslücken und Steuerrecht lassen da einiges zu. Was für den Aufkäufer einer Fast-Pleite-Bank aber am Ende zählt ist das, was bei einer Zwangsveräußerung aller Assets zum jetztigen Marktwert erzielt werden kann. Wenn die Schulden größer sind als dieser Betrag, halst sich die Käuferbank Verluste auf - oft in Milliardenhöhe.

Die UBS ist sicherlich nicht bereit, aus karitativer Liebe zum westlichen Finanzsystem plötzlich - nach Übernahme der CS - selbst als Wackelkandidat dazustehen. Daher die Forderung nach staatlichen Ausfallgarantien.

Fatal lief es z. B. 2008 bei der Commerzbank, die die marode Dresdner Bank (= voll verzockt mit Subprime) übernommen hatte. Am Ende musste die Commerzbank teilverstaatlicht werden, eine Kapitalerhöhung folgte der nächsten - und der Kurs wurde endlos verwässert. Wer 1991 den Betrag von 2000 DM (1000 Euro= in die Coba "investierte", hat heute nur noch 150 Euro Wert im Depot. Die vielen Kapitalerhöhungen haben aber mehr gekostet als 150 Euro, so dass der Coba-Aktionär nicht nur alles verloren hat, sondern obendrein noch draufgezahlt.

Die Münchener Hypo Real Estate (HRE) ging 2008 vor die Hunde, weil sie die in Dublin ansässige Depfa (voll verzockt mit Subprime und faulen Staatsschulden) übernommen hatte.

 

 

Wann kommt endlich der Haftbefehl für Obama, Bush jun. und Biden für die politische Verantwortung von in AFK in IRAK begangenen Kriegsverbrechen?  

https://www.zerohedge.com/markets/...5-share-takeunder-cs-balks-offer
Die Financial Times berichtet, dass UBS dem Kauf der Credit Suisse zugestimmt hat, nachdem sie ihr Angebot auf mehr als 2 Milliarden Dollar erhöht hat. Die Schweizer Behörden sind bereit, die Gesetze des Landes zu ändern, um eine Abstimmung der Aktionäre über die Transaktion zu umgehen, da sie es eilig haben, das Geschäft vor Montag abzuschließen.

Der Kaufpreis ist nur ein Bruchteil der Marktkapitalisierung von 8 Milliarden Dollar, mit der das Unternehmen bei Börsenschluss am Freitag bewertet wurde. Das bedeutet, dass UBS nun etwas mehr als 0,50 Franken pro Aktie für ihre eigenen Aktien zahlen wird, was über dem heutigen Angebot von 0,25 Franken liegt, aber weit unter dem Schlusskurs der Credit Suisse von 1,86 Franken am Freitag.

Die UBS-Aktionäre, die zu dem Geschäft nicht konsultiert werden, sind verärgert, da die üblichen Corporate-Governance-Regeln umgangen werden, indem eine Abstimmung der UBS-Aktionäre verhindert wird. Wie die FT berichtet, erklärte Vincent Kaufmann, Geschäftsführer der Ethos-Stiftung, die Schweizer Pensionskassen vertritt, die zwischen 3 und 5 % der Aktien von Credit Suisse und UBS halten, gegenüber der Financial Times, dass die Umgehung einer Aktionärsabstimmung über den Deal eine schlechte Corporate Governance sei.
Schliesslich berichtet das Wall Street Journal, dass die Schweizerische Nationalbank in dem Bemühen, die Transaktion zu erleichtern, der UBS satte 100 Milliarden Dollar an Liquidität angeboten hat, um ihr bei der Übernahme der Geschäfte der Credit Suisse zu helfen,
Mit anderen Worten, die Schweizer Regierung hat eine Liquiditätslinie in Höhe von 11,5 Mio. USD pro Kopf der Bevölkerung bereitgestellt: Anders ausgedrückt, jede vierköpfige Familie bürgt für fast 50 Mio. USD an UBS-Vermögenswerten
Zur Erinnerung: Hier ist eine Liste der 40 größten Investoren  

Nur wenige Stunden, nachdem bekannt wurde, dass die UBS die Credit Suisse für 1 Mrd. USD kaufen könnte - ein Vorschlag, den die Aktionäre der Bank ablehnten -, meldete Bloomberg, dass die Behörden nun eine vollständige oder teilweise Verstaatlichung der Credit Suisse in Erwägung ziehen - ein Ergebnis, das das Eigenkapital und die Bail-in-Anleihegläubiger auslöschen würde - als einzige andere realistische Option neben einer Übernahme durch die UBS Group AG. Und ja, 0,25 ist immer noch mehr als 0,0.
Laut BBG "erwägt das Land, die Bank entweder vollständig zu übernehmen oder einen bedeutenden Anteil am Eigenkapital zu halten, falls eine Übernahme durch die UBS Group AG aufgrund der Komplexität der Transaktion und des kurzen Zeitrahmens scheitert".

Natürlich bleibt die Situation "sehr flüssig" und ändert sich stündlich, da die Behörden versuchen, eine Lösung für die Bank zu finden, wenn die asiatischen Märkte öffnen, was in Europa am späten Abend der Fall ist, sagten die Personen.
https://www.zerohedge.com/markets/...5-share-takeunder-cs-balks-offer  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...recht-und-unbrauchbar.html  

Deindustrialisierung, Verarmung und Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften werden mit apokalyptischen Begründungen erzwungen, die immer extremere und fast totalitäre Züge annehmen. Sie können das Land zerstören.
Kein Land der Welt zerstört seine Energieversorgung. Die Welt baut Atomkraftwerke, in Deutschland gelten sie als „Hochrisikotechnologien“. Deutschland setzt auf Windräder und Solarpaneele; dass ihr massenhafter Einsatz nur dazu geführt hat, dass die Braunkohleverstromung neue Rekordstände erreicht hat: umso schlimmer für die Fossilen.

Kein Land der Welt zerstört aus eigenem Antrieb seine Schlüsselindustrie. In Deutschland nimmt der Kampf gegen das Auto wahnhafte Züge an. Dass die Bahn frühestens 2070, wenn überhaupt, einen nennenswerten Anteil des Verkehrs übernehmen kann: verdrängt. ...
Die Abgabenlast überschreitet frühere Rekordhöhen; der Staat verfügt über soviel Geld wie noch nie in seiner Geschichte, aber die Steuern werden weiter erhöht wie auch die längst groteske Staatsverschuldung, die man „Sondervermögen“ nennt. Das Geld reicht nie.
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/...chland-am-kipppunkt/  

Die kombinierte Bilanzsumme des Fusion-Riesen aus Credit Suisse und UBS (1,63 Billionen CHF) ist mehr als doppelt so groß wie das Schweizer BIP (0,72 Billionen CHF in 2022).

Wie nachhaltig können Staatsgarantien bei solchen Relationen sein?

Das wäre so, als wollte Deutschland (BIP 2022: 3,87 Billionen Euro) für eine Bank garantieren, deren Bilanzsumme 8,7 Billionen Euro beträgt.

Zum Vergleich: Die Deutsche Bank hatte 2022 eine Bilanzsumme von "nur" 1,33 Billionen Euro.  

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/...chland-am-kipppunkt/
Man braucht ja den Wohnraum. Millionenfache Zuwanderung braucht Häuser. Kaum jemand von den Zuwanderern arbeitet. In Dresden beträgt das Kostgeld für „Flüchtlinge“ im Hotel auf Staatskosten über 800 €; das entspricht ziemlich genau der ostdeutschen Durchschnittsrente: Die durchschnittliche Höhe der im Jahr 2021 neu zugegangenen Altersrenten (Regelaltersrenten und vorgezogene Altersrenten) lag bei 809 Euro im Monat für Frauen.
Dafür werden die Einheimischen verspottet. In Düsseldorf gibt es neuerdings in einem Stadtteil Straßenschilder auf arabisch; der grüne Ratsherr Samy Charchira dazu: „Die Menschen, die dort leben, haben unser Land mit aufgebaut.“  

„Wohnungsbau in Schockstarre“ – Deutschland stellt das Bauen ein
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/...hase-der-Baukrise-ein.html
Bei Ein- und Zweifamilienhäusern herrscht inzwischen ein regelrechter Baustopp. Auch die Zahl der Genehmigungen für neue Wohnungen ist jetzt drastisch eingebrochen. Ökonomen warnen bereits vor einer neuen Mietpreiswelle. In den Metropolen hat sie bereits an Dynamik gewonnen.Jetzt schlägt die Baukrise in ganzer Breite zu. Im Januar wurden insgesamt nur 21.000 neue Wohnungen bundesweit genehmigt, meldet das Statistische Bundesamt am Freitag. Gegenüber Januar 2022 war das ein Rückgang um 26 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr waren die Baugenehmigungen auf den tiefsten Stand seit 2018 gefallen.

 

BIP-Zwerg wie der Schweiz (0,72 Billionen BIP in 2022) unter Stabilitäts- und Sicherheits-Aspekten riskanter als eine private Übernahme durch die UBS.
 

Das einschneidenste ökonomische Erreignis seit dem 2. Weltkrieg. Das geht in die Geschichts- und Lehrbücher ein. Um 19.30 informiert der Bundesrat. Nehmt Popcorn hervor und setzt euch vor den TV.
https://www.srf.ch/play/tv/live/...927fcf-e1a0-0001-7edd-1ef01d441651
 

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/...chland-am-kipppunkt/
.....Deutschland macht mit. Ja, es ist eine kleine Minderheit, aber die Mehrheit macht mit, lässt es geschehen oder schweigt. Nicht nur die Bundesregierung und die von ihr am Nasenring durch den Bundestag geführten Abgeordneten, die gerade die Demokratie dadurch stärken, dass Oppositionsparteien aus dem Parlament geworfen werden sollen.
Gesetze gegen Hass und Hetze werden formuliert und Meldestellen eingerichtet, um jede Kritik aktenkundig zu machen und schon mal die Listen anzulegen: was man hat, das hat man.

Aber Deutschland ist nicht auf dem Weg in eine Diktatur. Eine Diktatur wird errichtet, um eine bestimmte Herrschaft abzusichern. Diktaturen lassen ansonsten den Bürger in Ruhe – China ist das Musterland: Wer den Machtanspruch der Kommunistischen Partei nicht in Frage stellt, kann ansonsten tun und lassen, was er will, und leben, wie er will.
Hier geht es längst um mehr als Diktatur. Es geht um eine totalitäre Ideologie. Totalitarismus kennzeichnet sich aus durch das rücksichtslose Befolgen einer Ideologie, ihrer Regeln und Logik, auch wenn dies alle ethischen Grenzen überschreitet und sogar den eigentlichen Zweck der Ideologie zerstört: Dass die Energiewende nichts anderes bedeutet als die Wiederkehr der Braunkohle als Hauptenergieträger, ist der beste Beweis; und dazu gehört auch, dass das geförderte Elektroauto unter den gegebenen Umständen weit schmutziger ist als ein verdammter Diesel. Wenn sich Ideologie von Fakten und Realität befreit, wird sie totalitär. Es geht nicht um das Ergebnis, sondern um Gehorsam, freiwillige Gefolgschaft und Untertänigkeit.

Die Realität stört, sie wird der ideologischen Fiktion angepasst. Jeder weiß, dass es die Wasserstoffwirtschaft frühestens, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten geben wird,: Aber wir fangen schon heute an, reden davon und zerstören dafür funktionsfähige System als stünde das Wasserstoff-Jahr 2070 schon vor der Haustür..."  

Die Mehrheit muss aufbegehren gegen eine Minderheit, die uns weismachen will, dass der Kaiser tolle Kleider trägt. Diese Bundesregierung ist na.kt, splitterfaserna.kt. Und das ist noch die freundlichste Beschreibung.  https://www.tichyseinblick.de/  

 

https://www.cicero.de/palmer-fluechtlinge-asyl-faeser-innenminister
Boris Palmer, der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für mehr Realismus in der Flüchtlingsfrage. Mit seinem ungebrochenen Sinn für Realismus wäre er der richtige Innenminister für Deutschland.
Aufmerksamen Beobachtern war schon vor ein paar Monaten klar, dass Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auf eine neue Flüchtlingskrise zusteuert. Dazu musste man schon vor einem halben Jahr nur ein wenig rechnen können, die Erfahrungen der Jahre 2015 und 2016 einbeziehen, auf die Berichte von vor Ort Verantwortlichen hören und über ein bisschen gesunden Menschenverstand verfügen.
Führende Migrationsforscher wie der Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Frank Kalter, wollten damals aber so gar nichts davon wissen. Die Theorie jedenfalls, dass es für Flucht und Migration Gründe sowohl in den Herkunftsländern (push-Faktoren) als auch in den Ankunftsländern (pull-Faktoren) gebe, hielt er noch vor rund sechs Monaten bloß für eine „sehr vage Idee, mehr nicht“. Die These, dass die westliche Welt durch allzu großzügige Regelungen für Fluchtbewegungen und damit auch für Tote im Mittelmeer mitverantwortlich ist, störte offenbar das eigene behagliche Gemüt.

Palmer warnt in Migrationskrise: „Wir schaffen das nicht mehr“
https://www.fr.de/politik/...ukraine-fluechtlingsgipfel-92152281.html
In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ zum Thema Flüchtlingshilfe berichteten die Talkshow-Gäste am Donnerstagabend (16. März) über die Lage in den Ländern und Kommunen. Zu viel Bürokratie, zu wenig Wohnraum, zu wenige Kita- und Schulplätze, dazu fehlende Sprachkurse und eine langsame Integration in den Arbeitsmarkt - das waren die Hauptpunkte der Debatte. Boris Palmer (Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, machte klar: „Wir müssen von den deutschen bürokratischen Standards runter.“ Anders sei der große Zustrom nicht mehr zu bewältigen. „Wir schaffen das schlicht nicht mehr“, sagte er .
..Unter den mehr als 1,4 Millionen Geflüchteten, die in den letzten Monaten nach Deutschland kamen, waren der größte Teil Menschen aus der Ukraine. Nicht alle sind bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, merkte an, dass sich unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine viele Mütter mit ihren Kindern befinden. Da sei es nicht zu erwarten, dass alle gleich einen Job finden. Insgesamt sind es etwa 20 Prozent der ukrainischen Geflüchteten, die es auf den deutschen Arbeitsmarkt geschafft haben, obwohl die bürokratischen Hindernisse für sie besonders niedrig sind.
Bereits heute erklärt jeder dritte ukrainische Geflüchtete, er oder sie könnten sich gut vorstellen, nicht mehr in die Ukraine zurückzukehren.
Schon für Deutsche stehen kaum Sozialwohnungen bereit. Palmer sagte, die Länder stünden in der Pflicht, größere Landesaufnahmeeinrichtungen zu bauen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt zu senken...."  

würde es bei der nächsten Wahl erdrutschartige Veränderungen geben.

Falls nicht, hat die Bevölkerung es eben nicht besser verdient.  

Während der russische Präsident per Haftbefehl juristisch verfolgt wird, läuft ein ehemaliger US-Präsident unbehelligt herum.
https://overton-magazin.de/kommentar/...hofes-gegen-praesident-putin/
Einen Beigeschmack erhält dieser Haftbefehl  dadurch, dass sich der damalige amerikanische Präsident George W. Bush für seinen ebenfalls völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak im Jahr 2003 noch immer nicht verantworten musste.
Vor diesem Krieg hatten US-Präsident Bush und sein damaliger Außenminister Colin Powell gegenüber der UNO unmissverständlich erklärt, dass die USA von niemandem eine Genehmigung brauche, wenn es um die Sicherheit der Vereinigten Staaten gehe. Vor dem Weltsicherheitsrat hatte Powell den Krieg mit Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen des Iraks, ein nichtexistierendes umfassendes Raketenprogramm, und die falsche Behauptung, der Irak unterstütze den internationalen Terrorismus, begründet.

Powell bezeichnete seine Rede vor dem Weltsicherheitsrat später als die größte Schande seiner politischen Laufbahn....
Vor dem Hintergrund dieser Doppelmoral des Internationalen Gerichtshofes und seinem Messen mit unterschiedlichen Maßstäben klingt es irritierend, wenn nicht sogar zynisch, dass US-Präsident Biden das Vorgehen des Gerichtshofes mit den Worten kommentiert: Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin sei ein „sehr starkes Signal“.
Es ist ebenfalls wenig überzeugend, wenn der deutsche Justizminister Buschmann den Haftbefehl gegen Präsident Putin begrüßt und sagt: „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.“ Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, „wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges…“