Stuttgart 21

Wir - eine Initiative von Juristen - treten mit diesem offenen Brief der geradezu gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptung der Projektbefürworter entgegen, Stuttgart 21 sei "unumkehrbar", weil demokratisch legitimiert, ein Ausstieg sei nicht oder nur zu exorbitant hohen Kosten möglich und gefährde den Rechtsstaat.

Die Räumung des Mittleren Schloßgartens in Stuttgart von sich dort aufhaltenden Bürgern durch martialisch bewaffnete Polizeibeamte am 30.09.2010 hat uns bestärkt, endlich an die Öffentlichkeit zu gehen.

- Die Legitimation von S 21 -

Es stimmt, daß S 21 mit Mehrheiten in den entsprechenden Gremien beschlossen wurde. Es stimmt aber auch, daß diesen Gremien die wahre Dimension dieses Projekts, seiner technischen und finanziellen Schwierigkeiten, wenn nicht gar Unmöglichkeit, bewußt verschwiegen wurde.

Bis zum heutigen Tag liegen Wirtschaftlichkeitsberechnungen der DB AG - insbesondere zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm - nicht vor. Die Entscheidungen wurden damit auf einer unrichtigen Tatsachengrundlage getroffen. Aufgrund der Mehrheiten im Land fand eine Kontrolle im Parlament nicht statt; die Legitimät ist damit eine reine formale, sie steht auf tönernen Füßen.

An dieser Stelle ist auch an das von Herrn Oberbürgermeister Schuster gebrochene Versprechen zu erinnern, die Bürger von Stuttgart zu befragen, falls es zu einer Erhöhung der auf die Stadt Stuttgart entfallenden Kosten käme.

- Die Überprüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durch Gerichte -

Die Befürworter führen hierzu an, die Gerichte hätten dieses Bürgerbegehren nicht zugelassen. Dies trifft so nicht zu: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat lediglich mit Urteil vom 17.07.2009 entschieden, ein Bürgerbegehren sei nicht mehr zulässig, nachdem sich die Stadt Stuttgart entgegen dem mit dem Bürgerbegehren angestrebten Ausstieg vertraglich zu einer Beteiligung an der Finanzierung verpflichtete hatte.

Entgegen dem gemachten Versprechen hatte die Stadt unter der Führung ihres Oberbürgermeisters vollendete Tatsachen geschaffen, die dazu führten, daß das Bürgerbegehren als unzulässig zu beurteilen war. Keineswegs hat das Verwaltungsgericht aber entschieden, ein vom Gemeinderat zugelassenes Bürgerbegehren sei unzulässig und noch weniger, daß der Gemeinderat durch Gesetz und Recht daran gehindert sei, eine Bürgerbefragung durchzuführen.

- Die Überprüfung des Projekts durch Gerichte -

Gleiches gilt für die gerichtliche Überprüfung - in letzter Instanz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - der Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahnbundesamts.

Durch das Gericht findet lediglich eine Überprüfung dahingehend statt, ob durch den Inhalt des Planfeststellungsbeschlussens das planerische Ermessen übeschritten wurde:

"Für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Planfeststellungsbeschlüssen ..... gilt daher, daß die planerische Gestaltungsfreiheit der gerichtlichen Kontrolle Grenzen setzt. Das Gericht darf nicht seine Abwägung an die Stelle der behördlichen Abwägung setzen. Die Verwaltungsgerichte haben zu prüfen, ob die Planung - so wie sie die Verwaltung vorgenommen hat - rechtsfehlerhaft ist; sie haben dagegen weder selbst zu planen noch zu prüfen, auf welche Weise rechtsfehlerfrei hätte geplant werden können" (Schütz in Ziekow, Praxis des Fachplanungsrechts, 2004).

Eine Überprüfung des Projekts S 21 auf inhaltliche Richtigkeit hat also gerade nicht stattgefunden.

usw....