Guttenberg gegen Steuerdaten-Ankauf
Es ist gut, daß Steinbrück abgewählt wurde."
Was hat denn der Möchtegernkanzler Theodor von Gel-Guttenberg mit der Sache zu tun?
Allein wenn man 10% von diesem großen Haufen bekommen könnte, könnte man die Neuverschuldung für dieses Jahr schon annähernd tilgen.
Wenn man dies auf die hochverschuldete USA projeziert, so dürften vermutlich mehrere Billionen Dollar am US-Fiskus vorbeigeschleust werden, weltweit sicherlich unvorstellbar große Summen.
D.h. wenn man diese Steuersünder radikal entlarven und zusätzlich große Strafgelder aussprechen würde, so könnte man vermutlich einen großen Teil der Schuldenberger abbauen.
Kombiniert man dies noch mit einer steigenden Vermögenssteuer bei steigendem Vermögen, so gäbe es kein Schuldenproblem mehr und die vom Staat gezahlten Subventionen & Gelder würden dann auch wieder zurückkehren.
Man muss sich auch mal die Bedeutung für eine ganze Volkswirtschaft vor Augen halten, denn mit den ganzen Steuerhinterziehungen funktioniert das ganze System nicht mehr, weil Gelder die der Staat z.B. durch Investtitionen ausgibt nicht mehr in vollem Umfang zurück fließen. Da brauchen wir uns nicht wundern, dass der Staatshaushalt hoch verschuldet ist, wenn die "Geldbesitzer" Teile ihres Vermögens immer wieder am Fiskus vorbeischleußen und damit dem Volke bzw. der Volkswirtschaft entziehen, denn mir braucht niemand erzählen, dass die Gelder in Form von Investitionen wieder zurückkommen,
Am Ende geht es einzig und allein immer nur darum, aus ein paar Millionen noch ein paar weitere Millionen oder Milliarden zu machen. Dies geht natürlich einfacher, wenn der Staat sich nicht bzw. weniger am Gewinn beteiligt.
Naja und die Zeche dieser assozialen Straftaten muss dann der kleine Bürger mit seinen 10000€ ausbaden, indem er immer höhere Beiträge zahlen muss, denn die großen Gelder die dem Staat fehlen "muss" sich der Staat an anderer ärmerer Stelle holen.
Es ist doch auch schon sehr fragwürdig, dass es in Schweiz, Liechtenstein & Co. Bankkonten mit 5stelligen Kontoführungsgebühren gibt. Soetwas riecht doch schon faul, doch unternehmen tut leider kaum jemand etwas.
Naja die Schweiz oder auch Liechtenstein sichern sich allein dadurch ihren hohen Lebensstandard, der mit ehrlichen Geschäftspraktiken wohl schwieriger möglich wäre.
Geld regiert eben die Welt und da soll mir mal jemand was von Datenschutz oder Hehlerei erzählen, dies sind defintiv die viel kleineren übel, denn mit jeder Million die dem Staat fehlt, bringt es den Staat am Rande des Ruins.
Und betrachtet man die Vorgehensweisen z.B. gegen organisierte Kriminalität, so ist es nichts Neues, dass die Staatsgewalt einem Strafträter Straffreiheit gewährt, weil er damit mit kleinen Übel ein großes Übel ausmerzen kann.
Stelle man sich vor, eine Bande Krimineller knackt Nachts einen Tresor einer Bank auf und erbeutet 10mio.€, teilt die Beute anschließend auf. Die kriminellen gehen einfachen Bürotätigkeiten nach und wollen sich ihr Gehalt mit der Beute aufbessern.
Nun kommt ein Informatiker und findet auf einem PC zufällig eine Datei mit der Planung des Bankraubs und diversen Verteilungsnachweisen. Er kopiert sich die Daten auf eine CD und bietet diese CD nun gegen Entgelt der Kriminalbehörde an.
Hier würde sicherlich niemand auf Datenschutz, Hehlerei, etc. plädieren.
Meiner Meinung nach würde ich die Sache sogar noch verschärfen, indem ich für solche Daten eine Art "Kopfgeld" aussetzen würde, denn damit würde man das von Gier getriebene System mit deren eigenen Waffen nämlich der Gier schlagen. Vermutlich würden sich deutlich weniger Leute diesem Risiko aussetzen wollen und stattdessen dann doch lieber brav ihre Steuern zahlen.
Steueroasen würden hingegen zunehmend austrocknen und die Steuereinnahmen würden florieren und ganze Volkswirtschaften gesunden.
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http://www.cash.ch/news/front/...ten_sind_nicht_verwertbar-871305-449
Von Manfred Schäfers und Jürgen Dunsch
01. Februar 2010 Für deutsche Kunden der Credit Suisse, die Einnahmen am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben, könnte es eng werden. Nach unbestätigten Informationen der F.A.Z. betreffen die Daten 1500 Bankkunden der zweitgrößten Bank der Schweiz mit Sitz in Zürich.
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http://www.faz.net/s/...49AA1E5F2AC72B4E0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
ähnliche Richtung geht.
http://www.focus.de/finanzen/steuern/...ist-zulaessig_aid_476084.html
Ziegert: Was die rechtliche Bewertung der Datenerhebung durch diesen Informanten angeht, wird viel Falsches verbreitet. Es geht schon damit los, dass man Daten gar nicht stehlen kann, wie man ein Brötchen stiehlt oder ein Auto. Wo aber keine gestohlene Ware ist, da kann es auch keine Hehlerei geben, Datenhehlerei ist in Deutschland nicht strafbar – diesen Vorwurf muss der Fiskus daher mit Sicherheit nicht fürchten.
FOCUS Online: Hat sich der Informant überhaupt nicht strafbar gemacht, als er die Daten ohne Wissen der betroffenen Bankkunden erhoben und zum Verkauf angeboten hat?
Ziegert: Bis jetzt weiß das niemand so genau – die rechtliche Bewertung würde sich ja nach schweizerischem Recht bestimmen. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Datenerhebung nicht auf legalem Weg erfolgt ist. Man könnte zum Beispiel an den Straftatbestand des Geheimnisverrats oder des Ausspähens von Daten denken.
FOCUS Online: An dieser Straftat würde sich der Staat aber doch zumindest beteiligen, wenn er die CD mit den Steuerdaten ankauft?
Ziegert: Nein. Rein strafrechtlich wäre ein solcher Vorgang nicht zu beanstanden. Zwar ist die Beteiligung an einer Straftat ebenso verboten wie die Straftat selbst. Doch an einem Delikt, das bereits abgeschlossen ist (wie hier die Erhebung der Daten) kann sich schon rein logisch niemand mehr beteiligen. Auch dieser Vorwurf gegen den Staat liefe folglich ins Leere.
FOCUS Online: Dennoch bleibt es dabei, dass die Daten wohl nicht auf legalem Weg gewonnen wurden. Wenn der Staat für solches Material Geld ausgibt – ist das nicht geradezu eine Einladung an Kriminelle, weiter gegen das Gesetz zu verstoßen und noch mehr illegale Daten zu erheben? Kritiker sehen den Staat bereits in der Rolle des Anstifters zu weiteren Straftaten.
Ziegert: Auch dieser Vorwurf geht ins Leere. Anstiften kann man – so steht es im Gesetz – immer nur zu einer konkreten Tat. Solange der Staat aber nicht eine Belohnung dafür auslobt, dass ein Hacker ihm die Steuerdaten der Familien Müller, Meier oder Schulze verschafft, sondern lediglich dokumentiert, dass er bereit ist, für interessante Informationen Geld zu bezahlen, sehe ich keine strafrechtlichen Probleme.
Allerdings sagt Lothar Merten, Autor des Buches Steueroasen 2009, dass in der Folge in Liechtenstein viele Stiftungen aufgelöst worden seien. Nach seiner Schätzung sind etwa ein Drittel der Anlagevolumina aus Liechtenstein abgezogen und zunächst in die Schweiz transferiert worden. Die Schweiz kooperiere trotz aller Debatten um die "schwarze Liste" der OECD im vergangenen Jahr weiter nicht, sagt Merten. Wenn ein deutscher Steuerfahnder ein Amtshilfeersuchen in der Schweiz stellt, kann er weiterhin nicht mit einer Antwort rechnen, die einen Steuerhinterzieher gefährden könnte. Deshalb sagt Merten, die Schweiz "kann nur mit illegalen Daten geknackt werden". Er rechnet jedoch damit, dass auch die Schweiz bald "kein sicherer Ort für steuerneutrales Geld" mehr sein wird.
Prof. Dr. jur. Reinhard Merkel (ich weiß nicht, ob verwandt oder verschwägert mit Frau A. Merkel, Berlin)
http://www.jura.uni-hamburg.de/personen/merkel/
in der zdf-Sendung "Kulturzeit" (eben auf "!zdf-Theaterkanal"!)zu
Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Er meint, gleich mehrere Staatsorgane machten sich strafbar, wenn sie die CD ankaufen, und zwar unabhängig von der Frage, daß die Bekämpfung von Steuerhinterziehung für sich genommen selbstverständlich ein lobenswertes Ziel sei.
Ein Teilnehmer soll HappyEnd sein (?).
- nach 1 Woche wird verglichen, ob sie trotzdem "up to date" sind.
@ # 304 - manche Hochrechnungen verlieren ihre Logik.
500 Milliarden €€ am Fiskus vorbei???
Wer dies schätzt, müßte auch fast wissen, wie diese Gelder entstanden sind.
Dann weiß das FA auch, wo sie zu holen wären.
Also, ich glaube ja viel - aber . . . ??
Und KEINER weiß irgend Etwas von dieser "wundersamen" Geldvermehrung?
Obwohl das Finanzamt in jedes Konto sehen kann.
Und . . was macht man mit "dunklen" Milliarden? - die niemand wissen darf??
Man verspekuliert sie - oder verzockt sie - oder versäuft sie.
Etwas anderes geht doch gar nicht!
" . . . und, wenn sie nicht gestorben sind, dann . . . . . . " - usw
Dann werden aus UBS und Credit Suisse allerfalls noch landwirtschaftliche Genossenschaftsbanken.
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Eine Analyse von Heribert Prantl
Mit den Daten der brisanten CD aus der Schweiz könnten viele Steuerhinterzieher entlarvt werden. Die Frage ist: Fördert oder verletzt es das Gemeinwohl, wenn der Staat das Material kauft? Entscheidende rechtliche Bedenken stehen dem Erwerb der Daten jedenfalls nicht entgegen.
weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/692/501932/text/
Und:
Interessant ist, daß zumindest der SPIEGEL immer vorsichtiger wird in seinen Auslassungen...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675177,00.html
In gleichem Ton mit der SPD-Frankfurter-Rundschau und dem alten Hetzblatt Spiegel.
Nein, nein, Herr Prantl, das ist keine Hehlerware - weil sie dem Staat nützen soll;
würde sie einem Bürger nützen, ja dann wäre alles anders.
Außerdem würde gegen den Bürger das Daten-Schutz-Gesetz greifen - GELLE!!
Nur der Staat darf mit Milliarden rumschmeissen - sogar mit fremden;
er darf auch Kriege führen -
er darf auch korrupt sein - usw - usw -
Nur der Bürger? - der soll zahlen, zahlen und das Maul halten!
Vielleicht kommt bald der Tag, da werden sich die aller-letzten Steuerzahler einen anderen Staat suchen.
einen schönen Präzedenzfall würden die sich schaffen und das Volk jubelt
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Nur - wenn sie direkt selber beklaut werden, dann schreien diese Verteidiger der Klauböcke. Warum nur ? Recht geschieht ihnen dann ...
Warum dann eben nicht Daten von Schweizer Banken verwenden?
Außerdem gibt es ja auch in anderen Fällen sogenannte Kronzeugen Regelungen, wo Kriminelle sich melden können um so eine Straftat aufklären, dafür erhalten sie dann keine oder eine geringere Strafe.
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Das ist ungefähr so, als wenn ein eingefangener Bankräuber sich auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit beruft.
Keine Macht den Knackis
Hahaha
LG Tony
P.S.: Macht die Steuersünder fertig!
P.P.S.: Mir fällt bei solchen Diskussionen immer der Film "Made of steel" mit Charly Sheen, ein, wo er als verdeckter Ermittler in der Rockerbande ist und dort dann zu gut mit den Leuten klarkommt und dieser Gewissenskonflikt bei ihm ensteht, zwischen Loyalität und Freundschaft, was bei denen hochgeschrieben wird und Recht und Gesetz, bis er dann feststellt, daß Loyalität total deplaziert ist, wenn seine Kumpels kleine Mädchen, ohne mit der Wimper zu zucken, umlegen und solche "Freundschaften" auch nur im Gleichklang funktionieren!
karl-theodor freiherr von und zu guttenberg vertritt die einzig rechtlich einwandfreie meinung.