So sieht Deutschlands Zukunft aus


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Neuester Beitrag: 07.02.23 20:53
Eröffnet am:06.04.16 12:01von: reginchen2Anzahl Beiträge:30.833
Neuester Beitrag:07.02.23 20:53von: deluxxeLeser gesamt:4.215.257
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11870 Postings, 6765 Tage deluxxeIndirekte Organspendepflicht !

 
  
    #29101
2
31.10.18 07:56
Nach Shootingstar Jens Spahn und der EU sollen die Steuerknechte demnächst auch noch Ersatzteillager werden.
Also auch nach dem vermeintlichen Tod noch verwertbar sein ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/...laene-zur-Organspende.html


Die Widerspruchslösung:

Der bürokratische Aufwand ist enorm!

Und auch für den Bürger ist das kein Klacks.
Der sogenannte Widerspruch ist mit Arbeit, Zeit und Kosten verbunden.
Ggf. muss man bei der Behörde direkt vorstellig werden, um auch eine Bestätigung des Widerspruchs zu erhalten.
Lange Wartezeiten inklusive.
Der Staat setzt ganz bewußt auf die Bequemlichkeit der Leute.

Man denke allein an die 35% Nichtwähler, die dafür noch nicht mal einen Behördentag einplanen müssen.
Einigen wird schlicht die Zeit fehlen, dafür extra zur Behörde zu gehen.
Inklusive abschreckenden  Andrang und Bearbeitungsstau!

Auch die Erstellung eines Nicht-Organspende-Ausweises oder der Eintrag ins Widerspruchsregister gegen Organspende kosten in Deutschland Geld!

https://www.widerspruch.org/widerspruch-organspende/


Zu Jens Spahn:

Jens Spahn zog bereits mit jungfräulichen 22 Jahren in den deutschen Bundestag ein und kassiert seitdem üppige Steuergelder.
Fazit: Warum arbeiten, wenn man auch gleich abkassieren kann?!

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeFriedrich Merz will Sozialstaat abschaffen

 
  
    #29102
1
31.10.18 08:03
„Friedrich Merz hält 132 Euro Hartz IV für genug

Auf der Klausurtagung der FDP rief Merz zu einer Offensive für die Marktwirtschaft auf. Dabei sollten Sozialleistungen weiter beschränkt werden.“

https://www.welt.de/politik/article2433139/...pX_azPfVeK83C1rjP5BVGBY


Der Witz ist, Merz wird dann für die alternativlosen Sparprogramme sorgen, die uns Merkel eingebrockt hat.
Und Merkel kann sich dann rückwirkend die Hände in Unschuld waschen.  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeDritte machen Unsinn, bei uns wird verboten

 
  
    #29103
3
31.10.18 08:07
Die Dritte Welt schmeißt Plastikmüll direkt ins Meer!

Die Konsequenz: Die EU kommt mit Plastikverboten!

Wenn die Dritte Welt demnächst alte Schuhe im Meer entsorgt, werden in der EU Schuhe verboten ...

https://www.focus.de/politik/experten/...roblem-nicht_id_9814984.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeWozu doch ein deutscher Pass alles gut ist

 
  
    #29104
4
31.10.18 08:09
Den Medien ist es äußerst wichtig zu betonen, dass der achte Täter einen deutschen Pass hat.

Doof ist nur, wenn man das Wort „Pass“ betonen muss, und nicht schreiben kann, es war ein Deutscher im Sinne der echten Herkunft.

“Den achten Tatverdächtigen, der einen deutschen Pass hat, unterschlug er.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/...n-die-AfD-Gegner-sind.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeHöchststeuerland !

 
  
    #29105
3
31.10.18 08:15
„Deutschland entwickelt sich vom Hoch- zum Höchststeuerland.
Deutschland riskiere immer mehr seine Wettbewerbsfähigkeit.

Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)

„Andere Industriestaaten schaffen hohe steuerliche Anreize für die Unternehmen“, warnt Lang mit Blick auf andere EU-Staaten und die USA, wo Präsident Donald Trump Unternehmen mit niedrigen Sätzen Vorteile im globalen Wettbewerb verschaffen will. „Es wird der Situation überhaupt nicht gerecht, dass in Deutschland bisher eine Reaktion ausbleibt“, sagte Lang.

Der Soli muss weg

Da die Löhne zuletzt stärker gestiegen sind, als die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro zudem schon den Spitzensteuersatz. Dass selbst Durchschnittsverdiener nahe an den Spitzensteuersatz herankommen, sei „absolut indiskutabel“, kritisiert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Für eine echte Entlastung sollte der Steuertarif abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen.“

https://www.bayernkurier.de/wirtschaft/...-zeit-fuer-steuersenkungen/

Und:

„Wettbewerbsfähigkeit der Länder - Mit Deutschland geht es weiter bergab:

Mit Deutschland geht es dabei seit Jahren bergab, wie aus der 30. Liste der Schweizer Wirtschaftshochschule IMD hervorgeht.

Die Bundesrepublik fiel vom 6. Platz 2014 auf den 15. Platz heute.“

http://m.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...der-zurueck-a-1209256.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeNicht wählbares Volksgremium aus Experten

 
  
    #29106
1
31.10.18 09:43
Ich stelle das auch mal hier zur Diskussion, weil die Seitenfrequentierung höher ist.

++++ Selbstverwaltung durch Volksgremium vs Parteien-Demokratie ­++++

Demokratie­ ist meines Erachtens mittlerweile veraltet, medial bestimmt und dadurch meist auch nur noch eingeschränkt kontrovers.
Echte Wahlaltern­ativen sind unter Umständen gar nicht vorhanden.­
Allenfall­s Protestpar­teien, die man nur wählt, weil man damit ein Signal setzen will, weil man z.B. mit der aktuellen Politik nicht einverstan­den ist.

Außerdem kann Demokratie­ minderheit­sfeindlich­ sein. Bei Demokratie zählt schlicht nur Masse, aber keine Vernunft.
Denn die Interessen­ der Minderheit­ gehen in den Interessen­ der Mehrheit häufig unter, ohne dabei die Konsequenzen intensiv abzuwägen.
Demokratie­ heißt: Will die Mehrheit von der Brücke springen, muss es die Minderheit­ per Gesetz auch tun. Die Interessen­ der Mehrheit werden ggf. gegen das Wohl der Minderheit­ durchgeset­zt.
Das Abwägen von Interessen­ kommt einfach zu kurz!

Außerdem sind wählbare Vertreter (Abgeordnete), die bestimmte Gesetze beschließen, häufig selbst davon gar nicht betroffen (fehlende Volksnähe).

Aber wie wäre es z. B. mit einer direkten und geregelten Selbstverwaltung der Vernunft ???

Diese Selbstverwaltung ist nicht mehr eine durch Mehrheit gewählte Regierung aus Berufspoli­tikern/Abg­eordneten,­ sondern könnte ein

Volksgremi­um aus z.B. 5001 Bürgern dieses Landes bestehen,

in dem alle Bürgerschichten eines Landes vertreten sind.
Dabei ist jedes einzelne noch so kleine Thema mit mindestens­ 3 Mitglieder­n dieses Bereiches vertreten,­ die es direkt selbst betrifft. Vom kleinen Bauunterne­hmer, der schwache Gesetze bei Außenständ­en bemängelt bis hin zu Häuslebaue­rn, die Erfahrunge­n mit Baupfusch machen mussten und dann einer insolvente­n GmbH gegenüber sahen, während der Bauunterne­hmer eine neue Firma gründet. Jedes einzeln Thema ist vertreten.­ Alleinerzi­ehende Mütter, Rentner, pensionier­te Beamte, Hartz IV Empfänger mit Kindern und ohne Kinder, Richter, Anwälte, Steuerbera­ter, Friseusen,­ Zeitarbeit­er, Manager, Schichtarb­eiter, Opfer von Straftaten­, Banker und Bankkunden­, Autofahrer­, Stromkunde­n, Wissenscha­ftler aller Art, Ärzte, Krankensch­western, Altenpfleg­erinnen, Versicheru­ngskunden mit schlechten­ Erfahrunge­n, Mitarbeite­r aus der Versicheru­ngswirtsch­aft, Freiberufl­er, Börsianer,­ Handwerker­, Studenten,­ Busfahrer,­ Väter, Mütter, Lehrer, Polizisten­, Justizbeam­te, selbst ehemalige Straftäter­, Mitarbeite­r aus der Landwirtsc­haft, Unternehme­r, Gastronome­n, Verkäuferi­nnen, Piloten, Millitärs,­ Hausbesitz­er und Mieter, ehemalige Botschafte­r für die Außenpolit­ik, Autofahrer­, private Stromkunde­n, Feuerwehrl­eute, Techniker,­ Forscher, Behinderte­, Sozialhilf­eempfänger­, Multimilli­onäre,  usw. usw. usw.

Dabei könnte das Gremium natürlich auch kleiner oder größer (aber niemals durch zwei teilbar) sein.
Die einzelnen Teilbereic­he können durchaus einen großen Themenbere­ich umfassen
(Haupt und Untertheme­n).

Als Beispiel: 3 Kassenpati­enten, 3 Privatpati­enten,  3 Ärzte, 3 Mitarbeite­r einer Krankenver­sicherung,­ und 3 Mitarbeite­r aus der Pharmaindu­strie könnten bereits den gesamten Gesundheit­sbereich abdecken. Und 2 Juristen beraten.
Bei Krankensch­western und Mitarbeite­rn von Kliniken geht es dann natürlich mehr um Arbeitsbed­ingungen, Bezahlunge­n, Patientenb­edingungen­ und Pflege etc.

Viele Berufsgrup­pen ähneln sich häufig. Die Themen sind gleich.
Also müssen auch nicht alle Berufsgrup­pen vertreten sein, eine Hauptgrupp­e genügt bereits.
1667 Themen- und Fachbereiche wären aber wirklich schon sehr umfassend.

Und es kommen ja ständig neue Mitglieder­ rein, die neue Ideen und Vorschläge­ haben oder auf aktuelle Probleme hinweisen.­
Dadurch werden Gesetze mehr und mehr optimiert und verfeinert­ (Lebendigkeit, Innovation, Aktualität).
Und unter Umständen nach 4 Jahren auch gänzlich geändert oder abgeschaff­t, wenn dies nötig wird und vom Gremium per Mehrheitsb­eschluss bestätigt wird.

Wie gesagt, jedes Thema ist mit mindestens­ 3 Mitglieder­n vertreten.­ Dabei machen die jeweiligen­ Mitglieder­ eines Themas in Zusammenar­beit mit erfahrenen­ Juristen Gesetzesvo­rschläge, entweder einstimmig­ oder mit 2 zu 1 Beschluss.­ Dabei werden auch die Gesetzesvo­rschläge der "direkten Gegenseite­" oder auch von weiteren Gegenseite­n gegenüberg­estellt (überschne­idende Interessen­) . Beide Seiten (oder mehr) diskutiere­n es aus und optimieren­ ihre Vorschläge­. Dabei müssen sich die Parteien in die jeweilige Haut des anderen hineinvers­etzen, um selbst die Vor- und Nachteile zu ergründen)­. Ggf. kommt dann ein Kompromiss­ zustande, der dann als Gesetzesvo­rschlag dem Gremium vorgelegt werden kann. Kommt im jeweiligen­ Einzelbere­ich keine Lösung zustande, bei dem die sich gegenübers­tehenden Seiten auf ihren Standpunkt­en verharren,­ werden die jeweiligen­ Vorschläge­ ebenfalls dem Gremium vorgelegt und diese entscheide­n dann per Mehrheitbe­schluss. Liegt ein Vorschlag vor, kann er von einzelnen Fach-Exper­ten mit Details verbessert­ werden, ohne aber den Sinn- und Wesensgehalt­ zu verändern. Jedes einzelne Interesse,­ jeder direkt Betroffene­ ist vertreten und wirkt aktiv und direkt an den Gesetzen mit.

Die einzelnen Gesetzesvo­rschläge werden vom Gremium geprüft. Steht dem Vorschlag nichts grundlegen­des im Weg, wird er vom Gremium per einfachen Mehrheitsb­eschluss zum Gesetz verabschie­det. Ansonsten geht der Vorschlag in den einzelnen Teilbereic­h mit Hinweisen zur Nachbesser­ung oder Veränderun­g zurück. Dabei werden die Interessen­ des Einzelnen mit den Interessen­ der Gesellscha­ft in Einklang gebracht, in Abhängigke­it von sozial zumutbaren­ und gesamtwirt­schaftlich­ und rechtlich Machbarem.­

Einmal erlassene Gesetze haben für 4 Jahre Gültigkeit­ und können erst danach grundlegen­d geändert werden ( = kalkulierb­are Politik, planbare Kontinuitä­t ).
Optimierun­gen und Erweiterun­gen sind aber jederzeit möglich.

Mitglied dieses Gremiums wird man auf Zeit, nachdem man einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
Mitglied bleibt man jedoch maximal für ein Jahr. Danach rückt ein Mitglied nach, dass genau dem Fachbereic­h entspricht­.

Jeder, der einen Antrag zur Aufnahme für ein bestimmtes Fach-Thema ans Gremium stellt, muss zuvor auch einen Eignungste­st absolviere­n, der aus einem juristisch­en Test und einem medizinisc­h, psychologi­schen Gutachten besteht.
Erst mit bestandene­n Eignungste­st wird ein Antrag zur Prüfung der Aufnahme ins Gremium angenommen.
Bekannte, Freunde und Verwandte der aktuellen Gremiumsmit­glieder sind dabei nicht(!) antragsberechtigt und damit ausgeschlossen.

Im Antrag sind lediglich folgende Daten enthalten:

Alter
Familienst­and
Ausbildung/Bildung
Beruf
Berufserfa­hrung
Kinder ja/nein
sozialen Stand
und Lebenslauf­

Politische­ Präferenze­n sind im Antrag ausgeschlo­ssen, dass heißt, die politischen­ Anschauungen­ der Nachrücker oder der im Lostopf befindlichen Erstantragssteller sind unbekannt.­

Über die entsprechenden Nachrücker, die ihren Antrag ins bestehende Gremium eingereicht haben, entscheidet das aktuelle Gremium selbst.
Eine Vorauswahl­ wird durch den jeweiligen Unterberei­ch vorgenomme­n.

Über die Aufnahme der Mitglieder bei Erstgründu­ng(!) des Volksgremiums entscheide­t das Los!!!

Ist ein Gremium dann vollständi­g, wird ein geeigneter­ Kandidat gewählt, der den Vorsitz des Gremiums übernehmen­ soll, dazu auch sein Stellvertr­eter/in (Abstimmun­g per Mehrheit).­
Er übernimmt damit automatisc­h auch das Amt des Staatsober­hauptes. Mit allen Rechten und Pflichten eines Kanzlers nach außen und nach innen.
Im Teibereich­ Außenpolit­ik bestimmen die 9 Mitglieder aus dem Themenbereich Botschaft (ggf. zusammengesetzt aus 3 ehemalige­n Botschafte­rn), 3 aus dem Themenbereich Diplomatie (ggf. ehemalige Diplomaten) und 3 aus dem Themenbereich Außenhandelsbeziehungen (ggf. 3 hochrangige und beurlaubte Beamte aus dem Auswärtigen Amt)
wer von ihnen als sogenannter Außenminister die Bundesrepublik nach außen vertritt (mit allen Rechten eines Außenminis­ters).

Scheidet ein Mitglied aus, rückt eins nach. Maximale Mitgliedsd­auer ist wie gesagt ein Jahr.
Danach scheide­n diese Mitglieder automatisch aus
(3 alte Mitglieder fliegen raus und werden durch 3 neue Mitglieder­ des Bereiches ersetzt).
Eine Ausnahme gibt es nur, wenn keine Neuanträge­ für ein geeignetes­ Mitglied im einzelnen Fach/Betro­ffenenbere­ich vorliegen.­ Dann bleibt die Mitgliedsc­haft so lange erhalten, bis ein entspreche­nder Neuantrag vorliegt.
Das selbe gilt auch für den Vorsitzend­en und seinen Stellvertr­eter bzw. für den Vertreter der Außenpolit­ik.

Somit ist gewährleis­tet, dass das Gremium immer frisch bleibt, keine festgefahr­enen Strukturen­ bekommt (sture alte Säcke, Lobbyismus­ oder mit Leuten besetzt ist, die nur ihren persönlich­en Vorteil suchen).
Im Gegensatz zu gewählten Vertretern­ des Volkes (Abgeordne­te) bestimmt das Volk hier selbst und jedes einzelne Interesse bekommt das gleiche Gewicht. Denn bei demokratis­chen Abgeordnet­en werden meist nur die Interessen­ der Mehrheit durchgeset­zt, mit all den damit verbundene­n Nachteilen­.
Durch die hohe Fluktation­ der Mitglieder­ bleibt der Zeitgeist gewahrt und da diese direkt aus dem Volk kommen (defacto gestern noch Bäcker) bleibt die Bürgernähe­ erhalten. Außerdem wird durch die direkte Gegenübers­tellung von Interessen­, die größtmögli­che Vernunft (gesunder Menschenve­rstand) bei der Ausarbeitu­ng und Optimierun­g von Gesetzesvo­rschlägen an den Tag gelegt, insbesonde­re unter dem Aspekt, dass es Experten ihres Faches und Betroffene­ selbst ausarbeite­n.

Die Mitglieder bekommen für die Zeit der (im Vergleich zum Bundestag) relativ kurzen Mitgliedschaft eine entsprechende Aufwandsentschädigung, deren Höhe analog der des Bundestages entspricht. Für diese Zeit ist private Altersvorsorge zu leisten.

Natürlich bleibt es eine nicht wählbare(!) Selbstverwaltung, da der Bürger keine Möglichkeit­ hat, die Mitglieder­ des Gremiums mehrheitlich selbst zu bestimmen.
Damit wird aber auch ausgeschlo­ssen, dass eine Mehrheit der Minderheit­ "ungesunde­" Interessen­ aufdiktier­en kann, um es dann kurzerhand­ süffisant "Demokrati­e" zu nennen.
Zudem entsteht keine abgehobene­ Regierung,­ die nur aus Machterhal­tungskakül­ (mit all den damit verbundene­n Privilegie­n) Gesetze der Unvernunft­
erlässt, um der Mehrheit der Wähler oder der Geldgeber (Lobbyiste­n) zu gefallen und damit quasi ihre eigenen Überzeugun­gen aufgibt.
Außerdem würden damit auch fachliche Laien und ungeeignete Personen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen (siehe z.B. Ursula von der Leyen zum Themenbereich Bundeswehr und Verteidigung).

Fazit: Eine geregelte Selbstverwaltung durch ein Volksgremium ist allemal besser,
als eine mit Listenzwang­ gewählte Regierung, die schlicht durch eine mangelinformierte Menschenmasse bestimmt wurde und Minderheiten-Interessen ignorieren kann.

P.S. Jeder kann ja mal darüber nachdenken­, wieviel Bürgernähe­ und Gemeinsamkeiten ein Abgeordnet­er, der über eine Diät von 9.541,74 € Diät verfügt,
mit Zeitarbeit­ern, Friseusen oder Arbeitslos­en noch bestehen
und wie die Berufs-und­ Gesellscha­ftsvielfal­t der einzelnen Abgeordnet­en im Bundestag aussieht. Denn die allermeist­en Abgeordnet­en bestehen aus ehemaligen­ Beamten und Anwälten. Von Ausgewogen­heit kann man hier wohl kaum sprechen.

Vorschläge­ zur Verbesseru­ng des oben dargestellten Grundgerüs­tes für eine neue Gesellscha­ftsform sind hier herzlich willkommen­ ....  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeErste Kältetote

 
  
    #29107
4
31.10.18 17:33
“Robert und Johanna, die aus Polen stammen, hätten keine Aussicht auf eine Wohnung gehabt.“

https://mobil.mopo.de/hamburg/...--auf-der-strasse-erfroren-31512584?

Und:

“Es entstanden 24 Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Büros der Sozialverwaltung der Stadt Ulm für den Sozialraum Weststadt.
Der Neubau der Wohnungen wurde mit zusätzlichen Mitteln des Landes Baden-Württemberg (1,17 Mio Euro Zuschuss) aus dem Programm „Flüchtlingsunterbringung“ errichtet.

Bruno Waidmann, Ulmer FDP-Stadtrat, kritisiert das Ganze. Das Vorgehen der UWS sorge für Ärger und Unmut unter Teilen der Bevölkerung.
Er kritisiert die Bevorzugung von Asylbewerbern und vor allem fragt er, warum man die Mieter nicht gemischt habe.
Hintergrund des Ganzen ist folgender Sachverhalt: der Neubau kostet 7,4 Mio. Euro. Der Zuschuss des Landes Baden-Württemberg beläuft sich auf 1,17 Mio. Euro. Dieser Zuschuss wird allerdings nur dann vergeben, wenn das Gebäude
(!!!)ausschließlich an Asylbewerber(!!!)
"vermietet" wird! Würde sich die UWS nicht daran halten, müsste sie den Landeszuschuss zurückbezahlen.
Nötig hätte sie es nicht. Denn 2017 hat das Unternehmen einen Überschuss von 6,7 Mio. erwirtschaftet.“

https://www.ulm-news.de/weblog/ulm-news/view/dt/3/...4/imageId/935715
 

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeMerkels derzeitiger Irrsinn soll legalisiert werde

 
  
    #29108
3
01.11.18 08:22
Migrationspakt:


Zitat:


“Alle Migranten sollen „ungeachtet ihres Migrationsstatus“ einen „sicheren Zugang zu Grundleistungen“ erhalten, also insbesondere sozialstaatliche Leistungen. Für die „Kultur, die Traditionen und die Gebräuche“ von Zielländern und Migranten soll „gegenseitiger Respekt“ gefördert werden.“


https://www.welt.de/politik/deutschland/...ejnvETUs4zJI5DoGyJUj_5kNxc


Fazit: Das desinformierte Volk hatte bereits seine  Volksabstimmung. Sie war am 24.09.2017.  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeZahlen lügen nicht!

 
  
    #29109
1
03.11.18 09:56
So wird das Volk verarscht:

Die Zahlenbeispiele belegen das klar und deutlich.

Beispiel Hartz4-Regelsatz:

Der stieg in 2015 auf 2018
von 399,- Euro auf 416,- Euro, was einem jährlichen Anstieg von

1,4%

entspricht.

https://mobil.stern.de/wirtschaft/job/...z-iv-entwickelt-7910104.html


Der Mindestlohn stieg in 2015 auf 2018 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro,
was einem jährlichen Anstieg von

1,3%

entspricht.


Die Bundestagsdiäten stiegen in 2015 auf 2018 von 9.082,- Euro auf 9.780,28 Euro, was einem jährlichen Anstieg von

2,5%

entspricht.

(2014 gab es sogar einen Sprung von 10,06% !!!)

http://www.flegel-g.de/entwicklung-abgeordneten-entschaedigung.html


Die offizielle Inflation beträgt derzeit 2,1%.

Die Energiepreise steigen derzeit aber um 6,4%, die Lebensmittelpreise um 3,4%,

was insbesondere die ärmeren Haushalte stärker spüren, da diese Posten eine deutlich größere Gewichtung in ihrem kleinerem Gesamtbudget ausmachen.

https://rp-online.de/wirtschaft/finanzen/...-2-1-prozent_aid-23696641


Ab Januar 2019 soll der Regelsatz dann von
416,- Euro auf 424,- Euro steigen, was einem Anstieg von

1,92%

entspricht.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...uro/23058944.html


Beim Mindestlohn gibt es nun einen ordentlichen Sprung!
Der steigt in zwei Stufen bis 2020
von 8,84 Euro auf 9,35 Euro, was einem jährlichen Anstieg von

2,8%

entspricht.

(Allerdings dürfte der für diese Lohngruppe ungewöhnlich satte Sprung nun die Gesamtinflation weiter anheizen, was wiederum die Regelsätze bei Hartz 4 entwertet.)

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/...9-35-euro_aid-34203609

Die Erhöhung der Bundestagsdiäten ab Januar 2019 wurde noch nicht beschlossen, dürfte sich aber im Rahmen der Erhöhung bei Bundesbeamten bewegen, die rund

3,0%

mehr erhalten.

https://oeffentlicher-dienst-news.de/...sung-fuer-2018-2019-und-2020/




 

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeKriminelle Journalisten

 
  
    #29110
4
03.11.18 11:18
Warum wird hier der Verfassungsschutz nicht aktiv???

“WEGEN ERFUNDENER FEHLTRITTE

„Der Spiegel“ gibt Unterlassungserklärung gegenüber AfD-Fraktion ab“

http://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/...A04Nw9g3Ds99Lsr3U-XXyMQ

“ARD-Morgenmagazin unterschlägt offenbar Korrektur zur Anzahl von Sexualdelikten!“

http://www.afdsachsen.de/presse/...zur-anzahl-von-sexualdelikten.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeFrisch gedruckte Währung immer weniger wert

 
  
    #29111
5
03.11.18 20:13
“HÖHERE TEUERUNGSRATE

2,5 Prozent Inflation in Deutschland“ - offiziell !!

Immobilienpreise steigen jedoch deutlich dramatischer!

Draghi druckt aber fröhlich weiter ...

http://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/...e-in-deutschland-15864862.html

Fazit: Sparer können sich freuen ...  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxe1,9 Millionen Asylbewerber - bislang!

 
  
    #29112
6
04.11.18 09:10
“In der Zeit von 2013 bis heute nahm Deutschland sogar fast so viele Asylbewerber auf, wie insgesamt an der Mittelmeerküste ankamen. Laut der WamS vorliegenden IOM-Daten kamen in dem Zeitraum rund zwei Millionen Migranten in Griechenland, Italien, Spanien, Zypern und Malta an. In Deutschland wurden seither bis Ende September laut Bamf rund 1,9 Millionen Asylanträge gestellt.

Nach wie vor kann die große Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber, etwa wegen ungeklärter Identität, nicht abgeschoben werden. Dem Bamf sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber "seiner Identitätspapiere bewusst" entledige "um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen".

https://mobil.n-tv.de/politik/...PzU_h5H88jdq5A4qNgx4DhIODfnhpsgBJLYI  

2743 Postings, 6904 Tage diabolo11und kein Ende in sicht!

 
  
    #29113
4
04.11.18 09:50

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeNun auch noch Staugebühren!

 
  
    #29114
6
04.11.18 11:03
Neben einer CO2-Steuer sind nun auch noch STAUGEBÜHREN geplant:


“Außerdem sollen in allen Ländern der EU die Betreiber von Straßen auch zusätzlich noch Staugebühren erheben können. Auf besonders vom Verkehr belasteten Strecken in Ballungsgebieten sollen so zusätzliche Staugebühren für Pkw von bis zu 67 Cent je Kilometer auf Autobahnen und 198 Cent je Kilometer auf Hauptstraßen möglich sein. Außerhalb von Städten sind Stauzuschläge von bis zu 34 Cent auf Autobahnen und 66 Cent auf Hauptstraßen geplant. Für Nutzfahrzeuge, Busse und schwere Lastwagen sollen die Staugebühren mit Faktoren bis zum 2,9 Fachen multipliziert werden.“

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/...-bahn-zwingen/22668648.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeDie härteste Straftat in Deutschland??

 
  
    #29115
3
04.11.18 13:01
Nicht raten, Sie kommen eh nicht drauf!

Fahren ohne Fahrerlaubnis!

Jede Fahrt für sich stellt eine einzelne Straftat dar. Somit kann auch eine Gesamtstrafe gebildet werden, deren Strafmaß die Höchststrafe der Einzeltat (12 Monate Freiheitsentzug) bei weitem übertrifft.

Welche Folgen hat das ?

Gefängnisstrafe
Fahrverbot von mindestens 2 Jahren
Strenge und kostenintensive Auflagen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis, ggf gänzliche Versagung
Ggf. Berufsverbot
Einzug des PKWs als sogenannte Tatwaffe zu Gunsten der Staatskasse

https://mobil.mz-web.de/wittenberg/...n-im-trubel-verhaftet-31525498?  

59475 Postings, 3842 Tage Lucky79#29115 illegaler Grenzübertritt ohne Papiere....

 
  
    #29116
1
04.11.18 13:08
ist ja gar nicht mehr so schlimm...  

5397 Postings, 8118 Tage DingDicht gefolgt von Steuerhinterziehung?

 
  
    #29117
04.11.18 13:08

5397 Postings, 8118 Tage Dingapropos "Fahren ohne Fahrerlaubnis"

 
  
    #29118
1
04.11.18 13:15
da gibt es auch eine "MPU-Industrie", die von dieser Gesamtproblematik gut lebt. Auf Kosten der normalen Bürger.
Wie so viele andere "Industrien", die sich im Laufe der Zeit auf Betreiben der Nutznießer entwickelt haben.  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeVersagung am Individualverkehr teilzunehmen

 
  
    #29119
1
04.11.18 13:19
Die beste Erpressungsmasche des Staates, Bürger auf Linie zu bringen.
Denn wer dann dennoch fährt, kommt in einen gefährlichen Teufelskreislauf:


“Ein Vater überweist keinen Unterhalt. Statt Geldbußen oder Gefängnis verhängt das Gericht eine besondere Strafe: Der Mann muss drei Monate seinen Führerschein abgeben. Geht nicht? Doch, eine Gesetzesänderung macht es möglich.“


https://www.n-tv.de/ratgeber/...schein-verlieren-article20005645.html  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeVon wegen der Staat schwimmt im Geld!

 
  
    #29120
4
04.11.18 21:46
“Renten-Schock! Bis 72 arbeiten oder massive Steuer-Erhöhungen - Experte zerlegt Groko-Pläne

Um das überhaupt finanzieren zu können müsste die Mehrwertsteuer von aktuell 19 Prozent bis 2025 auf 22 Prozent steigen, bis 2060 sogar um mehr als zehn Prozentpunkte auf über 29 Prozent. Damit derartige Steuererhöhungen vermieden werden können, gibt es zwei Alternativen:

1. Das Rentenalter müsste bis 2030 auf 69 Jahre, bis 2060 auf über 72 Jahre steigen.

2. Rentenbeiträge müssten von aktuell 18,6 Prozent auf knapp 28 Prozent steigen.“


https://wize.life/themen/politik/87417/...xperte-zerlegt-groko-plaene

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/...en-58202712.bild.html


Fazit: Und die Pensionslawine der Beamten kommt auch noch auf uns zu.
Der Steuer- und Abgabenweltmeister ist defacto jetzt schon pleite. Wie im Rausch des eh Unaufhaltsamen zerstört man vorab schon mal das Tafelsilber, ähm die Autoindustrie und bittet nun alle Obdachlosen zum letzten Tanz.  

5397 Postings, 8118 Tage Ding. . . würde eventuell mehr Migration helfen ?

 
  
    #29121
05.11.18 09:37

2336 Postings, 3057 Tage VanHolmenolmendol.auf jeden Fall. Die Vernichtung

 
  
    #29122
6
05.11.18 10:35
des von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschafteten Volksvermögens (huh... Volksvermögen, die Benutzung dieses Begriffs ist sicher auch bald strafbar) kann man auf dem Zeitstrahl so potenzieren und viel schneller abtragen. Die schaffen das! Da bin ich mir völlig sicher.  

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeStatt warmes Plätzchen gibt es Bußgeld

 
  
    #29123
7
06.11.18 21:59
Bußgeld wegen Armut! Deutschland dreht immer mehr durch!

“Obdachlose, die in Dortmund unter freiem Himmel schlafen, müssen derzeit wieder mit Verwarnungen durch das Ordnungsamt der Stadt rechnen. In den vergangenen vier Wochen wurden Obdachlose insgesamt 50 mal verwarnt oder angezeigt.“

https://m.focus.de/regional/dortmund/...nt-obdachlose_id_9848056.html



 

11870 Postings, 6765 Tage deluxxeSozialhilfepakt

 
  
    #29124
3
07.11.18 19:59
Der Stern ist aufgewacht - natürlich erst nach den Landtagswahlen:

“Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?“

https://mobil.stern.de/politik/deutschland/...n-desaster-8434948.html  

12394 Postings, 7732 Tage .Juergenwird heimlich das Völkerrecht ausgehebelt?

 
  
    #29125
4
08.11.18 14:41
Die Vereinten Nationen (UN), eine der wichtigsten Organisationen des 20. Jahrhunderts für den internationalen Frieden und die globale Entwicklung, beschäftigt sich u. a. mit dem stets aktuellen Themen Flucht und Vertreibung. Es wurden neue Regeln erarbeitet, die für heftige Diskussionen sorgen.

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...oelkerrecht-ausgehebelt

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